Noch ein Beitrag zur Bundesarbeitsministerin. Am Ende wird daraus noch eine Serie .
Ich wünsche allen Zimmerleuten und Lesern ein frohes Osterfest. (Gibt es eigentlich schon Bestrebungen zur Umbenennung dieses höchsten christlichen Festes, etwa in Hasenfest; analog zur Umbenennung von Weihnachten in Winterfest oder gar in Sonne, Mond und Sternefest?)
Zitat Die Tatsache, daß Griechenland kürzlich Anleihen emittieren konnte, die mit einem Nominalzins von 4,75% weggegangen sind wie warme Semmeln, bedeutet selbstverständlich nicht, daß der griechische Staat aus dem gröbsten heraus ist, sondern daß die Anleger im Gegenteil gelernt haben, daß im Notfall der europäische und insbesondere der deutsche Steuerzahler einspringen wird.
Für mich ist diese Kaufbegeisterung eher der typische Fall von "Gier frißt Hirn". Denn auch wenn Griechenland wegen der "Schutzschirm"-Zusagen nicht bankrott gehen wird - die nahe Vergangenheit hat ja auch gezeigt, wie Anleihenkäufer mit einem Schuldenschnitt teilenteignet wurden (durchaus berechtigt). Wer also wegen 4,75% Zinsen riskiert, daß ein Teil des eigentlichen Kreditbetrags perdu ist - der hätte mal besser guten Rotwein eingelagert.
Ansonsten stimme ich zu, daß die ganzen Regierungspläne handwerklich schlecht gemacht sind und hohe Risiken für den Arbeitsmarkt bedeuten. Die Verantwortung dafür sehe ich aber nicht nur bei Nahles, die ich ohnehin nicht ernst nehmen kann. Sondern dies zuzulassen ist ein Versagen der größten Regierungspartei und der Kanzlerin.
Zitat von R.A. im Beitrag #2 Für mich ist diese Kaufbegeisterung eher der typische Fall von "Gier frißt Hirn". Denn auch wenn Griechenland wegen der "Schutzschirm"-Zusagen nicht bankrott gehen wird - die nahe Vergangenheit hat ja auch gezeigt, wie Anleihenkäufer mit einem Schuldenschnitt teilenteignet wurden (durchaus berechtigt). Wer also wegen 4,75% Zinsen riskiert, daß ein Teil des eigentlichen Kreditbetrags perdu ist - der hätte mal besser guten Rotwein eingelagert.
Sehe ich zwar auch so.
Es gibt aber auch Argumente, dass diese Investition durchaus rational ist. Ich finde dummerweise gerade den entsprechenden Artikel nicht mehr. In diesem Artikel wurden die Fälligkeitsfristen der griechischen Schulden dargestellt. Die gestalten sich nach den diversen Rettungspaketen nun so, dass ein sehr großer Teil der griechischen Staatsschulden mittlerweile sehr lange Laufzeiten hat (10 Jahre und mehr). Der kurzfristige Schuldendienst ist überschaubar. Eine kurzfristige Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates ist daher in der Tat mittlerweile unwahrscheinlich, zumal (angeblich) Griechenland ja mittlerweile einen Primär-Überschuss hat. Die Rückzahlung kurzfristiger Schulden scheint daher einigermaßen gewährleistet. Und die neu emittierten Staatsanleihen sind ziemlich kurz laufend.
Soweit das Gegenargument.
Müssen Sie (und ich) ja nicht schlucken. Aber es erscheint mir plausibel genug, um zumindest die paar Milliarden für frische Staatsanleihen durchaus verkaufbar zu machen.
Sie ist eine Vertreterin eines recht neuen Politiker-Typus. Der typische Lebenslauf lautet wie folgt: - Sehr langes Studium mit oder ohne Abschluss (fairerweise: das Studium dauert nicht deshalb so lange, weil der Politiker faul oder dumm wäre. Sondern weil er seine Zeit v.a. der politischen Arbeit widmet). - während und nach dem Studium: VIEL parteipolitische Arbeit (also: Arbeit IN der Partei) und im Dunstkreis der Partei. Evtl. auch Arbeit für einen Bundestagsabgeordneten. - dann: eigenes Bundestagsmandat und wenn möglich Bundesminister.
So ein Karriereweg erscheint mir eine relativ neue Erscheinung. Natürlich dominiert in Deutschland schon seit Jahrzehnten der Berufspolitiker. Aber in früheren Jahrzehnten scheint man von Politikern schon etwas mehr im Lebenslauf erwartet zu haben als heutzutage, bevor man ihnen zentrale politische Aufgaben anvertraute. Also neben der reinen parteiinternen Arbeit zumindest auch Arbeit in allgemeinen (staatlichen) politischen Ämtern oder in sonstigen herausragenden Positionen in Verwaltung oder freien Wirtschaft.
Gibt es eigentlich ein Beispiel, dass man das Arbeitsministerium (mit seinem riesigen Einzeletat) jemandem anvertraut hat, der noch nie einen einzigen Tag eine Führungsaufgabe in einem Unternehmen, einem Bundes-oder Landesministerium oder einer Behörde (oder meinetwegen auch einer Gewerkschaft oder eines Verbandes) hatte? (also irgendeine leitende Aufgabe außerhalb der eigenen Partei-Seilschaften und des Bundestags)
Gibt es eigentlich ein Beispiel, dass man das Arbeitsministerium (mit seinem riesigen Einzeletat) jemandem anvertraut hat, der noch nie einen einzigen Tag eine Führungsaufgabe in einem Unternehmen, einem Bundes-oder Landesministerium oder einer Behörde (oder meinetwegen auch einer Gewerkschaft oder eines Verbandes) hatte? (also irgendeine leitende Aufgabe außerhalb der eigenen Partei-Seilschaften und des Bundestags)
Das ist ein interessanter Punkt; ich habe eben mal hier die Karrieren der Arbeitsminister überschlagen, und man kann wohl sagen: nein, hat es nicht gegeben; nicht einmal ansatzweise. Bemerkenswert ist aber auch, daß sämtliche Minister der frühen Bonner Republik Gewerkschaftskarrieren gemacht hatten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit; erst mit Heinz Westphal, der 1982 nur wenige Monate im Amt gewesen ist, und dann mit Blüm, endete das. Danach ist, soweit ich das auf die Schnelle sehen konnte, nie wieder jemand in dieses Amt gekommen, der zuvor in v. a. in einer Gewerkschaft Karriere gemacht hatte. Keiner aber hatte eine so dünne Berufsbiographie wie Nahles vorzuweisen. Sie hat in ein paar Gremien gesessen, das wars. NULL administrative oder Verwaltungserfahrung soweit ich das erkennen kann.
