Zitat von R.A. im Beitrag #24 Ich sehe derzeit keine Mehrheit für neue große Zentralprojekte. Der ESM ist nur mit größtem Knirschen installiert worden, damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Sehen Sie, werter R.A. und deswegen werden wir uns nicht mehr einig. Seit jetzt über 10 Jahren hat die Europapolitik bewiesen, dass die Versprechen nichts wert sind. Seien es die Versprechen zu den Maastrichtkriterien: Lügen. In diesem Fall darf ich tatsächlich Lügen sagen, denn inzwischen ist ja bewiesen, dass mindestens ein Land, wenn nicht sogar mehrere Länder bewusst Bilanzen und Statistiken gefälscht haben, um die "Aufnahmekriterien" zu erreichen. Dann der Maastrichtvertrag selbst: gebrochen. Dann der ESM: gebrochen. Werter R.A. ich verstehe wirklich nicht, wie ein so intelligenter Mensch wie Sie den Politikern bei diesem Thema noch ein Wort glauben kann. Auf welcher Basis können Sie glauben, dass es diesmal anders sein wird? Ich staune nur noch.
Zitat von R.A. im Beitrag #24 Nö. Ich habe ja auch nicht AfD-Programm gesagt, sondern Lucke-Forderung (hat er bei Raab gesagt).
Haben Sie nicht noch vor ein paar Beiträgen gesagt, Lucke hätte vom schließen der Steueroasen gesprochen? Was genau hat denn Lucke Ihrer Meinung nach gesagt? Denn die Problematik der Steueroasen heisst ja noch lange nicht, dass jetzt ein gemeinsames System über alle Steuerarten geworfen werden soll, wie Sie jetzt implizieren. Im übrigen ist Ihre Argumentation einseitig. Niemand würde der SPD unterstellen, sie würde mit Hilfe der Bundeswehr die Schweiz überfallen wollen, nur weil Steinbrück von der Kavallerie gesprochen hat. Was Steinbrück zum Thema Steueroasen losgelassen hat, dagegen ist Lucke ein Waisenknabe.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich kann Ihre Angst gegenüber der AfD verstehen. Denn es ist eine absolut realistisches Szenario, dass die AfD der FDP genau die paar Prozent abnimmt, so dass die FDP nicht mehr in den Bundestag einzieht. Und wenn ich nur die Wahl zwischen Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP hätte, dann würde meine Wahl am ehesten auf die FDP fallen. So habe ich es ja auch lange Zeit gehalten. Aber die FDP hat ihre liberalen Grundsätze verraten, hat (aus welchen Gründen auch immer) sich nicht um die Themen gekümmert, die im bürgerlichen und liberalen Lager unbesetzt sind. 1997 noch nahm die FDP die Idee einer Volksabstimmung auf Bundesebene in das Programm auf - jetzt hört man von der FDP nichts mehr dazu (eher im Gegenteil, wenn man Lindner anhört). Vielleicht, weil die FDP-Granden jetzt befürchten, das Volk könnte "falsch" entscheiden? Die Europapolitik der FDP will ich gar nichts erst kommentieren. Mit über 20.000 Stimmen hat Schäffler doch überdeutlich gemacht, dass selbst in der FDP ein enormer Vorbehalt gegen diese Europapolitik existiert. Wenn man sich überlegt, dass Schäffler die gesamte Führungsriege der FDP gegen sich hatte und gegen die Medienmaschine ankämpfen musste, dann kann man schon von einem Erdbeben in der FDP sprechen. Und? Hat das die FDP-Granden irgendwie beeindruckt? Nö. Erleichtertes Aufatmen, dass Schäffler gescheitert ist und weitermachen wie bisher.
So nicht. Sie können, werter R.A., weiter die Worte von Lucke auf die Goldwaage legen. Und selbstverständlich müssen die Aussagen des AfD-Vorstands auch kritisch hinterfragt werden. Aber ich gehe davon aus, dass es die AfD in den Bundestag schafft. Und wenn das dazu führt, dass die FDP rausfliegt, dann ist das die FDP leider selber schuld.
