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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 32 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

24.01.2012 05:29
Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Sollten Abgeordnete grundsätzlich von der Beobachtung durch den VS ausgenommen werden?

Man kann das diskutieren. Aber dann muß man es für alle extremistischen Abgeordneten diskutieren, einschließlich derer der NPD, und nicht nur für Kommunisten. Dazu dieses Zitat des Tages.

Hausmann Offline



Beiträge: 710

24.01.2012 06:23
#2 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Guten Morgen!

Eine gute Frage: Schon über den Begriff selber kommt man ins Grübeln. Viel Vergnügen also! :) mfG

Dagny Offline



Beiträge: 1.096

24.01.2012 09:21
#3 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Die Arbeit der Abgeordneten darf der VS nicht behindern. Die Aktivitäten der Kommunistischen Partei beobachten ist schon seine Aufgabe.

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

24.01.2012 09:40
#4 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von Zettel
Sollten Abgeordnete grundsätzlich von der Beobachtung durch den VS ausgenommen werden?


Laut Artikel 21 des GG Absatz 2, können sie gar nicht ausgenommen werden. Es sei denn sie erklären, keine Anhänger zu sein.

Zitat
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.


Der Verfassungschutz entscheidet und das kann er nur, wenn er Informationen beschafft.
Also steht dann die Frage im Raum ob das GG geändert werden soll.
Das BVerwG hat in dem Urteil vom 21.07.2010 die Rechtmäßigkeit der Beobachtung mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung gegenüber dem Abgeordneten Bodo Ramelow bestätigt.

Viele Grüße, Erling Plaethe

C. Offline




Beiträge: 2.639

24.01.2012 09:47
#5 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von Zettel
Sollten Abgeordnete grundsätzlich von der Beobachtung durch den VS ausgenommen werden? Man kann das diskutieren. Aber dann muß man es für alle extremistischen Abgeordneten diskutieren, einschließlich derer der NPD, und nicht nur für Kommunisten. Dazu dieses Zitat des Tages.



Wie sieht diese Beobachtung aus?

Zitat von SpOn
Das BfV betont, dass die linken Abgeordneten nicht "überwacht", sondern "beobachtet" würden und dass dabei keine "nachrichtendienstlichen Mittel" eingesetzt, sondern lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet würden.



Das klingt für mich mehr nach Verschwendung von Steuergeldern als nach Bespitzelung oder Behinderung. Es handelt sich um eine Tätigkeit, die auch jeder Volontär eines Qualitätsblattes durchführen kann, wenn er ausnahmsweise nicht damit beschäftigt ist, die Schuhe von Bettina Wulff zu enttarnen.

http://iceagenow.info

Frank Böhmert Offline




Beiträge: 927

24.01.2012 10:23
#6 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von Zettel
Zitat des Tages


Inwieweit "beeinträchtigt" es überhaupt die Arbeit eines Politikers, wenn er beobachtet wird?

isildur Offline



Beiträge: 366

24.01.2012 10:41
#7 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Nach Berichten des ZDF heute journals von gestern ist es wohl möglich als Betroffener Akteneinsicht zu erhalten und da seien wohl einige Seiten geschwärzt gewesen was dann von den Linken als Gegenargument dazu angeführt wurde, es würde nur öffentliches Material gesammelt.
Hat dazu jemand konkrete Informationen? Einer Nachrichtensendung traue ich da ungern und was ist das überhaupt für ein Geheimdienst wo man Akteneinsicht hat?

Gruß,
Isildur

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

24.01.2012 11:20
#8 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von isildur
Nach Berichten des ZDF heute journals von gestern ist es wohl möglich als Betroffener Akteneinsicht zu erhalten und da seien wohl einige Seiten geschwärzt gewesen was dann von den Linken als Gegenargument dazu angeführt wurde, es würde nur öffentliches Material gesammelt.
Hat dazu jemand konkrete Informationen? Einer Nachrichtensendung traue ich da ungern und was ist das überhaupt für ein Geheimdienst wo man Akteneinsicht hat?


