Ich fühle mich recht unwohl als Verteidiger ausgerechnet dieser beider Herren. Aber um einmal deren Advokat zu spielen: Ok, die Steuerpflicht stand in einem 47-seitigen Merkheft der Grünen-Fraktion (was im konkreten Fall zugegeben etwas pikant ist. Herausgeber des Merkheftes könnte womöglich Herr Hofreiter selbst sein) und in einer Broschüre der Bundestagsverwaltung.
Ganz im ernst: das kann man übersehen. Ich bin Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens. Was ich ständig an Informationen bekomme zu allen möglichen Vorschriften die ich einhalten muss - das ist uferlos und kann gar nicht seriös alles abgearbeitet werden. Und speziell für das Thema Zweitwohnungssteuer werden sich vielleicht auch die Mitarbeiter von Annen+Hofreiter nicht groß zuständig gefühlt werden. Das ist schließlich die Privatangelegenheit des Chefs., wo er sich meldet.
Insgesamt: no big deal.
Da bin ich anderer Ansicht. Im Falle von Politikern ist das für mich ein "big deal".
- Die Art und Höhe der Steuern werden von Politikern geschaffen und gestaltet. Sich selber dann nicht daran halten, ist üble Doppelmoral (besonders wenn man selber gegen böse Steuerhinterzieher wettert). Ein Hoeness hat die Steuergesetze, gegen die er verstossen hat, ja nicht selber gemacht.
- Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, auch Faulheit ein 47-seitiges Merkheft zu lesen ist keine Ausrede. Als Architekt kann man ja auch nicht Statiskberechnungen ignorieren, nur weil es in manchen Fällen sehr viele und besonders komplizierte sind. 47 Seiten sind im Gegensatz zum deutschen Steuerrecht ja schon fast im Bereich von SMS Texten.
- Politiker werden von Steuergeldern der Bürger bezahlt, da lege ich schon höhere Massstäbe an als bei "normalen" Bürger, die ihr Einkommen nicht vom Steuerbürger bezahlt bekommen.
Zitat von Kritiker im Beitrag #20 2.) Der Vergleich von Hoeneß und Hofreiter ist auch nach Steuerrecht nicht korrekt. Denn im Steuerrecht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schwere des Deliktes Steuerhinterziehung von der Höhe der Hinterziehung abhängt. Bei Hoeneß waren das ein paar Millionen, bei Hofreiter ein paar Tausend. Also 3 Größenordnungen.
Der Kritiker
Wenn ich mit 120 geblitzt werde, weil ich ein Verkehrsschild übersehen habe, dann macht es einen großen Unterschied bei den Folgekosten, ob es eine 50 oder 100 Begrenzung war, obwohl der Auslöser derselbe ist. Man kann auch sagen, wenn ein Hoeneß den Überblick verliert kann es teurer werden, als wenn ein Hofreiter den Überblick verliert. Wenn das die finanziellen Folgen analog beeinflusst, dann ist das ja noch nachvollziehbar. Hier geht es aber um Strafe, und da ist nicht nachvollziehbar, warum die Höhe der hinterzogenen Steuern eine Rolle spielen soll. Ein Hoeneß hat im Zweifel auch mehr an Steuern abgeführt als Hofreiter, ohne dass ihm deshalb besondere Ehren zuteil wurden.
Ansonsten halte ich es mit Andreas Döding: Wenn Hofreiter den Grünen beschleunigt zur Bedeutungslosigkeit verhilft, dann möge er auch bleiben wo er ist.
Zitat von Florian im Beitrag #21Ok, die Steuerpflicht stand in einem 47-seitigen Merkheft der Grünen-Fraktion ... Ganz im ernst: das kann man übersehen.
Wenn ich die Pressedarstellung richtig verstehe, dann geht es um mehrere Aspekte.
In erster Linie hat Hofreiter seine ganz normale Meldepflicht in Berlin nicht erfüllt. Auf die er mehrfach hingewiesen wurde (obwohl man das auch ohne MdB-Status wissen müßte). Hätte er sich normal gemeldet, wäre die Steuer aktiv abgefragt worden.
In den Infos stand zusätzlich noch, wie man diese Steuer mit seiner Aufwandspauschale verrechnen kann.
Er hat also nicht nur das Melderecht ignoriert, sondern auch die Regeln zum korrektem Umgang mit den ihm anvertrauten Steuergeldern. Was die Frage nahelegt, was er mit der Pauschale noch alles falsch gemacht hat ...
