Als ich die Absicht faßte, etwas zu den drei bevorstehenden Wahlen zu schreiben, sollte das eigentlich ein einziger Artikel sein. Aber wie oft begann er zu lang zu werden; deshalb jetzt zunächst der erste Teil über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Rußland.

Werter Zettel,
bei aller Wertschätzung, die ich Ihnen entgegenbringe, aber dieses Gerede von der "gelenkten Demokratie" in Rußland geht mir auf die Nerven. Nicht, weil es nichts zu kritisieren gäbe an Rußland, sondern weil mich das immer an das biblische Wort vom "Splitter im Auge des Anderen" erinnert.
Die Russen haben eine 7%-Klausel, sehr undemokratisch. Wir haben eine 5%-Klausel.

Putin wird im russischen Staatsfernsehen mehr kritisiert als unsere Kanzlerin in den Staatsmedien.

Ernsthafte Gegenkandidaten? Ja, die können wir in Deutschland aufstellen, Hauptsache, es kommt zum Schluß immer die gleiche Politik heraus, siehe Euro-Rettung und die Abstimmung diese Woche im Bundestag. Man mag von der Opposition in Rußland nicht viel halten, die haben aber wenigstens noch eine.

Ob einem das gefällt oder nicht, Putin ist beim Volk populär, vor allen bei den Älteren, die eben noch treu zur Wahl gehen. Aber auch die Russen haben Oppositionszeitungen oder freien Zugang zum Internet. Wenn diese also mehrheitlich sich für Putin aussprechen, sollten wir das respektieren. Die Russen sind nicht schlechter informiert oder blöder, als es die Franzosen oder Deutschen sind.

Ob es Wahlfälschungen gibt? Vermutlich, aber es haben sich jetzt auch landesweit Kommitees gebildet, die den Wahlvorgang kontrollieren wollen.

Diesen leicht arroganten Ton, der den Russen ständig von deutschen Medien entgegenschlägt, ist einfach unangemessen. Wir sollten uns vorher einmal an die eigene Nase fassen.

Gruß
Fritz

Zitat von Fritz

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bei aller Wertschätzung, die ich Ihnen entgegenbringe, aber dieses Gerede von der "gelenkten Demokratie" in Rußland geht mir auf die Nerven.

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Ich spreche, lieber Fritz, nicht von einer "gelenkten Demokratie", denn das ist eine contradictio in adjecto. Ich habe geschrieben: "Was Rußland angeht, stellt sich die Frage nach einer Blamage der Demokratie freilich nicht; mangels Demokratie".

Zitat von Fritz

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Putin wird im russischen Staatsfernsehen mehr kritisiert als unsere Kanzlerin in den Staatsmedien.

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Das überrascht mich jetzt; aber ich finde die Behauptung interessant. Können Sie das bitte verlinken (für jemanden, der des Russischen leider nicht mächtig ist)?

Zitat von Fritz

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Man mag von der Opposition in Rußland nicht viel halten, die haben aber wenigstens noch eine.

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Sie besteht, wie ich in dem Artikel erläutert habe, in der Duma aus Kommunisten, Ultranationalisten und der in Putins Auftrag 2007 gegründeten "Oppositionspartei" "Gerechtes Rußland". Deren Chef Sergej Mirow hat übrigens seinerzeit den Antrag eingebracht, die Amtszeit des Staatspräsidenten auf 5 Jahre zu verlängern, so daß Putin jetzt noch weitere zehn Jahre an der Macht bleiben kann.

Alle diese Oppositionsparteien unterstützen Putins Kurs einer Wiederherstellung des Sowjetimperiums in Form von Einlfußzonen. Zumindest die Kommunisten und die Nationalisten sind Gegner einer freiheitlichen Demokratie.

Die kleine demokratische Opposition wird massiv behindert. Beispielsweise wurden für die Wahl am Sonntag alle ihre Kandidaten wegen angeblicher formaler Mängel nicht zugelassen.

Herzlich, Zettel

Verehrter Zettel,
meine "Nachrichtenquelle" ist die eigene Ehefrau, die selbst Russin ist und mir regelmäßig erzählt, was in deren Talk- und Diskussionsrunden so besprochen wird.

Gerade weil ich mit einer Russin verheiratet bin, bin ich vielleicht auch etwas mehr sensibilisiert. Es geht mir nicht darum, die Verhältnisse in Rußland schönzureden, so schön sind die nämlich nicht.
Aber in Deutschland spürt man immer die Arroganz gegenüber den Russen - und diese gibt es vermutlich schon seit Jahrhunderten - allerdings fragt man sich schon, ob diese Arroganz heute überhaupt noch gerechtfertigt ist.

