Handel ist von Natur aus eine wechselseitige Angelegenheit; das gilt besonders für langfristige Zukunfts- Und Friedensprojekte wie die EU. Wir erwarten von den Italienern, daß sie unsere Handelsgepflogenheiten und Rechenschaftspflichtigkeiten übernehmen; da ist es nur recht und billig, daß wir uns im Gegenzug Aspekte ihrer Rechtskultur aneignen.
@#3 Kaum. Mit Italienern ist selbstredend der italienische Staat gemeint, nicht i signori e signoras, die die Überlebbarkeit EU-ähnlicher Strukturen seit einigen Jahrhunderten vorführen.
"Ein intelligentes Volk braucht keinen funktionierenden Staat - die Italiener sind dafür ein hervorragendes Beispiel." (Baltasar Matzbach, oder Gisbert Haefs)
Vera Lengsfeld behauptet auf der Achse, aus der Chronologie des Falls Edathy ergebe sich eindeutig, dass E. von einem Parteifreund gewarnt worden sein musste.
Zitat von Noricus im Beitrag #6Vera Lengsfeld behauptet auf der Achse, aus der Chronologie des Falls Edathy ergebe sich eindeutig, dass E. von einem Parteifreund gewarnt worden sein musste.
...was vom niedersächsischen Ex-Innenminister auch so bestätigt, oder richtiger: behauptet wird.
Zitat von Noricus im Beitrag #4 Was würden Sie vorschlagen, damit der mit der Gewaltenverschränkung Bundestag/Bundesregierung verbundenen Problematik abgeholfen wird?
Ich weiß, 's ist zum Gähnen langweilig. Aber da das damals schon nicht so richtig geklappt hat mit der Beschränkung der Macht der Exekutive, würde ich beim Parlament ansetzen: Mehrheitswahlrecht einführen. Ist das zu ambitioniert schlage ich vor, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften an die Justizminister zu beenden und somit einem Mindeststandard für einen Rechtsstaat zu genügen. Am allerbesten wäre natürlich eine Schärfung des Problembewusstseins der Öffentlichkeit, wozu mein kleiner Artikel einen noch kleineren Beitrag liefern wollte. Und weil diese Problematik zu meinen Dauerbrennern gehört, war es sicher nicht das letzte Mal, dass ich derlei Defizite in der politischen Kultur Deutschlands bemängelt habe.
Zitat Der Parteien(hof)staat greift den Rechtsstaat an und demontiert ihn.
Aber das ist doch schon seit langem so. Die Partei stellt ein Regierungsmitglied. Über die Partei wird einem Mitglied der Exekutive auf Landesebene mit dem gleichen Parteibuch gesagt, was man gerne sehe. Die Gegenleistung ist die Karriere. Die Judikative ist ebenfalls weisungsgebunden. Kleine selbstgefällige Könige http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Pofa...ausdurchsuchung bestimmen den Lauf der Dinge. Willkür und undurchsichtiges allerorten. Imho ist der Krug, der zu Wasser geht, schon zerbrochen. Der Wasserkopf wächst ins unendliche, es gibt Spiegelbehörden, die das gleiche machen und nicht miteinander reden… und wenn man gefeuert werden muss, gibt’s halt ein anderes Pöstchen: Das ist so krank.
Die Regierungsmitglieder sind Mitglied im Sportverein. Andere Selbständige auch. Da kann man auf externe Lobbyisten verzichten. Diesem Beispiel hier http://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Speer#Politik wurde übrigens auch der Dienstlaptop geklaut.
Durch die personelle und materielle Demontage von Polizei und Rechtspflegeeinrichtungen ist Rechtsschutz eh schon eingeschränkt. Die Kriminalität kann nicht verhindert werden oder die Verfahren dauern so lange, dass das spätere Urteil keine Hilfe mehr ist.
Das ist vielleicht ein besonders schillernder Fall http://de.wikipedia.org/wiki/XY-Bande, aber mit Sicherheit kein Ausreißer. Schaut man nun nach oben, wird man auf jeder Stufe immer etwas finden, was genau so funktioniert.
Wie könnte man das ändern? Nur über Bildung. Die Vermittlung derselben wird aber z.T. auch demontiert. Mal sehen, wer den längeren Atem haben wird
der Nachrkiegszeit, denn hier wird der Rechtsstaat zusammengeschossen. Die Presse halte ich für etwas zu zurückhaltend verglichen mit der Hysterie um prominente Steuerhinterzieher. Dass wir in Deutschland keine echte Gewaltenteilung im Sinne Montesquieus haben, sehe ich als den größten Fehler des GGs an.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Mehrheitswahlrecht einführen.
