Joachim Gaucks Wahl zum Bundespräsidenten löste bei manchem Beobachter die Hoffnung auf einen Hauch von change aus. Das erste Amtsjahr des neuen Staatsoberhauptes hat diese Erwartungen nicht erfüllt.
Aus dem Stehgreif fallen mir einige Blogs ein, die schon vor der Wahl von Gauck nichts hielten. Die Empörung als Wulff diesem "tollen" Mann vorgezogen wurde, klingen mir heute noch in den Ohren. Ich glaube auch hier war Gauck der Favorit. Herrn Gauck als "einen gegen den Strich gebürsteten Intellektuellen", zu beschreiben trifft nicht einmal in Spurenelementen zu. Darf ich Sie daran erinnern, daß Herr Gauck noch vor dem Urteil des BVG keine Probleme im ESM sah?
Das er Leute asozial nennt, die Ihre Eigentum behalten wollen aber nicht im gleichen Atemzug die asozial nennt, die immer nur mehr weg nehmen wollen, wirft ein mehr als bezeichnendes Licht auf diesen "Herren".
Zitat von NoricusDas erste Amtsjahr des neuen Staatsoberhauptes hat diese Erwartungen nicht erfüllt.
Weiß Gott, das hat es nicht. Danke, lieber Noricus; Sie sprechen mir aus dem Herzen. Was mir noch zum ersten Amtsjahr einfällt:
Zitat von Weihnachtsansprache BuPrä"Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben."
Zitat von Berliner Rede BupräSehr geehrte Damen und Herren, mehr Europa fordert: mehr Mut bei allen! Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.
Danke für diesen Artikel, der wirklich gelungen und sehr gut geschrieben ist!
Gauck scheint mir abgetaucht zu sein, ich hatte auch Erwartungen an ihn nach Wulff. Aber Gauck scheint sich auch in wohlfeilen Äusserungen zu erschöpfen.
Gauck ist eine herbe, herbe Enttäuschung. Er hat dem allgemeinen Volk nicht nur keine Stimme verliehen, sondern er konterkariert "Volkes Stimme" regelmäßig nach Kräften, Motto "Ihr seid das Volk, wir das Establishment". Beispiele gibt es zuhauf. Aus einem Video einer Rede Wilhelm Hankels erfuhr ich, daß Herr Gauck vor dem EU-Parlament behauptete, das deutsche Volk stehe voll hinter dem Euro-"Rettungskurs" - eine glatte Lüge.
Gauck spielt die Rolle, die ihm von Medien und Politikern zugedacht ist, wunderbar und problemlos: ein harmloser, angepaßter, opportunistischer Konsensonkel, der zu allen lieb ist. Vielleicht ist auch alles darüber Hinausgehende schon zu viel erwartet von diesem Amt. Es ist eigentlich völlig inhaltsleer und bedeutungslos.
Zitat von FrancisoDAnconia im Beitrag #2Herrn Gauck als "einen gegen den Strich gebürsteten Intellektuellen", zu beschreiben trifft nicht einmal in Spurenelementen zu. Darf ich Sie daran erinnern, daß Herr Gauck noch vor dem Urteil des BVG keine Probleme im ESM sah?
Sie könnten das auch als eine Wirkung der amtsbedingten Glättung betrachten.
Aus linker Sicht ist Gauck sicher keine Enttäuschung, sondern eine Bestätigung dieser Weltsicht.
Mit seinen Äußerungen repräsentiert er recht treffend den Zeitgeist. Seine Wahrnehmung von "der Welt da draußen" scheint geprägt vom Wunsch diese in Übereinstimmung mit seinen moralischen Überzeugungen zu bringen. Da können unpassende Fakten schon mal übersehen werden.
Deren Wahrnehmung von den Menschen in der BRD sieht so aus: http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-...02,4903162.html Ihr Zitat: "Die Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer über „Deutsche Zustände“ sollte uns schockieren. Sie zeigt ein feindseliges, verrohtes Bürgertum."
Feindselige, verrohte Bürger leben also in der BRD. Massenhaft. Passend hierzu polemisierte sie heftig gegen Sarrazin. U. a. gab es da "Meinungsverschiedenheiten" bezüglich statistischer Daten.
Wenn für Gauck Steuerhinterzieher asozial sind - wie müsste er dann die SED-Nachfolgepartei nennen, welche die SED-Milliarden weiterhin im Verborgenen hält.
Diesbezüglich ist es aus linker Sicht natürlich nicht erstaunlich, daß man sich dafür nicht interessiert, sondern nur für Gelder die vom Denkschema her irgendwie dem Klassenfeind zugeschrieben werden.
Zitat von 123 im Beitrag #7Aus linker Sicht ist Gauck sicher keine Enttäuschung, sondern eine Bestätigung dieser Weltsicht.
Mit seinen Äußerungen repräsentiert er recht treffend den Zeitgeist. Seine Wahrnehmung von "der Welt da draußen" scheint geprägt vom Wunsch diese in Übereinstimmung mit seinen moralischen Überzeugungen zu bringen. Da können unpassende Fakten schon mal übersehen werden.
