Angela Merkel reizt keine knappe absolute Mehrheit. Sie gehe keine Vabanque-Spiele ein, sagt sie in der Berliner Runde. Also da kann ich mir nur wünschen, dass sich diese trotzdem noch ergibt. Denn das würden schon seltsame Koalitionsverhandlungen werden, wenn eine Partei mit absoluter Mehrheit um Unterstützung für eine drei-viertel-Mehrheit wirbt.
Eine interessante Entwicklung, fürwahr. Licht und Schatten würde ich sagen:
Das es die FDP nicht geschafft hat ist einerseits verdient, andererseits werden wir das alle noch bedauern, denn egal ob grosse Koalition oder absolute Mehrheit für die CDU, es wird eine sozialdemokratische Regierung werden ohne liberale Akzente. Wobei, wenn mans genau nimmt, was das in den letzten vier Jahren bei den wichtigen Dingen nicht anders. ESM und Energiewende sind und bleiben ein absolutes No-Go, und das hat die FDP gerade nicht verhindert.
Erfreulich ist die Gesamtentwicklung: Deutschland ist strukturell ein eher linkslastiges Land. Und dennoch stellen die drei Linksparteien keine eigene Mehrheit, vor allem nicht im Hinblick auf die Gesamtverteilung, da sowohl AfD wie auch FDP nicht dem linken Spektrum zuzurechnen sind. Sollte sich doch heute abend noch eine Volksfront ergeben, würde die kaum Stabilität aufweisen.
Schade ist es auch, dass es die AfD nicht geschafft hat. Sie hätte Druck ausüben können und es bestünde die reale Chance, dass sie eine Alternative für mehr als eine Wahl wird. Ich fürchte in vier Jahren ist das Potential deutlich geringer als heute. Wobei das auch davon abhängen wird ob sich die FDP berappelt und wieder den Liberalismus entdeckt.
Erfreulich wiederum ist das Scheitern der Piraten auf ganzer Linie. Offensichtlich reicht das Potential ohne Medienhype nicht weiter als zur Wahlkampfkostenerstattung. Nun denn.
In die selbe Kerbe fällt das Versagen der Grünen, die ja in Umfragen angeblich schon bei mehr als 20 Prozent angekommen waren. Es hätte ruhig noch was weniger sein können, aber freuen darf man sich dann doch.
Insofern: Spannende Einzelentwicklungen mit einem Endergebnis, dass aber so sehr nicht verwundert.
Erstens: Ich wette drauf: Es wird keine absolute Unions-Mehrheit geben.
Zweitens: Falls doch: Auch wenn die Mehrheit nur 1 Stimme ist, müsste Merkel das alleine durchziehen. Die SPD würde in einer solchen Situation NIE UND NIMMER eine Koalition mit der Union machen. Und die Grünen auch nicht. Eine Koalition, die der Partner jederzeit platzen lassen kann und trotzdem weiter regieren kann wäre schlicht politischer Selbstmord. Wird es nie geben. Und ganz speziell nicht bei dieser Kanzlerin, die ja nun schon 2 Koalitionspartner zu Tode umarmt hat.
So eine 1 Stimmen-Mehrheit für die Union wäre doch dann aber eigentlich ihre politische Traum-Vision, lieber Erling Plaethe, oder? Auf einmal wären die Abgeordneten kein Stimmvieh. Es käme auf jede Stimme an. So in der Art wünschen Sie sich doch das Gewicht des Parlaments, wenn ich Sie richtig verstanden habe? (Für mich wäre das übrigens keine schöne Vision. Eine Mehrheit, die von jedem einzelnen von 300 Abgeordneten abhängt, wäre ja offen für jede Art von Erpressungen. "Okay, ich stimme dem Haushalt zu. Aber nur, wenn mein Wahlkreis einen ICE-Bahnhof bekommt." Solche Dinger. Keine angenehme Vorstellung. Aber wie gesagt: Alternativlos. Denn Merkel würde keinen Koalitionspartner bekommen.)
