Dies ist ein Thema, das ich immer einmal wieder behandle, weil diese Form der Kriminalität oft fälschlich der Politik zugeordnet wird; so, als beteiligten sich diese Kriminellen auf ihre Art am politischen Diskurs.
Der Anlaß für den Artikel ist diesmal eine aktuelle Reportage in der FAZ.
Zitat von ZettelDer Kriminelle kann auch seine Taten begehen, um sich stark zu fühlen, um die Lust an der Gewalt zu befriedigen, um in seiner Gang angesehen zu sein.
Nehme ich auch als Hauptmotiv an. Natürlich bemäntelt man das mit irgendwelchen (politischen) Gründen, weil man vor sich und den anderen ja nicht als der Böse dastehen will, der Lust und Freude an Gewalt hat. So wird der Polizist eben zum Handlanger des korrupten Staates degradiert, zum Feind, mit dem man keine Gnade haben muss und bei dessen (schwerer) Verletzung schon gar kein schlechtes Gewissen. Dennoch denke ich, liefert das Verhalten einen Beitrag zum politischen Diskurs; mindestens in der Innenpolitik und vielleicht auch in Bildungs- und Beschäftigungspolitik.
Zitat von ZettelDer Kriminelle kann auch seine Taten begehen, um sich stark zu fühlen, um die Lust an der Gewalt zu befriedigen, um in seiner Gang angesehen zu sein.
Nehme ich auch als Hauptmotiv an. Natürlich bemäntelt man das mit irgendwelchen (politischen) Gründen, weil man vor sich und den anderen ja nicht als der Böse dastehen will, der Lust und Freude an Gewalt hat. So wird der Polizist eben zum Handlanger des korrupten Staates degradiert, zum Feind, mit dem man keine Gnade haben muss und bei dessen (schwerer) Verletzung schon gar kein schlechtes Gewissen.
Dennoch denke ich, liefert das Verhalten einen Beitrag zum politischen Diskurs; mindestens in der Innenpolitik und vielleicht auch in Bildungs- und Beschäftigungspolitik.
Dieser Beitrag, lieber grenzenlosnaiv, besteht aus meiner Sicht darin, daß alle Demokraten besser erkennen (sollten), daß Politik so nicht funktionieren darf.
Natürlich waren in der Geschichte Politik und Verbrechen lange Zeit eng verwoben. Den Gegner physisch zu treffen, ihn vielleicht gar zu töten, gehörte zum politischen Geschäft. Das war bei den Nazis ("Röhm-Putsch") und den Kommunisten (noch nach Stalins Tod wurde der Machtkampf mittels Mord ausgefochten) bis ins 20. Jahrhundert üblich.
Der demokratische Rechtsstaat ist wesentlich dadurch gekennzeichnet, daß politische Differenzen nach Regeln und friedlich ausgetragen werden. Diese Politkriminellen haben schlicht diesen Stand des Fortschritts noch nicht erreicht; oder vielmehr: Sie fallen hinter ihn zurück.
Sie sind eine Spielart der Asozialität. Da kann es aus meiner Sicht keinen Diskurs geben, sondern nur die Polizei und die Gerichte, wie bei allen Kriminellen.
Zitat von Zettel im Beitrag #3Natürlich waren in der Geschichte Politik und Verbrechen lange Zeit eng verwoben. Den Gegner physisch zu treffen, ihn vielleicht gar zu töten, gehörte zum politischen Geschäft. Das war bei den Nazis ("Röhm-Putsch") und den Kommunisten (noch nach Stalins Tod wurde der Machtkampf mittels Mord ausgefochten) bis ins 20. Jahrhundert üblich.
Der demokratische Rechtsstaat ist wesentlich dadurch gekennzeichnet, daß politische Differenzen nach Regeln und friedlich ausgetragen werden. Diese Politkriminellen haben schlicht diesen Stand des Fortschritts noch nicht erreicht; oder vielmehr: Sie fallen hinter ihn zurück.
Gemäß ihrem Selbstverständnis fallen sie nicht zurück. Sie nehmen sich im selbst zurechtgebastelten Zerrspiegel ihrer Wahrnehmung als Avantgarde einer neuen revolutionären Bewegung wahr. Und der Staat ist leider oft hilflos: Von den Gewaltverbrechen des 19. Februar 2011 in Dresden konnte nur ein Bruchteil aufgeklärt werden. Es wurden nur ganz wenige Täter vor Gericht gestellt und das waren auch noch eher die kleinen Fische.