Die Menschen in Deutschland bewegt die Euro-Krise. Welche Wahl habe ich denn hier? Die Politik setzt sich über den Rat fast aller maßgeblichen Fachleute weg. Die Kritik der "Opposition" besteht höchstens darin, daß die Gelder nicht noch schneller und bedingungsloser fliessen. Ist das denn Demokratie, wenn mir nur noch die Wahl zwischen weitgehend gleichen Politikmodellen bleibt? Jeder, der widerspricht, ist "Anti-Europäisch" oder am besten gleich "Nazi". So werden Kritiker oder Parteineugründungen wie z.B. "Die Freiheit" gleich fertiggemacht. Ja, da können die Russen tatsächlich noch bei uns lernen, wie man mit Hilfe des Verfassungsschutzes und einer geschlossenen Medienfront jeden unerwünschten politischen Konkurrenten abserviert. Kompetente Euro-Kritiker wie Starbatty oder Hankel habe ich seit Monaten nicht mehr im Staatsfunk erlebt (jedenfalls mein Eindruck, schaue mir nicht jede Sendung an).
Das, werter Zettel, regt mich als Deutscher mehr auf als die Zustände in Rußland, einfach weil es hier um mein Land und meine Zukunft geht.
Die sich verschärfende Krise kann Rußland jedenfalls wesentlich leichter überstehen als wir Deutschen, die laut Prof. Sinn schon mit 643 Mrd. € im Risiko stehen bei diesem Wahnsinn.
Und es tut mir leid, noch ein Spruch: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen".
Gruß
Fritz

Zitat von Zettel

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Als ich die Absicht faßte, etwas zu den drei bevorstehenden Wahlen zu schreiben, sollte das eigentlich ein einziger Artikel sein. Aber wie oft begann er zu lang zu werden; deshalb jetzt zunächst der erste Teil über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Rußland.

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Lieber Zettel,

Russland hat der EU in Sachen Demokratie einiges voraus, zumindest wird der Präsident vom Volk gewählt, noch nicht mal das bringt die EU auf die Reihe.

Zitat von Zettel

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Als ich die Absicht faßte, etwas zu den drei bevorstehenden Wahlen zu schreiben, sollte das eigentlich ein einziger Artikel sein. Aber wie oft begann er zu lang zu werden; deshalb jetzt zunächst der erste Teil über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Rußland.

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Hier jetzt der zweite Teil über den Iran.

Na toll, jetzt kommen also die Relativisten und Diktatur-Versteher...

Bei Gaddafi solls ja auch eine "Basisdemokratie" gegeben haben, wenn man solchen Gestalten wie euch glauben kann.

Ein paar Fakten zu Russlands "Demokratie" und dem Putinismus:
1. In Russland wurden in den letzten 20 Jahren über 300 Journalisten umgebracht. Nur jeder 20.Fall wurde aufgeklärt. Russland liegt in den Statistiken von Jornalistenmorden ganz weit oben.
2. Im TV wird Putin zum "nationalen Führer" stilisiert, die Opposition wird als Volksfeinde und US-Marionetten verdammt, zumindest wenn sie nicht Putin-treu sind. Auch interessant ist die sogenannte "Putin-Jugend": http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,514204,00.html
3. Die Justiz ist nicht unabhängig, in Gefängnissen wird laut IGFM auch gefoltert. Russland ist unter Putin zu einem rechtsfreien Raum geworden. Im russischen Militär werden jährlich 3.000 Rekruten zu Tode gefoltert(Dedowschtschina). Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sind weit verbreitet. Von 2009 bis 2011 wurden 155 Menschen durch Rechtsextreme getötet: http://www.n24.de/news/newsitem_7607425.html.
4. Die soziale Ungleichheit ist wesentlich höher als im Westen. Der Gini-Koeffizient liegt bei 0,41, in Deutschland liegt er bei 0,29. Nach österreichsichem Standard leben 96% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, während sich die Milliardäre immer mehr Yachten und Fußballklubs kaufen. Die Lebenserwartung liegt mit 69 niedriger als in Gaza.

In Deutschland gibt es eine echte Opposition und das Volk kann an der Politik mitwirken. Das Volk wollte den Atomausstieg und hat ihn bekommen. Das Problem ist eher, dass die Mehrheit der Deutschen links-grün eingestellt ist und sich die Parteien deshalb daran orientieren müssen. Die Parteien sind in den letzten Jahren alle linker geworden. Das könnte noch gefährlich werden, aber in Russland ist die Diktatur bereits Realität.

Die EU wurde hier schon öfters kritisiert. Aber auch in der EU werden kritische Journalisten nicht umgebracht.

Zitat von Fritz

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Gerade weil ich mit einer Russin verheiratet bin, bin ich vielleicht auch etwas mehr sensibilisiert. Es geht mir nicht darum, die Verhältnisse in Rußland schönzureden, so schön sind die nämlich nicht. Aber in Deutschland spürt man immer die Arroganz gegenüber den Russen - und diese gibt es vermutlich schon seit Jahrhunderten - allerdings fragt man sich schon, ob diese Arroganz heute überhaupt noch gerechtfertigt ist.

