Dennoch: Der Umgang mit Asylbewerbern sollte vielleicht tatsächlich überdacht werden. Nicht in erster Linie, um diesen gefällig zu sein. Sondern auch aus rein deutscher Nutzen-Perspektive.
Aktuell gibt es für Asylbewerber ein absolutes Arbeitsverbot. Das kann ökonomisch eigentlich nicht sinnvoll sein. Kein Asylant darf arbeiten. Er bekommt also staatliche Leistungen. Aber er kann und darf der Gesellschaft nichts zurück geben.
Zitat von Florian im Beitrag #3Sicherlich alles richtig, was Sie schreiben.
Dennoch: Der Umgang mit Asylbewerbern sollte vielleicht tatsächlich überdacht werden. Nicht in erster Linie, um diesen gefällig zu sein. Sondern auch aus rein deutscher Nutzen-Perspektive.
Aktuell gibt es für Asylbewerber ein absolutes Arbeitsverbot. Das kann ökonomisch eigentlich nicht sinnvoll sein. Kein Asylant darf arbeiten. Er bekommt also staatliche Leistungen. Aber er kann und darf der Gesellschaft nichts zurück geben.
Ja, das kann ich sehen. Ich bin nicht sicher, was der ursprüngliche Grund für das einjährige Arbeitsverbot war. Ich könnte mir aber vorstellen, daß man keine (weiteren) wirtschaftlichen Fehlanreize schaffen wollte. Ich vermute, daß das deutsche Asylverfahren dann noch attraktiver für wirtschaftlich motivierte Flüchtlinge würde, als es ohnehin schon ist. Meines Wissens wird ja nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Bewerber am Ende als politisch verfolgt anerkannt. Dieses Thema müßte man bei einer Lockerung des Arbeitsverbotes (die ja, soweit ich weiß, geplant ist) zumindest irgendwie berücksichtigen. Wie gesagt, auch und gerade im Interesse der politisch Verfolgten.
Aha, einem Blogeintrag wird Rauchen als "Recht auf Dummheit" verteidingt, im nähsten wird die Beschneidung elementarer Grundrechte (Arbeits-, Konsum-, Bewegungsfreiheit) bei geflüchteten Personen gut geheißen. Bürgerliche Logik im Jahr 2013
Zitat von Rednoise im Beitrag #5Aha, einem Blogeintrag wird Rauchen als "Recht auf Dummheit" verteidingt, im nähsten wird die Beschneidung elementarer Grundrechte (Arbeits-, Konsum-, Bewegungsfreiheit) bei geflüchteten Personen gut geheißen. Bürgerliche Logik im Jahr 2013
Lieber rednoise, Zum ersten bezweifle ich, dass es so etwas wie eine eigens für Bürgerliche angefertigte Logik gibt. Zum zweiten kenne ich keine Logik, die es einem Blogger vorschriebe, die selbe Meinung zu vertreten, wie ein anderer.
Zitat von Rednoise im Beitrag #5Aha, einem Blogeintrag wird Rauchen als "Recht auf Dummheit" verteidingt, im nähsten wird die Beschneidung elementarer Grundrechte (Arbeits-, Konsum-, Bewegungsfreiheit) bei geflüchteten Personen gut geheißen. Bürgerliche Logik im Jahr 2013
Zunächst einmal sorgt der Staat für die Sicherstellung elementarer Grundrechte, die ihnen anderswo verweigert wurden (sofern das Ersuchen berechtigt ist): Sicherheit von Leib und Leben vor Verfolgung, Versorgung mit Nahrungsmitteln, medizinische Versorgung, beheizbare Unterkunft. Daß Flüchtlinge, vor Feststellung der Berechtigung ihes Anliegens, nicht die vollen Bürgerrechte genießen, halte ich dagegen für selbstverständlich. Wahlrecht haben sie übrigens auch nicht; weder aktiv noch passiv.
Zitat von Doeding im Beitrag #7 Daß Flüchtlinge, vor Feststellung der Berechtigung ihes Anliegens, nicht die vollen Bürgerrechte genießen, halte ich dagegen für selbstverständlich.