Ich habe das auch gestern gesehen; Gregor Gysi beschwerte sich über geschwärzte Seiten. Dann soll er doch klagen!
Der Verfassungsschutz ist gerade angeschlagen wegen seiner Verwicklung in die Mordserie der NSU. "Die Linke" will, so scheint mir, ihr in den letzten Monaten gepflegtes Image als in Teilen antisemitische und linksextremistische Partei, relativieren und den Verfassungsschutz verantwortlich machen. Wäre die "Linke" eine verfassungskonforme Partei müsste sie dem Verfassungsschutz dankbar sein, dass er ihre Arbeit erledigt und die beobachteten Abgeordneten in der Partei disziplinieren oder aus der Partei ausschliessen. So wie sie es bei jeder sich bietenden Gelegenheit von anderen Parteien verlangt, und diese auch meist so vorgehen.

Viele Grüße, Erling Plaethe

RichardT Offline




Beiträge: 287

24.01.2012 14:00
#9 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Ich glaube es dreht sich gar nicht um die Frage ob Abgeordnete beobachtet werden sollen oder dürfen.
Im Fall der NPD würden alle die sich jetzt aufregen ihre Worte sofort wieder vergessen.

Nein, es geht nur um eins: Die Linke muß demokratisch geredet werden. Und das ist am leichtesten wenn GG widrige Äusserungen bestenfalls noch von "rechten" Politikern oder Journalisten öffentlich gemacht werden.
Je weniger in der Öffentlichkeit über die rechtsstaatswidrigen Aussagen gesprochen wird umso leichter können die anderen linken Parteien dann koalieren. Bis hin zur Volksfront.

Und dann ist eh egal was erlaubt ist und was nicht.

AldiOn Offline




Beiträge: 983

24.01.2012 14:02
#10 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Die Abgeordneten, die sich dazu geäußert haben (sogar Niebel), sind offenbar der Meinung das Bundestagsabgeordnete bessere Menschen als normale Bürger sind und daher - im Gegensatz zu normalen Menschen - das Privileg haben vom VS nicht überwacht werden zu können.

Natürlich kann das BVG auch Parteien verbieten, die Abgeordnete in den Landtagen und im Bundestag stellen. Dazu muß es die nötigen Hinweise bekommen und das ist Aufgabe des VS.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

24.01.2012 14:45
#11 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von Zettel
Sollten Abgeordnete grundsätzlich von der Beobachtung durch den VS ausgenommen werden?

Man kann das diskutieren. Aber dann muß man es für alle extremistischen Abgeordneten diskutieren, einschließlich derer der NPD, und nicht nur für Kommunisten.

In "Spiegel-Online" wundert sich jetzt der "Spiegel"-Redakteur Markus Deggerich aus dem Ressort Deutschland II (Berliner Büro) über die Auswahl der beobachteten Abgeordneten:

Zitat
Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels der Linken: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch.(...)

Zwar sind auch mehrere Vertreter des Fundi-Flügels wie Ulla Jelpke, Diether Dehm und die frühere Sprecherin der Kommunistischen Plattform und jetzige erste Stellvertreterin von Gysi, Sahra Wagenknecht, unter Beobachtung. Aber mehrere bekannte eher radikale Linke wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder Annette Groth hält der Verfassungsschutz offensichtlich nicht für gefährlich.

Seltsam ist auch, dass das Bundesamt zwar die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch beobachtet, nicht aber ihren Co-Vorsitzenden aus dem Westen, Klaus Ernst.

Seltsam ist daran gar nichts; vielmehr läßt diese Auswahl das professionelle Urteil der Verfassungsschützer erkennen:

Es ist ja nicht so, daß der sogenannte "Reformflügel" der Partei nicht die Wiedererrichtung des Sozialismus wollen würde; den "zweiten Sozialismusversuch", wie das Gesine Lötzsch genannt hat. Man will nur einen anderen Weg gehen als die sogenannten "Linken", nämlich den Weg über die schrittweise Eroberung der Macht, indem man die Gremien und Institutionen allmählich durchdringt.