Deren Wahrnehmung von den Menschen in der BRD sieht so aus: http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-...02,4903162.html Ihr Zitat: "Die Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer über „Deutsche Zustände“ sollte uns schockieren. Sie zeigt ein feindseliges, verrohtes Bürgertum."
Feindselige, verrohte Bürger leben also in der BRD. Massenhaft. Passend hierzu polemisierte sie heftig gegen Sarrazin. U. a. gab es da "Meinungsverschiedenheiten" bezüglich statistischer Daten.
Oh, my god - das ist mir bisher ja noch entgangen. Somit ist das BuPrä-Amt ja de facto jetzt ein vollkommen grün-evangelisch-gutmenschliches Amt geworden, die Herkunft der Spitzenleute spricht ja Bände. Es ist also schlimmer als gedacht, finde ich. Und ich merke an, daß mir ein Herr Wulff noch allemal lieber war als dieser Pastor, der auf Politiker macht.
Auch ich hatte von Gauck deutlich mehr erwartet. Ihm scheint dieses Amt nicht ganz geheuer zu sein, so trat er schon gleich zu Beginn - herzlich und sympathisch aber auch seine Unsicherheit und innere Überwältigung nicht verschweigend auf. Ich fand das zunächst sympathisch, aber anscheinend hat er sich davon (noch) nicht erholt. Am schwersten kreide ich ihm an, dass er, soweit ich weiß, keine klare Stellung gegen den fortlaufenden Rechtsbruch in der Eurozone und der Vereinnahmung der IDEE Europa durch die Eurobürokraten bezieht. Das ist keine Tagespolitik, das ist von tiefer, grundsätzlicher Bedeutung und hier darf ein Bundespräsident nicht schweigen!
Wir hatten in der deutschen Geschichte viel Glück mit unseren Präsidenten im Vergleich zu den restlichen Politikern, leider scheint sich Gauck entgegen allen Erwartungen eher bei Rau und Wulff, als bei Herzog und Köhler einzureihen. Schade, aber er hat ja noch Zeit das Gegenteil unter Beweis zu stellen.
Zitat von David Gill per WeltGauck sei politischer Ziehvater und Ratsuchender zugleich gewesen.
Tja, und der Rat Gills hat dann allerlei zusätzliches Beraterpersonal in Gaucks Arbeitsumfeld gespült. Die Liste der Umgebenden und auch die Säuberungsaktion Gills sprechen Bände. Mir will scheinen, dass Gauck auf einer warmen Welle der Sympathie ins Amt gespült wurde und dort jetzt angekommen ist. Mehr ist nicht zu tun. Er ist da, mehr will er nicht erreichen. Den Rest der Amtsarbeit erledigen seine Zuträger. Und solange die ihm bestätigen, dass er einen tollen Job macht, ist alles in Ordnung. Eventuell mal aufkommende Kritik (sofern die von bürgerlicher Seite überhaupt kommt, man hat da ja Respekt vorm Amt) wird vom Zuträgerfeld weggefiltert oder gleich mit der entsprechenden Wertung versehen.
Ich hätte nicht gedacht, dass auch bei Gauck das Peter-Prinzip zum Tragen kommen würde. Er sitzt jetzt da - als Ehrenvorsitzender der Deutschland AG - und es ist ihm genug zu reden und zu unterschreiben. Themensetzung und Gewichtung erfolgt durch seine Unterlinge.
Bin sehr enttäuscht von meinem ehemaligen Hoffnungsträger.
Vielen Dank für diesen treffenden Artikel, lieber Noricus.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Ich war von Herrn Gauck begeistert, als er noch nicht Bundespräsident war, und ich habe es der FDP hoch angerechnet, dass sie ihn durchgesetzt hat (endlich mal ein Lebenszeichen). Entsprechend hoch waren meine Erwartungen. Und jetzt: Sie haben es auf den Punkt gebracht!!! Schade, wieder eine Chance vertan, um etwas gegen die Gleichschaltung dieser Gesellschaft zu tun. Ich kann den plötzlichen Gesinnungswandel dieses Herren allerdings nach wie vor nicht nachvollziehen?
Die nächste Chance ist für mich die "Alternative für Deutschland". Ich bin sehr gespannt auf die Bundestagswahl. Es war allerhöchste Zeit, dass sich eine seriöse und qualifizierte Gegenbewegung etabliert und die alles bestimmende Allianz aus "gleichgeschalteten" Medien und Politikern in Frage stellt. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr, fürchte ich. Die andauernde Desinformation und Manipulation zeigt bei den Jüngeren schon deutliche Erfolge.
