Zitat von dirk im Beitrag #24Die Wahheit ist - das ist meine Überzeugung - in allen Fächern ziemlich schlicht.
Ich wäre vorsichtig damit, lieber Dirk, in der Juristerei von Wahrheit zu sprechen. Gemäß einem geflügelten Wort gibt es in der Rechtswissenschaft kein "richtig oder falsch", sondern besser oder schlechter begründet. Und es ist manchmal erstaunlich, welch gute Argumente es sowohl für die eine als auch für die andere Position gibt. Vielleicht erinnern Sie sich ja noch an den - auch in ZR thematisierten - Elternunterhaltsfall. Wo liegt dort eine allenfalls zu findende Wahrheit?
Zitat Nun aber kommmen in allen Fächern die Mittelmäßigen in die entscheidenden Position.
Würde ich so generell nicht sagen wollen. Das Problem liegt im hier interessierenden Fall m.E. eher daran, dass die deutsche Verfassungsrechtsprechung eine ziemlich romantische Vorstellung vom ör Rundfunk kultiviert und dass sie deshalb leicht in Versuchung gerät, unter dieser Prämisse sachgerechte, doch argumentativ eher schwach unterfütterte Entscheidungen zu treffen.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #25 B) neu: Geräte haben eh alle, also zahlen auch einfach pauschal alle. Naja, eigentlich haben nur fast alle Geräte, die paar Wenigen, die für "fast" verantwortlich sind, übergehen wir einfach.
A oder B minus) Okay, aber bitte grundlegende Reformen bei den "Anstalten" (hübscher Traditionsbegriff, eigentlich).
Ich verorte mich mal bei B minus - klar, das outing ist natürlich nicht sooooo interessant. Die neuen Regelungen für die "Gewerblichen" bei B sind indessen noch mal ein Spezialfall. DAS ist der eigentliche skandalöse Hammer in dieser Sache, meine ich.
Ja, absolut. Diese Bestimmungen sind geradezu aberwitzig.
Zitat von NoricusIch wäre vorsichtig damit, lieber Dirk, in der Juristerei von Wahrheit zu sprechen. Gemäß einem geflügelten Wort gibt es in der Rechtswissenschaft kein "richtig oder falsch", sondern besser oder schlechter begründet.
Eine juristische "Wahrheit" kann ja auch sein, dass es sich um eine Güterabwägung über deren genaue Ausgestaltung der Gesetzgeber zu befinden hat, oder dergleichen. Aber in dem Fall? Ich beschwer ich eigentlich selten über den Schiedsrichter beschwert (als Dortmund Fan in diesen Tagen eine Herausforderung :-)), aber hier kann ich bei den Richtern keine Entschuldigung sehen. M.E. kann es nur krasse Parteilichkeit sein oder aber (weit unters Mittelmaß hindurchschießende) Dummheit. Dieser Ansicht scheinen Sie ja im übrigen auch zu sein - nur formulieren sie höflicher, denn ich hoffe doch dass die Richter rational und der Sache entscheiden und keine romantischen Vorstellungen zugrunde legen. :-).
Zitat von NoricusIch wäre vorsichtig damit, lieber Dirk, in der Juristerei von Wahrheit zu sprechen. Gemäß einem geflügelten Wort gibt es in der Rechtswissenschaft kein "richtig oder falsch", sondern besser oder schlechter begründet.
Eine juristische "Wahrheit" kann ja auch sein, dass es sich um eine Güterabwägung über deren genaue Ausgestaltung der Gesetzgeber zu befinden hat, oder dergleichen. Aber in dem Fall? Ich beschwer ich eigentlich selten über den Schiedsrichter beschwert (als Dortmund Fan in diesen Tagen eine Herausforderung :-)), aber hier kann ich bei den Richtern keine Entschuldigung sehen. M.E. kann es nur krasse Parteilichkeit sein oder aber (weit unters Mittelmaß hindurchschießende) Dummheit. Dieser Ansicht scheinen Sie ja im übrigen auch zu sein - nur formulieren sie höflicher, denn ich hoffe doch dass die Richter rational und der Sache entscheiden und keine romantischen Vorstellungen zugrunde legen. :-).
