Zitat von notquite im Beitrag #24Die einzige Expertise der JCC besteht doch wohl darin, echten und vermeintlichen Opfern einen möglichst großen Teil des Kuchens zu besorgen und hieran anteilig zu partizipieren. Inwieweit ein derart offensichtliches monetäres Interesse jemanden als (neutralen) Fachmann qualifizieren sollte, der sich - nebenbei bemerkt - durch moralische Erpressung in diese Task Force manövriert hat, erschließt sich mir nicht. Es ist doch kein Zufall, dass die öffentliche Leitlinie der deutschen Politik, besonders dreist vertreten von der noch amtierenden Justizministerin (sic), eins zu eins auf von der JCC stammen könnte - wenn sich rechtliche Hebel finden, nutzen wir die, und wenn sich keine finden, dann nutzen wir halt moralische Erpressung. Und das von einer Organisation, die sich von einem amerikanischen Gericht hat sagen lassen müssen, dass einige ihrer Mitarbeiter in tausenden Fällen von angeblichen Opfern um zweistellige Millionenbeträge schlicht betrogen haben.
Zitat von notquite im Beitrag #24[...] Und das von einer Organisation, die sich von einem amerikanischen Gericht hat sagen lassen müssen, dass einige ihrer Mitarbeiter in tausenden Fällen von angeblichen Opfern um zweistellige Millionenbeträge schlicht betrogen haben.
Interessant. Nun ja, überall gibt es solche und solche. Millionen werden immer auch Betrüger anziehen.
Und wie es in dem Wikipedia-Artikel so schön heißt:
Zitat Bekannt wurde der Vorfall, nachdem JCC-Mitarbeitern aufgefallen war, dass „innerhalb kurzer Zeit zwei angebliche NS-Verfolgte Entschädigungsansprüche mit ähnlichen Biografien“ gestellt hatten. Daraufhin startete die Leitung der JCC eine interne Untersuchung und schaltete die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei FBI ein
Wie notquite den Betrug dann ernsthaft der JCC vorwerfen kann, erschließt sich mir nicht.
Es ist etwas denkwürdiges passiert: Ich habe an ihrem Beitrag nichts zu kritisieren, ich stimme aus vollem Herzen zu. Bei allen Aspekten, die sie genannt haben.
Der Fall ist ein Beispiel, wie linkes Empörungsdenken und rechtes Obrigkeitsdenken unheilvoll zusammenwirken. Das Recht einzelner wird gleich in mehrfacher Hinsicht mit den Füßen getreten. Bei jedem sollten hier alle Alarmglocken klingeln.
Übrigens: Bereits die kleinen Rechtsbrüche zu Beginn der Ereignisse, die in Bayern (und nicht nur dort) inzwischen völlig normal sind, zeigen, wie schlecht es um unseren Rechtsstaat inzwischen bestellt ist.
Der (diesmal nicht) Kritiker
Lieber Kritiker, ich geben ihnen auch mal recht: Die Mischung als linker und rechter Mentalität ist in der Tat unheilvoll und auch in der Vergangenheit schon gewesen.
Man gewinnt auch aktuell wieder den Eindruck, viele sehen ein zuviel an Individualismus als unheilvoll an - als wenn die deutsche Geschichte hauptsächlich daran gekrankt hätte...
Die Angst um die Gemeinschaft und den "Zusammenhalt" überwiegt - "das WIR entscheidet". Das ist allen ernstes eine sozialdemokratische Parole, die Stolz vor sich her getragen wird.
Zitat von notquite im Beitrag #24[...] Und das von einer Organisation, die sich von einem amerikanischen Gericht hat sagen lassen müssen, dass einige ihrer Mitarbeiter in tausenden Fällen von angeblichen Opfern um zweistellige Millionenbeträge schlicht betrogen haben.
Interessant. Nun ja, überall gibt es solche und solche. Millionen werden immer auch Betrüger anziehen.
Und wie es in dem Wikipedia-Artikel so schön heißt:
Zitat Bekannt wurde der Vorfall, nachdem JCC-Mitarbeitern aufgefallen war, dass „innerhalb kurzer Zeit zwei angebliche NS-Verfolgte Entschädigungsansprüche mit ähnlichen Biografien“ gestellt hatten. Daraufhin startete die Leitung der JCC eine interne Untersuchung und schaltete die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei FBI ein
Wie notquite den Betrug dann ernsthaft der JCC vorwerfen kann, erschließt sich mir nicht.
