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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 54 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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Doeding Offline




Beiträge: 2.612

06.05.2013 18:24
Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Ein kurzes Zitat des Tages. Zitiert wird der Bundesinnenminister, die Äußerung wurde auf dem vergangenen Kirchentag getätigt und dreht sich um den heute begonnenen -und bereits wieder unterbrochenen- NSU-Prozeß. Aber auch das Thema "Glaube, Liebe, Hoffnung" wird berührt. Oder richtiger: "Glaube, liebe Hoffnung!".

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

06.05.2013 18:58
#2 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Gegen meine Gewohnheit würde ich den Innenminister hier in Schutz nehmen. Ich habe den Eindruck, mit "es" meint er die Beweislage. Und da kann es natürlich sein, daß die zu dünn für eine Verurteilung ist. Während es bei 10 Toten schon klar ist, daß es Schuldige geben muß - aber die zu überführen ist nicht einfach und könnte mißlingen.

Paul Offline




Beiträge: 1.285

06.05.2013 19:01
#3 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Lieber Andreas Döding,
ist der Satz wirklich autentisch und so gesagt worden? Genau mit dieser Formulierung?

Gut, DIE WELT hat es so zitiert.

Zitat
 Hans- Joachim Friedrich auf dem Kirchentag

Ich hoffe, dass es am Ende ausreicht, um die Schuldigen auch zu bestrafen.



Für mich ist es nicht zu fassen. Wie kann ein Jurist sowas sagen.

Sie haben es schon geschrieben, wie das verstanden werden kann.

Ich drücke es mal brutaler aus.
Der Staatsanwalt sagt zum Ermittlungsbeamten: "Den Schuldigen haben wir schon. Es liegt an Ihnen die Beweise heranzuschaffen, damit er auch bestraft werden kann".

Gut, der Sprengstoffanschlages auf das Haus kann Zschäpe sicherlich nachgewiesen werden. Eine Verurteilung dürfte also sicher sein.

LG, Paul

Doeding Offline




Beiträge: 2.612

06.05.2013 19:07
#4 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von R.A.
Während es bei 10 Toten schon klar ist, daß es Schuldige geben muß



Ja, aber das müssen nicht zwingend (hauptsächlich) die sein, die vor Gericht stehen; genau diese Annahme legt die Äußerung aber nahe -und ist damit in der Tendenz vorverurteilend. Implizit hofft er, so verstehe ich ihn, daß man bei diesen Angeklagten möglichst viel nachweisen können möge; und das ist mit der Unschuldsvermutung inkompatibel. Ein Bundesminister sollte hier mMn klar bleiben; Sie und ich müssen das hingegen nicht.

Herzliche Grüße,
Andreas Döding

Doeding Offline




Beiträge: 2.612

06.05.2013 19:25
#5 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von Paul
Ich drücke es mal brutaler aus.
Der Staatsanwalt sagt zum Ermittlungsbeamten: "Den Schuldigen haben wir schon. Es liegt an Ihnen die Beweise heranzuschaffen, damit er auch bestraft werden kann".



So weit würde ich nicht gehen, lieber Paul. Jedenfalls nicht im Sinne einer "versteckten Weisung" an das Gericht. Ich würde es eher unter "Freudsche Fehlleistung" vor dem Hintergrund eines friedenstrunkenen Kirchentages verbuchen.

Herzliche GRüße,
Andreas Döding

Paul Offline




Beiträge: 1.285

06.05.2013 19:31
#6 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #5

Zitat von Paul
Ich drücke es mal brutaler aus.
Der Staatsanwalt sagt zum Ermittlungsbeamten: "Den Schuldigen haben wir schon. Es liegt an Ihnen die Beweise heranzuschaffen, damit er auch bestraft werden kann".


So weit würde ich nicht gehen, lieber Paul. Jedenfalls nicht im Sinne einer "versteckten Weisung" an das Gericht. Ich würde es eher unter "Freudsche Fehlleistung" vor dem Hintergrund eines friedenstrunkenen Kirchentages verbuchen.



