Zu dem "Skandal" um den Bundespräsidenten, der aus meiner Sicht keiner ist, gibt es bereits diesen Thread, der aber inzwischen recht lang geworden ist.
Ich eröffne deshalb einen neuen Thread; was vielleicht auch deshalb ganz sinnvoll ist, weil ich mit dem jetzigen Artikel auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen möchte, der meines Erachtens mehr im Mittelpunkt stehen sollte: Was werden eigentlich die Folgen der jetzigen Kampagne gegen den Präsidenten sein?
da wir hier offensichtlich unterschiedlicher Meinung sind, drei kleine Anmerkungen zu dem Fall:
a) Es spricht aus meiner Sicht wenig dafür, daß wir es hier mit einer Kampagne zu tun haben, mit der die Opposition (wie bei Heinemann) einen Machtwechsel vorbereitet. Erstens gingen die Angriffe ja wesentlich von der Bildzeitung aus, die hieran sicher kein Interesse hätte, und zweitens hält sich die Opposition doch auffällig zurück. Trittin, der sich ja bei Köhler sehr aus dem Fenster gelehnt hatte, hat vor ein paar Tagen bei Anne Will den Fall eher heruntergespielt und Wulff schon fast eine goldene Brücke gebaut.
b) Der Fall erhält so viel Aufmerksamkeit, weil Wulff schon mehrfach völlig instinktlos agiert hat. Daß sich etwa der frischgebackene Bundespräsident Wulff erst einmal einen Urlaub in der Ferienresidenz von Herrn Maschmeyer gegönnt hat, läßt sich nur noch durch einen extremen Mangel an politischen Urteilsvermögen erklären. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Frage, ob Wulff genügend Miete gezahlt hat. Zu einer (sehr vorsichtig formuliert) umstrittenen Figur wie Maschmeyer sollte ein Bundespräsident ganz allgemein große Distanz halten.
c) Schließlich gibt es inzwischen Anhaltspunkte, daß nicht nur Wulffs Umgang mit dem Kredit (im Landtag wie auch in den letzten Tagen) problematisch war, sondern daß er schon mit der Annahme des Kredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.
Urlauber
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17.12.2011 12:45
#3 RE: Wie wäre eine vorgezogene Bundesversammlung zusammengesetzt?
Zitat von ZettelChristian Wulff wuchs bekanntlich vaterlos auf.
Damit hatte er nach Mehrheitsmeinung unseres Politik-, Medien- und Wissenschaftsbetriebs einen unschätzbaren Vorteil gegenüber den Kindern, die den Terror des Familientyrannen erduldet haben, den Missbrauch ertragen mussten und Zeuge der häuslichen Gewalt waren. Hat Wulff sich diesem perversen Zeitgeist entgegengestellt? Hat er es versucht? Der Staat (dessen Präsident Wulff ist) gibt Milliarden aus für die Förderung der Vaterlosigkeit. Wieso sollten wir gerade jetzt Wulffs Vaterlosigkeit für die Beurteilung des Vorgangs hinzuziehen, noch dazu als quasi Bonuspunkt?
Zitat von ZettelWas ist daran zu beanstanden? Absolut nichts.
Natürlich nichts. Privatsache. Aber ist das private nicht politisch? Wulff ist Präsident eines Staates mit einer fest etablierten Gesinnungsschnüffelwissenschaft, Gesinnungspolizei und Gesinnungsjustiz. Warum sollte ausgerechnet die Privatsache des Bundespräsidenten nicht politisch sein?
Zitat von ZettelIn parlamentarischen Anfragen geht es selten um die Wahrheit um der Wahrheit willen. Es geht darum, dem politischen Gegner zu schaden.
Ja klar, so ist das System. Kein schlechtes. Genauso oft wie die parlamentarischen Anfragen zwar im Vortrag ein sachliches, tatsächlich jedoch persönliches Ziel (Regierung madig machen) verfolgen, haben die Antworten der Regierung das Ziel, schlechtes Regierungshandeln zu vertuschen oder unter einem Haufen Verbalmüll zu begraben. C’est la vie.
Zitat von ZettelDeutschland ist ein Land mit ungewöhnlich wenigen Skandalen. Es gibt nicht sehr viele Länder, in denen Korruption in der Politik so wenig vorkommt wie in Deutschland.
Na ja, es gibt wenig Verurteilungen wegen Korruption. Das stimmt.
Sicher, Wulff ist das Ziel einer unfairen Kampagne. Aber Mitleid haben? Ich kenne keinen Fall, in dem sich Wulff für die Opfer solcher Kampagnen, in dem er sich für Fairness eingesetzt hätte. Wulff versteht sich darauf, am geschicktesten von allen sein Fähnchen in den Wind zu hängen. So ist er hoch gekommen. Jetzt wird er vielleicht von diesem Wind aus dem Amt geblasen. So what?
„Der Islam gehört zu Deutschland“. Und kein Wort des Mitleids für die Opfer.
Zitat von UrlauberWulff ist Präsident eines Staates mit einer fest etablierten Gesinnungsschnüffelwissenschaft, Gesinnungspolizei und Gesinnungsjustiz.
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Gesinnungsjustiz.
Ich bitte Sie dringend, zu beachten, daß Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat in diesem Forum nicht erlaubt sind. Es gibt genug Blogs und Foren, wo diejenigen, die diesen Staat ablehnen, sich äußern können. Hier nicht.
Bitte respektieren Sie das; und verstehen Sie diese Antwort bitte als letzte Warnung.
Ist das in irgendeiner Form wichtig ob Wulff ohne Vater aufwuchs ? Das ist bei Gerhard Schröder auch der Fall, der dann wohl seinem väterlichen Freund Putin den Gefallen tat mal so eine kleine Pipeline für Gasprom durchzusetzen. Hat natürlich nichts damit zu tun, dass er heute von Gasprom bezahlt wird, nein, Putin hat ihm den Job vermutlich nur aus väterlicher Freundschaft gegeben (den Witz über die Qualifikation Schröders spar ich mir an der Stelle).
