Zitat von Llarian im Beitrag #20Ich verstehe einfach nicht, wieso man in Deutschland (oder der EU) so schlecht damit umgehen kann, dass jemand anders sein möchte.
Schiller hat es vertextet, Beethoven dann vertont: "Alle Menschen werden Brüder."
Als ich vor kurzem wieder einmal Beethovens "Neunte" hörte, wurde mir überdeutlich wie groß die Sehnsucht hierzulande nach "Gleicheit und Brüderlichkeit" wohl schon immer war. Warum das so ist, wäre eine interessante Frage. Das es so ist, allerdings evident an vielen Stellen. Und damit wäre einfach zu verstehen, warum "anders zu sein (als die Mehrheit)" in Deutsachland keine ernst zu nehmende Option ist.
Der Sonderweg der Deutschen ist der unbedingte Glaube an das Kollektiv. Auch heute noch. Auch nachdem alle größeren Unglücke der Geschichte ihren Ursprung eher aus "kollektiver Besoffenheit" heraus nahmen und niemals aus zu viel persönlicher Freiheit, ist immer noch der Individualist verdächtig, nie der "brüderliche Bruder".
In seinen Serien, in denen ich sehr oft stöbere, hat Zettel dazu mehrfach indirekt etwas geschrieben. Hier zum Beispiel, wie Straftaten gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, weil die richtigen Ziele wichtiger sind als der Rechtsstaat, der persönliche Freiheit schützt. Oder hier, wo er die "Masse der Brüder" wieder einmal trefflich beschreibt.
Ich habe irgendwo einmal den Satz gelesen, die Deutschen hätten ein unreifes Verhältnis zur Freiheit. Ich würde sogar noch weiter gehen: Sie haben Freiheit bis heute nicht verstanden. Sie glauben immer noch Freiheit bedeutet alleine, dass sich die Katastrophe des dritten Reiches niemals mehr wiederholen darf. Und das geht natürlich am besten, wenn wir alle Brüder (und natürlich Schwestern) sind, die sich für immer lieb haben.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #26 Ich habe irgendwo einmal den Satz gelesen, die Deutschen hätten ein unreifes Verhältnis zur Freiheit. Ich würde sogar noch weiter gehen: Sie haben Freiheit bis heute nicht verstanden. Sie glauben immer noch Freiheit bedeutet alleine, dass sich die Katastrophe des dritten Reiches niemals mehr wiederholen darf. Und das geht natürlich am besten, wenn wir alle Brüder (und natürlich Schwestern) sind, die sich für immer lieb haben.
Aber wieso, lieber nachdenken_schmerzt_nicht, ist es dann so das, man - aus dem Ausland kommend und - auf einer deutschen Autobahn fahrend oder in einer deutschen Supermarktkasse stehend - meint, das die Deutschen sich beim kleinsten Problem am liebsten als erstes an die gegenseitige Gurgel hupfen? Oder ist dies eher ein Manifest dieses unreifen Verhaeltniss (quasi eine Kompensation)?
Schiller hat es vertextet, Beethoven dann vertont: "Alle Menschen werden Brüder."
Als ich vor kurzem wieder einmal Beethovens "Neunte" hörte, wurde mir überdeutlich wie groß die Sehnsucht hierzulande nach "Gleicheit und Brüderlichkeit" wohl schon immer war. Warum das so ist, wäre eine interessante Frage. Das es so ist, allerdings evident an vielen Stellen. Und damit wäre einfach zu verstehen, warum "anders zu sein (als die Mehrheit)" in Deutsachland keine ernst zu nehmende Option ist.
Der Sonderweg der Deutschen ist der unbedingte Glaube an das Kollektiv. Auch heute noch.
Und hier hat auch der Glaube an den Staat seinen Ursprung. Vielen Dank für diesen sehr gelungenen Beitrag.
Zitat von captndelta im Beitrag #27 Aber wieso, lieber nachdenken_schmerzt_nicht, ist es dann so das, man - aus dem Ausland kommend und - auf einer deutschen Autobahn fahrend oder in einer deutschen Supermarktkasse stehend - meint, das die Deutschen sich beim kleinsten Problem am liebsten als erstes an die gegenseitige Gurgel hupfen? Oder ist dies eher ein Manifest dieses unreifen Verhaeltniss (quasi eine Kompensation)? -Th
Ich habe mal irgendwo folgende Theorie gelesen:
In den verschiedenen Kulturen gibt es unterschiedliche Bezugspunkte für das Zugehörigkeitsgefühl. Etwas pauschal unterscheiden kann man "Familie" (also das nähere persönliche Umfeld) und "Nation".