Zitat von Florian im Beitrag #4 Erstens: Ich wette drauf: Es wird keine absolute Unions-Mehrheit geben.
Zweitens: Falls doch: Auch wenn die Mehrheit nur 1 Stimme ist, müsste Merkel das alleine durchziehen. Die SPD würde in einer solchen Situation NIE UND NIMMER eine Koalition mit der Union machen. Und die Grünen auch nicht. Eine Koalition, die der Partner jederzeit platzen lassen kann und trotzdem weiter regieren kann wäre schlicht politischer Selbstmord. Wird es nie geben. Und ganz speziell nicht bei dieser Kanzlerin, die ja nun schon 2 Koalitionspartner zu Tode umarmt hat.
So eine 1 Stimmen-Mehrheit für die Union wäre doch dann aber eigentlich ihre politische Traum-Vision, lieber Erling Plaethe, oder? Auf einmal wären die Abgeordneten kein Stimmvieh. Es käme auf jede Stimme an. So in der Art wünschen Sie sich doch das Gewicht des Parlaments, wenn ich Sie richtig verstanden habe?
Bei einem Parlament mit starker Deliberation wäre das der Fall, aber das trifft auf den Bundestag ja nicht zu. Deswegen sitzen ja immer nur ein paar Abgeordnete der jeweiligen Ausschüsse so verloren herum. Auf diese Abgeordneten kommt es nicht an. Deren Sitzverteilung entspricht exakt ihrer prozentualen Fraktionsstärke. Mag sein, dass es auch mal eine Abstimmung gibt, welche nicht vorher in einem Ausschuss ausgehandelt wurde, aber das ist eher die Seltenheit. Also frage ich mich eigentlich was die Kanzlerin wohl gesagt hätte, wäre es für schwarz/gelb ganz knapp gut ausgegangen. Vermutlich das gleiche? Vielleicht nicht, aber gedacht hätte sie es wohlmöglich und natürlich entsprechend gehandelt. Und deshalb bin ich immer von einer zukünftigen großen Koalition ausgegangen. Knappe Mehrheiten im Bundestag gab es auch schon in der Vergangenheit und die Regierung war trotzdem stabil.
Was passiert eigentlich nach dem neuen Wahlrecht, wenn der CDU nun ein Abgeordneter während der Legislaturperiode ausscheidet?
Die CDU hat ja voraussichtlich wieder Überhangmandate, und auf Überhangmandate darf nach einem alten BVerfG-Urteil nicht nachgerückt werden. Andererseits bekommen die anderen Parteien nach dem neuen Wahlrecht Ausgleichsmandate für die Überhangmandate der Union. Fällt nun ein Überhangmandat weg auf das nicht nachgerückt werden darf, würden die Ausgleichsmandate überflüssig. Fallen die dann auch weg? D.h. muß etwa ein SPD-Abgeordneter sein Mandat abgeben, weil ein CDU-Abgeordneter gestorben ist? Der würde sich das kaum gefallen lassen.
Wenn nein, dann würde die Partei, die vorher ein Überhangmandat hatte, durch den Tod eines Abgeordneten die Mehrheit verlieren können, weil ja die Ausgleichsmandate der anderen Parteien bleiben. Die neue Regelung sollte aber dafür sorgen, daß der Parteienproporz laut Zweitstimmen unabhängig von den Überhangmandaten ungefähr gewahrt bleibt. Durch Ausscheiden eines Überhangabgeordneten ohne Aufhebung der entsprechenden Ausgleichsmandate ist der anfängliche Zweitstimmenproporz aber gerade nicht mehr erfüllt.
Eine dritte Möglichkeit wäre, daß für das weggefallene Überhangmandat ein Listenkandidat nachrückt, entgegen dem Urteil des BVerfG und entgegen dem Sinn der Erststimme. Auf tagesschau.de steht noch, daß dies nicht möglich sei.