Und auch danach natürlich nicht.
Bürgerrechte haben Bürger - und nicht alle Bewohner eines Landes. Das Beispiel Wahlrecht haben Sie ja schon selbst genannt. Aber auch viele andere Grundrechte sind im Wortsinne Bürgerrechte und keine Jedermannsrechte.
Zum Beispiel: Artikel 8 (1) Alle Deutschen (!) haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Das ist auch genau so gemeint, wie es da steht. Nicht "alle Bewohner Deutschlands", sondern "alle Deutschen Staatsbürger".
(Andere Grundrechte gelten hingegen tatsächlich für alle. Zum Beispiel Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.)
Diese Unterscheidung ist im Grundgesetz elementar. Allerdings gibt es in der Tat eine Tendenz, diese Unterscheidung zu verwischen. Man achte z.B. darauf, wenn ein Politiker statt von "Deutschem Volk" von "Deutscher Bevölkerung" spricht. Typischerweise ist das ein (vielleicht sogar unbewusster) Versuch, diese im Grundgesetz angelegte Unterscheidung zu verwischen. Siehe z.B. auch die Diskussion über das Kunswerk "Der Deutschen Bevölkerung" am Reichstag (http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Bev%C3%B6lkerung).
Gibt es Statistiken, die Asylwerber nach Männlein und Weiblein aufschlüsseln? Mir kommt es so vor, als ob die Asylweber eine fast ausschließlich männlich dominierte Gruppe ist. Schon mal weibliche Asylwerber beim Protest gesehen? Wo bleiben da die Forderungen nach einer Frauenqoute? Zumal die Frauen in den Asylherkunftsländern wirklich benachteiligt werden. Weibliche Gentialverstümmelung und so.
(Warum schlägt mir meine Rechtschreibehilfe statt "Gentialverstümmelung" "Potentiometerstellung" vor?)
Das ist so geregelt, aber selbstverständlich erscheint es mir eigentlich nicht. Welche sachlichen Gründe gibt es, die Einwanderung so restriktiv zu handhaben? Einem Menschen eine Staatsbürgerschaft zu verleihen, abhängig davon, wo er geboren wird bzw. wer seine Eltern sind, ist pragmatisch geboten, aber ich sehe keinen Grund, ihn ein Leben lang darauf festzulegen.
Das ist so geregelt, aber selbstverständlich erscheint es mir eigentlich nicht. Welche sachlichen Gründe gibt es, die Einwanderung so restriktiv zu handhaben? Einem Menschen eine Staatsbürgerschaft zu verleihen, abhängig davon, wo er geboren wird bzw. wer seine Eltern sind, ist pragmatisch geboten, aber ich sehe keinen Grund, ihn ein Leben lang darauf festzulegen.
Viele Grüße, Christoph
Entschuldigen Sie, wenn ich mich einklinke, obwohl ich nicht angesprochen bin, lieber Christoph. Ist das denn so, daß Flüchtlinge ein Leben lang auf ihren Status festgeschrieben sind? Wenn ich es richtig verstehe, genießen sie sogar, sofern anerkannt, erleichterte Bedingungen für die Einbürgerung: http://www.einbuergerungstest.biz/sonder...ng-fluechtlinge
Die Asyllobby ist bei genauer Betrachtung weder sozial noch Fürsprecher Verfolgter, sondern das ziemlich genaue Gegenteil.
Zuerst eine Hinterfragung: "Flüchtlinge" ? Das ist ein Propagandabegriff der Asyllobby. Mit Flüchtlingen wird Flucht aus einer Not- oder Bedrohungslage assoziiert.
Wenn dem so wäre, warum sind dann diese politisch Verfolgten so auffällig politisch inaktiv gegenüber den Regimen, vor denen sie angeblich geflohen sind ?