Nach dieser Theorie ist in Deutschland (und z.B. auch in Japan) der Bezugspunkt die "Nation". Hingegen z.B. in Italien (aber auch z.B. in China) ist der Bezugspunkt die "Familie".
In Deutschland vertraut man dem Staat. Im Zweifelsfall wird auch der Staat in Bewegung gesetzt, um im persönlichen Umfeld einzugreifen. In Italien vertraut man dem persönlichen Umfeld. Dem Staat vertraut man nicht.
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Diese Theorie beantwortet Ihre Frage vielleicht nicht perfekt. Aber es erklärt vielleicht so ein bißchen, dass man sich auf den verschiedenen Ebenen sehr unterschiedlich verhalten kann.
Zitat Zitat Florian Nach dieser Theorie ist in Deutschland (und z.B. auch in Japan) der Bezugspunkt die "Nation". Hingegen z.B. in Italien (aber auch z.B. in China) ist der Bezugspunkt die "Familie".
Lieber Florian, ich würde sogar noch weitergehen. Da es der Deutschen Nation (allein das zu schreiben bereitet mir Unbehagen) an Souveränität fehlt, gewollt oder aufgezwungen, möchte sie in der EU aufgehen und dort natürlich wieder die "Beste" sein. Warum ist es Deutschland nicht möglich den erhobenen Zeigefinger nur auf eigene Angelegenheiten zu beschränken.
Aber, stattdessen wollen wir besser sein als andere, nein wir müssen besser sein als die übrige Welt, das ist unsere historische Verpflichtung, Vorreiter um die Welt zu retten und wenn nicht, dann wenigstens den Juchtenkäfer. Das trägt so ein Übermaß an Überheblichkeit in sich, da nützen auch unsere 3 Billionen, die wir in der EU insgesamt wohl leisten müssen, gar nix. Die internationale linksgrüne Moral unter dessen Sonnenschirm unsere Politiker seit Jahren geschlupft sind, bedeutet doch endlich die Möglichkeit wieder politisch so großkotzig daherzukommen. Darum darf daran auch nicht gerüttelt werden. Der dumme Bürger darf nicht volksabstimmen, weil er versteht das große Ganze ja eh nicht.
"Unsere gelenkte Demokratie ist wohl nur für Politiker deren Habitus einen Intelligenzquotienten von weit unter 1oo aufweist", alles andere ist alternativlos. Wo kämen wir hin, wenn wieder einer aus der Reihe tanzt. Vor zwei Tagen im TV bei Plasberg wurde Herrn Lucke professorales Besserwissertum durch den Mod. Plasberg vorgehalten, nunmehr wohl insgesamt zum xten Male. Aber auch das gehört zum deutschen Zeitgeist, den wir vor über 20 Jahren gratis "oben drauf" erhalten haben. Es ist nicht mehr der Klassenkampf der Arbeiter und Bauern und dennoch benimmt sich ein Großteil der neu erkorenen "moralisch einwandfreien" aber dennoch selbsternannten Eliten so.
Kein Mensch hat einen Herrn Stegner dafür gewählt, das er im TV dem schweizer Journalisten Roger Köppel "seine" Demokratie aufzwingen will.
Mit unglaublicher Wut im Bauch und Scham ohnegleichen habe ich diese TV-Sendung gesehen, und ich kann nur sagen
"ich bin ein Schweizer".
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #31Wäre das nicht der geeignete Slogan für eine Kampagne, eventuell mit einem Konterfei von JFK dazu?
Ganz im Sinne dieser unvergessenen Kampagne. Aber bitte nicht nur wohlfeile Lippenbekenntnisse, die nichts kosten. (Neudeutsch: "Put your money where your mouth is.") Zur tätigen Solidarität gehört, liebgewonnenes Kapital auf helvetischen Konten zwischenzulagern. Nota bene: der Terminus technicus lautet in diesem Fall nicht Schwarzgeld, sondern Bimbes.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #31Wäre das nicht der geeignete Slogan für eine Kampagne, eventuell mit einem Konterfei von JFK dazu?
Ganz im Sinne dieser unvergessenen Kampagne. Aber bitte nicht nur wohlfeile Lippenbekenntnisse, die nichts kosten. (Neudeutsch: "Put your money where your mouth is.") Zur tätigen Solidarität gehört, liebgewonnenes Kapital auf helvetischen Konten zwischenzulagern. Nota bene: der Terminus technicus lautet in diesem Fall nicht Schwarzgeld, sondern Bimbes.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Meine Herren! Wo ist nur all der Verstand geblieben, der in diesen Text noch einfließen durfte? Mit Erstaunen stellt der Leser fest, dass er tatsächlich schon bewusster Teilnehmer der Zeitläufte war, als sowas in einem Leitmedium erschien. Sogar die taz war da noch zurechnungsfähig! Wahnsinn, wie sich diese Sache entwickelt hat.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #31Wäre das nicht der geeignete Slogan für eine Kampagne, eventuell mit einem Konterfei von JFK dazu?