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Arroganz gegenüber den Menschen sicherlich nicht.

Ich hatte noch zu Sowjetzeiten Kontakt mit russischen Wissenschaftlern, war mit einem von ihnen auch befreundet und habe ihm den Weg zu einer Professur in Deutschland geebnet. Mich hat immer beeindruckt, mit wie wenigen Mitteln die russischen Wissenschaftler Außerordentliches leisteten. Da mußte man oft eben mehr denken und überlegen, statt - wie in den reich ausgestatteten Labors im Westen - gleich loszuexperimentieren.

Also, es geht- aus meiner Sicht - überhaupt nicht um "die Russen". Es geht darum, daß nach 1991 der Übergang in die Demokratie gescheitert ist. Rußland hat heute (soweit ich es beurteilen kann) eine dritte Variante des Systems, das schon unter den Zaren und den Kommunisten existierte: Eine festgefügte Machtstruktur, inklusive Geheimdienst. Die bürokratische Durchdringung der ganzen Gesellschaft. Und nach außen eine imperiale Politik.

Gewiß ist das alles viel milder und ansehlicher als unter den Kommunisten. Es gibt mehr Freiheit; vielleicht wächst allmählich auch der Wohlstand. Aber diejenigen, die einen freiheitlichen Rechtsstaat anstreben, scheinen doch eine kleine Minderheit zu sein; man kann das ja an den Wahlergebnissen von Jabloko ablesen.

Das Rußland Putins ist im Inneren keine Demokratie und in der Außenpolitik eine Gefahr für Osteuropa; letztlich auch wegen der Energie-Abhängigkeit für Deutschland.

Herzlich, Zettel

Verehrter Herr Arprin,

"In Deutschland gibt es eine echte Opposition und das Volk kann an der Politik mitwirken."

Wo gibt es denn die Opposition? Da führen sie als Beispiel ausgerechnet Kernkraft an? Welche Partei soll ich den wählen, wenn ich für Kernkraft bin? Wieder einmal keine.
Dann ist das aber auch keine Wahl!
Wo gibt es eine EU-skeptische Opposition? Die EU ist eine Diktatur. Mann nennt es "Demokratiedefizit", stören tut es keinen.
Wo ist die Opposition bei der Frage der Islamisierung? Wo bei der Zukunft des Euro? Ist es nicht erschreckend, wenn beim neuesten Griechenland-"Rettungs"paket die Opposition in Deutschland nur von von der Bildzeitung gespielt wird? Wo bleibt Ihr Bürgerwille, der sich angeblich bei der Kernkraft durchgesetzt hat, bei den Rettungspaketen, wenn nach Meinungsumfragen 80% der Bevölkerung dagegen sind? Die verzocken gerade unsere Altersversorgung!
In allen europäischen Ländern gibt es eine wie immer geartete konservative Gruppierung, nur in Deutschland nicht. Marine LePen wird auch zur Zeit durch alberne Formalien daran gehindert, zu zeigen, wieviele Franzosen hinter ihr stehen. Ist das demokratisch?

Ja, es ist alles demokratisch, was zum Westen gehört. Dann ist es auch nicht schlimm, wenn eine Figur wie Karsai "gewählt" wird, über die Wahlen im Iran wird aber sicher wieder eine Flut der Kritik hereinbrechen.

Mich, werter Arpin und Zettel, nerven die Doppelstandards. Ich war, lieber Zettel, (auch) mal FDP-Wähler. Was ist aus der Partei geworden? Wo bleibt die wirtschaftliche Vernunft?

Gruß
Fritz

Hallo Jorge Arprin,

auch mir gefallen Doppelstandards nicht. Im Fall von Russland staune ich immer wieder, dass Putin von der Welt, auch der Moslemwelt, im großen und ganzen unkritisiert mehrere zehntausend Tschetschenen töten darf, während Israel wegen Lappalien oder nichts laufend am Pranger steht. Oder wenn die russische Armee in Georgien operiert und die halbe Welt Russland gegen die US-amerikanischen Aggressoren verteidigt. In solchen Fällen bin ich unsicher, ob ich einen Knick in der Optik habe oder Infokrieger am Wirken sind.

Fritz´ Russlandeuphorie kann ich auch nicht ganz nachvollziehen. Trotzdem freue ich mich über seine Beiträge. Es ist immer gut, wenn sich mal jemand meldet, der das Geschehen von einem anderen Platz aus beobachtet.

