Zitat von Llarian im Beitrag #17Das Verfassungsgericht hat sich schon mehr als einmal geirrt.
Und selten so krass wie hier. Die im GG verankerte Rundfunkfreiheit für die Produzenten in ihr Gegenteil umzubiegen und daraus eine Rundfunkpflicht für die Bürger zu machen - das ist juristisch abstrus.
Hat aber wohl seinen Ursprung in fehlender Sachkenntnis. Kirchhoff ist ja kein dummer Mensch. Er würde das Argument mit der angeblichen technischen Notwendigkeit nicht bringen, wenn er die technischen Grundlagen auch nur annähernd verstanden hätte. Und beim damaligen Urteil war wahrscheinlich das ganze Kollegium von Fachkenntnis völlig unbeleckt.
Es gibt daher eine gewisse Hoffnung, daß mittelfristig dieses Urteil durch ein moderneres ersetzt werden kann.
Zitat Das Ausland belegt zur Genüge das man den ÖR nicht braucht und das man nicht unverständiger wird, wenn man den ganzen Quatsch nicht hat. Im Gegenteil, die politische Kultur ist in nicht wenigen Ländern, die keinen öffentlichen Rundfunk pflegen, deutlich besser zu bewerten als die in der BRD.
Das ist wohl richtig - ich würde im Gegenteil sogar sagen, daß die Staatssender der politischen Kultur in Deutschland nachhaltig schaden.
Ich kenne aber ehrlich gesagt außer den USA keine Beispiele für Länder ohne Staatssender. Kannst Du da mal ein paar nennen?
Zitat Diejenigen Verfassungsstaaten, in deren Tradition wir uns sehen, hatten lange Zeit ausschließlich kommerzielle Medien (Zeitungen). Mit einem gerüttelten Maß an Sarkasmus könnte man wohl sagen, daß die (nichtkommerziellen) Volksempfänger- und Wochenschau-Programme Existenzbedingungen der NS-Diktatur waren.
Zitat von Llarian im Beitrag #17Das Verfassungsgericht hat sich schon mehr als einmal geirrt.
Und selten so krass wie hier. Die im GG verankerte Rundfunkfreiheit für die Produzenten in ihr Gegenteil umzubiegen und daraus eine Rundfunkpflicht für die Bürger zu machen - das ist juristisch abstrus.
Hat aber wohl seinen Ursprung in fehlender Sachkenntnis. Kirchhoff ist ja kein dummer Mensch. Er würde das Argument mit der angeblichen technischen Notwendigkeit nicht bringen, wenn er die technischen Grundlagen auch nur annähernd verstanden hätte. Und beim damaligen Urteil war wahrscheinlich das ganze Kollegium von Fachkenntnis völlig unbeleckt.
Das ist leider in der Tat zu befürchten.
Zitat Es gibt daher eine gewisse Hoffnung, daß mittelfristig dieses Urteil durch ein moderneres ersetzt werden kann.
Eher lang- als mittelfristig, würde ich sagen. Denn neben dem mangelnden technischen Sachverstand vermute ich bei den meisten Verfassungsrichtern auch ein gewisses Ressentiment gegen den kommerziellen Rundfunk. Bis eine Verfassungsrichtergeneration zum Zuge kommt, die mit den Privaten aufgewachsen ist, dauert es noch ein wenig. Ich schätze, dass sich jedenfalls in den nächsten 10 Jahren in dieser Frage nichts bewegen wird. Aber gut, in den Dimensionen einer höchstrichterlichen Judikatur ist das ein durchaus überschaubarer Zeitraum.
Zitat
Zitat Das Ausland belegt zur Genüge das man den ÖR nicht braucht und das man nicht unverständiger wird, wenn man den ganzen Quatsch nicht hat. Im Gegenteil, die politische Kultur ist in nicht wenigen Ländern, die keinen öffentlichen Rundfunk pflegen, deutlich besser zu bewerten als die in der BRD.
