Zitat von ZettelJa, meinen Sie denn, lieber uniquolol, der kleine Beamte dürfe sich von seinem Ziehvater oder sonst einem guten Freund nicht eine Flasche Wein schenken lassen? Oder vielleicht ein Auto oder eine Urlaubsreise?
Werter Zettel, stellen Sie sich vor, Sie seien Dekan an einer Universität, dieses Vergnügen hatten Sie möglicherweise tatsächlich einmal. Der Sohn X eines guten Freundes Y von Ihnen befindet sich zwar nicht bei Ihnen, aber bei einem der wenigen Professoren in Ihrer kleinen Fakultät im Promotionsstudium. Selbstverständlich können Sie nicht direkt Einfluss auf das Promotionsverfahren nehmen. Aber sehr wohl weiß der Betreuer Z des jungen Mannes, dass der Kanzler bei der nächsten Verhandlung über Zulagen für Z Sie nach Ihrer Meinung zu Z fragen wird... dass demnächst wieder Räume verteilt werden... dass die ungeliebten Einführungsveranstaltungen unter den Professoren verteilt werden...
Unter diesen Umständen hielte ich es nicht für angemessen, wenn Sie einen niedrig verzinsten Kredit von 500.000 EUR von Ihrem guten Freund annehmen. Oder eine Urlaubsreise. Mit so etwas kann man eine gewisse Schamfrist warten.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Aber man muss doch auch sagen: Selbst wenn die Stimmung kippen sollte, heißt das doch nicht, dass er zurücktreten muss! Wir leben doch nicht in einer direkten Meinungsumfragendemokratie - wenn dem so wäre, würde keine Regierung lange durchhalten und die FDP säße momentan nicht mal im Bundestag.
Vielleicht können Wulff die Schwierigkeiten ja auch Ansporn sein, die Herzen der Menschen endlich/zurück zu gewinnen!
Was ich nicht will, sind Politiker, die bei jedem bisschen medialen Gegenwind das Handtuch werfen. Wulff hat gerade jetzt die Chance sich zu profilieren und Charakterstärke zu zeigen, in dem er eben nicht aufgibt. Auch wenn er keine weiße Weste mehr hat, so kann er durchaus gestärkt aus der Geschichte hervor gehen. Ich will Politiker, die standhaft sind. Eine solche Haltung würde durchaus respektiert und könnte gewisse sonstige Verfehlungen sogar aufwiegen.
Zitat von Sänger"Bild" lässt nicht locker. Heute also die Buchwerbung/Maschmeyer-Geschichte. (…) Das die Angriffe auf einen konservativen Politiker nun auch noch aus dem Hause Springer kommen, macht die ganze Sache noch verwirrender.
Darf ich daran erinnern, dass sich der Herausgeber der "Welt"-Gruppe Thomas Schmid, vor der Wahl zum Bundespräsidenten, massiv für Joachim Gauk eingesetzt hat? Desweiteren ist nicht sicher ob die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 09.12. überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies muss möglicherweise geändert werden. M.E. steigt der Druck auf den Bundespräsidenten im nächsten Jahr schon allein deshalb stark an. Es ist keineswegs sicher, dass er Gesetze unterschreibt, die verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich sind. Schließlich wird auch über die Abgabe nationaler Souveränität entschieden - ein für die Bundesrepublik eimaliger Vorgang. Meiner Ansicht nach wird das nächste Jahr das schwierigste überhaupt für einen Bundespräsidenten, und seine Schwäche wäre eine der deutschen Demokratie. Ganz egal ob diese nun nur Insidern bekannt ist oder öffentlich diskutiert wird, Deutschland braucht einen starken Bundespräsidenten.
Zitat von StefanieHängt halt wie bei zu Guttenberg davon ab, wie weit die Medien hier weiter gegen Wulf[f!] berichten.
Zitat von stefanolixIm Fall zu Guttenbergs war es anders ..