Genau! Ich wollte mich nicht gleich wieder mit meinem ceterum censeo vordrängen, aber es liegt nahe wie selten. Es wird zwar manchmal gegen das Mehrheitswahlrecht eingewendet, daß es zu einer Verarmung des Parteienspektrums ("Zweiparteiensystem") führe -- wobei freilich das Spektrum des derzeitigen Bundestages und der großen Regierungskoalition, die eine GG-gefährdende Mehrheit hat und zu allem Überfluß noch ein Mitglied einer Oppositionspartei zum Staatssekretär für Energie ernennt, schon recht armselig ist und arg nach Konsensdemokratie rüchelt. Das Mehrheitswahlrecht liefert dafür aber in der Regel eine handlungswillige und aggressive Opposition (z.B. mit Schattenkabinett in Großbritannien): die hätten wir jetzt bitter nötig.
Zitat von Noricus im Beitrag #4 Was würden Sie vorschlagen, damit der mit der Gewaltenverschränkung Bundestag/Bundesregierung verbundenen Problematik abgeholfen wird?
Ich weiß, 's ist zum Gähnen langweilig. Aber da das damals schon nicht so richtig geklappt hat mit der Beschränkung der Macht der Exekutive, würde ich beim Parlament ansetzen: Mehrheitswahlrecht einführen.
Das würde gar nichts bringen, solange sich die Regierung aus dem Parlament heraus bildet. Es muss getrennte Wahlgänge geben wie in Frankreich. Und dann gibt es als mehr Wahlen, wo ist das Problem? Wenn man den Journalisten Glauben schenkt, sind zu viele Wahlen schädlich. Das scheint aber nur in Deutschland zu sein.
Ich halte nicht viel vom deutschen Staatsaufbau. Wir sollten uns mehr an die USA halten. Dort hat man auch zwei Kammern, aber die eine Kammer ist eine wirkliche Bundesstaatenvertretung: Jeder Staat hat genau zwei Vertreter. Der Bundesrat berücksichtigt die Größe, obwohl es Bundestag indirekt auch schon macht. Klassische Fehlkonstruktion also und ich sehe das seit über zehn Jahren kritikwürdig.
Zitat von Hausmann im Beitrag #13Bettina Röhl beleuchtet hier recht gründlich die Tragweite der Regierungskrise.
Zitat Nach dem höherrangigen Recht der Vernunft und einer wohlverstandenen Verfassungskonformität zur Ergänzung der Verfassung im konkreten Einzelfall ist die Vorgehensweise von Friedrich uneingeschränkt legitim.
Eine interessante Rechtfertigung für einen Rechtsbruch, den die von mir geschätzte Bettina Röhl der von ihr so bezeichneten "EUdssr" wohl hätte nicht durchgehen lassen. Und ich finde auch den Vorwurf des Verfassungspurismus unangebracht. Wäre Friedrich noch im Amt - hätte er die Krise des Rechtsstaates mit jedem weiteren Tag verschärft. Hier hat die Kanzlerin m.E. richtig gehandelt. Ansonsten fällt es mir genauso schwer wie Bettina Röhl an die Unwissenheit von Angela Merkel zu glauben. Wenn ihr in diesem Punkt eine falsche Aussage nachgewiesen werden könnte, wäre es das für sie.
Zitat von Hausmann im Beitrag #13Bettina Röhl beleuchtet hier recht gründlich die Tragweite der Regierungskrise.
Zitat Nach dem höherrangigen Recht der Vernunft und einer wohlverstandenen Verfassungskonformität zur Ergänzung der Verfassung im konkreten Einzelfall ist die Vorgehensweise von Friedrich uneingeschränkt legitim.
Eine interessante Rechtfertigung für einen Rechtsbruch, den die von mir geschätzte Bettina Röhl der von ihr so bezeichneten "EUdssr" wohl hätte nicht durchgehen lassen. Und ich finde auch den Vorwurf des Verfassungspurismus unangebracht. Wäre Friedrich noch im Amt - hätte er die Krise des Rechtsstaates mit jedem weiteren Tag verschärft. Hier hat die Kanzlerin m.E. richtig gehandelt. Ansonsten fällt es mir genauso schwer wie Bettina Röhl an die Unwissenheit von Angela Merkel zu glauben. Wenn ihr in diesem Punkt eine falsche Aussage nachgewiesen werden könnte, wäre es das für sie.