Gysi hat - nach meinem besten Wissen - niemals erklärt, daß seine Partei das Ziel des Sozialismus und schließlich des Kommunismus aufgegeben hätte; Lötzsch hat sogar ausdrücklich bekräftigt, daß der Kommunismus das Ziel ist. Und zwar im Sinn von Rosa Luxemburg, wie sie explizit gesagt hat. Luxemburg war bekanntlich eine erbitterte Gegnerin der parlamentarischen Demokratie.

Westlinke wie Dehm, dem Zusammenarbeit mit dem MfS vorgeworfen wird, sind ebenfalls auf dieser Linie. Leute aus der WASG, wie Ernst, dürften hingegen überwiegend harmlose Leute aus dem linken Gewerkschaftsmilieu sein, die innerhalb der Rechtsordnung des Grundgesetzes agieren.

Die Auswahl der Beobachteten macht also sehr wohl Sinn.

C. Offline




Beiträge: 2.639

24.01.2012 15:57
#12 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von Zettel
Es ist ja nicht so, daß der sogenannte "Reformflügel" der Partei nicht die Wiedererrichtung des Sozialismus wollen würde; den "zweiten Sozialismusversuch", wie das Gesine Lötzsch genannt hat. Man will nur einen anderen Weg gehen als die sogenannten "Linken", nämlioh den Weg über die schrittweise Eroberung der Macht, indem man die Gremien und Institutionen allmählich durchdringt.

.

Lieber Zettel,

dazu braucht es doch keinen Verfassungsschutz, um das festzustellen, sondern das kann ich doch auch jederzeit nachlesen, wenn es mich interessiert. Vielleicht sind die Mitleser des Verfassungsschutzes kompetenter als ich und können zwischen den Zeilen etwas lesen, was mir nicht aufgefallen ist. Dann lehne ich mich aber beruhigt zurück und sage mir, vermutlich fällt es anderen auch nicht auf, wenn der linke Geheimcode nur Eingeweihte anspricht. Es ist doch das Schöne an der Demokratie, am parlamentarischem System und der Meinungsfreiheit, dass wir offen darüber diskutieren können, was die Damen und Herren zum Besten geben. Da der Verfassungsschutz Stein und Bein schwört, dass er keine nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, wird er auch nicht erfahren, was hinter verschlossenen Türen oder gar in Gysis Weinkeller besprochen wird.

Allerdings fallen mir in diesem Zusammenhang mehrere Dinge unangenehm auf, die nichts mit dem Verfassungsschutz, aber mit dem Umgang mit der Linken durch andere Parteien und auch der Medien zu tun haben. Obwohl jedem, der des Lesens mächtig ist, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Linke. bekannt sein sollten, gibt es keinerlei Berührungsängste, sondern man geht munter Bündnisse ein, verfasst völlig unbedarfte Artikel oder stellt das Qualitätsblättchen zu Verlautbarungen zur Verfügung, wohingegen bei ebenfalls beobachteten Organisationen wie "Pro Köln" oder nicht beobachteten Vereinen wie "Die Freiheit" sofort die Hyperventilation einsetzt.

http://iceagenow.info

AldiOn Offline




Beiträge: 983

24.01.2012 16:20
#13 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von C.
braucht es doch keinen Verfassungsschutz, um das festzustellen, sondern das kann ich doch auch jederzeit nachlesen, wenn es mich interessiert


Einmal abgesehen davon, daß der VS halt eine Behörde ist die entsprechend ihren Aufgaben nachgehen MUß egal wie sinnvoll diese sind, müßte da mal eine praktisch/juristische Frage geklärt werden.
Ich spekuliere mal:
Bei einem Parteienverbot bekommt das BVG seine Informationen vom Innenministerium und dort wird es eben vom VS zusammengestellt. Wie immer man auch diese Behörde nennt, es muß immer jemand da sein, der in BVG-kompatibler Form öffentliche (und ggfls. auch geheime) Informationen zusammenstellt. Das was der VS macht könnte natürlich auch die Presseabteilung machen, wobei die dann möglicherweise um Verfassungsjuristen ergänzt werden müßte.