Falls die CDU nur eine hauchdünne Mehrheit bekommt, kann das in der Legislaturperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Problem werden, weil es nicht selten ist, daß ein Überhangmandatsträger ausscheidet, im vorletzen Bundestag waren das drei, im letzten z.B. zu Guttenberg.
Ich kenne ein Blog wo diese absolute Mehrheit vor der Wahl angedacht wurde.
Das Wahlergebnis ist ein guter Tag für Liberale. Jeder Anschein von Liberalität ist aus dem Bundestag verschwunden. Jetzt können die Etatisten mal zeigen was sie "drauf" haben.
Zitat von Emulgator im Beitrag #6Was passiert eigentlich nach dem neuen Wahlrecht, wenn der CDU nun ein Abgeordneter während der Legislaturperiode ausscheidet?
Ich weiß es jetzt: Es wird nachgerückt. Was auf tagesschau.de steht, ist falsch.
Zitat von FrancisoDAnconia im Beitrag #7Jetzt können die Etatisten mal zeigen was sie "drauf" haben.
Wenn ich mal spekulieren darf? Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werden scheitern, immer mehr Leute werden nach der doch rechnerisch möglichen Links-Koalition rufen, und nach zwei, drei Monaten werden wir doch noch eine rotrotgrüne Regierung haben ...
Zitat Wenn ich mal spekulieren darf? Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werden scheitern, immer mehr Leute werden nach der doch rechnerisch möglichen Links-Koalition rufen, und nach zwei, drei Monaten werden wir doch noch eine rotrotgrüne Regierung haben ...
Dazu Bettina Röhl in einer bemerkenswerten Analyse.
Zitat Wenn ich mal spekulieren darf? Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werden scheitern, immer mehr Leute werden nach der doch rechnerisch möglichen Links-Koalition rufen, und nach zwei, drei Monaten werden wir doch noch eine rotrotgrüne Regierung haben ...
Mein Bauchgefühl seit gestern. Schauen wir mal!
Dies deckt sich mit meinem, sehr unguten, Bauchgefühl. Eventuell noch in der Variante, dass die SPD es pro Forma erst einmal mit der CDU versucht und die Koalition dann nach einiger Zeit platzen lässt.
Aber selbst in einer großen Koalition könnte so manchem das hämische Grinsen angesichts des FDP-Ergebnis noch im Gesicht gefrieren. Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Frauenquote, Euro-Rettung, Erbschaftssteuer. Alles Themen bei der die SPD die Union durchaus erfolgreich nach links ziehen könnte.
Zitat Bettina Röhl ______________ "Eine rot-rot-grüne Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück, einem Vize-Kanzler Gregor Gysi und einem Finanzminister Jürgen Trittin ist jetzt machbar." ______________
Bei einem Vizekanzler & Außenminister Gysi ist zumindest die Дружба народов zum Zarenreich weiterhin als entente cordiale unter ehemaligen Berufskollegen garantiert.
Zitat von Nikosch im Beitrag #11Dies deckt sich mit meinem, sehr unguten, Bauchgefühl. Eventuell noch in der Variante, dass die SPD es pro Forma erst einmal mit der CDU versucht und die Koalition dann nach einiger Zeit platzen lässt.
Das deckt sich mit dem Zwischenfazit der NZZ von gestern Abend:
Zitat Doch beide Seiten wissen, dass das Volk eine grosse Koalition will und dass die anstehenden Aufgaben eines nationalen Konsenses bedürften. Vorteilhaft wäre eine schwarz-rote Koalition auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der Länderkammer, wo die Sozialdemokraten Gewicht haben. Der Arbeitgeberpräsident Hundt hat sich für eine grosse Koalition ausgesprochen, und an der Basis der SPD könnte man mit dieser Variante gut leben, ebenso in der bayrischen CSU. Doch viele Bürgerliche bleiben argwöhnisch. Sie befürchten, die SPD könnte ein solches Bündnis nach einer gewissen Zeit kündigen, um dann das zu tun, was sie im Innersten wolle: eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei gründen.