Nachtrag: Und in längerer verantwortlich-leitender Position in einem Unternehmen war ein einziger: Herbert Ehrenberg. Andere haben in jungen Jahren aber durchaus ehrbare Berufe gelernt; Blüm als Werkzeugmacher; Riester ist z. B. Fliesenlegermeister. Beide haben in jungen Jahren auch länger in ihren Berufen gearbeitet. (Ende Nachtrag)
Ob man Nahles als Person ernst nehmen muß weiß ich nicht. Aber die Tatsache daß die Frau dieses Amt bekleidet, muß man bitter ernst nehmen. Merkel soll sich ja blendend mit ihr verstehen...
Zitat von R.A. im Beitrag #2In einem Punkt würde ich das anders sehen:
Zitat Die Tatsache, daß Griechenland kürzlich Anleihen emittieren konnte, die mit einem Nominalzins von 4,75% weggegangen sind wie warme Semmeln, bedeutet selbstverständlich nicht, daß der griechische Staat aus dem gröbsten heraus ist, sondern daß die Anleger im Gegenteil gelernt haben, daß im Notfall der europäische und insbesondere der deutsche Steuerzahler einspringen wird.
Für mich ist diese Kaufbegeisterung eher der typische Fall von "Gier frißt Hirn". Denn auch wenn Griechenland wegen der "Schutzschirm"-Zusagen nicht bankrott gehen wird - die nahe Vergangenheit hat ja auch gezeigt, wie Anleihenkäufer mit einem Schuldenschnitt teilenteignet wurden (durchaus berechtigt). Wer also wegen 4,75% Zinsen riskiert, daß ein Teil des eigentlichen Kreditbetrags perdu ist - der hätte mal besser guten Rotwein eingelagert.
Ist das so? In der Wiwo wird das ganz anders gedeutet, nämlich als die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür:
Zitat von http://www.wiwo.de/politik/europa/eurozo...778728-all.html Die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte spiegelt nicht im Entferntesten seine volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten wider. Mit der Übernahme der griechischen Schulden durch die EU und die EZB ist jetzt nur das Risiko eines Zahlungsausfalls ausgeschlossen. 2016 werden vermutlich mehr als 80 Prozent der griechischen Schulden in den Händen von EU und EZB liegen. Mit griechischen Staatsanleihen erwerben Anleger jetzt de facto EU/EZB-garantierte Papiere mit attraktiver Verzinsung – Euro-Bonds eben.
Zitat von Doeding im Beitrag #5 Ob man Nahles als Person ernst nehmen muß weiß ich nicht. Aber die Tatsache daß die Frau dieses Amt bekleidet, muß man bitter ernst nehmen.
Eben. Mir ging es in meinem Beitrag ja auch nicht darum, Frau Nahles zu verurteilen: Sie hat sich den Job genommen, der ihr angeboten wurde - das kann man ihr wohl kaum vorwerfen.
Was ich problematisch finde ist unser System, das solche Aufstiege ermöglicht.
Angefangen bei den Medien. Hat eigentlich jemals irgendein Journalist in irgendeinem Kommentar die Kompetenz/Eignung von Frau Nahles für diese Aufgabe thematisiert? Falls die Eignung von Frau Nahles überhaupt jemals thematisiert wurde, dann auf jeden Fall nicht unter fachlichen Kriterien (z.B. "Hat sie schon einmal einen größeren Verwaltungsapparat geleitet? Hat sie schon einmal mit großen Beträgen zu tun gehabt?" o.ä.), sondern ausschließlich unter politischen Kriterien ("Hat sie in der Partei eine ausreichende Hausmacht?" o.ä.).
Bis hin zur eigenen Partei. Es ist vielleicht zu viel erwartet, dass die Arbeiterpartei SPD v.a. Fliesenleger wie Riester nach oben befördert. Aber dennoch: Die SPD ist eine Arbeiter- (oder meinetwegen auch Angestellten- und Beamten-) Partei. Viele ihrer Wähler und Mitglieder haben einen ausgeprägten Arbeits-Ethos. Wie kann jemand in dieser Partei eigentlich Karriere machen, der NIE auch nur EINEN Tag in einem Beruf außerhalb der Parteiseilschaften gearbeitet hat und dessen einzige Lebensleitung außerhalb der Politik in einem 20-semestrigen Germanistik-Studium besteht? Müsste eine Volkspartei mit gesunden Reflexen so jemanden eigentlich nicht politisch kaltstellen? Wie kann es sein, dass an der Parteibasis all die vielen hart arbeitenden Mitglieder es einfach so schlucken, dass diese rein politischen Retorten-Züchtungen wie Nahles (oder Nils Annen, Florian Pronold, etc.) an ihnen karrieremäßig locker vorbeiziehen?
Ich will dabei ja gar nicht übertrieben hohe Ansprüche stellen oder fordern, dass in Ministerämtern nur 60jährige mit jahrzehntelanger Berufserfahrung sitzen dürfen. Gerne dürfen das auch jüngere Nachwuchspolitiker ohne große Erfahrung in der freien Wirtschaft sein. Aber bitte Menschen mit Erfahrungen außerhalb des reinen Parteiapparats.
Nehmen wir als Gegenentwurf einmal Manuela Schwesig. Politisch kann ich mit ihr wenig anfangen. Aber sie scheint mir - wiewohl einige Jahre jünger als Nahles - immerhin ein Mindestmaß an Lebenserfahrung mitzubrigen: Sie war Finanzbeamte, dann Steuerfahnderin, dann im Landesfinanzministerium. Parallel dazu hat sie etwas Kommunalpolitik gemacht und eine Familie großgezogen. War dann Landtagsabgeordnete und Landesministerin. Und ist jetzt Bundesministerin. Auch das ist natürlich kein "hochkarätiger" Lebenslauf. Aber - für Politikerverhältnisse - vernünftig im "echten Leben" geerdet. Außerdem hat sie zumindest schon einmal gezeigt, dass sie ein Landesministerium führen kann, also kann man ihr mit ruhigem Gewissen auch ein Bundesministerium anvertrauen.
Zitat von Florian im Beitrag #7Ich will dabei ja gar nicht übertrieben hohe Ansprüche stellen oder fordern, dass in Ministerämtern nur 60jährige mit jahrzehntelanger Berufserfahrung sitzen dürfen. Gerne dürfen das auch jüngere Nachwuchspolitiker ohne große Erfahrung in der freien Wirtschaft sein. Aber bitte Menschen mit Erfahrungen außerhalb des reinen Parteiapparats.
Tja, stattdessen wird auf Politikern, die tatsächliche Erfahrungen außerhalb der Politik mitbringen, noch rumgehackt. Ich erinnere mich mit Grausen an die Kommentare in Medien und Gesellschaft, die ein Phillip Rösler oder ein Christian Lindner über sich ergehen lassen mussten. Und dabei ging es nicht um "Hausmacht", sondern es wurden direkte Bezüge zum Wirtschaftsleben ausserhalb der Politik gezogen.
