Dien Kanzlerin ist nicht zu beneiden. In Frankreich droht ein Sieg Hollandes. Mit dem couple franco-allemand wird es dann vorbei sein. Vermutlich noch schwererwiegend für Europa werden die Folgen der morgigen Wahlen in Griechenland sein. In seiner schwersten Krise wird das Land ohne eine handlunsfähige Regierung dastehen.
Als ich am Freitag vergangener Woche die in dem Artikel verlinkte Analyse von Stratfor las, erschien sie mir sehr pessimistisch. Inzwischen habe ich andere Quellen in Augenschein genommen. Jetzt scheint sie mir mit der Vorhersage einer Großen Koalition eher zu optimistisch gewesen zu sein.
Tja. Und dann? Wenn man den gegenwärtigen Zustand so bewertet, daß das griechische Volk sich in einer quasi-revolutionären Lage befindet, in der existentielle Fragen des nationalen Selbstverständnisses und des Verhältnisses zum Rest der Welt neu gestellt und beantwortet werden müssen, wäre es, sofern man denn das demokratische Prinzip weiterhin grundsätzlich befürwortet, angezeigt, daß das (laut Prognose regierungsunfähige) Parlament sich sogleich wieder auflöst und zugleich Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ausruft. Zu der dann keine Parteilisten zugelassen werden sollten, sondern ausschließlich Einzelpersönlichkeiten, die bisher kein politisches Amt (oberhalb der Kommunalebene) bekleidet haben. Wenn das Parteienunwesen einen Grad der Korruptheit und der Verachtung im Volk erreicht hat, der das demokratische Prinzip selbst zu beschädigen droht, bedarf es wohl eines drastischen, aber heilsamen "Reset".
________________________________________________ Für eine demokratische Deutsche Republik!
Zitat von ZettelDien Kanzlerin ist nicht zu beneiden. In Frankreich droht ein Sieg Hollandes. Mit dem couple franco-allemand wird es dann vorbei sein.
Von der Mentalität dürfte Hollande Angela Merkel mehr entgegenkommen als Sarkozy. Darüber mache ich mir jetzt keinen Kopf. Außerdem hat Angela Merkel schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sehr flexibel ist, wenn es keine Alternativen gibt.
Zitat Vermutlich noch schwererwiegend für Europa werden die Folgen der morgigen Wahlen in Griechenland sein. In seiner schwersten Krise wird das Land ohne eine handlunsfähige Regierung dastehen.
Ich seh das jetzt nicht als dramatisch an, sondern im Gegenteil sehr fruchtbar für eine Demokratie: Jetzt ist man gezwungen sich zusammenzuraufen. Es gibt viele Gründe nicht für die beiden großen Parteien zu stimmen, sogar noch viel mehr als in Deutschland.
Im Zusammenhang mit den sich derzeit häufenden Wahlen ist es vielleicht interessant, sich den Ausgang der Kommunalwahlen in Großbritannien vor ein paar Tagen anzusehen. Diese Wahlen wurden nun auch zur Protestwahl, bei der die Parteien der Regierungskoalition durch die Bank (pun intended) erhebliche Verluste hinnehmen mußten. Die kurz vor den Wahlen veröffentlichten Wirtschaftsdaten, die kein Wachstum verzeichnen, und ein paar an sich belanglose Ungeschicklichkeiten des Schatzkanzlers (z.B. Senkung der Spitzeneinkommenssteuersatzes bei gleichzeitiger Ausweitung der Mehrwertsteuer und Streichung gewisser Steuervergünstigungen), die sich von der Opposition leicht demagogisch verwerten ließen, haben sicher zu diesem Ergebnis beigetragen. Ob man sich über diese Verluste freut oder nicht, bleibt jedem Einzelnen überlassen, aber darum geht es mir nicht. Wichtiger ist es zu sehen, wer davon profitiert hat, nämlich praktisch ausschließlich die Arbeiterpartei (Labour). Die kleinen extremeren oder regionalpatriotischen Parteien (mit Ausnahme der SNP, aber Schottland ist zur Zeit ein Sonderfall) haben ebenfalls verloren. Wenn der Protest ernst wird, vergeudet man seine Stimme nicht auf kleine Splitterparteien --- ein Segen des Mehrheitswahlrechts. Hier sieht man eine stabile Demokratie mit funktionierender parlamentarischer Opposition am Werk. Weil die großen Parteien keinen faulen Konsens entwickeln, kann der Protestwähler auf eine solide, im Prinzip regierungsfähige Oppositionspartei zurückgreifen.