Ganz im Sinne dieser unvergessenen Kampagne. Aber bitte nicht nur wohlfeile Lippenbekenntnisse, die nichts kosten. (Neudeutsch: "Put your money where your mouth is.") Zur tätigen Solidarität gehört, liebgewonnenes Kapital auf helvetischen Konten zwischenzulagern. Nota bene: der Terminus technicus lautet in diesem Fall nicht Schwarzgeld, sondern Bimbes.
Lieber Ulrich Elkmann, dieser Spiegel-Text ist mir noch nie untergekommen. Lese ich zum ersten Mal. Macht mich ziemlich fassungslos. Der Text von 1991/1992 haut mich um, und ich erinnere mich: während ich mir beruflich den A... augferissen habe, todmüde aber zufrieden über mein "Tagewerk" abends ins Bett fiel, hatte dieses Lummerland schon Formen angenommen,die grotesker nicht sein konnten.
Edit: Würde mich heute jemand fragen:" ja hast Du das denn nicht gewußt?" Müßte ich ähnlich wie meine Eltern - Nein - sagen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
"Llarian kritisiert die Reaktion der EU auf den Ausgans der Volksabstimmung in der Schweiz: "Man kann von der Schweizer Abstimmung inhaltlich denken was man möchte, ich kenne Argumente dafür wie dagegen. Es ist Sache der Schweizer darüber zu befinden und das haben die Schweizer auch getan. Aber jetzt mit aller Gewalt darauf einzuprügeln, weil jemand seinen Wohlstand vielleicht nicht teilen möchte, dass finde ich doch ein wenig primitiv.""
Zitat von augustin im Beitrag #22 Das ist der Klub, in dem sie - so halb wenigstens - Mitglied sein will und so sind eben die Eintrittsbedingungen.
Die Schweiz will ja gar nicht Mitglied des Clubs sein, sie will allenfalls mit dem Club handeln, sozusagen eine Cola im Club trinken und dafür auch bezahlen. Das der Club eine Jahresmitgliedschaft dafür verlangen kann steht ausser Frage, nur was man von dem Club dann zu halten hat, eben auch.
Zitat Man befürchtet eine Vertragsverletzung, also weist man auf die möglichen Konsequenzen hin.
Es geht um keine Verletzung sondern um eine Kündigung. Bis jetzt hat sich die Schweiz (übrigens im Unterschied zu Deutschland im Bezug auf die Steuer-CDs) im Wesentlichen an die Verträge zwischen den Staaten gehalten.
Zitat Man könnte auch sagen: Wenn Du die Klubprivilegien haben willst, musst Du dich an die Regeln halten. Das ist sogar schon ein urlibertärer Gedanke.
Es ist kein urliberaler Gedanke mehr, wenn es der einzige Club ist und dieser einen so sehr umgibt, dass man nicht einmal mehr den Weg zu einem anderen Club gehen kann.
Zitat Nun, da entmündigen Sie aber ein Stück weit die Schweizer. Die haben die Entscheidung mehrheitlich aus freien Stücken getroffen. Im Bewusstsein der möglichen Schäden. Dafür sind wir weder als Deutsche noch als EU-Bürger verantwortlich. Wie ein Eidgenosse hier an anderer Stelle schon sinngemäß geschrieben hatte: "Wir wissen schon selbst, was wir tun."
Sie mißverstehen mich an dieser Stelle, lieber Augustin: Ich habe keinen Zweifel, dass die Schweizer schon wissen, was Sie tun. Was nix daran ändert, dass es mir als Deutscher (und somit Bürger der EU) absolut unangenehm ist, wie mein Land und diese Union mit ihren Nachbarn umgeht.
Zitat Und um in Ihrem Bsp. zu bleiben: Ich bin ja kein armer, kleiner Verbraucher, der gezwungen war, den Vertrag so zu schließen. Ich wollte ihn nur zu besonders günstigen Bedingungen abschließen und hab deswegen die Killerklausel in Kauf genommen.
Ich glaube nicht, dass die Schweiz irgendwelche besonderen Bedingungen bekommen hat. Was wäre die Alternative ? Das Problem ist, dass die EU innerhalb von Europa ein derartiges Machtpotential hat, dass die kleinen Länder nicht wirklich eine Wahl haben.
Zitat Konkret hätte die Schweiz ja innerhalb der Freihandelsabkommen problemlos weiter wirtschaften können.