Mir ist ein Politiker, der in der freien Wirtschaft gescheitert und wieder aufgestanden ist (oder auch jemand, der ein durchaus erfolgreiches Privat-Erwerbsleben hatte und dieses zugunsten der Politik aufgegeben hat), natürlich deutlich lieber als eine Endlosstudentin oder eine ehemalige Staatsbedienstete, die sich auch nur innerhalb von Politik und Verwaltung bewegt hat - ganz unabhängig davon, wie ich selbst die Bilanz aller vier beurteilen würde...
Zitat von Doeding im Beitrag #5Ob man Nahles als Person ernst nehmen muß weiß ich nicht. Aber die Tatsache daß die Frau dieses Amt bekleidet, muß man bitter ernst nehmen. Merkel soll sich ja blendend mit ihr verstehen...
Insofern ernst nehmen, als dass der von ihr vertretene neue politik Typus durchaus folgerichtig die Bedürfnisse unsere Gesellschaft widerspiegelt. Bei Überfluss- und Wohlstandverwaltung ist der Hang zu allzuviel Sachverstand in höchstem Maße hinderlich, man würde sonst merken dass das nicht gut geht und zu einem schlimmen Ende führt. In Unwissenheit der Konsequenzen lässt sich dagegen trefflich Völlerei betreiben. Erling Plaethe hat es an andere Stelle schon mehrmals angesprochen: Das Schlimme ist ja, dass unsere Gesellschaft nach solchen Nullnummern als ihren Volksvertretern verlangt. Da gibt es nichts schönzureden, die Mehrheit will das Politpersonal an der Spitze, sonst wäre es nicht da.
Eine gute Nachricht gibt es allerdings: Substanzverfrühstücker wie die Nahles werden sich überleben. Wenn die Bäuche der Untertanen eines Tages nicht mehr dick genug sind, um über ihr Lieblingsproblem zu philosophieren, nämlich ob sie nun Erdnusbutter oder normale Butter, vier oder fünf Zentimeter dick aufs Brot schmieren sollen, wird das Bedürfnis nach Leuten wie Nahles eher wieder sinken. Wenn es erst darum geht, dass wieder Brot da ist, gleich ob trocken oder gar leicht angeschimmelt, wird das Bedürfnis nach politischer Führung mit Sachverstand wieder schlagartig ansteigen. Es darf sogar vermutet werden, dass dann gestandene Sozialdemokraten wieder konservativ nuancierte Positionen vertreten, die heute nur mit viel Glück als "rechtspopulistisch" durchgehen würden und die sich weder CDU noch FDP heute trauen zu vertreten.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von n_s_nInsofern ernst nehmen, als dass der von ihr vertretene neue politik Typus durchaus folgerichtig die Bedürfnisse unsere Gesellschaft widerspiegelt. Bei Überfluss- und Wohlstandverwaltung ist der Hang zu allzuviel Sachverstand in höchstem Maße hinderlich, man würde sonst merken dass das nicht gut geht und zu einem schlimmen Ende führt. In Unwissenheit der Konsequenzen lässt sich dagegen trefflich Völlerei betreiben. Erling Plaethe hat es an andere Stelle schon mehrmals angesprochen: Das Schlimme ist ja, dass unsere Gesellschaft nach solchen Nullnummern als ihren Volksvertretern verlangt. Da gibt es nichts schönzureden, die Mehrheit will das Politpersonal an der Spitze, sonst wäre es nicht da.
Ja, lieber n_s_n, abstrakt gesehen stimmt das "die Leute haben die Politiker, die sie verdienen" einerseits schon. Konkret ist es aber, denke ich, etwas komplizierter. Die SPD hat zur BTW ein desaströses Ergebnis eingefahren, und es ist schon ein ziemliches Kunststück, wie sie bereits während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU Schlitten gefahren ist und seither mit ihr Hase und Igel spielt. Sicher, Merkels Passivität war dabei noch am ehesten vorherzusehen.
Die, die letztes Jahr SPD gewählt haben, werden dabei aber v. a. Steinbrück im Kopf gehabt haben und nicht drittklassiges Politpersonal, das in den letzten Jahren über parteiinterne Ränkespiele nach oben gespült worden ist. Wie Sie und auch Florian ganz richtig schreiben, ist es systembedingt, wenn solche Leute inzwischen nach oben kommen. Man könnte wohl auch sagen, daß die internen "Parteienkulturen" sich in diese Richtung gewandelt haben. Daß der Wähler das mehrheitlich goutierte, kann ich dagegen nicht erkennen. Woran will man das überhaupt festmachen? An der Gruppe der Nichtwähler? Gehöre ich nicht dazu, und ich goutiere das sicher nicht. Es ist wohl eher Ausdruck der zunehmenden Abgehobenheit und selbstgewählten Isolation der pol. Klasse. Ich kenne eigentlich niemanden, der auf die Dame nicht allergisch reagiert.
Allerdings glaube ich, daß die Halbwertszeit dieses Personals gerade aufgrund der Lebensunerfahrenheit eher kurz ist, und daß sie tendenziell mit einem Knall von der Bildfläche verschwinden. Guttenberg war wohl so jemand, Edathy auch. Dafür braucht es gar keine großen Leichen im Keller; es reicht schon wenn einen im falschen Moment der pol. Instinkt verläßt und jemand anderes nur darauf gewartet hat. Leider ist der, der dann gewartet hat, freilich auch wieder so jemand.
Zitat von Doeding im Beitrag #10...abstrakt gesehen stimmt das "die Leute haben die Politiker, die sie verdienen" einerseits schon. Konkret ist es aber, denke ich, etwas komplizierter. Die SPD hat zur BTW ein desaströses Ergebnis eingefahren, und es ist schon ein ziemliches Kunststück, wie sie bereits während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU Schlitten gefahren ist und seither mit ihr Hase und Igel spielt.
Ich meine das aber durchaus ganz konkret. Es wurde auch mit einer fast absoluten Mehrheit eine CDU gewählt, die genau das mit sich machen lässt, weil es wohl auch das ist, was sie in großen Teilen will. Ich habe mit CDU Wählern gesprochen und bin ernsthaft schockiert darüber, wie sehr auch dort linke Verteilungsgerechtigkeit in Fleisch und Blut übergegangen ist. Die Deutschen haben mit fast 50% eine Partei gewählt, deren Vorsitzende predigt: "Maß halten, Maß halten, Maß halten, das ganze aber nicht übertreiben." - Und sie überzeugt damit das Wahlvolk, das damit überzeugt werden möchte.