Masseneinwanderung, primär von Bevölkerungen die der westlichen Kultur ablehnend bis fremd gegenüber stehen, ist ein Ziel linker Politik im gesamten Westen, weil nach deren Definition genau darin die wertvolle kulturelle Bereicherung besteht. Das Asylrecht wird hierzu seit Jahrzehnten instrumentalisiert, weil direkte Einwanderung in von Massenarbeitslosigkeit geprägten Ländern nicht akzeptiert würde. Und wie üblich haben die Linken ihr politisches Anliegen mit moralischen Wertungen versehen, die es nahezu unmöglich gemacht haben ihren Zielen zu widersprechen, ohne als - unmoralisch -, sprich fremdenfeindlich, kaltherzig, oder gar "rechts" ect. dazustehen.
Tatsächlich werden fast alle Asylbewerber nicht anerkannt im Eingangsverfahren. Jedoch wird nach weiteren Verfahren und erweiterten Kriterien rund 46 der dauerhafte Aufenthaltsstatus zuerkannt. http://www.muenchner-fluechtlingsrat.de/...erkennungsquote 54% werden dennoch abgelehnt. Dies besagt jedoch keineswegs, daß die 46% Geduldeten tatsächlich verfolgt werden, sondern allein die Möglichkeit von Bedrohung/Verfolgung, die keineswegs erwiesen zu sein braucht, genügt um faktisch einwandern zu können.
Gemäß den zur Anwendung kommenden Duldungskriterien könnte praktisch jede Person aus Afrika, islamischen Ländern und China hier "berechtigt" Asyl-Duldung erlangen, denn die Möglichkeit von Bedrohung kann eben nie völlig ausgeschlossen werden.
D.h. die Asyllobby hat erreicht, daß im Prinzip unlimitierte Einwanderung unter Berufung auf das Asylrecht stattfinden kann, ohne daß man eine Handhabe hätte diese Entwicklung zu beenden. (interessant hierbei, daß es keine Asylbewerber aus China gibt, das hier stets als schlimme Diktatur dargestellt wird, jedoch aus der Türkei, die als islamische Musterdemokratie gilt, deren Präsident noch vor 3 Wochen von Medien und Politik gepriesen wurde als liberaler Reformer, Tausende anerkannt werden)
Natürlich ist es wünschenswert, wenn Verfolgte hier und anderswo im Westen Zuflucht finden. Nur scheinen diese derzeit eher die Ausnahme. So sollte z.B. allen die den Islam als Religion ablegen Asyl gewährt werden. Ebenso Frauen und Mädchen die von Genitalverstümmelung bedroht sind. Doch allein letztere belaufen sich auf eine Million pro Jahr !!! Oder weltweit verbreitet diskriminierten Homosexuellen.
Doch z.B. für diese beiden Personengruppen setzt sich die Asyllobby eben nicht explizit ein, und auch nicht gegen die Ideologien und Kulturen die Verursacher der Mißstände sind. Sondern sie agiert primär gegen die Aufnahmegesellschaft, welche nach Möglichkeit nahezu jeden aufnehmen soll, der auch nur Verfolgung behauptet.
Ebenfalls tabuisiert ist, daß eine gewisse Anzahl von Asylbewerbern, genaue Zahlen werden jedoch nicht veröffentlicht, als Mitglierder krimineller Organisationen eingeschleust werden, u.a. im Drogenhandel. Obwohl dies polizeilich bekannt ist, wird über diesen Umstand des Asylmißbrauchs so gut wie nie in den Medien berichtet.
Spricht es sich dennoch herum, nimmt die Errungenschaft des Asylrechtes Schaden, den die Asyllobby erheblich mit zu verantworten hat. So wie sich die Asyllobby verhält, scheint es ihr eben nicht um wirklich Verfolgte und Schutzbedüftige zu gehen, sondern um die Förderung von Masseneinwanderung aus ideologischen Motiven.
So falsch es ist bei Asylbewerbern pauschal, undiffernziert und vorurteilsvoll von "Flüchtlingen" zu sprechen, so wenig ist die aktuelle Asylpraxis "sozial".