In Deutschland dagegen, wo im Bundestag in jüngerer Zeit bei den existentiellen Fragen so große Einigkeit herrscht, wählt man aus Protest eine programmlose Träumerpartei oder malt sich aus, wie schön außerparlamentarische Instrumente der direkten Demokratie wären (m.E. wären sie es nicht).
Die wirtschaftliche Zukunft ist auch in Großbritannien ungewiß, aber um den Fortbestand seiner Demokratie muß man sich keine Sorgen machen.
Zitat von ZettelInzwischen habe ich andere Quellen in Augenschein genommen. Jetzt scheint sie mir mit der Vorhersage einer Großen Koalition eher zu optimistisch gewesen zu sein.
Die Exit Polls und die vorliegenden Teilergebnisse deuten darauf hin, daß das Ergebnis ziemlich genau den in dem Artikel genannten letzten publizierten Umfrageergebnissen entspricht, nicht aber den noch pessimistischeren "geheimen", die GreekReporter publiziert hatte.
Die englische Ausgabe von ]ekathimerini.com berichtete um 19.41 Uhr:
Zitat Greece’s two main pro-austerity parties suffered major losses in elections Sunday, exit polls showed, throwing into doubt the eurozone country’s commitment to meeting the tough terms of its two bailouts.
The conservative New Democracy led by Antonis Samaras was the largest party with 17-20 percent of the vote, insufficient to give it an absolute majority and down from 33.5 percent at the last election in 2009, the exit polls showed.
The left-wing Pasok saw its score slump to 14-17 percent from 43.9 percent. The party was even leapfrogged into second place by the leftist Syriza party, which scored 15.5-18.5 percent, up from 4.6 percent three years ago.
A neo-Nazi party, Golden Dawn, was also set to enter parliament for the first time in nearly 40 years, notching up 6-8 percent. The communist KKE scored 7.5-9.5 percent, compared to 7.5 percent in 2009, the exit polls showed.
Nach der Auszählung von 38 Prozent der Stimmen (Stand: 22.15 MEZ) erreicht die ND 20,3 Prozent und die PASOK 14,0 Prozent. Mit 15,8 Prozent liegt die SYRIZA noch vor der PASOK, die bei den letzten Wahlen noch 43,9 Prozent erhalten hatte.
@ Zettel: Das Erdbeben wird meines Erachtens nur gutes bringen.
Griechenland muss dringend aus dem Euro raus, je schneller, umso besser. Es gibt keine Alternative; Griechenland kann die Leistungsbilanz mit den anderen EU Laendern nur durch 2 Massnahmen in den Griff bekommen:
1. Loehne um 30-40% senken... das wuerde Buregerkrieg bedeuten. Andernfalls geschaetzte 500% Wirtschaftswachstum pro Jahr fuer 10 Jahre, wuerde auch gehen. -> Funktioniert nicht
2. Raus aus dem Euro und die (eigene) Waehrung abwerten.
Das schoene ist: Wenn in Griechenland die Nazis die Mehrheit bekommen, werden sie sofort aus der Waehrungsunion austreten. Man kann sagen: Demokratie funktioniert, oder nicht?
Zitat von ZettelDien Kanzlerin ist nicht zu beneiden.
Sie kassiert jetzt die voraussehbaren Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen. Das "nicht zu beneiden" würde ich eher auf die deutschen Steuerzahler beziehen, die wirklich unter diesen Folgen leiden werden, während Merkel finanziell gut abgesichert ist.