Es gibt noch eine mögliche Variante: Die Richter stärken ihrem ehemaligen "Kollegen" den Rücken. Immerhin hat Paul Kirchhof ein verfassungsrechtliches Gutachten zur GEZ/Rundfunkabgabe erstellt und genau die jetzt praktizierte Lösung empfohlen. http://www.ard.de/download/398406/index.pdf
Zitat von Noricus im Beitrag #21Mit der höchstrichterlichen Begründung für die Demokratieabgabe lässt sich doch genauso eine Mobilitätsabgabe einführen.
Ließe sich unter der Voraussetzung, daß die Richter auch weiterhin auf Logik und störende Realität verzichten. Ansonsten gäbe es nämlich einen entscheidenden Unterschied zwischen der "Mobilitätsabgabe" und der "Demokratieabgabe": Bei den ÖR-Sendern geht es nur um Fixkosten. Ob nun 1 Zuschauer das Programm anschaut oder 80 Millionen macht kostenmäßig keinen Unterschied. Beim ÖV dagegen würden die Kosten massiv steigen, wenn durch den Nulltarif zusätzliche Fahrten entstehen.
Zitat von NoricusIch wäre vorsichtig damit, lieber Dirk, in der Juristerei von Wahrheit zu sprechen. Gemäß einem geflügelten Wort gibt es in der Rechtswissenschaft kein "richtig oder falsch", sondern besser oder schlechter begründet.
Eine juristische "Wahrheit" kann ja auch sein, dass es sich um eine Güterabwägung über deren genaue Ausgestaltung der Gesetzgeber zu befinden hat, oder dergleichen. Aber in dem Fall? Ich beschwer ich eigentlich selten über den Schiedsrichter beschwert (als Dortmund Fan in diesen Tagen eine Herausforderung :-)), aber hier kann ich bei den Richtern keine Entschuldigung sehen. M.E. kann es nur krasse Parteilichkeit sein oder aber (weit unters Mittelmaß hindurchschießende) Dummheit. Dieser Ansicht scheinen Sie ja im übrigen auch zu sein - nur formulieren sie höflicher, denn ich hoffe doch dass die Richter rational und der Sache entscheiden und keine romantischen Vorstellungen zugrunde legen. :-).
Es gibt noch eine mögliche Variante: Die Richter stärken ihrem ehemaligen "Kollegen" den Rücken. Immerhin hat Paul Kirchhof ein verfassungsrechtliches Gutachten zur GEZ/Rundfunkabgabe erstellt und genau die jetzt praktizierte Lösung empfohlen. http://www.ard.de/download/398406/index.pdf
Eher umgekehrt, lieber Erling. Die Verfassungsrichter sehen ihren Rücken durch den ehemaligen "Kollegen" gestärkt.
Übrigens: Degenhart weist in dem in diesem Thread bereits verlinkten Aufsatz darauf hin, dass die Parteien des RBStV in jenen Punkten von Kirchhofs Gutachten abgewichen sind, in denen dadurch Mehreinnahmen generiert werden können. So wurde z.B. entgegen Kirchhof (siehe dessen Gutachten, insb. S. 52 f.) die Werbefreiheit* des ör Rundfunks eben nicht eingeführt. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt ...
*EDIT: Gemeint ist der Verzicht auf Werbefinanzierung.
Zitat Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Synonym für Verzicht auf Kostenkontrolle, ist ein Synonym für satte Pensionen und satte Gehälter der Eliten in den Sendern. Die ÖR sind ein Synonym für Günstlingswirtschaft, für Seilschaften, für Meinungsmanipulation und eben für sehr viele sprudelnde Geldquellen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen steht zunehmend für seichte Rentnerschnulzen und durchgestylte belehrende Filmevents, die im Vorwege auf allen Kanälen beworben, anschließend in Talkshows durchgehechelt werden und danach die selbst gestifteten Preise bekommen. Der ÖRR steht zunehmend für ziemlich aufgedrehte Selbstdarstellungen in Gestalt immer neuer Fernsehpreise für immer dieselben Absahner.
Aber bitte unbedingt den ganzen Artikel lesen. Es lohnt sich. Soviel Zeit muss sein.
Herzlich, Paul
___________________________ Bis das "Informationszeitalter" anbrach, sind die meisten Menschen durch die Aufnahme von Information eher klüger geworden.(Michael Klonovsky)
Für mich war das neu. Bisher noch nie etwas davon gehört. Von wem auch. Der ÖR wird mich wohl darüber eher nicht informieren. Eigentlich müsste er das aber tun. Von wegen Informationspflicht.