Ich für meinen Teil bin mir absolut sicher: Wenn man beim Wahlvolk mit echten konservativen und/oder liberalen positionen Punkten könnte, würden sie auch angeboten. Da vertraue ich ganz den Wirkmechanismen eines Markets, gesteuert von Angebot und Nachfrage. Auch bei dem "Handel mit politischen Positionen". Dass es solche Positionen nicht gibt, ist mitnichten damit zu bergründen dass sie dem Wahlvolk vorenthalten werden. Das Wahlvolk fragt sie nicht nach und daher werden sie nicht angeboten.
Warum ich persönlich Nahles und Co nicht gewählt habe, liegt auf der Hand. Merkel habe ich nicht gewählt, weil ich ihr genau das zutraute, was sie nun vollführt: Zum Machterhalt dem Zeitgeist hinterherhecheln, der mittlerweile wohl großteils ihre eigene Überzeugung ist und ohne Bedenken dabei weiter und sogar immer nachhaltiger (auch da scheint ihr Nachhaltigkeit an Anliegen zu sein) Substanz zu verfrühstücken. 80% der Deutschen können aber mit diesem Politikstil etwas anfangen und haben sie gewählt, 10% hätten es gerne noch etwas wilder und nur 10% oder weniger schlagen die Hände überm Kopf zusammen.
Wir haben in Deutschland die Politiker, die 90% der Menschen wollen und damit diejenigen, die wir verdienen. Wie die aktuelle politische Situation jetzt zustande kam, mag im Detail komplex sein, aber es dürfte auch nicht wirklich jemanden überraschen, dass das mit der CDU und der SPD möglich ist. Natürlich meckert, trozdem dass er sie gewählt hat, jeder übers Personal -- aber nur weil nicht nachgedacht wird. Die Politik, welche 90% wollen (verteilen was die Substanz hergibt, hauptsache mich belästigt niemand), gibts nur mit solchem Personal. Personal, welches zum Machterhalt nahezu alles bereit ist zu tun. Mindestens aber das Nachdenken, abseits des zum Machterhalt notwendigen Maßes, einzustellen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Doeding im Beitrag #1(Gibt es eigentlich schon Bestrebungen zur Umbenennung dieses höchsten christlichen Festes, etwa in Hasenfest; analog zur Umbenennung von Weihnachten in Winterfest oder gar in Sonne, Mond und Sternefest?)
Google, das ja sonst an alle möglichen & unmöglichen Termine erinnert, hat jedenfalls zuletzt 2000 das Bunte-Eier-Fest mit einem Doodle bedacht. Wahrscheinlich überstiegen die Anforderungen der nötigen Algorithmen die computationalen Möglichkeiten jener Zeit.
Nun, das Projekt von Frau Nahles ist also egozentrisch in seiner Zielrichtung, unsauber durchgerechnet, mit Risiken und Nebenwirkungen, die wir erst in fernerer Zukunft herausfinden werden. Mhhh, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Und das Bild von Zensur-Ursula schwebt mir vor Augen. Von blühenden Landschaften Kohlscher Machart gar nicht erst zu reden.
Also meine Frage: War das je anders in der Politik?
Zitat von Kritiker im Beitrag #13Nun, das Projekt von Frau Nahles ist also egozentrisch in seiner Zielrichtung, unsauber durchgerechnet, mit Risiken und Nebenwirkungen, die wir erst in fernerer Zukunft herausfinden werden. Mhhh, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Und das Bild von Zensur-Ursula schwebt mir vor Augen. Von blühenden Landschaften Kohlscher Machart gar nicht erst zu reden.
Also meine Frage: War das je anders in der Politik?
Der Kritiker
Vermutlich nicht. Aber welche Schlüsse sind Ihrer Meinung nach jetzt daraus zu ziehen? Alles bestens? Hätten Kohls und v. d. Leyens Kritiker besser geschwiegen? Sollte man jetzt über Nahles schweigen oder das Kritisieren anderen überlassen, lieber Kritiker? Ich verstehe offenbar nicht ganz die Stoßrichtung Ihrer Argumentation .
Zitat von Doeding im Beitrag #14 Vermutlich nicht. Aber welche Schlüsse sind Ihrer Meinung nach jetzt daraus zu ziehen? Alles bestens? Hätten Kohls und v. d. Leyens Kritiker besser geschwiegen? Sollte man jetzt über Nahles schweigen oder das Kritisieren anderen überlassen, lieber Kritiker? Ich verstehe offenbar nicht ganz die Stoßrichtung Ihrer Argumentation .
Die Stoßrichtung ist, dass Frau Nahles offensichtlich gut in Politik ist, weil sie macht, was alle erfolgreichen Politiker schon immer getan haben. Und wenn sie gut ist in Politik ist sie gut an dem Platz, an dem sie steht.
Sie zitieren Stimmen, die den Mindestlohn von Nahles mit finsteren Konsequenzen belegen. Nahles kann sicherlich analog Stimmen zitieren, die das Gegenteil besagen. Wenn es um solche Themen geht, dann lügen alle. Ich kenne mich nicht aus in Volkswirtschaft und weiß nur, dass andere europäische Länder Mindestlohn Klauseln haben und dass es Branchen gibt, in denen Mindestlohn Klauseln dafür sorgen würden, dass nicht nur unsere östlichen Nachbarn etwas von den Arbeitsplätzen haben. Also schließe ich daraus, dass ein Mindestlohn zwar nicht der Weisheit letzter Schluss ist, aber auch nicht der Untergang Deutschlands bedeutet.
Ich würde mich besser informiert fühlen, wenn ein Kommentator sagen würde "das ist gut am Mindestlohn" und "das ist schlecht am Mindestlohn" und "bei einer Gewinn- Verlust rechnung kommt raus, dass". Aber das macht niemand, kein einziger, absolut keiner. Entweder ist alles ganz schlecht oder es ist nur gut.
Zitat von Kritiker im Beitrag #15Ich würde mich besser informiert fühlen, wenn ein Kommentator sagen würde "das ist gut am Mindestlohn" und "das ist schlecht am Mindestlohn" und "bei einer Gewinn- Verlust rechnung kommt raus, dass". Aber das macht niemand, kein einziger, absolut keiner. Entweder ist alles ganz schlecht oder es ist nur gut.
Das stimmt nicht. Die Analysen von Ökonomen pflegen in der Regel beide Seiten zu beleuchten.
Aber wir sind ja auch nicht unbedingt Utilitaristen. Was auch schwierig durchzuhalten ist, wenn der Nutzen der einen gegen die Kosten der anderen aufzuwiegen ist. Deswegen gewichten wir unterschiedliche Ergebnisse auch unterschiedlich. Aber darüber hinaus gilt es schlicht und einfach festzuhalten: Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn kostet Arbeitsplätze. Es wird keinen seriösen Ökonomen geben, der dem widerspricht. Falls doch, sollte man den mal fragen, was er von einer Verzehnfachung des Mindestlohns hielte.