Das soll übrigens keine Wahlwerbung für die "Alternative" sein. Man kann über deren Wahlprogramm durchaus geteilter Meinung sein, aber vielleicht schafft diese Partei es, als Kristallisationspunkt für eine längst überfällige Ent-Emotionalisierung der öffentlichen Debatten zu dienen. Was wir brauchen ist Vernunft, Analyse, Kritikfähigkeit und (nicht zuletzt) Toleranz als Gegengewicht zu der heute praktizierten "gnadenlosen Gläubigkeit" verbunden mit einer fortschreitenden Infantilisierung. Und wenn man z.B. die letzte "Hart aber fair"-Diskussion verfolgt hat, dann waren die Reaktionen der Politiker und der ARD (geprägt von Schlichtheit und Manipulation) schon entlarvend.
Zitat von G. Leuner im Beitrag #12Ich kann den plötzlichen Gesinnungswandel dieses Herren allerdings nach wie vor nicht nachvollziehen?
Das Amt bzw. die allgemeine Vorstellung von diesem Amt wirkt eben auf den Amtsträger. Das ist normal und weitgehend unvermeidlich.
Und solange Sie den Wandel bei Gauck nicht nachvollziehen können, warne ich vor der Folgerung:
Zitat Die nächste Chance ist für mich die "Alternative für Deutschland". ... Es war allerhöchste Zeit, dass sich eine seriöse und qualifizierte Gegenbewegung etabliert ...
Ohne inhaltlich über die AfD diskutieren zu wollen - das haben wir ja an anderer Stelle zur Genüge getan: Ich halte es für einen Grundfehler, von einem neuen BuPrä, einem neuen Parteivorsitzenden oder einer neuer Partei eine grundlegende Änderung zu erwarten. "Incentives matter" heißt es bei den Ökonomen, und solange unser politisches System so funktioniert, wie es nun mal derzeit läuft, werden Personenwechsel überhaupt nichts ändern. Die meisten derzeitigen Politiker, über die wir uns ärgern, sind mal als idealistische Ehrenamtliche gestartet. Auch die Grünen waren mal überzeugt, das System grundlegend ändern zu können. Aber es läuft immer umgekehrt: Das System ändert die Personen bzw. die Parteien.
Ein politisches System kann man nicht von innen grundsätzlich verändern. Im System kann man weitgehend nur nach den Spielregeln agieren, um gewisse politische Ziele durchzusetzen. Aber eine Systemreform geht immer nur von außen, aus der bürgerlichen Gesellschaft.
Zitat von G. Leuner im Beitrag #12Ich war von Herrn Gauck begeistert, als er noch nicht Bundespräsident war, und ich habe es der FDP hoch angerechnet, dass sie ihn durchgesetzt hat (endlich mal ein Lebenszeichen). Entsprechend hoch waren meine Erwartungen. Und jetzt: Sie haben es auf den Punkt gebracht!!! Schade, wieder eine Chance vertan, um etwas gegen die Gleichschaltung dieser Gesellschaft zu tun. Ich kann den plötzlichen Gesinnungswandel dieses Herren allerdings nach wie vor nicht nachvollziehen?
Die nächste Chance ist für mich die "Alternative für Deutschland". Ich bin sehr gespannt auf die Bundestagswahl. Es war allerhöchste Zeit, dass sich eine seriöse und qualifizierte Gegenbewegung etabliert und die alles bestimmende Allianz aus "gleichgeschalteten" Medien und Politikern in Frage stellt. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr, fürchte ich. Die andauernde Desinformation und Manipulation zeigt bei den Jüngeren schon deutliche Erfolge.
Das soll übrigens keine Wahlwerbung für die "Alternative" sein. Man kann über deren Wahlprogramm durchaus geteilter Meinung sein, aber vielleicht schafft diese Partei es, als Kristallisationspunkt für eine längst überfällige Ent-Emotionalisierung der öffentlichen Debatten zu dienen. Was wir brauchen ist Vernunft, Analyse, Kritikfähigkeit und (nicht zuletzt) Toleranz als Gegengewicht zu der heute praktizierten "gnadenlosen Gläubigkeit" verbunden mit einer fortschreitenden Infantilisierung. Und wenn man z.B. die letzte "Hart aber fair"-Diskussion verfolgt hat, dann waren die Reaktionen der Politiker und der ARD (geprägt von Schlichtheit und Manipulation) schon entlarvend.
MfG G. Leuner
Lieber G. Leuner,
ich kann Ihrem Kommentar in vielem zustimmen. Allerdings - und das habe ich heute übrigens schon in einem anderen Thread geschrieben - halte ich das Wort von der Gleichschaltung für unzutreffend: Einerseits bewirkt es aufgrund der mit ihm verbundenen historischen Assoziationen eine den Verhältnissen kaum angemessene Skandalisierung. Und andererseits gibt es ja auch in der Politik, in den Medien und in Blogs wie diesem nicht nur vereinzelte Gegenstimmen. Rot-grüne Meinungsdominanz und ein entsprechendes Agenda-Setting sind natürlich besorgniserregend; von einer Gleichschaltung sind wir jedoch weit entfernt.
Alle Beobachtungen dieser "Zwischenbilanz" sind korrekt. Allerdings folgende Anmerkungen:
Sie erwarten vom Bundespräsidenten gewichtige Anstöße (z.B. durch Reden oder Gesten) für die Politik oder für die Gesellschaft.
