Die Deutschen sehnen sich vielleicht insgeheim oder auch offen nach einer harmonischen Einträchtigkeit und auch wenn es bei dieser Wahl noch eine nennenswerte Zahl an Abweichlern gab, so könnte das Scheitern am Einlass in den offiziellen Politikbetrieb und damit auch den Großteil der medialen Aufmerksamkeit doch viele Menschen an die angenehme, geistige Ruhe gewöhnen und entweder ansprechen oder aber zumindest endgültig in die innere Emigration treiben.
Das Aufsplitten auf viele unterschiedliche Parteien, insbesondere die FDP und die AfD, könnte also ein nachhaltiger Fehler gewesen sein. Vielleicht wäre es doch besser gewesen sich zusammen zu tun und seine Kräfte zu bündeln, in dem Eurokritiker massenhaft in die FDP hätten eintreten können. Das die FDP dadurch etwas konservativer geworden wäre - geschenkt. Eine rein liberale Partei war die FDP nie, immer nur die mit dem stärksten liberalen Flügel und das wäre sie geblieben. Vor allem aber säßen jetzt Liberale und liberal-konservative bis konservative Rettungskritiker im Bundestag und die Menschen würden sich nicht 4 Jahre lang an unwidersprochenen Welterklärungen und die daraus folgende angenehme, ruhige innere Harmonie gewöhnen. Egal welche vom Zeitgeist der veröffentlichen und herrschenden Meinung abweichende Position man vertritt, diese geistige Hängematte könnte sich als fatal erweisen. Könnte. Vielleicht wachen die Deutschen nach den kommenden 4 Jahren auch um so fitter wider aus ihrem geistigen Tiefschlaf auf.
Sollte es so sein, dann ist "ihrem geistigen Tiefschlaf" vielleicht auch die falsche Wortwahl, zumindest wenn er auf die ganzen 4 Jahre bezogen wird. "Veröffentlichter geistiger Tiefschlaf" träfe es dann besser.
Aber erst einmal scheinen wir geistig ruhigen Zeiten entgegen zu gehen.
Das mit der "liberalen" FDP lasse ich mal so stehen. Vielleicht berappelt man sich ja in den nächsten zwei außerparlamentarischen Legislaturperioden. Und glauben Sie, daß es zu einem vierjährigen Tiefschlaf kommt? Ich nicht. mfG
Auch wenn die CDU/CSU die absolute Mehrheit bekommen sollte, möglich ist es ja wohl noch, wird es weder innere Harmonie - das verhindert der Bundesrat - noch Tiefschlaf geben - dafür werden die Medien sorgen.
Bei einer großen Koalition sehe ich weder Harmonie noch Tiefschlaf sondern Blockade.
Bei Schwarz-Grün sehe ich Chaos.
Nur bei Rot-Rot-Grün würde ich innere Harmonie sehen. Gott schütze Deutschland davor.
Zitat FDP und die Anti-Euro-Partei AfD waren zu der Wahlsendung nicht eingeladen. Beide Parteien lagen in Hochrechnungen zum Sendungszeitpunkt knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Nun sind nur noch Sozen im Parlament. Dass die FDP "abgestraft" wurde, ist doch nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich wünschen sich seit zehn Jahren und mehr nicht wenige den Untergang der letzten liberalen Stimme. Natürlich konnte die FDP einen Liberalen ärgern mit ihrer ständigen Parteinahme für Apotheker, aber dann war man auch wieder froh, dass es klare Absagen an Opel und Schleckerfrauen gab. Die FDP hätte ja im Falle der Schleckerfrauen genauso ihre ordnungspolitische Haltung vergessen und aus "Mitgefühl" in den Chor der Sozialdemokraten einstimmen können. Hat sie nicht, dafür hat sie dann auch Prügel bekommen. Und Schnarri war ja auch eine starke Ministerin, die wirklich was bewegte.
