Zitat/Fazit im Beitrag _____ Stell dir vor, das ZDF sendet, und niemand guckt hin. Eine schöne Vorstellung. _____
Aber dann müßte zur Rettung bedrohter Arten & angesichts der hier greifbaren Gefährdung von Demokratie & Kulturnation erst recht vielviel finanzielle Butter bei die Fische getan werden. Bei den staatlichen Bühnen geht das doch auch, mitsamt dem Spruch vom "Theater als bürgerlicher Bildungsanstalt", wenn einem Laden das Aus droht. (Falls die Rede von der "Demokratieabgabe" nicht sogar davon inspiriert worden ist.)
Ob man wirklich lernt, ob Demokratie bedeutet, daß Schillers Werke darin bestehen, daß sich Nackedeis einander die Bild-Zeitung vorlesen, sei mal dahingestellt.
Ist der Spartenprogrammhinweis so zu verstehen, dass der öffentlich Rundfunk eigentlich nur die Gebühr erheben darf, nach der Argumentation, wenn er Volkmusik- und Hitparadendudelei sowie Fußball und Olympia zeigt und wie Private v.a. auf Quote zielt? Eigentlich das Gegenteil zum Qualitätsideal, das sonst immer angeführt wird....
Zitat Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen.
Was ist dann mit den Menschen, die sich einen Dreck um das Fernsehen scheren? Man müsste doch eigentlich annehmen, dass diese Gruppe die Leistung eben gerade nicht nutzt. Ich habe keinen Fernseher und rufe die entsprechenden Websiten nicht auf, aber scheinbar werde ich trotzdem nicht der entsprechenden Gruppe zugerechnet. Mir eine Gebühr aufzunötigen weil ich theoretisch die Möglichkeit habe, die angebotene Leistung in Anspruch zu nehmen, macht in etwa so viel Sinn, wie mir eine Versicherung für Raumfahrer vorzuschreiben, weil ich als Mensch theoretisch die Möglichkeit habe, Astronaut zu werden. Nun ja. Die entsprechenden Argumente in allen Formen sind ja bereits bekannt. Insofern frage ich mich nur, was den Herrn Professor dazu treibt, die seinigen trotz allem weiter vorzutragen.
Und wenn die Petition gegen die GEZ-Gebühren 2 Millionen unterzeichnen würden, wäre das auch ein deutliches Zeichen - besonders bei einer Bundeskanzlerin, die so auf die öffentliche Meinung achtet.
Politisch korrekt zu sein, ..., wäre, so zu tun, als könne man Hundekacke an der sauberen Seite anfassen Michael Robotham (Krimiautor)
Konsequent zu Ende gedacht müsste Kirchhof fordern, dass wir in alle deutsch-sprachigen Länder einmarschieren, die über Astra unsere öffentlich-rechtlichen Sender empfangen können ...
-- „Demokratisierung impliziert [...] eine Zunahme der für bedrohliche Aktivitäten gesellschaftlich aufgewendeten Zeit; und sie ist ein Vorgang, der naturgemäß auch die sozialen Aufwendungen an Zeit erhöht, die zur Abwehr solcher zunehmenden bedrohlichen Aktionen auf sich genommen werden müssen.“ -- Hans-Hermann Hoppe
Wir bewegen uns in einem Rahmen, der vom Grundgesetz und vom Bundesverfassungsgericht bestimmt ist. Unabhängig von allen Wünschen und Träumen und Utopien vom verständigeren Menschen: Wir müssen das bestehende Modell verbessern. Wir müssen aus der Situation das Beste machen.
Zitat von Kaa im Beitrag #5Eine gute Idee - und niemand kuckt hin
Und wenn die Petition gegen die GEZ-Gebühren 2 Millionen unterzeichnen würden, wäre das auch ein deutliches Zeichen - besonders bei einer Bundeskanzlerin, die so auf die öffentliche Meinung achtet.
Könnten Sie bitte den Link korrigieren? Er funktioniert so nicht.
Ich würde mir natürlich ein Modell wünschen, in dem alle Konflikte gelöst sind: Es gäbe in dieser Utopie nur vernunftbegabte, demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch gut informieren, sachlich miteinander diskutieren und im Wettbewerb um die beste Lösung stehen. Es gäbe nur perfekten Journalismus und die Meinungsfreiheit würde nur verantwortungsbewusst genutzt ;-)
Zitat von XalsbärKonsequent zu Ende gedacht müsste Kirchhof fordern, dass wir in alle deutsch-sprachigen Länder einmarschieren, die über Astra unsere öffentlich-rechtlichen Sender empfangen können ...