Denn sie richtet sich gegen Menschen die Steuern zwangsweise entrichten müssen. Und zwar auch dann, wenn der Asylantrag unbegründt, bzw. sogar unter Falschangaben erfolgte. Letzteres ist nichts anderes als eine Form von Betrug, der den Menschen die Steuern zahlen müssen, erheblichen Schaden zufügt. Finanziell, aber auch soziokulturell, wenn betrügerische Asylbewerber das wertvolle Asylrecht dazu mißbrauchen, um z.B. mit Drogen zu handeln.
Das Argument der fehlenden Arbeitsmöglichkeit für Asylbewerber ist problematisch. Denn in einem Land mit millionen Arbeitslosen bekämen grade die sozial Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt der gering Qualifizierten Konkurrenz. Aus dieser Persektive erfolgt Einwanderung Un- oder Niedrigqualifizierter in äußerst unsozialer, antisolidarischer Weise gegenüber den hier lebenden Menschen aus der so genannten "Unterschicht" einschließlich eventuell vorhandener Personen mit Migrationshintergrund. D.h. die bisherige Asylpraxis ist nicht nur unsozial gegen Deutsche, sondern ebenso gegenüber Mitbürger mit Migrationshintergrund die zu einem früheren Zeitpunkt eingewandert sind.
Eine soziale, solidarische, und vor allem auch für wirklich Verfolgte notwendige Stellungnahme der Regierung müsste /könnte / sollte sich nicht dem moralischen Anspurch auf Deutungshoheit der Asyllobby beugen, sondern eigene moralische Maßstäbe vertreten, die nachprüfbar und plausibel sozial, gerechter und asylfreundlicher sind, als jene der Asyllobby, die zudem erhebliche eigene Profit- und Machtinteressen verfolgt, und schon von daher ein massives Glaubwürdigkeitsproblem hat. Daß die ehemals bürgerlichen Parteien jedoch im Stande wären eigene moralische, wirklich soziale Maßstäbe zu formulieren, dafür gibt es keinerlei Anzeichen mehr. Die Asyllobby wird sich somit immer mehr durchsetzen, weil sie das moralische Deutungsmonopol inne hat, und zudem die Unterstützung nahezu der gesamten Leitmedien.
Zitat von 123 Wenn dem so wäre, warum sind dann diese politisch Verfolgten so auffällig politisch inaktiv gegenüber den Regimen, vor denen sie angeblich geflohen sind ?
Hm. Ich wüßte nicht, daß DDR-Flüchtlinge (die freilich keine Asylanten waren) in der Mehrheit nach der Flucht noch besonders als Regimegegner in Erscheinung getreten wären, lieber 123 (was ich menschlich übrigens sehr verstehe; man wollte halt endlich sein Leben leben). Ich fürchte, Asylrecht ist kompliziert. Die Abwägung berechtigter vs. unberechtigter Ansprüche, an deren Ende ein Menschenleben hängen kann, macht es wirklich schwierig. Nur ein einziger fälschlich Abgeschobener eröffnet denselben Diskussionshintergrund wie die Todesstrafe im Falle eines Justizirrtums (weshalb ich übrigens strikt gegen die Todesstrafe bin). Wie gesagt, schwierig; ein moralisches Dilemma...
Zitat von FlorianAllerdings gibt es in der Tat eine Tendenz, diese Unterscheidung zu verwischen.
Ist es nicht so, dass auch das BVerfG diese Tendenz hat? Gerade die Nennung der "Deutschen" in Artikel 8 Abs. 1 wird doch m.E. heute eher als eine Art redaktioneller Lapsus der GG-Verfasser eingestuft.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von FlorianAllerdings gibt es in der Tat eine Tendenz, diese Unterscheidung zu verwischen.
Ist es nicht so, dass auch das BVerfG diese Tendenz hat? Gerade die Nennung der "Deutschen" in Artikel 8 Abs. 1 wird doch m.E. heute eher als eine Art redaktioneller Lapsus der GG-Verfasser eingestuft.