Zitat von ZettelDien Kanzlerin ist nicht zu beneiden.
Sie kassiert jetzt die voraussehbaren Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen. Das "nicht zu beneiden" würde ich eher auf die deutschen Steuerzahler beziehen, die wirklich unter diesen Folgen leiden werden, während Merkel finanziell gut abgesichert ist.
Ich habe das, lieber R.A., auf die Probleme Europas bezogen. Es geht nicht um Einschätzungen, sondern um die objektiven politischen Entwicklungen in Frankreich und Griechenland.
Bisher gab es zwei Faktoren, die in Europa noch eine gewisse Stabilität ermöglichten: die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Bereitschaft Griechenlands, an einer Lösung seiner eigenen Probleme mitzuarbeiten.
Beides ist seit gestern entfallen. Hollande ist, wie viele Sozialisten, ein französischer Nationalist. Er glaubt an den Staat, und dieser ist nun einmal ein Nationalstaat. Sozialismus und Nationalismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine Zusammenarbeit mit ihm, um die Probleme Europas noch halbwegs zu beherrschen, dürfte ausgeschlossen sein.
In Griechenland haben PASOK und ND, die voneinander politisch viel weiter entfernt sind als CDU und SPD, sich immerhin bisher darin zusammengefunden, den Sparkurs gemeinsam zu tragen. Damit dürfte es jetzt vorbei sein. Gewonnen haben nicht nur die Extremisten auf beiden Seiten, sondern auch die Abspaltungen sowohl von ND als auch von PASOK; jeweils Leute, die diesen Kurs ablehnen.
Es gibt im griechischen Parlament schlicht keine Mehrheit mehr für die bisherige Politik, gemeinsam mit Europa einen Weg aus der Krise zu suchen. Natürlich wissen auch die Extremisten und die Abgespaltenen keinen Weg aus der Finanzkrise Griechenlands. Ich sehe nicht, wie der Staatsbankrott noch verhindert werden kann. Das Land ist heruntergewirtschaftet; nicht von den "Finanzmärkten", sondern von Sozialisten, die habituell mehr Geld ausgegeben haben, als sie hatten, und von Konservativen, die dieses Spiel mitgespielt haben.
Das, lieber R.A., sind aus meiner Sicht die gewaltigen - die vielleicht nicht lösbaren - Probleme der nächsten Zeit. Nicht die Pension von Angela Merkel.
Zitat von ZettelIch habe das, lieber R.A., auf die Probleme Europas bezogen.
Ich auch. Merkels Pension ist selbstverständlich irrelevant - nur eben ein häßlicher Kontrast dazu, daß andere (wir nämlich) für Merkels Fehler zahlen müssen.
Zitat Bisher gab es zwei Faktoren, die in Europa noch eine gewisse Stabilität ermöglichten: die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Bereitschaft Griechenlands, an einer Lösung seiner eigenen Probleme mitzuarbeiten.
Beide Faktoren haben nur dazu beigetragen, daß das Insolvenz-Problem verschleppt wurde und dabei immer größer wurde. Das Schuldenschirm-Gemauschel war nie eine tragfähige Lösung, sondern immer nur ein Verschieben.
Daß es in Griechenland knallt, war von Anfang an abzusehen. Offen war nur, wann und wie genau - das jetzige Szenario ist wohl eines der unangenehmeren und wird wohl sowohl in Griechenland als auch im restlichen Europa deutlich mehr Schaden anrichten, als wenn Merkozy ab Frühjahr 2010 nicht den Kamikaze-Kurs eingeschlagen hätte.
Zitat Eine Zusammenarbeit mit ihm, um die Probleme Europas noch halbwegs zu beherrschen, dürfte ausgeschlossen sein.
Man wird sehen. Daß Merkel zu jeder Kehrtwende fähig ist, haben wir ja nun oft genug erlebt. Wieso also jetzt nicht ein Gleichklang mit Hollande in Richtung mehr Geld ausgeben? Einen wirklichen Sparkurs hat Merkel ohnehin nie gefahren, das war immer nur Rhetorik.