Den Fundamentalkritikern des Liberalismus kann man es ohnehin nicht recht machen. Die kritisieren die FDP dafür, dass sie marktradikal wäre, aber zugleich Klientelpolitik betreibe. Ein Widerspruch in sich. Und dann werfen die einen vor, dass die FDP die eigenen Überzeugungen verrät. Was würde die SPD davon halten, dass man ihr von liberaler Sicht aus vorwirft, sie hätte bei Hartz IV ihre Überzeugungen verraten? Natürlich nichts. Der Vorwurf aus liberaler Sicht wäre abstrus. Man kann doch dem politischen Gegner nicht vorwerfen, dass er mit seinen Positionen von einem selbst übernimmt. Eher lobt man doch den Erkenntnisgewinn des politischen Gegners.
Ich hoffe, der Rutsch unter die 5 % wird von den FDPlern richtig verstanden. Es muss wieder eine überzeugende liberale Stimme geben und es muss Leute geben, die auch einen Koalitionsvertrag aushandeln können. Ich empfand es auch als einen Fehler, auf das Außenministerium zu beharren. Der Tiefpunkt aber war nach Fukushima, als man in der Herde lief. Guido Westerwelle: "Wir haben verstanden." - Ich hatte die FDP gewählt, weil sie nicht einer Stimmung hinterherläuft.
Zitat von Hausmann im Beitrag #2Das mit der "liberalen" FDP lasse ich mal so stehen.
Nun warum lassen Sie es stehen? Diese FDP ist nicht liberal und diese glücklicherweise gescheiterte FDP hat alle Entscheidungen mitgetragen. Bis auf ganz wenige Ausnahmen....
Eine Anmerkung zum Thema FDP und AfD: Interessant erschien mir, dass die AfD den größten Zulauf aus FDP-Wählern erhielt, das sind dann wohl mehrheitlich die, die beim Thema Euro-Rettung bei der Mitgliederbefragung dagegen gestimmt haben. Ich glaube, so mancher FDP-Grande beisst sich jetzt in den Allerwertesten, dass man damals die (ich nenne sie jetzt einfach mal so) "Schäffler-Fraktion" einfach zugunsten des Weiterregierens mit der CDU so schnöde hat abblitzen lassen - da war ja auch kein Versuch einer Einbindung zu erkennen.
die zweitgrößte Gruppe der AfD-Wähler kam aus den Reihen der ehemaligen Linkspartei-Wähler, und das hat mich auf den ersten Blick doch etwas schockiert. Allerdings ist das verständlich - die Linke ist zu einem Gutteil eine Protestpartei, und ein Großteil dieser Wähler ist nach meiner Interpretation zur AfD abgewandert, die ja mit ähnlich plakativen Aussagen agitierte (das heisst nicht, dass ich die AfD-Aussagen in Frage stelle, im Gegenteil, ich hab ja auch den Laden angekreuzt, aber bei bestimmten Themen wird nun mal der typischen Protestwähler angezogen, der es "denen da oben" mal zeigen will).
Dazu interessant ist auch, dass die AfD in Ostdeutschland deutlich über 5% kam; dies hat aber offenbar nicht ausgereicht, den Unter-5%-Durchschnitt der alten Bundesländer zu heben.
Zitat von Hausmann im Beitrag #2Das mit der "liberalen" FDP lasse ich mal so stehen.
Nun warum lassen Sie es stehen? Diese FDP ist nicht liberal und diese glücklicherweise gescheiterte FDP hat alle Entscheidungen mitgetragen. Bis auf ganz wenige Ausnahmen....
Eben.Jetzt ist diese Wichtigtuerpartei endlich im verdienten Orkus.Liberal klingt so schön liberal, ist aber in Wahrheit eine Wischiwaschi-Ideologie, deren Aufgabe darin zu bestehen scheint, sich immer genau zwischen Argumente der Sozen und der CDU zu platzieren. Was für eine Staatskunst!Und dieser hohlköpfige Dünnbrettbohrer als Außenminister hat uns ja jede Menge internationale Lacher einghandelt.
Zitat von Jakob Nierstein im Beitrag #7Nun sind nur noch Sozen im Parlament. Dass die FDP "abgestraft" wurde, ist doch nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich wünschen sich seit zehn Jahren und mehr nicht wenige den Untergang der letzten liberalen Stimme. (...) Ich hatte die FDP gewählt, weil sie nicht einer Stimmung hinterherläuft.