Auch halte ich es für völlig belanglos wie gerade die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind, diese Politisierung des Bundespräsidenten ist ohnehin unpassend, was hat die Frage ob Wulff für das Amt geeignet ist mit der Frage zu tun, wer ihn beerben könnte ? Ist ja nicht so, dass er zu einer Wahl stünde, es geht nicht um die Bewertung wer nach ihm kommt sondern um die Bewertung ob er als Bundespräsident haltbar ist. Ich meine er ist (noch) haltbar aus einem ganz simplen Grund: Das Amt ist ohnehin durch ihn beschädigt, vollkommen egal ob er jetzt zurücktritt oder nicht. Sein Verhalten in Sachen "Deutschland und Islam" ebenso wie sein Verhalten im Umgang mit Sarrazin haben schon deutlich belegt das er ein grandioser Fehlgriff war, schon seine Wahl war ja eine Farce für sich. Er ist ein reiner Präsident von Muttis Gnaden, aber nicht einer des Volkes. Wenn jetzt noch ein Kopputionsschatten darüberliegt, na und ? Er hat das Amt von vorneherein nicht verdient gehabt (wesegen auch ? Weil er Ministerpräsdent war ?), da spielt der Rest nicht so die Riesenrolle. Wenn er ein guter Bundespräsident wäre, dann sollte es wohl eine Rolle spielen, aber das war und ist er nicht.
Die Frage ist eher: Was kommt da wohl noch ? Herr Geerkens ist ja im Moment netterweise dabei per Zeitung in wichtigen Punkten zu widersprechen, gut möglich das da noch einiges nachkommt. Wenn jetzt noch irgendein fragwürdiger Vorteil auftaucht, dann ist der GAU da und da ist das jetzige Kesseltreiben noch sehr harmlos.
Zitat von DrNickda wir hier offensichtlich unterschiedlicher Meinung sind, drei kleine Anmerkungen zu dem Fall:
Ja, da bin ich einmal anderer Meinung als Sie; kommt ja selten genug vor.
Zitat von DrNicka) Es spricht aus meiner Sicht wenig dafür, daß wir es hier mit einer Kampagne zu tun haben, mit der die Opposition (wie bei Heinemann) einen Machtwechsel vorbereitet.
Da bin ich ganz bei Ihnen. Die Kampagne wird von den Medien veranstaltet, nicht der Opposition. Deshalb schreibe ich ja in dem Artikel auch fast nichts über die Oppositiion; erst ganz am Ende dies:
Zitat von ZRDie Oppositionspolitiker zumindest dürften den "Skandal", der keiner ist, im Hinblick auf eine solche Möglichkeit mit Interesse verfolgen. Vermutlich hat auch schon der eine oder andere von ihnen einen Blick auf die Zusammensetzung einer eventuellen vorgezogenen 15. Bundesversammlung geworfen.
Was nun die Medien angeht, sehe ich als das Hauptmotiv, daß ein Skandal gut für's Geschäft ist:
Zitat von ZRDeutschland ist ein Land mit ungewöhnlich wenigen Skandalen. Es gibt nicht sehr viele Länder, in denen Korruption in der Politik so wenig vorkommt wie in Deutschland. Das ist natürlich ein Problem für unsere Medien. Nach sex and crime kommt gleich das Thema "Die da oben sind doch alle raffgierig", wenn man die Auflage und die Zahl der Klicks steigern möchte.
Allerding frage ich, ob bei den Medien (nicht der Opposition) nicht auch politische Motive eine Rolle spielen:
Zitat von ZRWas ist denn das Ziel? Ein in seinem Ansehen beschädigter Präsident, der aber weitermacht? Ein mit dem Präsidenten notwendigerweise mit beschädigtes Amt? Eine weitere Erosion des Vertrauens in die Politik, in diesen Staat Bundesrepublik Deutschland? Die Bestärkung der Häme des Philisters "Die taugen doch alle nichts, die da oben"?
Oder ist es das Ziel der Medien, die dieses Kaninchen aus dem leeren Zylinder gezaubert haben, Wulff in den Rücktritt zu treiben und damit den Weg freizumachen für einen anderen Präsidenten? Einen linken vielleicht; das wäre dann ein "Stück Machtwechsel", Modell Heinemann 1969? Jedenfalls wahrscheinlich einen weniger konservativen, als es der praktizierende Katholik Wulff ist.
Zitat von DrNickb) Der Fall erhält so viel Aufmerksamkeit, weil Wulff schon mehrfach völlig instinktlos agiert hat. Daß sich etwa der frischgebackene Bundespräsident Wulff erst einmal einen Urlaub in der Ferienresidenz von Herrn Maschmeyer gegönnt hat, läßt sich nur noch durch einen extremen Mangel an politischen Urteilsvermögen erklären. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Frage, ob Wulff genügend Miete gezahlt hat. Zu einer (sehr vorsichtig formuliert) umstrittenen Figur wie Maschmeyer sollte ein Bundespräsident ganz allgemein große Distanz halten.
Das mag sein; ich habe mich mit den Einzelheiten dieser Sache bisher nicht befaßt. Mir ging und geht es aber nur um die Beurteilung des jetzigen "Skandals", der aus meiner Sicht keiner ist.
Ich kann, lieber DrNick, nichts dabei finden, wenn auch ein Politiker sich von einem Freund einladen läßt, so wie das jeder Mensch darf. Ich kann auch nichts dabei finden, wenn ein reicher Freund den weniger gut Gestellten bei einer solchen Einladung an seinem luxuriösen Leben teilhaben läßt. Ja, warum denn nicht? Ich habe schon damals bei Lothar Späth nicht verstanden, was man ihm eigentlich vorwarf (anders als bei Oskar Lafontaine, der eindeutig im Rotlichtmilieu Freunde hatte).