Für mich besteht kein Zweifel [und wir hatten es ja schon oft diskutiert]: Der demokratische Rechtsstaat muss wehrhafter werden. Mit einer gut ausgerüsteten und hochprofessionell arbeitenden Polizei. Mit ausreichend Ressourcen in der Justiz (dort dauern die Verfahren viel zu lange). Und vor allem mit einem Bewusstsein für die Gefahren von rechts und von links. Es werden viel zu viel Mittel in den »Kampf gegen Rechts« und viel zu wenig Mittel in die Aufklärung über die Gefahren von Links gesteckt.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Dies ist ein Thema, das ich immer einmal wieder behandle, weil diese Form der Kriminalität oft fälschlich der Politik zugeordnet wird; so, als beteiligten sich diese Kriminellen auf ihre Art am politischen Diskurs.
Der Anlaß für den Artikel ist diesmal eine aktuelle Reportage in der FAZ.
Zitat von ZettelBei Politkriminellen dürfte die Prognose schlecht sein; denn ihnen fehlt in der Regel jede Einsicht in das Asoziale ihres Handelns.
Das klingt nach Außenminister als Berufsperspektive.
Politkriminelle sind ausschliesslich rechts. Und deswegen hat Günther Jauch heute abend eine weitere bitter notwendige Diskussion über den Rechtsextremismus angesagt. Besetzt mit linientreuem Stammpersonal
Zitat Gäste: Hans-Peter Friedrich (CSU / Bundesminister des Innern), Cem Özdemir (Die Grünen / Bundesvorsitzender), Thomas Grund (Sozialarbeiter aus Jena), Thomas Kuban (Autor und Undercover-Filmemacher), Mely Kiyak (Journalistin)
Zitat von Reiner aus dem Saarland im Beitrag #6Politkriminelle sind ausschliesslich rechts. Und deswegen hat Günther Jauch heute abend eine weitere bitter notwendige Diskussion über den Rechtsextremismus angesagt. Besetzt mit linientreuem Stammpersonal
Zitat Gäste: Hans-Peter Friedrich (CSU / Bundesminister des Innern), Cem Özdemir (Die Grünen / Bundesvorsitzender), Thomas Grund (Sozialarbeiter aus Jena), Thomas Kuban (Autor und Undercover-Filmemacher), Mely Kiyak (Journalistin)
Soweit es um die NSU geht, finde ich das aber nicht unberechtigt.
Ich würde dort gern dabei sein und den Innenminister fragen: Warum haben Sie am Tag des Doppelselbstmords der beiden NSU-Terroristen nicht für alle nachgeordneten Sicherheitsbehörden eine Aktenvernichtungssperre angeordnet? — »Gefahr in Verzug« sollte alle bürokratischen Erwägungen und auch den Datenschutz kurzzeitig außer Kraft setzen. Niemand konnte wissen, ob es noch mehr Terroristen gab. Niemand konnte wissen, welche Akten für die Aufklärung notwendig sein würden. Eigentlich dürfte Herr Friedrich dort nicht mehr als Innenminister sitzen.
Wie nennt man eine gut vernetzte, jederzeit und überall mobilisierbaren und gewaltbereite Organisation? Eine Miliz
Und eine solche haben wir mit der Antifa in der Bundesrepublik mit dem deutlichen Ziel linksextremen Wünschen Gehör und Durchsetzungskraft zu verschaffen. Es werden neben anderen auch Tierversuchsgegner, Tierbefreier und Veganer von diesen Leuten unterstützt. Und Islamisten.
Zitat Die Rote Armee zerschmetterte in entscheidenden Schlägen den Nazi-Agressor, insbesondere in der Schlacht um Stalingrad (1942/43) und die Schlacht am Kursker Bogen (Juli 1943). Die Kriegswende setzte ein, noch lange bevor die USA und Großbritannien eine sog. Zweite Front gegen die Wehrmacht eröffneten.
Auf einem Denkmal für getötete Rotarmisten in Wien heißt es: Ewiger Ruhm den Helden der Roten Armee, die gefallen sind im Kampf gegen die deutsch-faschistischen Landräuber - für die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker Europas.