Das ließe sich vielleicht ganz gut mit Steinbrücks Steuer-Kavallerie verbinden.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Eine Abschaffung des ö.r. Zwangs-Pay-TV egal wie wünschenswert sie auch wäre, wird es wohl auf absehbare Zeit nicht geben aber 18€?! Die BBC mit einem deutlich hochwertigen Programm kostet die Briten ca. 14€ und die erbrachten Leistungen sind wohl kaum zu vergleichen. Ich hatte letztens mal außer der Reihe in eine der Talkshows reingeguckt zu dem Thema wo der Vorschlag aufkam, ARD und ZDF zusammen zu legen. Wegen mir könnte man die ARD abgesehen vom Tatort samt den anderen Sendern auch gleich ganz abschaffen und das ZDF und evtl. Phönix übrig lassen. Was auch immer manche von wegen Grundstein unserer Demokratie faseln mögen, wozu man dazu mehr als einen Sender plus eventuell Regionalprogramme braucht ist logisch wohl kaum zu begründen.
ps:Die noch konsequentere Version wäre alle außer Phönix abzuschaffen, da der Sender wirklich dem Bildungsauftrag dient und man die paar hochwertigen Sendungen, die dort nicht eh schon laufen sicher ins Programm integrieren könnte. Die Kosten hierfür dürften sicherlich unter 18€ liegen.
Zitat von DrNickWenn das nicht mal ein interessanter Vorschlag ist. Und es ist gar nicht mal so schwer, den Rundfunk zu einem solchen "Spartenprogramm für eine kleine Gruppe" zu machen. Es müßten nur hinreichend viele, die sich über das jetzige System bloß echauffieren, ihren Worten auch Taten folgen lassen und die öffentlich-rechtlichen Sender schlicht aus ihrem Tuner löschen oder in der Fernbedienung auf die hintersten Plätze verbannen.
Das ist ja der Trick. ARD und ZDF sind (mit 8 Mrd. pro Jahr keine Kunst) so breit aufgestellt, dass der normale Nutzer (auch ich) sich diese oder jene Sendung reinzieht. Manchmal ist es Unterhaltung, manchmal will man die Regierungsmeinung direkt aus dem Sprachrohr hören. Auch weil die Öffis in der politischen Auseinandersetzung mitmischen, kommt der Interessierte nicht daran vorbei. Selbst wenn man die Sender aktiv nicht anwählt, wird man in der Diskussion immer wieder damit konfrontiert und wird zur Verifizierung eben doch mal nachsehen. Ist es vorstellbar, in ZR die Öffis 100% auszublenden? Ich glaube nicht.
Zitat von isildur im Beitrag #10Eine Abschaffung des ö.r. Zwangs-Pay-TV egal wie wünschenswert sie auch wäre, wird es wohl auf absehbare Zeit nicht geben aber 18€?! Die BBC mit einem deutlich hochwertigen Programm kostet die Briten ca. 14€ und die erbrachten Leistungen sind wohl kaum zu vergleichen. Ich hatte letztens mal außer der Reihe in eine der Talkshows reingeguckt zu dem Thema wo der Vorschlag aufkam, ARD und ZDF zusammen zu legen. Wegen mir könnte man die ARD abgesehen vom Tatort samt den anderen Sendern auch gleich ganz abschaffen und das ZDF und evtl. Phönix übrig lassen. Was auch immer manche von wegen Grundstein unserer Demokratie faseln mögen, wozu man dazu mehr als einen Sender plus eventuell Regionalprogramme braucht ist logisch wohl kaum zu begründen.
ps:Die noch konsequentere Version wäre alle außer Phönix abzuschaffen, da der Sender wirklich dem Bildungsauftrag dient und man die paar hochwertigen Sendungen, die dort nicht eh schon laufen sicher ins Programm integrieren könnte. Die Kosten hierfür dürften sicherlich unter 18€ liegen.
Gruß, Isildur
Ich denke, dass man sich schon zwei Vollprogramme leisten kann. – Im aktuellen System wäre es schon eine Revolution, wenn über eine Reduzierung der vielen Kanäle auch nur ernsthaft politisch diskutiert würde. Ich bin kein fundamentalistischer Gegner der ÖR, aber ich würde sie gern zum Maßhalten zwingen und sie sollten täglich daran erinnern, dass sie kein Staat im Staate sind.
Zitat von Solus im Beitrag #4 Die entsprechenden Argumente in allen Formen sind ja bereits bekannt. Insofern frage ich mich nur, was den Herrn Professor dazu treibt, die seinigen trotz allem weiter vorzutragen.