Na gut, einverstanden, lieber Andreas Döding.
Meine Formulierung war wohl doch zu brutal.

LG, Paul

Florian Offline



Beiträge: 3.062

06.05.2013 19:38
#7 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Ach, wenn es gegen die richtigen geht, ist Vorverurteilung doch absolut üblich.

Nehmen wir einmal den "Fall Hoeneß":
Herr Hoeneß ist bislang nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Soweit ich sehe, gibt es bislang noch nicht einmal eine Anklage.
Es ist soweit ich sehe auch alles andere als sicher, ob es überhaupt jemals eine Anklage geben wird.

(Jemand, der seine Steuererklärung korrigiert, vulgo "Selbstanzeige macht", ist durch diesen Akt selbstverständlich nicht vorbestraft.
Er ist, sofern er dies korrekt macht, auch gerade KEIN Steurhinterzieher. Es mag einem diese Rechtslage mißfallen. Aber so ist sie nun einmal derzeit.)

Das hindert aber weder Politiker noch Medien, Herrn Hoeneß als "Steuerhinterzieher" zu bezeichnen.

Besonders unverständlich ist für mich übrigens Bundespräsident Gauck, der (eindeutig bezogen auf Hoeneß) sagt "wer Steuern hinterzieht, ist asozial".
(Asozial=außerhalb der Gesellschaft stehend. Eine krassere Ausgrenzung kann es eigentlich kaum geben. Und dies wie gesagt zur Charakterisierung von jemandem, der bislang noch nicht einmal angeklagt ist. Wann wurde jemals ein verurteilter Mörder von einem Bundespräsidenten so angegangen wie jetzt Hoeneß?).

Doeding Offline




Beiträge: 2.612

06.05.2013 20:13
#8 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von Florian
Besonders unverständlich ist für mich übrigens Bundespräsident Gauck, der (eindeutig bezogen auf Hoeneß) sagt "wer Steuern hinterzieht, ist asozial".
(Asozial=außerhalb der Gesellschaft stehend. Eine krassere Ausgrenzung kann es eigentlich kaum geben. Und dies wie gesagt zur Charakterisierung von jemandem, der bislang noch nicht einmal angeklagt ist. Wann wurde jemals ein verurteilter Mörder von einem Bundespräsidenten so angegangen wie jetzt Hoeneß?).



Zustimmung, lieber Florian. Gauck ist (für mich) insgesamt eine große Enttäuschung. "Freiheit" scheint jedenfalls nicht mehr das Leitmotiv seiner Präsidentschaft zu sein. Der eine wächst im Amt, der andere schrumpft, wie es scheint.

Wo Sie das grad zur Unschuldsvermutung schreiben: wer muß sich eigentlich zwingend in seinen Annahmen und Formulierungen daran halten? (im besten Fall jeder, schon klar). Aber obligatorisch? Natürlich alle Ermittler und Richter, die mit dem jeweiligen Fall zu tun haben. Aber auch die Medien? Politiker, die keinerlei Weisungsbefugnis für zuständige Ermittler haben?

Weiß das jemand?

Herzliche Grüße,
Andreas Döding

Faber Offline




Beiträge: 142

06.05.2013 21:06
#9 Geschehen am Rande Antworten

Lieber Andreas Döding,

ich hoffe, es ist nicht allzu unhöflich, wenn ich an dieser Stelle auf ein Ereignis hinweise, das sich am Rande des Prozesses ereignet hat. Gestoßen bin ich darauf zufällig ausgerechnet über die NZZ, die sich wiederum auf die Lausitzer Rundschau beruft. Obwohl es sich um eine Meldung der dpa handelt, herrscht , soweit ich sehen konnte, im deutschen Blätterwald eher Schweigen:

Zitat

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag mehrere Fensterscheiben der Kanzlei des Cottbuser NSU-Anwalts Olaf Klemke mit Steinen eingeworfen und die Fassade mit Graffitis besprüht.

(...)