Zitat . In Stuttgart steht der Antifa Chris vor Gericht, da er an Protesten gegen die Rassisten-Partei "Die Freiheit" teilgenommen haben soll. In Frankfurt am Main wird gegen Sonja und Christian prozessiert. Beide sollen in den 1970er Jahren Aktive der Stadtguerilla Revolutionäre Zellen (RZ) gewesen sein. Auch international gilt unsere Solidarität den politischen Gefangenen, wie zum Beispiel im Baskenland. Dort geht der spanische Staat seit Jahren gegen linke Aktivisten vor, kürzlich wurde der irisch-baskische Aktivist Arturo "Beñat" Villanueva verhaftet. In den USA werden u.a. die "Cuban 5" und der Journalisten Mumia Abu Jamal in Haft gehalten.
Ich denke, dass diese Vermummten, mit ihren »Aktionen« vor allem einen Ausweg aus ihrer Ohnmacht finden. In einer so hochgezüchteten Gesellschaft wie der unseren, ist es sehr mühsam etwas zu erreichen. Unvermeidlich, dass man dabei Rückschläge erleidet oder ganz und gar scheitert. Wie einfach ist es dagegen, andere zu terrorisieren – ihnen die Scheiben einzuwerfen, die Autos anzuzünden, Steine auf den Kopf zu hauen. Leider gibt es zwischen Schöpfern und Zerstörern ein naturgegebenes Machtgefälle: Jahrzehnte der Entwicklung, millionen von »Mannjahren« hat es gebraucht, um heute einen billigen Kleinwagen bauen zu können, oder ein Luxus-SUV. Dem Fahrer (zumindest des SUV) kostet es Monate der Arbeit, ihn zu erwerben. Um all das zu vernichten braucht es aber nur ein Streichholz und dreißig unbeobachtete Sekunden. (Im übrigen gilt, was Schopenhauer über Käfer, Kinder und Professoren sagte.)
Was mich erstaunt: Wie das Gemüt eines solchen Randalierers so vollkommen ohne Selbstzweifel auskommt.
Zitat von Zettel im Beitrag #3 Der demokratische Rechtsstaat ist wesentlich dadurch gekennzeichnet, daß politische Differenzen nach Regeln und friedlich ausgetragen werden. Diese Politkriminellen haben schlicht diesen Stand des Fortschritts noch nicht erreicht; oder vielmehr: Sie fallen hinter ihn zurück.
Sie sind eine Spielart der Asozialität. Da kann es aus meiner Sicht keinen Diskurs geben, sondern nur die Polizei und die Gerichte, wie bei allen Kriminellen.
So weit, so gut! Nur warum passiert nichts?
Der Artikel der FAZ hört genau dort auf, wo das eigentliche Fragen beginnen müßte:
1. Warum werden diese Kriminellen nicht bestraft? 2. In welche Parteien reicht ihr politischer Arm, nur zu den Grünen oder auch zu Linken und Teilen der SPD? Oder sogar schon zur Union? 3. Warum hindern Teile der Politik Justiz und Polizei an ihrer Arbeit? 4. Warum solidarsieren sich weite Teile des Journalismus mit diesem Asipack und hacken stattdessen lieber auf der Polizei herum. 5. Wie läßt sich eine "Deeskalationsstrategie", die der Polizei jahrelang von Politik und Medien aufgeschwätzt wurde, überhaupt mit einem Rechtsstaat vereinbaren. 6. Warum werden linke und rechte Gewalt stattlichseits komplett unterschiedlich behandelt?
Die Characterisierung der linken wie rechten Extremisten ist sicher korrekt, wobei man sicher ein bischen stärker differenzieren kann was Motivlage, Gewaltbereitschaft und Hintergrund angeht. Aber ein Artikel soll ja auch keine Doktorarbeit sein. Einen Punkt muss ich aber relativieren und aufgreifen, denn an dieser Stelle ist der Artikel nicht nur ein bischen einseitig: Die Larmoyanz.