Was diese auch tun wird. Meine Befürchtung geht eher in die Richtung, dass die EU Bonzen dieses Abkommen als nächstes in Frage stellen. Es geht um eiskalte Machtpolitik und nichts weiter.
Zitat Sie wollte aber die Vertiefung, weil das entsprechende Vorteile bringt. Teilnahme am Schengenraum, erleichterten Marktzugang, Abbau von Handelshemmnissen usw. Tja, wer A sagt, muss auch B sagen.
Das glaube ich gerade nicht. Ich glaube auch, dass der Preis viel zu hoch ist. Schon Deutschland zahlt einen viel zu hohen Preis für die EU und das funktioniert nur dadurch, dass es in Deutschland keine Volksabstimmungen dazu gibt. Ich glaube nicht, dass wer A sagt unbedingt B sagen muss, so lange A durchaus auch im gemeinsamen Interesse liegt. Man darf sich eher fragen mit welchem Recht und warum jemand unbedingt B meint mit A verquicken zu müssen.
Zitat Das habe ich so von der Kommission nicht vernommen. Meines Wissens wurden die Verhandlungen für ein Stromhandelsabkommen ausgesetzt.
Als Russland vor einigen Jahren politisch auf die Ukraine einwirkte haben die die Gaslieferungen auch nur "ausgesetzt".....
Zitat Mal abseits von all dem Gedöns mit dem die EU so aufgeladen wird, geht es dabei primär um Freihandel. Dafür wurde sie gegründet und in dem Punkt funktioniert sie ganz gut. (Man vergleiche sie nur mal mit anderen Freihandelszonen, in denen ständig vertragswidrig irgendwelche Unternehmen subventioniert, Schutzzölle erhoben und Handelsbarrieren aufgebaut werden, weil irgendwelche Rentseeker das so fordern.)
Das mag der Anfang gewesen sein, als es noch die EWG gab, aber das ist schon lange nicht mehr der Fall. Heute ist Europa ein politisches Konstrukt bei dem es um Macht geht. Einwanderung hat mit Freihandel nahezu gar nichts zu tun, und dennoch wird ein Riesenfaß aufgemacht, wenn jemand die Einwanderung in Frage stellt. Da geht es nicht um Handel, da geht es um linke Weltvorstellungen.
Zitat Und wenn ich "anders sein will" - sprich mich nicht an die Regeln halten will, kann ich eben im Klub nicht mitmachen. Wäre es anders, würden auf lange Sicht alle Vertragsparteien Privilegien fordern, wenn dies gerade opportun erscheint. Dann kann ich mir die Unternehmung auch gleich ganz sparen.
Das halte ich inzwischen für eine ganz gute Idee. Ich glaube das die EU uns allen inzwischen deutlich mehr schadet als nützt. Ist aber ein anderes Faß.
Zitat von Christoph im Beitrag #2 Herr Steinmeier hat doch recht: Solche Vertragswerke sind ein Geben und Nehmen. Die Schweiz bekommt Marktzugang zur EU, was den protektionistischen Mitgliedern nicht gefällt (Frankreich) – Die Schweiz nimmt viele Einwanderer auf.
Das Interessante daran ist, lieber Christoph, dass das Aufnehmen von Einwanderern plötzlich ein Geben sein soll, wo uns selbiger Steinmeier doch seit Jahren erzählt wie wichtig und gut Zuwanderung sein soll. Ist das nicht ein bischen sehr offenkundig widersprüchlich ?
Es ist doch ganz egal ob es ein «Geben und Nehmen» oder ein «Nehmen und Nehmen» ist. Ich glaube, es ist ein Nehmen und Nehmen, aber darüber gehen die Meinungen auseinander. Entscheidend ist erstens: auch wenn das Abkommen für die Schweiz ein Gewinn ist, ist seine Aufkündigung für die EU nachteilig; zweitens: die «Bilateralen Verträge» zwischen Schweiz und EU sind nun einmal als Gesamtpaket verhandelt, aus welchen Gründen auch immer.
Auch beim «Nehmen und Nehmen» (oder Win-Win-Situation) versucht jeder soviel als möglich für sich herauszuhandeln.
Zitat Bloß an den angenehmen Verträgen festzuhalten und die anderen kündigen oder nachverhandeln zu wollen ist natürlich ein legitimer Wunsch, aber «Rosinenpickerei» ist es doch.