Auf einer Homepage von Links-Aktivisten, ist zu dem Anschlag zu lesen: „In der Nacht vom 05. auf den 06. Mai 2013, einen Tag vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in München, wurde die Kanzlei des Cottbuser Anwalts "Olaf Klemke" mit dem Spruch "NSU-Anwalt - Rassismus tötet!" verschönert und entglast.“



http://www.nzz.ch/aktuell/international/...g-zu-1.18077117
http://www.lr-online.de/regionen/cottbus...art1049,4202798

Techniknörgler Offline



Beiträge: 2.730

06.05.2013 21:15
#10 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #8


Wo Sie das grad zur Unschuldsvermutung schreiben: wer muß sich eigentlich zwingend in seinen Annahmen und Formulierungen daran halten? (im besten Fall jeder, schon klar). Aber obligatorisch? Natürlich alle Ermittler und Richter, die mit dem jeweiligen Fall zu tun haben. Aber auch die Medien? Politiker, die keinerlei Weisungsbefugnis für zuständige Ermittler haben?

Weiß das jemand?




Die Unschuldsvermutung gilt in Strafverfahren. Ist ein solches möglich gilt sie aber in einem gewissen Umfang für alle, insbesondere aber auch für die Medien, um ein faires Verfahren zu ermöglichen.

Eine andere Situation haben wir, wenn selbst im Fall des keinen Zweifel zurücklassenden Nachweises ein strafrechtlicher Schuldspruch aus rechtlichen Gründen undenkbar ist - beispielsweise da eine Stasitätigkeit nicht strafrechtlich relevant ist oder aber schon längst verjährt wäre.

Daher ist es auch absurd, wenn eine fehlende Verurteilung hier als Begründung herhalten muss, warum die Unschuldsvermutung die Äußerung bestimmter Vorwürfe verbiete. Dann dürfte man ja über strafrechtlich nichr relevante - aber von vielen als verwerflich angesehene - Handlungen gar nicht reden. Dies ist natürlich nicht der Sinn der Unschuldsvermutung, die in erster Linie Beschuldigte in einem Strafverfahren vor unmenschlicher Behandlung schützen und ihnen ein faires Verfahren garantieren soll.

Natürlich greift eine Art Unschuldsvermutung auch in andere Fällen, aber in abgeschwächter Form: Die Presse darf nicht einfach ohne jeden Beleg eine ehrenrührige Behauptung als erwiesene Tatsache darstellen. Aber über die Vorwürfe berichten darf sie in der Regel, wenn sie nicht gänzlich absurd und an den Haaren herbeigezogen sind.

Im übrigen bin ich kein Jurist und habe daher auch nicht juristisch exakt formuliert.

______________________________________________________________________________

“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

06.05.2013 21:21
#11 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von Techniknörgler im Beitrag #10
Zitat von Doeding im Beitrag #8


Wo Sie das grad zur Unschuldsvermutung schreiben: wer muß sich eigentlich zwingend in seinen Annahmen und Formulierungen daran halten? (im besten Fall jeder, schon klar). Aber obligatorisch? Natürlich alle Ermittler und Richter, die mit dem jeweiligen Fall zu tun haben. Aber auch die Medien? Politiker, die keinerlei Weisungsbefugnis für zuständige Ermittler haben?

Weiß das jemand?




Die Unschuldsvermutung gilt in Strafverfahren. Ist ein solches möglich gilt sie aber in einem gewissen Umfang für alle, insbesondere aber auch für die Medien, um ein faires Verfahren zu ermöglichen.


Heute früh auf Bayern 1 diskutierten zwei Moderatoren über den persönlichen Hintergrund von Beate Zschäpe. Sinngemäß ergab sich folgender Dialog:

Zitat
Moderatorin 1: Frau Zschäpe führte ein unauffälliges Leben, war bei ihren Nachbarn beliebt und brachte deren Kindern Schokolade mit. -
Moderator 2: Den einen Kindern schenkte sie Schokolade, und anderen nahm sie den Vater.