Kritisch wird es aus meiner Sicht nur dann, wenn Gegenleistungen erbracht werden in Form von Entscheidungen des Politikers zugunsten des betreffenden Freundes. Auch da sollte man vielleicht einmal nachlesen, wie es bei Lafontaine war. Wulff hat meines Wissens - ich schrieb das schon in einem anderen Thread - Geerkens nie begünstigt.
Zitat von DrNickc) Schließlich gibt es inzwischen Anhaltspunkte, daß nicht nur Wulffs Umgang mit dem Kredit (im Landtag wie auch in den letzten Tagen) problematisch war, sondern daß er schon mit der Annahme des Kredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.
Dem wäre nachzugehen. Ich wußte davon nichts, als ich den Artikel geschrieben habe.
Aber das wäre dann eine ganz andere Baustelle: Nicht "Täuschen des Landtags", sondern Verstoß gegen die Amtspflichten. Wenn das so war, dann müssen rechtliche Schritte gegen Wulff eingeleitet werden; und wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines schweren Verstoßes gegen die Amtspflichten besteht, dann muß er zurücktreten.
Herzlich, Zettel
PS: Entschuldigen Sie die Selbstzitate. Mir schien das einfacher zu sein, als meine Meinung zu paraphrasieren.
Eine linke Kampagne ist hier in der Tat sehr unwahrscheinlich. Die Angriffe der Opposition sind eher zahm. Wulff ist ein völlig stromlinienförmiger und unauffälliger Präsident, mit dem die Linke keinerlei inhaltliche oder persönliche Probleme hat. Ein Gauck wäre für die Linke in vielen Punkten sehr viel unbequemer. Die nächste entscheidende Etappe zum Machtwechsel in Berlin ist die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ein Präsidentendrama braucht zum jetzigen Zeitpunkt keiner.
Das Problem ist aus meiner Sicht nicht der Kredit, sondern Wulffs Umgang damit: Er hat dem Landtag auf Anfrage offiziell mitgeteilt, dass er keine geschäftliche Beziehung zu Herrn Geerkens unterhalte. Ein Kredit über eine halbe Million Euro zu präzise vereinbarten Konditionen ist aber auch unter engsten Freunden keine Alltagsgeste, sondern eine geschäftlicher Vorgang. Ziehvater hin oder her. Es bleibt nur die Rechtfertigung, dass diese Geschäftsbeziehung eben nicht mit Herrn Geerkens selbst, sondern mit dessen Ehefrau bestand. Wenn sich zeigen sollte, dass diese Erklärung nicht einmal formal haltbar ist - und darauf scheint ja der aktuelle Spiegel-Bericht hinauszulaufen - dann hat Wulff den Landtag belogen und im Nachhinein versucht, dies zu vertuschen. Pardon, aber das stinkt!
Warum gelangte die Sache, die ja schon einige Jahre her ist, gerade jetzt in die Bild-Zeitung? Das ist ohne Zweifel die eigentlich spannende Frage - aber man kann darüber eben nur ganz wild spekulieren. Hier ein bisschen Zusatzstoff für die Spekulation :
Zu den wenigen markanten Äußerungen Wulffs gehört seine Rede über die Schuldenkrise, die Frank Schirrmacher kürzlich im FAZ-Feuilleton brillant aufgegriffen hat. Der Staatsnotar Wulff äußerte sich in dieser Rede auch in ungewöhnlich deutlicher Weise zu den Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB - diese seien rechtswidrig!
Das war und ist starker Tobak - erst recht, wenn man bedenkt, dass der Großteil der Finanzwelt in diesen Tagen überhaupt nur noch eine einzige Chance zur Rettung des Euro und zur Abwendung einer weltwirtschaftlichen Katastrophe sieht: Unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB! Die Wulffsche Rechtsauffassung ist da ein lästiger, ja womöglich sogar brandgefährlicher Störfaktor.
Über die wahren Rücktrittsgründe von Horst Köhler im Mai 2010 darf übrigens auch noch immer spekuliert werden. Dass er wegen der läppischen Interview"affäre" ging, ist wirklich nicht sehr plausibel. Es kursiert auch die Theorie, dass der Finanzfachmann Köhler auf den Dammbruch in der Euro-Politik reagierte, zu dem es kurz zuvor bei der Griechenlandrettung gekommen war.
Zitat von LlarianIst das in irgendeiner Form wichtig ob Wulff ohne Vater aufwuchs ?
Ich habe es erwähnt, um zu erklären, daß Egon Geerkens für ihn zum Ersatzvater werden konnte.
Zitat von LlarianAuch halte ich es für völlig belanglos wie gerade die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind, diese Politisierung des Bundespräsidenten ist ohnehin unpassend, was hat die Frage ob Wulff für das Amt geeignet ist mit der Frage zu tun, wer ihn beerben könnte ?
Ich habe, lieber Llarian, ja auf Heinemann 1969 hingewiesen. Auch später ist die Wahl des Bundespräsidenten immer unter machtpolitischen Gesichtspunkten gesehen worden. Die Wahl von Karl Carstens 1979, als in Bonn noch die sozialliberale Koalition regierte, galt damals ebenfalls als ein "Stück Machtwechsel"; noch während der Amtszeit von Carstens wurde Kohl Bundeskanzler. 2004 wurde Horst Köhler Präsident; ein Jahr später war Rotgrün am Ende. Natürlich nicht wegen dieser jeweiligen Wahl; aber einen Signalcharakter hat das schon.
Wenn jetzt Wulff gestürzt wird und ein Kandidat der Vereinigten Linken ihm folgt, dann ist das zusammen mit der Krise der FDP vermutlich das Ende der christlich-liberalen Koalition. K.O. in der achten Runde.
Zitat von LlarianSein Verhalten in Sachen "Deutschland und Islam" ebenso wie sein Verhalten im Umgang mit Sarrazin haben schon deutlich belegt das er ein grandioser Fehlgriff war, schon seine Wahl war ja eine Farce für sich.