Ich kann das nicht sehen. Für mich sind das erst einmal unterschiedliche Themenfelder. Freihandel & Freizügigkeit. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?[/quote] Aus politischer Sicht vor allem dies: Alle diese Themen sind in den Bilateralen Verträgen als Gesamtpaket vereinbart; ganz oder gar nicht. Das haben beide Seiten von vorn herein so unterschrieben, ob das nun sinnvoll scheint oder nicht. Einerseits: der Freihandel bringt für beide Seiten Vorteile – auch ohne Personenfreizügigkeit. Ebenso vice versa. Insofern wäre die EU gut beraten, so viel Kooperation zu vereinbaren, wie zu kriegen ist, auch ohne Freizügigkeit. Andererseits ist Personenfreizügigkeit vor allem ein Teilaspekt des Freihandels und es ist nur konsequent, den Freihandel nicht bloß selektiv einzuführen sondern auch für Arbeitkraft, Wohnraum und Bahnfahrten zur Arbeit. Überspitzt gesagt: Freihandel und Freizügigkeit sind ebenso unterschiedliche Themenfelder wie es der Freihandel von Zuckerrohr und der Freihandel von Autoreifen sind.
Zitat Das ist so, als würde jemand ein Auto nur dann bei mir kaufen, wenn ich gleichzeitig seinem Bruder ein Zimmer vermiete.
Oder so, als ob jemand eine Wohnung mietete und dann das Bad aus dem Mietvertrag herausverhandeln wollte :)? Im Ernst: es gibt auch in der Wirtschaft Koppelgeschäfte. Vor 10 Jahren konnte ich z.B. keine Aufnahme von «All You need is love» kaufen ohne 15 andere Beatles-Titel dazuzunehmen und wenn ich bei D2 einen Mobilfunkvertrag hatte, gab es aller 2 Jahre Rabatt auf ein neues Handy – ob ich das wollte oder nicht. .
Zitat
Zitat Als Dänemark vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführte, war die Reaktion der EU-Partner genauso scharf.
Und genauso verfehlt.
Nein. Wenn Dänemark seine Grenzen kontrollieren will, soll es keinen Vertrag unterschreiben, der das ausschließt. Zudem würde es den den Binnenmarkt EU gefährden, wenn jedes Land zu jeder Zeit jedes Gut wieder vom Freihandel ausnehmen könnte, oder Handelshemmnisse errichten dürfte. Führte z.B. Frankreich Importzölle auf deutsche Autos ein, würde die deutsche Autoindustrie Einbußen erleiden. Noch härter trifft den Arbeitnehmer, der im Nachbarland arbeitet, die Einschränkung der Personenfreizügigkeit: er verkauft seine Arbeitskraft nur an einen Abnehmer, und findet so schnell keine Alternative dazu, jeden Morgen und jeden Abend x min. vor dem Zollhäuschen im Stau zu stehen.
Zitat Aus Sicht der EU ist es auch nur natürlich, die erstarkte Verhandlungsposition dazu zu nutzen, den Preis für weitere Abkommen in die Höhe zu treiben.
Theoretisch kann die EU …[/quote] Praktisch tut sie das aber nicht.
Zitat von heute auf morgen die Grenzen zur Schweiz abriegeln, den Strom abdrehen und kein Flugzeug mehr aus dem Land lassen, das macht die Schweiz keine Woche mit. Aber ist das richtig ? Ist das richtig damit zu drohen?
Da ist eben der Punkt, wo ich Ihnen widerspreche: niemand droht damit, die Schweiz auszuhungern oder gar Truppen aufmarschieren zu lassen und deshalb ist die Position der EU weder diktatorisch noch gewalttätig.
Zitat Wo ist der Unterschied dazu an seiner Grenze die Truppen aufmarschieren zu lassen ? Ganz ernsthaft gefragt, Steinbrück hat ja schonmal von der Kavallerie gekaspert. Ist es nicht eine starke Verhandlungsposition Raketen auf die Schweiz zu richten ?
Der Unterschied ist der zwischen einem Wasserverkäufer in der Wüste, der hohe Preise verlangt aber doch verkaufen will – und dem Straßenräuber, der nicht verhandelt, sondern mit Vernichtung droht.
Zitat Vermutlich wäre es für die EU am besten, mit der Schweiz hohe Zuwanderungskontigente auszuhandeln,
Das kann sie nicht, die Schweiz darf einen solchen Vertrag nicht mehr zeichnen. Die Schweiz wird jährliche (!) Kontingente festlegen, Verträge die anderes erzwingen sind nicht mehr zulässig.[/quote] Sie haben recht. Ich kannte diese Klausel der Initiative nicht.
Zitat
Zitat Den Mitgliedsstaaten der EU wäre es auch schwer zu verkaufen, wenn die Schweiz als Nicht-EU Mitglied die Vorteile der EU-Mitgliedschaft genösse,
Ich frage mich immer welche das genau sind. Können Sie mir da helfen?