Ich sehe das genau so. Auch wenn die Leistung der FDP in den letzten Jahren eher schlecht war, die Häme oder Schadenfreude ehemaliger Anhänger ist kurzsichtig. Welche Partei hätte es denn WENIGER verdient, aus dem Bundestag zu fliegen? In welcher Partei können Leute wie Schäffler überhaupt einen Platz finden?
Gewinnen ist wichtig. Nun haben die Gegner des Liberalismus gewonnen und fühlen sich gestärkt, nicht zuletzt die Hetzer in den Medien. Hätte die AfD es geschafft, wäre das ein positives Zeichen gewesen. Aber so wird uns selbst die wankelmütige, inkonsistente FDP noch fehlen.
Dass die FDP im Exil dazulernt darf man hoffen. Sicher ist es nicht. Natürlich hat die FDP nur eine Chance, wenn sie sich klar nach links abgrenzt, aber das war auch vor der Wahl so. Elementares Marketing. Die Nische ist da, sie wurde nur nicht besetzt. Ich kann nicht einen Monat vor der Wahl die Plakete mit den Bekenntnisse zu mehr Freiheit und weniger Staat hervorkramen. Ich muss die Jahren davor auch nutzen und demonstrieren, warum das a) wichtig und gut für das Land ist und b) wir verläßlich dafür stehen. Für mehr als 5% reichte das immer.
Die Frage bleibt, wer diese Nische in Zukunft besetzen wird, AfD oder FDP? Ich muss sagen, für eine brandneue Partei hat die AfD erstaunlich professionell kommuniziert und viel Kompetenz bewiesen. Inhaltlich warte ich noch ab.
Zitat von WFI im Beitrag #11Inhaltlich warte ich noch ab.
Binnenliberal wird wichtig sein, daß die FDP jetzt nicht einer Dolchstoßlegende gegenüber der AfD verfällt ("ohne die hätten wirs allemal geschafft"); Diadochenkämpfe stehen in der Partei sowieso bevor. Zum anderen bleibt die AfD im Kern eine 1-Punkt-Partei: raus aus dem Euro. Die Befürchtung ist ja, daß dieser Punkt bis zur nächsten Wahl (ich sage bewußt nicht "in 4 Jahren") obsolet geworden ist.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #12Binnenliberal wird wichtig sein, daß die FDP jetzt nicht einer Dolchstoßlegende gegenüber der AfD verfällt ("ohne die hätten wirs allemal geschafft")
So falsch ist das ja nicht, die FDP hat massiv an die AfD verloren. Dafür ist die FDP aber allein verantwortlich. Man hätte sich inhaltlich mit der AfD auseinander setzen müssen. Sie ist eine konservative Partei, die keine Alternative für einen echten Liberalen sein kann. Die FDP darf jetzt nicht den Fehler machen, in Panik zu verfallen und dem linken Mainstream zu folgen. Die FDP ist als Anhang zur CDU kläglich gescheitert, als Anhang zur SPD wird sie noch tiefer sinken. Und in diesem Punkt vertraue ich auch Kubicki und Christian Lindner nicht. Die FDP steht vor einer Richtungsentscheidung, der "sozialliberale" Flügel, der sich schon offensiv in den Medien aufstellt, gegen einen klassisch liberalen/ libertären Flügel, der schon immer in der Partei existiert hat, aber keine Öffentlichkeit erhält (und auch nicht ausreichend sucht).
Zitat von Prospero im Beitrag #13Man hätte sich inhaltlich mit der AfD auseinander setzen müssen. Sie ist eine konservative Partei, die keine Alternative für einen echten Liberalen sein kann.
Inhaltlich schien mir das AfD-Wahlprogramm deutlich liberaler als das, was die FDP die letzte Legislaturperiode so getrieben hat.
Das ist insofern aber kein Widerspruch, da natürlich weder die FDP noch die AfD für einen "echten Liberalen" (vgl. "Real Scotsman") die richtige Partei sein kann.