Mal wieder ein lohnender Einsatz der Demokratieabgabe

Gruß Petz

"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln

Alreech Offline



Beiträge: 50

06.05.2013 22:24
#12 Das Versagen der Behörden in den Mittelpunkt rücken... Antworten

Bei dem Zitat ist es mir eiskalt den Rücken runtergelaufen.

Was ist, wenn die Verteidiger das Versagen der Behörden in den Mittelpunkt stellen und damit den Erwartungen der Nebenkläger entgegenkommen ?
Wenn also nicht die Schuld der Angeklagten bewertet und sie verurteilt werden sollen, sondern die Verteidiger versuchen diese Schuld geringer erscheinen zu lassen in dem sie das Versagen der Behörden thematisieren ?

Eine solche Taktik könnte den Prozess in die Länge ziehen und das Ansehen des Rechtsstaates beschädigen.

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

06.05.2013 22:31
#13 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #4
Ja, aber das müssen nicht zwingend (hauptsächlich) die sein, die vor Gericht stehen; genau diese Annahme legt die Äußerung aber nahe

Das finde ich eigentlich nicht. Schließlich stehen gar nicht mehrere Leute vor Gericht, sondern nur Zschäpe.
Von der Grammatik des Satzes her würde ich eher vermuten, daß der Minister ganz abstrakt die Schuldigen meint, wer immer sie sein mögen.

123 Offline



Beiträge: 287

06.05.2013 22:36
#14 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Es geht bei diesem Prozeß um die politische Instrumentalisierung.

Wie inzwischen bei jedem Schlüsselthema in diesem Land. Wie Klimawandel, EEG-Energiewende, Einwanderungspolitik, Turbosozialstaat, Steuersünder, Genderkram, usw.

Allen gemeinsam ist: Es sind Themenschwerpunkte analog zur ideologischen Ausrichtung der Ökolinken.

Bei all diesen Themen "berichten" die Medien extrem einseitig, stellen nahezu ausnahmlos ein Thema so dar, daß es Ideologie, Weltbild und Machtanspruch der Ökolinken bestätigt.

Egal wie sehr z.B. die CO2-Treibhaushypothese durch Messwerte und alternative Modelle widerlegt wurde, es wurde bisher in den Medien konsequent verschwiegen, weil es eben nicht um Messwerte geht, sondern um die Durchsetzung einer bestimmten Weltanschauung, die eine religiöse Funktion der Moral- und Normgebung erfüllt. Religionen beanspruchen Wahrheit ohne einen Beweis liefern zu müssen, sie stützen sich auf die Annahme der eigenen Unfehlbarkeit - als Beweis für dir Richtigkeit ihrer Glaubensthesen.

Daß man Steuersünder in der BRD inzwischen mehr verachtet als Räuber, Mörder und Vergewaltiger, über die kein Präsident sagt sie seinen asozial, sondern denen man eher zubilligt auf irgend eine Weise "Opfer der Gesellschaft" geworden zu sein, weshalb sie überhaupt zu solchen Taten getrieben wurden,... während niemand einfällt auch Steuersünder als Opfer der maßlosen Steuergier des Staates zu sehen, zeigt wie willkürlich und politisch instrumentalisiert die moralischen Maßstäbe in der heutigen BRD angelegt werden.

Im NSU-Prozeß ist es undenkbar, daß die Angeklagte freigesprochen wird. Das würde einen beispiellosen Sturm der Entrüstung auslösen, weil man sonst die eigene Vorverurteilung eingestehen müsste. Zudem will man unbedingt daran glauben, daß die Angeklagte eine Art Monster ist (die Kindern Süßigkeiten schenkt, und anderen die Väter nimmt - laut GEZ-TV, wobei es keinerlei Indizien für eine Tatbeteiligung gibt !!!!), was fatal an mittelalterliche Hexenprozeße erinnert. Man hat den Eindruck, daß es gradezu ein Lustgewinn für viele Medienmacher darstellt, eine Angeklagte, für die bis zur Urteilsverkündung immer noch die Unschuldsvermutung zu gelten hat, zu dämonisieren als Inkarnation des Bösen schlechthin.

