Bisher habe ich zu dieser vorgeblichen Affäre nichts geschrieben, weil sie meines Erachtens keine ist. Steinbrück wird, als rechter Sozialdemokrat, lediglich politisch in die Zange genommen - von den Linken, weil er als Sozialdemokrat ein Rechter ist, von beispielsweise der CSU, weil er als Rechter ein Sozialdemokrat ist.
Aber der Kommentar von Jasper von Altenbockum, dessen kluge Artikel mir schon oft aufgefallen sind, hat mich jetzt doch zu diesem Zitat des Tages veranlaßt.
Kluge Artikel dieses Journalisten sind mir persönlich eher selten aufgefallen.Nun ja,Ansichtssache.Empfehlen möchte ich eher den Beitrag Melanie Amanns in selbiger Ausgabe. Gruß patzer
Zitat von Zettel im Beitrag #1 Aber der Kommentar von Jasper von Altenbockum, dessen kluge Artikel mir schon oft aufgefallen sind, hat mich jetzt doch zu diesem Zitat des Tages veranlaßt.
Zitat von FAZDemokratie braucht Vertrauen, und die meisten Politiker - ja, auch Peer Steinbrück - verdienen dieses Vertrauen. Wer es dennoch nicht aufbringen kann und hinter jeder Säule des Parlaments einen Korruptionsskandal wittert, sollte es sich im Utopia des grölenden Intelligenzpöbels bequem machen, der nichts als Verachtung für Politiker übrig hat.
Bisher war ich der irrigen Annahme, dass dieses dieses Utopia des grölenden Intelligenzpöbels in den Qualitätsmedien zu finden wäre, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren und freue mich auf eine objektive Berichterstattung zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Ich hatte bisher nicht den Eindruck, auch nicht bei der FAZ und der ZEIT, dass die Forderung an Mitt Romney nach Veröffentlichungseiner Steuererklärung zu heftigem Widerspruch führten. Auch wenn es unfair, intrigant oder diffamierend sein mag, bei einem Anwärter auf das Amt des Bundeskanzlers gelten andere Gesetze als bei einem normalen Abgeordneten. Kein Mensch hätte sich für Romneys Einkünfte und Steuern interessiert, wenn er sich nicht zufällig für das Amt des Präsidenten der USA beworben hätte.
Ich halte es für legitim sich den Kandidaten genauer anzuschauen, natürlich unvoreingenommen und ohne Diffamierungen. Das sollte auch die Aufgabe von Journalisten sein. Wenn sie es nicht tun, müssen sie damit leben, dass dieses Feld von anderen beackert wird, Publikumsbeschimpfung durch Journalisten hat in diesem Fall ein ähnliches Geschmäckle als das Rühren der Propagandatrommel gegen Steinbrück.
Die SPD hat sich einen Kanzlerkandidaten ausgeguckt, dessen Nebentätigkeit Bundestagsabgeordneter ist, dafür hauptberuflich als Buchautor, Kolumnist und Festredner unterwegs ist. Natürlich braucht Demokratie Vertrauen, allerdings muss ich nicht jeder Tätigkeit Vertrauen schenken. Es gibt für mich mich weitaus mehr Gründe die gegen Steinbrück sprechen als gehaltene Reden. Dabei ist mir auch völlig schnuppe, ob meine Zweifel an Steinbrücks Eignung für das Amt des Bundeskanzlers mich bereits schon für die bequeme Mitgliedschaft im Utopia des grölenden Intelligenzpöbels qualifizieren. Es wäre mir eine Ehre.
Zitat von Zettel im Beitrag #1 Aber der Kommentar von Jasper von Altenbockum, dessen kluge Artikel mir schon oft aufgefallen sind, hat mich jetzt doch zu diesem Zitat des Tages veranlaßt.
Zitat von FAZDemokratie braucht Vertrauen, und die meisten Politiker - ja, auch Peer Steinbrück - verdienen dieses Vertrauen. Wer es dennoch nicht aufbringen kann und hinter jeder Säule des Parlaments einen Korruptionsskandal wittert, sollte es sich im Utopia des grölenden Intelligenzpöbels bequem machen, der nichts als Verachtung für Politiker übrig hat.
Bisher war ich der irrigen Annahme, dass dieses dieses Utopia des grölenden Intelligenzpöbels in den Qualitätsmedien zu finden wäre ....