Intereressant wäre auch die Frage ob der Innenminister des VS einfach mal verbieten kann, die LINKE zu beobschten (vermutlich ja). Da - zum großen und durchaus nachvollziebaren Kummer von Zettel - sowieso niemand Manns genug ist, die LINKE zu verbieten, sollte dieser Aufwand vielleicht eingespart und die gewonnenen Recourcen für die Beobachtung (als Beispiel) dieses Blogs umgeleitet werden.

Solange es die NPD noch gibt - und das wird wohl bis zum Ende aller Tage so sein - kann man das eigentlich überfällige Parteiverbotsgedöns im Grundgesetz allerdings nicht abschaffen. Das nämlich wäre die Konsequenz aus ihrer durchaus vernünftigen Anregung.
In diesem Sinn stimme ich Ihnen zu.

Rayson Offline




Beiträge: 2.367

24.01.2012 16:38
#14 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von Zettel
Aber dann muß man es für alle extremistischen Abgeordneten diskutieren, einschließlich derer der NPD, und nicht nur für Kommunisten.



Aber, aber, lieber Zettel, das sind doch Rechte, und bei denen sind Grundrechte eine unverdiente Gnade, die aufrechte Demokraten ihnen jederzeit entziehen können und sollen. Schließlich gibt es nur Rechts-, aber selbstverständlich keinen Linksextremismus, denn die Linken haben nur gute Absichten, bei denen sie vielleicht manchmal etwas über das Ziel hinausschießen. Deswegen ist es ein Skandal, dass die Abgeordneten mit den guten Absichten genau so behandelt werden wie die mit den bösen.

Innenminister Friedrich mit seinem unsäglichen Nazivergleich (Zeit Online: "Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD") hat sich somit außerhalb des aufrechten Spektrums gestellt. Ein Rücktritt ist überfällig.

--
L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)

danielphoffmann Offline




Beiträge: 124

24.01.2012 17:42
#15 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Geschickt eingefädelt wurde das. Direkt nach dem NSU Vorfall, bei dem der Verfassungsschutz gar nicht gut dasteht, unfast ein Jahr nach der Suche nach Wegen zum Kommunismus und der anschliessenden publizistischen Empörung übder den Antisemitismus der Partei Die Linke. Zwar wuchert der Antisemitismus der Partei Die Linke immer weiter, jedoch erinnert sich daran kaum noch jemand.

Geschickt eingefädelt, um die Abgeordneten der SED aus dem Visier des VS zu stellen und die für künftige Bundesregierungen als Mehrheitsbeschaffer notwendige SED als "Opfer" des "Stasigleichen" VS moralisch aufzuwerten.

Ja die BRD schafft sich selber ab.

An eye for an eye, a tooth for a tooth

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

24.01.2012 18:55
#16 Getreu nach Gramsci Antworten

Zitat von C.
Obwohl jedem, der des Lesens mächtig ist, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Linke. bekannt sein sollten, gibt es keinerlei Berührungsängste, sondern man geht munter Bündnisse ein, verfasst völlig unbedarfte Artikel oder stellt das Qualitätsblättchen zu Verlautbarungen zur Verfügung (...).

Ja, das ist eben das Bemerkenswerte, und dabei spielt diese seltsame Einteilung in "Reformer" und "Fundamentalisten" eine wichtige Rolle.

Vielleicht ist es schlicht Dummheit; auch die Kreml-Astrologen seligen Angedenkens haben schon mit dieser Dichotomie operiert (die Fundamentalisten hießen damals "Betonköpfe"). Vielleicht ist es auch Strategie. Jedenfalls vernebelt diese Unterscheidung die Ziele der sogenannten Reformer.

Gysi unterscheidet sich von Dehm oder einem der verbliebenen DKPler ja nicht dadurch, daß er sich zum Demokraten gemausert hätte. Sondern er ist intelligent genug, um zu erkennen, daß die einzige erfolgversprechende Strategie zum zweiten Aufbau des Sozialismus in Deutschland heute die von Gramsci ist.