Zitat Und speziell für das Thema Zweitwohnungssteuer werden sich vielleicht auch die Mitarbeiter von Annen+Hofreiter nicht groß zuständig gefühlt werden.
Bei der Anmeldung: Ja. Aber die Abrechnung seiner Spesen werden die bestimmt nicht selber gemacht haben, dafür gibt es die Mitarbeiter.
Zitat Denn das ein Abgeorndeter wegen ein paar Hundert Euro absichtlich seine politische Karriere gefährdet glaube ich nicht
Es sind Leute für viel weniger Geld viel größere Risiken eingegangen - bei diversen Bestechungsaffären war es erschütternd festzustellen, wie billig ein deutscher Beamter zu kriegen ist.
Ich glaube nach wie vor nicht, daß man sowohl die Anmeldung wie die Abrechnung so verpennen kann. Und ich glaube nach wie vor nicht, daß die Neulinge im Bundestag nicht von den erfahreneren Kollegen Tips und Tricks für den Umzug nach Berlin bekommen.
Da wurde wohl eher darauf spekuliert, daß das Melderecht ohnehin nie groß überprüft wird (schon gar nicht bei Promis) und man durch harmloses "Vergessen" ein paar Euro sparen kann.
Zitat Vielleicht sorgt diese Geschichte ja für ein Einsehen, dass auch der steuerzahlende Normalbürger nicht wegen jeder Verfehlung kriminalisiert werden sollte.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich glaube aber nicht, daß Rot/Grün (incl. ihrer Medien) sich in diesem Punkt irgendwie ändern werden.
Zitat es wird nicht bei den beiden bleiben. Ich tippe mal auf eine Dunkelzimmer von über 100 Abgeordneten.
Gut möglich. Was meine These bestätigen würde, daß das in gewissen Kreisen als Kavaliersdelikt gilt.
Zitat von Florian im Beitrag #21Ok, die Steuerpflicht stand in einem 47-seitigen Merkheft der Grünen-Fraktion (was im konkreten Fall zugegeben etwas pikant ist. Herausgeber des Merkheftes könnte womöglich Herr Hofreiter selbst sein) und in einer Broschüre der Bundestagsverwaltung.
Ganz im ernst: das kann man übersehen.
Laut R.A. in Beitrag #9 wird diese Steuer doch automatisch erhoben, sobald man sich mit seinem Zweitwohnsitz anmeldet. Und der (Zweit-)Wohnsitz dürfte für die allermeisten der Bundestagsneulinge doch ein wichtiges Thema sein, oder? Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass die Bundestagsverwaltung dabei Hilfestellung gibt ... ganz einfach, weil dieses Thema alle vier Jahre ein besonders wichtiges ist. Nuja, und die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes gehört da einfach zur Routine. Muss ich selbst, oder kann das ein Mitarbeiter machen? Wie sind die Öffnungszeiten der Ämter, gibt es evtl. Sondertermine für Abgeordnete, oder kann man das vielleicht sogar zentral über die BT-Verwaltung abhandeln lasssen? Das sind so Fragen, die ich mir selbst und anderen Kollegen stellen würde.
Also wenn ich mir ein bissl Gedanken über den abendlichen Parkplatz für meinen ermatteten Abgeordnetenkörper mache, komme ich an den damit zusammenhängenden Fragen ganz einfach nicht vorbei. Und wenn ich die angebotenen Broschüren dafür mental nicht erfassen kann, werden die bestimmt auch in leichter Sprache zu beziehen sein.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von Calimero im Beitrag #29 Und wenn ich die angebotenen Broschüren dafür mental nicht erfassen kann, werden die bestimmt auch in leichter Sprache zu beziehen sein.
Leichte Sprache; das hab ich ja noch nie gesehen!?
Auf den Sams-Tag folgt der Sonn-Tag folgt der Bundes-Tag. Calimero, you made my Bildungs-Tag
Zitat Die 631 Abgeordneten wählen den Präsidenten und seine Vertreter und Vertreterinnen.
Ähm ... der Präsident muss also ein Mann sein? Ist es denn so schwer, korrekt zu sagen, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten 631 Abgeordnetinnen und Abgeordneten die Präsidentin oder den Präsidenten und seine Vertreterinnen und Vertreter wählen?
Oder ganz einfach neudeutsch: Die 631 Abgeordetxs wählen dx Präsitenx und xe Vertretxs.
Mann, das kann ja sogar ich noch besser!