Das ist wohl richtig - ich würde im Gegenteil sogar sagen, daß die Staatssender der politischen Kultur in Deutschland nachhaltig schaden.
Diese Ansicht drängt sich mir auch auf. Medien sollten eigentlich ein Teil der Gesellschaft (und nicht des Staates) sein; mithin wäre es wünschenswert, wenn sie in einem gewissen Spannungsfeld zur Politik stünden. Aber unsere ÖR haben einen ganz eindeutigen politischen bias, wie ich jüngst wieder mit Verdruss feststellen musste, als auf Bayern 5 die Diskussion um ein strengeres Waffenrecht in den USA gleichsam zum Kampf der Lichtgestalt Obama gegen die Finsterlinge der NRA (die sich der durchschnittliche ÖR-Journalist wohl als Vereinigung republikanischer, weißer Südstaatler vorstellt) stilisiert wurde.
Selbst 2 Millionen Unterzeichner können nichts daran ändern das der Deutsche Bundestag diese Petition nicht annehmen kann und will.
Er kann sie nicht annehmen, weil der Rundfunk Sache der Länder ist. Er wird sie deswegen vermutlich auch nicht annehmen.
Zudem gibt es den Gegenstand dieser Petition nicht mehr. Es gibt keine GEZ Gebühr, und es gab sie nie. Es gab eine Rundfunkgebühr, die jetzt durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wurde.
So sympathisch mir eine Abschaffung der Haushaltsabgabe ist, das erreicht man nicht mit schlecht formulierten Petitionen, die schon im Titel sachlich falsch sind und die sich an die falsche Stelle richten. Die Petition müsste also lauten Petition zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Abschaffung der Haushaltsabgabe) und müsste sich an die Landtage richten.
Zitat von DrNickStell dir vor, das ZDF sendet, und niemand guckt hin. Eine schöne Vorstellung.
Für die Realisierung dieser Vorstellung sind mehr Alternativen nötig, als bis jetzt existieren. Vor allem muss sich das private Pay-TV, als eigentliche Konkurrenz, endlich in Deutschland breiter aufstellen. So lange der ÖR-Pay-TV aber ein Monopol hat und die Preise bestimmt, ist das schwierig.
Das muss nicht unbedingt bundesdeutsches Pay TV sein. Könnte ich z.B. HBO in Deutschland über das Internet oder Satellit legal empfangen wäre das meine erste Wahl. Die Sprache ist dabei keine Hürde, im Gegenteil. Warum soll ich für schlecht synchronisierte Filme und Dokus zahlen, wenn ich für das gleiche Geld das englischsprachige Orginal anschauen kann ? Wer keine Fremdsprachen kann könnte ohne weiteres auf Programmanbieter aus der Schweiz oder Österreich ausweichen, dem Satelliten ist es egal wo der Empfänger sitzt.
Die Konkurrenz durch das Ausland kam mit dem Aufkommen des Satellitenfernsehens- auch wenn es Ende der 80er das deutschsprachige Ausland war. Und spätestens da ging das Monopol der öffentlich-rechtlichen zu Bruch.
Zitat von stefanolix im Beitrag #21 Die eine fundamentalistische Position in dieser Sache ist für mich: Alle ÖR müssen jetzt und sofort ohne Diskussion weg. Diese Position hat aber keine Aussicht auf Erfolg.
Meine Position dazu ist: Umstellen auf Pay TV bei vollem Beibehalten des Programmumfangs. Alle öffentlich rechtlichen TV Sender werden verschlüsseln, für die Webangebote gibt es eine Zugangskontrolle für die man sich mit Teilnehmernummer und Passwort anmelden muss. Teilnehmernummer gibt es schon jetzt, Passwörter und Schlüsselkarten für den CI-Schacht des Empfängers verschickt die GEZ. Wer keine Rundfunkgebühren bezahlen will, bekommt keinen Zugang.