Verstehe ich das richtig, dass die JCC von der Verantwortung für die Folgen ihres Versagens allein deshalb absolviert ist, weil sie die Betrüger anschließend nicht auch noch gedeckt hat? Nebenbei bemerkt ist der englischsprachige Wikipedia-Artikel nochmal um Längen schärfer: http://en.wikipedia.org/wiki/Claims_Conference#Criticism.
Aber nur als Erinnerung, es ging mir eigentlich nur um die FAZ-Journalistin, die es aus welchen moralischen Gründen auch immer OK findet, wenn die deutsche Politik in diesem Fall als Staatsanwalt und Richter in einem auftritt, wo ihr aus elementaren demokratischen Gründen weder die eine noch die andere Rolle zusteht.
1. Regelungen die die Rückgabeansprüche vorheriger Besitzer, trotz eigentlich widerrechtlicher Aneignung durch z.B. den Vorgängerstaat, begrenzen, ab bestimmtem Stichtag beenden, oder sogar von vornherein ausschließen, gibt es in D nach Wiedervereinigung auch bezüglich Eigentum das sich die DDR angeeignet hat, bzw. unter DDR-Recht "enteignet" wurde. 2. Wie zitierte Papst Benedikt in seiner Bundestagsrede so schön Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande." (Er kannte seine Pappenheimer!) 3. Gurlitts Bilder stellen einen Wert von rd. 1 Mrd Euro dar! Selbst wenn nur ein Teil in die Hände des Staates geriete und dieser sie verkaufte, wären Summen zwischen 400 - 800 Mill. Euro realistisch! Nach Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums würde/wird die PKW-Maut zwischen 400 und 800 Mill. Euro einbringen!!!!
Wen wundert da noch die Begehrlichkeit von Justiz und Staat (Bayern) und die Überlegung ein extra Lex Gurlitt zu schaffen um "rechtmäßig" an den wertvollen Besitz zu gelangen!? Siehe Punkt 2!
Interessant wie sich in D das Denken von Politikern und "Staatsdienern" seit braunen Zeiten im wesentlichen NICHT geändert hat! Immer wenn irgendwo was zu holen ist, seien es Gurlitts Bilder, Reichensteuer, Schweizer Konten, Managergehälter, etc., werden Recht und Verfassung mit leichter Hand beiseite geschoben, wird speziell zugeschnittenes "Recht" geschaffen (ganz wie bei Adolf und Erich), oder bestehendes verbogen oder gar unverhohlen gebrochen!
Jeden Tag aufs neue bewahrheitet sich: "Don't steal! The government hates competition!"
Lieber Orwell, ich habe Ihren Beitrag nun mit ein bischen Abstand ein zweites Mal gelesen und komme zu dem Ergebnis, dass er weder inhaltlich noch formal in das kleine Zimmer gehört. Inhaltlich deshalb nicht, weil das hier kein Forum für Grammatik und Orthographie ist und man sich hier lieber mit Inhalten auseinandersetzt, die absolut untergehen, wenn man sich an der Rechtschreibung des anderen abarbeitet. (Ich kann Ihnen nebenbei sowohl versichern, dass ich mir bei der Wahl meiner Formulierung durchaus etwas gedacht habe, auch wenn Sie dies nicht bemerkt haben, als auch, dass das Infragstellungen meiner Bildung mich eher erheitert.) Aber auch formal ist das, was Sie hier schrieben, nicht der Stil, der in Zettels Raum geplegt wird und das zu einem Niveau an Agression führt, die in diesem Forum nicht willkommen ist. Ich möchte Sie daher bitten sich Formulierungen vom Grundschulniveau anderer entweder zu enthalten oder sich ein Forum zu suchen, dass diesem Stil eher entspricht, denn hier ist das nicht willkommen.
Ich betrachte damit auch den sich daraus ergebenden Subthread als "nicht hilfreich" (TM Mutti) und möchte auch die anderen Diskutanten bitten das nicht weiter zu vertiefen.
PS. Last but not least fordere ich jeden auf, etwaige tatsächliche oder vermutete Rechtschreibe- oder Grammatikfehler gerne zu behalten, ich brauche sie nicht zurück, ich habe noch genug davon.
Zitat von R.A. im Beitrag #12 Die ausbleibende öffentliche Empörung hat hier aber nicht nur mit den üblichen Defiziten der deutschen Medien zu tun, sondern mit der immer noch naheliegenden Vermutung, daß Gurlitts Vermögen zu einem großen Teil nicht nur illegal, sondern in höchstem Maße verwerflich zustande kam. Das mag zwar strafrechtlich verjährt sein, aber es macht wenig Spaß, sich damit zu solidarisieren.