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
"Für die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis ist es ein Novum: Sie haben ihr Programm für die Kreistagswahl am 25. Mai in Leichte Sprache übertragen lassen. ... „Energieeffizienzregion“ - wie funktioniert so ein Wort in leichter Sprache? Auf Seite 12 des grünen Wahlprogramms findet sich die Antwort: „Wir haben ein Projekt gestartet. Das Projekt heißt: Energie-Effizienz-Region Ennepe-Ruhr. Dabei arbeiten viele Menschen zusammen, damit Strom gespart wird. Und damit es mehr Öko-Strom im EN-Kreis gibt.“ Noch Fragen?
Die Lieblingsstelle von Irmingard Schewe-Gerigk, der Kreisvorsitzenden der Grünen, findet sich ein paar Seiten weiter. Dort steht: „Alle Kinder sind wichtig. Wir Grüne wollen: Jedes Kind soll Hilfe bekommen, die es braucht. Damit jedes Kind gut lernen kann.“ Die ganze Bildungspolitische Ausrichtung der Grüne lasse sich in diesen einfachen Sätzen ablesen."
Matth. 18:3. Basic English gibt es ja schon etwas länger, ohne daß das nun der große Renner geworden ist. (Nb.: "Kim Jong Un erlaubt die Teletubbies" - haben die das nötig, wo sie doch den "geliebten Führer" haben?)
Der Bundes-Präsident von Deutschland hat das Land Tschechien besucht. Deutschland und Tschechien haben sich nach dem 2. Welt-Krieg lange Zeit nicht gut verstanden. Heute verstehen sie sich viel besser. Der deutsche Bundes-Präsident heißt Joachim Gauck. ... In Tschechien gab es vor dem 2. Welt-Krieg viele Deutsche. Sie waren dort zu Hause. Dann sind die deutschen Nazis gekommen. Die Nazis haben Tschechien besetzt und viele Tschechen getötet. ... Der deutsche Bundes-Präsident Gauck hat in Tschechien trotzdem darüber gesprochen. Er hat ein Konzentrations-Lager besucht, das die Nazis in Tschechien gebaut hatten. Dort hat er gesagt: Die Nazis waren schlimme Verbrecher. Und er hat gesagt: Heute sind die Deutschen anders."
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #33PS: Hier gibts die volle Dröhnung: "Bundes-Präsident in Tschechien
Der Bundes-Präsident von Deutschland hat das Land Tschechien besucht. Deutschland und Tschechien haben sich nach dem 2. Welt-Krieg lange Zeit nicht gut verstanden. Heute verstehen sie sich viel besser. Der deutsche Bundes-Präsident heißt Joachim Gauck. ... In Tschechien gab es vor dem 2. Welt-Krieg viele Deutsche. Sie waren dort zu Hause. Dann sind die deutschen Nazis gekommen. Die Nazis haben Tschechien besetzt und viele Tschechen getötet. ... Der deutsche Bundes-Präsident Gauck hat in Tschechien trotzdem darüber gesprochen. Er hat ein Konzentrations-Lager besucht, das die Nazis in Tschechien gebaut hatten. Dort hat er gesagt: Die Nazis waren schlimme Verbrecher. Und er hat gesagt: Heute sind die Deutschen anders."
Ah, gut zu wissen, wie man schwierige Wörter leicht macht. Mir persönlich dreht sich zwar bei der "Bindestrich-Orgie" der Magen um, aber für unsere Packungsbeilagen wäre das vielleicht mal eine Verbesserung. Immerhin müssen wir ja auch "lesbare" Gebrauchsinfos produzieren, und wenn man dadurch den Lesbarkeits-Test besser be-steht, dann h-e-r damit. Und dem BfArM zeige ich diese Website.
Zitat von Kritiker 2.) Der Vergleich von Hoeneß und Hofreiter ist auch nach Steuerrecht nicht korrekt. Denn im Steuerrecht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schwere des Deliktes Steuerhinterziehung von der Höhe der Hinterziehung abhängt.
Dann kann es sich bei der Steuerehrlichkeit aber nicht um das moralisches Prinzip handeln, zu welchem es Rot-Grün aufbäst. Ein bisschen verwerflich ist auch ein bisschen schwanger. Eher im Gegenteil. Wenn Leute bei selbst so kleinen Summen schwach werden, muss ihre moralische Festigkeit umso schächer sein
Ich bin vor kurzem auf der Autobahn beim Rasen erwischt worden. Ich bin gegen 22.30 Uhr mit 106 statt mit 100 km/h gefahren. Wenn ich die dafür fälligen 10.-€ nicht bezahle kommt irgendwann der Gerichtsvollzieher zum Pfänden.