Zitat von R.A. im Beitrag #24Ich habe das jetzt im wesentlichen auf deutsche Interessen bezogen - wir reden ja auch über unterschiedliche Strategien der deutschen Politik.
Deutsche Interessen, die auf dem Rücken von anderen Europäern durchgesetzt werden, dürften weder realisierbar sein noch sollte der Versuch einer Realisierung unternommen werden. Und dass das auch nicht gut gehen kann, habe ich erwähnt.
Zitat Die Folgen der jahrzehntelangen Mißwirtschaft in gewissen Ländern werden weder Merkel noch die AfD schultern können.
Die Immobilienblase in Spanien hat so wenig mit "Misswirtschaft" zu tun wie die sich gerade in Deutschland bildende. Der spanische Haushalt galt bis vor kurzem noch als vorbildlich.
Zitat von R.A. im Beitrag #24Aber "es wird alles den Bach runtergehen" ist wohl mehr Folgerung als Annahme.
Erstens: Wo kommt diese Aussage plötzlich her? Zweitens: Es ist eine Folgerung unter vielen möglichen, und, weil sie zukünftige Entwicklungen betrifft, selbstverständlich auch eine Annahme.
Zitat von R.A. im Beitrag #24Ich sehe derzeit keine Mehrheit für neue große Zentralprojekte. Der ESM ist nur mit größtem Knirschen installiert worden, damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Warten wir mal ab. Die Ziele sind jedenfalls so verbalisiert, dass bei weiteren Problemen weitere Maßnahmen folgen müssen. Vieles davon ist aber nicht so sichtbar, da die EZB mittlerweile als verlängerter "Rettungs"-Arm agiert und von sich aus Schulden vergemeinschaftet. Den ESM brauchte man, weil die EZB das nicht sollte. Macht sie aber inzwischen, und damit braucht es diese ganzen parlamentarischen Beteiligungen praktischerweise nicht mehr.
Zitat Wenn nun aber der große Vorsitzende selber fröhliche Forderungen fürs Steuersystem in die Welt setzt, dann ist das der AfD natürlich voll zuzurechnen.
Wenn man ihr übel will, klar. Aber parteiintern gilt das eben nicht. Und nach außen auftreten im Wahlkampf wird sie damit auch nicht.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Frank2000 im Beitrag #26Werter R.A. ich verstehe wirklich nicht, wie ein so intelligenter Mensch wie Sie den Politikern bei diesem Thema noch ein Wort glauben kann.
Aber wo habe ich denn gesagt, daß ich denen irgendetwas glauben würde? Meine Prognose, daß keine weiteren großen Zentralisierungsschritte zu erwarten wären, beruht nicht auf irgendwelchen Versprechungen - denen stehe ich genauso skeptisch gegenüber wie Sie. Aber wenn ich mir die Mehrheitsverhältnisse und Stimmungen in den Parlamenten und Parteien so anschaue, dann sehe ich keine Durchsetzbarkeit mehr für solche Ideen. Ich baue also nicht auf die Vertrauenswürdigkeit der handelnden Personen (das wäre in der Tat fahrlässig), sondern schlicht auf deren begrenzte Umsetzungsfähigkeit.
Zitat Haben Sie nicht noch vor ein paar Beiträgen gesagt, Lucke hätte vom schließen der Steueroasen gesprochen?
Hat er. Und ebenso hat er die Forderung nach einem europaweit vereinheitlichtem Steuersatz gestellt. Und ich hatte ausgeführt, was das an Folgerungen für das Steuersystem hätte. Nicht für alle Steuerarten, aber für den zentralen Bereich der Einkommens- und Unternehmenssteuern.
Zitat Was Steinbrück zum Thema Steueroasen losgelassen hat, dagegen ist Lucke ein Waisenknabe.
Mag sein. Ich halte aber "besser als Steinbrück" noch nicht für ein Qualitätsmerkmal ...
Zitat ... ich kann Ihre Angst gegenüber der AfD verstehen.