Was immer sie speziell zu Friedrich sagt, in dem Punkt, daß die Sache ein Fall Merkel & Koalition geworden ist, hat Bettina Röhl ganz recht. Merkel steht so oder so in schlechtem Licht da: entweder als jemand, der um des Erhalts ihrer Kanzlerposition willen eine Schweinerei gedeckt hat, oder jemand, der sich im eigenen Laden nicht auskennt und um des Erhalts ihrer Kanzlerposition willen die SPD tun läßt, was sie will. Die Pokerface-Strategie, die sie im Moment offenbar anwendet, ist vermutlich unter den Umständen optimal, muß aber nicht erfolgreich sein.
Vielleicht geht die Phantasie mit mir durch, aber ich kann mir ganz gut vorstellen, wie das gelaufen ist bei den Koalitionsverhandlungen. Nach ihrem Wahlsieg über die FDP hatte Merkel ja keine andere Option als ihre große Wunschkoalition mit der SPD. Als dann ruchbar wurde, daß diese mit einem Pädophilieproblem daherkommt (ausgerechnet nachdem gerade eben erst die Grünen mit diesem Thema beim Wähler schwer in die Bredouille geraten waren), gab es nur eins: Vertuschen was das Zeug hält. Die Genossen von der SPD, in jeder Hinsicht die Gewinner der Koalition, sahen das natürlich lockerer.
Die auf die eine Person Merkel zugeschnittene CDU und die SPD sollen etwa 75% der Wähler repräsentieren. Sollten diese beiden sich nun auch noch unwählbar machen, dann haben wir eine politische Krise, die sich gewaschen hat.
Zitat von Fluminist im Beitrag #15Die auf die eine Person Merkel zugeschnittene CDU und die SPD sollen etwa 75% der Wähler repräsentieren. Sollten diese beiden sich nun auch noch unwählbar machen, dann haben wir eine politische Krise, die sich gewaschen hat.
Die Zusammenhänge sind ja hier und vor allem im anderen Thread intensiv durchdekliniert worden. Für die meisten Wähler dürfte das ganze aber völlig undurchschaubar sein, da es ja in der ganzen Sache kaum unstreitige Fakten gibt. Fast alles ist unklar. Und da stellt sich für einen "normalen" Menschen das so dar, daß der Nacktkinderbildgucker nicht mehr im Bundestag sitzt. Damit ist dann wieder alles gut und der Rest dürfte dann wieder egal sein.
Zitat von AldiOn im Beitrag #16Ich sehe diese Vertrauenskrise nicht.
Stimmt -- für den Moment. Nach derzeitiger Lage hoffen Merkel, Gabriel und Co. offenbar die Sache mit Stillhalten und ggf. Kaltschnäuzigkeit aussitzen und vorüberziehen lassen zu können, und es kann auch sehr leicht passieren, daß das so gutgeht. Es hängt wohl alles davon ab, wie sehr die Presse den naheliegenden Skandal (nämlich nicht die Kinderbildguckerei, die ist mit dem Verschwinden des Betreffenden von der politischen Bühne erledigt, sondern die Verquickung parteipolitischer Interessen mit der Arbeit der rechtsstaatlichen Institutionen -- zugegeben ein etwas abstraktes und schwer plastisch vermittelbares Thema, das durch den Pädophilieaspekt nur gewürzt wird) realisiert und unters Volk bringt.
Sollte der Mainstream ggf. mit einem Narrativ der Art "Merkel schützt Kinderschänder" aufwarten, könnte es eng für sie werden; andererseits ist das aber vielleicht unwahrscheinlich, da der parlamentarische und Koalitions-Konsens ja durch die Medien weitgehend getragen wird.
Zitat Wäre Friedrich noch im Amt - hätte er die Krise des Rechtsstaates mit jedem weiteren Tag verschärft. Hier hat die Kanzlerin m.E. richtig gehandelt.
Nach einigem Nachdenken scheint mir Frau Merkel mit dem Rücktritt Friedrich wieder einmal den geschicktesten politischen Schachzug gemacht zu haben und zwar sowohl zum Wohl der Union als auch zum Wohl Friedrichs. Die Union und Friedrichs sind zwar für die Medien das ideologisch erwünschte Angriffsobjekt, um von der SPD-Führung und Edathy selbst abzulenken, sie bieten aber mit dem Rücktritt vorerst keine Angriffsfläche mehr. Der Rücktritt könnte Friedrichs letztlich davor bewahren politisch und persönlich von den Medien irreparabel beschädigt zu werden und bietet ihm die Chance für ein (beschränktes) Weitermachen und ein zukünftiges Comeback, während die SPD-Führung jetzt ungeschützt dem medialen Sturm trotzen muss.