Die Leute die diesen kleinlichen pingeligen gnadenlosen Staat vertreten, die diese Gesetze erlassen, die stellen sich jetzt hin und sagen sie haben halt einen Fehler gemacht. Kann ja mal vorkommen. Die selben die dafür verantwortlich sind, daß dieser Staat dem einfachen Bürger keine Fehler verzeiht oder mal darüber hinwegsieht, die auf einem 100%igen Einhalten der Gesetze bestehen sagen einfach nur: Tut mir leid!
Mir wird übel.
Warum soll als Entschuldigung dienen, daß die Broschüre zu unübersichtlich war? Wer erlässt denn die vielen Gesetze. Jeder Selbständige steht mit einem Bein im Gefängnis weil er gar nicht in der Lage ist alle für ihn eventuell wichtigen Gesetze zu kennen. Und damit meine ich noch nicht mal das Steuerrecht.
Und dann kommen diese Menschen die in ihrem Leben noch in keiner ordentlichen Arbeit waren und zeigen uns was sie von den Gesetzen und Vorschriften halten: Daß man sich halt darum kümmert wenn man Zeit hat, oder eben nicht.
Das Schlimmste ist, daß man Typen wie Hofreiter nicht mal los wird solange 5% der Bevölkerung seine Partei wählen. Der große Nachteil des deutschen Wahlrechts.
Zitat von RichardT im Beitrag #36Warum soll als Entschuldigung dienen, daß die Broschüre zu unübersichtlich war? Wer erlässt denn die vielen Gesetze. Jeder Selbständige steht mit einem Bein im Gefängnis weil er gar nicht in der Lage ist alle für ihn eventuell wichtigen Gesetze zu kennen. Und damit meine ich noch nicht mal das Steuerrecht.
Da passt es, dass ich mich gerade als Hausbesitzer versuche in die Anforderungen der EnEV einzulesen. Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf die Bereitstellung eines Energieausweises sollen bis zu 15.000 € kosten. Der Hausbesitzer ist verpflichtet, bei Vermietung oder Verkauf einen Energieausweis vorzulegen, dessen Wert und Beitrag sehr fragwürdig, vor allem aber weder für Käufer noch Mieter aussagekräftig sind, auch schon allein deswegen, weil offensichtlich bei gleicher Ausgangslage Ergebnisse über 100% abweichen können http://de.wikipedia.org/wiki/Energieausweis.
Wer sich weigert für einen Schildbürgerstreich zu bezahlen wird empfindlich zu Kasse gebeten. Das gab es selbst in Schilda noch nicht. Was die Übersichtlichkeit der gesamten EnEV angeht, so dürfte diese die Broschüre wg. der Zweitwohnung locker toppen.
Zitat Der Hausbesitzer ist verpflichtet, bei Vermietung oder Verkauf einen Energieausweis vorzulegen,
In der Tat halte ich diese Energieausweise für pure Schikane, die dem Mieter/Käufer jeglichen Verstand abspricht. Aber warten wir mal ab: Womöglich müssen wir eines Tages auch FÜR UNS SELBST Energieausweise vorlegen. Irgendwelche GrünInnen verbreiteten ja schon mal so Theorien, daß Frauen weniger Energie als Männer verbrauchen und deshalb umweltschonender sind.
Zitat von Martin im Beitrag #37Da passt es, dass ich mich gerade als Hausbesitzer versuche in die Anforderungen der EnEV einzulesen.
Müssen Sie das überhaupt? Ist das nicht die Sache des Energetikers (oder wie auch immer die Fachbezeichnung dafür ist)? Ich muss mich als Hausbesitzer doch auch nicht um die Gesetze und Normen zum Thema Elektroinstallationen kümmern. Das ist die Sache des Elektrikers. Mit der Übergabe der Verantwortung bin ich auch gerne bereit deutsche Handwerkerpreise zu zahlen.
Zitat von Kritiker im Beitrag #20Wer den zitierten Artikel liest, dem wird klar, dass Herr Hofreiter NICHT auf seine Steuerpflicht hingewiesen wurde.
Hätte er die Zweitwohnung gemeldet, hätte ihn das FA zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert.