Diese Annahme, dear C., ist glaube ich gar nicht irrig. Und wo sonst wird den von Altenbockum diesen grölenden Intelligenzpöbel lokalisieren, wenn nicht in den Redaktionsstuben um ihn herum?
Zitat von Zettel im Beitrag #1Bisher habe ich zu dieser vorgeblichen Affäre nichts geschrieben, weil sie meines Erachtens keine ist.
Vielleicht hätten Sie es dabei belassen sollen. Ansonsten werde ich mir meinen weiteren Kommentar sparen, da jener so lang und umfassend werden würde, dass man ihn als eigenständigen Blogpost nehmen könnte. Es ist selten, dass meine Meinung vollkommen entgegengesetzt zu Ihrer ist, aber auch sowas kommt wohl vor.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Bisher habe ich zu dieser vorgeblichen Affäre nichts geschrieben, weil sie meines Erachtens keine ist.
Vielleicht hätten Sie es dabei belassen sollen. Ansonsten werde ich mir meinen weiteren Kommentar sparen, da jener so lang und umfassend werden würde, dass man ihn als eigenständigen Blogpost nehmen könnte. Es ist selten, dass meine Meinung vollkommen entgegengesetzt zu Ihrer ist, aber auch sowas kommt wohl vor.
Hm, das verstehe ich jetzt nicht. Gerade wenn die Meinungen verschieden sind, ist es doch richtig, einen Artikel zu schreiben. Was soll ich mich denn mit dem Schreiben plagen, wenn eh alle meiner Meinung sind?
hmm Kann mir mal jemand erklären warum diejenigen, denen die Vorträge von Steinbrück so am Herzen liegen, sich nie um die Machenschaften von Gerhard Schröder und Joschka Fischer interessiert haben? Oder Riester?
Ist mein Eindruck falsch, daß Lobbyismus für ausländische Interessen völlig sanktionsfrei ist während der Verdacht auf Lobbyismus zugunsten von Industrieverbänden schon ein NoGo ist? Wobei allerdings - Riester - der Lobbyismus für Versicherungsgesellschaften dann wieder ok ist.
Sagen wir mal Steinbrück hat im Jahr 20 Vorträge á 20 TSD€ geschafft also ein halbe Million/Jahr. Wenn man nun genau wüßte wieviel er von wem bekommen hat, könnte so eigentlich der Verdacht des Lobbyismus erhärtet werden? Oder widerlegt?
Der entscheidende Unterschied liegt vielleicht darin, daß er jetzt Bundeskanzler werden könnte. Die Politik und die Entscheidungen des Bundeskanzlers unterliegen aber öffentlicher wie parlamentarischer Kontrolle. Und das Steinbrück nicht so sehr links ist, weiß man ja auch so.
Ich stimme Zettel zu, daß man da ziemlich fassungslos vor eine nutzlosen - ja eigentlich völlig irren - Diskussion steht.
"Kann mir mal jemand erklären warum diejenigen, denen die Vorträge von Steinbrück so am Herzen liegen, sich nie um die Machenschaften von Gerhard Schröder und Joschka Fischer interessiert haben? Oder Riester?"
Hauptsaechlich deswegen weil sich diese "Machenschaften" (ich nehmen an Sie meinem Gazprom und Nabucco) erst nach Ende ihres Mandats abgespielt haben.
"Ist mein Eindruck falsch, daß Lobbyismus für ausländische Interessen völlig sanktionsfrei ist während der Verdacht auf Lobbyismus zugunsten von Industrieverbänden schon ein NoGo ist?"
Ja.
"Sagen wir mal Steinbrück hat im Jahr 20 Vorträge á 20 TSD€ geschafft also ein halbe Million/Jahr. Wenn man nun genau wüßte wieviel er von wem bekommen hat, könnte so eigentlich der Verdacht des Lobbyismus erhärtet werden? Oder widerlegt?"
Ja. Und es geht nicht nur um Lobbyismus und Unabhaengigkeit eines Abgeordneten, sondern auch darum dass MdB keine Nebenaufgabe fuer einen Buchautor/Motivational Speaker/Koluminsten sein sollte und duerfte. Hier laesst Steinbrueck Respekt vor dem Amt und der Aufgabe vermissen und nicht seine Kritiker.