Diese Erwartung teilen zwar eine große Mehrheit der politisch Interessierten in Deutschland. Allerdings entspricht diese Erwartung erstens nicht den verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundespräsidenten. Und zweitens ist diese Erwartung schlicht unrealistisch.
zu Erstens: Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten gewisse Aufgaben zu. Er hat insbesondere dann einzugreifen, wenn es zwischen den anderen Verfassungsorganen zu nicht auflösbaren Konflikten kommt. Wenn also z.B. der Bundestag sich nicht mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler einigen kann. Oder wenn die Mehrheitsverhältnisse so unklar sind, dass nicht einmal klar ist, wer am ehesten eine halbwegs stabile Minderheitsregierung hinbekommen könnte. Oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage verliert. In solchen Fällen hat der Bundespräsident ECHTE Macht um die Dinge zu entscheiden. Nun gab es solche Situationen in der Geschichte der Bundesrepublik gottlob noch nicht oft. Deshalb entstehet manchmal der Eindruck, der Bundespräsident sei ein machtloser Grußaugust. Und deshalb entsteht die Tendenz, den Bundespräsidenten an Nebensächlichkeiten wie seinem Redetalent zu messen, anstatt am politischen Kern seines Wirkens (das eben in der Tat oft nicht vorhanden ist).
Richtigerweise sollte man aber z.B. Köhler nicht danach beurteilen, ob er gute Rede halten konnte. Sondern danach, ob seine Entscheidung 2005 den Bundestag aufzulösen, weise war. (Denn dies ist ein Beispiel für eine sehr gewichtige Entscheidung, die Köhler frei treffen konnte. Er war keineswegs verpflichtet, den Bundestag aufzulösen).
Und Gauck? Hoffen wir einmal, dass er in seiner Amtszeit unklare Mehrheitsverhältnisse nie auflösen muss. Aber hier einmal ein mögliches Szenario: Im Herbst verfehlen sowohl rot-grün als auch schwarz-gelb die absolute Mehrheit. Gabriel putscht parteiintern und möchte eine Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei anführen. Bei der Abstimmung im Bundestag bekommt Gabriel 48% der Stimmen, Merkel 44%, 8% enthalten sich. Der Bundespräsident kann nun frei entscheiden, ob er Gabriel ernennt oder den Bundestag auflöst. Ich bin in diesem Fall sehr zuversichtlich, dass Gauck sich für Auflösung entscheidet. (Und ich bin mir sehr sicher, dass Gesine Schwan sich für einen Minderheitskanzler Gabriel entschieden hätte).
Sollte ein solches Szenario eintreten, dann wird man hoffentlich Gauck an seiner Entscheidung in dieser Frage messen - und nicht an der Qualität seiner Reden.
zu Zweitens: Die Vorstellung, dass der Bundespräsident eine kontroverse (d.h. nicht ohnehin den Mainstream bedienenden) Rede hält und dann Alle die Weisheit seiner Worte erkennt und ihre Meinung ändern, ist komplett unrealistisch. Die wenigen BP-Reden, die überhaupt einen nennenswerten Impuls gaben, haben einen ohnehin vorhandenen Mainstream lediglich zum Durchbruch verholfen (z.B. Weizsäcker berühmte Rede) oder haben lediglich ein vorhandenes Ressentiment populistisch bedient (z.B. Herzogs "Ruck-Rede").
Und Weizsäckers Rede wurde ohnehin noch in der "guten alten Zeit" gehalten, als die Zersplitterung von Medien und Öffentlichkeit noch nicht stattgefunden hatte. An jenem Abend haben viele Millionen in der Tagesschau seine Rede gehört. Heutzutage - in Zeitalter von Internet, Facebook, Privatfernsehen, usw. - gibt es diese einheitliche Öffentlichkeit gar nicht mehr. Sehr viele werden eine BP-Rede gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Den weisen "Papa der Nation", den alle Deutschen als moralischen Leitstern akzeptieren gibt es nicht mehr. Die Erwartung eines "Aufrüttelnden Bundespräsidenten" ist schlicht unrealistisch.
Zitat von Florian im Beitrag #15Sie erwarten vom Bundespräsidenten gewichtige Anstöße (z.B. durch Reden oder Gesten) für die Politik oder für die Gesellschaft.
Nein, eigentlich nicht:
Zitat von BlogbeitragEs ist wohl zu viel verlangt, vom Bundespräsidenten zu erwarten, dass er der Tagespolitik eine bestimmte, zumal heikle Agenda vorgibt. Dies ist auch nicht seine vom Grundgesetz vorgesehene Rolle. Wenn sich der Bundespräsident jedoch in den öffentlichen Diskurs einbringt, so sollte er, der fern der Macht kein politisches Kleingeld wechseln muss, über den Dingen stehen und als guter Moderator tätig werden.
Mir geht es also nicht darum, dass der Bundespräsident am öffentlichen Diskurs teilnimmt; sondern um das Wie, wenn er es tut.
