Auch der politische Betrieb wird immer hektischer. Die Grünen haben damals noch viele Jahre gebraucht, bis sie ihre diversen realitätsfremden Versuche eines alternativen Politikstils in die Tonne getreten haben. Bei den Piraten ging es schon etwas schneller, der Prozeß ist aber noch im Gange. Die AfD ist schon nach wenigen Wochen im normalen politischen Wahlkampf-Geschäft angekommen.
Zitat von R.A. im Beitrag #1Auch der politische Betrieb wird immer hektischer. Die Grünen haben damals noch viele Jahre gebraucht, bis sie ihre diversen realitätsfremden Versuche eines alternativen Politikstils in die Tonne getreten haben. Bei den Piraten ging es schon etwas schneller, der Prozeß ist aber noch im Gange. Die AfD ist schon nach wenigen Wochen im normalen politischen Wahlkampf-Geschäft angekommen.
Lieber R.A.,
so berechtigt und richtig Ihre Argumentation in den genannten Punkten ist, glaube ich dass Sie mit einer Einschätzung falschliegen. Nämlich, dass die AfD damit punkten möchte, eine Partei mit neuem Stil sein. Das gehört ja inzwischen ein Bisschen zum guten Ton dazu, aber vor allem erwarten die Anhänger von der AfD in einem Punkt einen neuen Stil: sie wollen einen Kontrapunkt zum ewigen Herbeireden und Herbeibeschließen einer allgemeinen Euro/Europa-Seeligkeit, die angeblich jede Kröte, die zu schlucken wäre, in ein schmackhaftes Bisquit verwandelt. Wenn die AfD hier glaubhaft als Alternative auftreten kann, dann wird sie auch ihre Zielgruppe erreichen können.
Zitat von R.A. im Beitrag #1Auch der politische Betrieb wird immer hektischer. Die Grünen haben damals noch viele Jahre gebraucht, bis sie ihre diversen realitätsfremden Versuche eines alternativen Politikstils in die Tonne getreten haben. Bei den Piraten ging es schon etwas schneller, der Prozeß ist aber noch im Gange. Die AfD ist schon nach wenigen Wochen im normalen politischen Wahlkampf-Geschäft angekommen.
Was'n Wunder! Ich stimme Ihrem Artikel natürlich vollumfänglich zu - hat mir sehr gefallen. Das neue an der AfD ist, dass diese Wechsel von einer einzigen Person betrieben werden, nämlich von Bernd Lucke. Der es übrigens gestern bei Stefan Raab's "Absolute Mehrheit" geschafft hat, Gysi seines Dauergrinsens zu entledigen. Einfach mit dem Hinweis auf die Vermögensverschleierung der SED. Das hat mir auch sehr gefallen.
Zitat von Robin im Beitrag #2... glaube ich dass Sie mit einer Einschätzung falschliegen. Nämlich, dass die AfD damit punkten möchte, eine Partei mit neuem Stil sein.
Das will sie schon, das wird auch von vielen Anhängern mit Aplomb propagiert. Aber ich gebe Ihnen recht, daß das natürlich nicht das zentrale Thema ist. Deswegen wird es auch keinen großen Unterschied machen, daß dieser Lack schnell ab ist und die AfD als "normale" Partei auftritt, nur eben mit ihrem Anti-Euro-Schwerpunkt als Alleinstellungsmerkmal.
Zitat von R.A. im Beitrag #1Auch der politische Betrieb wird immer hektischer. Die Grünen haben damals noch viele Jahre gebraucht, bis sie ihre diversen realitätsfremden Versuche eines alternativen Politikstils in die Tonne getreten haben. Bei den Piraten ging es schon etwas schneller, der Prozeß ist aber noch im Gange. Die AfD ist schon nach wenigen Wochen im normalen politischen Wahlkampf-Geschäft angekommen.
Ich gebe zu, Ihre Punkte sind valide - ich gebe auch gerne zu, als recht frisches AfD-Mitglied in dieser Frage gewiss nicht unparteiisch zu sein.
Allein, momentan geniessen die AfD und ihr Führungspersonal in manchen Dingen bei mir noch einen Welpenschutz. Vieles muss sich erst einrütteln - auf mittlere Sicht hoffe und erwarte ich einfach, dass die AfD zu einer glaubwürdigen, die Mittelschicht repräsentierenden Partei wird, vor allen Dingen in klarer Frontstellung gegen die - pardon - staatsgeilen Grünen. Und wenn dieses Gegengewicht sich etablieren sollte, wäre auch für die anderen bürgerlichen Partei der Weg aus der babylonischen Gefangenschaft frei. (Jaja, fürchterliches Pathos...)