Und genau das, nämlich Arbeitsplätze kosten, das soll er auch, wenn man die Argumente seiner Befürworter genau betrachtet. Einer der ehrlichsten Sozis dieses Landes, Ralf Stegner, hat dies auch am offensten bei Illner formuliert.
Für alles weitere verweise ich auf den Nationalen Normenkontrollrat.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
"Sie ist eine Vertreterin eines recht neuen Politiker-Typus."
Ist das wirklich so?
"Der typische Lebenslauf lautet wie folgt: - Sehr langes Studium mit oder ohne Abschluss (fairerweise: das Studium dauert nicht deshalb so lange, weil der Politiker faul oder dumm wäre. Sondern weil er seine Zeit v.a. der politischen Arbeit widmet)."
Wie bspw Guido Westerwelle
"- während und nach dem Studium: VIEL parteipolitische Arbeit (also: Arbeit IN der Partei) und im Dunstkreis der Partei. Evtl. auch Arbeit für einen Bundestagsabgeordneten. - dann: eigenes Bundestagsmandat und wenn möglich Bundesminister."
Wie bspw Kristina Schroeder. Oder auch wieder Westerwelle, oder Markus Soeder
Oder auch, um etwas tiefer in die Geschichte der BRD einzutauchen, Franz-Josef Strauss oder Helmut Kohl. Sie waren Berufspolitiker - bevor und ausserhalb der Politik hatten sie kaum Verantwortung getragen. Also keine "relativ neue Erscheinung". Und sie tritt bei allen Parteien und politischen Richtungen auf.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11Ich für meinen Teil bin mir absolut sicher: Wenn man beim Wahlvolk mit echten konservativen und/oder liberalen positionen Punkten könnte, würden sie auch angeboten. Da vertraue ich ganz den Wirkmechanismen eines Markets, gesteuert von Angebot und Nachfrage. Auch bei dem "Handel mit politischen Positionen". Dass es solche Positionen nicht gibt, ist mitnichten damit zu bergründen dass sie dem Wahlvolk vorenthalten werden. Das Wahlvolk fragt sie nicht nach und daher werden sie nicht angeboten.
Wobei man berücksichtigen muss, dass es gerade bei klassisch konservativen und liberalen Positionen eine starke Gegenströmung von einem Großteil unserer Medien gibt. Diese darf man nicht unterschätzen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11Wir haben in Deutschland die Politiker, die 90% der Menschen wollen und damit diejenigen, die wir verdienen.
Das bezweifle ich doch ganz stark. Hier mal die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl unter Berücksichtigung der Nichtwähler für die im Bundestag vertretenen Parteien: CDU: 24% SPD: 15% Linke: 6% Grüne: 5% Gesamt: 53% Es werden also gerade einmal 53% der wahlberechtigten Bürger überhaupt durch unseren Bundestag repräsentiert. Einem großen Teil der Nichtwähler und Wähler nicht vertretener Parteien darf man wohl durchaus unterstellen, dass sie keine Fans der aktuell vertretenen Parteien und ihrer Politiker sind.
Die GroKo, die 79% der Bundestagsmandate auf sich vereint wurde noch nicht einmal von einer Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt.
Viele Grüße Nikosch
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”If it tastes good you should sequence it.” Wang Jun
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11Ich für meinen Teil bin mir absolut sicher: Wenn man beim Wahlvolk mit echten konservativen und/oder liberalen positionen Punkten könnte, würden sie auch angeboten. Da vertraue ich ganz den Wirkmechanismen eines Markets, gesteuert von Angebot und Nachfrage. Auch bei dem "Handel mit politischen Positionen". Dass es solche Positionen nicht gibt, ist mitnichten damit zu bergründen dass sie dem Wahlvolk vorenthalten werden. Das Wahlvolk fragt sie nicht nach und daher werden sie nicht angeboten.
Wobei man berücksichtigen muss, dass es gerade bei klassisch konservativen und liberalen Positionen eine starke Gegenströmung von einem Großteil unserer Medien gibt. Diese darf man nicht unterschätzen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11Wir haben in Deutschland die Politiker, die 90% der Menschen wollen und damit diejenigen, die wir verdienen.
Das bezweifle ich doch ganz stark. Hier mal die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl unter Berücksichtigung der Nichtwähler für die im Bundestag vertretenen Parteien: CDU: 24% SPD: 15% Linke: 6% Grüne: 5% Gesamt: 53% Es werden also gerade einmal 53% der wahlberechtigten Bürger überhaupt durch unseren Bundestag repräsentiert. Einem großen Teil der Nichtwähler und Wähler nicht vertretener Parteien darf man wohl durchaus unterstellen, dass sie keine Fans der aktuell vertretenen Parteien und ihrer Politiker sind.
Die GroKo, die 79% der Bundestagsmandate auf sich vereint wurde noch nicht einmal von einer Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt.
Viele Grüße Nikosch
Sehr gut, lieber Nikosch. Es wird Zeit, darauf zu verweisen, denn wenn man an die Koalitionsvereinbarungen zurückdenkt, und die lauthals gestellten Forderungen der SPD, obwohl sie einen so kleinen Minimalbürgerbereich vertritt, da kann einem schon plümerant werden. Da kommt man schon auf die Frage der Berechtigung. Gerade mal von 15% aller wahlfähigen Bürger getragen, grenzt es an - bedingt durch Zwecknotwendigkeit zur Herstellung der Mehrheits/Regierungsfähigkeit - Erpressung politische Ziele durchzusetzen, die nicht mal ein drittel - ja nicht mal ein viertel - der Bürger gewählt haben. Dieses Ausnutzen unserer Demokratie bedingt eine Korrektur der Wahlgesetze. Notfalls auch der Gewichtung im Parlament. Wie das gehen kann, dafür gibts sicherlich Polit-Experten, aber das Änderungen notwendig werden, ist abzusehen. Es sei denn Deutschland will sich abschaffen.
Ich bin z.B. ganz und gar gegen einen doppelten Staatsbürgerpaß. Absolut dagegen. Ohne dieses Wahlversprechen könnte man wohl von weitaus weniger Wahl-Prozentpunkte der SPD ausgehen. Damit ist sie erpressbar geworden und nicht nur das, denn dem kleinen Finger folgt bekanntlich oft die ganze Hand.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nikosch im Beitrag #18 Einem großen Teil der Nichtwähler und Wähler nicht vertretener Parteien darf man wohl durchaus unterstellen, dass sie keine Fans der aktuell vertretenen Parteien und ihrer Politiker sind.
Ihre Argumentation hat in der Tat etwas für sich.