Zitat von hubersn im Beitrag #14 Inhaltlich schien mir das AfD-Wahlprogramm deutlich liberaler als das, was die FDP die letzte Legislaturperiode so getrieben hat.
Das ist insofern aber kein Widerspruch, da natürlich weder die FDP noch die AfD für einen "echten Liberalen" (vgl. "Real Scotsman") die richtige Partei sein kann.
Gruß, hubersn
Ich könnte jetzt Entschuldigungen suchen, eine Oppositionspartei (zumal eine Splittergruppe wie die AfD) kann Forderungen schärfer formulieren, als eine Regierungspartei, das würde aber doch nur darüber hinweg täuschen, dass Sie recht haben. Ich kann man Kreuz für die FDP auch nur damit rechtfertigen, dass zum einen die PdV nicht auf dem Wahlzettel stand und die sächsische FDP etwas anders tickt.
Nach Analysen aus Spiegel online hat die AfD ihre Stimmen mehrheitlich aus dem CDU Lager bekommen. Die FDP hat aber viele an die CDU verloren. Diese Zweitstimmenkampagne war definitiv ein Fehler.
Und innere Harmonie wird es im Bundestag nicht geben, dafür wird die CSU schon sorgen.
Der Beitrag schien im Unterton zu haben, dass es zu viel Harmonie gibt und dass vielleicht deswegen die 5% Hürde schlecht ist (Das war mein Eindruck, wurde aber nicht explizit gesagt). Meine Meinung dazu: Zum Regieren benötigt es einen gewissen Grad an Harmonie (zumindest nach außen), sonst werden keine Entscheidungen oder zu viele faulen Kompromisse getroffen. Und diese Harmonie vermisse ich in den Merkel-Jahren. Ich vermute, dass das an dem Stil von Merkel liegt.
Zitat von Prospero im Beitrag #15Ich kann man Kreuz für die FDP auch nur damit rechtfertigen
Ich glaube, man braucht sich überhaupt nicht zu entschuldigen, wenn man gestern die FDP gewählt hat. Um die Volksfrontmehrheit zu verhindern (die m.E. das eigentliche Ergebnis der Wahl ist), hätte entweder die FDP oder die AfD in den Bundestag hineinkommen müssen. In diesem Sinne hätte ich auch die FDP wählen können - Ekelgefühle und dergleichen habe ich im Griff -, entschied mich aber für die AfD, nachdem ich deren Wahlkampf mit einigen hundert Euro unterstützt hatte: "Put your mouth where your money is", wie es so schön heißt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #12Binnenliberal wird wichtig sein, daß die FDP jetzt nicht einer Dolchstoßlegende gegenüber der AfD verfällt ("ohne die hätten wirs allemal geschafft")
So falsch ist das ja nicht, die FDP hat massiv an die AfD verloren. Dafür ist die FDP aber allein verantwortlich. Man hätte sich inhaltlich mit der AfD auseinander setzen müssen. Sie ist eine konservative Partei, die keine Alternative für einen echten Liberalen sein kann. Die FDP darf jetzt nicht den Fehler machen, in Panik zu verfallen und dem linken Mainstream zu folgen. Die FDP ist als Anhang zur CDU kläglich gescheitert, als Anhang zur SPD wird sie noch tiefer sinken. Und in diesem Punkt vertraue ich auch Kubicki und Christian Lindner nicht. Die FDP steht vor einer Richtungsentscheidung, der "sozialliberale" Flügel, der sich schon offensiv in den Medien aufstellt, gegen einen klassisch liberalen/ libertären Flügel, der schon immer in der Partei existiert hat, aber keine Öffentlichkeit erhält (und auch nicht ausreichend sucht).
