Das Bundesverfassungsgericht kippt die Dreiprozentklausel bei der Europawahl - und wird kritisiert. Israel hebt die Hürde für den Einzug ins Parlament von 2 auf 3,25 Prozent an - und wird kritisiert. Ein Beitrag zur Dialektik der Sperrklausel.
Zitat Doch offenbar gibt es eine Dialektik der Sperrklausel: In Deutschland und Europa ist sie ein Garant der Demokratie und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, in Israel ist sie ein Mittel zur Unterdrückung der arabischen Minderheit. Wie einfach die Welt doch zu verstehen ist, wenn man aus der richtigen Perspektive auf sie blickt.
Lieber Noricus, das ist doch leider mittlerweile gängiger Blickwinkel in den deutschen Medien und Meinungsbildnern. Der ganz normale Antisemitismus halt - moment, ich glaube das heißt heute anders: Israelkritik. Früher rannten diese Leute dem Rattenfänger von Braunau hinterher und schmierten 4-5 Worte an die Schaufenster von jüdischen Geschäften in Deutschland. Heute kämpfen sie für das Recht der Terroristen unter den arabischen Einwohnern Israels, die "jüdische Mehrheitsgesellschaft" abzuschaffen und Israel auszulöschen. Manchmal sogar mit den gleichen Mitteln wie damals.
Sagt aber einer, sie seien Antisemiten... dann ist "Polen offen". Insbesondere, wenn dieser jemand ein Jude ist (Henryk M. Broder z.B.) oder eine jüdische Gesellschaft (Simon Wiesenthal Center z.B.). Denn für diese Menschen ist der Vorwurf, sie seien Antisemiten der eigentliche Skandal - nicht ihr eigentlich ganz deutlicher Antisemitismus.
Wenn die neu eingeführte Sperrklausel bei der letzen Wahl zur Knesset am 22.01.2013 schon gegolten hätte, wäre genau eine arabische Partei (Balad mit 2,56 %) nicht ins Parlament eingezogen. Der Bevölkerungsanteil der Araber in Israel beträgt aber ca. 20,5 %. Der Gesamtstimmenanteil arabischer Parteien die zur Wahl standen liegt bei unter 7 %. Unter den Parteien, die unter 2 % geblieben sind findet sich keine arabische Partei. Der Gesamtstimmenanteil aller nicht in die letzte Knesset eingezogenen Parteien liegt bei 7,08 %, bei unserer letzen Bundestagswahl lag er bei 15,8 %. Da fragt man sich doch ernsthaft, wer denn jetzt wo benachteiligt wird.
Richtig: Hier soll eine Sperrklausel selbst dann unbedingt nötig sein, wenn man selbst mit Gewalt keine Begründung dafür finden kann, wie bei der Europawahl. Der Spiegel entblödete sich nicht, das Verfassungsgericht als arrogant zu bezeichnen, weil man ja ohne 3%-Hürde ohne Schutz vor Extremisten sei, aber in Israel sollen sie böse sein. Andererseits darf man schon als einen erwünschten Effekt unterstellen, es nicht nur für Kleinparteien allgemein, sondern gerade auch für die Araber schwieriger zu machen. Trotzdem: bei und sollen 5% in Ordnung sein und in Israel 3,25% undemokratisch, das geht logisch nicht zusammen. Kritikwürdig sind die Zustände in Israels Nachbarländern, sowohl was Demokratie als auch was speziell die Situation von Minderheiten angeht. Aber Kopten und syrische Christen interessieren unsere Antisemiten nicht, auch nicht Palästinenser, die vom syrischen Bürgerkrieg betroffen sind.
Zitat von Eloman im Beitrag #3Wenn die neu eingeführte Sperrklausel bei der letzen Wahl zur Knesset am 22.01.2013 schon gegolten hätte, wäre genau eine arabische Partei (Balad mit 2,56 %) nicht ins Parlament eingezogen. Der Bevölkerungsanteil der Araber in Israel beträgt aber ca. 20,5 %. Der Gesamtstimmenanteil arabischer Parteien die zur Wahl standen liegt bei unter 7 %. Unter den Parteien, die unter 2 % geblieben sind findet sich keine arabische Partei. Der Gesamtstimmenanteil aller nicht in die letzte Knesset eingezogenen Parteien liegt bei 7,08 %, bei unserer letzen Bundestagswahl lag er bei 15,8 %. Da fragt man sich doch ernsthaft, wer denn jetzt wo benachteiligt wird.
Eine Araberpartei lag über 3,25% und zwei drunter, ihr gemeinsamer Anteil lag bei 9,2%. Richtig ist aber, dass ein Fünftel der Wahlberechtigten "Palästinenser" sind. Würden die so stark wählen gehen wie Juden (jüdische Parteien wählen die Araber kaum), wäre locker Raum für drei Parteien über 3,25%.
Zitat von adder im Beitrag #2 Denn für diese Menschen ist der Vorwurf, sie seien Antisemiten der eigentliche Skandal - nicht ihr eigentlich ganz deutlicher Antisemitismus.
Weil in Deutschland Antsemitismus nicht als das wahrgenommen wird was er ist (ein Stereotyp, mit all seiner Gefährlichkeit), sondern als die industrielle Vernichtung der Juden. Weil die Deutschen hier Ursache und Wirkung verwechseln. Sie sehen den Stereotyp nicht als Handlung welche unter bestimmten Bedingungen in die Katastrophe führen kann, sondern glauben dass eine Katastrophe nur entsteht wenn jemand das Ziel hat, sie herbeizuführen.
Um auf eine andere, aktuelle Diskussion in Zettels kleinem Zimmer zu verweisen, könnte dies ein treffliches Beispiel dafür sein was geschieht, wenn man Ressentiments nicht öffentlich reflektieren darf: Sie werden nicht erkannt. Sie werden weiter gehegt und gepflegt und pflastern vielleicht irgendwann einmal den Weg in irgendeine neue Katastrophe -- die natürlich keiner will.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
\"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit.\" - Montesquieu
Zitat Richtig ist aber, dass ein Fünftel der Wahlberechtigten "Palästinenser" sind. Würden die so stark wählen gehen wie Juden (jüdische Parteien wählen die Araber kaum), wäre locker Raum für drei Parteien über 3,25%
Die Wahlbeteiligung bei den arabischen Israelis mag etwas niedriger liegen als bei juedischen Israelis, aber so niedrig auch nicht. Viele arabische Israelis waehlen keine dezidiert arabischen Parteien, sondern Mainstream-Parteien, die auch nicht dezidiert juedisch sind. http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Polit...es-expectations
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