Lieber Rayson,
Das ist tatsächlich etwas so; und zwar mittels folgendem argumentativen Trick:
Diejenigen Grundrechte, die vom Wortlaut her nur Deutschen zustehen, kann man nicht direkt auch auf Nichtdeutsche anwenden. Der klare Wortlaut stünde dagegen. Allerdings gibt es in Art. 2 die allgemeine Handlungsfreiheit, die nicht exklusiv Deutsche als Adressaten nennt. Das BVerfG interpretiert diese nun als "Auffanggrundrecht" für alle Fälle, die, z.B. weil der Kläger nicht deutsch ist, durch das speziellere Grundrechtsraster fallen würden. Die Freiheit heißt dann anders, wirkt aber oftmals genauso...
Zitat Einem Menschen eine Staatsbürgerschaft zu verleihen, abhängig davon, wo er geboren wird bzw. wer seine Eltern sind, ist pragmatisch geboten, aber ich sehe keinen Grund, ihn ein Leben lang darauf festzulegen.
Ja, da haben Sie recht. Bei der Gelegenheit möchte ich auf noch etwas hinweisen:
Manchmal wird das Ius Soli als dem Ius Sanguinis moralisch überlegen dargestellt. Meistens als eine ganz selbstverständliche Wertung vermittelt. Warum eigentlich? Weil niemand etwas dafür kann, von wem er geboren wurde? Kann jemand etwas dafür, wo er geboren wurde?
Zitat Einem Menschen eine Staatsbürgerschaft zu verleihen, abhängig davon, wo er geboren wird bzw. wer seine Eltern sind, ist pragmatisch geboten, aber ich sehe keinen Grund, ihn ein Leben lang darauf festzulegen.
Ja, da haben Sie recht. Bei der Gelegenheit möchte ich auf noch etwas hinweisen:
Manchmal wird das Ius Soli als dem Ius Sanguinis moralisch überlegen dargestellt. Meistens als eine ganz selbstverständliche Wertung vermittelt. Warum eigentlich? Weil niemand etwas dafür kann, von wem er geboren wurde? Kann jemand etwas dafür, wo er geboren wurde?
Abstammungsprinzip (jus sanguinis - Deutscher ist, wer von Deutschen abstammt), und nicht auf dem Territorialprinzip (jus soli - Staatsbürger ist, wer hier geboren ist)
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Christoph im Beitrag #10[…] Einem Menschen eine Staatsbürgerschaft zu verleihen, abhängig davon, wo er geboren wird bzw. wer seine Eltern sind, ist pragmatisch geboten, aber ich sehe keinen Grund, ihn ein Leben lang darauf festzulegen. […]
[…] Ist das denn so, daß Flüchtlinge ein Leben lang auf ihren Status festgeschrieben sind? Wenn ich es richtig verstehe, genießen sie sogar, sofern anerkannt, erleichterte Bedingungen für die Einbürgerung: […]
Lieber Herr Döding,
Da haben Sie wohl recht. Ich habe allerdings den Eindruck, dass Einwanderer in Deutschland grundsätzlich als unerwünschte Fremde gelten, wenn nicht sogar als Störenfriede, die man nur notgedrungen «duldet». Man denke nur an die «Kinder statt Inder»-Sprüche des Herrn Rüttgers, oder daran, wie die Regierung Schröder versuchte, die EU-Dienstleistungsrichtlinie zu verwässern und zu verzögern. Mein Eindruck verstärkte sich, nachdem ich den wikipedia-Eintrag zum Aufenthaltsgesetz überflog und sah, wie das Auswärtige Amt potentielle Einwander willkommen heißt: «Deutschland ist nach wie vor kein klassiches Einwanderungsland».