In Deutschland gibt es eine echte Opposition und das Volk kann an der Politik mitwirken?
Wie man es nimmt. Per GG ist Deutschland ein freies Land. Jedermann keine eine Partei gründen und sich zur Wahl stellen. Nur in der praktischen Umsetzung sieht es nicht so gut aus. Lesen Sie einfach mal im Netz, was Freiheit & Co. sich alles bieten lassen müssen. Zur Illustration mal zwei Schmankerl von Indymedia

Zitat von Indymedia 03. Juni 2011, Veranstaltungsort des Landesparteitags der "Freiheit" angegriffen

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Eure geplante Auftaktkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt am Donnerstag war ein Desaster. Hunderte linke Gegendemonstranten besetzten den angedachten Veranstaltungsort und hielten dort eine breite antirassistische Kundgebung ab. Auch die hilfsbereiten Stuttgarter Bullen konnten mit ihren langerprobten Prügelorgien nicht verhindern, dass euer kläglicher Kundgebungsversuch den offensiven Gegenprotesten weit unterlegen war.
Die handfeste Begrüßung eurer ängstlichen Jugend, sowie einiges an fliegender Post für euer redenschwingendes Vorzeigepersonal haben euch sicherlich auf ein aufregendes Wochenende eingestimmt.

In der Nacht zum Freitag haben wir den Veranstaltungsgsort des geplanten Landesparteitages der "Freiheit", das "Abacco Hotel" in Korntal-Münchingen bei Stuttgart mit Steinen und Farbe angegriffen. Wir hoffen, den Hotelbetreibern so eine klare Warnung überbracht zu haben.

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Und noch mal Indymedia

Zitat von Indymedia 02.06.2011, BPE Kundgebung in Stuttgart trotz massiver Polizeigewalt verhindert

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Heute sollte in Stuttgart eine Kundgebung des Rassistischen Vereins “Bürgerbewegung PAX Europa“ stattfinden. Vor der Kundgebung mobilisierte ein breites Bündnis zu einer Antirassistischen Demo. Trotz massiver Polizeigewalt konnte die Kundgebung weitestgehend verhindert werden.
…
Alles in allem war es ein erfolgreicher Tag. Es konnte trotz der massiven Bullengewalt ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden und die BPE konnte ihre Veranstaltung nicht wie geplant durchführen. Außerdem mussten am Rand der Proteste einige Mitglieder der neurechten „Konservativen Aktion Stuttgart“, die die BPE Kundgebung besuchen wollten, ordentlich Prügel einstecken.

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Was nützen die formalen Rechte, wenn die durch die Praxis kassiert werden?

Zitat von Fritz

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Wo gibt es denn die Opposition? Da führen sie als Beispiel ausgerechnet Kernkraft an? Welche Partei soll ich den wählen, wenn ich für Kernkraft bin? Wieder einmal keine.

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Sie haben, lieber Fritz, jederzeit die Möglichkeit, eine solche Partei zu gründen. Wie das Beispiel der "Piraten" zeigt, kann eine neugegründete Partei, ganz ohne reiche Finanziers oder dergleichen, in kurzer Zeit politische Bedeutung erhalten.

Und niemand wird Sie daran hindern, für diese Partei zu werben. Sie werden genauso behandelt werden wie jede andere Partei. In diesem Land finanziert der Steuerzahler sogar die NPD und die Kommunisten; weil das Prinzip der Gleichheit aller Parteien es so will.

So ist es in einem demokratischen Rechtsstaat; und diese Bundesrepublik Deutschland ist einer der vorbildlichen demokratischen Rechtsstaaten. Bei allen Gefahren von Fehlentwicklungen, die es in jedem Land gibt; selbst in den USA, dem UK oder Holland.

Herzlich, Zettel

"Sie haben, lieber Fritz, jederzeit die Möglichkeit, eine solche Partei zu gründen."

Dafür habe ich, werter Zettel, keine Zeit. Ich habe Arbeit und Familie. Ich möchte nur das können, was jeder Franzose oder Däne kann: In einen Spektrum zwischen links und rechts wählen zu können und nicht nur zwischen links und linksextrem.


"Wie das Beispiel der "Piraten" zeigt, kann eine neugegründete Partei, ganz ohne reiche Finanziers oder dergleichen, in kurzer Zeit politische Bedeutung erhalten."
In Deutschland haben es seit 1945 außer den Piraten nur 2 Parteien geschafft, sich neu zu etablieren: Die SED und die von Ex-K-Grüpplern dominierten Grünen. Die Piraten passen gut dazu. Hauptsache links!


"Und niemand wird Sie daran hindern, für diese Partei zu werben."
Wohl war, wenn es die Richtige ist, kann ich sogar werben, ohne von der Antifa bespuckt oder verprügelt zu werden.

"In diesem Land finanziert der Steuerzahler sogar die NPD und die Kommunisten; weil das Prinzip der Gleichheit aller Parteien es so will."
Das ist auch gut so, eins der Glanzleistungen des Grundgesetzes, aber ich lese seit Wochen darüber, daß man die NPD-Förderung stoppen will, nicht aber die der linksextremen SED, deren Vertreter in allen Talkshows sitzen.