Wagenknecht hat sich kürzlich "in der Mitte" verortet; und das trifft es wohl auch. Denn die Mitte ist dorthin gewandert, wo Wagenknecht ist.

Sie ist weiterhin Mitglied der Kommunistischen Plattform; und in der seinerzeitigen Mitteilung von 2010, die ich verlinkt habe, heißt es, daß ihr Schritt, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen, nur auf Druck der Parteiführung hin erfolgt sei. Also nicht etwa aus Überzeugung.

Sie ist, wie anders, weiter Kommunistin. Aber sie ist zugleich in der Mitte angekommen, darf in der FAZ publizieren, wird in Talkshows nicht wie Sarrazin behandelt; und es wehte keine Empörtheit durch den Blätterwald, als sie in Personalunion gleich Stellvertretende Vorsitzende und Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde.

Der Kommunismus ist heute in Deutschland salonfähig; das ist der simple Sachverhalt. Zwanzig Jahre der Agitation, des Marschs durch die Schulen, die Unis, die Medien getreu nach Gramsci zahlen sich jetzt aus.

Da ist es doch nur das Sahnehäubchen, daß man jetzt dem Verfassungsschutz zeigt, wer die Öffentlichkeit hinter sich hat und wer nicht.

Herzlich, Zettel

Rayson Offline




Beiträge: 2.367

24.01.2012 18:55
#17 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Ich schwöre, dass ich diese Meldung noch nicht kannte, als ich den Kommentar oben schrieb:

Zitat von SPON
Politiker der Linken haben empört auf die Äußerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, in der dieser Parallelen zwischen Linkspartei und NPD gezogen hatte. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht", sagte Links-Parteichef Klaus Ernst der "Rheinischen Post". Friedrich verlasse damit "den Konsens der Demokraten" und sei offensichtlich "für dieses Amt nicht qualifiziert".



http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,811148,00.html

--
L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)

dentix07 Offline



Beiträge: 47

24.01.2012 22:05
#18 Eigentlich mit fremden Federn geschmückt Antworten

hat sich da Friedrich!
Besonders die SPD (!) sollte sich einmal an Kurt Schumacher erinnern, von dem dieser Vergleich in der Form "Kommunisten sind nur rotlackierte Faschisten!" (Mai 1946) stammt!

Ich persönlich erweitere das sogar: "Ob Rot, Grün, Braun oder Lila lackiert, unter der Farbe tobt der totalitäre (Un)Geist!"
Wobei Grün auch die Farbe des "Propheten" ist!

Solange der Mensch ist wie er ist, wird er als Wesen das gleichzeitig sowohl Individuum, als auch Gemeinschaftswesen ist, niemals dem Gemeinwohl (!?) den absoluten Vorrang vor seinem individuellen Sein einräumen!
Das haben kommunistische Theoretiker durchaus korrekt erkannt!
Um also den "kommunistischen/sozialistischen" Menschen zu erschaffen bedarf es Gewalt. Gewalt die von einer erleuchteten Elite ausgeht um das gemeine (zur Erkenntnis der "Wahrheit" unfähige) Volk umzuerziehen, zu beglücken! Gewalt in allen möglichen Facetten: frühkindliche Indoktrination, Propaganda, Beseitigung und Unterdrückung Andersdenkender, Umerziehungslager, Bespitzelung, totale Kontrolle des privaten wie öffentlichen Lebens, Anpassung der Sprache etc. pp.
Orwell (1984) hat das wunderbar dargestellt!

Das Ziel der LINKEN ist ausdrücklich kommunistisch! Damit sind die Folgen einer "Machtergreifung" klar vorgegeben und die LINKE anti-demokratisch, anti-freiheitlich und verfassungsfeindlich und zumindest eine Beobachtung durch den VS notwendig!