Jetzt bin ich doch leicht amüsiert. Ich stehe der AfD mit einer Mischung aus Sympathie und (zunehmender) Skepsis gegenüber - Angst kommt da überhaupt nicht vor und das wäre wohl auch keinem einzigen meiner Beiträge zu entnehmen.
Zitat Denn es ist eine absolut realistisches Szenario, dass die AfD der FDP genau die paar Prozent abnimmt, so dass die FDP nicht mehr in den Bundestag einzieht.
Das sehe ich überhaupt nicht so. Die FDP wird etwa 8-10% bekommen, die AfD wird nicht ins Parlament kommen. Und wenn da ein halbes Prozent von FDP zu AfD wechseln sollte, dann ist das unproblematisch. Die Bundestagswahl wird auch nicht durch Wählerwanderungen entschieden werden, sondern durch die jeweilige Mobilisierungskraft der beiden großen Parteien.
Zitat jetzt hört man von der FDP nichts mehr dazu ... Vielleicht, weil die FDP-Granden jetzt befürchten, das Volk könnte "falsch" entscheiden?
Bestimmt nicht. Das Thema ist derzeit für die FDP nicht wählerwirksam, weil inzwischen alle möglichen Parteien das groß propagieren. Während es umgekehrt keine echten Realisierungschancen gibt - denn es ist nirgends die verfassungsändernde Mehrheit in Sicht, um die für sinnvolle Volksabstimmungen nötigen Strukturreformen zu beschließen (Stichwort: Klare Kompetenzenabgrenzung).
Zitat von Rayson im Beitrag #27Deutsche Interessen, die auf dem Rücken von anderen Europäern durchgesetzt werden, ...
Moment - wenn wir es NICHT als unsere Zuständigkeit ansehen, die selbstverschuldeten Probleme anderer Länder zu lösen: Dann ist das noch lange keine Interessendurchsetzung "auf deren Rücken".
Zitat Die Immobilienblase in Spanien hat so wenig mit "Misswirtschaft" zu tun
Du weißt aber schon, daß die spanische Politik diese Immobilienblase durch fette Subventionen aufgeblasen hat? Und die hohe Jugendarbeitslosigkeit kommt ja nicht alleine durch das Platzen der Immobilienblase - da sind über Jahre strukturelle Reformen versäumt worden.
Zitat
Zitat Wenn nun aber der große Vorsitzende selber fröhliche Forderungen fürs Steuersystem in die Welt setzt, dann ist das der AfD natürlich voll zuzurechnen.
Wenn man ihr übel will, klar.
Ich gehe nicht davon aus, daß die politischen Konkurrenten der AfD wohl wollen. Das wäre ziemlich unüblich. Wenn eine Partei bzw. ihr Chef sich mit solchen Fettnäpfchen präsentiert, dann wird sie selbstverständlich von den anderen in die Pfanne gehauen - warum denn auch nicht?
Zitat Wenn eine Partei bzw. ihr Chef sich mit solchen Fettnäpfchen präsentiert, dann wird sie selbstverständlich von den anderen in die Pfanne gehauen - warum denn auch nicht?
Weil die Anhänger neuer Parteien zwar gerne die sogenannten etablierten Parteien beschimpfen (vor allem, wenn sie gerade von einer solchen gewechselt sind bzw. ihre Symphatie verlagert haben), aber jede Kritik an ihrem neuen Spielzeug als unfaire Beleidigung ansehen.
Ihre unzähligen Beiträge haben mich überzeugt (wenn auch vielleicht nicht unbedingt so wie beabsichtigt):
Statt mich der FDP anzuschliessen, habe ich soeben meinen Aufnahmeantrag bei der AfD gestellt =]
Lieber Frankenstein,
das glaube ich ja gerne, daß Sie bei der AfD mitmachen werden. Wenn man ihre Beiträge hier liest, paßt das inhaltlich sehr gut, besser als bei vielen anderen AfD-Fans.