Zitat von Carlo M Dimhofen im Beitrag #5Allein, momentan geniessen die AfD und ihr Führungspersonal in manchen Dingen bei mir noch einen Welpenschutz.
Das ist auch völlig berechtigt. Es gibt auch diverse Punkte bei der AfD, die ich zwar merkwürdig finde, die ich aber nicht thematisieren würde, weil ich das zu den unvermeidlichen Problemen einer Gründungsphase rechne.
Und es ist ja auch nicht so, daß ich die "Normalisierung" zum Vorwurf machen würde. Aber es soll mir halt kein AfD-Fan mehr kommen mit einer angeblichen moralischen Überlegenheit über die "Altparteien". Es geht halt jetzt auf Augenhöhe zu, und das ist ok so.
Wobei ich noch differenziere zwischen Luckes rhetorischen Tricks mit der Umgekehrung des Euro-Austritts - das ist durchaus legitim. Aber andererseits Lügen wie die mit dem langsamen Ablauf, so etwas kritisiere ich auch bei "Altpolitikern", und zwar bei allen Parteien.
Ich wundere mich, wie lustlos, langzähnig, skeptisch Sie über die AfD sprechen. Die AfD trifft auf einen Nerv der noch politisch Ansprechbaren in dieser Gesellschaft. Nach dem wenigen, was ich bei Zettel so gelesen habe, sollte das die hier Versammelten elektrisieren, statt sich nölend im Lehnstuhl zu räkeln. Die AfD ist vom Anspruch und Gründungspersonal ein "Aufstand der Anständigen", der leistungsbereiten, verantwortungsbewußten Bürger, die es doch noch gibt, denen nur bisher eine Organisationsform fehlte. Vergleichbar nicht mit Grünen, Stattpartei, Schillpartei, völlig daneben "Piraten". Sondern vergleichbar am ehesten mit den Bürgerbewegungen der Revolution von 1989/90 in der Zone, Neues Forum, Forumpartei, Demokratischer Aufbruch, und dergl. Gruppen, die bald merkten , daß sie aufs Geld, d.h. Westgeld angewiesen waren und sich dann ins Westparteiensystem einfügten, teils als Gruppe, teils als Person. Zuerst war es der strukturierte Raum der Kirchen, der Obdach bot. Dieser geformte Raum fehlt der AfD. Was aber deutlich zu fehlen scheint, ist das Geld, das sonst solche Schwierigkeiten überwinden hülfe. Und was noch fehlt, ist die Zeit sich bis zur BTWahl fest zu strukturieren und zu etablieren. Alles, was Sie hier kritteln, ist dagegen akademisierende, in dieser Phase überflüssige Klugscheißerei. Sie können z.B. fairerweise nicht vorab eine Stellungnahme zu jeder der 106 000 Steuerregelungen verlangen. Hier entsteht eine reale Chance auf eine politische Partei, in der sich anständige und ehrbare Bürger wiederfinden können. Ihre Betrachtung ist von einem Kaliber, daß sie sich auch im Spiegel finden könnte. Wenn Sie das als Kompliment verstehen, will ich Sie nicht daran hindern. Apropos Spiegel. Zettels Erben hätten schon lange mal eine Analyse des Spiegels im derzeitigen Zustand und des Chefredakteurswechsels liefern können. Der Spiegel mit seinem Geist und seiner Medienmacht ist eine der wirklich unappetietlichen Erscheinungen unserer Gesellschaft.
Zitat von ossi_normalo im Beitrag #7Ich wundere mich, wie lustlos, langzähnig, skeptisch Sie über die AfD sprechen.
Skepsis halte ich für eine ganz wichtige Sache, gerade in der politischen Diskussion.
Und die Lustlosigkeit? Stimmt schon, es macht mir keinen Spaß wieder einmal miterleben zu müssen, wie das Engagement vieler guter Leute vor die Wand gefahren wird. Eben weil ich viele Ziele der AfD-Anhänger teile, eben weil ich viele von ihnen kenne und persönlich schätze - eben darum tut es mir weh, daß das Scheitern so absehbar ist.
