Gewiß ist Ecuador nicht eben ein Hort der Informationsfreiheit. Aber Julian Assange wird sich dort, sollte man ihn aufnehmen, dennoch unter Gesinnungsfreunden fühlen können.
Na, gleich und gleich gesellt sich gern, oder? Gegen Transparenz ist ja erstmal nichts einzuwenden, aber Monsieur Assange zielt ja ausschließlich auf das Veröffentlichen von Informationen über Personen und Institutionen, die nicht auf seiner politischen Linie sind. Die anderen werden ignoriert. Das nennt man gemeinhin Heuchelei. Moralische Entrüstung ist eben der Heiligenschein der Scheinheiligen.
Was ich immer wieder als ein Rätsel empfinde: Wie kommt es, daß auch Liberale, daß auch Demokraten auf Leute wie Assange hereinfallen? Daß sie seine und seiner Helfershelfer Methoden gutheißen?
Ich habe gerade in die Leserforen von Spon und Welt hineingeschaut. Jeweils ca. 20 Stück. Mehr hält man nicht aus.
Es ist erschreckend mit welcher Freude das aufgenommen wird, gleichzeitig werden GB und USA als demokratiefeindlich hingestellt und Ecuador für seinen Einsatz für die Freiheit bejubelt.
Was ich immer wieder als ein Rätsel empfinde: Wie kommt es, daß auch Liberale, daß auch Demokraten auf Leute wie Assange hereinfallen? Daß sie seine und seiner Helfershelfer Methoden gutheißen?
Mir fällt jetzt spontan niemand ein, hast Du ein Beispiel?
Nun, um mit Napoleon zu sprechen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund! Der Hass der GutmenschInnen auf die USA ist nur noch als pathologisch zu bezeichnen, ungeachtet dessen, dass wir ohne den Großen Satan auf der anderen Seite des Atlantiks mit ziemlicher Sicherheit russisch sprechen und Tapetenkleister von den Wänden kratzen und zu Suppe verkochen würden. Übertroffen wird dieser absurde Hass höchstens noch von jenem auf Israel, das sich frecherweise dem Siegeszug des Islamismus entgegenstellt.
Zitat von Hausmann im Beitrag #8Frage des juristischen Laien: Was spricht gegen eine Verhaftung nach Verlassen der Botschaft?
Die Gesetzeslage und die entsprechenden Abkommen zwischen den betroffenen Ländern. Herr A. wird natürlich nicht per Linienbus nach Heathrow fahren, sondern mit einer Dienstlimousine der Botschaft (d.h. mit diesem lustigen Stander auf dem Kotflügel): das ist dann equadorianisches Staatsgebiet & eine Verletzung desselbigen durch "britische Büttel" würde eine ziemlich handfeste causa bellis darstellen (in praxi: Abbruch der Beziehungen & Rüffel durch die UN). Man kann nicht gut einem Herrn Assange verweigern, was einem Kardinal Mindszenty das Leben gerettet hat.
Ich verstehe die Welt nicht mehr. Gegen Assange wird in Schweden wegen eines Sexualdelikts ermittelt. Er entzieht sich dieser Ermittlung durch Flucht nach England. Klagt dort erfolglos gegen seine Abschiebung nach Schweden. Der Auslieferung entzieht er sich durch Flucht in die Botschaft Ecuadors. Seine Unterbringung in der Botschaft stellt m.E. einen Missbrauch der für Botschaften geltenden juristischen Sonderregelungen dar. In Ecuador soll er politisches Asyl bekommen. Er entzieht sich den staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen einer Straftat und bekommt deshalb politisches Asyl? Das ist eine Perversion des politischen Asyls.
Zitat von Paul im Beitrag #10Das ist eine Perversion des politischen Asyls.
Zweifellos, lieber Paul; es liegt ja überhaupt kein Antrag der USA vor, ihn ggf. von Schweden ausliefern zu lassen. Was ihm drohte, war ein Prozeß in Schweden, sonst nichts.
Aber dieser Prozeß hätte den Mythos Assange wohl nicht gerade befördert. Während die jetzige Schmierenkomödie wie geschaffen ist, ihn zum Märtyrer zu erheben.
Der obszöne Vergleich mit dem Schicksal des Kardinals Mindszenty zeigt ja, daß es funktioniert. Er kannte die Kommunisten und verließ die US-Botschaft nicht.
Imre Nagy, der Asyl in der jugoslawischen Botschaft gefunden hatte, verließ sie, weil er anders als der Kardinal der Zusicherung freien Geleits durch die Kommunisten vertraute. Er wurde von diesen unter Bruch der Zusicherung verhaftet und gehenkt.