(EDIT: Hoppla, falschen Knopf gedrückt! Ich wollte noch sagen: ...) Aber vielleicht ist das ja auch nur die bürgerliche Angst, die da aus unsereinem spricht?
Zitat von Frank Böhmert im Beitrag #13Aber vielleicht ist das ja auch nur die bürgerliche Angst, die da aus unsereinem spricht?
Ich würde eher sagen, man kennt die hiesigen Politclowns halt zur Genüge. Und auch wenn es nicht zu SPD-SED-Grüne kommt, so wird dies doch der Zaunspfahl sein, mit welchem der Union stets gewunken werden wird...
MfG M. S. --- "[N]icht darauf kommt es an, daß die Menschen sich zum Liberalismus bekennen, sondern darauf, daß sie liberal werden und daß sie liberal denken und handeln." (Ludwig von Mises, Liberalismus, 1927)
Zitat von Manfred Sachs im Beitrag #14Ich würde eher sagen, man kennt die hiesigen Politclowns halt zur Genüge.
Steinbrück ist ja auch in einer bequemen Position. Vor der Wahl hat er eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen, aber auch eine große Koalition abgelehnt. Deshalb stehen ihm jetzt alle Optionen offen: 'die Umstände zwingen ihn, gegen seinen Willen, ...' So kann er überdies noch als Retter der Nation auftreten.
Merkel hat sich damit, wie sie die (allerdings zu solchem Dienst unbegreiflicherweise mehr als willige) FDP als Einwegwischlappen verwendet hat, selbst ziemlich in die Ecke manövriert.
Zitat Aber vielleicht ist das ja auch nur die bürgerliche Angst, die da aus unsereinem spricht?
Sagen wir mal so. Es ist die bürgerliche Angst vor dem Gestaltungswillen der Linken. Sie haben die rechnerische Möglichkeit linke Lieblingsprojekte wie Mindestlohn, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Frauenquote, Eurobonds usw. anzugehen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Dinge, wenn sie einmal verwirklicht werden, später in der Regel nur graduell korrigiert werden (was natürlich insbesondere für die Europapolitik gilt, wo Fakten geschaffen würden die später unumkehrbar sein dürften). Lassen sie sich diese Chance tatsächlich entgehen weil sie erkennen, dass der Bürger dies eigentlich nicht will?
Zitat von Frank Böhmert im Beitrag #13 Aber vielleicht ist das ja auch nur die bürgerliche Angst, die da aus unsereinem spricht?
Wenn es nur bürgerliche Angst wäre, dann müsste man auch gegen eine große Koalition sein. Die Möglichkeit (oder gar Wahrscheinlichkeit) von rot-rot-grün, ist nicht mit Angst begründet, sondern mit einfacher Mathematik. SPD, Grüne und Linke haben eine Mehrheit im Bundestag und, im Gegensatz zu schwarz- rot, haben sie auch eine Mehrheit im Bundesrat. Selbst mit Hessen und Bayern sind SPD und CDU/CSU weit von einer Mehrheit entfernt (29 Stimmen- 36 Stimmen- 4 Stimmen [die letzte schwarz- gelbe Regierung in Sachsen]). Unter den jetzigen Umstände halte ich eine große Koalition noch für wahrscheinlich, aber das bedeutet auch, dass bei jeder Entscheidung, die durch den Bundesrat muss, dir Grünen mit am Tisch sitzen. Edit: Ich habe glatt Hamburg unterschlagen. Die SPD- Alleinregierung würde natürlich auch 3 Stimmen zur großen Koalition bei steuern, was aber immer noch nicht für eine Mehrheit reicht.
Zitat Wenn ich mal spekulieren darf? Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werden scheitern, immer mehr Leute werden nach der doch rechnerisch möglichen Links-Koalition rufen, und nach zwei, drei Monaten werden wir doch noch eine rotrotgrüne Regierung haben ...
Mein Bauchgefühl seit gestern. Schauen wir mal!
Dies deckt sich mit meinem, sehr unguten, Bauchgefühl. Eventuell noch in der Variante, dass die SPD es pro Forma erst einmal mit der CDU versucht und die Koalition dann nach einiger Zeit platzen lässt. .