Allerdings muß man feststellen, dass es bei dieser Bundestagswahl durchaus eine Chance gab ein Zeichen zu setzen, dass man mit den aktuellen Parteien nicht einverstanden ist. Ein "schwaches Zeichen" wäre gewesen die FDP zu wählen, die im Parteienspektrum isoliert dasteht. Ein stärkers Zeichen die AfD. Stärker deswegen, weil sie durchaus das Profil einer liberal/konservativen Partei hat(te), aus deren Wahl man die Nachfrage nach solchen Positionen hätte ableiten können. Es geht nicht darum die AfD für eine Partei zu halten, die Deutschland in Verantwortung weiter bringen würde. Man kann in meinen Augen eine Partei auch durchaus wählen, um bei der politischen Kasse die Wahrnehmung des Wählerwillens zu schärfen. Ein solches Verhalten kennzeichnet in meinen Augen geradezu einen verantwortungsbewußten, engagierten Wähler.
Das Wahlergebnis wie es war lässt sich sehr einfach als große Zustimmung zu dem interpretieren, was gerade gemacht wird. Als ein "Weiter so!". Hätte eine AFD 25% erhalten (also die Hälfte der Nichtwähler), hätte das an der Regierung nichts geändert, in der Wahrnehmung des Wählerwillens durch die Regierenden allerdings schon. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Parteien ihr angebotenes politisches Spektrum daraufhin überarbeitet hätten.
Das ist aber nicht geschehen. Damit haben die Nichtwähler zum Ausdruck gebracht, dass sie es zwar irgendwie doof finden was passiert, aber dass sie auch nichts anderes wollen. Ich glaube, bei den Nichtwählern handelt es sich weniger um Leute wie sie hier im Forum vertreten sind, sondern viel mehr um Menschen, denen es gut genug geht um alles zu belassen wie es ist und die deswegen kein grosses politisches Interesse zeigen. Damit sind es passive Wähler der politisch interessierten Mehrheiten, damit in der Verantwortung wenn diese an der Macht bleiben und eben Teil des demokratischen "Wollens" der aktuellen Regierung.
Zitat von Nikosch im Beitrag #18Wobei man berücksichtigen muss, dass es gerade bei klassisch konservativen und liberalen Positionen eine starke Gegenströmung von einem Großteil unserer Medien gibt. Diese darf man nicht unterschätzen.
Es gibt aber auch eine sehr seriöse "Gegenöffentlichkeit". Betrachten Sie nur dieses Forum. Sie wird aber in der Breite nicht angenommen. Das sind auch meine Erfahrungen, wenn ich Bekannte ab und an auf diese Forum verweise. Irgendwie hält man die Schreiber dann für kluge Leute aber politisch doch nicht wirklich satisfaktionsfähig, um es einmal spitz zu formulieren. Wenn man wollte, wäre es nie einfacher als heute, sich einen Blick über Diskussionslagen und die Vielschichtigkeit von Wirklichkeiten zu verschaffen - wir machen das hier ständig. Die Menschen wollen das nicht. Sie wollen etwas anderes und das was sie wollen ist näher an dem was politisch gerade gemacht wird, als an den Vorstellungen der meisten Foristen hier. Im Zweifel geht es ihnen eben einfach gut genug, dass sie andere machen lassen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
"Nur die alledümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber." - Don Camillo
Zitat von Nikosch im Beitrag #18 Einem großen Teil der Nichtwähler und Wähler nicht vertretener Parteien darf man wohl durchaus unterstellen, dass sie keine Fans der aktuell vertretenen Parteien und ihrer Politiker sind.
Ihre Argumentation hat in der Tat etwas für sich.
Allerdings muß man feststellen, dass es bei dieser Bundestagswahl durchaus eine Chance gab ein Zeichen zu setzen, dass man mit den aktuellen Parteien nicht einverstanden ist. Ein "schwaches Zeichen" wäre gewesen die FDP zu wählen, die im Parteienspektrum isoliert dasteht. Ein stärkers Zeichen die AfD. Stärker deswegen, weil sie durchaus das Profil einer liberal/konservativen Partei hat(te), aus deren Wahl man die Nachfrage nach solchen Positionen hätte ableiten können. Es geht nicht darum die AfD für eine Partei zu halten, die Deutschland in Verantwortung weiter bringen würde. Man kann in meinen Augen eine Partei auch durchaus wählen, um bei der politischen Kasse die Wahrnehmung des Wählerwillens zu schärfen. Ein solches Verhalten kennzeichnet in meinen Augen geradezu einen verantwortungsbewußten, engagierten Wähler.
Das Wahlergebnis wie es war lässt sich sehr einfach als große Zustimmung zu dem interpretieren, was gerade gemacht wird. Als ein "Weiter so!". Hätte eine AFD 25% erhalten (also die Hälfte der Nichtwähler), hätte das an der Regierung nichts geändert, in der Wahrnehmung des Wählerwillens durch die Regierenden allerdings schon. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Parteien ihr angebotenes politisches Spektrum daraufhin überarbeitet hätten.
Das ist aber nicht geschehen. Damit haben die Nichtwähler zum Ausdruck gebracht, dass sie es zwar irgendwie doof finden was passiert, aber dass sie auch nichts anderes wollen. Ich glaube, bei den Nichtwählern handelt es sich weniger um Leute wie sie hier im Forum vertreten sind, sondern viel mehr um Menschen, denen es gut genug geht um alles zu belassen wie es ist und die deswegen kein grosses politisches Interesse zeigen. Damit sind es passive Wähler der politisch interessierten Mehrheiten, damit in der Verantwortung wenn diese an der Macht bleiben und eben Teil des demokratischen "Wollens" der aktuellen Regierung.
Zitat von Nikosch im Beitrag #18Wobei man berücksichtigen muss, dass es gerade bei klassisch konservativen und liberalen Positionen eine starke Gegenströmung von einem Großteil unserer Medien gibt. Diese darf man nicht unterschätzen.