Mit diesen Opfern möchte der kleine Schnüffler Assange jetzt gern verglichen werden.
Herzlich, Zettel
Edit: "Leuten", da mißverständlich, durch "Opfern" ersetzt.
Zitat von Paul im Beitrag #10Ich verstehe die Welt nicht mehr. Gegen Assange wird in Schweden wegen eines Sexualdelikts ermittelt. Er entzieht sich dieser Ermittlung durch Flucht nach England. Klagt dort erfolglos gegen seine Abschiebung nach Schweden. Der Auslieferung entzieht er sich durch Flucht in die Botschaft Ecuadors. Seine Unterbringung in der Botschaft stellt m.E. einen Missbrauch der für Botschaften geltenden juristischen Sonderregelungen dar. In Ecuador soll er politisches Asyl bekommen. Er entzieht sich den staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen einer Straftat und bekommt deshalb politisches Asyl? Das ist eine Perversion des politischen Asyls.
Der letzte Satz trifft die Sache ziemlich gut. Ich verstehe auch nicht, wieso er teilweise so glorifiziert wird. Er selbst hat nichts besonderes getan. Er wurde nicht wegen der Veröffentlichung der Leaks verhaftet und ihn erwartet deswegen auch keine möglicherweise lebenslange Haftstrafe, wie den Informanten/Verräter. Und dennoch tut er so, als wäre sein Leben in Gefahr und man würde ihn verfolgen. Ich empfinde ihn als paranoid und selbstherrlich und dass er sich einer Strafverfolgung durch schwedische Behörden mit politischem Asyl entzieht, passt sehr gut zu meinem Bild von seinem Charakter. Wenigstens ist es nur Ecuador und da passt er wirklich hin.
Zitat von Hausmann im Beitrag #8Frage des juristischen Laien: Was spricht gegen eine Verhaftung nach Verlassen der Botschaft?
Die Gesetzeslage und die entsprechenden Abkommen zwischen den betroffenen Ländern. Herr A. wird natürlich nicht per Linienbus nach Heathrow fahren, sondern mit einer Dienstlimousine der Botschaft (d.h. mit diesem lustigen Stander auf dem Kotflügel): das ist dann equadorianisches Staatsgebiet & eine Verletzung desselbigen durch "britische Büttel" würde eine ziemlich handfeste causa bellis darstellen (in praxi: Abbruch der Beziehungen & Rüffel durch die UN). Man kann nicht gut einem Herrn Assange verweigern, was einem Kardinal Mindszenty das Leben gerettet hat.
Der Dienstwagen ist nicht fremdes Staatsgebiet; er darf aber gemäß Art 22 III WÜD nicht durchsucht werden. (Wer eine Version in einer der authentischen Sprachen lesen möchte, klicke hier). Aber das UK könnte Assange natürlich festnehmen, wenn er in Heathrow einchecken will.
Und, wie man dem oben zitierten Beitrag entnehmen kann: Verstöße gegen die WÜD sind auch de iure, nicht nur in praxi nie causae belli, sondern dürfen nur mit den in der WÜD selbst vorgesehenen Mitteln sanktioniert wird: self-contained regime nennt der Internationale Gerichtshof dies.
Zitat von grenzenlosnaiv im Beitrag #13Der letzte Satz trifft die Sache ziemlich gut. Ich verstehe auch nicht, wieso er teilweise so glorifiziert wird. Er selbst hat nichts besonderes getan. Er wurde nicht wegen der Veröffentlichung der Leaks verhaftet und ihn erwartet deswegen auch keine möglicherweise lebenslange Haftstrafe, wie den Informanten/Verräter. Und dennoch tut er so, als wäre sein Leben in Gefahr und man würde ihn verfolgen. Ich empfinde ihn als paranoid und selbstherrlich und dass er sich einer Strafverfolgung durch schwedische Behörden mit politischem Asyl entzieht, passt sehr gut zu meinem Bild von seinem Charakter. Wenigstens ist es nur Ecuador und da passt er wirklich hin.
Primär geht es in Schweden um eine rechtsstaatliche Untersuchung der Vorwürfe wegen Vergewaltigung (sexueller Nötigung). Das ist nur gerecht: Jeder Schwede und jeder andere Besucher Schwedens müsste sich in dieser Situation ebenso verantworten. Ich finde es richtig, dass er dafür geradestehen muss und meine, dass er (nach einem Schuldspruch) gegebenenfalls auch die Konsequenzen tragen soll.