Diese Befürchtung teile ich nicht.
Aus dem einfachen Grund, weil die Mehrheitsverhältnisse zu knapp sind.
Ich würde Gabriel durchaus zutrauen, die Kanzlerschaft mit einer rot-rot-grünen Regierung anzustreben. Auch entgegen irgendwelcher Versprechungen. Aber dafür muss die Mehrheit ausreichend sein. Wenn ihm auch nur 4 Abgeordnete von der Fahne gehen (seien es gemäßigte Grüne oder gemäßigte Rote), dann klappt der Versuch nicht. Und damit wäre nicht nur er persönlich sondern auch seine Partei erledigt. Man kann versuchen, den Wähler zu verarschen. Aber dann muss es auch klappen. Weil man sonst bei den dann anstehenden Neuwahlen* ggf. ganz fies abgestraft wird.
* An dieser Stelle ist es übrigens auch Gold wert, dass wir mit Gauck einen Bundespräsidenten haben, der keinerlei Symphatien für Kommunisten verdächtig ist. Hätten wir Gesine Schwan als Präsidentin, dann könnte Gabriel nämlich mehr Risiko gehen. Und zwar deshalb, weil es im Falle einer fehlenden absoluten Kanzlermehrheit der Bundespräsident in der Hand hätte den Bundestag aufzulösen (er DARF dies tun, er MUSS es aber nicht. Hier an dieser Stelle hat der Präsident echte Gestaltungsmacht). Gleiches gilt auch bei einer gescheiterten Vertrauensfrage (die ggf. Merkel zu einem ihr passend erscheinenden Zeitpunkt stellen könnte).
Wenn Gabriel zockt und die absolute Mehrheit verfehlt, dann könnte Gauck das ganz einfach mit einer BT-Auflösung beantworten. Und die dann anstehenden Neuwahlen wären für die SPD ein Blutbad. (Und würden außerdem FDP und AfD noch mal eine Chance geben - was Gabreil wohl kaum wollen kann).
Gabriel hat aus diesem Grund auch nicht die Option, Merkel eine Minderheitsregierung machen zu lassen. Gauck könnte auch dann den BT auflösen. Und die Folge wäre eine Verschlechterung für die SPD. (Es gab bei diesem Wahlergebnis ja nur ein sehr enges Fenster, das für die SPD günstig war. Ein paar Promille mehr für die Union zu Lasten der FDP und die Union hätte die absolute Mehrheit. Ein paar Promille in die Gegenrichtung und Schwarz-Gelb hat eine stabile Mehrheit. Die SPD kann kaum erwarten, bei einer Neuwahl noch einmal genau dieses enge Fenster zu erwischen).
Zitat Aber selbst in einer großen Koalition könnte so manchem das hämische Grinsen angesichts des FDP-Ergebnis noch im Gesicht gefrieren. Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Frauenquote, Euro-Rettung, Erbschaftssteuer. Alles Themen bei der die SPD die Union durchaus erfolgreich nach links ziehen könnte.
Ich glaube nicht an rot-rot-grün, dazu haben sich die Sozis zu eindeutig festgelegt. Die wissen sicherlich auch, daß sie mit den linken Traumtänzern noch weniger glücklich werden als in einer großen Koalition.
Und sollten sie es versuchen, wird es ein massives Mauern der Wirtschaft geben, also wieder zurück zu 5 und mehr Millionen Arbeitslosen, Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen in ehemals kommunistisch regierte Länder wie Ungarn, Slowakei oder Rumänien, massiver Abfluß von Kapital etc.
Sogar der letzte Michel würde merken, daß er unglaublich schlecht regiert wird, das könnte nicht mal der Qualitätsjournalismus unter den Teppich kehren - mit entsprechender Quittung in vier Jahren.