Ziemlich simpel: Geld. Und die Öffis sonnen sich halt gerne im Licht eines ehemaligen Verfassungsrichters.
Wenn mir in einem Kurort die Kurtaxe zu unverschämt erscheint kann ich diesen Ort meiden. Schön, wenn das beim ÖR auch ginge.
Ich jedenfalls brauch den nicht, im Gegenteil stößt es mir sauer auf, dass ich diese Propagandamaschine unterstützen muss. Ausserdem bin ich der Meinung, dass man mit einer halben Milliarde Euro au spitzenmässig eine Grundversorgung sicherstellen kann. Dazu braucht es keine gut acht Milliarden.
Zitat von stefanolix im Beitrag #7Wir bewegen uns in einem Rahmen, der vom Grundgesetz und vom Bundesverfassungsgericht bestimmt ist.
Das Verfassungsgericht hat sich schon mehr als einmal geirrt. Und zumindest in den Grundartikeln unseres Grundgesetzes steht auch nichts dergleichen, es entspricht lediglich der Interpretation des selbigen Verfassungsgerichtes das ein ÖR die Grundlage des Rundfunks bildet.
Zitat Unabhängig von allen Wünschen und Träumen und Utopien vom verständigeren Menschen: Wir müssen das bestehende Modell verbessern.
Ich denke nicht das wir das müssen. Das Ausland belegt zur Genüge das man den ÖR nicht braucht und das man nicht unverständiger wird, wenn man den ganzen Quatsch nicht hat. Im Gegenteil, die politische Kultur ist in nicht wenigen Ländern, die keinen öffentlichen Rundfunk pflegen, deutlich besser zu bewerten als die in der BRD. Die ÖR sind schlicht nutzlos, sowohl im gesellschaftlichen als auch im politischen. im Gegenteil, ihre deutliche Parteinahme, ja ihre Entwicklung zu einem staatlichen Propagandamedium sollte schon ohne irgendwelche öffentlichen Kosten zu einer kritischen Bewertung ihrer Existenz führen.
Für mich ist das kein Teil der Lösung sondern ein Teil des Problems. Wer von vorneherein die Notwendigkeit von Staatsfunk bejaht, der variiert am Ende nur die Nuancen. Und nebenbei, wer ist der Utopist der bei den öffentlich rechtlichen von gutem Journalismus träumt ?
Zitat von DrNickStell dir vor, das ZDF sendet, und niemand guckt hin. Eine schöne Vorstellung.
Für die Realisierung dieser Vorstellung sind mehr Alternativen nötig, als bis jetzt existieren. Vor allem muss sich das private Pay-TV, als eigentliche Konkurrenz, endlich in Deutschland breiter aufstellen. So lange der ÖR-Pay-TV aber ein Monopol hat und die Preise bestimmt, ist das schwierig. Sollten eines Tages die Preise für das private Pay-TV sinken, wird es gefährlich für den ÖR. Dann guckt niemand mehr hin, wenn das ZDF sendet. Wenn der Wettbewerb sich darum dreht, wer für welchen Preis die größte Auswahl anbietet. Erst wenn Filme, Shows und Serien dem Zuschauer einzeln verkauft werden, kann wirklich verglichen werden. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass dies nicht mehr lange dauert. Die Rundfunkintendanten sicher auch, deswegen haben sie die Gebühren ja auch fester geklopft. Die Antwort muss also in der Deckelung der Demokratie-Abgabe liegen.
Der Kurtaxenvergleich hinkt mir ein bisschen zu sehr. Wenn ich keine Kurtaxe bezahlen will, fahre ich einfach nicht in einen Ort, in dem eine solche verlangt wird. Wenn ich keine Rundfunksteuer (eine solche ist es nämlich, da hat der Herr Geuer mit seiner Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof schon Recht) zahlen möchte, bleibt mir nur die Emigration aus Deutschland. Meiner Meinung nach widerspricht es dem Wesen eines Beitrags, wenn er letztlich von der Gesamtbevölkerung erhoben wird. (So sind m.E. auch Krankenversicherungsbeiträge bei der nunmehr bestehenden allgemeinen Krankenversicherungspflicht eigentlich Steuern.) Denn einen Beitrag sollten eigentlich nur diejenigen berappen, die von einer öffentlichen Einrichtung besonders (also mehr als andere) profitieren: So sind die Studiengebühren in Wirklichkeit Beiträge, da sie nicht für eine konkret abgrenzbare und bezifferbare Gegenleistung fakturiert werden und nur von denen zu zahlen sind, welche die Universität als Studierende nutzen, nicht aber z.B. von demjenigen, der lediglich über einen Bibliotheksbenutzerausweis verfügt oder der sich mal einen Gastvortrag anhört.