Man will auch daran glauben, daß die BRD von einem mordenden Rechtsextremismus bedroht ist. Weil es von linker Seite auch zu Zeiten der DDR und UdSSR
üblich war, vor dem Faschismus zu warnen, um damit den eigenen ultimativen Herrschaftsanspruch zu rechtfertigen.

Die Opfer des roten Sozialismus zählten nichts. Im NSU-Prozeß erfahren die Angehörigen der Opfer diese enorme Solidarität und Aufmerksamkeit erst seitdem man die Morde Tätern mit rechtsextremem Motiv zuschreibt. Als diese noch in deren eigenem soziolkulturellen Millieu vermutet wurden (übrigens auch in der türkischen Presse, das wird inzwischen total verschwiegen), waren sie Politik und Medien vollkommen egal. So wie fast alle Opfer von Ehrenmorden und Zwangsehen bis heute, weil nur der Täter interessiert, nicht aber das Opfer. Weil es einzig auf die Möglichkeit der Instrumentalisierung ankommt, nicht auf die Tat ansich.


Wie dieser Prozeß endet, kann man gut vorhersagen. Genau so wie die weitere Thematisierung aller anderen Schlüsselthemen, die essentiell für den ökolinken Machtanspruch sind. Fakten spielen keine Rolle mehr, sondern nur noch die richtige Moral. Denn das meinte der Innenminister. Moralisch ist das Urteil längst gefallen, egal wie die Fakten liegen. Reichen sie nicht für eine Verurteilung, müssen eben neue Verurteilungskriterien her, so daß man gemäß der eigenen Überzeugung verurteilen kann. Dann liegt man wieder richtig.

Und so geht es auf jedem Themengebiet: In 7 Jahren 5 zu kalte Winter - man stellt es als Folge abgeschmolzenen Polareises dar. Doch als vor 100 Jahren die Winter kälter waren als heute - müsste doch der Nordpol fast eisfrei gewesen sein, sollte dieser Erklärungsansatz stimmen. Diesen Widerspruch wird man in BRD-Leitmedien nie aufdecken.

Ganz egal was das Klima macht, bzw. die Sonne dieses beeinflußt, egal was beim NSU-Prozeß heraus kommt, niemals werden Medien und Politik von ihren Überzeugungen abweichen, solange diese ihrem Machtanspruch nützlich sind. Wir werden noch viel über Steuersünder lesen, aber nichts über Betrug in den Sozialsystemen; über verantwortungslose, geldgierige Manager, aber nichts über inkomptente, machtgierige ökolinke Politiker. Man wird neue Skandale bei der Katholischen Kirche aufdecken, aber niemals solche bei den Grünen breittreten.

Und die Masse wird weiterhin brav nachplappern, was die Leitmedien vorkauen. Weil nichts den Menschen mehr Angst macht, als das Gefühl nicht mehr zur Gemeinschaft zu gehören. Die Tagesschau könnte behaupten, der Mond wäre eckig, und nur noch Personen, die man zugleich diffamiert und ächtet, würden die runde Form behaupten. Jeder würde sehen - der Mond ist rund. Aber niemand würde es mehr sagen, weil man sonst mit den Geächteten assoziiert wird.
Da lässt man das denken lieber bleiben. Feigheit ist ein sehr effizientes Überlebenskonzept. Selbst in den schlimmsten Diktaturen hatten die Mitläufer weitaus bessere Überlebenschanden als Oppositionelle. Man könnte glatt auf die Idee kommen, in Deutschland hat diesbezüglich eine besonders effiziente Auslese stattgefunden, oder sich aber eine Kultur etabliert, die besonders kadavergehorsame Mitläufer heranerzieht.

Doeding Offline




Beiträge: 2.612

06.05.2013 22:43
#15 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von R.A.
Das finde ich eigentlich nicht. Schließlich stehen gar nicht mehrere Leute vor Gericht, sondern nur Zschäpe.
Von der Grammatik des Satzes her würde ich eher vermuten, daß der Minister ganz abstrakt die Schuldigen meint, wer immer sie sein mögen.