Wenn man etwas Neues macht, wird man dabei Fehler machen. Das ist unvermeidlich und nicht zu kritisieren. Aber wenn diese Fehler alle schon einmal gemacht wurden, wenn man aber nicht bereit ist, daraus zu lernen - das ist mehr als ärgerlich.
Zitat Die AfD trifft auf einen Nerv der noch politisch Ansprechbaren in dieser Gesellschaft.
Das ist Hybris. Weil es alle Leute, die nicht auf die AfD abfahren, als "politisch nicht ansprechbar" abqualifiziert. Auch die AfD ist nur eine von verschiedenen möglichen legitimen politischen Positionen.
Zitat Vergleichbar nicht mit Grünen, Stattpartei, Schillpartei, völlig daneben "Piraten".
Mit den Grünen in der Tat nicht vergleichbar (die waren ja auch leider erfolgreich). Aber Statt- und Schill-Partei haben ziemlich genau dieselben Leute und Themen angesprochen. Genau wie Pro DM und BfB. Es gibt eigentlich inhaltlich nichts Neues bei der AfD (muß ja auch nicht, die Themen sind halt noch da). Die Piraten haben völlig andere Themen, aber in ihrem Unverständnis für politische Prozesse sind sie vergleichbar.
Zitat Was aber deutlich zu fehlen scheint, ist das Geld, das sonst solche Schwierigkeiten überwinden hülfe. Und was noch fehlt, ist die Zeit sich bis zur BTWahl fest zu strukturieren und zu etablieren.
Ja. Lucke hat eben mit seinem Umweg über die Freien Wähler entscheidende Zeit verschenkt.
Zitat Alles, was Sie hier kritteln, ist dagegen akademisierende, in dieser Phase überflüssige Klugscheißerei.
"In dieser Phase überflüssig" erinnert mich fatal an Merkels "nicht hilfreich" zu Sarrazin und seiner Kritik. Ich beschreibe die Realität so, wie ich sie sehe. So nüchtern und objektiv, wie es mir möglich ist - vollständige Objektivität kann es nie geben. Wer das überflüssig findet, muß es ja nicht lesen.
Zitat Sie können z.B. fairerweise nicht vorab eine Stellungnahme zu jeder der 106 000 Steuerregelungen verlangen.
Ich habe das nie verlangt, sondern im Gegenteil mehrfach explizit gesagt, daß ich solche Details unwichtig finde. Wohl aber erwarte ich, daß die AfD zu ihren Kernthemen mehr vorlegt als nur Schlagworte.
Zitat Hier entsteht eine reale Chance auf eine politische Partei, in der sich anständige und ehrbare Bürger wiederfinden können.
Auch hier wieder: Hybris. Man kann die politischen Positionen von CDU-, SPD- oder FDP-Mitgliedern ablehnen. Aber man kann sich als anständiger und ehrbarer Bürger in jeder dieser Parteien wiederfinden. Ich finde das Niveau Ihrer Vorwürfe inakzeptabel.
Zitat Zettels Erben hätten schon lange mal eine Analyse des Spiegels im derzeitigen Zustand und des Chefredakteurswechsels liefern können.
Wenn Sie eine solche Analyse wollen, dann machen Sie ein Blog auf und schreiben sie die. Dies ist hier eine ehrenamtliche Veranstaltung, die Autoren sind zu nichts verpflichtet und haben die völlige Freiheit, nur über Sachen zu schreiben, die sie selber interessieren.
Zitat von ossi_normalo im Beitrag #7Apropos Spiegel. Zettels Erben hätten schon lange mal eine Analyse des Spiegels im derzeitigen Zustand und des Chefredakteurswechsels liefern können. Der Spiegel mit seinem Geist und seiner Medienmacht ist eine der wirklich unappetietlichen Erscheinungen unserer Gesellschaft.
Das kommt schon noch. Aber bislang gibt es da ja nichts zu konstatieren, als eben die Bestallung eines neuen Chefs. Ob da eine neue Linie gefahren wird, ob und wie Print & Online wieder eine Schnittmenge aufweisen können, ob eine Bezahlschranke ausprobiert wird, ob die Printschrumpfung überhaupt noch abzufangen ist: das muß sich erst zeigen. Sobald ein konkreter Anlaß vorliegt, gibt das auch hier erfahrungsgemäß Rückmeldung. Es ist ja nicht so, daß dies etwas Neues wäre. Forschen Sie mit Hilfe der Suchfunktion einmal nach den Namen "Marc Pitzke" oder "Jakob Augstein"...