Soweit ich es verstehe, mit den Einschränkungen die Du ja auch schreibst (Dinge, die bisher nicht öffentlich bekannt wurden), kann ich nichts illegales daran erkennen, dass jemand erbt. Die Bilder wurden ziemlich unstreitig vor mehr als 40 Jahren vererbt, das ist nicht illegal, was vorher mit den Bildern war ist im Rahmen des Rechtsfriedens nicht mehr relevant. Sonst müsste man auch fragen wo das Vermögen der Quandts herstammt oder die diversen Besitztümer des Adels. Die Verfwerflichkeit mit der ein Besitz in der Vergangenheit selbigen gewechselt hat, kann einer Sache nicht ewig anhängen.
Was widerum die Solidarität angeht, so sind es gerade diejenigen, die vielleicht keine Sympathieträger sind, die unsere Solidarität verdienen. Es ist sehr leicht solidarisch mit jemandem zu sein, den man sympathisch findet oder der eine Moral vorgibt, die massenkompatibel ist. Schwierig ist es meist da, wo jemand eben nicht so sympathisch rüberkommt.
Zitat von Kritiker im Beitrag #13 Es ist etwas denkwürdiges passiert: Ich habe an ihrem Beitrag nichts zu kritisieren, ich stimme aus vollem Herzen zu. Bei allen Aspekten, die sie genannt haben.
Nun, eine Kritik kann ja durch und durch positiv sein, lieber Kritiker. Auch eine Zustimmung kann eine Kritik sein.
Zitat Übrigens: Bereits die kleinen Rechtsbrüche zu Beginn der Ereignisse, die in Bayern (und nicht nur dort) inzwischen völlig normal sind, zeigen, wie schlecht es um unseren Rechtsstaat inzwischen bestellt ist.
Genau das ist mein Punkt. Was der Minister hier oben drauf setzt ist ja nur die Krönung einer ganzen Kette von Skandalen. Wobei Skandale kaum das richtige Wort ist, denn es wird ja gerade nicht als Skandal empfunden. Ich bin jetzt in meinem fünten Lebensjahrzehnt, was mich noch vergleichsweise jung macht, aber seit ich den Rechtsstaat real wahrnehme, also ungefähr so 20 Jahre, habe ich den Eindruck, dass dieser mehr und mehr erodiert. Das mag vollkommen eingebildet sein, und 20 Jahre sind dementsprechend auch nicht wirklich sehr lang, aber es macht mir zunehmend Sorgen mit welcher Selbstverständlichkeit elementare Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden (sowohl von der Exekutive wie auch der Legislative) und wie wenig Konsequenzen das hat. Campino (der von den toten Hosen) hat dazu mal einen sehr denkwürdigen Satz gesagt, den ich sinngemäß seitdem nicht vergessen habe: Man muss sich darüber bewusst sein, dass in dem Moment wo das Wort "Zugriff" erschallt, sämtlich Grundrechte eines Verdächtigen aufgehoben sind. Daran ist viel wahres dran und es macht mit zugegebenermaßen Angst. Für viele unserer Staatsbediensteten, von Polizisten über Staatsanwälte bis zu Politikern, sind die Grundrechte der Bürger sehr relative Werte. Und das ist furchtbar. Wie viele das am Ende sind, ist natürlich schwer, fast unmöglich, zu schätzen. Aber mit welcher Selbstverständlichkeit ein Justizminister hingeht und ohne Konsequenz, denn mal ehrlich, die wirds nicht geben, den Rechtsstaat bekämpft, die macht zumindest mir grosse Sorgen. Wie kann man erwarten, dass sich die unteren Diener des Staates oder auch der Bürger um Grundrechte anderer scheren, wenn nichtmal die Führung des Staates Respekt davor hat ?
Zitat von R.A. im Beitrag #20 Ob die von Llarian zu recht beklagte öffentliche Bloßstellung Gurlitts nun der Justiz oder den Journalisten anzulasten ist wäre noch zu klären.
Ist das wirklich zu klären ? Gurlitt hat seinen Namen nicht an die Presse gegeben, wer also war es ? Da nie offiziell Anklage erhoben wurde, hätten Polizei und Justiz zu keinem Zeitpunkt den Namen Cornelius Gurlitt veröffentlichen dürfen.
Die Gedanken teile ich. Was da geschehen hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Ich kann mich noch erinnern, wie sich alle fürchteten, dass Schill mit fast 20 % in die Bürgerschaft einzog. Der hat sich hinterher selbst demontiert. Die NPD sitzt auch in einigen Landtagen und demontiert sich selbst. Man ist aber so besorgt... Dabei kommt der Anschlag auf unseren Rechtsstaat aus der Mitte der Gesellschaft von einer Partei, die zu den Volksparteien gezählt wird. Und kein Politiker der Opposition redet sich im Bundestag in Rage.