Zitat Es gibt im griechischen Parlament schlicht keine Mehrheit mehr für die bisherige Politik, gemeinsam mit Europa einen Weg aus der Krise zu suchen.
Und das ist ja auch verständlich. Wieso sollten die Griechen sich die Probleme ihrer Gläubiger zu eigen machen? Ich weiß jetzt nicht, ob es bei der Parteienvielfalt in Griechenland außer Kommunisten und Rechtsextremen auch noch demokratische Parteien gab, die den ND/Pasok-Kurs abgelehnt haben. Als Grieche hätte ich die im Zweifelsfall gewählt.
Zitat Natürlich wissen auch die Extremisten und die Abgespaltenen keinen Weg aus der Finanzkrise Griechenlands. Ich sehe nicht, wie der Staatsbankrott noch verhindert werden kann.
Der Staatsbankrott kann überhaupt nicht verhindert werden. Das Land ist bankrott, die EU-Politik hat zwei Jahre lang Konkursverschleppung betrieben - und dabei die Extremisten gefordert. Wenn man sich die letzten zwei Jahre in der Rückschau so ansieht, dann hätte man das Krisenmanagement kaum schlechter machen können. Das nun "erreichte" Ergebnis ist verheerend.
Zitat von ZettelAls ich am Freitag vergangener Woche die in dem Artikel verlinkte Analyse von Stratfor las, erschien sie mir sehr pessimistisch. Inzwischen habe ich andere Quellen in Augenschein genommen. Jetzt scheint sie mir mit der Vorhersage einer Großen Koalition eher zu optimistisch gewesen zu sein.
Man soll mit historischen Vergleichen bekanntlich vorsichtig sein. Aber Griechenland ist jetzt, was die Handlungsfähigkeit des Parlaments und eventueller Regierungen angeht, in eine mindestens so schlechten Situation wie Frankreich 1958, als die Vierte Republik zusammenbrach.
Zitat von R.A.Wieso sollten die Griechen sich die Probleme ihrer Gläubiger zu eigen machen?
Hm, hat nicht auch ein bankrotter Schuldner gewisse Probleme?
Zitat von R.A.Ich weiß jetzt nicht, ob es bei der Parteienvielfalt in Griechenland außer Kommunisten und Rechtsextremen auch noch demokratische Parteien gab, die den ND/Pasok-Kurs abgelehnt haben. Als Grieche hätte ich die im Zweifelsfall gewählt.
Zitat von R.A.Der Staatsbankrott kann überhaupt nicht verhindert werden. Das Land ist bankrott, die EU-Politik hat zwei Jahre lang Konkursverschleppung betrieben - und dabei die Extremisten gefordert. Wenn man sich die letzten zwei Jahre in der Rückschau so ansieht, dann hätte man das Krisenmanagement kaum schlechter machen können.
Das denke ich auch immer wieder. Und dann sehe ich mir die Vorschläge von SPD und Grünen an....
Zitat von R.A.Der Staatsbankrott kann überhaupt nicht verhindert werden. Das Land ist bankrott, die EU-Politik hat zwei Jahre lang Konkursverschleppung betrieben - und dabei die Extremisten gefordert. Wenn man sich die letzten zwei Jahre in der Rückschau so ansieht, dann hätte man das Krisenmanagement kaum schlechter machen können.
Das denke ich auch immer wieder. Und dann sehe ich mir die Vorschläge von SPD und Grünen an....
Das ist nur scheinbar ein Widerspruch. Tatsächlich ist das Hauptproblem des Krisenmanagements von Merkel, dass es nicht funktionieren kann. Der Patient ist schwer krank, und helfen könnten ihm nur ständige Bluttransfusionen seiner Verwandten (Eurobonds, Eurosteuern etc.) oder eine komplizierte Operation mit zu erwartenden heftigen Komplikationen (Aufgabe des Euro in seiner jetzigen Form), nach deren Gelingen er aber als geheilt zu betrachten wäre. Merkel hingegen handelt hingegen so, als tue es ein Tropf mit ein wenig Salzlösung auch.