Zitat von ossi_normalo im Beitrag #7Alles, was Sie hier kritteln, ist dagegen akademisierende, in dieser Phase überflüssige Klugscheißerei.
Lieber ossi_normalo,
würden Sie bitte Ihre Wortwahl den zivilisierten Umgangsformen in diesem Forum anpassen? Laut Forumsregeln, die Sie vor der Freischaltung ja akzeptiert haben, sind "Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, [...] nicht erlaubt." Das was Sie sagen wollten, kann man auch höflicher formulieren.
Calimero (als Moderator)
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Zitat von R.A.Das größte dieser Probleme betrifft den Umgang mit den in Euro nominierten Schulden. Die aus deutscher Sicht Guthaben sind, auf die wir natürlich nicht verzichten wollen. Und wenn Lucke nun suggeriert, die Südländer würden nach unfreundlicher Aufforderung durch den Kreditgeber Deutschland eine Weichkekswährung einführen - aber ihre Schulden in harter Währung zurückzahlen: Dann ist das noch deutlich realitätsferner als alles, was wir bisher von Schäuble und Co. an dubiosen Versprechen gehört haben.
Realitätsnahe Wirtschaftler werden wohl kaum auf den Gedanken kommen, daß der Gläubigerstaat Deutschland in irgendeiner Form seine Außenstände noch einbringen kann. Da ist es schnurzegal, welche Währungen wo eingeführt werden. Bei den Südländern muß man froh sein, wenn sie für sich selbst wieder auf die Beine und von der extremen Arbeitslosigkeit runter kommen, und für Deutschland geht es doch längst nicht mehr um Vergangenes. Die Target-Salden und alle anderen Rettungsmilliarden, sofern zum Einsatz kommend, sind weg.
Für die Zukunft sollte aber überlegt werden, wie man mittels besserer Währungssysteme die Verwerfungen des Euro-Systems vermeiden oder verringern kann - und für die Südländer geht es darum, sich wieder freizumachen von der diktatorischen Haushalts- und Wirtschaftskontrolle durch rigide Nordstaaten.
Das alles fängt aber an, indem man eben nicht den EURO als alternativlos darstellt und damit alles weitere Denken (nicht zu reden von Handeln) verbietet. Insofern werden wohl viele Wähler der AfD die etwas künstlichen Wendungen Luckes als geringes Übel verschmerzen. Wäre auch schade, wenn naive Nicht-Politiker sich in diesem heiklen Geschäft so wenig zurechtfänden, daß sie vor lauter Naivität im Gladiatorenkampf untergebuttert werden. Sollen sie ruhig Politik auf Augenhöhe betreiben, ist mir recht.
Zitat von Thanatos im Beitrag #12Realitätsnahe Wirtschaftler werden wohl kaum auf den Gedanken kommen, daß der Gläubigerstaat Deutschland in irgendeiner Form seine Außenstände noch einbringen kann.
Lucke versucht zu suggerieren, daß ein Euro-Aus keine Auswirkung auf die Rückzahlung der Schulde hätte, d.h. das Deutschland alles zurückbekommen würde. Das ist bestimmt falsch. Aber es wird auch keinen Totalausfall geben - sondern irgend etwas dazwischen: Ein Teil der Forderungen wird irgendwann abgeschrieben, ein Teil bezahlt, ein Teil in verwässerter Form bezahlt. Und ähnlich geht das mit den Zinsen.
Im Prinzip geht es darum, in den nächsten Jahren so zu lavieren, daß wir möglichst viel von den Außenständen (insbesondere auch bei den Target-Salden) noch verwertbar bekommen und daß gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen halbwegs weiterlaufen, damit es keinen Crash gibt.
Ich beneide die Verantwortlichen nicht um diese Aufgabe. Die kann nicht gut gelöst werden, sondern höchstens halbwegs erträglich. Eine gute Lösung (wenn auch mit manchen Schmerzen) hätte es nut geben können, wenn man gleich am Anfang der Krise einen klaren Schnitt in Griechenland gemacht hätte. Dieser zentrale Fehler ist aber nicht mehr zu reparieren.
Zitat von R.A. im Beitrag #13 Lucke versucht zu suggerieren, daß ein Euro-Aus keine Auswirkung auf die Rückzahlung der Schulde hätte, d.h. das Deutschland alles zurückbekommen würde. Das ist bestimmt falsch.