Es ist schon witzig: Sowohl die Steuer- als auch die Meldepflicht sind massive Eingriffe in die Rechtssphäre des Bürgers, aber nur aus der Steuerpflicht wurde - unter maßgeblicher Beteiligung linker Politiker - eine heilige Kuh gemacht, eine bürgerliche Ehrenpflicht, die nicht zu erfüllen so ziemlich das Schlimmste ist, das man sich gegen den Staat zuschulden kommen lassen kann.
Ein Meldeverstoß ist dagegen an und für sich nicht tragisch; er ist es erst dann, wenn er die Todsünde des Nichtentrichtens der Steuer nach sich zieht.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #38Irgendwelche GrünInnen verbreiteten ja schon mal so Theorien, daß Frauen weniger Energie als Männer verbrauchen und deshalb umweltschonender sind.
Die Männer wären aber in diesem Fall die bessere, auf erneuerbarer Energie beruhende Heizung. Viele Männer im Haus ersparen Gas und Öl. Wenn ich mich noch richtig erinnere leistet ein Erwachsener so etwa 100 W.
Zitat von Martin im Beitrag #37Da passt es, dass ich mich gerade als Hausbesitzer versuche in die Anforderungen der EnEV einzulesen.
Müssen Sie das überhaupt? Ist das nicht die Sache des Energetikers (oder wie auch immer die Fachbezeichnung dafür ist)? Ich muss mich als Hausbesitzer doch auch nicht um die Gesetze und Normen zum Thema Elektroinstallationen kümmern. Das ist die Sache des Elektrikers. Mit der Übergabe der Verantwortung bin ich auch gerne bereit deutsche Handwerkerpreise zu zahlen.
Nun, lieber xanopos, ich habe inzwischen so viel unterschiedliche Aussagen aus zweiter Hand gelesen, was die EnEV für mich als Hausbesitzer letztlich bedeutet, dass ich wohl nicht darum herum komme, mich aus erster Hand zu informieren. Unwissenheit schützt - wie im Fall des Zweitwohnsitzes - nicht vor Konsequenzen.
Ein weiterer Aspekt ist natürlich, dass ich als Ingenieur selbst berechtigt bin, einen Energieausweis auszustellen. Damit bin ich Hausbesitzer und Energetiker in Personalunion .
Zitat von Martin im Beitrag #42 Ein weiterer Aspekt ist natürlich, dass ich als Ingenieur selbst berechtigt bin, einen Energieausweis auszustellen. Damit bin ich Hausbesitzer und Energetiker in Personalunion .
Gruß, Martin
So was aber, ich ja auch. Danke für die Information. Da habe ich ja ein neues Betätigungsfeld, falls mal schlechte Zeiten kommen. Die Frage ist jetzt nur noch, welche Anforderungen an solch einen Energieausweis gestellt werden und welche Konsequenzen mich erwarten, falls diese Anforderungen nicht erfüllt werden. Weiß das jemand der Anwesenden?
Political Correctness ist nichts anderes als betreutes Denken.
Zitat von Martin im Beitrag #42dass ich als Ingenieur selbst berechtigt bin
In Österreich ist das so, dass jeder Absolvent einer HTL, sich nach 3 Jahren halbwegs facheinschlägiger Berufserfahrung, Ingenieur schimpfen darf, besonders gerne tun das Beamte in nicht-technischen Verwaltungspositionen. In nehme an in Deutschland bedarf es dazu mehr? Der österriechische Gesetzgeber gestattet es nicht allen Ingenieuren einen Energieausweis auszustellen, sondern nur einschlägigen Gewerbetreibende und Ziviltechnikern: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/...tml#Allgemeines Ach ja, die Strafe beträgt hier in Ö maximal 1450 €.
Zitat von Martin im Beitrag #42dass ich als Ingenieur selbst berechtigt bin
In Österreich ist das so, dass jeder Absolvent einer HTL, sich nach 3 Jahren halbwegs facheinschlägiger Berufserfahrung, Ingenieur schimpfen darf, besonders gerne tun das Beamte in nicht-technischen Verwaltungspositionen. In nehme an in Deutschland bedarf es dazu mehr?
Genau, lieber Xanopos. Wer sich in D Ingenieur nennt, ist ein Dipl.-Ing./DI. Das verhält sich analog zum Professor, der in D stets an einer Hochschule beheimatet ist (also ein Univ.-Prof.). Was in diesem Fall ja bekanntlich zu falschen Vorstellungen beim bundesrepublikanischen Publikum geführt hat.