Lieber R.A., das ist nicht richtig:

Zitat von WiWo
Zudem sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Gruppe angeklagt: Ralf Wohlleben und Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord - sie sollen die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, mit der neun Menschen ermordet wurden; außerdem André E. und Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.



http://www.wiwo.de/politik/deutschland/n...nk/8167014.html

Die Mitangeklagten waren in den Fernsehaufzeichnungen vom Gerichtssaal heute auch zu sehen (verdeckt von Kapuzenpullis und Schnellheftern).

Aber es geht mir nicht ums Rechthaben, natürlich habe ich die Äußerung Friedrichs in meinem Beitrag interpretiert; das muß man freilich nicht so sehen wie ich.


Herzliche Grüße,
Andreas Döding

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.977

06.05.2013 22:51
#16 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von 123 im Beitrag #14

..Die Opfer des roten Sozialismus zählten nichts. Im NSU-Prozeß erfahren die Angehörigen der Opfer diese enorme Solidarität und Aufmerksamkeit erst seitdem man die Morde Tätern mit rechtsextremem Motiv zuschreibt. Als diese noch in deren eigenem soziolkulturellen Millieu vermutet wurden (übrigens auch in der türkischen Presse, das wird inzwischen total verschwiegen), waren sie Politik und Medien vollkommen egal. So wie fast alle Opfer von Ehrenmorden und Zwangsehen bis heute, weil nur der Täter interessiert, nicht aber das Opfer. Weil es einzig auf die Möglichkeit der Instrumentalisierung ankommt, nicht auf die Tat ansich.
...


Werter 123, ich unterschreibe jedes Wort (auch die nicht zitierten Teile). Aber was nützt das.

Doeding Offline




Beiträge: 2.612

06.05.2013 22:55
#17 RE: Das Versagen der Behörden in den Mittelpunkt rücken... Antworten

Zitat von Alreech
Bei dem Zitat ist es mir eiskalt den Rücken runtergelaufen.

Was ist, wenn die Verteidiger das Versagen der Behörden in den Mittelpunkt stellen und damit den Erwartungen der Nebenkläger entgegenkommen ?
Wenn also nicht die Schuld der Angeklagten bewertet und sie verurteilt werden sollen, sondern die Verteidiger versuchen diese Schuld geringer erscheinen zu lassen in dem sie das Versagen der Behörden thematisieren ?

Eine solche Taktik könnte den Prozess in die Länge ziehen und das Ansehen des Rechtsstaates beschädigen.



Lieber Alreech, das würde mich jetzt nicht sehr bedrücken, wenn die Verteidiger das versuchten. Entweder sie dürfen das und die Strafprozeßordnung oder welches Gesetz auch immer gibt das her: dann ist es rechtsstaatlich legitim. Oder die geltenden Gesetze geben eine solche Verteidigungsstrategie nicht her, dann wird Richter Götzl das nicht durchgehen lassen (was ich eher vermute). Frech finde ich nur, daß dergleichen wieder von Außenstehenden gefordert wird.

Herzliche Grüße,
Andreas Döding

Paul Offline




Beiträge: 1.285

06.05.2013 23:17
#18 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #8


Wo Sie das grad zur Unschuldsvermutung schreiben: wer muß sich eigentlich zwingend in seinen Annahmen und Formulierungen daran halten? (im besten Fall jeder, schon klar). Aber obligatorisch? Natürlich alle Ermittler und Richter, die mit dem jeweiligen Fall zu tun haben. Aber auch die Medien? Politiker, die keinerlei Weisungsbefugnis für zuständige Ermittler haben?

Weiß das jemand?


Lieber Andreas Döding,
das habe ich gefunden:

Zitat
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unschuldsvermutung Ziffer 13 des Pressekodex gewidmet: "Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse."



Und das:

Zitat
Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In den Ländern des Europarats wird er darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Dies folgt auch aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz.[1]



http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

Mein Eindruck, gegen keinen Rechtsgrundsatz wird öfter, leichfertiger, aber auch folgenloser verstoßen als gegen den der Unschuldsvermutung.