Mir hat die NZZ geholfen. Sie finden dort auch Artikel zu anderen Aspekten. Unter anderem sind wohl auch Forschungsabkommen bzw. der Austausch von Studenten im Erasmus-Programm betroffen.
Zitat Freihandel war schon immer möglich und die Schweiz kommt m.E. nach super aus, ohne gemeinsame Währung und Haftung.
Die gemeinsame Währung gilt auch nicht für alle EU-Mitglieder. Der Freihandel ist, siehe den Kasten am Schluss des oben verlinkten Artikels, eben nicht vollkommen. Er gilt nicht für alle Güter und das Abkommen von 1972 schreibt wohl nur Zollfreiheit fest, erlaubt aber «nichttarifäre Handelshemmnisse», z.B. bestimmte Kennzeichnungsverpflichtungen, vorgeschriebene Qualitätsprüfungen, zu erfüllende technische Normen etc. etc. Außerdem ist der Zugang von Schweizer Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten in einem bilateralen Vertrag geregelt.
Lieber Tiefseetaucher, schön, da sind wir schon mal zwei.
Zur Zeit läuft im TV (wieder öffentlich rechtlich in Auftrag gegeben von der ARD) Anne Will.
Was sich wie ein böser Traum in jeglicher Argumentation niederschlägt ist mit Worten nicht zu fassen. Jegliche Diskussion endet im Fiasko. Bis hin zur Bösartigkeit wird von der Moderation argumentiert mit dem eindeutigen Ziel seinen eingeladenen Gast nicht nur bloßzustellen, sondern fertig zu machen. Absolut schlechter journalistischer Stil. Es wird nicht verwundern, das für diese Talk-Runde die AFD, (Frau Petry), eingeladen war, denn diese Chance läßt man sich natürlich nicht entgehen. Wann könnte man besser dem Bürger im TV vorführen wie rechtspopulistisch doch die AFD angeblich sein müsse. Was erlauben sich unsere fürstlich finanzierten Sender eigentlich? Sie bezahlen eine maßgeschneiderte Produktion, die sie im Sinne von zielorientierter Meinungsbildung in Auftrag geben. Klatschendes Publikum an der "richtigen" Stelle inclusive.
Man kann es gar nicht beschreiben, dieses immense Unwohlsein, was einen beschleicht, diese Fratze der Meinungsbildung die zum Vorschein kommt und die eines demokratischen Landes unwürdig ist. Die Ohnmacht, das man sich aus der europäischen Krakenumarmung nicht mehr befreien kann und das der Versuch mit Acht und Bann geahndet wird, ist derzeit allgegenwärtig. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden wir unser "blaues Wunder" aber ganz sicher erleben. Ich denke die Schweizer Wahlen haben die "schlafenden Hunde" der EU-Machthaber unsanft geweckt, müssen sie doch viel zu früh ins Rennen geschickt werden. Diese Demonstranz der ausgefahrenen Ellenbogen hätte man dem Bürger gerne noch länger verheimlichen wollen.
Aber bei uns kann das ja eigentlich nicht passieren, da wir nicht abstimmen dürfen und außerdem da sei ja noch die "Straßenmeisterei" Antifa davor bzw. dagegen und sie wird dem Bürger bei der eigenen Meinungsbildung so oder so behilflich sein.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Mein Dank an Llarian für den Beitrag. Finde es gut, dass mal jemand ,nämlich die Schweiz, es gewagt hat, unsinnigen Forderungen der (nichtgewählten) EU-Bürokratie zu widersprechen. Natürlich wird dies Auswirkungen auch auf D haben - mit Sicherheit bekommt Deutschland gar keine Möglichkeit mehr, die Bevölkerung über irgend etwas direkt abstimmen zu lassen- da sei die EU vor! Ansonsten ist es mit der "Freizügigkeit" in der Praxis sowieso nicht so fürchterlich weit her. Sollten die mal alle Deutschen in Anspruch nehmen und beschliessen, am Bodensee zu leben,weils dort so schön ist........dann geht das ganz einfach nicht.Nichts anderes haben die Schweizer verdeutlicht, dafür meinen Dank!
Zitat von crastro im Beitrag #40Forderungen der (nichtgewählten) EU-Bürokratie
Da möchte ich etwas zurecht rücken: Die Bürokratie (d.h. die Verwaltung) ist immer "nichtgewählt" (auch in der Schweiz). Und die Forderungen bzw. Schweiz-Beleidigungen kamen eigentlich alle von demokratisch gewählten Politikern.
Man sollte m. E. nicht so häufig auf ein anonymes Feindbild "Brüsseler Bürokratie" schimpfen, wenn die eigentlichen Schuldigen unsere nationalen Politiker und ihre Wähler (!) sind.