Es gibt aber auch eine sehr seriöse "Gegenöffentlichkeit". Betrachten Sie nur dieses Forum. Sie wird aber in der Breite nicht angenommen. Das sind auch meine Erfahrungen, wenn ich Bekannte ab und an auf diese Forum verweise. Irgendwie hält man die Schreiber dann für kluge Leute aber politisch doch nicht wirklich satisfaktionsfähig, um es einmal spitz zu formulieren. Wenn man wollte, wäre es nie einfacher als heute, sich einen Blick über Diskussionslagen und die Vielschichtigkeit von Wirklichkeiten zu verschaffen - wir machen das hier ständig. Die Menschen wollen das nicht. Sie wollen etwas anderes und das was sie wollen ist näher an dem was politisch gerade gemacht wird, als an den Vorstellungen der meisten Foristen hier. Im Zweifel geht es ihnen eben einfach gut genug, dass sie andere machen lassen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
Lieber nachdenken_schmerzt_nicht, so wie Sie es beschreiben, denkt jeder halbwegs normale Mensch. Politiker aber ticken da wohl anders. Sie haben keinesfalls die Notwendigkeit einer politischen Korrektur überdacht, im Gegenteil, sie haben um ihr Wahlergebnis gebangt und unisono lange vor der Wahl ins gleiche Horn geblasen: Die AFD sei rechtspopulistisch. Gebetsmühlenartig wiederholt in jeder ÖR beauftragten Wahl-Talk-Show, in jeder Berichterstattung floß es mal so nebenbei ein. Nein, über unsere "Alt-Parteien" kam nicht der Sinneswandel sondern - wie ich finde - eine durch und durch undemokratische Verhaltensweise.
Mehrere Bekannte, die ich seither gesprochen hatte, bestätigen das (die AFD? die sind doch Rechts) Ich hätte nicht gedacht, das der stete Tropfen durch unsere Politiker und ÖR so sehr das Image der AFD aushöhlte. Bezahlt auch noch mit unserer "Demokratieabgabe". Mit geradezu leichtfertiger Überheblichkeit, haben die Kommunalpolitiker vor Ort (man könnte fast sagen "wohlwollend" nickend) diverse z.T. schlimme Übergriffe auf öffentliche Veranstaltungen der AFD zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht. Man hat zugelassen das in einem demokratischen Land eine neu formierte demokratische Partei gewalttätig angegriffen wurde. Wo waren die Ordnungshüter? Zugelassen, das man Versammlungsräume plötzlich nicht mehr zur Verfügung hatte, zugelassen, das Hotels die Buchungen zurücknahmen. Was ist das für eine Demokratie und wir echauffieren uns über andere Staaten, denen wir weniger Demokratie zubilligen und entsenden Wahlbeobachter.
In unserem Land ist es möglich, daß eine linksfaschistische Horde, die sich seit Jahren etabliert hat, auf die Bürger loszugehen und deren Demonstrationsrecht zu beschneiden. Ein Durchgreifen mit allen Mitteln demokratischer Gesetze hat hier offenbar noch nicht stattgefunden. Dafür hat die Angst des Bürgers vor solchen gewalttätigen Übergriffen zugenommen. Sie werden ihr verbrieftes Recht, an einer angemeldeten Demo teilzunehmen, meist nicht mehr warnehmen. Ein Fußballspiel wird besser begleitet und beschützt, als der Bürger auf der Straße.
Und wenn ich mich tausendmal wiederhole, der Bürger hat in der Regel die Zeit nicht, sich zu informieren im Netz, gleich welches Forum er besuchen könnte. Der Bürger erwartet um 20.00 Uhr eine Kurzfassung aller Geschehnisse im ÖR und was da gezeigt wird ist sein Nonplusultra. Damit geht er zum wohlverdienten Feierabend über. Ich hätte fast geschrieben "und diejenigen die sich trauen gehen noch in die Kneipe ein Bier trinken" !
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #20Damit haben die Nichtwähler zum Ausdruck gebracht, dass sie es zwar irgendwie doof finden was passiert, aber dass sie auch nichts anderes wollen. Ich glaube, bei den Nichtwählern handelt es sich weniger um Leute wie sie hier im Forum vertreten sind, sondern viel mehr um Menschen, denen es gut genug geht um alles zu belassen wie es ist und die deswegen kein grosses politisches Interesse zeigen. Damit sind es passive Wähler der politisch interessierten Mehrheiten, damit in der Verantwortung wenn diese an der Macht bleiben und eben Teil des demokratischen "Wollens" der aktuellen Regierung.
Neben meinem ausdrücklichen Widerspruch Nichtwähler in ihrer Intention gleichzusetzen, möchte ich auf einen Artikel verweisen: http://zettelsraum.blogspot.de/2013/09/nichtwahler_21.html Nicht zu wählen bedeutete für mich keinem der Angebote meine Stimme zu geben. Ich habe etwas anderes gewollt, leider war das nicht im Angebot. Hinzu kam, dass ich meine vorherige Wahlentscheidung bereut habe. Somit stiegen meine Erwartungen an konstruktive Wahlaussagen. Die gab es nicht. Was es gab, waren stattdessen Aussagen für passive, an Politik nicht interessierte und nur auf billige Köder ansprechende Wähler. Was natürlich nicht heißen soll, dass diejenigen, welche zur Wahl gingen, zu dieser Umschreibung passen. Es soll aber beschreiben was die Parteien die ich nicht wählen konnte, m.E. von ihren potentiellen Wählern halten.
Zitat Und wenn ich mich tausendmal wiederhole, der Bürger hat in der Regel die Zeit nicht, sich zu informieren im Netz, gleich welches Forum er besuchen könnte. Der Bürger erwartet um 20.00 Uhr eine Kurzfassung aller Geschehnisse im ÖR und was da gezeigt wird ist sein Nonplusultra. Damit geht er zum wohlverdienten Feierabend über. Ich hätte fast geschrieben "und diejenigen die sich trauen gehen noch in die Kneipe ein Bier trinken" !
Wer hat so wenig Zeit, lieber Nola? Erwerbstätige! Und auch unter denen gibt es genügend mit viel Zeit für politisches Engagement. Sie müssen sich halt einen Beruf mit passender work-life-balance aussuchen. Wer das nicht nötig hat, um beispielsweise mehr Geld zu verdienen, der sollte mit seinen starken Schulten halt die wohldurchdachten Utopien anderer mitfinanzieren - die haben sich schlieslich Gedanken gemacht.
Zitat von Nola im Beitrag #21Die AFD sei rechtspopulistisch. Gebetsmühlenartig wiederholt in jeder ÖR beauftragten Wahl-Talk-Show, in jeder Berichterstattung floß es mal so nebenbei ein.
VOR der Wahl war das überhaupt nicht so. Da gab es in einigen Medien solche Berichte, in anderen kam die AfD aber sehr gut weg. Eine solche Fernsehpräsenz wie Lucke in den verschiedenen Talk-Shows hat wohl noch nie eine Neugründung geschafft.
NACH der Wahl hat sich das geändert. Weil eben die AfD nur noch durch a) ihre merkwürdigen Rechtsausleger oder b) durch Austritte wegen dieser Rechtsausleger oder c) durch offizielle Abgrenzungsversuche gegen Rechtsausleger von sich reden macht. Völlig hausgemachtes Problem.
Die AfD wird insgesamt nicht schlimmer behandelt als andere Parteien. Außer den Grünen ist wohl keine deutsche Partei glücklich mit der Berichterstattung über sie ...