Das ist die einfachste Umsetzung des Prinzips das seit Bestehen des öffentlich rechtlichen Rundfunks galt: Kein Recht auf Teilnahme am Rundfunkempfang ohne Leistung des Rundfunkgebühr. Welchen Grund gibt es, jetzt wo dieses Prinzip dank der digitalen Übertragung durch technische Mittel einfach durchgesetzt werden kann dieses Prinzip abzuschaffen ?
Damit würden alle glücklich werden. Die GEZ müsste keine Schwarzseher mehr jagen. Wer nicht am Rundfunkempfang teilnehmen möchte ist davon befreit. Wer für die öffentlich-rechtlichen gerne zahlt, darf zahlen.
Zitat von Alreech im Beitrag #31Alle öffentlich rechtlichen TV Sender werden verschlüsseln, für die Webangebote gibt es eine Zugangskontrolle für die man sich mit Teilnehmernummer und Passwort anmelden muss. Teilnehmernummer gibt es schon jetzt, Passwörter und Schlüsselkarten für den CI-Schacht des Empfängers verschickt die GEZ. Wer keine Rundfunkgebühren bezahlen will, bekommt keinen Zugang.
Und wer denkt an die Kinder? Und die Armen?
Zitat von Alreech im Beitrag #31Bin ich jetzt ein Fundamentalist ?
Ja. Was denn sonst?
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat FAZ _________ Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren. Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen. ... Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. ... Die Beratergruppe schreibt, dass die Pressefreiheit in Europa von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern. _________
Da werden wieder mal alle Lügen gestraft, die was von EUdSSR faseln. In der UdSSR wurden die Medien vom Staat gegängelt. Der Staat hat Pluralismus untersagt und die Medien gleichgeschaltet. Im Gegensatz dazu werden von der EU Pressefreiheit und Pluralismus durchgesetzt. Notfalls mit Zwang.
Zitat von Alreech im Beitrag #31Meine Position dazu ist: Umstellen auf Pay TV bei vollem Beibehalten des Programmumfangs. Alle öffentlich rechtlichen TV Sender werden verschlüsseln, für die Webangebote gibt es eine Zugangskontrolle für die man sich mit Teilnehmernummer und Passwort anmelden muss. Teilnehmernummer gibt es schon jetzt, Passwörter und Schlüsselkarten für den CI-Schacht des Empfängers verschickt die GEZ. Wer keine Rundfunkgebühren bezahlen will, bekommt keinen Zugang.
Das ist die einfachste Umsetzung des Prinzips das seit Bestehen des öffentlich rechtlichen Rundfunks galt: Kein Recht auf Teilnahme am Rundfunkempfang ohne Leistung des Rundfunkgebühr. Welchen Grund gibt es, jetzt wo dieses Prinzip dank der digitalen Übertragung durch technische Mittel einfach durchgesetzt werden kann dieses Prinzip abzuschaffen ?
Damit würden alle glücklich werden. Die GEZ müsste keine Schwarzseher mehr jagen. Wer nicht am Rundfunkempfang teilnehmen möchte ist davon befreit. Wer für die öffentlich-rechtlichen gerne zahlt, darf zahlen.
Bin ich jetzt ein Fundamentalist ?
Nein, ein Technokrat. Aber mit Technik kann man keine gesellschaftlichen Probleme lösen ;-)
Zumal die Technik auch nicht das hält, was sie verspricht: 1. Es gibt nicht überall die technischen Mittel für den Empfang solcher Sender. Es sind längst nicht alle Gegenden in Deutschland an ein genügend schnelles Breitbandnetz angeschlossen. 2. Es gibt m. W. keine sichere Verschlüsselung für AV-Medien. Bisher wurde noch jeder Kopierschutz geknackt. Der Aufwand für die Sicherheitsmaßnahmen wäre aus meiner Sicht jedenfalls nicht angemessen.
Aber zurück zum Ausgangspunkt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist per se öffentlich und unverschlüsselt.
Zitat von stefanolixEs gibt nicht überall die technischen Mittel für den Empfang solcher Sender. Es sind längst nicht alle Gegenden in Deutschland an ein genügend schnelles Breitbandnetz angeschlossen.