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

24.01.2012 22:32
#19 RE: Eigentlich mit fremden Federn geschmückt Antworten

Zitat von FAZ
Vorbildlich ist vielen Mitgliedern von Arbeitskreisen innerhalb der Linkspartei die untergegangene DDR, die sie als „legitimen Versuch“ einer sozialistischen Staatsordnung werten. Sie verteidigen „den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen“. Dieser Satz steht in einer Mitteilung der „Kommunistischen Plattform“ der Linkspartei und besagt: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“


http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...t-11622359.html

Der letzte Satz gefällt mir am besten, so trotzig und der Demokratie verpflichtet. Aber wie hier mal geschrieben wurde ist der eigentliche Skandal nicht "Die Linke" sondern der Umgang der anderen Parteien mit ihr.
Das kann man ruhig mal wiederholen, finde ich.

Viele Grüße, Erling Plaethe

C. Offline




Beiträge: 2.639

24.01.2012 23:20
#20 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von dentix07
Das Ziel der LINKEN ist ausdrücklich kommunistisch! Damit sind die Folgen einer "Machtergreifung" klar vorgegeben und die LINKE anti-demokratisch, anti-freiheitlich und verfassungsfeindlich und zumindest eine Beobachtung durch den VS notwendig!



Schön.

Mir ist trotzdem noch nicht klar geworden, was diese Beobachtung jetzt bringen soll, von der Feststellung abgesehen, dass die Linke im Allgemeinen und ein paar Spitzenpolitiker im Speziellen unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen und alljährlich im Verfassungsschutzbericht auftauchen, wie auch Milli Görus, die IGD oder Pro Köln.

Da mach ich kurz mal "huch, sowas aber auch", schalte eine Talk-Show ein und schon sitzt da ein Beobachtungssubjekt des Verfassungsschutzes, schwingt Volksreden und das Publikum applaudiert begeistert. Ich kratze mich dann am Kopf und bedauere den armen Kerl vom VS, der sich jetzt Notizen machen soll, weil das Zielobjekt etwas sagen könnte, was eventuell für den nächsten Verfassungsschutzbericht verwendet werden könnte.

Davon abgesehen frage ich mich natürlich, ob es zum Informationsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen gehört, Verfassungsfeinden eine Plattform für ihre kruden Thesen zu bieten. Wenn es wenigstens für den Zuschauer ein paar knallige Untertitel gäbe, wie zum Beispiel Katja Kipping - Staatsfeindin Nummer 26 - oder Gregor Gysi - Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - , damit er die aufopferungsvolle Arbeit des VS zu würdigen weiß und beruhigt zu Bett gehen kann.

Nur wie soll ich dem guten Mann erklären, was Sigmar Gabriel oder Claudia Roth zwischen Gesine Lötzsch und Gregor Gysi suchen? Vermutlich sind sie verdeckte Mitarbeiter des VS, aber das bleibt jetzt unter uns. Philip Rösler sollte das mal mit Holger Apfel und Ibrahim El-Zayat versuchen, es wäre mindestens für vier Wochen Unterhaltung gesorgt.

http://iceagenow.info

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

25.01.2012 04:14
#21 Kalter Krieg und revolutionäre Tiefe Antworten

Bemerkenswert an der jetzigen Debatte über die Beobachtung kommunistischer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz ist das aggressive Vorgehen von Gysi und Genossen.

Die Beobachtung ist ja nicht neu und war immer bekannt. Aber erst jetzt fühlt man sich offenkundig stark genug, um mit Unterstützung aus den Medien und der Oppostion (und leider auch der FDP) gegen sie angehen zu können.

grenzenlosnaiv Offline



Beiträge: 88

25.01.2012 11:04
#22 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Sehr schön auf den Punkt gebracht.

Was der Verfassungsschutz bei den Linken überwacht oder überwachen muss, erschließt sich mir auch nicht. Wie Zettel ja selbst sagt, verstecken sich die Linken gar nicht mehr und ihre Ziele auch nicht. Sie treten laufend im Fernsehen auf, können gewählt werden und beteiligen sich an Regierungen. Gleichzeitig erscheint die Gefahr einer Machtergreifung, einem normal denkenden Menschen als das was sie ist; unmöglich. Mir fiele direkt kein kommunistischer Staat ein, der nicht durch Gewalt dazu gemacht wurde. Dass man gegen die Lobbyisten aus Wirtschaft etc. in Deutschland sowas durchsetzen könnte, sollte man schon im Hinblick auf die Unterwanderung der restlichen Parteien als absurd ansehen, Unterstützung durch linke Medien hin oder her. Wieso ist eine Überwachung also immernoch nötig?