Zitat Man hat zugelassen das in einem demokratischen Land eine neu formierte demokratische Partei gewalttätig angegriffen wurde.
Ab und zu mal Ärger mit der Antifa ist für eine demokratische Partei normal. Und selbstverständlich ist es skandalös, daß solche Krawallmacher nicht abgeurteilt werden - da haben wir seit vielen Jahren eine einseitige Haltung der Justiz.
Mit der AfD hat das aber auch nichts zu tun. Die ist nur besonders weinerlich, wenn es auch mal sie betrifft.
Grundsätzlich hat nachdenken_schmerzt_nicht völlig recht. Man kann die "Nichtwähler" nicht auf das Konto einer speziell regierungskritischen Linie buchen. Da gibt es alle möglichen Positionen, von "ist alles Schrott" bis "ist mir alles egal". Wesentlich ist nur: Wer Nichtwähler ist, zählt nicht.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #20Allerdings muß man feststellen, dass es bei dieser Bundestagswahl durchaus eine Chance gab ein Zeichen zu setzen, dass man mit den aktuellen Parteien nicht einverstanden ist. Ein "schwaches Zeichen" wäre gewesen die FDP zu wählen, die im Parteienspektrum isoliert dasteht. Ein stärkers Zeichen die AfD. Stärker deswegen, weil sie durchaus das Profil einer liberal/konservativen Partei hat(te), aus deren Wahl man die Nachfrage nach solchen Positionen hätte ableiten können.
Das die AfD bei der Bundestagswahl nicht stärker abgeschnitten hat ist meiner Meinung nach auf folgende Faktoren zurück zu führen: 1. Vor allem der moderate Wähler der Mitte scheut das Label "rechtspopulistisch" wie der Teufel das Weihwasser. Auch wenn die entsprechende Kampagne von Politik und Medien im Falle der AfD nicht ganz so verfangen haben dürfte wie bei anderen Parteineugründungen (was vor allem an der Person des Herrn Lucke liegen dürfte) dürfte es vor allem Wähler von CDU und SPD davon abgehalten haben die AfD zu wählen. 2. Viele Wähler scheuen sich davor eine "kleine" Partei zu wählen, aus der (nicht ganz unberechtigten) Angst, dass die eigene Stimme "nichts wert" war, wenn die Partei an der Fünfprozenthürde scheitert. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis eine nicht geringe Menge von Wählern die der AfD aus diesem Grunde die Stimme verweigert haben. 3. Die AfD steht mit vielen ihrer Forderungen alleine auf weiter Flur. Ein Koalitionspartner mit dem auch nur einige der Positionen hätten umgesetzt werden können wäre weit und breit nicht in Sicht gewesen. Hätte die AfD sich auf eine Koalition mit der CDU eingelassen hätte sie vermutlich sehr schnell der Schicksal der FDP geteilt. In der Opposition wäre sie gegenüber einem übermächtigen Sozialdemokratischen Block vermutlich so gut wie nicht wahrgenommen worden, auch, da die Medien ihr eben nicht besonders wohlwollend gegenüber stehen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #20Das Wahlergebnis wie es war lässt sich sehr einfach als große Zustimmung zu dem interpretieren, was gerade gemacht wird. Als ein "Weiter so!". Hätte eine AFD 25% erhalten (also die Hälfte der Nichtwähler), hätte das an der Regierung nichts geändert, in der Wahrnehmung des Wählerwillens durch die Regierenden allerdings schon. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Parteien ihr angebotenes politisches Spektrum daraufhin überarbeitet hätten.
Bei einem Ergebnis von 25% der Stimmen für die AfD gebe ich Ihnen sogar recht. Ein solches Ergebnis für eine Partei die zum ersten Mal antritt ist jedoch utopisch. Siehe hierzu auch Punkt 2 meiner obigen Erläuterungen. Bei einem realistischen Ergebnis von 5 bis 10% glaube ich allerdings nicht, dass dies große Auswirkungen auf die Politik der etablierten Parteien gehabt hätte. Diese waren schon immer groß darin ihnen nicht genehme Entwicklungen in ihrem Sinne umzudeuten. Meine These wird sich übrigens bei der anstehenden Europawahl schön überprüfen lassen. Auf Grund der fehlenden Hürde bin ich recht sicher, dass dies eine sehr experimentelle Wahl wird und viele Wähler den kleineren Parteien ihre Stimme geben werden. Trotzdem wage ich die Prognose, dass dies nicht zu einem größeren Umdenken der etablierten Parteien führen wird, die üblichen Lippenbekenntnisse natürlich ausgenommen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #20Ich glaube, bei den Nichtwählern handelt es sich weniger um Leute wie sie hier im Forum vertreten sind, sondern viel mehr um Menschen, denen es gut genug geht um alles zu belassen wie es ist und die deswegen kein grosses politisches Interesse zeigen. Damit sind es passive Wähler der politisch interessierten Mehrheiten, damit in der Verantwortung wenn diese an der Macht bleiben und eben Teil des demokratischen "Wollens" der aktuellen Regierung.
Leute wie hier im Forum, also Menschen die so stark politisch interessiert sind, dass sie sich abseits der Massenmedien über Blogs informieren und in Foren diskutieren dürften nicht mehr als 5% der Wähler in Deutschland ausmachen. Und dies halte ich noch für eine ausgesprochen hochgegriffene Zahl. Wenn jemand zusätzlich zum abendlichen Konsum der Tagesschau oder der Heute Nachrichten noch regelmäßig eine Tageszeitung liest dürfte er in Deutschland schon als "politisch sehr interessiert" gelten. Ich meine dies nicht als Vorwurf oder abwertend. Die meisten Menschen dürften schlichtweg nicht die Zeit haben sich in diesem Maße politisch zu informieren. Außerdem werden viele Themen erst dann relevant wenn man bereits begonnen hat sich weitergehend mit politischen Themen zu beschäftigen. "Gender Mainstreaming" z.B. dürfte in der Lebenswirklichkeit von 90% der Deutschen keine Rolle spielen. Auch bei der Energiewende glaube ich nicht, dass eine Mehrzahl der Deutschen diese als Solche in Frage stellt. Wer jahrelang eingetrichtert bekommen hat, dass Atomkraft böse ist, stellt dies nicht in Frage. Auch in meinem Bekanntenkreis (politisch interessiert und zumeist konservativ bis liberal einstellt) wird dies als naturgegeben hingenommen. Und die böse Gentechnik erst. Vom Fracking ganz zu schweigen.
Eine "Gegenöffentlichkeit" die in Blogs stattfindet, die, wenn es hoch kommt, einige Tausend Leser haben ist in meinen Augen keine.
Viele Grüße Nikosch
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”If it tastes good you should sequence it.” Wang Jun
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