Oder, um mein altes Bild zu verwenden: Die Münze fällt nicht auf den Rand. Die Vorschläge von links wirken also zwar schlimmer, sind dafür aber eine realistische Variante. Egal, auf welche von beiden möglichen Lösungen es am Ende doch hinauslaufen wird: Die Folgen werden sich mit jedem Tag Merkel-"Krisenmanagement" verschlimmern.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von ZettelHm, hat nicht auch ein bankrotter Schuldner gewisse Probleme?
Ein normaler Schuldner hätte eine Reihe von Problemen. Ein bankrotter Staat hat die meisten davon nicht (insbesondere wird sein Vermögen nicht gepfändet), er bekommt nur (eine gewisse Zeit) keine neuen Kredite.
Da nun in Griechenland die neuen Kredite im wesentlichen den Schuldendienst finanzierten, ist der Verzicht auf diese erträglich. Die neue Regierung (falls es eine solche geben sollte ...) wird natürlich auch sparen müssen, aber viel weniger als ohne Bankrott.
Dann haben wir also insgesamt drei linksextreme Parteien mit zusammen 30%. Als Grieche hätte ich wahrscheinlich die "Unabhängigen Griechen" gewählt.
Insgesamt ein krasses Ergebnis. Im Parlament haben die drei demokratischen Parteien nur eine knappe Mehrheit gegenüber drei linken und einer rechten Extremismusvariante. Und inhaltlich gibt es eine Mehrheit für die Erklärung des Staatsbankrotts und eine Absage an die "Euro-Rettung".
Zitat von ZettelBisher gab es zwei Faktoren, die in Europa noch eine gewisse Stabilität ermöglichten: die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Bereitschaft Griechenlands, an einer Lösung seiner eigenen Probleme mitzuarbeiten.
Beides ist seit gestern entfallen.
Ich hoffe, dass Sie recht haben und sich damit die Themen Europa und Euro, wie sie den Völkern, ohne sie zu fragen, übergestülpt wurden, erledigt haben.
Griechenland ist das Paradebeispiel dafür, dass ein Sandkastenplan nicht einfach deshalb funktioniert, weil man daran glaubt. Nur Nutzen bringen kann es, wenn ein Moloch in Brüssel nicht mehr über Fahrradwege in einem Dorf der Uckermark bestimmt und es an Staatsgrenzen wieder Grenzkontrollen gibt.
Ist die Folge des Falls des Euro, dass in der BRD erhebliche finanzielle Verluste realisiert werden, wird dies zwar weh tun, aber es die Chance, wieder eine solide Wirtschaft -gern ohne den Subventionszirkus- auf die Beine zu stellen. Und die Griechen müssen ihren Weg selbst finden. Dann gibt es auch keine Feindschaft.
Ich teile nicht die Ansicht, dass die heutige Europäische Union der Garant für Frieden in Europa ist. Auf Grund meiner Arbeit kenne ich ebenfalls den einen oder anderen nicht Deutschen Europäer. Ich kenne aber nicht einen, der scharf darauf ist, in den Krieg zu ziehen. Das trifft ebenfalls auf meine russischen Bekannten zu.
Ich vermag überhaupt nicht zu erkennen was gestern schlimmes oder gar beklemmendes passiert sein soll. Der Vorhang ist aufgegangen und hat eine freie Sicht darauf gebracht, daß die ganze Geschichte mit den Rettungsschirmen und eigentlich die gesamte Währungsunion nicht funktionieren KANN.
Das war eigentlich vor bekannt - jetzt ist es für jederman sichtbar. Und ein Ereignis, daß eine bessere Sicht erlaubt wird allgemein als was besseres angesehen.
Und natürlich gilt die Regel, daß man gutes - eben noch vorhandenes - Geld Schlechten - also schon ausgegebenen - Geld nicht hinterwerfen soll. Wir müssen uns also damit abfinden, daß wir den Griechen jede Menge Panzer, U-Boote und anderen Krempel geschenkt haben.