Denn es ist eben NICHT SO, dass Polizisten sich nur verteidigen, nur einstecken und ihrerseits den Rechtsstaat achten. Für die meisten der hier Anwesenden mag sich das so darstellen. Vielleicht muss man den real existierenden Rechtsstaat einfach mal erlebt haben, um nicht ganz so jovial von Tränengas und Schlagstöcken (pardon, Polizeisprech: Rettungsstock) zu sprechen. Wer wirklich mal die real existierende, nicht ganz so ehrenhafte Staatsmacht erlebt hat, der sieht zumindest diesen Punkt ein bischen differenzierter. Man muss (oder sollte) sich darüber bewusst sein, dass wir in einem Land leben, wo der größte Gegner der anonymen, zahlenbasierten Kennzeichnung von Polizeibeamten, die Gewerkschaft der Polizei (!!) ist. Das Polizisten Polizisten wegen Gewalttaten anzeigen, ist ein absoluter Extremfall, kommt vielleicht alle Jubeljahre mal vor (und wer immer das tut hat in seinem Job in Zukunft nicht nur ein kleines Problem). Wenn Zivilisten Polizisten anzeigen, dann wird in aller Regel nichtmal ein Strafverfahren eröffnet, geschweige denn jemand verurteilt. Wer von einem Polizisten zusammengeprügelt wird, der sollte verdammt gutes Videomaterial haben (was, wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei geht, auch nix nützten soll, weil der Beamte ja nicht zu erkennen sein soll). Und in diesem Umfeld leben auch die Extremisten. Die müssen zu Anfang nicht einmal gewaltbereit sein, aber jeder Polizist, der nicht weniger prügelt als die Extremisten, sich also einen feuchten Schmutz um das Gesetz schert, was er schützens sollte, trägt dazu bei den Extremisten zu radikalisieren. Es wird life vorgeführt, DASS ein unterdrückendes System herscht. Und der Corpsgeist von Polizei und Justiz tut ein Übriges um das zu bestätigen. Wer das einmal erlebt hat, ist sehr emfänglich für die Ideen der Radikalen. Man muss sich die Hilflosigkeit in dieser Situation real vorstellen: Es wird einem nicht nur ein Unrecht getan, nein, man wird sogar noch dafür verurteilt, weil alleine die Anzeige eines Polizisten in den allermeisten Fällen automatisch eine (Verteidigungs-)Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach sich zieht (für die, im Unterschied zur angezeigten Körperverletzung, auch durchaus oft verurteilt wird). Ich kann durchaus nachvollziehen das Menschen, die das erlebt haben, vom real existierenden Rechtsstaat die Schnauze voll haben.
Ich habe nichts grundsätzliches gegen die Polizei. Wie bei jeder Berufsgruppe gibt es gute wie schlechte Exemplare, Polizisten sind in dem Sinne kein bischen anders als jeder andere auch. Aber bei Polizisten kommen zwei Dinge dazu: Zum einen kann das, was ein schlechter Polizist anrichtet, durch zehn gute Polizisten nicht aufgewogen werden. Zum anderen herscht bei der Polizei (und protegierenden Justiz) ein Corpsgeist der verheerend in seiner Wirkung ist und damit die schlechten Polizisten nicht nur schützt sondern natürlich auch ermutigt.
Abschließend sei zu sagen, dass nicht jeder, der zu einer Demo geht, wo auch Extremisten unterwegs sind, deswegen Pflastersteine auf Schädel wirft. Umgekehrt ist auch nicht jeder der netten, grünen Jungs ein netter Mensch, der alten Omas über die Strasse hilft.
Zitat von stefanolix im Beitrag #7Soweit es um die NSU geht, finde ich das aber nicht unberechtigt.
Offengestanden kann ich das ganze nicht mehr ertragen. Jeden Abend flimmern die Gesichter von 2 Toten und einer Gefängnisinsassin über die Bildschirme als ob von diesem offensichtlich psychopathischen Mördertrio auch nur die geringste Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausginge. Desweiteren wird der "Kampf gegen Rechts" (siehe Ralf Jäger/NRW) in einer geradezu unerträglichen Weise missbraucht, um demokratische Grundrechte systematisch zu untergraben. Hannelores Mann fürs Grobe kultiviert diese Verbieteritis mittlerweilen mit einer nicht mehr zu überbietenden Arroganz und Selbstherrlichkeit.
Zitat von stefanolix im Beitrag #7Soweit es um die NSU geht, finde ich das aber nicht unberechtigt.