So, liebe(r) Prospero, würde ich das nicht sehen. Ich denke die AFD hat in der Hauptsache von den ehemals Nichtwählern profitiert. Was die FDP angeht, wundert mich, das überhaupt nichts zu/über Frank Schäffler gesagt wird. Dieser fähige Politiker hatte in der Yuppi-Boy-Group kein Bein auf die Erde kriegen können. Schade, aber dennoch gut, ihm ist das desaströse Ergebnis nicht anzulasten.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Prospero im Beitrag #15Ich kann man Kreuz für die FDP auch nur damit rechtfertigen
Ich glaube, man braucht sich überhaupt nicht zu entschuldigen, wenn man gestern die FDP gewählt hat. Um die Volksfrontmehrheit zu verhindern (die m.E. das eigentliche Ergebnis der Wahl ist), hätte entweder die FDP oder die AfD in den Bundestag hineinkommen müssen. In diesem Sinne hätte ich auch die FDP wählen können - Ekelgefühle und dergleichen habe ich im Griff -, entschied mich aber für die AfD, nachdem ich deren Wahlkampf mit einigen hundert Euro unterstützt hatte: "Put your mouth where your money is", wie es so schön heißt.
Viele Grüße, Kallias
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Das die AfD nicht in den Bundestag gekommen ist, damit kann ich leben. Das war eine freie und gleiche Wahl. Welche Gründe die Wähler auch immer gehabt haben mögen… ich habe nicht das Recht, deren Wahlentscheidung in Frage zu stellen.
Aber diese Diffamierung macht mich wütend – und etwas resigniert. Ein Drittel der Mitglieder kommt von links, ein Drittel aus dem liberalen Lager; der Rest ist konservativ. Die AfD ist weder rechts noch radikal, nicht mal im Ansatz. Wieso eine Forderung nach einer Reform des Euro "undemokratisch" oder "Nazi-Parolen" sein soll, erschließt sich mir nicht mal im Ansatz. Und sonst? Die AfD steht für Zuwanderung, Arbeitsrecht für Asylbewerber, Volksabstimmung, Abschaffung von Steuersubventionen, Offenlegung von Subventionen im Energiesektor, Ausweitung des Bildungsbudgets und bundeseinheitliche Standards für Abschlüsse (wenn möglich angelehnt an die nachweislich erfolgreichen Bildungssysteme von Bayern, Baden-Würtemberg, Sachsen und Thüringen), Erhaltung des Gymnasiums (und zwar mit G9), die Betonung der elterlichen Verwantwortung für ihre Kinder, sowie allgemein die Betonung von Subsidiarität und der Eigenverantwortung, die Wahlfreiheit zwischen Diplomstudiengängen und Masterstudiengängen, den Umbau der Rentenversicherung so dass die Rente dem Zugriff der Politiker zur Quersubventionierung anderer Politikbereiche entzogen ist (Keine "Rente nach Kassenlage"). Wo zum Henker, ist da auch nur eine SPUR von "undemokratischen" oder "Nazi"-Parolen??
Das die Linken und Grünen reflexartig mit der Nazi-Keule kommen ist das eine. Wobei die Spielregeln über die Toleranzschwelle für Gewalt bemerkenswert ist in Deutschland. Nur Beispiele: über Twitter kamen noch der BuWahl Tweets, die an der Schwelle zur Volksverhetzung und dem Aufruf zur Straftat standen. "Das nächste mal gehen wir AKTIV gegen die AfD vor" (großschreibung im Original) ; "Die Wähler der AfD eignen sich im Winter als Brennholz" "Den Nazis von der AfD muss man zeigen, wo der Hammer hängt". Und das alles vor dem Hintergrund, dass es bereits in diesem Wahlkampf ein dutzend Angriffe auf Kandidaten und Mitglieder der AfD gegeben hat! Von Sachbeschädigung, Verleudmung und Veranstaltungsstörungen mal ganz abgesehen. Die politische Linke in Deutschland versucht mit fast schon SA-Methoden die Wahlen zu beeinflussen - und kaum jemanden interessiert es.