Nicht alles war anders. Bei Guttenberg war der Qualitäts-Journalist Prantel genauso wie der Qualitäts-Blogger Zettel der Meinung, der Mann muss weg. Und der Mann wurde weggeschickt. Diesmal sind beide wieder der selben Meinung, der Mann soll bleiben. Und Sie werden sehen: Wulff wird bleiben.
Das Gespann Prantel-Zettel ist der sicherste innenpolitische Indikator den ich kenne. Liegen die beiden auf einer Linie, so ist kein politisches Kraut dagegen gewachsen.
Zitat von stefanolixHätte der Ministerpräsident gehandelt wie ein verantwortungsbewusster kleiner Beamter, dann hätte er den großzügigen Kreditgeber z.B. nicht auf offizielle Reisen mitnehmen dürfen.
Aber verdiente Parteifreunde schon?
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Darf ich daran erinnern, dass sich der Herausgeber der "Welt"-Gruppe Thomas Schmid, vor der Wahl zum Bundespräsidenten, massiv für Joachim Gauk eingesetzt hat?
Auch die Bild. Da auch ich für Gauk war, wie die Mehrheit der Bevölkerung, ging ich bisher davon aus, Bild und Welt sind einfach meiner Meinung. Wer weiss, was die damals schon wussten, nur nicht beweisen konnten und sich deshalb so ins Zeug für Gauk legten. Vielleicht weil sie das Verhalten verurteilten, vielleicht weil sie das Bundespräsidentenamt schützen wollten. Ist Kaffeesatzlerserei auch nur die Vermutung, die waren damals schon sicher, dass nicht sauber. Aber ausschließen will ich das jetzt nicht.
Danke für den Hinweis Wulf(f). Es hätte auch noch eines Geerkens bedurft.
Darf ich daran erinnern, dass sich der Herausgeber der "Welt"-Gruppe Thomas Schmid, vor der Wahl zum Bundespräsidenten, massiv für Joachim Gauk eingesetzt hat?
Auch die Bild. Da auch ich für Gauk war, wie die Mehrheit der Bevölkerung, ging ich bisher davon aus, Bild und Welt sind einfach meiner Meinung. Wer weiss, was die damals schon wussten, nur nicht beweisen konnten und sich deshalb so ins Zeug für Gauk legten. Vielleicht weil sie das Verhalten verurteilten, vielleicht weil sie das Bundespräsidentenamt schützen wollten. Ist Kaffeesatzlerserei auch nur die Vermutung, die waren damals schon sicher, dass nicht sauber. Aber ausschließen will ich das jetzt nicht.
Danke für den Hinweis Wulf(f). Es hätte auch noch eines Geerkens bedurft.
Darf ich Euch beide kollegial darauf hinweisen, dass Joachim Gauck mit "ck" geschrieben wird? ;-)
Zitat von stefanolixHätte der Ministerpräsident gehandelt wie ein verantwortungsbewusster kleiner Beamter, dann hätte er den großzügigen Kreditgeber z.B. nicht auf offizielle Reisen mitnehmen dürfen.
Aber verdiente Parteifreunde schon?
Es sollte nachvollziehbare Kriterien geben, nach denen die Reisebegleitung des Ministerpräsidenten ausgewählt wird. Im Zweifel würde ich immer dafür plädieren, dass die Anzahl der Begleiter möglichst gering ist. — Die »verdienten Parteifreunde« haben ja meist ohnehin schon ein Amt, das sie zum Reisen berechtigt, und sei es als Mitglied irgendeines Landtagsausschusses ;-)
Zitat von Erling PlaetheDarf ich daran erinnern, dass sich der Herausgeber der "Welt"-Gruppe Thomas Schmid, vor der Wahl zum Bundespräsidenten, massiv für Joachim Gauk eingesetzt hat? ... Ganz egal ob diese nun nur Insidern bekannt ist oder öffentlich diskutiert wird, Deutschland braucht einen starken Bundespräsidenten.