Offengestanden kann ich das ganze nicht mehr ertragen. Jeden Abend flimmern die Gesichter von 2 Toten und einer Gefängnisinsassin über die Bildschirme als ob von diesem offensichtlich psychopathischen Mördertrio auch nur die geringste Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausginge. Desweiteren wird der "Kampf gegen Rechts" (siehe Ralf Jäger/NRW) in einer geradezu unerträglichen Weise missbraucht, um demokratische Grundrechte systematisch zu untergraben. Hannelores Mann fürs Grobe kultiviert diese Verbieteritis mittlerweilen mit einer nicht mehr zu überbietenden Arroganz und Selbstherrlichkeit.
Nein - ich kann das Wort "NSU" nicht mehr hören.
Von diesen (noch muss man sagen: mutmaßlichen) Verbrechern ging tödliche Gefahr für zehn Menschen aus. Ich wüsste dann schon gern, ob noch Komplizen im Land herumlaufen und welche Fehler bei der Verfolgung gemacht wurden. Das macht die Morde nicht ungeschehen, aber es hilft vielleicht bei der Verhinderung weiterer schwerer Verbrechen.
Was hat denn der Innenminister Jäger konkret getan oder was hat er vorgeschlagen?
Nun, bei der Lektüre des FAZ-Artikels ist mir auch schon aufgestoßen, dass die Gewalt von Seiten der Polizei in einem Nebensatz abgetan wird. Allerdings ist die Polizeigewalt nicht Thema des Artikels. Sie taugt auch nicht, um Verbrechen zu rechtfertigen, wie es die dort zitierten Menschen tun.
Bei der Polizei gibt es Missstände, die abgestellt werden müssen. Wenn aber schwarzvermummte Gewalttäter sich über solche Missstände beklagen, ist das verlogen. Der Artikel hätte durch die Auseinandersetzung mit einem so offensichtlich vorgeschobenen Argument nichts gewonnen.
Wer Pflastersteine wirft, sollte sich nicht ins Glashaus begeben und dort über die Brüchigkeit der Scheiben lamentieren.
Zitat von Christoph im Beitrag #15Nun, bei der Lektüre des FAZ-Artikels ist mir auch schon aufgestoßen, dass die Gewalt von Seiten der Polizei in einem Nebensatz abgetan wird. Allerdings ist die Polizeigewalt nicht Thema des Artikels. Sie taugt auch nicht, um Verbrechen zu rechtfertigen, wie es die dort zitierten Menschen tun.
Rechtfertigen absolut nicht, aber dennoch versucht man ja gerne zu verstehen warum jemand etwas tut. Gewalttätige Menschen haben in der Regel auch Gewalterfahrungen als Opfer gesammelt und zwar bevor sie gewalttätig wurden. Wer sich einmal staatlicher Gewalt gegenübersieht, hat oftmals eine deutlich geringe Hemmschwelle zur Gewalt gegen die Vertreter des Staates.
Zitat Wenn aber schwarzvermummte Gewalttäter sich über solche Missstände beklagen, ist das verlogen.
Selbst Schwarzvermummte haben Bürgerrechte. Traurig aber wahr.
Zitat Wer Pflastersteine wirft, sollte sich nicht ins Glashaus begeben und dort über die Brüchigkeit der Scheiben lamentieren.
Wie gut das Polizeiknüppel nur Leute treffen die Steine schmeissen. Wobei, auf eins kann man sich verlassen: Wenn der Knüppel oft genug trifft wird so mancher irgendwann zum Steineschmeisser.
Zitat von Frank im Beitrag #12Lieber Zettel, das Foto im Artikel zeigt Rechtsextremisten (Schwarzer Block): Die kämpfen für den "nationalen Sozialismus"
Ja, deshalb habe ich es ausgewählt. Denn was ich in dem Artikel zu sagen versuche, ist ja: Die linken und die rechten Extremisten gleichen einander wie ein Ei dem anderen.
Es geht nicht um einen "Kampf gegen Rechts"; so wenig, wie um einen Kampf gegen Links. Es geht überhaupt nicht um "Kampf", sondern es geht aus meiner Sicht darum, daß Kriminalität auch Kriminalität genannt wird und daß man diese politische Variante der Gewaltkriminalität so entschlossen bekämpft wie jede andere Variante auch. Die politischen Etikette sind belanglos.
Was mich an dem Artikel doch beunruhigt sind die genannten Berufe der Linksradikalen : Lehrer, Journalist. Berufe mit denen man die Meinungsbildung der Bevölkerung nachhaltig beeinflussen kann.
Zitat Selbst Schwarzvermummte haben Bürgerrechte. Traurig aber wahr.