Lieber R.A. da habe ich mich möglicherweise leicht unklar ausgedrückt bzw. ist es falsch angekommen. So weit ich orientiert bin, hat in der EU das "Sagen" die EU-Kommission, die ist die Executive mit all ihren Beamten. Besagte Kommission ist nicht gewählt, sondern wird bestimmt. Damit erhalten Personen eine ordentliche Macht, die nie gewählt wurden. Klarer so?
Zitat von crastro im Beitrag #42Lieber R.A. da habe ich mich möglicherweise leicht unklar ausgedrückt bzw. ist es falsch angekommen. So weit ich orientiert bin, hat in der EU das "Sagen" die EU-Kommission, die ist die Executive mit all ihren Beamten. Besagte Kommission ist nicht gewählt, sondern wird bestimmt. Damit erhalten Personen eine ordentliche Macht, die nie gewählt wurden. Klarer so?
Die EU-Kommission setzt sich aus von den beteiligten Nationalstaaten/Regierungen entsandten Vertretern zusammen. Diese Vertreter sind nicht anonym, sondern namentlich bekannt. Übrigens: Auch der deutsche Kanzler „ist nicht gewählt“, jedenfalls nicht vom Volk, dennoch namentlich bekannt.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Zitat von crastro im Beitrag #40Mein Dank an Llarian für den Beitrag. Finde es gut, dass mal jemand ,nämlich die Schweiz, es gewagt hat, unsinnigen Forderungen der (nichtgewählten) EU-Bürokratie zu widersprechen.
Werter crastro, es ist natürlich schön, wenn jemand einer «unsinnigen Forderung» widerpsricht, nur ist das eben bei dieser Abstimmung nicht passiert. Ganz abgesehen davon, ob die «Freizügigkeit» unsinnig ist: sie ist vor allem keine «Forderung» der «der (nichtgewählten) EU-Bürokratie», sondern eine Vereinbarung, die alle EU-Staaten und später auch die Schweiz vertraglich miteinander getroffen haben, ratifiziert durch die gewählten Parlamente.
Zitat Ansonsten ist es mit der "Freizügigkeit" in der Praxis sowieso nicht so fürchterlich weit her. Sollten die mal alle Deutschen in Anspruch nehmen und beschliessen, am Bodensee zu leben,weils dort so schön ist........dann geht das ganz einfach nicht.
Sie vermischen hier zwei Dinge: «Freizügigkeit» bedeutet nur, daß irgendjemandes Umzug von A nach B nicht gewaltsam verhindert wird. Es bedeutet nicht, daß tatsächlich alle anfangen, nach Lust und Laune durch die Gegend zu ziehen. Natürlich wollen viele Menschen in München leben, an der Küste und eben auch am Bodensee. Dort steigen dann eben die Grundstückspreise, die Nachfrage nach Arbeitskraft wird nicht im selben Maße steigen, wie das Angebot – und deshalb werden viele, die gern am Bodensee lebten, doch darauf verzichten, dort hin zu ziehen. In Deutschland herrscht Freizügigkeit und trotzdem leben noch Menschen abseits des Bodensees.
Wäre es anders, müßte man mit der Begründung «wenn das alle täten» jede Freiheit unter Vorbehalt stellen. Wenn alle Deutschen ein Auto besäßen und zugleich versuchten, damit zu fahren, würde viele von ihnen keinen Meter weit kommen. Genau das ist aber der Grund, warum sie es freiwillig nicht tun.
Zitat Nichts anderes haben die Schweizer verdeutlicht, dafür meinen Dank!
Sie, die Schweizer, sind wohl eher einem Irrtum erlegen. Dafür mein Mitleid.
Zitat von crastro im Beitrag #42Lieber R.A. da habe ich mich möglicherweise leicht unklar ausgedrückt bzw. ist es falsch angekommen. So weit ich orientiert bin, hat in der EU das "Sagen" die EU-Kommission, die ist die Executive mit all ihren Beamten. Besagte Kommission ist nicht gewählt, sondern wird bestimmt. Damit erhalten Personen eine ordentliche Macht, die nie gewählt wurden. Klarer so?
Der Europäische Rat gibt der Europäischen Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten für die Europäische Union fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, seinem Präsidenten (derzeit Herman Van Rompuy) sowie dem Präsidenten der Kommission. Er tritt mindestens viermal jährlich in Brüssel (Belgien) zusammen.