Das sehe ich auch so. Ich habe schon in dem anderen Thread geschrieben, daß ich ihn für einen schlechten Präsidenten halte. Aber das ist kein Grund, seinen Rücktritt zu wünschen. Wenn jemand gewählt ist, dann ist er gewählt, und dann hat man das als Demokrat zu akzeptieren.
Zitat von ZRWas ist denn das Ziel? Ein in seinem Ansehen beschädigter Präsident, der aber weitermacht? Ein mit dem Präsidenten notwendigerweise mit beschädigtes Amt? Eine weitere Erosion des Vertrauens in die Politik, in diesen Staat Bundesrepublik Deutschland? Die Bestärkung der Häme des Philisters "Die taugen doch alle nichts, die da oben"?
Zitat Nach den anhaltenden Vorwürfen gegen Christian Wulff macht sich Alt-Bundespräsident Walter Scheel Sorgen um das Ansehen des höchsten Amts im Staat. “Sitten und Gebräuche haben sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider auch in der Politik sehr geändert. Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten“, sagte er "Bild am Sonntag".
So ist es. Es fehlt der Respekt vor dem Amt.
In demselben Artikel werden Politiker der Linken zitiert, die sich jetzt sehr wohl an der Kampagne beteiligen (Ströbele, Nahles).
Zitat von Zettel Wenn jetzt Wulff gestürzt wird und ein Kandidat der Vereinigten Linken ihm folgt, dann ist das zusammen mit der Krise der FDP vermutlich das Ende der christlich-liberalen Koalition.
Lieber Zettel,
da die Bundeskanzlerin die Dinge von hinten herdenkt, kalkuliert sie das Ende der CDU/CSU/FDP mit Sicherheit ein. Es spricht also nichts gegen einen Konsenskandidaten von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Da drängen sich neben Joachim Gauck nicht wenige auf, Margot Käßmann, Gesine Schwan, Walter Steinmeier und wenn es doch jemand von der CDU sein soll, der unbequeme Norbert Lammert. Auch Ursula von der Leyen könnte konsensfähig sein. Thilo Sarrazin oder Hans-Olaf Henkel räume ich eher geringe Chancen ein.
Zitat von ZettelIch habe es erwähnt, um zu erklären, daß Egon Geerkens für ihn zum Ersatzvater werden konnte.
Das haben Sie, lieber Zettel, nur ist die Geschichte seiner Freundschaft für die Beurteilung der Annahme von Vorteilen nicht von Bedeutung. Ob Wulff einen väterlichen Freund gesucht hat oder einen Freund mit dem er um die Häuser gezogen ist oder einen Freund dem er ein Vater sein konnte, ist doch unwichtig. Die beiden sind Freunde, das ist unbestritten. Aber Freundschaft ist keine Rechtfertigung zur Annahme von Vorteilen, die den Vorwurf der Bestechlichkeit nahelegen. Vollkommen egal aus welchen Motiven es mal zu der Freundschaft kam.
Zitat Wenn jetzt Wulff gestürzt wird und ein Kandidat der Vereinigten Linken ihm folgt, dann ist das zusammen mit der Krise der FDP vermutlich das Ende der christlich-liberalen Koalition. K.O. in der achten Runde.
Dazu braucht es Wulff nicht. Diese Koaltion ist ein reiner Zombie, das ist nicht wirklich ein Geheimnis. Die FDP kann froh sein, wenn sie überhaupt noch in den nächsten Bundestag kommt, wenn ich eine Wette darauf abgeben müsste, würde ich dagegen wetten. Das es eine bürgerliche Mehrheit zur nächsten Wahl gibt ist noch absurder, da würde ich gegen deutlich Quotierungen wetten. Die einzige Frage, die sich bei der nächsten Wahl ergeben wird ist, ob es Gabriel mit der Volksfront oder eine große Koalition mit Machtgewicht SPD sein wird. Da hängt auch viel davon ab, wer sich in der SPD nun durchsetzt. Aber mit Wulff hat das nun gar nichts zu tun. Dieser K.O. liegt schon lange vor, es hat nur noch niemand ausgezählt. Da oben könnte Helmut Kohl persönlich sitzen und die nächste Wahl würde trotzdem katastrophal für die Bürgerlichen ausgehen.
Zitat Aber das ist kein Grund, seinen Rücktritt zu wünschen. Wenn jemand gewählt ist, dann ist er gewählt, und dann hat man das als Demokrat zu akzeptieren.
Akzeptieren ja, aber deswegen muss ich es nicht richtig finden. Ich wünsche ihm weder das eine noch das andere, weil es mich unterm Strich nicht genug juckt da ich das Amt ohnehin für ziemlich beschädigt halte und ein Rücktritt daran nichts ändern wird. Umgekehrt sehe ich aber noch weniger einen Grund keinen Rücktritt zu wünschen, weil Wulff ein Konservativer ist und sein Rücktritt ein weiterer Sargnagel in der jetzigen, unseeligen Regierung.
Zitat von ZettelIch habe es erwähnt, um zu erklären, daß Egon Geerkens für ihn zum Ersatzvater werden konnte.
Das haben Sie, lieber Zettel, nur ist die Geschichte seiner Freundschaft für die Beurteilung der Annahme von Vorteilen nicht von Bedeutung. Ob Wulff einen väterlichen Freund gesucht hat oder einen Freund mit dem er um die Häuser gezogen ist oder einen Freund dem er ein Vater sein konnte, ist doch unwichtig. Die beiden sind Freunde, das ist unbestritten. Aber Freundschaft ist keine Rechtfertigung zur Annahme von Vorteilen, die den Vorwurf der Bestechlichkeit nahelegen.
Ich kann für den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht die Spur eines Anhaltspunktes sehen.
Mir ging es in dem Artikel darum, daß es sich um eine private Beziehung handelte und keine Geschäftsbeziehung. Deshalb war die Antwort, die Wulff auf die parlamentarische Anfrage geben ließ, nicht nur formal, sondern auch inhaltlich korrekt. Eine Geschäftsbeziehung hätte vorgelegen, wenn der Rechtsanwalt Wulff geschäftliche Verbindungen mit einer Firma von Geerkens gehabt hätte; zum Beispiel für sie anwaltlich tätig geworden wäre.