Selbstverständlich ist das falsch. Deswegen hat Lucke das auch nie behauptet, sondern das vollkommene Gegenteil von dem gesagt, was Sie vermuten. Lucke hat in jedem Interview, in jedem Programmpapier gesagt, dass mindestens Griechenland und Zypern einen Schuldenschnitt brauchen. Damit sind unsere Forderungen weg. Lucke hat das mit dem Schuldenschnitt inzwischen so oft wiederholt, dass ich im Moment nicht nachvollziehen kann, wie so auf die Idee kommen, er hätte das Gegenteil gesagt. Gibt es für Ihre These eine Quelle?
Zitat von R.A. im Beitrag #13 ...Eine gute Lösung (wenn auch mit manchen Schmerzen) hätte es nut geben können, wenn man gleich am Anfang der Krise einen klaren Schnitt in Griechenland gemacht hätte. Dieser zentrale Fehler ist aber nicht mehr zu reparieren.
Ja, schon klar. Alternativlos eben. Wissen Sie, wie man das in der Psychologie nennt? Positive Rückkopplung. Die Politiker lernen: sie können den Wähler [denken Sie sich hier einige im letzten Moment noch gelöscht Verben]; der Wähler schluckt es, weil im nachhinein ein simples "Damals wäre es ja anders gegangen, aber jetzt ist alternativlos" durchkommt. Es geht ja nicht nur im Griechenland und Zypern. Es geht um Italien und Frankreich und Spanien, die alle schon Schlange stehen, um an die deutschen Fleischtöpfe zu kommen. Und die derzeitigen Politiker im Bundestag sind bereit, alle deutschen Interessen mit Füßen zu treten und die Schleusen zu öffnen; den Sturm auf die deutschen Fleischtöpfe hinzunehmen. Das ist derart selbstmörderisch, dass ich einfach nicht begreife, wieso die das tun. Fakt ist: ich will später meinen Kindern nicht erklären müssen, wieso ich nichts dagegen unternommen habe, als Deutschlands Interessen auf dem Spiel standen. Wenn alle die menschlich so guten Politiker bei der CDU, FDP, SPD und den Grünen es noch schaffen, sich im Spiegel in die Augen zu schauen, obwohl sie gerade dabei sind, Deutschlands Wohlstand zu verschenken - nun ich kann das nicht ändern. Aber ich mache da nicht mit und wehre mich, wo ich nur kann.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14 Es geht um Italien und Frankreich und Spanien, die alle schon Schlange stehen, um an die deutschen Fleischtöpfe zu kommen. Und die derzeitigen Politiker im Bundestag sind bereit, alle deutschen Interessen mit Füßen zu treten und die Schleusen zu öffnen; den Sturm auf die deutschen Fleischtöpfe hinzunehmen. Das ist derart selbstmörderisch, dass ich einfach nicht begreife, wieso die das tun.
Es sind genau Sätze wie diese, die mich an der AfD zweifeln lassen. Derartige Vereinfachungen und, vorsichtig ausgedrückt, recht unfreundliche Unterstellungen sind überhaupt nicht geeignet eine erfolgreiche Politik zu betreiben. Ein Politiker der sich in dieser Art äußern würde, hätte niemals mein Vertrauen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14 Fakt ist: ich will später meinen Kindern nicht erklären müssen, wieso ich nichts dagegen unternommen habe, als Deutschlands Interessen auf dem Spiel standen.
Politisches Engagement ist eine lobenswerte Arbeit für die Bürgergesellschaft, aber dies Anderen abzusprechen, weil sie andere Vorstellungen von Politik und andere Präferenzen haben, grenzt den politischen Gegner aus. Und, da ich diesen Duktus kenne, lässt Befürchtungen aufkommen wie wohl mit dem Gegner umgegangen wird, wenn solche Politiker an der Macht sind.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14Wenn alle die menschlich so guten Politiker bei der CDU, FDP, SPD und den Grünen es noch schaffen, sich im Spiegel in die Augen zu schauen, obwohl sie gerade dabei sind, Deutschlands Wohlstand zu verschenken - nun ich kann das nicht ändern. Aber ich mache da nicht mit und wehre mich, wo ich nur kann.