Für mich war das neu. Bisher noch nie etwas davon gehört. Von wem auch. Der ÖR wird mich wohl darüber eher nicht informieren. Eigentlich müsste er das aber tun. Von wegen Informationspflicht.
Genial, danke für die Info, das läßt hoffen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Für mich war das neu. Bisher noch nie etwas davon gehört. Von wem auch. Der ÖR wird mich wohl darüber eher nicht informieren. Eigentlich müsste er das aber tun. Von wegen Informationspflicht.
Genial, danke für die Info, das läßt hoffen.
Mmh, mmnews. Ja, genial! Endlich mal Informationen, die Wahrheit, oder so ähnlich. Das läßt in der Tat hoffen. Endlich werden hier mal die "richtigen" Medien verlinkt.
Zitat von http://www.hagalil.com/archiv/2009/04/22/mross/ Die mmnews.de Redaktion vertritt beispielsweise konsequent eine Kritik am “Geldsystem”, die sich von den Auslassungen eines Silvio Gesells oder der Kampagne von Gottfried Feder, “Nieder mit der Zinsknechtschaft”, nur mit Mühe unterscheiden läßt.[2] Drohungen in Richtung “Großfinanz”, an anderer Stelle auch “Hochfinanz” genannt, die einer “gerechten Strafe zugeführt” werde, gehören zum Standardrepertoire des Portals mmnews.de.[3]
Neben diesem strukturellen Antisemitismus wird auf den Film www.zeitgeistmovie.com verwiesen, der eine ebenso antisemitische Färbung aufweist und mit Verschwörungstheorien unterfüttert ist, die vor allem in neo-nazistischen Kreisen kursieren.[5] Verschwörungstheorien, die das Bild einer stippenziehenden “Hochfinanz” zeichnen, werden allerdings auch auf mmnews.de selbst veröffentlicht.
“Im Zuge der Weltwirtschaftskrise verarmten viele Bürger. Gewinner war und ist die Clique der Hochfinanz, sie profitierte sowohl vom Aktienboom als auch vom darauf folgenden Zusammenbruch. Das sind keine blinden Zufälle, denn diese Gutmenschen erzeugt Krisen systematisch. [6]
Der Börsenexperte Michael Mross greift dort zur “Analyse” der Finanzmärkte auch auf die Weissagungen des Nostradamus und Mahendras[7] zurück. Die Mehrheit der lancierten Artikel sind antiamerikanische Hetzschriften, deren Wortgewalt und Fanatismus mehr auf ein eindeutiges Ressentiment, als auf eine scharfsinnige Ausseinandersetzung schließen lassen. Es fehlt auch nicht an apokalyptischen Theorien zum Fortgang der Welt, wie der Prophezeihung einer europaweiten Militärdiktatur.[8]
Bei all dieser eindeutigen Berichterstattung verwundert es nicht, dass sich mmnews.de zu einem Portal für rechtsradikale Meinungsbildung entwickelt hat. Unter den Artikel finden sich hunderte Kommentare, die mehrheitlich auf einen rechtsradikalen Hintergrund hindeuten.[9] Nicht selten gleiten die Kommentare in verdeckten oder offenen Antisemitismus ab. Der Tiraden gegen den Zentralrat der Juden[19] oder den “jüdischen Weltstaat”[11] sind Äusserungen, die auf mmnews.de unwidersprochen im Raum stehenbleiben.
Und für die Freunde von mmnews habe ich hier noch ein echtes Schmankerl gefunden: http://www.mmnews.de/index.php/i-news/38...des-unbewussten So was verschweigt die Lügenpresse auch regelmäßig, um die Untertanen in Unwissenheit zu halten.
