Zitat von ZettelIn dieser Hinsicht sind die parlamentarischen Traditionen sehr verschieden. Ich kann mich an keine Übertragung aus dem US-Senat oder dem Repräsentantenhaus erinnern, wo es Zwischenrufe gab. Im Unterhaus des UK sind Zwischenrufe sogar ausdrücklich verboten, sieht man von dem hear, hear ab, das als "hört, hört" ins Deutsche importiert wurde.
Wobei das ja auch hierzulande unterschiedlich gehandhabt wird. Von der berühmten Koch-Intervention seinerseits abgesehen, sind im Bundesrat Zwischenrufe auch unüblich.
Ja, das stimmt. Aber der Bundesrat ist ja kein gewähltes Parlament, sondern eine Versammlung von Vertretern der Landesregierungen.
Zweite Kammern haben oft andere Sitten als die eigentlichen Parlamente. Das gilt für das britische Oberhaus ebenso wie zum Beispiel für den französischen Senat.
ich finde die Formulierung in der Geschäftsordnung eindeutig:
Zitat von GO(1) Ein Mitglied des Bundestages darf nur sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt hat....(2) Für Zwischenfragen an den Redner und für Zwischenbemerkungen in der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand melden sich die Mitglieder des Bundestages über die Saalmikrofone zum Wort
"darf nur" bedeutet "ansonsten Klappe halten." Ich sehe hier keinerlei Spielraum.
ich finde die Formulierung in der Geschäftsordnung eindeutig:
Zitat von GO(1) Ein Mitglied des Bundestages darf nur sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt hat....(2) Für Zwischenfragen an den Redner und für Zwischenbemerkungen in der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand melden sich die Mitglieder des Bundestages über die Saalmikrofone zum Wort
"darf nur" bedeutet "ansonsten Klappe halten." Ich sehe hier keinerlei Spielraum.
Hm, die Zwischenrufe werden aber getreulich im Protokoll verzeichnet. Und sofern ein Zwischenruf nicht beleidigend o.ä. ist, wird ihn kein Präsident des Bundestags rügen.
Könnte es nicht sein, daß mit "Sprechen" nicht das "Rufen" gemeint ist?
Zitat Bei vielen Abgeordneten herrschte noch immer blankes Entsetzen über die Leichtfertigkeit, mit der der Pirat über das Schicksal der Sparkassen und ihrer Mitarbeiter hinweggegangen war. Es war der SPD-Politiker Martin Börschel, der den Piraten in die Schranken wies: "Das geht zu weit. Sie haben jetzt Verantwortung im Landtag."
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not."
Der Artikel ist Lesenswert. Er zeigt auf, was in unseren grün-roten Medien bereits als Skandal gilt.
Aus der zitierten Diskussion kann man aber auch ablesen, dass die SPD eine tiefergehende Aufklärung der Vorgänge um die WestLB immer noch fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser.
Auf der einen Seite ist es möglich, dass Frau Kraft hier einfach ein Totschlag-Argument verwendet hat (dazu müssten die Experten hier im Forum etwas sagen). Wären die Sparkassen zusammengebrochen oder wären die Kommunen/Landkreise in Haftung genommen worden? — Auf jeden Fall wäre das mögliche Scheitern doch aber eine Folge des NRW-Filzes. Ich glaube nicht, dass irgend jemand in der Führung der NRW-SPD wirklich an einer Aufklärung interessiert ist.
Auf der anderen Seite zeigt sich aber auch, dass der Pirat nicht viel von der besonderen Rolle der Sparkassen versteht. Die sind ja keine normalen Marktteilnehmer im Bankengeschäft. Die Bindung der Sparkassen an die WestLB war doch keine Entscheidung auf einem freien Markt (wo man sich seine Geschäftspartner aussuchen kann), sondern eine politische Entscheidung.
Zitat von stefanolixAus der zitierten Diskussion kann man aber auch ablesen, dass die SPD eine tiefergehende Aufklärung der Vorgänge um die WestLB immer noch fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser.
Richtig. Und "investigativer Journalismus" findet da auch nicht statt.
Zitat Auf der einen Seite ist es möglich, dass Frau Kraft hier einfach ein Totschlag-Argument verwendet hat
M. E. war das so (falls sie überhaupt begreift, worüber sie hier redet).
Es mag Sparkassen geben, die einen Verlust ihrer WestLB-Beteiligung in der Bilanz nicht verkraften würden. Aber die würden nicht pleite gehen, sondern dann würden eben die Gewährsträger (Landkreise und Kommunen) einspringen müssen.
Letztlich zahlt also immer die öffentliche Hand, entweder über die kommunalen Haushalte oder jetzt eben über die Landeskasse. Wobei die kommunale Variante deutlich billiger wäre, da dann wirklich nur die Sparkassen gestützt würden, die nicht genug Eigenkapital haben.
Zitat Ich glaube nicht, dass irgend jemand in der Führung der NRW-SPD wirklich an einer Aufklärung interessiert ist.
Sicher nicht. Denn die Bezahlung übers Land geht weitgehend geräuschlos über die Bühne, die Presse macht ja nichts aus dem WestLB-Skandal (oder würde die Schuld im Zweifelsfall bei der CDU-Vorgängerregierung suchen).
Aber bei einer Abwicklung über die Kommunen gäbe es ein landesweites Wehgeschrei aller Kommunalpolitiker aller Parteien. Das gäbe echten Ärger für die Landesregierung.
Zitat Auf der anderen Seite zeigt sich aber auch, dass der Pirat nicht viel von der besonderen Rolle der Sparkassen versteht.
Völlig richtig. In der Theorie ist sein Vortrag ja völlig richtig, gerade für Liberale begrüßenswert. Aber man kann nicht langjährige gewachsene politische Fehlsteuerungen ad hoc und mit maximalem Schaden abräumen.
Zitat von ZettelVemutlich stört mich mehr als alles andere an der Linken ihre Unkultur. Linke haben so gut wie durchgehend kein Empfinden für Tradition, für Anstand, für Achtung vor dem Andersdenkenden.
Der Pofalla der Woche geht diesmal an Barbara Hendricks (SPD), allerdings mit starken Abzügen bei der B-Note wegen mangelnder Originalität.
http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2012-06-22.html Zitat Perlentaucher 22/06/'12 _______ Jan-Rüdiger Vogler plädiert gegen die "demolierte phallische Logik" mit mit neuen Leitbild "Eier zeigen!" - allerdings nicht als "Machogehabe, sondern als selbstbewusste Männlichkeit". _______
UNBEHAGEN Die phallische Logik ist demoliert, es braucht neue Leitbilder. Die dürfen die Männlichkeit nicht verstecken ______
Gibt's da nicht ein Kästner-Gedicht, "einstmals da haben die Kerls auf den Bäumen gehockt...", das zum Schluß kommt, sie seien heut' noch "im Grunde die gleichen Affen"`? Q.E.D.
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