Das ist Ihr gutes Recht, aber es ist auch das Recht des politischen Gegners anders zu handeln. Und ob Sie es jetzt glauben oder nicht; er vertritt seine Ziele u.U. mit der gleichen Vehemenz und denkt das was Sie über ihn denken gleichermaßen über Sie. Und um so extremer diese Polarisation ausfällt um so weniger Nutzen hat die Gesellschaft, um so gefährlicher kann es für ihren inneren Zusammenhalt werden. Genau deshalb üben sich Politiker so oft in Zurückhaltung, das ist keine Dummheit sondern eine Frage der Professionalität.
Zitat von R.A. im Beitrag #13Im Prinzip geht es darum, in den nächsten Jahren so zu lavieren, daß wir möglichst viel von den Außenständen (insbesondere auch bei den Target-Salden) noch verwertbar bekommen und daß gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen halbwegs weiterlaufen, damit es keinen Crash gibt.
Das ist die Position der Regierung. Wer so denkt, muss Union oder FDP wählen.
Das Problem ist nur: Es funktioniert nicht. Denn es gibt letztlich nur die Wahl zwischen den Alternativen "Verkleinerung bis Abschaffung des Euro" und "zentralistische EU-Fiskalpolitik mit Finanzausgleich". Das "Lavieren" besteht zur Zeit darin, immer mehr Elemente von Letzterem einzuführen, ohne es konsequent zu tun. Die Rufe nach Eurobonds und "weniger Austerität" (= noch mehr Finanzausgleich) sind dann aber nur folgerichtig, was auch die Unterstützung der Opposition erklärt.
Meine Prognose: Das "Lavieren" wird recht bald in konkretere zentralistische Projekte überführt werden, begleitet von zuckersüßer Europa-Rhetorik vom Feinsten. Es gehört dann wenig Fantasie dazu, sich auszumalen, welcher Art diese zentralistische Fiskalpolitik sein wird, wenn Deutschland erst mal richtig drin ist. Und wer das nicht will, der muss eben auch entsprechend wählen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15Und ob Sie es jetzt glauben oder nicht; er vertritt seine Ziele u.U. mit der gleichen Vehemenz und denkt das was Sie über ihn denken gleichermaßen über Sie.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das die Stimmungslage von CDU- und FDP-Politikern in dieser Frage keinesfalls trifft.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15Und ob Sie es jetzt glauben oder nicht; er vertritt seine Ziele u.U. mit der gleichen Vehemenz und denkt das was Sie über ihn denken gleichermaßen über Sie.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das die Stimmungslage von CDU- und FDP-Politikern in dieser Frage keinesfalls trifft.
Das sehe ich auch so. Ich hatte andere Parteien im Sinn.
Zitat von Rayson im Beitrag #16 Meine Prognose: Das "Lavieren" wird recht bald in konkretere zentralistische Projekte überführt werden, begleitet von zuckersüßer Europa-Rhetorik vom Feinsten. Es gehört dann wenig Fantasie dazu, sich auszumalen, welcher Art diese zentralistische Fiskalpolitik sein wird, wenn Deutschland erst mal richtig drin ist. Und wer das nicht will, der muss eben auch entsprechend wählen.
Ich kann nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit unter den europäischen Regierungschefs gibt. Die Austeritätspolitik der Kanzlerin geniesst eine breite Unterstützung, bis hinein in die Opposition (in Deutschland, nicht in Europa). Deutschland hat weder in der EZB noch im Europäischen Rat starke Partner. Eurobonds und eine zentralistische Fiskalpolitik stehen auf verschiedenen Agenden.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14Gibt es für Ihre These eine Quelle?
Sicher. Im Interview sagt er: "Außerdem würden die Zentralbanken der südeuropäischen Staaten mit Interventionen eine zu starke Abwertung der eigenen Währung verhindern, weil die bestehenden Auslandsschulden nicht unbezahlbar werden dürfen ..." Damit vermittelt er den Eindruck, daß die deutschen Forderungen weiterhin bedient würden - trotz Euro-Austritt der Südländer. Und damit die Befürchtungen von Straubhaar nicht stimmen würden.
Das ist aber ein völlig unrealistisches Szenario. Wenn Deutschland aus dem Euro austreten will, dann wird das möglich sein - aber die bestehenden Verbindlichkeiten werden dann in Euro bleiben. Und dieser wird dann immer stärker an Wert verlieren, entsprechend auch die deutschen Guthaben. Das ist das Straubhaar-Szenario. Es gibt aber keine Handhabe (auch nicht über Kreditverweigerung), die Südstaaten zum Austritt zu zwingen. Diese wären zu so einem Schritt selbstverständlich nur bereit, wenn ihre Schulden entsprechend umgestellt werden. Keine Regierung dort würde akzeptieren, daß sie in eine weiche Währung abgedrängt wird, aber ihre Schulden weiterhin in harter Währung bedienen soll.