Aha. Zettel konnte es und Noricus kann es auch. Chapeau. Das Amt zwängt den Menschen in ein Korsett. Und wer in hohem Alter ist, in etwas diffizilen persönlichen Verhältnissen gefangen, immer noch sich mit der Illusion von Wirkungsmöglichkeiten betrügend und nicht von schier übermenschlicher Charakterstärke, wird berechenbar so handeln wie der gegenwärtige Bundespräsident. Das wirklich Kuriose war die Verweigerungshaltung von Merkel. So unfehlbar beim Kalkulieren politischer Spielzüge ist sie also doch nicht. Es brauchte keine Woche, um jede Hoffnung auf einen Systemgefährder auf dem rein formalen Kaiserthron fahren zu lassen. Die Aufgaben eines Präsidenten sind nun mal repräsentativ, d.h. morgens im Kindergarten Märchen vorlesen, abends im Altersheim tanzen, inhaltsfreie Staatsempfänge und -besuche absolvieren. Und eben auch mal Reden halten nicht ganz wie die queen, aber bestensfalls so wirkungsmächtig wie eine Kirchentagslosung. Wer etwas davon glauben will, kanns zitieren, wie die Ruck-Rede von Roman Herzog, aber es ruckt dadurch nichts und darauf kommt es an. Adenauer wußte, warum er nicht Bundespräsident werden wollte. Wer das Auftreten von Gauck im Fernsehen gesehen hatte, wußte sofort, daß der politisch nur ein weiterer Wulff sein wird. Dessen Häuslekredit usw. war völlig belanglos, schlimm aber war seine Zeitgeist-schleimige Rede ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit. So konnte man schon hohe Wetten eingehen, daß Gauck seine Chance, sich als erinnerungswürdiger Charakterkopf von der politischen Bühne zu verabschieden zielsicher verpaßte. Er hätte die Unterschrift unter das ESM-Gesetz verweigern können und dann natürlich zurücktreten müssen. Hätte sogar die Pension gerettet. Da war ihm Köhler doch weit vorraus, der es sich nicht mehr antun wollte und den Bettel (leider wortlos) hingeschmissen hat, so weit reicht die Disziplin und Bedachtsamkeit bei einem bürgerlichen Ehrenmann bedauerlicherweise (vgl. Beck). So bleibts für Gauck beim Kindergarten, Altenheim usw. usf. und bald wird keiner mehr über ihn reden. Zu Recht.
Aber - trotzt der Forum-Regularien sei es gesagt: "Mit andrer Leute Arsch ist gut durchs Feuer fahren"(Martin Luther).
Zitat von G. Leuner im Beitrag #12Ich kann den plötzlichen Gesinnungswandel dieses Herren allerdings nach wie vor nicht nachvollziehen?
Das Amt bzw. die allgemeine Vorstellung von diesem Amt wirkt eben auf den Amtsträger. Das ist normal und weitgehend unvermeidlich.
Und solange Sie den Wandel bei Gauck nicht nachvollziehen können, warne ich vor der Folgerung:
Zitat Die nächste Chance ist für mich die "Alternative für Deutschland". ... Es war allerhöchste Zeit, dass sich eine seriöse und qualifizierte Gegenbewegung etabliert ...
Ohne inhaltlich über die AfD diskutieren zu wollen - das haben wir ja an anderer Stelle zur Genüge getan: Ich halte es für einen Grundfehler, von einem neuen BuPrä, einem neuen Parteivorsitzenden oder einer neuer Partei eine grundlegende Änderung zu erwarten.
Lieber R.A., hier stimme ich Ihnen voll und ganz zu.
Zitat von R.A. im Beitrag #13Aber es läuft immer umgekehrt: Das System ändert die Personen bzw. die Parteien.
Hier würde ich Ihnen jedoch widersprechen - das "System" ändert diejenigen (Karriere-Opportunisten einmal aussen vor gelassen), deren Engagement auf falschen Annahmen beruht und deren Theorien an der Wirklichkeit zerschellen.
Einige Politiker (wie z. B. Reagan, Thatcher und ich würde auch sagen Ludwig Erhard) sind durchaus in der Lage, das System zu ändern, da sie - in Harmonie mit ihrer hohen moralischen Integrität - politische und ökonomische Zusammenhänge korrekt interpretiert und durchdrungen haben und daher entsprechend verankert, geerdet und/oder immunisiert sind (wie z. B. auch Frank Schäffler).
Dass dies bei der Führungsspitze der AfD der Fall ist, dafür würde ich zum jetzigen Zeitpunkt meine Hand nicht ins Feuer legen wollen, zumal mich die Lobhudeleien, was Adenauer, Schmidt, Kohl und Genscher betrifft, mit Skepsis und Sorge erfüllen, da ich diese sowohl inhaltlich als auch politisch für falsch halte.