Dass nichtkommerzielle Medien eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates seien, ist m.E. ein außerordentlich hanebüchenes Argument. Diejenigen Verfassungsstaaten, in deren Tradition wir uns sehen, hatten lange Zeit ausschließlich kommerzielle Medien (Zeitungen). Mit einem gerüttelten Maß an Sarkasmus könnte man wohl sagen, dass die (nichtkommerziellen) Volksempfänger- und Wochenschau-Programme Existenzbedingungen der NS-Diktatur waren.
Im Übrigen sind die ÖR schon längst Spartenprogramme, und zwar für ein vorwiegend älteres Publikum und all diejenigen, die sich an der ideologischen Schlagseite der beitragsfinanzierten Medien nicht (zu sehr) stören.
Die Kirchhof-Verehrung, die in konservativen und liberalen Kreisen bisweilen anzutreffen ist, habe ich noch nie verstanden und werde ich wohl auch nie nachvollziehen können.
Zitat von Noricus im Beitrag #19 Dass nichtkommerzielle Medien eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates seien, ist m.E. ein außerordentlich hanebüchenes Argument. Diejenigen Verfassungsstaaten, in deren Tradition wir uns sehen, hatten lange Zeit ausschließlich kommerzielle Medien (Zeitungen). Mit einem gerüttelten Maß an Sarkasmus könnte man wohl sagen, dass die (nichtkommerziellen) Volksempfänger- und Wochenschau-Programme Existenzbedingungen der NS-Diktatur waren.
Zitat von stefanolix im Beitrag #12Ich bin kein fundamentalistischer Gegner der ÖR
Das überrascht mich nicht, lieber stefanolix. Nur, der eigenen Standortbestimmung zuliebe, wann ist jemand ein "fundamentalistischer Gegner der ÖR"?
Es ist schwierig, das diplomatisch auszudrücken ;-)
Die eine fundamentalistische Position in dieser Sache ist für mich: Alle ÖR müssen jetzt und sofort ohne Diskussion weg. Diese Position hat aber keine Aussicht auf Erfolg.
Die andere fundamentalistische Position ist: Die Bürger sollen den Mund halten und ohne Mitsprache immer mehr Geld zahlen, auch wenn die Gebührenkrake in jeden Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens greift und niemand mehr seine eigene Belastung kennt.
Diese Position hat leider nicht nur Aussicht auf Erfolg, sondern sie wurde seit Jahrzehnten ausgebaut. Im Rahmen des Grundgesetzes kann man nur gegen die zweite Position argumentieren. Das erste Ziel muss Kosten- und Leistungstransparenz sein.
Zitat von DrNickStell dir vor, das ZDF sendet, und niemand guckt hin. Eine schöne Vorstellung.
Für die Realisierung dieser Vorstellung sind mehr Alternativen nötig, als bis jetzt existieren. Vor allem muss sich das private Pay-TV, als eigentliche Konkurrenz, endlich in Deutschland breiter aufstellen. So lange der ÖR-Pay-TV aber ein Monopol hat und die Preise bestimmt, ist das schwierig. Sollten eines Tages die Preise für das private Pay-TV sinken, wird es gefährlich für den ÖR. Dann guckt niemand mehr hin, wenn das ZDF sendet. Wenn der Wettbewerb sich darum dreht, wer für welchen Preis die größte Auswahl anbietet. Erst wenn Filme, Shows und Serien dem Zuschauer einzeln verkauft werden, kann wirklich verglichen werden. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass dies nicht mehr lange dauert. Die Rundfunkintendanten sicher auch, deswegen haben sie die Gebühren ja auch fester geklopft. Die Antwort muss also in der Deckelung der Demokratie-Abgabe liegen.
Anknüpfend an die letzte Antwort: Genau diese Deckelung wollte ich ja erreichen. Es gab im Gesundheitswesen mal die Idee der Kopfpauschale bei gleichzeitiger Einführung der Kostentransparenz. Damit sollte u. a. erreicht werden, dass der einzelne Bürger gesundheitsbewusster lebt und besser darauf achtet, wie mit seinen Beiträgen umgegangen wird. Mein Modell ist ja so eine Kopfpauschale, aber ich habe es bewusst nicht so genannt, weil der Begriff verbrannt ist.
Ich denke, dass der Bürger genauer hinschaut, wenn JEDER von der selben Abgabe betroffen ist. Es soll keine grotesken Mehrbelastungen mehr geben (Hotelzimmer, Firmenwagen, Gebühren für Kommunen und Filialunternehmen). Es soll aber auch kein Ausweichen mehr geben. Wenn JEDER damit konfrontiert ist, steigt der Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen Sender.