"So ist es in einem demokratischen Rechtsstaat; und diese Bundesrepublik Deutschland ist einer der vorbildlichen demokratischen Rechtsstaaten."
Schön wärs, aber die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" hatten leider ein stark getrübtes Vertrauen in die Urteilskraft des Volkes. Das Grundgesetz ist - leider - ein Dokument des Mißtrauens gegen die Volkssouveränität, ein aus den damaligen Erfahrungen sogar verständlicher Standpunkt, aber nach bald 70 Jahren möchte ich nicht länger wegen der Fehler der Generation meines Großvaters unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Euro-Krise ist leider nicht nur eine Gefährdung unseres Wohlstandes sondern auch der Demokratie, siehe die von allen Parteien erwünschte Stärkung der Brüsseler Diktatur. Die Freiheit muß jeden Tag verteidigt werden.

Gruß
fritz

Schon gelesen? http://backyard-safari.blogspot.com/

Billige putinistische Propaganda.

Da reicht es schon aus zu sehen was er über Syrien schreibt.

Zitat von Fritz

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"Sie haben, lieber Fritz, jederzeit die Möglichkeit, eine solche Partei zu gründen."

Dafür habe ich, werter Zettel, keine Zeit. Ich habe Arbeit und Familie. Ich möchte nur das können, was jeder Franzose oder Däne kann: In einen Spektrum zwischen links und rechts wählen zu können und nicht nur zwischen links und linksextrem.

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Wieso können Sie das nicht? Sie können die NPD wählen, wenn Sie denn wollen, Sie können die DVU wählen, Pro Deutschland oder was sonst.

Es ist doch schlicht nicht so, daß es in Deutschland keine rechten und rechtsextremen Parteien gäbe. Es ist so, daß zum Glück die meisten Deutschen nichts von ihnen wissen wollen.

Im übrigen: Den Staat dafür verantwortlich zu machen, daß es bestimmte Parteien nicht gibt oder daß sie nicht erfolgreich sind; das scheint mir, mit Verlaub, kein sehr demokratisches Denken zu sein.

Der Staat hat den Parteien keinen Stein in den Weg zu legen; ansonsten gehen sie ihn nichts an. Welche Parteien es gibt und wie stark sie sind, das entscheiden allein wir Bürger. Und in diesem freien Land können wir das; anders als in Rußland, wo der Staat die demokratischen Parteien massiv benachteiligt, indem sie zum Beispiel gar nicht erst zu Wahlen zugelassen werden.

Herzlich, Zettel

Zitat von Jorge Arprin

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Billige putinistische Propaganda.

Da reicht es schon aus zu sehen was er über Syrien schreibt.

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Wen meinen Sie mit "er"?

Lieber Jorge Arprin, ich werde (bisher noch) nicht müde, darauf aufmerksam zu machen: Innerhalb eines Threads, den man im Flat-Modus liest, sind solche Beiträge für die Katz. Da ich nicht weiß, was und wen Sie meinen, kann ich nichts damit anfangen.

Ich lese das in der Regel nicht mehr; bzw. überfiege es nur in meiner Funktion als Admin. Da Sie bisher hier relativ wenig geschrieben haben und Ihnen diese Diskussion deshalb vielleicht entgangen ist, schreibe ich das jetzt ausnahmsweise.

Herzlich, Zettel

Verehrter Herr Arprin, Sie schreiben auf Ihrem Blog:
"Aber es ist nicht alles schlecht. Im Gegenteil. Libyen hat durchaus gute Aussichten. Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Die Aufbruchstimmung ist noch nicht verflogen. Eine erste nationale Umfrage, an der 2087 Menschen teilnahmen, ergab u.a. folgendes: Zwei Drittel der Libyer sind “zufrieden”, damit liegen sie weltweit vor Frankreich, Deutschland und den USA auf Platz 13. 80% schätzen ihr jetziges Leben besser ein als unter Gaddafi. 75% glauben, dass sich die politische und wirtschaftliche Situation verbessert hat. 82% bewerten die Revolution als “absolut richtig”. Sind diese Ansichten berechtigt?"
http://arprin.wordpress.com/2012/02/17/d...byen/#more-7293

Und das ist keine Propaganda? Wo hat diese "Umfrage" denn stattgefunden? Wieviel Prozent des Landes beherscht die neue "Regierung" denn? Wo konnten sich denn die Frager des Interview frei bewegen? Libyen ist doch ein "failed state". Wo soll denn eine solche zerstörte Gesellschaft Entwicklungschancen haben?

Deutschlandfunk-Interview:
"Ricke: Auf der Landkarte ist Libyen ja ein Staat. Aber wie viel Staat und staatliche Strukturen sind in Libyen selbst zu finden?

Lacher: Na ja, momentan sind die Institutionen des alten Regimes natürlich fast völlig zusammengebrochen. Das heißt, die alte Ordnung ist weg, die neue Ordnung muss erst aufgebaut werden. Und in dieser Situation, wo es keine wirklichen nationalen Institutionen mehr gibt, sind lokale Machtzentren entstanden in Form von lokalen Räten, lokalen Militärräten, lokalen Brigaden, Milizen, die tatsächlich das Sagen haben.