Zitat von Christoph im Beitrag #10[…] Einem Menschen eine Staatsbürgerschaft zu verleihen, abhängig davon, wo er geboren wird bzw. wer seine Eltern sind, ist pragmatisch geboten, aber ich sehe keinen Grund, ihn ein Leben lang darauf festzulegen. […]
[…] Ist das denn so, daß Flüchtlinge ein Leben lang auf ihren Status festgeschrieben sind? Wenn ich es richtig verstehe, genießen sie sogar, sofern anerkannt, erleichterte Bedingungen für die Einbürgerung: […]
Lieber Herr Döding,
Da haben Sie wohl recht. Ich habe allerdings den Eindruck, dass Einwanderer in Deutschland grundsätzlich als unerwünschte Fremde gelten, wenn nicht sogar als Störenfriede, die man nur notgedrungen «duldet». Man denke nur an die «Kinder statt Inder»-Sprüche des Herrn Rüttgers, oder daran, wie die Regierung Schröder versuchte, die EU-Dienstleistungsrichtlinie zu verwässern und zu verzögern. Mein Eindruck verstärkte sich, nachdem ich den wikipedia-Eintrag zum Aufenthaltsgesetz überflog und sah, wie das Auswärtige Amt potentielle Einwander willkommen heißt: «Deutschland ist nach wie vor kein klassiches Einwanderungsland».
Viele Grüße, Christoph
Ich denke, lieber Christoph, daß Deutschland insofern tatsächlich kein klassisches Einwanderungsland ist, als klassische Einwanderungsländer ihre Zuwanderung von jeher vernünftig steuern und sich auch nicht scheuen, hier Nutzenerwägungen maßgeblich einzubeziehen. Mit der chaotischen Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte hier hat man wohl ungewollt genau die Wahrnehmung mancher Einwanderer als "unerwünschte Fremde" erst produziert und in dem Maße möglich gemacht. Ich sehe erstmal keine Hinweise, daß die Deutschen an sich xenophobischer sind als andere Nationen.
P.S. davon unbenommen gebe ich Ihnen recht. Für hochqualifizierte Zuwanderer sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht attraktiv genug, da macht man in D. nichts aus dem eigentlich vorhandenen Standortvorteil.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #17[…] Manchmal wird das Ius Soli als dem Ius Sanguinis moralisch überlegen dargestellt. Meistens als eine ganz selbstverständliche Wertung vermittelt. Warum eigentlich? Weil niemand etwas dafür kann, von wem er geboren wurde? Kann jemand etwas dafür, wo er geboren wurde?
Ich persönlich sehe einen Vorzug des ius soli darin, dass es Kindern von Einwanderern, die Bürgerschaft des Staates zuschreibt, in dem sie aufgewachsen sind (da sie ja dort, wo sie geboren sind, meist auch aufwachsen und damit auch in die dortige Gesellschaft «hineinwachsen»). Vor kurzem gab es ja den prominenten Fall, einer Schülerin, die Deutschland verlassen sollte, nachdem sie erwachsen geworden war. Dabei hatte sie sich vollkommen integriert und gute Schulleistungen vorzuweisen – der Bundespräsident hatte ihr einen Preis verliehen. Ich glaube, auch Zettel hat darüber geschrieben, aber ich kann mich leider nicht an den Namen der Schülerin erinnern. Einen moralischen Vorzug würde ich daraus nicht konstruieren, denn wie Sie richtig anmerken, ist die eine Regelung genauso willkürlich, wie die andere.
Zitat von Christoph im Beitrag #10Welche sachlichen Gründe gibt es, die Einwanderung so restriktiv zu handhaben?
Wohl wegen der umfangreichen Sozialleistungen in der BRD.
Wenn es so wäre, würde der der Sozialstaat hier einmal mehr die hässliche Seite seines Doppelgesichts zeigt. Unter dem Vorwand, den Schwachen zu helfen, hindert man sie daran, für sich selbst zu sorgen.
Ich habe allerdings Zweifel, dass es sich so verhält, denn dann müsste man ja nur die Arbeitsmigration grundsätzlich zulassen, und die Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen (mind. 5 Jahre Arbeit in Deutschland, Sozialhilfe höchstens x Jahre lang). Stattdessen macht man es genau umgekehrt: man nimmt, fast ausschließlich, Verfolgte auf, ernährt und beherbergt sie – verbietet ihnen aber, zu arbeiten.