Zitat von Zettel Natürlich wissen auch die Extremisten und die Abgespaltenen keinen Weg aus der Finanzkrise Griechenlands. Ich sehe nicht, wie der Staatsbankrott noch verhindert werden kann. Das Land ist heruntergewirtschaftet; nicht von den "Finanzmärkten", sondern von Sozialisten, die habituell mehr Geld ausgegeben haben, als sie hatten, und von Konservativen, die dieses Spiel mitgespielt haben.
Herzlich, Zettel
Das war auch schon vor 2 Jahren der Fall was aber unsere Poltiker nicht davon abhielt insgesamt noch mal "eben" 200 Mrd zu versenken. Also ob wir kein Problem mit Schulden hätten.
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat Ein normaler Schuldner hätte eine Reihe von Problemen. Ein bankrotter Staat hat die meisten davon nicht (insbesondere wird sein Vermögen nicht gepfändet), er bekommt nur (eine gewisse Zeit) keine neuen Kredite. Da nun in Griechenland die neuen Kredite im wesentlichen den Schuldendienst finanzierten, ist der Verzicht auf diese erträglich. Die neue Regierung (falls es eine solche geben sollte ...) wird natürlich auch sparen müssen, aber viel weniger als ohne Bankrott.
Das ist so m.E. nicht richtig.
Auch nach den ganzen Sparbemühungen hat Griechenland noch immer ein hohes Primärdefizit (aktuell 2,4% des BIP, sofern einmal ganz naiv den griechischen Zahlen glauben will). D.h. die laufenden Einnahmen sind kleiner als die laufenden Ausgaben (ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen).
Nach einem Staatsbankrott wäre Griechenland vom Kapitalmarkt abgeschnitten, dürfte als kein Primärdefizit mehr haben. Daher müsste der griechische Staat nach einem Staatsbankrott noch stärker sparen als bisher.
Eine sinnvolle Option kann ein Staatsbankrott daher nur für einen Staat mit Primärüberschuss sein (Italien wäre da z.B. ein möglicher Kandidat). Aber nicht für einen Staat in der Lage Griechenlands.
Zitat von Florianeinem Staatsbankrott wäre Griechenland vom Kapitalmarkt abgeschnitten, dürfte als kein Primärdefizit mehr haben. Daher müsste der griechische Staat nach einem Staatsbankrott noch stärker sparen als bisher.
Eine sinnvolle Option kann ein Staatsbankrott daher nur für einen Staat mit Primärüberschuss sein (Italien wäre da z.B. ein möglicher Kandidat). Aber nicht für einen Staat in der Lage Griechenlands.
Zitat von FlorianAuch nach den ganzen Sparbemühungen hat Griechenland noch immer ein hohes Primärdefizit (aktuell 2,4% des BIP, sofern einmal ganz naiv den griechischen Zahlen glauben will).
Welcher Stand ist das? Ich habe solche Zahlen gesucht, aber nichts gefunden. Auch die Angabe in % des BIP ist hier ja nicht direkt hilfreich, eigentlich bräuchte man die Basiszahlen des aktuellen Haushalts (bzw. des Haushalts incl. den schon beschlossenen Sparmaßnahmen) mit normalen Einnahmen (ohne EU-Hilfen) und Ausgaben getrennt nach normalen Ausgaben und Schuldendienst.
Wenn Griechenland wirklich immer noch ein Primärdefizit hätte, dann wäre es ja wirklich völlig irreal, wenn über die Hälfte der Wähler glaubt, mit einem Staatsbankrott besser zu fahren. Und andererseits: Wenn nach zwei Jahren "Sparpolitik" nach EU-Vorgaben immer noch ein Primärdefizit besteht, kann man auch die Krisenpolitik in die Tonne treten ...