Ricke: Die revolutionären Kräfte, auch diese lokalen Kräfte, standen ja gemeinsam gegen Gaddafi. Doch so ein gemeinsames Dagegen reicht ja nicht für einen gemeinsamen Neuanfang. Wie zersplittert sind denn diese Kräfte?

Lacher: Die sind vor allem auf der Basis von einzelnen Städten oder Stämmen, auch Stadtvierteln organisiert und sind gegenüber ihrer jeweiligen Stadt oder ihrem jeweiligen Stamm loyal. Mehr, als sie jetzt gegenüber oder unter der Kontrolle des nationalen Übergangsrates oder der Übergangsregierung stehen würden. Das heißt, wir haben es tatsächlich mit Rivalitäten zwischen lokalen Akteuren zu tun, die jetzt das politische Geschehen weitgehend bestimmen."
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1648436/
10.01.2012

Gruß
Fritz

"Wieso können Sie das nicht? Sie können die NPD wählen, wenn Sie denn wollen, Sie können die DVU wählen, Pro Deutschland oder was sonst."

Bloß keine konservative Partei.
Warum verliert denn die CSU in Baiern immer mehr an Bedeutung? Weil sie zu konservativ ist oder weil sie die die konservativen Ziele immer mehr verrät?

"Es ist doch schlicht nicht so, daß es in Deutschland keine rechten und rechtsextremen Parteien gäbe. Es ist so, daß zum Glück die meisten Deutschen nichts von ihnen wissen wollen."

Schade, daß Sie rechts (=konservativ) und rechtsextrem nahezu gleich setzen.

"Im übrigen: Den Staat dafür verantwortlich zu machen, daß es bestimmte Parteien nicht gibt oder daß sie nicht erfolgreich sind; das scheint mir, mit Verlaub, kein sehr demokratisches Denken zu sein."

Dieser Staat setzt seine Machtmittel (5%-Klausel (Rußland 7%), Verfassungsschutz, Staatsfunk, Bundeszentrale für politische Bildung usw.) dafür ein, um die den Staat beherrschenden Parteien von Konkurenz freizuhalten. Nicht umsonst wurde der "Parteienstaat" in der Vergangenheit oft genug kritisiert. Hinzu kommt noch eine Obrigkeitsgläubigkeit der Deutschen, die - trotz 68ern - sich seit dem Roman "Der Untertan" nicht grundlegend geändert hat.

"Der Staat hat den Parteien keinen Stein in den Weg zu legen; ansonsten gehen sie ihn nichts an. Welche Parteien es gibt und wie stark sie sind, das entscheiden allein wir Bürger."

Die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" haben den Parteien eine sehr starke Stellung innerhalb des politischen Systems eingeräumt, auf Kosten der Volkssouveränität. Tut mir leid, verehrter Zettel, Weimar hatte trotz allem die bessere Verfassung. Daß ich diese Stellung der Parteien für zu stark halte, wird keinen überraschen. Daß diese Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben, ist von Leuten, die deutlich klüger sind als ich, in der Vergangenheit schon oft genug kritisiert worden. Bezeichnend für den Verfall dieser demokratischen Ordnung ist, daß diese Stimmen kein Gehör mehr finden. Statt dessen soll die EU gestärkt werden, die nicht einmal die einfache Regel "One Man, one Vote" beherzigt, vgl. Art. 38 GG ("Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.")

"Und in diesem freien Land können wir das; anders als in Rußland, wo der Staat die demokratischen Parteien massiv benachteiligt, indem sie zum Beispiel gar nicht erst zu Wahlen zugelassen werden."

Diskriminierung als Verfassungsfeindlich reicht als subtiles Mittel aus (Und in Frankreich spielt man mit Marine Le Pen das gleiche miese Spiel mit Formalien wie in Rußland mit der Opposition).

Gruß
Fritz

Zetttel:
Mein Kommentar war eine Antwort auf den Beitrag von Hausmann, den einzigen von ihm in diesem Thread.

Mit "er" meinte ich den Blogger, den er verlinkte: http://backyard-safari.blogspot.com/

Über Syrien schreibt er folgendes: http://backyard-safari.blogspot.com/2012...-um-syrien.html
Alle Videos, die Assads Greueltaten beweisen, sind für Assad-Fans "gefälscht".

Zitat von Fritz

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"Wieso können Sie das nicht? Sie können die NPD wählen, wenn Sie denn wollen, Sie können die DVU wählen, Pro Deutschland oder was sonst."

Bloß keine konservative Partei.
Warum verliert denn die CSU in Baiern immer mehr an Bedeutung?

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Jedenfalls nicht wegen staatlicher Eingriffe.

Zu den Gründen mag gehören, daß sie schon zu lange regiert hat - time for a chance (was ich übrigens auch finde). Es gehört dazu, was sich die CSU alles geleistet hat, seit Stoiber in die Wüste geschickt wurde. usw.