Ob das Geld nun das von Herrn oder Frau Geerkens war, ist belanglos. Man versucht Wulff jetzt darauf festzunageln, daß er von Frau Geerkens gesprochen habe, und ihm daraus einen Strick zu drehen. Entscheidend ist aber, daß es jedenfalls keine Geschäftsbeziehung war; sondern eine ganz und gar private Beziehung. Über welches Konto das Darlehen nun gelaufen ist, das ist doch belanglos.
Man darf nicht übersehen, dass wer im Dienst der Öffentlichkeit steht strengere Auflagen beachten muss. Und wenn ich den Herren von der Müllabfuhr nicht einmal zu Weihnachten 20€ in die Hand drücken darf, dann ist ein Kredit über 500.000€ zu Konditionen, die am freien Markt nicht zu kriegen sind, für eine Person mit erheblichem politischen Gestaltungsraum mehr als fragwürdig.
Zitat von Zettel Mir ging es in dem Artikel darum, daß es sich um eine private Beziehung handelte und keine Geschäftsbeziehung.
Eine freundschaftliche Bezieung schliesst eine geschäftliche Beziehung nicht aus. Und ein Kredit in dieser Größenordnung ist Geschäft, denn ich möchte meinen, dass Herr Geerkens die gezahlten Zinsen durchaus versteuern musste. Also wohl zumindest für ihn ein Geschäft, wenn vielleicht auch ein schlechtes.
Zitat Eine Geschäftsbeziehung hätte vorgelegen, wenn der Rechtsanwalt Wulff geschäftliche Verbindungen mit einer Firma von Geerkens gehabt hätte; zum Beispiel für sie anwaltlich tätig geworden wäre.
Das ist nur eine Möglichkeit von vielen. Wenn eine Person einen Kreditvertrag eingeht dann ist das schlicht ein Geschäft. Oder was soll es wohl sonst sein ?
Zitat Ob das Geld nun das von Herrn oder Frau Geerkens war, ist belanglos.
Ganz im Gegenteil, es ist von zentraler Bedeutung. Wulff versucht sich im Moment rauszureden, indem er vorgibt einen Kedit von Frau Geerkens bekommen zu haben. Denn ansonsten hätte er schlicht den Landtag angelogen und könnte seine Koffer packen. Denn ein Kredit ist ein Geschäft. Das ist formal so und das ist inhaltlich so.
Zitat Entscheidend ist aber, daß es jedenfalls keine Geschäftsbeziehung war; sondern eine ganz und gar private Beziehung.
Dann muss er ja nicht lügen, oder ? Wenn ein Kredit keine Geschäftsbeziehung sein soll, warum dann Frau Geerkens vorschieben ? Das klingt so ein bischen wie die juristische Argumentation "Es war kein Geschäft und hilfsweise behaupten wir, wenn es ein Geschäft war, dann mit jemand ganz anderem." Das mag juristisch machbar sein, politisch stinkt es.
Zitat Über welches Konto das Darlehen nun gelaufen ist, das ist doch belanglos.
Nicht wenn es belegt, dass er den Landtag belogen hat. Denn das ist deutlich schwerwiegender. Uwe Barschel ist auch nicht direkt über die Geschichten von Pfeiffer gestolpert, sondern über sein "Ehrenwort". Der Kredit, wenn er damals öffentlich geworden wäre, hätte sich aussitzen lassen. Vermutlich wäre er nie Präsident oder Kanzler geworden, aber er wäre unterm Strich bis ans Ende seiner Amtszeit gekommen und es hätte auch die CDU nicht viel gekostet. Wenn sich herausstellt, dass er bewusst den Landtag belogen hat, dann wird man ihn davonjagen. Ich finde das nun gar nicht belanglos. Die Grenze nicht sauber ziehen, das kann schnell passieren, das Beispiel mit den 20 Euro für den Müllmann ist schon genannt worden. Nur, dann darüber zu lügen, das kostet sogar den Müllmann seinen Job. Ich sehe nicht das man einen Präsidenten anders behandeln sollte.
Zitat von ZettelMir ging es in dem Artikel darum, daß es sich um eine private Beziehung handelte und keine Geschäftsbeziehung. Deshalb war die Antwort, die Wulff auf die parlamentarische Anfrage geben ließ, nicht nur formal, sondern auch inhaltlich korrekt. Eine Geschäftsbeziehung hätte vorgelegen, wenn der Rechtsanwalt Wulff geschäftliche Verbindungen mit einer Firma von Geerkens gehabt hätte; zum Beispiel für sie anwaltlich tätig geworden wäre.
Ob das Geld nun das von Herrn oder Frau Geerkens war, ist belanglos. Man versucht Wulff jetzt darauf festzunageln, daß er von Frau Geerkens gesprochen habe, und ihm daraus einen Strick zu drehen. Entscheidend ist aber, daß es jedenfalls keine Geschäftsbeziehung war; sondern eine ganz und gar private Beziehung. Über welches Konto das Darlehen nun gelaufen ist, das ist doch belanglos.
Aber diese »private Beziehung« bedeutet immer: Abhängigkeit des Schuldners vom Gläubiger. Ein Ministerpräsident muss jede Abhängigkeit und jeden Anschein der Abhängigkeit vermeiden.
Wie war es damals mit Gerold Tandler und dem Bäderkönig Eduard Zwick? Der CSU-Politiker Tandler war Finanzminister des Freistaats Bayern und hatte durchaus Einfluss auf Steuerangelegenheiten des Unternehmers Eduard Zwick. Selbst wenn beide von Kindesbeinen an dicke Freunde gewesen wären: Welche Rolle spielt die Freundschaft angesichts des potentiellen Einflusses des Finanzministers?