Zitat von Florian im Beitrag #3Aktuell gibt es für Asylbewerber ein absolutes Arbeitsverbot. Das kann ökonomisch eigentlich nicht sinnvoll sein
Die rein ökonomische Perspektive greift da meiner Meinung nach zu kurz. Die damit verbundenen Kosten sind sicher nicht schön, aber verschmerzbar. Viel gravierender sind doch die sozialen und politischen Kosten, die es mit sich bringt, wenn hier als Flüchtlinge aufgenommene politisch Verfolgte (oder eben "politisch Verfolgte) vom ersten Tag in den Status eines Bittstellers und Kostgängers verwiesen werden, in dem es sich viele ja auch bequem eingerichtet haben (wenn ihn denn die guten Lobbies nicht daran erinnern würden, dass zum Schlaraffenland ja doch noch ein wenig fehlt ...). Die Statistiken sind ja bekannnt. Von den in Deutschland lebenden echten oder falschen Libanesen sind meines Wissens über 50 % Hartz IV-Empfänger. Praktisch alle schwarzafrikanischen Länder haben ähnliche Quoten. Die Liste könnte man beliebig fortführen. Die Prantl-Fraktion argumentiert da gerne "sind ja nur ein paar Milliarden, das werden wir uns schon noch leisten können". Das mag so sein oder auch nicht so sein, viel verheerender (und von eben dieser Fraktion komplett ignoriert) sind meiner Meinung nach die sozialen Folgen dieser Politik: Perspektivlosigkeit, Frustration, nackte Gewalt, deren Opfer sehr gerne Deutsche sind.
Es wäre sicher mal ein interessantes Thema für eine Doktorarbeit, Sarrazin gewissermaßen zu widerlegen und genau zu betrachten, welcher Teil der vielfältigen Integrationsprobleme mittelbar oder unmittelbar auf die hiesige Asyl-Gesetzgebung (im Bereich des Arbeitsverbots massiv von den Gewerkschaften beeinflusst) zurückzuführen sind. Der Anteil dürfte sehr hoch sein. Es wird dieser Dissertation sicher nie geben, da allein schon die Wahl dieses Themas karrierepolitischer Suizid ein dürfte, aber gut ...
Zitat von 123 im Beitrag #12Zuerst eine Hinterfragung: "Flüchtlinge" ? Das ist ein Propagandabegriff der Asyllobby. Mit Flüchtlingen wird Flucht aus einer Not- oder Bedrohungslage assoziiert.
Dem möchte ich mich anschließen. Dieses Wort wird seit einiger Zeit entweder unreflektiert oder konzertiert von allen Medien flächendeckend genutzt. Das richtige Wort lautet nach wie vor Asylbewerber. Nur daß im Wort Asylbewerber eben die Tatsache steckt, daß ein Bewerber durchaus auch einen ablehnenden Bescheid erhalten kann. Das will man verschleiern. Der alte Kampf um die Sprache, um das Denken zu ändern.
Vielleicht sollte man die Akteure mal auf einen linksextremen Hintergrund abklopfen:
Zitat "Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens!" RAF-Mitglied Meins und Sands, der der terroristischen IRA angehörte, hungerten sich 1974 und 1981 zu Tode. Ein Sprecher der Protestierenden erklärte, dass die Verantwortung für das Leben der Flüchtlinge nun bei den Behörden liege.
Sogar Ude erkennt, daß was faul ist:
Zitat Ude hält den Sprecher und Verhandlungsführer der Gruppe, der sich nicht im Hungerstreik befindet, für den Strategen hinter dem Protest. Der etwa 30-jährige Mann, ein anerkannter Flüchtling, habe schon an früheren Protesten mitgewirkt; er argumentiere ruhig und gelassen, zeige sich aber radikalisiert und "unerbittlich".
Die immer wieder geäußerte Forderungen etwa nach einer Abschaffung der Zwangsversorgung mit Essenspaketen oder der Pflicht, in Sammelunterkünften zu wohnen, hält Ude für "Begleitmusik", um sich die Unterstützung von Sympathisanten zu sichern. In den Verhandlungen sei immer nur von Asyl gemäß Artikel 16 a die Rede.
Münchens OB will hinter der Beziehung zwischen dem Sprecher und den Hungerstreikenden eine "Kommandostruktur" erkannt haben: "Ich halte das für verwerflich."
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