"Der entscheidende Unterschied liegt vielleicht darin, daß er jetzt Bundeskanzler werden könnte."
Gut erkannt.
"Die Politik und die Entscheidungen des Bundeskanzlers unterliegen aber öffentlicher wie parlamentarischer Kontrolle."
Wo ist hier der Bezug zu Steinbrueck's persoenlichem Verhalten?
"Ich stimme Zettel zu, daß man da ziemlich fassungslos vor eine nutzlosen - ja eigentlich völlig irren - Diskussion steht."
Irre finde ich es wenn man es einem MdB expressis verbis zugesteht seine Aufgaben zugunsten seines persienlichen Vorteils vernachlaessigen zu duerfen - ja ihn geradezu dazu auffordert.
Vielleicht mußte Steinbrück nur, als jetzt wieder prominentes Politikergesicht auch für das Unbehagen herhalten, dass das Wahlvolk immer dann beschleicht, wenn von diesen Nebentätigkeiten die Rede ist. Fur mich hat es eifach eine andere Qualität, ob sich ein Jurist aus seinem Berufsleben heraus um ein Mandat bewirbt, dieses erhält und seine Kanzlei weiterbetreibt. Allzuviele Abgeordnete nutzen dieses Mandat als Vehikelum sich in diversen Aufsichtsräten ( wie man ja den Listen entnehmen kann) zu tummeln. Ich weiß natürlich nicht von jedem Einzelnen welche geheimen fachlichen Qualitäten er hat, vom beruflichen Werdegang läßt sich allerdigs der Nutzen für das jeweilige Unternehmen nicht erklären.
Wenn zudem davon die Rede von "..sind keine Beamten unter staatlicher Aufsicht" empfinde ich das als flockigen Spruch. Ich verstehe unter einem politische Mandat auch keinen "Minijob", den man dann nach Feierabend noch schnell anhängt. Die Mandatsträger die mir im Radio von Zeit zu Zeit die Höhe der Diäten erklären versäumen es nie auf die unglaublich vielen Arbeitstunden (als Abgeordneter) hinzuweisen, wie funktioniert das also dann noch mit den "Nebentätigkeiten"
Zitat von john j im Beitrag #8"Ich stimme Zettel zu, daß man da ziemlich fassungslos vor eine nutzlosen - ja eigentlich völlig irren - Diskussion steht."
Irre finde ich es wenn man es einem MdB expressis verbis zugesteht seine Aufgaben zugunsten seines persienlichen Vorteils vernachlaessigen zu duerfen - ja ihn geradezu dazu auffordert.
Meinen Sie mich, lieber John?
Ich weiß es nicht. Aber sollten Sie mich meinen, dann haben Sie mich mißverstanden.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags werden nicht besoldet. Sie erhalten Diäten, also Tagegelder, wörtlich übersetzt. Grundsätzlich ist es ihnen nicht verwehrt, ihren Lebensunterhalt durch berufliche Tätigkeit zu verdienen; wenn auch vor allem die verbeamteten unter ihnen sich gern beurlauben lassen, das ist da ja kein Problem.
Manche Abgeordnete, wie zum Beispiel Peter Gauweiler oder seinerzeit Otto Schily, sind weiter als Rechtsanwälte tätig. Einst war Philip Rosenthal SPD-MdB und zugleich Vorstandsvorsitzender seines Unternehmens.
Wie man das vereinbart, lieber John - das muß jeder selbst entscheiden. Viele Menschen üben zugleich verschiedene Tätigkeiten aus; sind zum Beispiel zuugleich OB und Mitglied in manchem Aufsichtsrat. Keineswegs trete ich dafür ein, daß sie die eine zugunsten der anderen vernachlässigen.