Ein Ministerpräsident hat noch mehr Einfluss als ein Finanzminister. Also darf er sich nicht in eine ähnliche Abhängigkeit begeben, wie sie vor Jahren den Rücktritt eines Finanzministers ausgelöst hat.
Zitat von stefanolixAber diese »private Beziehung« bedeutet immer: Abhängigkeit des Schuldners vom Gläubiger. Ein Ministerpräsident muss jede Abhängigkeit und jeden Anschein der Abhängigkeit vermeiden.
Wieso, lieber Stefanolix, begründet ein solcher Privatkredit ein Abhängigkeitsverhältnis? Ich kann das nicht sehen.
Mir geht es aber eigentlich um etwas ganz Anderes. Die Kampagne läuft inzwischen auf Hochtouren, und nach den Medien haben sich jetzt auch Oppositionspolitiker massiv eingeschaltet. Immer öfter wird der Rücktritt Wulffs gefordert.
Wenn er bleibt, dann ist er ein massiv in seinem Ansehen beschädigter Präsident; einer, an dem fortan die Linken ihr Mütchen kühlen können, wann immer sie wollen. Geht er - was ich inzwischen für das Wahrscheinlichere halte, denn der Mann hat Selbstachtung -, dann wird die Situation entstehen, die ich in dem Artikel beschrieben habe.
Ich bin, lieber Stefanolix, jetzt zutiefst pessimistisch, was die Zukunft unseres Lands angeht. Die Linke mit ihrer Medienmacht; die in der Ära Westerwelle heruntergekommene FDP; eine Kanzlerin, die ihre ganze Kraft eigentlich der Euro-Krise widmen müßte - ich sehe nicht, wie das noch lange halten kann.
Wenn die Linke erst einmal an der Macht ist, dann wird sie sehr lange an der Macht bleiben. Erstens, weil sie, anders als die jetzige Regierung, von den Medien gehätschelt statt heruntergeschrieben werden wird. Zweitens, weil ohne die FDP die Union niemals mehrheitsfähig sein wird; es sei denn, sie paktiert mit einer Linkspartei.
Ich fürchte, wir werden alle noch der Ära der christlich-liberalen Koalition nachtrauern. Vielleicht auch manche von denen, die heute die Kanzlerin nicht genug kritisieren können.
Zitat von ZettelIch fürchte, wir werden alle noch der Ära der christlich-liberalen Koalition nachtrauern. Vielleicht auch manche von denen, die heute die Kanzlerin nicht genug kritisieren können.
Lieber Zettel,
ich trauere bereits der großen Koalition nach, obwohl sie inoffiziell fortgeführt wurde. Ich sehe nichts, was die CDU/CSU/FDP Koalition besser oder anders gemacht hat. In der großen Koalition war wenigstens die CSU abgeschaltet, jetzt liefert sie sich seit dem ersten Tag ein Gemetzel mit der FDP, nicht gerade zu meiner Erheiterung. Allerdings bleibt die CDU/CSU mehrheitsfähig zusammen mit der SPD. Angela Merkel kann uns Bundeskanzlerin erhalten bleiben, wenn sie nicht selbst Opfer einer Kampagne wird oder die Schnauze voll hat.
Ich bin mit Dir einig, dass es sich um eine Kampagne handelt, aber und das kann nicht oft genug wiederholt werden, es ist eine Kampagne der BILD-Zeitung und nicht der üblichen Verdächtigen. Welches Interesse kann die BILD daran haben, den Bundespräsidenten derart vorzuführen? Geht es wirklich nur um die Auflage oder um dem Spiegel zuvorzukommen, der sich daran vergeblich die Zähne ausgebissen hat? Oder ist es eine Revanche wegen Guttenberg, Sarrazin oder wem auch immer? Ich habe bisher keine Erklärung. Aber es ist mittlerweile vollkommen egal, ob Christian Wulff formal richtig oder falsch gehandelt hat, er kann lediglich noch entscheiden, wann er seinen Rücktritt verkündet.
Die ersten Schlagzeilen kamen aus dem Hause BILD und haben die üblichen Unverschämtheiten, die BILD sonst vom Stapel lässt bei weitem übertroffen. Das war von Anfang an eine Demontage des Bundespräsidenten mit dem Ziel ihn zum Rücktritt zu zwingen. Die BILD-Redakteure sind alles andere als blöde, sie haben genau einkalkuliert, dass sich die Qualitätsmedien inklusive ÖR darauf stürzen werden und dass sich die Opposition überstürzen wird, diese Steilvorlage zu verwandeln.
Zitat von ZettelIch bin, lieber Stefanolix, jetzt zutiefst pessimistisch, was die Zukunft unseres Lands angeht. Die Linke mit ihrer Medienmacht
Diese Medienmacht wirkt fast nur nach innen, nicht nach außen. Der politisch-mediale Arbeitskreis ist ein nahezu abgeschlossenes System, das nur von ein paar hundert Blogs und Foren wahrgenommen wird, aber ansonsten weitaus weniger Einfluss hat als gemeinhin angenommen wird. Ohen njetzt auf irgendwelche Untersuchungen verweisen zu können, stelle ich die These auf, dass lediglich was im Radio gesendet wird als meinungsbildend angesehen wird, aber auf keinen fall was was FAZ, Süddeutsche oder Spiegel zum besten geben.
Von den Edelfedern lassen sich lediglich die Politiker beeindrucken, die angstvoll auf deren Schlagzeilen starren. BILD ist allerdings ein anderes Kaliber, die dicke Schlagzeile hat man, ob man will oder nicht, an jeder Tankstelle und bei jedem Bäcker vor Augen. Das muss nicht meinungsbildend sein, so ernst wird die BILD nicht genommen, aber es bleibt was hängen, selbst bei denen die die BILD nicht kaufen oder gar verabscheuen.