Zitat Das Haushaltsdefizit ist seit 2009 um 6,5 Prozentpunkte zurückgegangen - von 15,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 auf 9,3 Prozent 2011. Deutlicher wird der Effekt der Sparmaßnahmen freilich, wenn die Zinskosten auf die öffentliche Schuld aus dem Defizit herausgerechnet werden: So gerechnet sank das sogenannte Primärdefizit von 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2009 auf 2,4 Prozent 2011. Das entspricht einem Rückgang von 8,2 Prozentpunkten, also etwa 19 Milliarden Euro.
(zugegeben: das Zitat stammt aus der SZ, die sich über ihre Datenquelle zudem ausschweigt. Ähnliche Zahlen habe ich allerdings schon öfters gelesen. Kann aber natürlich auch sein, dass da nur immer ein Qualitäts-Journalist vom anderen abschreibt).
Der Defizit-Abbau ist also schon sehr ordentlich. (Sofern die Zahlen stimmen...). Ein Defizitabbau um über 8% des BIP wäre in Deutschland m.E. schlicht nicht durchführbar. Da müssten gar keine Barrikaden brennen - im Zweifel würde halt einfach das BVerfG die Kürzung irgendwelcher Beamtenpensionen als unvereinbar mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums beurteilen.
Zitat Auch die Angabe in % des BIP ist hier ja nicht direkt hilfreich, eigentlich bräuchte man die Basiszahlen des aktuellen Haushalts
Den Einwand verstehe ich nicht. Bei einem Primärdefizit ist ein Staatsbankrott nicht sinnvoll. Ob dieses Primärdefizit nun als €-Wert oder als %-Wert auf Basis des BIP oder irgendeiner anderen Basis angegeben wird, ist daber doch irrelevant.
Zitat von Reisender Ich hoffe, dass Sie recht haben und sich damit die Themen Europa und Euro, wie sie den Völkern, ohne sie zu fragen, übergestülpt wurden, erledigt haben.
Griechenland ist das Paradebeispiel dafür, dass ein Sandkastenplan nicht einfach deshalb funktioniert, weil man daran glaubt. Nur Nutzen bringen kann es, wenn ein Moloch in Brüssel nicht mehr über Fahrradwege in einem Dorf der Uckermark bestimmt und es an Staatsgrenzen wieder Grenzkontrollen gibt.
Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und für die Wiedereinführung der 33 (?) Zoll- und Währungsgrenzen plädieren, die es dereinst zwischen Flensburg und Freilassing gab. Denn dieses Deutschland ist doch nichts anderes als der Sandkastenplan eines preußischen Junkers. Das Volk wurde nicht gefragt.
Scherz beiseite: Wer so wie ich nahezu täglich zwischen zwei Mitgliedstaaten pendelt, von seinen Grundfreiheiten regen Gebrauch (ge)macht (hat) und dies auch in Zukunft zu tun gedenkt, beurteilt Europa ein bisschen differenzierter. Schengen und den Euro möchte ich nicht missen. Denn ich kenne noch die angeblich so gute alte Zeit mit Währungspluralismus im Geldbeutel des Grenzgängers und blödsinnigen Verkehrsbehinderungen infolge von Ausweiskontrollen.
Der Euro an sich ist nicht schlecht. Dass er in bestimmten Staaten gesetzliches Zahlungsmittel ist, in denen er das wohl besser nicht sein sollte, ist eine andere Baustelle.
Zitat von FlorianDer Defizit-Abbau ist also schon sehr ordentlich. (Sofern die Zahlen stimmen...). Ein Defizitabbau um über 8% des BIP wäre in Deutschland m.E. schlicht nicht durchführbar.
Das ist mir zu vorschnell geurteilt. Der Rückgang bezieht sich ja auf das Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 und es ist durchaus möglich, dass durch kurzfristige Ausgaben/Einnahmeausfälle das Defizit in den Jahren 2009 und 2010 der Finanzkrise größer war und auch ganz ohne Sparanstrengungen wieder gefallen wäre. Den Effekt muss man herausrechnen. Auch in Deutschland ist es in dem Zeitraum von 4.3 auf 1 Prozent gesunken.
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