Zitat von Fluminist im Beitrag #17da der parlamentarische und Koalitions-Konsens ja durch die Medien weitgehend getragen wird.
Das ist aber sehr nett ausgedrückt. Zeitweise wurde die ganze Affäre ja so dargestellt als ob der Geheimnisverrat von Friedrich das bei weitem schlimmste an dieser Affäre darstellte während soweit Edathy überhaupt erwähnt wurde das Wort "Unschuldsvermutung" so gut wie nie fehlte. Das Wort habe ich noch nie so oft gelesen und gehört. Da Journalisten und Medienleute (offenbar) nix gegen Pädos haben ist nach dem Abtreten von Friedrich das ganze uninteressant geworden. Es ist schlicht kein CDU-Mann mehr da dem man in dieser Sache was am Zeuge flicken könnte.
Zitat von Fluminist im Beitrag #15 Was immer sie speziell zu Friedrich sagt, in dem Punkt, daß die Sache ein Fall Merkel & Koalition geworden ist, hat Bettina Röhl ganz recht. Merkel steht so oder so in schlechtem Licht da: entweder als jemand, der um des Erhalts ihrer Kanzlerposition willen eine Schweinerei gedeckt hat, oder jemand, der sich im eigenen Laden nicht auskennt und um des Erhalts ihrer Kanzlerposition willen die SPD tun läßt, was sie will. Die Pokerface-Strategie, die sie im Moment offenbar anwendet, ist vermutlich unter den Umständen optimal, muß aber nicht erfolgreich sein.
Vielleicht geht die Phantasie mit mir durch, aber ich kann mir ganz gut vorstellen, wie das gelaufen ist bei den Koalitionsverhandlungen. Nach ihrem Wahlsieg über die FDP hatte Merkel ja keine andere Option als ihre große Wunschkoalition mit der SPD. Als dann ruchbar wurde, daß diese mit einem Pädophilieproblem daherkommt (ausgerechnet nachdem gerade eben erst die Grünen mit diesem Thema beim Wähler schwer in die Bredouille geraten waren), gab es nur eins: Vertuschen was das Zeug hält. Die Genossen von der SPD, in jeder Hinsicht die Gewinner der Koalition, sahen das natürlich lockerer.
Die auf die eine Person Merkel zugeschnittene CDU und die SPD sollen etwa 75% der Wähler repräsentieren. Sollten diese beiden sich nun auch noch unwählbar machen, dann haben wir eine politische Krise, die sich gewaschen hat.
Die politischen Strukturen Deutschlands geben der Exekutive zu viel Macht. Zu viel Macht für Politiker wie die, welche als Akteure diesen Skandal prägen. Keiner wirft sich irgendetwas vor. Eine Große Koalition verstärkt diese auf Machterhalt der Exekutive ausgerichteten Strukturen und kann aus dem deutschen Rechtsstaat und seiner repräsentativen Demokratie eine gelenkte Demokratie machen. Üblicherweise wird solch eine Übermacht der Exekutive in akuten Kriegssituationen auch in demokratischen Staaten etabliert um nach Beendigung der Kriegssituation wieder zur Gewaltenteilung zurückzukehren, weil sie in Friedenszeiten zu viele Gefahren für den Machtmissbrauch durch die Exekutive bergen. Leider ist der Großteil der politisch Verantwortlichen in unserem Land der Ansicht, anderen Ländern als Vorbild in vielerlei Hinsicht dienen zu können; was ihnen den Blick verstellt, auf eine kritische Reflexion des eigenen Handelns. Die Bildung von Großen Koalitionen haben sich in der letzten Zeit gehäuft, wie auch Formen von Größenwahn unter deutschen Politikern, auch solchen die in der EU Verantwortung tragen. Wenn sich dieser Trend nicht umkehrt, kann es irgendwann wirklich mal zu einer schwere Staatskrise kommen. Meine Hoffnung dass dem mit einem Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen dem begegnet wird, ist bei mir allerdings gering.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #20kann es irgendwann wirklich mal zu einer schwere Staatskrise kommen.
Wie genau soll das denn gehen?