Nur daß das mit meinen Beiträgen zu tun haben soll - das glaube ich nun eher nicht. Alleine schon, weil Sie sich ja schon am 25. 3. dazu entschlossen hatten, da hatte ich noch überhaupt nichts zum Thema geschrieben ;-)
Ich erwarte auch überhaupt nicht, daß Beiträge hier direkte Wirkung haben. Was immer in diesen Forum diskutiert wird, wird die Bundestagswahl überhaupt nicht meßbar beeinflussen. Und schon gar nicht wird man einem frisch begeisterten AfD-Anhänger seine Absicht ausreden können - man kann auch keinen Frischverliebten von seiner Angebeteten abbringen, indem man ihm kritische Details zu ihrer Persönlichkeit erzählt. Und noch viel weniger erwarte ich, jemanden zum Eintritt in eine andere Partei bewegen zu können - in keinem meiner Beiträge wird man solche Argumente finden (na ja, vielleicht früher mal in anderem Kontext ;-)
Die Wirkung, die ich mir bescheiden erhoffe, ist eine andere. Mein wiederholtes Petitum geht eben nicht in Richtung Parteien - sondern in Richtung Vorfeldarbeit. Hier hat das bürgerliche Lager in den letzten Jahrzehnten versagt, hier haben die Linken ihre Hegemonie durchgesetzt - und keine Parteigründung kann das ändern.
Wenn also mittelfristig auch das aktuelle Parteigründungsprojekt in Trümmern liegt. Und die etablierten Parteien genauso unattraktiv sein werden wie heute. Dann werden sich vielleicht einige Leser an die Diskussion hier erinnern. Und wer sich nicht aus Frust über das AfD-Scheitern ganz ins Unpolitische abwendet (die meisten werden das leider tun), der wird vielleicht überlegen, in anderer Form das politische Klima zu beeinflussen.
Zettels Raum ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür. Da hat einer einfach angefangen, gegen den Mainstream seine Position öffentlich zu machen. OHNE parteipolitische Werbeabsicht, aber mit qualitätvoller Darstellung von Inhalten. Und das hat ein Dutzend Autoren motiviert, sein Werk fortzuführen, und hunderte im Forum und tausende von Lesern sind inzwischen Teil dieser "Vorfeldarbeit". Völlig egal wie die Wahl ausgeht und sich die Parteienlandschaft darstellen wird: Nur Initiativen dieser Art helfen uns wirklich weiter.
Zitat von R.A. im Beitrag #32 Zettels Raum ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür. Da hat einer einfach angefangen, gegen den Mainstream seine Position öffentlich zu machen. OHNE parteipolitische Werbeabsicht, aber mit qualitätvoller Darstellung von Inhalten.
Als jemand der keiner Partei angehört ist es wichtig für mich in einem Blog zu kommentieren, der sich nicht gliedert in Parteifreunde und Andere. Gerade wenn man neu ist. Aber eigentlich hat sich das nicht geändert. Trotz der liberal-konservativen Ausrichtung dieses Blogs gab es immer Kritik an den Parteien die sich diesem politischen Spektrum selbst zuordnen. Recht heftige Kritik. Zettels kleines Zimmer ist da keine Ausnahme. Auch beim Antibürokratieteam z.B. schreiben FDP-Mitglieder. Kaum einer kommt auf den Gedanken deren Kritik an der AfD mit ihrer Mitgliedschaft in der FDP in Verbindung zu bringen.
Eine klare parteipolitische Ausrichtung zu vermeiden ist m.E. geradezu zwingend notwendig um es eben nicht den Journalisten gleichzutun welche aus ihre parteipolitischen Präferenzen keinen Hehl machen und die hier auch weder quantitativ noch qualitativ zu knapp dafür kritisiert wurden und werden. Die Programmatik von Parteien ist nicht geeignet einen kritischen Diskurs unterschiedlicher individueller politischer Standpunkte zu ersetzen. Ganz im Gegenteil: er geht eher verloren.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #31Statt mich der FDP anzuschliessen, habe ich soeben meinen Aufnahmeantrag bei der AfD gestellt =] Wobei ich ausdrücklich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen möchte, nicht der gleichen Partei wie Frank Schäffler anzugehören =[
Eine Frage am Rande: Hat, der von mir sehr geschätzte, Frank Schäffler eine eigene wirtschaftliche Grundlage - außer dem FDP-Listenplatz im Bundestag? Das könnte vielleicht der traurige Hintergrund für sein Noch-Verbleiben in der ... liberalen Partei sein. Er erinnert mich ein bißchen an Ralf Dahrendorf. mfG
----------------------------------------------------- Mehr Liberalismus wäre dringend vonnöten. Zettel
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #33Als jemand der keiner Partei angehört ist es wichtig für mich in einem Blog zu kommentieren, der sich nicht gliedert in Parteifreunde und Andere.