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

25.01.2012 14:26
#23 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat von grenzenlosnaiv
Sehr schön auf den Punkt gebracht.

Aber von wem, und was?

Da Sie das offenlassen, werte ich Ihr Wertung einfach mal als Lob für meinen Artikel.

Herzlich, Zettel

AldiOn Offline




Beiträge: 983

25.01.2012 16:24
#24 RE: Zitat des Tages: Beobachtung von Abgeordneten durch den VS? Antworten

Zitat
„Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“


Gibt aber keine Quelle dafür, daß dieser Satz tatsächlich so existiert.

C. Offline




Beiträge: 2.639

25.01.2012 17:02
#25 RE: Kalter Krieg und revolutionäre Tiefe Antworten

Zitat von Zettel
Bemerkenswert an der jetzigen Debatte über die Beobachtung kommunistischer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz ist das aggressive Vorgehen von Gysi und Genossen. Die Beobachtung ist ja nicht neu und war immer bekannt.



Das finde ich jetzt überhaupt nicht bemerkenswert, sondern es wäre einer Erwähnung Wert gewesen, wenn Gysi, Lötzsch und andere daraus keinen Honig gesaugt hätten.

Zitat von Zettel
Aber erst jetzt fühlt man sich offenkundig stark genug, um mit Unterstützung aus den Medien und der Oppostion (und leider auch der FDP) gegen sie angehen zu können.


Sie haben sich doch schon vorher stark genug gefühlt, aber jetzt ist der Zeitpunkt gerade günstig, da der Verfassungsschutz aus anderen Gründen unter Beschuss und der Bundesinnenminister auch nicht gerade eine Leuchte ist. Somit ist, auch wenn die Umstände ernst sind, die Posse garantiert.

Der Vergleich mit dem kalten Krieg ist nicht verkehrt, die Zeiten haben sich geändert, Parteien sind transparenter als sie jemals waren, kaum rausgerülpst, schon weitergetwittert.

Um festzustellen, dass Kommunisten Kommunisten sind, brauche ich keinen Verfassungsschutz, noch nicht einmal den Verfassungsschutzbericht. Zur Beobachtung des Parlaments gibt es für jeden Abgeordneten derzeit 619 Beobachter plus 900 Parlamentskorrespondenten. Bestrebungen gegen die FDGO können somit sofort erkannt und kritisch gewürdigt werden. Das gleiche gilt auch für außerparlamentarische Aktivitäten, soweit es sich nicht um sinistre Gruppierungen handelt, die noch klandestiner vorgehen als der Verfassungsschutz erahnt.

Alles, was Peter Carstens, Berlin, uns über die Linke und ihre Fachschaften erzählt, lässt sich, wenn noch nicht bekannt, aus dem Netz fischen, fast alles. „Die DDR ist unsere Zukunft" ist zwar auch zu finden, allerdings nicht in der als Quelle angegebenen Mitteilung der kommunistischen Plattform, sondern sie scheint eine freie Interpretation des von Carstens übernommenen Zitats zu sein daß wir den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen verteidigen."
So falsch liegt er damit auch nicht, auch wenn es nicht wörtlich ist, Ellen Brombacher hat da noch ganz andere Klopfer untergebracht. Aber das gehört zur der durch Grundgesetz garantierten freien Meinungsäußerung.

Hier setzt auch meine Kritik an der Linke, aber auch an Grüne,der SPD, der CDU/CSU und der FDP an, die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit ist vefassungsfeindlich. Außerdem hätten sich der letztgenannten bei der Verabschiedung des verfassungswidrigen Zusatzes zum Vertrag von Lissabon ein Beispiel an der Linke. nehmen können.

http://iceagenow.info

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