Zitat von Zettel

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Wieso können Sie das nicht? Sie können die NPD wählen, wenn Sie denn wollen, Sie können die DVU wählen, Pro Deutschland oder was sonst.

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Ich will gar nicht NPD wählen. Aber ich will, dass die NPD „oder was sonst“ sich am politischen Leben mit den gleichen Rechten beteiligen darf wie die Bundestagsparteien.
Zur Wahrnehmung dieses Rechts gehört nicht die die Abwesenheit von staatlichen Verboten. Die formale Erlaubnis nützt gar nichts, wenn es dann läuft wie Fritz es sagt

Zitat von Fritz

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"Und niemand wird Sie daran hindern, für diese Partei zu werben."
Wohl war, wenn es die Richtige ist, kann ich sogar werben, ohne von der Antifa bespuckt oder verprügelt zu werden.

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Einmal darf jeder. Daraus sollte man nichts konstruieren. Aber ist das Zufall, wenn über die Jahre hinweg die Antifa missliebige Personen ungestraft verprügeln darf?
Die linke Gewalt ist in Deutschland ein fest etablierter Bestandteil des politischen Lebens. Selbst der Tagespiegel musste zugeben Linksextremisten machen Jagd auf NPD-Funktionäre. Wie soll man sich politisch betätigen, wenn man dafür verprügelt wird?
Ich habe gestern anhand von zwei Beispielen illustriert, wie groß in reality die Möglichkeiten zur politischen Betätigung sind. Das Falsche denken darf man. Noch. Aber wehe, man spricht es öffentlich aus. Dann sind die sofort zur Stelle, die Schlägertruppen.
Die Sprengung einer genehmigten Versammlung, die Blockade einer genehmigten Demonstration sind Straftaten. Körperverletzung und Brandstiftung sowieso. So nach und nach müssten sich die Gefängnisse mit linken Tätern füllen. Theoretisch. So steht es im StGB.
In der Praxis sind sich die Linken ihrer Sache so sicher, dass die sich ganz offen ihrer Straftaten rühmen.

Zitat von Zettel

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Der Staat hat den Parteien keinen Stein in den Weg zu legen

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Und er hat auch dafür zu sorgen, dass Parteien nicht durch Straftaten geschädigt werden. Das ist keine freiwillige Leistung, sondern Pflicht. Wie der Staat diese Pflicht erfüllt, hat Thorsten Hinz in der JungeFreiheit, Gewalt als Argument, aufgeschrieben

Zitat von JungeFreiheit 18.02.2012, Gewalt als Argument

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Nein, noch haben wir keinen Gesinnungs-, Ideologie- oder Maßnahmenstaat, sind Polizei und Justiz nicht Schild und Schwert der Partei, doch die Fälle, in denen die Gesinnung über das Recht triumphiert, sie häufen sich. Das ist alljährlich in Dresden zu beobachten, wo eine legale, rechtsstaatlich nicht verbietbare Demonstration – ein Trauermarsch – verhindert oder gestoppt wird durch Gegendemonstranten, denen die Gesinnung der Organisatoren nicht paßt. Längst stehen Parteitage, Informationsstände oder Wahlkundgebungen, die in Fragen des Euro, des Islams oder des andauernden NS-Bezugs alternative Auffassungen erwarten lassen, unter Aufsicht und faktischer Genehmigungspflicht von Rechtsbrechern.
Angedrohte oder ausgeübte Gewalt, vor der Vermieter, Aufsichtsbehörden, Gerichte und die Teilnehmer der Veranstaltungen kapitulieren, geht nicht von den angeblichen Antidemokraten, sondern von ihren Gegnern aus, die sich damit in der Lage des unangefochtenen Erpressers befinden, der Kraft Selbstermächtigung neues Recht setzt. Das ist möglich, weil der Staat es unterläßt, mit der gebotenen Härte gegen die Erpressungen und Nötigungen vorzugehen und den öffentlichen Raum für ein breites Meinungsspektrum offenzuhalten. Manchmal – wie beim Anti-Islamisierungskongreß 2008 in Köln – ist sogar ein sympathieerfülltes Augenzwinkern der Staatsorgane zu vermerken und schlüpfen Gewalttäter in die Rolle von Hilfspolizisten.
…
Neben der offiziellen, der Gesetzesebene, hat sich eine also zweite, informelle Ebene etabliert, auf der sich die zivilgesellschaftlich Engagierten tummeln, deren gute Absicht den Rechtsbruch legitimiert: in ihrer subjektiven Wahrnehmung ohnehin, zunehmend aber auch in Politik und Rechtsprechung.

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Ist es nicht sowieso eine zutiefst naive Vorstellung, daß Parteien, selbst wenn sie unter einer demokratischen Überschrift gegründet und betrieben
werden, sich in Punkto Machterhalt demokratisch verhalten? Egal ob russische oder deutsche?