Zitat von Martin im Beitrag #37Da passt es, dass ich mich gerade als Hausbesitzer versuche in die Anforderungen der EnEV einzulesen.
Müssen Sie das überhaupt? Ist das nicht die Sache des Energetikers (oder wie auch immer die Fachbezeichnung dafür ist)? Ich muss mich als Hausbesitzer doch auch nicht um die Gesetze und Normen zum Thema Elektroinstallationen kümmern. Das ist die Sache des Elektrikers. Mit der Übergabe der Verantwortung bin ich auch gerne bereit deutsche Handwerkerpreise zu zahlen.
So einfach ist die Sache leider nicht. Nur weil sie einen Fachmann mit irgendeiner Arbeit beauftragen sind sie haftungsrechtlich nicht aus dem Schneider. Der Fachmann haftet nur dafür, dass das ihm übertragene Gewerk sachgemäß ausgeführt wird. Er haftet aber (verständlicherweise) nicht dafür, ob für dieses Gewerk überhaupt eine Genehmigung vorliegt.
Also: Sie können einen Elektriker damit beauftragen, in Ihrem Wohnzimmer eine Beschallungsanlage zu installieren. Wenn an den Boxen bei Inbetriebnahme die Kabel durchschmoren haftet ggf. der Elektriker. Wenn diese Anlage aber nun irgendwelche Lärm-Richtwerte übersteigt, dann können sie nicht den Handwerker dafür haftbar machen.
Und genau hier liegt ja für uns Unternehmer und Hausbesitzer der Hase im Pfeffer: wer weiß schon so genau, welche Vorschriften es nun überhaupt gibt? Auch wenn sie 10 Vorschriften genau einhalten, vielleicht gibt es eine elfte Vorschrift von der sie noch nie gehört haben und die dem widerspricht?
Nehmen wir mal an, sie machen die energetische Sanierung genau so, wie von EnEV und Energieberater gefordert. Widerspricht die 20 cm Dämmung an der Hausfassade nun vielleicht den Brandschutzvorschriften? Oder sind nun die Abstandsflächen zum Nachbargebäude nicht mehr eingehalten? Der Energieberater wird sie auf diese Probleme nicht hinweisen. Da müssen sie schon selbst dran denken. Und wenn es in 10 Jahren einen Brand mit Todesopfer gibt, dann stehen sie mit einem Bein im Gefängnis.
Ich will nicht jammern. Jede einzelne Vorschrift ist wahrscheinlich auch ganz sinnvoll. In der Summe sind sie für einen normalen Menschen aber kaum mehr zu bewältigen.
Nehmen wir mal an, sie machen die energetische Sanierung genau so, wie von EnEV und Energieberater gefordert. Widerspricht die 20 cm Dämmung an der Hausfassade nun vielleicht den Brandschutzvorschriften? Oder sind nun die Abstandsflächen zum Nachbargebäude nicht mehr eingehalten? Der Energieberater wird sie auf diese Probleme nicht hinweisen. Da müssen sie schon selbst dran denken. Und wenn es in 10 Jahren einen Brand mit Todesopfer gibt, dann stehen sie mit einem Bein im Gefängnis.
so einfach ist das aber auch nicht ;)
das problem der abstandsflächen, ja, da haftet der AG. imo aber nur, wenn er niemanden beauftragt hat, bspw. einen architekten, die sache durchzuplanen.
bzgl. des brandschutzes bin ich mir ziemlich sicher daß der planer haftet, was entweder der handwerker oder ein outgesourcter planer sein kann.
zusammenfassend kann man imo sagen, daß der fachmann haftet, sofern dieser beauftragt ist.
Zitat von Calimero im Beitrag #1Wirklich nur eine Marginalie. Jeder ist verdächtig, jeden kann es erwischen, jeder kann als Sünder enttarnt werden. Die Sünde muss nicht einmal vorsätzlich geschehen, denn so richtig kennt sich eh niemand mehr aus bei den Geboten der obersten Verfolgungsbehörde von Sünden wider den Staat, unseren Gott. In diesem Fall mischt sich ein wenig die Schadenfreude mit einem gelinden Horror vor den Strafverfolgungseiferern.
Wie schaut es eigentlich in diesem Fall mit der "Demokratieabgabe" aus?
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Ist es denn so schwer, korrekt zu sagen, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten 631 Abgeordnetinnen und Abgeordneten die Präsidentin oder den Präsidenten und seine Vertreterinnen und Vertreter wählen?
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