Kann man eigentlich einen Beamten aus dem Staatsdienst entfernen? Kann ein Bürger, selbst wenn er nicht betroffen ist, den zuständigen Staatsanwalt wegen eines groben Dienstvergehens anzeigen? Ist es nicht absurd, dass ein Mann wie Christian Wulff¹ wegen Petitessen sein Amt aufgeben musste und sich vor Gericht verteidigen muss, während die Staatsanwaltschaft in Bayern schaltet und waltet, als wäre sie noch im Dritten Reich.
¹Nicht falsch verstehen: Ich war nie Fan von Christian Wulff und hielt ihn von Beginn an für den falschen Mann an der Staatsspitze.
Zitat von Llarian im Beitrag #34Ich bin jetzt in meinem fünten Lebensjahrzehnt, was mich noch vergleichsweise jung macht, aber seit ich den Rechtsstaat real wahrnehme, also ungefähr so 20 Jahre, habe ich den Eindruck, dass dieser mehr und mehr erodiert.
Zum einen läßt sich dieses Gefühl bestätigen (bei mir noch gut 10 Jahre mehr). Zum anderen hält sich dieser Eindruck allerdings recht konstant seit gut 60 Jahren (ungefähr da, wo Helmut Schelsky anfangen konnte, die "skeptische Generation" zu verorten), egal wann die Beobachter das verfolgt haben; egal übrigens auch, von welcher Warte sie das verfolgt haben. Und irgendein Rubikon wird für jede Generationenkohorte (also alle 5 Jahre neu) stets überschritten, wobei "die Grenze" je nach Standpunkt nicht die gleiche ist. (Für les années 60 waren das "von links" die sog. Notstandsgesetze; für "rechts" Brandts Ostpolitik, 10 Jahre später der "Radikalenerlaß"; unter "dem Kohl I", prä-'89, Friedrich Zimmermann als big brother; "Kohl II", post-'89 Auslandseinsätze der BW ad 1; Restitution des DDR-Eigentums ad 2). Das führt aber nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Rechts; zumal hier auch immer das Augenmerk auf den Großen Aufregern liegt, wie sie gerade von den Qualitätsmedien® breitgetreten werden, also dem tertium datur neben Rechtslage & angewandter Rechtspraxis.
Zitat http://de.wikipedia.org/wiki/Kunstfund_in_M%C3%BCnchen ________ "Die Staatsanwaltschaft hat es bisher jedoch abgelehnt, nähere Informationen zu den vorgeworfenen Straftaten und zum Ermittlungsverfahren zu geben. Es ist daher weder bekannt, warum ein Jahr von der Kontrolle im Zug bis zur Ausstellung des Durchsuchungsbefehls und fast ein weiteres halbes Jahr bis zur Durchsuchung verging. Unbekannt ist weiter, was konkret in den mehr als eineinhalb Jahren seit der Beschlagnahme geschah." ________
Da dürfte ein größeres Gerichtsverfahren wohl zumindest angedacht werden; mit der Auflage, sich nicht zuäußern. Warum bislang aber nichts erfolgte, läßt sich zumindest mutmaßen. Die causa ist ja an den Focus geleakt worden; es ist ja auch nicht der erste Scoop, der auf diese Weise losgetreten wird. Man stelle sich kurz vor, die Staatsanwaltschaft hätte die Sache abgeblasen & beendet. Für die Presse wäre das Hallo um nichts weniger verlockend gewesen: "Beutekunst - abertausende Bilder - der Staat ist genaustens informiert & deckt das" - das wäre erst recht ein Kainsmal gewesen. Zumal "Beutekunst", dieweil die Täter selbst mittlerweile nicht mehr belangbar sind wg. Freund Hein, zum Aufarbeitungsfeld No.1 aufgerückt ist, zumindest was die mediale Be/Verurteilung angeht. Beim Ausland macht sich auch noch vermeintliches Profitieren gut ("wie Hollywood/IBM/Coca Cola den Nazis half"); bei deutschen Firmen entfällt der Hebel natürlich. Insofern kann man nachvollziehen, daß man von seiten der Staatsanwaltschaft erst 1x Nägel mit Köpfen gemacht hat & erst dann feststellte, daß man mangels tragfähiger Rechtsgrundlage sich ohne Bodenhaftung bewegte.