Wollen Sie damit andeuten, man versuche, Wulff aus dem Amt zu schreiben und Gauck wieder rein zu schreiben?
Darf ich daran erinnern, dass sich der Herausgeber der "Welt"-Gruppe Thomas Schmid, vor der Wahl zum Bundespräsidenten, massiv für Joachim Gauk eingesetzt hat?
Auch die Bild. Da auch ich für Gauk war, wie die Mehrheit der Bevölkerung, ging ich bisher davon aus, Bild und Welt sind einfach meiner Meinung. Wer weiss, was die damals schon wussten, nur nicht beweisen konnten und sich deshalb so ins Zeug für Gauk legten. Vielleicht weil sie das Verhalten verurteilten, vielleicht weil sie das Bundespräsidentenamt schützen wollten. Ist Kaffeesatzlerserei auch nur die Vermutung, die waren damals schon sicher, dass nicht sauber. Aber ausschließen will ich das jetzt nicht.
Danke für den Hinweis Wulf(f). Es hätte auch noch eines Geerkens bedurft.
Darf ich Euch beide kollegial darauf hinweisen, dass Joachim Gauck mit "ck" geschrieben wird? ;-)
Danke!
Habs nicht so mit Namen. Wobei, überflüssig, es explizit zu erwähnen. Sieht eh jeder.
Zitat von stefanolixEs sollte nachvollziehbare Kriterien geben, nach denen die Reisebegleitung des Ministerpräsidenten ausgewählt wird.
Die dann im Zweifel von Gerichten überprüft werden? Oder wie soll ich mir das vorstellen?
Zitat von stefanolixDie »verdienten Parteifreunde« haben ja meist ohnehin schon ein Amt, das sie zum Reisen berechtigt, und sei es als Mitglied irgendeines Landtagsausschusses ;-)
Und das ist dann etwas anderes? Was, wenn ich als MP bestimmte Parteifreunde mitnehme, weil die mir in einer schwierigen politischen Lage mal geholfen haben?
Worauf ich hinauswill: Ich begreife nicht, dass einige im Beamten das Rollenvorbild für einen Politiker sehen. Politiker sind vor allem Politiker, auch dann, wenn sie ein Amt inne haben. Das heißt, ihre Entscheidungen sind immer auch politischer Natur, und Politik besteht eben zu einem großen Teil aus Geben und Nehmen. Korruption will keiner, aber wenn wir davon reden, schon der Anschein sei zu vermeiden, so muss man bei genauer Betrachtung, also solcher, die nicht nur Kontakte und Do-ut-des-Beziehungen zu bestimmten Teilen der Bevölkerung unter Verdacht stellt, konstatieren, dass dieser Wunsch ein unerfüllbarer ist. Politik an sich erweckt schon den Anschein der Bestechlichkeit: Damit man gewählt wird, verspricht man bestimmten Kreisen einige Vorteile.
Und an einen Parteipolitiker sozusagen rückwirkend strengere Maßstäbe anzulegen, nur weil er durch sein neues Staatsamt künstlich die Aura des unfehlbaren Weisen zu bewahren hat, halte ich für ebenso wenig sinnvoll.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von SängerWollen Sie damit andeuten, man versuche, Wulff aus dem Amt zu schreiben und Gauck wieder rein zu schreiben?
Der Versuch wäre aussichtslos. Merkel wird nicht eingestehen, dass sie damals einen Fehler begangen hat, aber Sozis und Grüne werden es. Die Schwänin labert sich inzwischen im FAZ-Feuilleton schon mal wieder warm.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von stefanolixEs sollte nachvollziehbare Kriterien geben, nach denen die Reisebegleitung des Ministerpräsidenten ausgewählt wird.
Die dann im Zweifel von Gerichten überprüft werden? Oder wie soll ich mir das vorstellen?