Zitat Aber selbst in einer großen Koalition könnte so manchem das hämische Grinsen angesichts des FDP-Ergebnis noch im Gesicht gefrieren. Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Frauenquote, Euro-Rettung, Erbschaftssteuer. Alles Themen bei der die SPD die Union durchaus erfolgreich nach links ziehen könnte. ---------- Ja, genau das wird passieren.
Hallo Florian, da muß ich doch gleich mal den Denker zirieren, der sieht das nämlich auch so.
Zitat http://lepenseur-lepenseur.blogspot.de/
Vielleicht dämmert manchem, der seine Schadenfreude über den Rauswurf der Liberalen am Sonntagabend genüßlich zelebriert hat, daß der Rausflug aus dem Bundestag vielleicht doch keine ganz so tolle Perspektive eröffnet. Und jene, die das Nicht-Hineinkommen der AfD ebenso lächelnd mit einem lässigen: »Ist doch super! Die verdienen nicht, drinnen zu sitzen, denn das sind doch in Wahrheit größtenteils keine Liberalen, sondern nur Konservative!« quittiert haben, werden unter einem Finanzminister Steinbrück alternativlos darüber nachdenken dürfen, ob sie auch weiterhin dieser Meinung sind.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nikosch im Beitrag #16 Sie haben die rechnerische Möglichkeit linke Lieblingsprojekte wie Mindestlohn, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Frauenquote, Eurobonds usw. anzugehen.
Als Liberaler wird man einen schlanken Staat und damit eine geringe Steuerlast anstreben. Aber gegeben, dass es eine bestimmte Steuerlast gibt, gibt es Steuern, die schlimmer sind als andere. Weil zusätzlich zur sowieso fälligen Steuerlast noch weitere Verzerrungen entstehen. Am schlimmsten ist die Vermögensteuer, dann die Gewinnsteuer, mittelsschlimm eine allgemeine Mehrwertsteuer und am wenigsten schlimm eine Erbschaftssteuer. Natürlich kann ich verstehen, dass man das von den Eltern erworbene Vermögen möglichst gern selbst einsacken möchte. Aber aus Marktsicht ist die Lage eindeutig: lieber höhere Erbschaftssteuern und dafür keine Vermögensteuern. Wenn aber eine Vermögenssteuer eingeführt wird, kann man die mit vertretbarem Aufwand auch wieder abschaffen.
Der Mindestlohn wird kommen. Aber die Leidtragenden werden nicht die klassischen Liberalen sein (Selbstständige, Intellektuelle, Wissenschaftler, Akademiker) - sondern die einfachen, ungelernten Arbeiter. Für jeden Straßenfeger mit Gehaltserhöhung werden zwei andere entlassen und durch eine Kehrmaschine ersetzt. Die Politik wird das natürlich nicht zugeben. Das ist ja gerade die deutsche Tragödie: das hier niemand mehr begreift, dass liberale Ideen zuallererst dem einfachen Mann auf der Straße helfen.
Bei der Frauenquote kommt es auf die Ausgestaltung an. Ein paar Quotenfrauen kann auch ein multinationales Unternehmen verkraften. Dann bekommen die eben einen schönen Titel und ein Büro. Ein echter Wettbewerbsnachteil entsteht erst dann, wenn wir die besten Köpfe nicht einstellen können, weil statt dessen Frau Müller von Human ressources einen Vorstandsposten kriegen muss, um die Quote zu füllen. Zum Schluss hätten wir dann ein Löscher-Ergebnis, der seinen Abgang wie folgt kommentierte:
"Heute gelten wir als Vorreiter für saubere Geschäfte und Integrität. ... Vorangekommen sind wir auch beim Thema „Diversity": Unser Management ist internationaler geworden. Und wir haben heute mehr Frauen in Führungspositionen als je zuvor bei Siemens. Unser Umweltportfolio war und ist ein großer Erfolg. Dadurch, dass wir grüne Produkte gebündelt haben, ist es uns innerhalb kurzer Zeit gelungen, Siemens weltweit als einen der größten Anbieter grüner, energieeffizienter Technologien zu positionieren und unsere Schwerpunkte noch sichtbarer zu machen. Wir gelten heute in unserer Industrie als Vorzeigeunternehmen beim Thema Nachhaltigkeit."