Noch weniger können über andere Quellen Fernsehen empfangen (und in naher Zukunft wohl auch Radio).
Zitat von stefanolixEs gibt m. W. keine sichere Verschlüsselung für AV-Medien. Bisher wurde noch jeder Kopierschutz geknackt. Der Aufwand für die Sicherheitsmaßnahmen wäre aus meiner Sicht jedenfalls nicht angemessen.
Die Beschwerden von Sky in dieser Richtung scheinen sich in Grenzen zu halten.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Alreech im Beitrag #31Meine Position dazu ist: Umstellen auf Pay TV bei vollem Beibehalten des Programmumfangs. Alle öffentlich rechtlichen TV Sender werden verschlüsseln, für die Webangebote gibt es eine Zugangskontrolle für die man sich mit Teilnehmernummer und Passwort anmelden muss. Teilnehmernummer gibt es schon jetzt, Passwörter und Schlüsselkarten für den CI-Schacht des Empfängers verschickt die GEZ. Wer keine Rundfunkgebühren bezahlen will, bekommt keinen Zugang.
Das ist die einfachste Umsetzung des Prinzips das seit Bestehen des öffentlich rechtlichen Rundfunks galt: Kein Recht auf Teilnahme am Rundfunkempfang ohne Leistung des Rundfunkgebühr. Welchen Grund gibt es, jetzt wo dieses Prinzip dank der digitalen Übertragung durch technische Mittel einfach durchgesetzt werden kann dieses Prinzip abzuschaffen ?
Damit würden alle glücklich werden. Die GEZ müsste keine Schwarzseher mehr jagen. Wer nicht am Rundfunkempfang teilnehmen möchte ist davon befreit. Wer für die öffentlich-rechtlichen gerne zahlt, darf zahlen.
Bin ich jetzt ein Fundamentalist ?
Nein, ein Technokrat. Aber mit Technik kann man keine gesellschaftlichen Probleme lösen ;-)
Zumal die Technik auch nicht das hält, was sie verspricht: 1. Es gibt nicht überall die technischen Mittel für den Empfang solcher Sender. Es sind längst nicht alle Gegenden in Deutschland an ein genügend schnelles Breitbandnetz angeschlossen. 2. Es gibt m. W. keine sichere Verschlüsselung für AV-Medien. Bisher wurde noch jeder Kopierschutz geknackt. Der Aufwand für die Sicherheitsmaßnahmen wäre aus meiner Sicht jedenfalls nicht angemessen.
Aber zurück zum Ausgangspunkt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist per se öffentlich und unverschlüsselt.
Kein Problem, dass andere Pay-TV-Sender nicht auch hätten!
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Zitat von stefanolix im Beitrag #35 Zumal die Technik auch nicht das hält, was sie verspricht: 1. Es gibt nicht überall die technischen Mittel für den Empfang solcher Sender. Es sind längst nicht alle Gegenden in Deutschland an ein genügend schnelles Breitbandnetz angeschlossen.
Verstehe ich nicht. DVB-T ist verschlüsselbar, DVB-S ist verschlüsselbar, DVB-C ist verschlüsselbar. Internet sowieso. Es gibt in Deutschland keine anderen relevanten Verbreitungswege mehr - analoge Auskabelung kann man gebührentechnisch dann gleich mit dem Kabelbetreiber abrechnen.
Zitat 2. Es gibt m. W. keine sichere Verschlüsselung für AV-Medien. Bisher wurde noch jeder Kopierschutz geknackt. Der Aufwand für die Sicherheitsmaßnahmen wäre aus meiner Sicht jedenfalls nicht angemessen.
Was ist schon absolut sicher. Aber Sky scheint mit NDS ein sehr sicheres System am Start zu haben, das ist höchstens durch Card Sharing aushebelbar, und dafür braucht man spezielle Hardware, das ist nichts für die breite Masse. Die Österreicher haben übrigens für ORF ein Verschlüsselungssystem am Start.
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