Aber diese Situation konnte nur deswegen so eskalieren, weil auch die die anderen Parteien diese Diffamierungskampagne betreiben. Schäuble zum Beispiel, der ja kein Dummkopf ist, hat in einen Interview gesagt: „Wer heute gegen den Euro ist, der ist auch Morgen gegen Migranten“. Das ist allerübelste Diffamierung, da die AfD offen FÜR (!) Zuwanderung wirbt. Oder nach der Wahl der Spruch "Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, also nicht mit der AfD". Wenn ich solche Diffamierungen höre, dann wird mir körperlich übel - weil ich als Liberaler solche bewussten Diffamierungen in der Politik auf´s Blut ablehne. Grundsätzlich sind liberale Themen und liberale Menschen in Deutschland die am meisten verleumdete und verfolgte Gruppe. Selbstverantwortung? Persönliche Freiheit? Beschränkung der staatlichen Macht - Beschränkung der Umverteilungsorgasmen? Oder gar Toleranz und Respekt für erfolgreiche Menschen? In Deutschland sind solche Thesen für die allermeisten Politiker UND WÄHLER gerade zu öbszön. So was wie moderne Gotteslästerung - und der neue Gott ist "Staat" bzw. "Reglementierung".
Aber bei der CDU kommt noch ein weiterer Faktor ins Spiel: man will mit allen Mitteln verhindern, dass sich neben der CDU eine weitere bürgerliche Partei bildet.
Ein Vergleich: ich will ja auch nicht, dass Polizisten -natürlich nur aus aller edelsten Motiven- Gefange foltern, Beweise fälschen oder sonstige Gesetze übertreten. Und ich will eben so wenig, dass Politiker -wieder natürlich aus den aller besten Gründen- Lügen verbreiten und die Demokratie mit Füßen treten. Und genau das tun Leute wie Schäuble.
OK, die Wahlen sind vorbei und jetzt wird das Gericht gegessen. Halten wir fest: unabhängig davon, dass ich viele Politiker für Lügner, Betrüger und Verleumder halte: die Wahlen selbst waren demokratisch. Die Deutschen haben entschieden. Dieses Land wird das bekommen, was es bestellt hat. Hoffentlich schmeckt es den Wählern. :-)
Zitat von Jakob Nierstein im Beitrag #7 Und dann werfen die einen vor, dass die FDP die eigenen Überzeugungen verrät.
Der Vorwurf gibt aus linker Sicht durchaus Sinn, da man ja den Begriff "liberal" gerne uminterpretiert, auf das dem politischen Gegner nicht einmal eine unmissverständliche (Eigen-)Bezeichnung bleibt, nur noch diffamierend-abwertende Begriffe (marktradikal, etc...). Neusprech halt.
Zitat von Kritiker im Beitrag #16N Der Beitrag schien im Unterton zu haben, dass es zu viel Harmonie gibt und dass vielleicht deswegen die 5% Hürde schlecht ist (Das war mein Eindruck, wurde aber nicht explizit gesagt).
Tatsächlich habe ich "innere Harmonie" mit einem ironischen Unterton verwendet. Das mag vielen Deutschen gefallen, ich finde es gräußlich. Wo Interessen- und Meinungskonflikte nicht deutlich und offen ausgetragen werden hat man keinen lebendigen Pluralismus, sondern konformistischen Mehltau.
Zitat Meine Meinung dazu: Zum Regieren benötigt es einen gewissen Grad an Harmonie (zumindest nach außen), sonst werden keine Entscheidungen oder zu viele faulen Kompromisse getroffen. Und diese Harmonie vermisse ich in den Merkel-Jahren. Ich vermute, dass das an dem Stil von Merkel liegt.
Innerhalb der Regierungskoalition, da haben Sie recht. Und es stimmt, das wurde unter Merkel vermisst. Man hat ein konstruktives Verhalten in Koalitionen von Merkel erwartet, da man es von früheren Unions-Machtmenschen gewohnt war, die eben zugleich als seriöse Macher, auf die man bauen kann, auftraten - oder es zumindest versuchten. Stattdessen kamen Blutgrätschen vom eigenen Teamkollegen (Koalitionspartner). In der falschen Erwartung hat sich die FDP auch schon beim verfassen des Koalitionsvertrages über den Tisch ziehen lassen.
Aber es geht hier nicht nur um die Regierungskoalition. Es geht um den ganzen offiziellen Politbetrieb zuzüglich des Medienbetriebes. Das fehlt jetzt der gelbe Sand im Getriebe.
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