Dafür ist Siemens in der Wettbewerbsfähigkeit leider zwei Plätze abgerutscht, schade aber auch...
Ganz dramatisch wären Eurobonds. Die kriegt man nicht wieder weg und würden als Ewigkeitskosten die deutsche Wirtschaft um Abermilliarden schröpfen. Im Namen der "Solidarität"...
Zitat von schattenparker im Beitrag #19Ich glaube nicht an rot-rot-grün, dazu haben sich die Sozis zu eindeutig festgelegt. Die wissen sicherlich auch, daß sie mit den linken Traumtänzern noch weniger glücklich werden als in einer großen Koalition.
Ich glaube den Punkt muss man in der Tat stark betonen, die SPD wäre in einer solchen Koalition die Getriebene, die einzigen, die wirklich profitieren würden wären die SEDler. Und das wird auch vielen einfachen Abgeordneten sauer aufstossen. Kombiniert mit einer hauchdünnen Mehrheit ist das wie eine Garantie irgendwann das Ypsilanti-Erlebnis zu bekommen.
Selbst wenn sie es versuchen würden gäbe ich der ganzen Geschichte kein Jahr Stabilität. Allerdings gäbe ich offen zu, dass ich meine Greencard vermutlich trotzdem beantragen würde, für den Fall, dass ich mich irrte.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #22Für jeden Straßenfeger mit Gehaltserhöhung werden zwei andere entlassen und durch eine Kehrmaschine ersetzt.
Das glaube ich nicht. Von 10 Fegern werden vielleicht Einer oder Zwei entlassen. Aber wer wird entlassen? Der Zuverlässige und Pünktliche, oder der dauert betrunken zur Arbeit erscheint? (Ja, das in stadt-nahen/eigenen Betrieben tatsächlich jahrelang möglich ohne irgendwelche Konsequenzen!) Und am freien Arbeitsmarkt wohl wenig Chancen hat eine neue Stelle zu finden. Oder eben, die Personen ohne "Beschützer", noch so eine Eigenheit von stadt-nahen/eigenen Betrieben.
Zitat Natürlich kann ich verstehen, dass man das von den Eltern erworbene Vermögen möglichst gern selbst einsacken möchte. Aber aus Marktsicht ist die Lage eindeutig: lieber höhere Erbschaftssteuern und dafür keine Vermögensteuern.
Prinzipiell halte ich die Beweggründe für die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für die Selben. Es sind rein ideologische Neidsteuern. Wieso sollte bereits versteuertes Vermögen erneut versteuert werden? Bei der Erbschaftssteuer geht es (zumindest bei der Linken, bei den Grünen bin ich gerade nicht sicher) ja auch um Betriebsvermögen, dass an die nächste Generation vererbt wird. Hier wird den Betrieben Kapital entzogen.
Zitat Der Mindestlohn wird kommen. Aber die Leidtragenden werden nicht die klassischen Liberalen sein (Selbstständige, Intellektuelle, Wissenschaftler, Akademiker) - sondern die einfachen, ungelernten Arbeiter.
Auch wenn ich nicht zu den von Ihnen genannten Gruppen der klassischen Liberalen gehöre, denke ich dass durchaus die gesamte Gesellschaft darunter leidet wenn in größerem Maßstab Arbeitsplätze verloren gehen.
Zitat Bei der Frauenquote kommt es auf die Ausgestaltung an. Ein paar Quotenfrauen kann auch ein multinationales Unternehmen verkraften. Dann bekommen die eben einen schönen Titel und ein Büro. Ein echter Wettbewerbsnachteil entsteht erst dann, wenn wir die besten Köpfe nicht einstellen können, weil statt dessen Frau Müller von Human ressources einen Vorstandsposten kriegen muss, um die Quote zu füllen.
Genau dies ist aber die Folge einer allgemeinen Quote.
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