Zitat von stefanolix im Beitrag #7Wir bewegen uns in einem Rahmen, der vom Grundgesetz und vom Bundesverfassungsgericht bestimmt ist.
Das Verfassungsgericht hat sich schon mehr als einmal geirrt. Und zumindest in den Grundartikeln unseres Grundgesetzes steht auch nichts dergleichen, es entspricht lediglich der Interpretation des selbigen Verfassungsgerichtes das ein ÖR die Grundlage des Rundfunks bildet.
Zitat Unabhängig von allen Wünschen und Träumen und Utopien vom verständigeren Menschen: Wir müssen das bestehende Modell verbessern.
Ich denke nicht das wir das müssen. Das Ausland belegt zur Genüge das man den ÖR nicht braucht und das man nicht unverständiger wird, wenn man den ganzen Quatsch nicht hat. Im Gegenteil, die politische Kultur ist in nicht wenigen Ländern, die keinen öffentlichen Rundfunk pflegen, deutlich besser zu bewerten als die in der BRD. Die ÖR sind schlicht nutzlos, sowohl im gesellschaftlichen als auch im politischen. im Gegenteil, ihre deutliche Parteinahme, ja ihre Entwicklung zu einem staatlichen Propagandamedium sollte schon ohne irgendwelche öffentlichen Kosten zu einer kritischen Bewertung ihrer Existenz führen.
Für mich ist das kein Teil der Lösung sondern ein Teil des Problems. Wer von vorneherein die Notwendigkeit von Staatsfunk bejaht, der variiert am Ende nur die Nuancen. Und nebenbei, wer ist der Utopist der bei den öffentlich rechtlichen von gutem Journalismus träumt ?
Das Verfassungsgericht ist nicht unfehlbar. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass eben dieses Verfassungsgericht die Rahmenbedingungen für jede Verbesserung oder Verschlechterung des Systems bestimmt. Deshalb finde ich es zielführend, im gegebenen Rahmen zu diskutieren, wie man den Bürgern das System transparent machen kann. Erst dann entsteht ein politischer Druck für Veränderungen der Rahmenbedingungen und Verbesserungen der journalistischen Qualität.
Zitat von stefanolix im Beitrag #7Wir bewegen uns in einem Rahmen, der vom Grundgesetz und vom Bundesverfassungsgericht bestimmt ist. Unabhängig von allen Wünschen und Träumen und Utopien vom verständigeren Menschen: Wir müssen das bestehende Modell verbessern. Wir müssen aus der Situation das Beste machen.
Urteile des BVerfG sind nicht vollkommen in Stein gemeiselt.
Aufgrund der veränderten technischen Rahmenbedingungen kann man eine Änderung der Rechtssprechung durchaus rechtfertigen - muss es sogar, sonst könnte man das Konzept des subventionierten, previligierten ÖR auch auf andere Medien erweitern - ein aus für den Pluralismus. Die Richter sind bloß etwas in der Zeit hängen geblieben und der ÖR ist zu einer großen Lobby geworden.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Zitat Kirchhof hat sich seitdem einem neuem Thema gewidmet, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Üblicherweise erwarten wir von Menschen mit machtvollen Instrumenten adäquates Verantwortungsgefühl beim Einsatz derselben. Kirchhof hat sich nun als Verfassungsrechtler von einer Lobby engagieren lassen, ob für viel Geld, oder nur um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, um letztlich die Menschen mit geschickter juristischer Etikettierung auszutricksen: Kirchhof zeigt, was geht, wenn 'Steuer' und Individualisierung vermieden werden müssen, der Cash-Flow aber erhalten bleiben soll. Dementsprechend krotesk erscheinen seine Rechtfertigungen.
Leider war im Interview nicht gefragt worden, was 'Betriebsstätte' und 'Haushalt' gemeinsam haben. Wenn schon über die Haushalte praktisch 100% der Augen und Ohren in Deutschland 'bedient' sind abkassiert sind, dann gibt es auch kein schwarzhören oder -sehen in Hotels und Betriebsstätten mehr, es sei denn, man wäre obdachlos. In unserer Betriebsstätte wird übrigens gearbeitet, ohne Radio und Fernseher.
Vielleicht kann man Kirchhof auch engagieren, um eine Klage gegen die Betreiber von Anstalten vorzubereiten, die einfach überall 'herumfunken', und dabei nicht nur den Beutel, sondern inzwischen auch das soziale Klima schädigen.
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