Nichtsdestotrotz ist es gut, wenn man zukünftig die Möglichkeit hat, durch die Wahl einer Partei, die für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eintritt, für eine vernünftige Währungs-, Migrations-, Energie, Steuern- und Abgabepolitik zu optieren, anstatt seinen Unmut über die irrsinnige Politik der aktuellen Reichstagseinheitsfront ausschliesslich durch die Wahl extremistischer und/oder Verschwörungstheorien frönender Parteien Ausdruck gegen zu können.
Wann ist eigentlich die Forderung aufgetaucht, ein Bundepräsident müsse politischen Einfluss ausüben?
Man erinnert sich an einen Herrn Scheel vielleicht wegen dem Volkslied oder an einen Herrn Carstens, weil er so gerne wanderte, aber sonst war es eigentlich nie so, dass der Bundespräsident irgendetwas auf der politischen Agenda bewegt hätte. Meines Erachtens war das so vom Grundgesetz auch gewollt.
Diejenigen, die sich einen "starken Präsidenten" herbeisehen hoffen meines Erachtens nur, dass die Blockade im politischen Agieren durch einen starken Mann aufgehoben werden kann. Das wird aber nicht passieren. Wir haben und bekommen die Politiker, die wir verdienen.
Zitat von Kritiker im Beitrag #19Wann ist eigentlich die Forderung aufgetaucht, ein Bundepräsident müsse politischen Einfluss ausüben?
Man erinnert sich an einen Herrn Scheel vielleicht wegen dem Volkslied oder an einen Herrn Carstens, weil er so gerne wanderte, aber sonst war es eigentlich nie so, dass der Bundespräsident irgendetwas auf der politischen Agenda bewegt hätte. Meines Erachtens war das so vom Grundgesetz auch gewollt.
Der Beginn der moralischen Aufladung des Amtes, als "überparteiliche Instanz, au-dessus de la melée", als "Leuchtturm in der Nacht der Zeiten" (oder auch als eine Art ins Rein-diesseitig transponierter Dalai Lama) läßt sich recht genau auf die Amtsübernahme durch Richard von Weizsäcker datieren. Heinemann und Scheel waren als Amtsträger nachgerade unsichtbar; Carstens hinterließ bei den "kritischen Geistern" einen eher unangenehmen Eindruck, als hölzern-steifer "Herrenreiter", den man auch durch einen Automaten hätte ersetzen können.
Wahrscheinlich war das die beste Art, das Amt zu führen, nachdem die Linke alles daran gesetzt hatte, um mit Heinrich Lübke das Ansehen des Amtes zu beschädigen: der galt ja bis in sich für bürgerlich ästimierende Kreise als tumbes Landei mit einer Vorliebe für Zwergschulen. Daß ihm der Satz "Meine Damen und Herren, liebe Neger" von einem späteren Spiegel-Journalisten nur untergeschoben worden war, ist damals keinem in den Sinn gekommen. Diejenigen, die sich über die "Worte des Vorsitzenden Heinrich" echauffierten, taten das i.d.R. weil sie die von der Stasi lancierte Geschichte, Lübke sei "KZ-Architekt" gewesen, für bare Münze nahmen & sich ihre Moralische Entrüstung nicht mit Mätzchen verwässern wollten.
Bei Weizsäcker stand dann der Weltuntergang ganz-kurz bevor: Nachrüstung, Waldsterben, AIDS, & Kohl als "ewigem Pfälzer" (mit Thatcher & Reagan als Schreckgespenstern im Westen & Friedrich Zimmermann als "big brother" im Wartestand) - & bevor Gorbi als messianische Lichtgestalt auf der Bühne auftauchte: die Grünen haben ihren damaligen politischen Start in einem fett apokalyptisch unterfütterten Klima hingelegt. Hinzu kam, daß Weizsäcker sich von der Persönlichkeit für diese Aufladung gut eignete. Das wurde dann unter Herzog wieder nüchterner, aber seitdem ist diese Facette Teil des Amtes.
Zitat von R.A. im Beitrag #13Aber es läuft immer umgekehrt: Das System ändert die Personen bzw. die Parteien.
Hier würde ich Ihnen jedoch widersprechen - das "System" ändert diejenigen (Karriere-Opportunisten einmal aussen vor gelassen), deren Engagement auf falschen Annahmen beruht und deren Theorien an der Wirklichkeit zerschellen.
Das nehme ich jetzt nicht als Widerspruch, sondern als Präzisierung - der ich gerne zustimme. Die Mehrheit der Leute, die sich in Politik engagieren, akzeptieren die Spielregeln und verändert sich dadurch im Laufe der Zeit (was sie in der Regel selber nicht sehen - sie sind dann meist sehr entrüstet, wenn man ihnen das vorhält). Ein anderer Teil gibt enttäuscht auf.
Und dann gibt es noch diese:
Zitat Einige Politiker (wie z. B. Reagan, Thatcher und ich würde auch sagen Ludwig Erhard) sind durchaus in der Lage, das System zu ändern, da sie - in Harmonie mit ihrer hohen moralischen Integrität - politische und ökonomische Zusammenhänge korrekt interpretiert und durchdrungen haben und daher entsprechend verankert, geerdet und/oder immunisiert sind (wie z. B. auch Frank Schäffler).