Der gemeine Büger ist trotzdem in der Lage sich seine eigene Meinung zu bilden und entscheidet von Fall zu Fall. Wenn jetzt Andrea Nahles schrill die Klappe aufreisst, bringt das lediglich Sympathiepunkte für Christian Wulff und man erinnert sich was es schon in der Vergangeheit an Skandalen und Skandälchen gab und da schneidet die SPD mit ihrem Führungspersonal von Rau über Schröder bis hin zu Gabriel nicht besonders gut ab. Der gemeine Bürger verzeiht schneller als Journalisten und Politiker, da er sich selbst auch für nicht unfehlbar hält.
Zitat von Zettel Wenn die Linke erst einmal an der Macht ist, dann wird sie sehr lange an der Macht bleiben. Erstens, weil sie, anders als die jetzige Regierung, von den Medien gehätschelt statt heruntergeschrieben werden wird.
Das, lieber Zettel, glaube ich nicht. Die Regierung Schröder wurde zu keinem Zeitpunkt von den Medien gehätschelt (am Ende glaubte Schröder, es gebe eine Verschwörung der Medien gegen ihn), und die Journalisten dürften doch heute nicht weiter links stehen als vor einem Jahrzehnt. Ein Grund dürfte sein, daß ein Journalist von Haus aus ein Interesse an Krisen, Problemen und Skandalen haben. "Die Regierung leistet gute Arbeit", "Minister X ist nicht in einen Skandal verwickelt" sind halt nicht sehr verkaufsfördernde Schlagzeilen. Und falls wir demnächst wieder eine rot-grüne Regierung bekommen, wird man natürlich auch deren Personal genauer unter die Lupe nehmen.
Zitat von Zettel Wenn die Linke erst einmal an der Macht ist, dann wird sie sehr lange an der Macht bleiben. Erstens, weil sie, anders als die jetzige Regierung, von den Medien gehätschelt statt heruntergeschrieben werden wird.
Das, lieber Zettel, glaube ich nicht. Die Regierung Schröder wurde zu keinem Zeitpunkt von den Medien gehätschelt (am Ende glaubte Schröder, es gebe eine Verschwörung der Medien gegen ihn), und die Journalisten dürften doch heute nicht weiter links stehen als vor einem Jahrzehnt..
Es gab zu Beginn schon viel Lob und Glanz, sie durfte relativ unbehelligt gen Jugoslawien ziehen, der Atomausstieg wurde gefeiert, bei der Ökosteuer waren die Meinungen geteilt, die Haltung zum Irakkrieg war friedensnobelpreisverdächtig, selbst Hartz IV wurde lediglich von ganz links unter Beschuss genommen, Schröder muss unter Halluzinationen am Wahlabend gelitten haben, denn selbst seine populistischen Attacken auf Kirchhof wurden wohlwollend begleitet: Kirchhof, Schröders neue Wunderwaffe
Zitat von FocusEichel gegen Fischer, der Kanzler gegen Eichel, Schily gegen die Grünen und immer wieder Prügel für Clement – die Bundesregierung kann akute Auflösungserscheinungen kaum mehr kaschieren..... Bei Rot-Grün brennt es kurz vor den Europawahlen am 13. Juni mal wieder an allen Ecken und Enden.
Gut es war der Focus, als der Focus noch gut war, dafür wartet er schon 1999 mit einem besonderen Leckerbissen auf:ROT-GRÜN Väter des Chaos
Zitat von FocusDer Wein hatte alles, wovon die Herren im Kanzleramt träumen: Rot schimmerte er und war teuflisch gut. Ein 1975er „Saint Estephe“. Stolz präsentierte der Kanzler den edlen Bordeaux vergangenen Montag den Herren Fischer, Trittin und Lafontaine: „Ein Geschenk des französischen Staatspräsidenten.“ Die 1000-Mark-Flasche aus den Beständen der Grande Nation verschaffte dem Quartett zumindest ein wenig Freude an diesem Abend in den Ledersesseln des Kanzlerbüros – aber ansonsten: Fischer schimpfte über Hombach, Schröder über Trittin. Alltag in der Bonner Chaostruppe.
Hysterisches Hohoho, die Herren goutierten ein Tröpfchen von Chirac (Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung), der einzige, der vielleicht Ahnung davon hatte, was do in die dorschtisch Kähl laaft, könnte Oskar Lafontaine* gewesen sein.
Zitat von *Welt 1999In der Wahl der Gefährten nicht immer wählerisch
"Fressen, saufen, Frauen," diesen schlicht formulierten Dreiklang menschlicher Bestimmung soll Oskar Lafontaine einmal als liebste Freizeitbeschäftigung zum Ausgleich für das harte Politikgeschäft angegeben haben. Möglicherweise war die Auswahl seiner Weggefährten bei diesen "Hobbys" ähnlich unglücklich wie die Wortwahl.1993 beschäftigte sich die Republik mit dem "Rotlicht-Skandal".
Die Giftschränke sind bis zum Anschlag gefüllt, sie warten nur auf den richtigen Zeitpunkt geöffnet zu werden. Viel entscheidender ist für mich die Frage, ob es jemand wirklich interessiert und ob die Sau schmeckt, die durchs Dorf getrieben wird.
Zitat Nach den anhaltenden Vorwürfen gegen Christian Wulff macht sich Alt-Bundespräsident Walter Scheel Sorgen um das Ansehen des höchsten Amts im Staat. “Sitten und Gebräuche haben sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider auch in der Politik sehr geändert. Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten“, sagte er "Bild am Sonntag".
So ist es. Es fehlt der Respekt vor dem Amt.
Der fehlt aber auch hier, jedesmal wenn der Bundespräsident als "Staatsnotar" abqualifiziert wird.
Andererseits kann man aber nicht unter Verweis auf die Würde des Amtes Vorwürfe gegen den Amtsträger abbügeln, wenn diese denn stichhaltig - sowohl schwerwiegend wie auch zutreffend - wären.
Aber wegen Vorwürfen hat gefälligst niemand zurückzutreten. Was wurde eigentlich aus dem Rechtsstaat und der Unschuldsvermutung?