Der Rat (bzw. Rat der Europäischen Union) übt zusammen mit dem Europäischen Parlament gesetzgebende und haushaltspolitische Befugnisse aus. Darüber hinaus ist er für die Formulierung und Koordinierung der Politik zuständig. Er setzt sich zusammen aus Vertretern jedes Mitgliedstaats im Ministerrang, die rechtsverbindlich für ihre jeweilige Regierung handeln können. Die Mitglieder des Rates sind gegenüber ihrem nationalen Parlament demokratisch rechenschaftspflichtig.
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♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Als Ergänzung sei noch auf den Europarat hingewiesen ...
Der Europarat gehört nicht zur Europäischen Union, sondern ist eine eigenständige internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Seine wichtigste Aufgabe besteht in der Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedstaaten. Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder des Europarates, aber der Europarat hat mit insgesamt 47 Staaten einen sehr viel größeren Mitgliederkreis.
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Dennoch gehen vom Europarat aus Vorschläge, die im europäischen Rat zur Richtlinie und im EU-Parlament zur Gestzesvorlage werden, die in in den Mitgliedsstaaten der EU zum Gesetz werden. Bestes Beispiel war der § 130 (Besser bekannt als Hassparagraph), weil die 47 Mitgliedsstaaten (wenn ich das richtig erinnere) mit einem hohen moslemischen Anteil vertreten sind.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von crastro im Beitrag #42Lieber R.A. da habe ich mich möglicherweise leicht unklar ausgedrückt bzw. ist es falsch angekommen. So weit ich orientiert bin, hat in der EU das "Sagen" die EU-Kommission, die ist die Executive mit all ihren Beamten. Besagte Kommission ist nicht gewählt, sondern wird bestimmt. Damit erhalten Personen eine ordentliche Macht, die nie gewählt wurden. Klarer so?
Der Europäische Rat gibt der Europäischen Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten für die Europäische Union fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, seinem Präsidenten (derzeit Herman Van Rompuy) sowie dem Präsidenten der Kommission. Er tritt mindestens viermal jährlich in Brüssel (Belgien) zusammen.
Der Rat (bzw. Rat der Europäischen Union) übt zusammen mit dem Europäischen Parlament gesetzgebende und haushaltspolitische Befugnisse aus. Darüber hinaus ist er für die Formulierung und Koordinierung der Politik zuständig. Er setzt sich zusammen aus Vertretern jedes Mitgliedstaats im Ministerrang, die rechtsverbindlich für ihre jeweilige Regierung handeln können. Die Mitglieder des Rates sind gegenüber ihrem nationalen Parlament demokratisch rechenschaftspflichtig.
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Tja, aber das exklusive Initiativrecht für die "Gesetze der EU" (untechnisch gesprochen) hat nun einmal die Kommission. Der Rat und das Parlament können zwar an der Rechtssetzung mitwirken, aber nur in dem Sinne, dass sie die gröbsten Schnitzer in den Initiativen der Kommission blockieren - was angesichts der oftmals fragilen Interessenlagen zwischen den Mitgliedstaaten gar nicht so leicht ist.
Und dabei spreche ich noch gar nicht von der sog. Delegierten Rechtssetzung, einem weiterem Rechtssetzungsinstrument der EU-Kommission. Bei der Delegierten Rechtssetzung kann die Kommission völlig frei schalten und walten, praktisch ohne eine wirksame Kontrolle durch Rat und Parlament. Sie muss hierzu nur einmal in einem sog. Basis-Rechtsakt allgemein ermächtigt werden. Praktisch geschieht dies standardmäßig und nachher ist man dann immer wieder erstaunt, wozu die Kommission diese Ermächtigung alles gebraucht. Durch diese Delegierte Rechtssetzung (bzw. seinen damaligen Vorgänger) ist z.B. das Glühbirnenverbot seinerzeit Wirklichkeit geworden...
Neu ist dieser Sachverhalt nicht - er findet sich ziemlich genau umrissen in Joachim Fests Hitler-Biografie von 1973 - aber wenn das ausgerechnet jetzt auf den publizistischen Schild gehoben wird -
Seit 1935 entrichtete Hitler weder auf seine Gehälter noch auf seine übrigen Einnahmen Steuern. Ein britischer Sender stellt die These auf, dass der Diktator große Summen ins Ausland verschob.
- könnte man beinahe vermuten, daß umgekehrt 1 Schuh draus werden soll: die Nahelegung: wer den Zaster unter den Alpen bunkert, ist auch-so-einer: "...nie mehr Steuerhinterziehung!"
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Wo ist nur all der Verstand geblieben, der in diesen Text noch einfließen durfte? Mit Erstaunen stellt der Leser fest, dass er tatsächlich schon bewusster Teilnehmer der Zeitläufte war, als sowas in einem Leitmedium erschien. Sogar die taz war da noch zurechnungsfähig! Wahnsinn, wie sich diese Sache entwickelt hat. 