Zitat von Jakob Nierstein im Beitrag #36während die Staatsanwaltschaft in Bayern schaltet und waltet, als wäre sie noch im Dritten Reich.
Also das ist nun arg übertrieben. Der Nazi-Vergleich ist nicht angemessen, erst recht nicht so inflatorisch. Es handelt sich erst einmal um ein Ermittlungsverfahren und die Äußerungen von Politikern sind erst einmal noch kein Gesetz und werden von den Gerichten auch nicht so behandelt.
Zitat: ...aber seit ich den Rechtsstaat real wahrnehme, also ungefähr so 20 Jahre, habe ich den Eindruck, dass dieser mehr und mehr erodiert. Das mag vollkommen eingebildet sein, und 20 Jahre sind dementsprechend auch nicht wirklich sehr lang, aber es macht mir zunehmend Sorgen mit welcher Selbstverständlichkeit elementare Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden
Die angewendete Rechtssprechung folgt letztlich den akzeptierten Wertvorstellungen. So ruft heute, medial geschürt, Steuerhinterziehung weitaus mehr Empörung hervor als Vergewaltigung, Drogenhandel, Raub und Mord.
Auch gilt ein gewisser Reichtum inzwischen als der Unmoral verdächtig, denn die diffuse, aber dafür umso geläufigere Meinung ist inzwischen, daß Reichtum auf Kosten anderer entstanden ist. Ausgenommen Profisportler und Künstler. Also das klassiche sozialistische Deutungsschema.
Gab es da nicht einen Post-Manager, den man aus seinem Haus wegen Verdacht eines Steuerdeliktes wie einen Schwerstverbrecher, sprich Massenmörder, abgeführt hat. Vor laufenden Kameras - wer gab da den Medien den Tip ? Echte Mörder behandelt man nicht derart öffentlich deklassierend.
Der Rechtsstaat erodiet so gesehen keineswegs, er verändert sich nur analog zu den Wertvorstellungen.
Die Pesönlichkeitsrechte von echten Kriminellen nimmt der Rechtsstaat sehr ernst, oder auch die von Personen welche unter Falschangaben das Asylrecht für sich finanziell nützen. Bei Delikten wie z.B. Körperverletzung werden Namen von Tatverdächtigen natürlich nicht genannt. Bei Tätern mit einem speziellen Migrationshintergrund geht man sogar dazu über, bei der Fahndung auf eine sinnvolle Täterbeschreibung zu verzichten.
Im Verdachtsfall des Hartz4-Betruges verhält sich der Rechtsstaat oft prinzipiell ähnlich fragwürdig wie im Fall G. nur exakt in die andere Richtung. Bei Reichen wie Herrn G. oder Uli Höeneß belastend, bei H4-Kassierern entlastend. (Details kann ich leider aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen - hier funktionert der Rechtsstaat perfekt.)
Ein Joschka Fischer blieb Medienliebling und Volksheld auch nachdem seine Haß- und Gewaltverbrechen bekannt wurden. Er repräsentierte die Werte, welche inzwischen nahezu alle Journalisten und die Bevölkerung weitgehend teilen. Manager und Steuerhinterzieher befinden sich in diesem ökolinken Wertesystem am untersten Ende der moralischen Skalierung, im Bereich "unverzeihlich". Deshalb werden sie so sehr verachtet, nicht wegen der Tat selbst.
Kurz gesagt: Rechtsstaatlich gesehen ist der Fall G. falsch gehandhabt worden, aus Sicht der herrschenden Moral jedoch genau richtig. Und das erklärt die Nicht-Reaktion auf den Fall G.
Aus dieser Perspektive betrachtet, hat sich im Fall G. eine aus den vorherrschenden Moralvorstellungen abgeleitete logische Eigendynamik entwickelt.
Wer die ökolinke Moral verinnerlicht hat, empfindet somit nicht die selektive Anwendung von Rechtsprinzipien im Fall G. als falsch, sondern daß die noch vorhandenen Rechtsnormen nicht der eigenen (ökolinken) Moral entsprechen. Bei den aktuellen und zukünftigen Herrschaftsverhältnissen wird man die offizielle Rechtsordnung immer mehr den eigenen Moralvorstellungen anpassen.
Zitat von Llarian im Beitrag #34Für viele unserer Staatsbediensteten, von Polizisten über Staatsanwälte bis zu Politikern, sind die Grundrechte der Bürger sehr relative Werte.
Mit Ausnahme der meisten Politiker trifft diese Aussage nicht auf alle Bediensteten zu, insbesondere nicht auf die älteren. Nur, wenn die Bank und sonstige Verbindlichkeiten im Nacken sitzen, die Kinder was zu essen haben wollen – was soll man dann tun?