Gibt man bei Google "Unschuldsvermutung" ein, bekommt man noch andere interessante Hinweise.

Zwei davon stelle ich hier mal ein und empfehle deren Lektüre, weil sie sehr interessant sind:

http://www.theeuropean.de/heinrich-schmi...chuldsvermutung
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...muss_nicht_sein

LG, Paul

Alreech Offline



Beiträge: 50

06.05.2013 23:57
#19 RE: Das Versagen der Behörden in den Mittelpunkt rücken... Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #17
Oder die geltenden Gesetze geben eine solche Verteidigungsstrategie nicht her, dann wird Richter Götzl das nicht durchgehen lassen (was ich eher vermute).

Das Dilemma daran:
Lässt es der Richter zu wird der Prozeß in die Länge gezogen, wodurch die Chance besteht das Fehler gemacht werden die zu einer Revision des Prozesses führen können.
Lässt er es nicht zu, wird im wohl auch von den Nebenklägern vorgeworfen werden eine vollständige Aufklärung der NSU Morde verhindern zu wollen.

Edit: Quote-Tags richtig gesetzt.

Christoph Offline




Beiträge: 241

07.05.2013 00:39
#20 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #13
Zitat von Doeding im Beitrag #4
Ja, aber das müssen nicht zwingend (hauptsächlich) die sein, die vor Gericht stehen; genau diese Annahme legt die Äußerung aber nahe

Das finde ich eigentlich nicht. Schließlich stehen gar nicht mehrere Leute vor Gericht, sondern nur Zschäpe.
Von der Grammatik des Satzes her würde ich eher vermuten, daß der Minister ganz abstrakt die Schuldigen meint, wer immer sie sein mögen.


Der Satz des Herrn Friedrich ist in dieser Hinsicht schon geschickt formuliert. Betrachtet man dessen Inhalt vorurteilsfrei, äußert er nur die Hoffnung, dass die Schuldigen eines Verbrechens bestraft werden (was auch immer »es« ist, das »dafür reich[en]« muss). Da aber niemand ohne Vorurteile ist, liest jeder den Satz so, wie er ihn brauchen kann. Der brave Linke stimmt ihm zu, dass die bösen Rechten bestraft werden müssen, koste es, was es wolle. Der konservative Hardliner, denkt: jawoll. Kurzen Prozess. Schön und gut, das Paragraphen-Geschwurbel, aber zum Schluss muss einer dafür hängen! Und der skrupulöse Liberale, ewig zweifelnd, fragt sich, was Herr Friedrich wohl gemeint haben könnte, mit diesem merkwürdigen Satz, um schließlich festzustellen, dass er objektiv nichts falsches daran finden kann – denn wer kann schon ernstlich dagegen sein, dass die eines Verbrechens, im Sinne des Gesetzes, Schuldigen bestraft werden?

Christoph Offline




Beiträge: 241

07.05.2013 00:48
#21 Berichterstattung Antworten

Zitat
Jedenfalls scheint auch den emotional bisher hochbeteiligten Medien (bei bisweilen kognitiver Teilabstinenz) zu dämmern, daß die Beweislage gegen Zschäpe eher dünn sein könnte



Ich bin froh, dass die NZZ bei der Presse-Lotterie ein Glückslos hatte. Deren Berichterstattung wird vielleicht nicht so detailiert ausfallen, wie die der deutschen Medien, aber hoffentlich gelassener. Es wäre allein ein Gewinn, wenn sie nicht hysterisch wäre.

PS: um die FAZ tat es mir erst etwas leid, aber nur bis ich gesehen hatte, was für schlechte Verlierer sie sind.

edit: Nachtrag angefügt

Doeding Offline




Beiträge: 2.612

07.05.2013 07:06
#22 RE: Berichterstattung Antworten

Zitat von Christoph
PS: um die FAZ tat es mir erst etwas leid, aber nur bis ich gesehen hatte, was für schlechte Verlierer sie sind.