Zitat
Zitat von R.A. im Beitrag #13Dieser zentrale Fehler ist aber nicht mehr zu reparieren.
Ja, schon klar. Alternativlos eben.
Die Vergangenheit ist IMMER alternativlos. Die ist so passiert wie sie passiert ist - da kann auch eine "Alternative für Deutschland" keine alternative Vergangenheit erfinden.
Für die Zukunft gibt es selbstverständlich Alternativen, sehr viele sogar. Aber keine kann die bisherige Entwicklung und die getroffenen Entscheidungen ignorieren.
Zitat Und die derzeitigen Politiker im Bundestag sind bereit, alle deutschen Interessen mit Füßen zu treten...
Ich halte solche Unterstellungen für realitätsfern und völlig überzogen. Man kann den handelnden Politikern viel vorwerfen (und das tue ich auch regelmäßig und vehement), aber fast alle von ihnen wollen subjektiv das Beste für unser Land. Und es ist halt wie auch sonst in politischen Auseinandersetzungen: Es gibt eben verschiedene Ansichten, was das Beste ist.
Im übrigen verweise ich auf die Antwort von Erling Plaethe.
Zitat von Rayson im Beitrag #16Das Problem ist nur: Es funktioniert nicht.
Bisher funktioniert es halbwegs gut. Und auch sonst glaube ich nicht, daß man am Ende "funktioniert" oder "funktioniert nicht" sagen kann. Das ist kein Prozeß mit nur einem schwarzen oder weißen Ergebnis. Man wird nur streiten können, ob es etwas besser oder schlechter hätte laufen können.
Zitat Meine Prognose: Das "Lavieren" wird recht bald in konkretere zentralistische Projekte überführt werden
Das halte ich für unwahrscheinlich. Aber über Prognosen dieser Art ist schlecht diskutieren, das ist Ratespiel. Es wird natürlich eine Rolle spielen, wie die Bundestagswahl ausgeht.
Witzigerweise gibt es aktuell nur eine konkrete Forderung nach so einem zentralistischen Projekt. Und das ist die von Lucke nach dem einheitlichem Steuersystem für ganz Europa.
Zitat von R.A. im Beitrag #20 Im Interview sagt er: "Außerdem würden die Zentralbanken der südeuropäischen Staaten mit Interventionen eine zu starke Abwertung der eigenen Währung verhindern, weil die bestehenden Auslandsschulden nicht unbezahlbar werden dürfen ..." Damit vermittelt er den Eindruck, daß die deutschen Forderungen weiterhin bedient würden - trotz Euro-Austritt der Südländer. Und damit die Befürchtungen von Straubhaar nicht stimmen würden.
Das ist aber ein völlig unrealistisches Szenario.
Das von Lucke gesagte ist vollkommen richtig. Immerhin sind nicht alle Auslandsschulden der Südländer in EURO notiert. Selbst wenn die Verbindlichkeiten der anderen EURO-Nationen in EURO bzw. Süd-EURO bleiben, wird eine zu starke Abwertung verhindert werden, um jene Verbindlichkeiten, die in Rubel, Raminbi, Dollar oder Yen notiert sind, nicht unbezahlbar werden zu lassen. Im Übrigen sind die Verbindlichkeiten, die Deutschland selbst (und auch z.B. die Niederlande oder Finland) hält, ohnehin jetzt schon quasi wertlos. Wenn sich die AfD nicht durchsetzt, wenn es also keine Auflösung des EURO in 2 Nachfolgewährungen geben wird, wird sich der anti-austeritäts-Flügel in der EU schon in den nächsten Jahren deutlich durchsetzen. Olli Rehn hat ja schon mal angedeutet, wohin die Reise gehen soll. Und obwohl dann die Verbindlichkeiten weiterhin schön in EURO geführt werden, sind die EURO aber international wertlos.
Zitat von R.A. im Beitrag #21Bisher funktioniert es halbwegs gut.