Auch gilt ein gewisser Reichtum inzwischen als der Unmoral verdächtig, denn die diffuse, aber dafür umso geläufigere Meinung ist inzwischen, daß Reichtum auf Kosten anderer entstanden ist.
Der Eindruck ist doch nicht unberechtigt. Mein Eindruck ist, dass nicht nur die Transferempfänger betrügen, sondern auch die Leistungselite. Auftraggeber suchen sich gezielt Auftragnehmer, die Arbeit brauchen und kein Geld für Rechtsstreitigkeiten haben. Danach verweigern sie dann die Zahlung. „Verklag` mich doch!“
Wenn für illegal Beschäftigte Zahltag ist, ruft man einfach den Zoll an. Das macht sich auf Großbaustellen gut.
Insolvenzverwalter und Bearbeiter der Bank verscheuern die Habe des Schuldners* zum eigenen Vorteil und zu Lasten des Schuldners*.
Schwarzarbeit in allen Schichten der Gesellschaft.
Leistungsverpflichtungen werden nicht erfüllt. Vor Eintritt der Garantieleistungen wird die Firma aufgelöst und macht umbenannt weiter.
Speditionen fordern ihre Angestellten auf, gegen Lenk- und Ruhezeiten zu verstoßen. Überladung ist nicht selten Gleichzeitig kämpfen die Geschäftsführer der Spedition im Vorstand der IHK für Recht und Ordnung.
Die Beschäftigten klauen Palettenweise, die Verkäufer verkaufen das Zeug Palettenweise (Kaffee z.B. – Gastronomie).
Die Hornoration der Gemeinde beschließt über die Aufträge für ihre Firmen und welche Flächen durch Umwidmung plötzlich wertvoll werden oder für welche Gebäude eine Förderung wegen Denkmalschutz ausgereicht wird.
Die Geschäftsführer kaufen zum Nachteil ihrer Firma und zum Vorteil ihrer Boni ein.
Für die mir bekannten Leiharbeiter bezahlen die Ausleiher (kenn ich ebenfals) nicht weniger als früher, nur der Ausgeliehene bekommt weniger. Sind ja schlechte Zeiten.
Dann sind da die Scheinselbständigen.
Die Banken dürfen nicht Pleite gehen usw. usf.
Quasi haben wir dem Anschein nach eine Betrügergesellschaft. Es ist nicht immer und für jeden erkennbar, dass sich ehrliche Leistung lohnt. Der Rücken ist krumm, der Sturz von der Rüstung (Rüstung war Schrott) wurde überlebt und trotzdem kann man davon keine Rücklagen fürs Alter bilden. Anders wird es, wenn heimlich das Gebinde verlängert wird...
Zitat von Llarian im Beitrag #35Ist das wirklich zu klären ? Gurlitt hat seinen Namen nicht an die Presse gegeben, wer also war es ? Da nie offiziell Anklage erhoben wurde, hätten Polizei und Justiz zu keinem Zeitpunkt den Namen Cornelius Gurlitt veröffentlichen dürfen.
M. W. haben ja nicht "Polizei und Justiz" den Namen veröffentlicht, sondern ein unbekannter Informant hat es dem Focus gesteckt. Im Gegenteil haben Polizei und Justiz fast zwei Jahre dicht gehalten, das halte ich bei so vielen Beteiligten und einem so außer gewöhnlichem Fall für bemerkenswert.
Der unbekannte Informant wird mit hoher Wahrscheinlichkeit natürlich irgendwo bei Polizei oder Justiz arbeiten, eine abstrakte Verantwortlichkeit für die Undichtigkeit bleibt also bei den Behörden. Aber meine Kritik geht da eher an die Medien, die so unverantwortlich agiert haben.
Zitat von R.A. im Beitrag #42Der unbekannte Informant wird mit hoher Wahrscheinlichkeit natürlich irgendwo bei Polizei oder Justiz arbeiten, eine abstrakte Verantwortlichkeit für die Undichtigkeit bleibt also bei den Behörden. Aber meine Kritik geht da eher an die Medien, die so unverantwortlich agiert haben.
Sehe ich aus so.
Dass die Medien über den Fall berichten wollen ist ja verständlich und berechtigt. Aber muss man dafür wirklich Herrn Gurlitts vollen Namen nennen? Einschließlich Foto seines Hauses und sogar seines Klingelschilds? Jedem Massenmörder wird da mehr Diskretion zugestanden. (Und Herr Gurlitt ist m.W. bislang noch nicht einmal Angeklagter!).