Steinbruck ist der kandidat der spd. Die spd waere die erste,die "groesstmoeglich transparenz" fordern wuerde, um dann anhand der nebeneinkuenfte eine neid und denunziations debatte anzuzetteln. Deswegen halte ich die forderungen an herrn steinbrueck fuer durchaus berechtigt. Das dilemma nur, dass wennn man die waffen des gegners uebernimmt, diese auch legitimi ert. Besser waere es die spd linke die drecksarbeit machen zu lassen
nicht nur aus den von Ihnen genannten Parteien wird sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet, sondern auch aus den Reihen der FDP. Z.B. mein Kreisvorsitzender (MdB) ist da schwer aktiv, wie ich derzeit jeden Tag auf Facebook erleben darf. Mir erschließt sich zwar nicht der Sinn, ein Jahr vor dem Wahltermin eine Kampagne gegen einen chancenlosen Kanzlerkandidaten zu fahren, aber vielleicht bin ich als kleiner Kommunalfuzzi nur zu unbedarft in den Ränken der großen Bundespolitik. Die einzige Erklärung, die ich für die diesbezügliche FDP-Aktivität habe: Wahlbeteiligung durch Desillusionierung des Wahlvolks ("Einer so schlimm wie der andere") weiter senken, eigenes Stimmklientel aktivieren und somit sicher die Fünfprozenthürde nehmen. Aber so früh?
Ich gebe zu, dass ich eher ein Verfechter der Heraustellung eigener Stärken, statt Niedermachung des politischen Gegners im Wahlkampf bin. Aber wie gesagt...
nein ich meinte nicht Sie direkt mit meinem Kommentar.
"Abgeordnete des Deutschen Bundestags werden nicht besoldet. Sie erhalten Diäten, also Tagegelder, wörtlich übersetzt. Grundsätzlich ist es ihnen nicht verwehrt, ihren Lebensunterhalt durch berufliche Tätigkeit zu verdienen;..."
Diese Diaeten sind allerdings dazu da dass der MdB seinen Lebensunterhalt aus ihnen bestreiten kann, also finanziell unabhaegig ist und wie vorgesehen nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Sie sind keine Aufwandsentschaedigung. Im konkreten Fall Steinbrueck kommen noch Uebergangs- bzw Ruhegelder aus seiner Zeit als Bundesminister hinzu wenn ich mich nicht irre.
Ich halte die Mitgliedschaft in einen nationalen Parlament nicht fuer eine Nebenaufgabe die hinter persoenliche Beduerfnisse, welche das auch immer sein moegen, zuruecktreten kann und darf. Der Abgeordnete hat mE zuerst und vor allem eine Verantwortung gegenueber seinen Waehlern. Ich halte es fuer legitim Steinbrueck zu fragen wie und ob er dieser Verantwortung nachkommt wenn er offenbar einen grossen Teil seiner Zeit in Nebentaetigkeiten investiert.
Was Gauweiler, Schily et al betrifft - ich halte auch deren Taetigkeit als Anwalt zugleich mit der Ausuebung ihres Mandats fuer problematisch. Im Fall Gauweiler allerdings scheine ich mich an eine Episode zu erinenern als er die Mandantenliste seiner Kanzlei an andere sozusagen verkauft hatte. Ich bin durchaus dafuer solche Taetigkeiten waehrend der Ausuebeung eines Bundestagsmandats ruhen zu lassen.
Steinbrück ist nicht der erste, der von Finanzinstituten ungewöhnlich oft als Vortragsredner gebucht wurde und damit gut verdient hat. Bill Clinton ist nach seiner Amtszeit, in der für die Finanzindustrie besonders vorteilhafte Gesetze erlassen wurden, durch Vorträge bei eben diesen Instituten zum Multimillionär geworden: http://www.nakedcapitalism.com/2012/05/i...ion-payday.html Peer Steinbrück hat während seiner Amtszeit mit Steuergeldern verhindert, dass notleidende deutschen Banken Insolvenz anmelden musste. Natürlich sind das in beiden Fällen noch keine Beweise für korruptes Verhalten, aber man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Steinbrück favorisiert übrigens auch die Vergemeinschaftung europäischer Schulden, die den Banken ein weiteres mal den Allerwertesten retten würde.
Zitat von john j im Beitrag #13Ich bin durchaus dafuer solche Taetigkeiten waehrend der Ausuebeung eines Bundestagsmandats ruhen zu lassen.
Wie ist das eigentlich in den USA? Ich weiß es nicht und müßte nach Informationen suchen. Sie wissen es vielleicht.
Ein Senator kann ja normalerweise auf eine längere Zeit im Senat hoffen, wenn auch nicht jeder so lange wie Ted Kennedy oder der sagenhafte Strom Thurmond. Aber ein representative kann nach zwei Jahren wieder raus sein, wenn er Pech hat; es wird ja alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Wird erwartet, daß er sich in dieser Zeit zB nicht um seinen Betriebe kümmert, wenn er Handwerker ist? Und was ist mit dem Hausmann? Darf er sich um weiter um seinen Haushalt kümmern?