Ja, so ging es mir auch.
Die Presseschau zum ersten Prozeßtag ist ein einziges Desaster. Ein Beispiel. Es war ja irgendwie zu erwarten, daß man sich nicht entblöden würde, die Namen der Strafverteidiger bedeutungsschwanger in die Diskussion einzuführen. So gestern geschehen. Zschäpe habe diese Anwälte "zur Verhöhnung" ausgewählt, und die hätten es sich mit sich machen lassen, heißt es:

http://www.welt.de/article115922911/Die-...ein-Zufall.html

In Wahrheit hat einer der drei die beiden anderen mit ins Boot geholt:

http://www.mopo.de/panorama/die-anwaelte...0,22690110.html

Das habe ich übrigens nicht selbst rausgefunden, sondern die Jungs von PPQ in ihrem zynisch-lesenswerten Artikel (anders als zynisch kann man es auch eigentlich nicht mehr kommentieren):

http://www.politplatschquatsch.com/2013/...r-nachname.html

Herzliche Grüße,
Andreas Döding

C.G.Körner Offline



Beiträge: 5

07.05.2013 07:19
#23 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Das Gericht unterlässt ja nichts, um auf seine Unabhängigkeit von Politik und veröffentlichter Meinung aufmerksam zu machen - inclusive sich lächerlich zu machen. Andererseits verwundert in Politikeräußerungen und Kommentatoren vor allem in Richtung des türkischen Medieninteresses der Ton, der diese Unabhängigkeit als Schwäche zu interpretieren neigt.

Sebastian Schauberger

Doeding Offline




Beiträge: 2.612

07.05.2013 07:36
#24 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von CG Körner
Das Gericht unterlässt ja nichts, um auf seine Unabhängigkeit von Politik und veröffentlichter Meinung aufmerksam zu machen - inclusive sich Lächerlich zu machen. Andererseits verwundert in Politikeräußerungen und Kommentatoren vor allem in Richtung des türkischen Medieninteresses der Ton, die diese Unabhängigkeit als Schwäche zu interpretieren neigt.



Fragt sich, wer sich lächerlich gemacht hat bzw. ob die Gefahr des Lächerlichmachens handlungsleitend für das Gericht hätte sein sollen. Jedenfalls ist mir ein lächerliches aber bis zur Borniertheit unabhängiges Gericht sehr viel lieber als ein für die Mehrheitsmeinung zustimmungsfähiges aber abhängiges Gericht.

Herzliche Grüße,
Andreas Döding

Thanatos Offline



Beiträge: 232

07.05.2013 08:38
#25 RE: Zitat des Tages: Bundesinnenminister Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #16
Zitat von 123 im Beitrag #14

..Die Opfer des roten Sozialismus zählten nichts. Im NSU-Prozeß erfahren die Angehörigen der Opfer diese enorme Solidarität und Aufmerksamkeit erst seitdem man die Morde Tätern mit rechtsextremem Motiv zuschreibt. Als diese noch in deren eigenem soziolkulturellen Millieu vermutet wurden (übrigens auch in der türkischen Presse, das wird inzwischen total verschwiegen), waren sie Politik und Medien vollkommen egal. So wie fast alle Opfer von Ehrenmorden und Zwangsehen bis heute, weil nur der Täter interessiert, nicht aber das Opfer. Weil es einzig auf die Möglichkeit der Instrumentalisierung ankommt, nicht auf die Tat ansich.
...


Werter 123, ich unterschreibe jedes Wort (auch die nicht zitierten Teile). Aber was nützt das.


Auch ich unterschreibe jedes Wort. Ja, was nützt das aber?! Oh, es nützt schon eine ganze Menge. Jeder, der für sich allein oder für eine Gruppe von Mitmenschen die Formulierung der Wahrheit bzw. einer rationalen Gegenmeinung zur verordneten Doktrin übernimmt, der sorgt für ein klitzekleines bißchen Freiheitsraum. Wenn der letzte, der eine abweichende Meinung hat, eingeknickt ist und sich unterworfen hat, dann ist keine Freiheit mehr existent.

MfG

Thanatos

--

Unmögliches erledigen wir sofort.

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