Das ist absolut nicht traurig.
Zitat Wie gut das Polizeiknüppel nur Leute treffen die Steine schmeissen
Das habe ich nicht behauptet. Ich verteidige keinen Polizisten, der schießt oder tasert, Pfefferspray versprüht oder prügelt, ohne dass es gute Gründe dafür gibt. Ich bin lediglich der Meinung, dass dieses Problem in jenem Artikel nicht zu behandeln ist.
Es hilft aber genau so wenig, die alte Leier mit dem "die anderen haben aber angefangen!" anzudrehen. Ich bezweifle auch stark dass jeder Randalierer in schwarz vorher brav auf Demos spazieren gegangen ist, bevor er "in der Regel Gewalterfahrungen als Opfer gesammelt" hat. Ich war selbst schon auf Anti-Nazi-Demos, und ich hab mich immer glänzend mit den Polizisten an den Absperrungen verstanden. Ich bin auch nur deshalb nicht mehr dort, weil ich keine Lust hab unter irgendeiner roten Flagge zu stehen, die dann suggeriert jeder Demonstrant fänd automatisch die SED oder den DGB ganz toll. Wenn jemand von der Polizei eins drüber kriegt, dann weil er zumindest beim Herd der Gewalt steht. Wir sind nicht mehr im Westberlin der 60er. Ich will jetzt nicht ausschließen, dass auch der Nachbar vom Steinewerfer eins drüber kriegen kann. Nur wer sich wissentlich in den schwarzen Block begibt, der kann sich eben auch nicht beschweren. Mit "die sind ja vorher alle selber Opfer gewesen" kommt man jedenfalls nicht weiter: weder als Entschuldigung (was ja auch von allen hier so gesehen wird), aber meiner Meinung nach eben auch nicht als Ursache. Wer sich vermummt, was meines Wissens nach auf Demos sowieso verboten ist, der braucht sich nicht wundern wenn er für den vermummten Steineschmeißer neben sich gehalten wird.
Zitat von stefanolix im Beitrag #14Von diesen (noch muss man sagen: mutmaßlichen) Verbrechern ging tödliche Gefahr für zehn Menschen aus. Ich wüsste dann schon gern, ob noch Komplizen im Land herumlaufen und welche Fehler bei der Verfolgung gemacht wurden. Das macht die Morde nicht ungeschehen, aber es hilft vielleicht bei der Verhinderung weiterer schwerer Verbrechen.
Was hat denn der Innenminister Jäger konkret getan oder was hat er vorgeschlagen?
Er hat nichts vorgeschlagen. Er hat oder ist gerade dabei demokratische Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Meinungsfreiheit im allgemeinen durch ständige Versammlungsverbote auszuhöhlen. Meistens bei politischen Gruppierungen, die Herr Jäger bzw. seine Partei wohl als nicht politisch-korrekt, nicht erwünscht bzw. "rechtspopulistisch" oder gar "rechts-extrem" einstuft
Allerdings vertritt die deutsche Gerichtsbarkeit einen konträren Standpunkt und hat Minister Jäger mittlerweilen schon dutzendfach in die demokratischen Schranken gewiesen. Der letzte Satz sei noch einmal betont: darauf und genau darauf kommt es an solange dies noch ein Rechtsstaat ist. Wer weiss wie lange noch...
Zitat von crithir im Beitrag #20Es hilft aber genau so wenig, die alte Leier mit dem "die anderen haben aber angefangen!" anzudrehen. Ich bezweifle auch stark dass jeder Randalierer in schwarz vorher brav auf Demos spazieren gegangen ist, bevor er "in der Regel Gewalterfahrungen als Opfer gesammelt" hat.
Jeder sicher nicht. Aber einige eben schon. Es geht mir auch weniger um ein "die anderen haben angefangen". Ich meine nur, dass die einseitige Sichtweise "Hier Kriminelle (böse), da die Polizei (gut)" nicht unbedingt hilft, wenn man das Problem verstehen will.
Zitat Ich will jetzt nicht ausschließen, dass auch der Nachbar vom Steinewerfer eins drüber kriegen kann. Nur wer sich wissentlich in den schwarzen Block begibt, der kann sich eben auch nicht beschweren.