Kommt drauf an, wen du fragst. Ich fürchte, griechische und spanische Jugendliche werden da zu anderen Bewertungen kommen als deutsche und französische Banker. Und dass es eben *nicht* funktioniert, sieht man an allen europäischen politischen Fronten jeden Tag. In Deutschland z.Zt. noch am Wenigsten, weil bei uns krisenbedingt gerade das geschieht, was krisenverursachend vorher in Südeuropa geschah: Man wirft uns mit Kapital zu.
Zitat von R.A. im Beitrag #21Und auch sonst glaube ich nicht, daß man am Ende "funktioniert" oder "funktioniert nicht" sagen kann.
Doch, das kann man. Wenn diese Politik nämlich beendet werden muss bzw. sich endlich als EU-Zentralismus demaskiert.
Zitat von R.A. im Beitrag #21Aber über Prognosen dieser Art ist schlecht diskutieren, das ist Ratespiel.
Es ist schon ein wenig mehr als das: Wer Entscheidungen treffen will, muss Annahmen über die Zukunft treffen, sonst handelt er irrational.
Zitat Witzigerweise gibt es aktuell nur eine konkrete Forderung nach so einem zentralistischen Projekt. Und das ist die von Lucke nach dem einheitlichem Steuersystem für ganz Europa
Ich habe noch mal ins Wahlprogramm geschaut. Das steht da nicht drin. Und selbstverständlich gab es auch schon vorher in allen politischen Lagern Forderungen nach ähnlichen Mechanismen. Die Bankenunion ist ja bereits entschieden.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Rayson im Beitrag #23Ich fürchte, griechische und spanische Jugendliche werden da zu anderen Bewertungen kommen als deutsche und französische Banker.
Ich habe das jetzt im wesentlichen auf deutsche Interessen bezogen - wir reden ja auch über unterschiedliche Strategien der deutschen Politik. Die Folgen der jahrzehntelangen Mißwirtschaft in gewissen Ländern werden weder Merkel noch die AfD schultern können.
Zitat Es ist schon ein wenig mehr als das: Wer Entscheidungen treffen will, muss Annahmen über die Zukunft treffen, sonst handelt er irrational.
Schon. Aber "es wird alles den Bach runtergehen" ist wohl mehr Folgerung als Annahme. Ich sehe derzeit keine Mehrheit für neue große Zentralprojekte. Der ESM ist nur mit größtem Knirschen installiert worden, damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Zitat Ich habe noch mal ins Wahlprogramm geschaut. Das steht da nicht drin.
Nö. Ich habe ja auch nicht AfD-Programm gesagt, sondern Lucke-Forderung (hat er bei Raab gesagt). Der Witz bei der AfD-Strategie der Programmreduzierung ist halt: Wo Lücken im Programm sind (also fast überall), dürfen die AfD-Vertreter eigentlich auch keine Aussagen machen. Weil sie ja sonst die Reduzierung auf den Programmkern konterkarieren. Wenn nun aber der große Vorsitzende selber fröhliche Forderungen fürs Steuersystem in die Welt setzt, dann ist das der AfD natürlich voll zuzurechnen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15Und ob Sie es jetzt glauben oder nicht; er vertritt seine Ziele u.U. mit der gleichen Vehemenz und denkt das was Sie über ihn denken gleichermaßen über Sie.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das die Stimmungslage von CDU- und FDP-Politikern in dieser Frage keinesfalls trifft.
Hier ein bißchen was zur Stimmungslage von CDU / FDP
Ja man kann wirklich sagen "willkommen im Alltag" denn das wird ja nicht die letzte "Dorfsau" gewesen sein. Die nächste steht schon in den Startlöchern. Ich wette, ab jetzt geht es Schlag auf Schlag, denn neueste Umfragen des Forschungsinstituts INSA für "Bild" haben ergeben das jetzt schon die 5% angepeilt sind.
(...) Die Sorge der Partei Angela Merkels hat aber noch einen anderen, brisanten Hintergrund. Das zeigt ein internes Dokument, das in der vergangenen Woche an Landesvorsitzende und ausgesuchte Spitzenfunktionäre verschickt wurde und der "Welt" vorliegt: Eine 24-seitige Analyse, erstellt von der Hauptabteilung Politik und Beratung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel: "Die neue Partei 'Alternative für Deutschland' – Entstehung, Programm und Bewertung".
Früher war die FDP die "Mövenpick-Partei"
Darin wird ein gravierender Verdacht artikuliert. Den Wahlkampf der AfD könnte ausgerechnet ein alter Bekannter der schwarz-gelben Koalition finanzieren: August von Finck. (...)
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
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