Die sind übrigens gar nicht so selten. In den etablierten Parteien gibt es sie sogar zu tausenden. Die engagieren sich, meist über Jahrzehnte, beobachten mit leicht zynischer Distanz das Treiben der neuen Ehrgeizigen und der alten Spitzenfunktionäre - und haben die alte Maxime verinnertlicht: "Stützen oder stürzen". D.h. solange der Laden halbwegs in eine vernünftige Richtung läuft (und das "halbwegs" impliziert, daß man regelmäßige größere Fehlentscheidungen erwartet und erträgt), machen sie konstruktiv mit. Aber wenn es zu krass wird UND eine Alternative bereit steht - dann gibt es einen möglichst schnellen und konsequenten Wechsel. Die besondere Ausnahme bei Reagan, Ehrhardt oder Thatcher ist, daß sie nach ganz oben gekommen sind und dort auch etwas bewegen konnten. In der Regel kommen nämlich die Prinzipientreuen nicht über die regionale Ebene hinaus, wollen dies auch meist nicht. Ein Frank Schäffler ist zufällig etwas weiter nach oben gekommen, aber er bewegt nichts. Er ist so brav und prinzipientreu, daß er kaum Bündnispartner findet, seine Unterstützer nicht ordentlich organisiert kriegt, auch außerhalb seiner Kernthemen nichts anbieten kann. Thatcher konnte all dies. Sie hat sehr wohl Schleifen gedreht, Maßnahmen mitgetragen, die nicht zu ihrer Zielvorstellung paßten, sich mit Partnern arrangiert, die nicht zu ihr paßten. Aber sie hat dabei immer ihren Kompaß gehabt und auch vermitteln können, daß sie trotz dieser Umwege ihren Überzeugungen treu blieb. Dieser Spagat ist höchst schwierig. Manche bleiben ihren Zielen so enggefaßt treu, daß sie zu keinerlei Taktik fähig sind und erfolglos bleiben. Aber die meisten lassen sich auf die taktischen Manöver ein, um sich eine bessere Ausgangsbasis für die Realisierung ihrer Ziele zu verschaffen. Aber sie verlieren sich dann in der Taktik und die Ziele tauchen nur noch in Sonntagsreden auf.
Zitat Dass dies bei der Führungsspitze der AfD der Fall ist, dafür würde ich zum jetzigen Zeitpunkt meine Hand nicht ins Feuer legen wollen
Mein Eindruck ist, daß sie die Linie mit der strengen Observanz folgen wollen. Was erst einmal auch die einfachere und besser zu vermittelnde Linie ist und in der Opposition auch paßt. Spannend wird es, wenn sie erstmals in eine Situation kämen, wo sie etwas entscheiden und beeinflussen könnten. Ich kann nicht beurteilen, ob sie dann eher die prinzipientreue Linie oder die taktische Variante fahren würden. Ich traue ihnen aber überhaupt nicht zu, erfolgreich à la Thatcher zu sein - dafür haben sie schon zu viele taktische Fehler gemacht.
Zitat von G. Leuner im Beitrag #12Ich war von Herrn Gauck begeistert, als er noch nicht Bundespräsident war, und ich habe es der FDP hoch angerechnet, dass sie ihn durchgesetzt hat (endlich mal ein Lebenszeichen). Entsprechend hoch waren meine Erwartungen. Und jetzt: Sie haben es auf den Punkt gebracht!!! Schade, wieder eine Chance vertan, um etwas gegen die Gleichschaltung dieser Gesellschaft zu tun. Ich kann den plötzlichen Gesinnungswandel dieses Herren allerdings nach wie vor nicht nachvollziehen?
Die nächste Chance ist für mich die "Alternative für Deutschland". Ich bin sehr gespannt auf die Bundestagswahl. Es war allerhöchste Zeit, dass sich eine seriöse und qualifizierte Gegenbewegung etabliert und die alles bestimmende Allianz aus "gleichgeschalteten" Medien und Politikern in Frage stellt. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr, fürchte ich. Die andauernde Desinformation und Manipulation zeigt bei den Jüngeren schon deutliche Erfolge.
Das soll übrigens keine Wahlwerbung für die "Alternative" sein. Man kann über deren Wahlprogramm durchaus geteilter Meinung sein, aber vielleicht schafft diese Partei es, als Kristallisationspunkt für eine längst überfällige Ent-Emotionalisierung der öffentlichen Debatten zu dienen. Was wir brauchen ist Vernunft, Analyse, Kritikfähigkeit und (nicht zuletzt) Toleranz als Gegengewicht zu der heute praktizierten "gnadenlosen Gläubigkeit" verbunden mit einer fortschreitenden Infantilisierung. Und wenn man z.B. die letzte "Hart aber fair"-Diskussion verfolgt hat, dann waren die Reaktionen der Politiker und der ARD (geprägt von Schlichtheit und Manipulation) schon entlarvend.