Dazu will ich eine kleine Geschichte erzählen und vielleicht auch erklären, warum ich das ganze eben nicht so von einer Warte sehe: Ich hatte mal das fragwürdige Glück auf einer nicht genehmigten Demo zu landen. Die näheren Umstände sind nicht wichtig, das würde auch zu weit führen, aber ich bin eben da gelandet. Hauptsächlich aus Neugier. Und diese Neugier hat dazu geführt, dass ich mich wenige Minuten später in einem Kessel befunden habe. Aus dem es keinen Weg heraus gab. Meine Grundrechte waren zu diesem Zeitpunkt ausser Betrieb. Und ich habe das durchaus auch mit den anwesenden Polizisten (die ja nicht wenige waren) angesprochen. War eben mein Pech. Und wenn ich mal müsste, könnte ich ja an die Häuserwand gehen. Es ist schon ein Erlebnis plötzlich ohne Anlaß seiner Freiheit beraubt zu sein. Und sich einer Hundertschaft gegenüberzusehen, die da in Kevlar Anzügen steht, wo schon ein Schlag mit dem Arm die Rippen brechen kann. Und wenn man das mal eine Stunde lang erlebt, und wirklich hofft, dass die kleinen Scharmützel am Rande nicht dazu führen, das man selber gleich einen überbekommt, dann lernt man auch viel über den Rechtsstaat. Ich habe damals Glück gehabt. Hätte auch Pech haben können, ich kenne andere Kessel, die dann eben umgekippt sind. Und da guckt keiner mehr hin, wer was gewesen ist. Vielleicht mein Pech dagewesen zu sein, aber ich habe kein Recht gebrochen. Aber den Rechtsstaat kennengelernt. Und ja, ich beschwere mich.
Zitat Wer sich vermummt, was meines Wissens nach auf Demos sowieso verboten ist, der braucht sich nicht wundern wenn er für den vermummten Steineschmeißer neben sich gehalten wird.
Auch das würde ich nicht so singulär sehen wollen. Die Vermummung dient natürlich den Kriminellen, nicht erkannt zu werden. Sie dient aber auch den weniger Kriminellen dazu, nicht ihrer Bürgerrechte beraubt zu werden. In jenem Kessel, den ich erwähnte ist auch fleissigst gefilmt worden. Mit welchem Recht eigentlich ? Ich wette die Aufnahmen existieren bis heute, ich habe jedenfalls angesichts der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und Gendatei nicht den geringsten Anlass zu glauben, dass die Polizei solche Daten jemals löscht.
Eigentlich kann man sagen, dass ich genau da das Problem sehe: Kriminelle sind die meisten, die sich in den schwarzen Block begeben. Die Methoden, mit denen sie bekämpft werden sind durchaus auch schonmal kriminell, mit dem zentralen Unterschied, dass diese Kriminalität nicht verfolgt wird.
"Verbrechen, als Politik bemäntelt" - das passt doch sehr gut zu dem gleichzeitigen Trend, missliebige politische Meinungen und Entscheidungen zu kriminalisieren. Zwar ist das bisher noch mehr Wunsch als Realität, aber wer die falschen Dinge sagt - oder auch nur konsumiert - der kann sich heute ohne Verteidiger finden. Den Schritt zumindest haben wir schon hinter uns.
Um ihre Geschichte angemessen zu verstehen müsste man aber sehr wohl die genauen Umstände kennen wie sie in eine unangemeldete Demontration geraten sind. Das Demonstrationen mit einem Schwarzen Block häufig - ja fast immer - mit Gewalt und entsprechender Polizeireaktion einhergehen sollte eigentlich jeder wissen.
Zitat von stefanolix im Beitrag #4Und der Staat ist leider oft hilflos: Von den Gewaltverbrechen des 19. Februar 2011 in Dresden konnte nur ein Bruchteil aufgeklärt werden. Es wurden nur ganz wenige Täter vor Gericht gestellt und das waren auch noch eher die kleinen Fische.
Das ist die Hilflosigkeit, die mich unwillkürlich an die sicher auch Ihnen wohlbekannten „extremen Witterungsbedingungen“ (ab Mitte der 80er durch „ungewöhnlich große Kälte“ ersetzt) vergangener Zeiten erinnert. Das ist wie eine Naturgewalt, gegen die man hilflos ist. Kann der Staat was dafür, wenn es im Winter kalt wird? Und sogar mal ne Schneeflocke hochkant auf der Schiene liegt? Nein, kann er nicht!