Zitat von Jim im Beitrag #14Natürlich sind das in beiden Fällen noch keine Beweise für korruptes Verhalten, aber man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Steinbrück favorisiert übrigens auch die Vergemeinschaftung europäischer Schulden, die den Banken ein weiteres mal den Allerwertesten retten würde.
Wie würden Sie es, lieber Jim, im Fall eines SPD-Abgeordneten sehen, der häufig bei den Gewerkschaften auftritt und der sich für gewerkschaftsfreundliche Gesetze einsetzt? Erlaubt oder Korruption?
Das ärgert mich auch, dass man als Mandatsträger in Deutschland seine Nähe zu einer Gewerkschaft vor sich her tragen kann, ohne in den Verdacht der Abhängigkeit zu geraten. Allerdings würde jemand, der über die Jahre soviel Geld für eine überschaubare Arbeitsleistung von Gewerkschaften bekäme, wahrscheinlich auch unter Rechtfertigungsdruck geraten und die Gewerkschaften selbst erst recht.
in den USA bekommt ein US-Representative ein salary, also ein Gehalt. Momentan liegt es bei $174,000 p.a.. Verdienste aus Nebentateigkeiten sind auf 15% des Gehalts begrenzt und gewisse Nebentaetigkeiten sind generell verboten.
Um nicht missverstanden zu werden: Die Hoehe der Einkuenfte aus Steinbrueck's Nebentaetigkeiten ist fuer mich sekundaer - wenn jemand meint ein Vortrag von Steinbrueck ist 10,000 oder 20,000 Euro wert so be it. Ich finde es allerdings eine beklagenswerte Unsitte dass sich Politiker in der BRD ein Bundestagsmandat (idR ueber eine Landesliste) besorgen aber offenkundig mehr an anderen Taetigkeiten interessiert sind.
Zitat von Zettel im Beitrag #4Diese Annahme, dear C., ist glaube ich gar nicht irrig. Und wo sonst wird den von Altenbockum diesen grölenden Intelligenzpöbel lokalisieren, wenn nicht in den Redaktionsstuben um ihn herum?
Lieber Zettel,
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die lieben Kollegen werden wohl nicht damit gemeint sein. Ich bin allerdings darüber entzückt mit welchen Verbalinjurien die Herren Kommentaristen um sich werfen, wenn ihre Meinungen nicht uneingschränkt geteilt werden. Gartenzwergvoltaire und grölender Intelligenzpöbel lassen noch viel Luft nach oben, Gedankenverbrecher und Unperson drängen sich zwar auf, widerspiegeln aber nicht den maximalen Empörungsgrad.
"Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt" hat großes Potential zum Klassiker zu werden, besonders wenn dann Überschriften folgen wie Steinbrück fordert totale Transparenz bei Honoraren. Der Wahlkampf verspricht unterhaltsam zu werden.
in den USA bekommt ein US-Representative ein salary, also ein Gehalt. Momentan liegt es bei $174,000 p.a.. Verdienste aus Nebentateigkeiten sind auf 15% des Gehalts begrenzt und gewisse Nebentaetigkeiten sind generell verboten.
Zitat von C. im Beitrag #19Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die lieben Kollegen werden wohl nicht damit gemeint sein.
Welche paradiesischen Arbeitsplätze hast du vor Augen, dear C.? Ich habe eigentlich nur Institutionen kennengelernt, in denen die Krähen ständig auf der Suche nach auszuhackenden Augen waren.
Und Unis sind ja vermutlich vergleichsweise friedliche Institutionen.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Steinbrück wird, als rechter Sozialdemokrat, lediglich politisch in die Zange genommen ...
Sicher wird er das. Wer als Kanzlerkandidat antritt, muß selbstverständlich damit rechnen, daß seine politischen Gegner ihn attackieren (und kann froh sein, wenn es nur die Gegner sind ...). Wenn man Kanzler werden will, sollte man also vorher überlegen, welche Angriffsflächen man bietet. Das hat Steinbrück versäumt. Er hat zwar immer seine Ambitionen als möglicher Kandidat gepflegt - sich aber nicht entsprechend verhalten. Gier frißt Hirn.