Ihre These mit einer zu starken Exekutive bzw. einen Mangel an rechtsstaatlichen Strukturen beißt sich doch genau damit. Diese Affäre wird doch überhaupt nur als Staatskrise wahrgenommen, weil beide Regierungsparteien was abbekommen haben. Normalerweise bleibt so was innerhalb einer Partei stecken. Eine Krise ist doch wenn eine Regierungusnneubildung nötig ist und die schwierig ist. Da die sich auch alle einig sind, sehe ich überhaupt nichts krisenhaftes.
Zitat von AldiOn im Beitrag #21Eine Krise ist doch wenn eine Regierungusnneubildung nötig ist und die schwierig ist.
Nein. Krise ist, wenn sich alle bemühen, bedröppelt dreinzuschauen, das Vertrauen in den Staat, also die Parteien, wiederhergestellt werden muss und wir daraus gelernt haben. Wenn es schlimm kommt, muß ein Bauernopfer gebracht werden; ansonsten gehen wir daraus gestärkt hervor. Das war so im Fall John, Spiegel/Strauss, Lockheed/FJS, Flick, Kießling, Ehrenwort bzw. Waterkantgate, Schreiber (Vorname: Waffenhändler), diversen Luftnummern des Riesenstaatsmanns Mümmelmann und Bimbesgate. Die Causa Guillaume war die Ausnahme, weil hier Firma Horch & Guck noch auf manpower rekurrieren mußte, anstatt das Kanzlerhandy abhören zu können.
Zitat von Noricus im Beitrag #4 Was würden Sie vorschlagen, damit der mit der Gewaltenverschränkung Bundestag/Bundesregierung verbundenen Problematik abgeholfen wird?
Ich weiß, 's ist zum Gähnen langweilig.
Überhaupt nicht, sonst hätte ich nicht danach gefragt.
Zitat Mehrheitswahlrecht einführen. Ist das zu ambitioniert schlage ich vor, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften an die Justizminister zu beenden und somit einem Mindeststandard für einen Rechtsstaat zu genügen.
Über Ersteres habe ich auch schon oft nachgedacht, ohne zu einem eindeutigen Ergebnis zu gelangen; Letzteres ist mE unbedingt zu bejahen.
Zitat Am allerbesten wäre natürlich eine Schärfung des Problembewusstseins der Öffentlichkeit, wozu mein kleiner Artikel einen noch kleineren Beitrag liefern wollte. Und weil diese Problematik zu meinen Dauerbrennern gehört, war es sicher nicht das letzte Mal, dass ich derlei Defizite in der politischen Kultur Deutschlands bemängelt habe.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #20kann es irgendwann wirklich mal zu einer schwere Staatskrise kommen.
Wie genau soll das denn gehen?
Ihre These mit einer zu starken Exekutive bzw. einen Mangel an rechtsstaatlichen Strukturen beißt sich doch genau damit.
Nein. Denn ich rede nicht von einer Regierungskrise. Wenn von einer allmächtigen Exekutive, welche jegliche Opposition neutralisiert, wiederholter Rechtsbruch begangen wird, ohne dass die weisungsgebundene Justiz dagegen vorgehen kann oder ihre Ermittlungen unterlaufen werden und Mitglieder der Regierung Immunität geniessen weil sie gleichzeitig der Legislative angehören, wenn also für die Exekutive Recht und Gesetz nicht mehr gelten und deshalb das Recht auch immer wieder gebrochen wird, dann sehe ich eine Staatskrise. Nicht wenn die Regierung oder ihre Bildung in Schwierigkeiten ist.
Zitat von AldiOn im Beitrag #21Diese Affäre wird doch überhaupt nur als Staatskrise wahrgenommen, weil beide Regierungsparteien was abbekommen haben. Normalerweise bleibt so was innerhalb einer Partei stecken. Eine Krise ist doch wenn eine Regierungusnneubildung nötig ist und die schwierig ist. Da die sich auch alle einig sind, sehe ich überhaupt nichts krisenhaftes.
Ich denke nicht. Ein geöffneter Brief einer Staatsanwaltschaft an den Bundestagspräsidenten, der Rechtsbruch eines Ministers und der Versuch solch einen herbeizuführen durch einen Fraktionschef und eine Bundeskanzlerin die vom Tuten und Blasen bis hinein in 16 Landeskriminalämter nichts mitbekommen haben will, ist mit einer echten Opposition kaum unterm Teppich zu halten. Dass hier die Justiz und das Parlament und sein Präsident vorgeführt werden ist die neue Qualität, die nur mit einer GroKo erreicht werden kann.
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