Es gibt allerdings Stimmen, die eine mögliche Auslieferung aus Schweden in die USA ins Spiel bringen. Insofern ist der Versuch, in einem anderen Land Asyl zu erhalten, vielleicht verständlicher.
Zitat von Noricus im Beitrag #14 Aber das UK könnte Assange natürlich festnehmen, wenn er in Heathrow einchecken will.
Danke Noricus, für Ihre Ausführungen und den Link.
Ich "spinne" den Faden mal weiter: Was passiert, wenn Assange mit einem Botschaftsauto direkt auf das Flughafengelände gebracht wird und mit dem Auto in einer Frachtmaschine verschwindet, die durch Beflaggung als Botschaftsflugzeug kenntlich gemacht wird.
Es kann sein, dass meine Phantasie mit mir durchgegangen ist. Aber ist dieser Extremfall wirklich undenkbar.
Die Asylgewährung in der Botschaft war für mich genauso undenkbar.
Zitat von stefanolix im Beitrag #15 Es gibt allerdings Stimmen, die eine mögliche Auslieferung aus Schweden in die USA ins Spiel bringen. Insofern ist der Versuch, in einem anderen Land Asyl zu erhalten, vielleicht verständlicher.
"Stimmen" können alles mögliche in's Spiel bringen. Besonders wenn es "Stimmen" von Journalisten oder Bloggern sind.
Dann bin ich jetzt mal auch eine "Stimme" und bringe die Verbannung nach Sibirien in's Spiel oder die Hinrichtung in... na, lassen wir es mal gut sein.
Zitat von Zettel im Beitrag #12 Der obszöne Vergleich mit dem Schicksal des Kardinals Mindszenty zeigt ja, daß es funktioniert.
Mit diesen Opfern möchte der kleine Schnüffler Assange jetzt gern verglichen werden.
Jetzt warte ich nur noch auf den Vergleich mit den Botschaftsflüchtlingen in der DDR, Tschechien, Ungarn und Polen.
Es ist nicht zu fassen, was manchen Menschen so einfällt. Aber wer für einen Sexualstraftäter demonstriert, dem ist auch noch ganz was anderes zuzutrauen.
Zitat von stefanolix im Beitrag #15 Es gibt allerdings Stimmen, die eine mögliche Auslieferung aus Schweden in die USA ins Spiel bringen. Insofern ist der Versuch, in einem anderen Land Asyl zu erhalten, vielleicht verständlicher.
"Stimmen" können alles mögliche in's Spiel bringen. Besonders wenn es "Stimmen" von Journalisten oder Bloggern sind.
Dann bin ich jetzt mal auch eine "Stimme" und bringe die Verbannung nach Sibirien in's Spiel oder die Hinrichtung in... na, lassen wir es mal gut sein.
Danke für den Einwand. In diesem Fall war es der Kommentator einer Tageszeitung (Artikel ist leider nicht online verfügbar). Gesetzt den Fall, dass eine Auslieferung aus Schweden an die USA ausgeschlossen wäre, würde ich sofort für eine Überstellung nach Schweden plädieren.
Zitat von Paul im Beitrag #18Es ist nicht zu fassen, was manchen Menschen so einfällt. Aber wer für einen Sexualstraftäter demonstriert, dem ist auch noch ganz was anderes zuzutrauen.
Hier fehlt das Wort »mutmaßlich« vor »Sexualstraftäter«.
Das war mißverständlich formuliert. Mea culpa. Gemeint war: der Fall Mindszenty zeigt, daß das Botschaftsasyl zu Recht als ein sehr hohes Rechtsgut angesehen wird, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte, um etwa im Fall Assange einen vermeintlichen kurzfristigen Punktsieg zu erreichen - weswegen ich es für völlig unwahrscheinlich erachte, daß gerade der englische Staat sich dazu hinreißen ließe.
Beim Status des Dienstwagens hatte ich eine Parallele zur Seefahrt vermutet, wie bei Schiffen, die ja auch in fremden Häfen extraterritorial (sag' ich jetzt 'mal so: "irgendwie quasi") sind; wobei die jeweilige rechtliche Aufhängung wohl dazu dienen dürfte, "übergreifende Eingriffe" - Zollkontrollen, Löscharbeiten u. dgl. zu ermöglichen.
Zitat von stefanolix im Beitrag #15 Es gibt allerdings Stimmen, die eine mögliche Auslieferung aus Schweden in die USA ins Spiel bringen. Insofern ist der Versuch, in einem anderen Land Asyl zu erhalten, vielleicht verständlicher.