Was nun die konkreten Vorwürfe betrifft: Ich stimme Ihnen fast komplett zu, was die generelle Einstellung zu Nebentätigkeiten betrifft. Solange jemand seinen Job als MdB gut macht, kann er von mir aus gerne seinen alten Beruf weiterpflegen oder einen neuen vorbereiten oder mit Vorträgen o.ä. ein Zubrot verdienen. Auch die Höhe der Einkünfte sind mir dabei recht egal.
Aber natürlich dürfen Nebentätigkeiten nicht in Korruption ausarten. Von daher halte ich es für NICHT in Ordnung, wenn ein ehemaliger Bankenaufseher (der den Banken erstaunliche Finanzvorteile verschafft hat) sich nach Ende seiner Tätigkeit von den Banken Salär abholt. Das ist ähnlich anrüchig wie ein Bundeskanzler, der sich nach Ende seiner Tätigkeit von Rußland für seine Hilfe auszahlen läßt.
Zweitens gibt es durchaus andere Positionen zum Thema Nebentätigkeiten. Wenn z. B. die SPD weitgehende Transparenz fordert, dann ist das ein legitimer politischer Standpunkt. Und wenn man nun ausgerechnet für die SPD kandidieren will, dann sollte man sich auch an den dort üblichen Standards orientieren. So aber entlarvt sich Steinbrück von Beginn an als Heuchler.
Und drittens gilt natürlich die Einschränkung, daß die ordentliche Erfüllung des Mandats Priorität haben muß. Wenn Steinbrück bei wichtigen Sitzungen fehlt, um anderswo einen lukrativen Vortrag abzuliefern - dann ist das keine Nebentätigkeit mehr. Und wenn er deutlich mehr außerhalb des Bundestags redet als dort, dann mag das für einen Hinterbänkler akzeptabel sein, nicht aber für einen Oppositionspolitiker, der die Kanzlerschaft beansprucht.
Zitat von john j im Beitrag #13Der Abgeordnete hat mE zuerst und vor allem eine Verantwortung gegenueber seinen Waehlern.
Ich dachte, die Verantwortung gälte gegenüber seinem Gewissen. Wenn es um Wähler (außerhalb der SPD Fraktion) geht, ist Peer Steinbrück entschuldigt. Zu seinen Finanzministerämtern wurde er ernannt und als Ministerpräsisident ist er für Wolfgang Clement nachgerückt. In seinem Wahlkreis Mettmann hat er verloren und ist über Listenplatz in den Bundestag eingezogen.
Mir kommt die ganze Kampagne inszeniert vor. Die Sau muss jetzt schnellstmöglich und mit maximalem Getöse durchs Dorf, damit das Thema nicht in der heißen Phase des Wahlkampfes hochgekocht wird. Gemessen am Schaden, den Steinbrück in NRW angerichtet hat, sind seine Nebeneinkünfte eine Lappalie. Allerdings sind die Themen Aufsichtsratstätigkeit bei der West-LB, Lobbyarbeit in Brüssel im Dienste der Landesbanken oder die nicht verfassungskonformen Landeshaushalte in NRW komplizierter und damit im Wahlkampf kaum verwertbar.
Ich hatte ja schon überlegt, die FAZ wieder zu abonnieren, deren Abo ich nach 20 Jahren wegen der zunehmenden "Schirrmacherisierung" gekündigt habe. Aber ich verzichte gerne darauf, dafür Geld zu zahlen, mich als "Intelligenzpöbel" beleidigen zu lassen.
Wenn jetzt dauernd von Vertrauen gesprochen wird, dann sei bemerkt, daß Vertrauen u.A. dadurch entsteht, daß die Politiker sich an die Gesetze halten. Merkel hat die Nichtbeistandsklausel gebrochen, von Steinbrück und Genossen kam keinerlei Protest, eher die Aufforderung, alles noch schneller zu machen. Ebenso das Anwachsen der Target2 Salden: Unsere Regierung hätte die EZB - notfalls gerichtlich - zwingen müssen, die Stellung minderer Sicherheiten durch die Südländer abzulehnen, nichts ist passiert, vgl. http://www.familienunternehmen.de/media/..._2012_4_654.pdf .
Hier werden Rechtsbrüche selbst begangen oder nicht verhindert!
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