Im übrigen: die damalige Kritik linker Politiker an Köhler mag selbst kritikwürdig gewesen sein, aber den Rücktritt hat jener Präsident durch seine mimosenhafte Auffasung von der Würde des Amts selbst zu verantworten. Gezwungen oder auch nur gedrängt hat ihn ja keiner.
Zitat von ZettelIch eröffne deshalb einen neuen Thread; was vielleicht auch deshalb ganz sinnvoll ist, weil ich mit dem jetzigen Artikel auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen möchte, der meines Erachtens mehr im Mittelpunkt stehen sollte: Was werden eigentlich die Folgen der jetzigen Kampagne gegen den Präsidenten sein?
Nicht zu den Folgen, sondern zu den Hintergründen gibt es jetzt eine entwaffnende Erklärung: Cherchez la femme!
Zitat von ZettelNicht zu den Folgen, sondern zu den Hintergründen gibt es jetzt eine entwaffnende Erklärung: Cherchez la femme!
Wäre "Unter Geiern" nicht zutreffender? Focus:Bei einem Kirchenbesuch schwieg Wulff zu der Kreditaffäre Es gibt ncht nur den zur Floskel gewordener Begriff von der Würde des Amtes, sondern es gibt auch den realen Begriff von der "Würde des Menschen", die wohl eine noch geringere Rolle spielt, auch wenn dieser Kirchenbesuch der Besuch einer Showveranstaltung mit Carmen Nebel war. Es gibt auch das Recht zu Schweigen und das Recht auf Privatleben.
Ich habe ja schon verstanden, dass Wulff zum Rücktritt gezwungen werden soll und dass dabei anscheinend jedes Mittel recht ist, gefallen muss es mir ebensowenig wie die Umstände zu seiner Wahl. Gehobene Politik ist wirklich nichts für sensible Gemüter, allerdings sollten wir uns dann auch nicht wundern, wenn die Ergebnisse dementsprechend sind.
Prantl gibt am liebsten den linksliberalen Großinquisitor der Republik. Eher links als liberal. Gemessen an seiner üblichen Schärfe gegenüber Unions-Leuten fasst er Wulff nun ziemlich sanft an. Keine giftige Abrechnung, schon gar keine Rücktrittsforderung, eher eine halb mitfühlende, halb besorgte Ermahnung:
Zitat Der Präsident muss kein Jürgen Habermas sein. Um als gescheit zu gelten, müssen bei ihm auch nicht Martin Walser und Sloterdijk ein- und ausgehen. Aber Wulff muss wissen: Das höchste Staatsamt verlangt von ihm viel mehr, als er diesem Amt derzeit gibt. Man erwartet von einem Präsidenten auch ein wenig mehr, als dass er aus Fehlern lernt. Er mag sich sein Privathäuschen einrichten; vor allem aber muss er sich im Haus des Gemeinwesens nützlich machen. Die Chance dazu sollte Wulff nutzen.
Das "sich nützlich machen" erwartet Prantl von Wulff vor allem in der Integrationsdebatte.
Aus meiner Sicht ist das keine Kampagne mit dem Ziel, Wulff zu stürzen. Es ist vielmehr der Versuch, den bedrängten und angeschlagenen Präsidenten mit straffem Geschirr vor den eigenen Karren zu spannen. Nach der Devise: Wir lassen dir dein Häuschen, wenn du dich jetzt richtig für unsere Ideen engagierst.
Der rot-grüne Staatsanwalt Prantl plädiert auf Bewährung: "Die Chance dazu sollte Wulff nutzen". Auch so kann ein Bundespräsident politische Unabhängigkeit verlieren.
Zitat von JunoAus meiner Sicht ist das keine Kampagne mit dem Ziel, Wulff zu stürzen. Es ist vielmehr der Versuch, den bedrängten und angeschlagenen Präsidenten mit straffem Geschirr vor den eigenen Karren zu spannen. Nach der Devise: Wir lassen dir dein Häuschen, wenn du dich jetzt richtig für unsere Ideen engagierst.
Wenn es nach Prantl geht, scheint mir diese Analyse absolut korrekt zu sein. Die Frage ist nur, ob die Opposition und Prantl diesmal dieselbe Agenda haben. Da ich bei sowas sowieso nie von einem abgesprochenen Vorgehen ausgehe, würde ich das mal bezweifeln. Für Rot-rot-grün wäre die Wahl eines anderen Bundespräsidenten ein Test auf mögliche Zusammenarbeit.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von ZettelNicht zu den Folgen, sondern zu den Hintergründen gibt es jetzt eine entwaffnende Erklärung: Cherchez la femme!
Das mag ja alles sein, aber ist letztlich doch nur ein bissl Kinderkram. Das Ding hätte die BILD doch locker in der Schreibtischschublade belassen können. Was mich bei der Sache etwas wundert ist eben, dass ausgerechnet BILD damit um die Ecke kommt, wo doch Frau Merkel so dicke mit Friede Springer ist.
BuPrä Wulff ist glasklar Merkels Schöpfung und so mit ihrem Namen verbunden. Also warum sollte Friede Springer ihren Dieckmann straflos von der Kette lassen, wenn er den an sich harmlosen C. Wulff angreift? Merkel und Springer werden doch sogar als Freundinnen bezeichnet. So mit regelmäßigen Kaffeekränzchen und so. Auch gehört Merkels Ehemann zum Kuratorium der Friede Springer Stiftung. Warum darf nun die BILD das Geschöpf der Freundin der Chefin plötzlich sturmreif schießen? Das ist doch wirklich nicht nett, oder?
Lädt das nicht geradezu zum spekulieren ein?
a) Wulff hat angedeutet doch nicht so harmlos sein zu wollen b) Da droht eine noch bösere Enthüllung/Erpressung von anderer Seite und man geht lieber den sanfteren Weg um ihn zu entsorgen c) Die Wulff-Schlagzeilen sind eine willkommene Ablenkung von Wichtigerem
Hätte nie gedacht, dass ich an Christian Wulff mal etwas spannend finden könnte...
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011
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