Liegt der Unterschied nicht nur in der offensichtlichen Dreistigkeit des Regelbruchs beim sicherstellen der Macht?

Wenn Sie, werter der Zettel den Zustand der CSU in Bayer beklagen, stimme ich Ihnen gerne zu. Die freien Wähler machen es ja auch deutlich.
Aber welch eine Ochsentour!

Die CSU weiß bestimmt wie ausgebrannt sie ist, wie sehr sie nur noch um den Machterhalt kreist. Gibt es in ihr irgendwo eine Stimme die
fordert sich zurückzuziehen, sich in der Opposition zu erneuern? Neue Gedanken zu kultivieren?
Natürlich nicht!
Im Gegenteil. Es wird nach dem Gaul ausschau gehalten auf den man sich schwingen kann um weiter wählbar zu bleiben.
Insofern kann ich Fritzens Ansatz schon nachvollziehen.
Bei den Russen ist es die offensichtliche Repression, die neue politische Ideen und Strömungen verhindert, bei uns das unterschwellige "Einkaufen"
von Wählerstimmen, umgehen des Bürgerwillens, Vertragsbrüche, in dem ständig Alternativlosigkeit ( die es in der Politik mit Sicherheit nie gibt) postuliert wird.
Wenn altgediente Abgeortnete, wie Bosbach, beklagen daß er offiziell zwar nur seinem Gewissen verantwortlich ist, aber wehe er würde sich darauf berufen, haben wir zwar immer noch keine russischen Zustände, aber der Weg ist, so denke ich, beschritten.

"Es gibt Fehlentwicklungen; ich kritisiere sie ja oft genug. Aber diese liegen so gut wie nicht am verfassungsmäßigen System der Bundesrepublik. Sie haben zumeist auch nicht ihre Ursachen in staatlichem Handeln."

Die konkrete Ausgestaltung des Parteienstaates, wie sie ja von v. Weizäcker, Herzog oder v. Arnim kritisiert wurde, muß geändert werden. Insofern wiederhole ich nur das, was schon tausend Mal von klügeren Leuten festgestellt wurde. Das Grundgesetz hat neben allen seinen Stärken eben auch enorme Schwächen. Ich weiß, daß es fast ein Taububruch ist, wenn man das Grundgesetz kritisiert ("Verfassungspatriotismus"). Die völlige Kanalisierung politischer Prozesse auf die Parteien durch das GG hat zu eklatanten Fehlentwicklungen geführt ("DerStaat als Beute"). Wir haben deshalb die falschen Leute am Ruder, weil das System diese falschen Leute geradezu züchtet.

"Sondern sie liegen an gesellschaftlichen Entwicklungen wie dem Langen Marsch der Achtundsechziger, wie der wachsenden Macht der Medien, wie Entwicklungen in der speziellen deutschen Institution der Öffentlich-Rechtlichen, die nicht den Marktmechanismen ausgesetzt sind und bei denen deshalb auch schlechte Journalisten in die wichtigen Positionen kommen können, wenn sie nur der richtigen politischen Seilschaft angehören. So wurden ganze Sender faktisch von Linken übernommen; trotz des Programmauftrags, ausgewogen zu berichten."

Ausdrückliche Zustimmung! Nur dann sollte man den Einfluß der Parteien auf die Medien wegnehmen, was natürlich auch für den Pressekonzern der SPD gelten muß. Jeder darf seine Parteizeitung drucken und das war es dann.

"Aber im wesentlichen hat der Staat bei gesellschaftlichen Entwicklungen nichts zu suchen. Nur im Sozialismus ist er für diese Entwicklungen verantwortlich (oder im Mullah-Staat usw.). "

Er mischt sich aber ständig ein: Medien oder dutzende Millionen im "Kampf gegen Rechts". Der Staat ist eben nicht neutral, weil er längst die Beute der Parteien ist. Wie instrumentalisieren Partein den Verfassungsschutz? Der und der wird von dem Landesamt beobachtet. Das reicht zur Hinrichtung. In der anglo-amerikanischen Demokratie undenkbar.

"In einer freien Gesellschaft steuert der Staat die Gesellschaft nicht, sondern es ist umgekehrt: Gesellschaftliche Entwicklungen finden, wenn sie politisch werden, ihren Ausdruck in staatlichem Handeln."

Das würde ich mir auch wünschen, stimmt aber nicht.

Siehe das Beispiel des "Euro".

Gruß
Fritz

Zitat von Fritz

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Die konkrete Ausgestaltung des Parteienstaates, wie sie ja von v. Weizäcker, Herzog oder v. Arnim kritisiert wurde, muß geändert werden.

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Wie soll diese Veränderung aussehen?

Na, wie könnte die wohl aussehen? Eventuell mehr Bürgerwille (soweit man eine interessierte Bürgerschaft hat)und weniger Parteienwillkür.