Nein, auf keinen Fall. Die Entscheidungen sollen nur einigermaßen transparent gemacht werden und der Wähler soll das Verhalten seiner gewählten Regierung daran messen können.
Zitat von Rayson
Zitat von stefanolixDie »verdienten Parteifreunde« haben ja meist ohnehin schon ein Amt, das sie zum Reisen berechtigt, und sei es als Mitglied irgendeines Landtagsausschusses ;-)
Und das ist dann etwas anderes? Was, wenn ich als MP bestimmte Parteifreunde mitnehme, weil die mir in einer schwierigen politischen Lage mal geholfen haben?
Worauf ich hinauswill: Ich begreife nicht, dass einige im Beamten das Rollenvorbild für einen Politiker sehen. Politiker sind vor allem Politiker, auch dann, wenn sie ein Amt inne haben. Das heißt, ihre Entscheidungen sind immer auch politischer Natur, und Politik besteht eben zu einem großen Teil aus Geben und Nehmen. Korruption will keiner, aber wenn wir davon reden, schon der Anschein sei zu vermeiden, so muss man bei genauer Betrachtung, also solcher, die nicht nur Kontakte und Do-ut-des-Beziehungen zu bestimmten Teilen der Bevölkerung unter Verdacht stellt, konstatieren, dass dieser Wunsch ein unerfüllbarer ist. Politik an sich erweckt schon den Anschein der Bestechlichkeit: Damit man gewählt wird, verspricht man bestimmten Kreisen einige Vorteile. (…)
Das wäre doch dann eher Wählerbestechung? ;-)
Nur als Dank für vergangene Verdienste muss niemand mitreisen. Wenn die »treuen Parteifreunde« die Reisekriterien erfüllen, sollen sie mitfahren: z.B. als Parlamentarier oder Regierungsmitglieder. Da findet sich schon ein Platz. Wenn nicht, sollten sie zu Hause bleiben und genügend Meriten erwerben, um irgendwann zu »Reisekadern« zu werden ;-)
"Ministergesetz, Spenden und Sponsoring" Deutschlandradio - Dokument
Aus aktuellem Anlass dokumentiert dradio.de die Anfrage der beiden niedersächsischen Abgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold (Bündnis 90/Die Grünen) vom 10.02.2010 an den damaligen Ministerpräsidenten des Landes, Christian Wulff, sowie Wulffs Antwort vom 18.02.2010.
Zitat von Erling PlaetheDarf ich daran erinnern, dass sich der Herausgeber der "Welt"-Gruppe Thomas Schmid, vor der Wahl zum Bundespräsidenten, massiv für Joachim Gauk eingesetzt hat? ... Ganz egal ob diese nun nur Insidern bekannt ist oder öffentlich diskutiert wird, Deutschland braucht einen starken Bundespräsidenten.
Wollen Sie damit andeuten, man versuche, Wulff aus dem Amt zu schreiben und Gauck wieder rein zu schreiben?
Nein, aber ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit der Institutionen die der Exekutive Grenzen setzen können. Dazu gehört der Bundespräsident. "Die Welt" und die "Bild" leisten gute Arbeit wenn sie die vielen offenen Flanken und die mangelhafte Integrität des Staatsoberhauptes offen legen. Das ist ihr Job, um nicht zu sagen ihre Pflicht als "vierte Gewalt" im Staate. Joachim Gauck (bitte vielmals um Entschuldigung wegen der vorherigen, unkorrekten Schreibweise) steht wohl kaum noch einmal zur Verfügung, leider. Eine andere wichtige Institution mit erforderlichem Abstand zur Exekutive ist das Bundesverfassungsgericht. Mit Peter Müller hat die CDU dort ebenfalls einen Kandidaten durchgesetzt dessen Eignung für dieses Amt schwerlich in seiner Arbeit als langjähriger Ministerpräsident des Saarlandes liegt.
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