Hinzu kommt eine sehr aufhetzende Berichterstattung Besonders negativ tut sich da übrigens der Focus hervor. Pars pro Toto der erste Artikel, den mir Google anzeigt: http://www.focus.de/kultur/kunst/nazi-ku...id_3439756.html Gleich in der Überschrift "Nazi-Kunstschatz". Das ist zumindest einmal ganz fies verkürzt. Selbst wenn es sich um Bilder handeln sollte, die Gurlitt sen. den Nazis abkaufte: soll man jetzt jede Immobilie, die ein Vorfahr dem deutschen Staat in den 30er Jahren abkaufte nun als "Nazi-Haus" bezeichnen? Die durchaus auch gerne mal reißerischen Kollegen von SpOn betiteln den gleichen (!) Vorgang übrigens mit "Gurlitt lässt Behörden ins Leere laufen". SZ-Online (auch gerne etwas reißerisch) schreibt in der Überschrift von "Münchner Kunstfund". Es geht also auh anders. Bezeichnend auch eine Unter-Überschrift bei Focus: "Gurlitt im Verdacht auf sehr wertvollen Besitz". Jetzt ist man also schon verdächtig, wenn man etwas wertvolles besitzt?
Zitat von Florian im Beitrag #43Jetzt ist man also schon verdächtig, wenn man etwas wertvolles besitzt?
Na selbstverständlich! So einer muss sich ja schließlich auf irgendjemandes Kosten bereichert haben, oder? Jetzt muss man nur noch einen Weg finden, diesen unsozialen, individuellen Reichtum einer gerechten Umverteilung zuzuführen.
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von Florian im Beitrag #43soll man jetzt jede Immobilie, die ein Vorfahr dem deutschen Staat in den 30er Jahren abkaufte nun als "Nazi-Haus" bezeichnen?
Das steht allerdings zu befürchten. Die Institutionen, die die Aufarbeitung & Wiedergutmachung vorantreiben, sind ja weiter tätig & müssen es im Eigeninteresse auch sein, wenn sie sich nicht mit dem Ableben der letzten NS-Täter auf eine reine Memorial-Funktion beschränken wollen. (Die zudem schon der Staat mit seinen Institutionen übernommen, wenn nicht gar verinnerlicht hat. Wenn es so etwas wie einen zivilreligiösen Boden "nach 1945" gibt, dann ist das nicht der Habermas'sche Verfassungspatriotismus oder die Marktwirtschaft, sondern das rituelle Beschwören des "nie wieder"). Alles andere wäre aus der Sicht der hier Tätigen (& die Leitmedien zählen sich nun mal an vorderster Stelle dazu) eine Wiederaufnahme der "Schlußstrich"-Debatte. Daß es die nicht geben kann, ist zwischen den frühen 60er Jahren (mit den Auschwitz-Prozessen) & dem Historikerstreit als unhinterfragbares Axiom festgeklopft worden. Juristisch vielleicht nicht, aber für die Trias Medien-Öffentlichkeit-Politik; von daher auch die Selbstverständlichkeit, mit der erwartet wird, daß die Politik die rechtlichen Gegebenheiten daran anzupassen habe, notfalls auch rückwirkend. (Dieser Position hat mgw. Filbingers "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein" ungewollt ziemlichen Auftrieb verschafft). Insofern kann man erwarten,daß in Zukunft die Aufmerksamkeit auf die Nachkriegszeit verlagert wird, um "Versäumnisse nachzuholen". Daß man diesen Säumigen damit auch gleich Fahrlässigkeit, wenn nicht gar eine unselige Kumpanei mit der Diktatur unterstellt, dürfte als gar nicht so ungern gesehener Nebeneffekt anfallen. Bislang hat noch jede Nachkriegsgeneration für sich in Anspruch genommen, sie sei eigentlich die erste, die diese Vergangenheit ausgeleuchtet habe.
Zitat von R.A. im Beitrag #42Der unbekannte Informant wird mit hoher Wahrscheinlichkeit natürlich irgendwo bei Polizei oder Justiz arbeiten, eine abstrakte Verantwortlichkeit für die Undichtigkeit bleibt also bei den Behörden. Aber meine Kritik geht da eher an die Medien, die so unverantwortlich agiert haben.
Sehe ich aus so.
Bei aller berechtigten Kritik an den Medien sollte man nicht vergessen, dass die Staatsanwaltschaft die Bilder noch ewig behalten, pardon: «geprüft», hätte, wäre der Fall nicht öffentlich bekannt geworden. Erst wollte die Staatsanwaltschaft die Bilder nicht mehr herausgeben, jetzt wird Herr Gurlitt sie kaum mehr zurücknehmen können.