MfG G. Leuner
Lieber G. Leuner,
ich kann Ihrem Kommentar in vielem zustimmen. Allerdings - und das habe ich heute übrigens schon in einem anderen Thread geschrieben - halte ich das Wort von der Gleichschaltung für unzutreffend: Einerseits bewirkt es aufgrund der mit ihm verbundenen historischen Assoziationen eine den Verhältnissen kaum angemessene Skandalisierung. Und andererseits gibt es ja auch in der Politik, in den Medien und in Blogs wie diesem nicht nur vereinzelte Gegenstimmen. Rot-grüne Meinungsdominanz und ein entsprechendes Agenda-Setting sind natürlich besorgniserregend; von einer Gleichschaltung sind wir jedoch weit entfernt.
Lieber Noricus,
deswegen hatte ich den Begriff in Anführungszeichen gesetzt. Allerdings teile ich Ihre Meinung, dass wir von einer de facto "Gleichschaltung" weit entfernt seien, in keiner Weise: Welche "nicht nur vereinzelte Gegenstimmen" meinen Sie denn? Ich sehe da sowohl bei den elektronischen als auch den Print-Massenmedien nur völligen Gleichklang (bis hin zur gezielten Desinformation, siehe EEG, AfD oder Klimawandel). Bei den Politikern gibt es zugegebenermaßen Einzelfälle (z.B.: Bosbach), die aber nur den Status von Hofnarren haben. Im Internet (Blogs und Leser-/Zuschauerreaktionen) findet man tatsächlich viele "Abweichler" und auch z.T. qualifizierte Gegenargumentationen. Aber glauben Sie wirklich, das interessiert jemanden bzw. das hat irgendwelche Folgen?. Das ist nur eine Spielwiese ohne jede Relevanz für die Entscheidungsträger und Meinungsmacher. Die kann man - wie z.B. beim Thema "Sexismus" - einsetzen, wenn sie nützlich sind, aber ansonsten wird das schlicht ignoriert. Politische Einflussnahme ist in Demokratien nur über Parteien möglich - was ja grundsätzlich auch richtig ist!
Zitat von G. Leuner im Beitrag #22Welche "nicht nur vereinzelte Gegenstimmen" meinen Sie denn? Ich sehe da sowohl bei den elektronischen als auch den Print-Massenmedien nur völligen Gleichklang (bis hin zur gezielten Desinformation, siehe EEG, AfD oder Klimawandel).
In Publikationen wie der Welt, der FAZ, dem Cicero, der Wirtschaftswoche, dem Focus, bisweilen auch dem gedruckten Spiegel etc sind gar nicht so selten Meinungen zu lesen, die von dem abweichen, was Sie völligen Gleichklang nennen. Suchen Sie zB bei der FAZ nach Artikeln der Herausgeber Kohler und Steltzner, wenn Sie dieser Behauptung nachgehen wollen.
Zitat Bei den Politikern gibt es zugegebenermaßen Einzelfälle (z.B.: Bosbach), die aber nur den Status von Hofnarren haben.
Das sehe ich anders. Ich würde eher sagen, dass es gar nicht so wenige Politiker gibt, die bisweilen eine Gegenstimme bilden, dann auch wieder nicht. Rösler und Westerwelle wären Beispiele dafür.
Zitat Im Internet (Blogs und Leser-/Zuschauerreaktionen) findet man tatsächlich viele "Abweichler" und auch z.T. qualifizierte Gegenargumentationen. Aber glauben Sie wirklich, das interessiert jemanden bzw. das hat irgendwelche Folgen?
Wenn ich das nicht glaubte oder zumindest hoffte, würde ich vermutlich nicht an Zettels Raum mitarbeiten.
Der Beitrag drückt aus, was wohl viele Liberale denken. Frau Merkel war so klug, ihn so lange abzulehnen, wie es ihr möglich war. Trotzdem kann man auch Rösler keinen Vorwurf machen, daß er ihn durchgesetzt hat, denn er verfügt noch nicht über die Lebens- und Politikerfahrung der Kanzlerin. Gleichwohl halte ich Rösler für einen der am meisten unterschätzten und klügsten Politiker im Lande. Ich kann mir vorstellen, daß er in 20, 30 Jahren selbst einmal ein guter Bundespräsident werden könnte. Er verfügt über Intelligenz, Durchsetzungsfähigkeit und ein echtes Wertefundament.
Zitat von Unselm im Beitrag #24Der Beitrag drückt aus, was wohl viele Liberale denken. Frau Merkel war so klug, ihn so lange abzulehnen, wie es ihr möglich war. Trotzdem kann man auch Rösler keinen Vorwurf machen, daß er ihn durchgesetzt hat, denn er verfügt noch nicht über die Lebens- und Politikerfahrung der Kanzlerin.
Ich denke eher, dass Merkel Gauck ablehnte, weil sie in ihm das sah, was viele Liberale sich von ihm erhofften.
Ich gehe davon aus, dass Merkel inzwischen auf den "neuen Gauck" voll abfährt.
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