Eine vom Staat genauso unbeeinflussbare (abgesehen von den dahin fließenden Steuermillionen) Naturerscheinung ist die Linke Gewalt. Obwohl es „Linke Gewalt“ für sich alleinstehend eigentlich gar nicht gibt. Meistens ist es ja so, dass Gegendemonstranten „gegen einen Naziaufmarsches friedlich protestiert“ haben und es „am Rande zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Gegendemonstranten kam“. Wichtig das „kam“, so wie die „ungewöhnlich große Kälte“ kam. So weit die Meldung. Und mehr wollen wir gar nicht wissen. Wir wollen nicht wissen, auf wessen Spielfeld die „Auseinandersetzung“ stattgefunden hat. Wir wollen nicht wissen, wer („Antifa heißt Angriff“) angegriffen hat. Wir wollen auch nicht wissen, wo eigentlich personell und organisatorisch die Grenze zwischen den gaaanz vielen friedlichen (deshalb mit Steuermillionen subventionierten) Antifaschisten und der außerordentlich geringen Minderheit gewalttätiger Islamis … sorry, gerade ins falsche Lügengebäude abgebogen … meinte natürlich die außerordentlich geringe Minderheit gewalttätiger Antifaschistisisten liegt.
Weil das alles ein Naturereignis ist, kann man da gaaar nichts machen. Man kann keine Talk-Shows aufziehen zu diesem Thema, man kann keine dauerhafte Sonderkommission einrichten, man kann keine „zivilgesellschaftlichen Projekte“ finanzieren, man kann keine Wanderausstellungen durchs Land schicken, man kann keine interdisziplinären Forschungsprojekte aufziehen, man kann keine Presseerklärungen absondern, man kann nicht mal eine Strafverfolgung durchführen. Nichts, gar nichts kann man da machen.
So wie ein Erdbeben oder ein Tsunami. Da kann man nur noch mit den Händen in den Hosentaschen zusehen und die Zerstörungen beklagen. Wenn überhaupt.
Schlimmer noch. Die Natur so gemein, dass der Staat nicht mal berichten, sogar nicht mal zählen kann. Das klingt jetzt ziemlich abgedreht, ist aber so. Die Sonderkommission 19. Februar (sofern die noch existiert, so genau wollen wir auch das nicht wissen) besteht ausnahmslos aus Leuten, die nicht reden und nicht schreiben können. Oder haben Sie im letzten Jahr was von denen gehört oder gelesen? Sogar der Verfassungsschutz ist von der Rede- und Schreibeunfähigkeit betroffen – zumindest wenn es um die Straftaten der vom Staat finanzierten Verbrecher, der sog. „Antifa“ geht. Das kann man nachlesen im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2011. Dort kann der Verfassungsschutz gerade mal 470 Straftaten der roten Verbrecher für den 19. Februar 2011 zugeben. Das muss reichen. Wäre ja noch schöner, wenn die Gewalttaten des Couragemobs vollständig der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Deshalb sind die „im Zusammenhang mit den Blockaden des von Rechtsextremisten geplanten Aufzugs begangenen Straftaten … in dieser Zahl nicht enthalten.“ (S. 19).
Da kann man nichts machen. Es ist kein böser Wille, sondern die Natur, die den Verfassungsschutz bezüglich dieser Straftaten mit Schreib- und Redeunfähigkeit schlägt.
Zitat von stefanolix im Beitrag #4Für mich besteht kein Zweifel [und wir hatten es ja schon oft diskutiert]: Der demokratische Rechtsstaat muss wehrhafter werden.
Und für mich besteht kein Zweifel: Auch in Zukunft können die roten Verbrecher ungestraft ihre Gewalttaten begehen. Dass Polizei und Justiz endlich aufhören werden die Bestrafung der Verbrecher zu vereit … Mist, schon wieder falscher Zungenschlag … meinte natürlich „die Täter nicht ermitteln kann“, ist eine so fernliegende Annahme, dass wir die nicht diskutieren müssen.
Gerade haben die roten Verbrecher in der Nähe von Göppingen eine gemeingefährliche Straftat (§ 315 StGB) begangen. Was glauben Sie, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verbrecher bestraft werden. Um es einfach zu machen, gebe ich mal 3 Varianten (Mehrfachauswahl möglich) vor: a) 0% b) 0% c) 0%. Ich tippe auf a), b) und c). Und Sie?
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