Der Gurlitt-Skandal ist auch ein weiterer Beleg dafür, dass der Merksatz, die Staatsanwaltschaft sei die «objektivste Behörde der Welt», den deutsche Lehrer immer noch gerne verbreiten, bloß eine fromme Lüge ist. Man erkennt das allerdings schon, wenn man dem Zitat auf den Grund geht.
Auch gilt ein gewisser Reichtum inzwischen als der Unmoral verdächtig, denn die diffuse, aber dafür umso geläufigere Meinung ist inzwischen, daß Reichtum auf Kosten anderer entstanden ist.
Der Eindruck ist doch nicht unberechtigt.
Eine schlagende Beweisführung: man kann durch tausenderlei Betrug zu Geld kommen, also ist jeder der Geld hat, ein Betrüger. Wahrlich – blind und taub müsste sein, wer da noch zweifeln wollte.
Interessanterweise zielen viele ihrer Beispiele auf die unbeabsichtigten Wirkungen von Gesetzen – verabschiedet mit der Absicht, gerissene Unholde in die Schranken zu weisen. Doch wie sie hier aufführen, sind sie just denselben Unholden nützlich, um sich noch mehr Vorteile gegen die Gutgläubigen und Einfältigen zu verschaffen. Kaum ein Deutscher darf eine Waffe besitzen, aber nur die braven und gesetzestreuen Bürger haben tatsächlich keine mehr.
Zitat von Llarian im Beitrag #34Für viele unserer Staatsbediensteten, von Polizisten über Staatsanwälte bis zu Politikern, sind die Grundrechte der Bürger sehr relative Werte.
Mit Ausnahme der meisten Politiker trifft diese Aussage nicht auf alle Bediensteten zu, insbesondere nicht auf die älteren. Nur, wenn die Bank und sonstige Verbindlichkeiten im Nacken sitzen, die Kinder was zu essen haben wollen – was soll man dann tun?
Ich kann die Begründung nicht sehen, lieber Reisender. Würde ein Staatsanwalt Probleme mit seiner Bank bekommen, wenn er die Grundrechte von Verdächtigen mehr achtete ? Würde ein Polizist Probleme bekommen seine Kinder zu ernähren, wenn er die Grundrechte von Verdächtigen mehr achtete ? Ich glaube nicht. Und ich halte das in der Tendenz auch für eine Schutzbehauptung. Wenn die Polizei einen Verdächtigen nicht belehrt, einen Verdächtigen (mehrfach) hinfallen lässt (weil der Sausack nicht gesteht) oder diesen Verdächtigen sicherheitshalber wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt anzeigt (sonst kommt der noch mit Körperverletzung daher), dann hat das nichts mit wirtschaftlicher Not oder den eigenen Kindern zu tun. Sondern mit mangelndem Respekt vor den Rechten des Bürgers, der in diesem Fall ja schliesslich ein Verdächtiger ist. Und bevor Sie darauf hinweisen, ich glaube auch nicht, dass es eine Mehrheit ist, die so etwas tut. Aber ich glaube es sind eine ganze Menge und es ist eine Mehrheit, die sie schützt, die Ausführungen der diversen Polizeigewerkschaften sind in der Richtung recht eindeutig.
Zitat von Llarian im Beitrag #48Aber ich glaube es sind eine ganze Menge und es ist eine Mehrheit, die sie schützt, die Ausführungen der diversen Polizeigewerkschaften sind in der Richtung recht eindeutig.
Haben Sie da Beispiele parat? Ich glaube das nämlich eher nicht - so ohne weiteres.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von Llarian im Beitrag #48Aber ich glaube es sind eine ganze Menge und es ist eine Mehrheit, die sie schützt, die Ausführungen der diversen Polizeigewerkschaften sind in der Richtung recht eindeutig.
Haben Sie da Beispiele parat? Ich glaube das nämlich eher nicht - so ohne weiteres.
Man kann über die Tendenz des zweiten Artikels streiten, aber die Basis ist ja unstrittig. Die Gewerkschaften der Polizei vertreten seit Jahren zwei Linien: 1. Es soll möglichst schwer gemacht werden einen Polizisten im Nachhinein zu identifizieren. 2. Wenn ein Polizist angezeigt wird, soll der Bürger bereits so weit in einem Rechtsnachteil sein, dass eine Strafverfolgung des Polizisten nicht mehr möglich ist.
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