Sie kennen die Steigerungsform: Feind, Todfeind, Parteifreund?
----------------------------------------------------- Mehr Liberalismus wäre dringend vonnöten. Zettel
Zitat von R.A. im Beitrag #1Auch der politische Betrieb wird immer hektischer. Die Grünen haben damals noch viele Jahre gebraucht, bis sie ihre diversen realitätsfremden Versuche eines alternativen Politikstils in die Tonne getreten haben. Bei den Piraten ging es schon etwas schneller, der Prozeß ist aber noch im Gange. Die AfD ist schon nach wenigen Wochen im normalen politischen Wahlkampf-Geschäft angekommen.
Mal eine ganz andere Frage:
Ich habe gelesen, die AfD würde beabsichtigen, bei den Landtagswahlen in Hessen (zeitgleich mit der BTW) und Bayern (eine Woche vor der Bayern-Wahl) anzutreten.
Hessen ok, aber als Laie stellt sich mir die Frage, ob der Antritt zur Wahl in Bayern wirklich so clever ist - schliesslich gibt es dort zum einen die Freien Wähler, zum anderen wäre ein schlechtes Ergebnis bezüglich der BTW nicht besonders hilfreich. Andererseits ist das Protestpotenzial gerade in Bayern zugegebenermassen oft höher als woanders.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #33Als jemand der keiner Partei angehört ist es wichtig für mich in einem Blog zu kommentieren, der sich nicht gliedert in Parteifreunde und Andere.
Sie kennen die Steigerungsform: Feind, Todfeind, Parteifreund?
Na klar! Und seien Sie versichert, lieber Hausmann; es war der entscheidende Grund für die Wahl dieser Bezeichnung.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #36Ich habe gelesen, die AfD würde beabsichtigen, bei den Landtagswahlen in Hessen (zeitgleich mit der BTW) und Bayern (eine Woche vor der Bayern-Wahl) anzutreten.
Bayern wählt eine Woche vor der Bayernwahl?
Zitat Hessen ok, aber als Laie stellt sich mir die Frage, ob der Antritt zur Wahl in Bayern wirklich so clever ist
Die taktische Frage ist berechtigt. Die inhaltliche finde ich aber deutlich wichtiger - mir ist absolut nicht klar, was die AfD eigentlich auf Länderebene für Ziele hat. Von den drei Kernbereichen der AfD sind Euro und Zuwanderungsrecht reine Bundesthemen, und Volksentscheide gibt es in beiden Ländern schon. Da kann man maximal noch fordern, daß die Modalitäten geändert werden - aber das ist ja nun wirklich kein Wahlprogramm. Auf Landesebene geht es ja um ganz andere Themen, von denen bisher völlig unklar ist, wie die AfD dazu steht. Auch die Mitglieder, die diese Wahlteilnahmen beschlossen haben, können doch noch überhaupt nicht wissen, ob sie da überhaupt Gemeinsamkeiten haben!
Das gilt vor allem für die Schulpolitik, eines der ganz zentralen Landesthemen. Da würde mich wirklich interessieren, was die AfD z. B. in Hessen überhaupt zu kritisieren hat, und in welche Richtung sie gehen will. Denn im Schulbereich sind die CDU in Hessen noch wirklich konservativ und die FDP einwandfrei liberal. Was dann durchaus zu Konflikten in der Koalition führt. Wo steht da die AfD?
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