"Stimmen" können alles mögliche in's Spiel bringen. Besonders wenn es "Stimmen" von Journalisten oder Bloggern sind.
Dann bin ich jetzt mal auch eine "Stimme" und bringe die Verbannung nach Sibirien in's Spiel oder die Hinrichtung in... na, lassen wir es mal gut sein.
Danke für den Einwand. In diesem Fall war es der Kommentator einer Tageszeitung (Artikel ist leider nicht online verfügbar). Gesetzt den Fall, dass eine Auslieferung aus Schweden an die USA ausgeschlossen wäre, würde ich sofort für eine Überstellung nach Schweden plädieren.
Bei Zeit Online weist Jürgen Krönig in einem lesenswerten Artikel darauf hin, dass es überhaupt keinen Auslieferungsantrag der USA gibt.
Und überhaupt: gesetzt den Fall, die USA würden einen solchen Auslieferungsantrag noch stellen, es macht doch keinen Unterschied, ob Assange sich dann in England oder Schweden aufhält?
Zitat von Noricus im Beitrag #14 Aber das UK könnte Assange natürlich festnehmen, wenn er in Heathrow einchecken will.
Was passiert, wenn Assange mit einem Botschaftsauto direkt auf das Flughafengelände gebracht wird und mit dem Auto in einer Frachtmaschine verschwindet, die durch Beflaggung als Botschaftsflugzeug kenntlich gemacht wird.
Einerseits ist das Fortbewegungsrecht des Diplomaten im Empfangsstaat nicht unbeschränkt/unbeschränkbar, sondern den jeweiligen innerstaatlichen Gesetzen unterworfen (Art. 26 WÜD). Andererseits unterliegen auch Diplomaten den Einreise-/Ausreisevorschriften des Empfangsstaats. Ich halte es somit für ausgeschlossen, dass ein ecuadorianischer Botschaftswagen einfach so auf das Rollfeld von Heathrow und in den Bauch eines ecuadorianischen Frachtflugzeugs fahren kann.
Worauf ich noch einmal hinweisen möchte: Ecuador verletzt durch die Gewährung des diplomatischen Asyls das Völkerrecht und hindert das Vereinigte Königreich daran, seine im Unionsrecht begründeten Pflichten zu erfüllen. Das UK hat offenbar auf der Grundlage eines nationalen Gesetzes erwogen, die Botschaft zu stürmen, diese Idee aber wegen der evidenten Völkerrechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme nicht weiter verfolgt. Dass es vollkommen richtige Rechtsanwendung ist, Assange an Schweden auszuliefern, zeigt dieser sehr interessante Artikel auf. Weitere Hintergründe und eine Einschätzung der Möglichkeit, dass Assange wirklich in die USA ausgeliefert werden könnte, findet man hier.
Zitat Die Asylgewährung in der Botschaft war für mich genauso undenkbar.
So undenkbar ist es nicht, da ja - wie Sie dem in meinem vorigen Kommentar verlinkten Artikel entnehmen können - einige südamerikanische Staaten untereinander das diplomatische Asyl anerkennen. Aber da diese Regel nicht zum Bestand des allgemeinen Völkerrechts gehört, stellt sie für das UK eine sog. res inter alios acta dar und ist daher im Verkehr zwischen Ecuador und dem UK unbeachtlich.
Zitat von Paul im Beitrag #18Jetzt warte ich nur noch auf den Vergleich mit den Botschaftsflüchtlingen in der DDR, Tschechien, Ungarn und Polen.
Es ist nicht zu fassen, was manchen Menschen so einfällt. Aber wer für einen Sexualstraftäter demonstriert, dem ist auch noch ganz was anderes zuzutrauen.
Assange ist doch kein Sexualstraftäter.
Die Anklage beruht auf folgendem Hintergrund:
Die Frau, die einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit ihm hatte, und damit auch stolz prahlte, wurde eifersüchtig als sie erfuhr, dass ihre Beziehung zu ihm nicht exklusiv war. Darufhin entschied sie sich, sich rückwirkend vergewaltigt zu fühlen und klagte ich an aus Rachsucht an. In Schweden funktioniert das so, hierzulande sind wir (noch) nicht ganz soweit).
Er ist also sozusagen Verfolgter der schwedischen Gestapo (Gender Staatspolizei), von daher passt politisches Asyl schon ganz gut, da er Opfer der Verfolgung durch feministischen Extremismus ist.
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