- & das ist leider auf einem noch grottigeren Nie-wo als die Quantenmystik. Backsters Mimosen ist das Ende der 60er (u.a. im New Scientist) auch nicht anders gegangen. Das Aushebeln von pseudowissenschaftlichem Blödsinn ist nicht das Ding der MSM; das läuft in aller Regel auf einen zynischen Ton & dem Zitieren von Autoritäten hinaus (ist mithin kontraproduktiv). Zum einen, weil die Redakteure selbst von wissenschaftlichen Belangen keinen Schimmer haben. Zum anderen, weil das Zeit & Platz braucht: Es muss einigermaßen stringent referiert werden, WAS da behauptet/vorgeführt/"entdeckt" worden sein soll (auch die Umstände der Präsentation: so vorgeführt, wird auch klar, daß Rossis "E-Kat" nicht in die Kategorie schräge Idee fällt, wie die "Kalte Fusion" á la Pons/Fleischman, sondern unter Bauernfängerei); es muß genau aufgedröselt werden, warum Wissenschaftler so gar nichts davon halten (& daß es da unterschiedliche Kategorien gibt: der Yeti hat mehr Anspruch auf eine mögliche Doch-Existenz als Dänikens Astronautengötter & die mehr als telepathische Radieschen) & ob der Blödsinn mal auseinandergenommen wurde. Da kommen schnell 30-40 Seiten zusammen (Carl Sagans Eintütung von Immanuel Velikovsky umfasst mehr als 70 Buchseiten): deswegen findet sich das zumeist im Nischengenre Skeptikerblätter. Das letzte Mal, als unsere Hauptstrommedien da halbwegs saubere Arbeit geleistet haben, war 1971 im Spiegel, als Däniken nach System auseinandergenommen worden ist, weil er damals zum 2. Mal wie warme Semmeln verkauft wurde; aber das war als Titelgeschichte aufgemacht & brauchte 8 3-spaltige Seiten.
PS: Nicht zuletzt sind solche Eintütungen grottigste Fleißarbeiten, die einem keiner lohnt. Das geht auch "als Laie" (sich in Stand & Methoden eines Fachgebiets einzuarbeiten ist ja keine Esoterik). Lawrence Krusche hat 4 Jahre lang Zeitungsarchive in USA, Lateinamerika & halb Europa umgegraben, bis er 1975 das Bermuda-Dreieck versenkt hat. Fachnickeligkeiten helfen auch: Daß sich (noch) keiner die Mühe gemacht hat & Raoul Schrotts Troja-Transplantation an die syrische Küste einzunorden, liegt daran, daß ALLE Beteiligten entweder im Korfmann- oder im Latacz-Lager verortet sind & sich keiner die vermeintliche Blöße geben will, Fachkompetenz auf Kokolores zu verschwenden.
- & das ist leider auf einem noch grottigeren Nie-wo als die Quantenmystik.
Ich habe beide Spiegel-Artikel überflogen. Noch grottigeres Niveau als der von mir verlinkte Mist von mmnews? Kann ich nicht erkennen, lieber Ulrich. Eher die übliche kritische Distanz. Aber ich bin auch nicht mehr verantwortlich für das Halten eines bestimmten Niveaus bei verlinkten Quellen. Wenn nach Deiner Beurteilung das noch unter mmnews liegt, hast Du etwas geschafft, was ich gar nicht mehr für möglich hielt: Mich hinsichtlich der hier für ausreichend seriös befundenen Quellen noch relativierend zu überraschen!
Die Rossmann-Klage ist schon längst abgewiesen worden.
...vielen Dank für den Hinweis.
Habe, weil ich vom Interview und der Dissertation so begeistert war, übersehen, dass dies schon am 20.7.2013(!) veröffentlicht wurde. Hielt es für etwas Aktuelles. Habe immer noch partielle Schwierigkeiten mit den Tücken des Internets.
Leider ist das nun doch "Schnee von Gestern".
Trotzdem haben sich Viele mit dieser Zwangsabgabe noch nicht abgefunden. Die Gerichte haben eine andere Rechtsauffassung als ich. Kann man wohl nichts machen?
Lieber Paul, ich kenne die Klageschriften nur oberflächlich, denke aber, dass man dennoch den Rundfunkbeitrag juristisch anfechten könnte. Meines Erachtens sollte die Argumentation die Veränderung der Medienwelt umfassen. Konkret könnte man argumentieren, dass im Zeitalter des Internets die (teilweise) Rechtfertigung einer solchen Rundfunkfinanzierung entfallen ist, da sich die Bevölkerung zumeist anderweitig die Informationen beschafft. Insofern dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Außerdem darf man nicht verkennen, dass die Gerichte nicht frei vom politischen Einfluss sind. Dies macht das juristische Vorgehen noch schwieriger.
Zitat von Widder im Beitrag #42Lieber Paul, ich kenne die Klageschriften nur oberflächlich, denke aber, dass man dennoch den Rundfunkbeitrag juristisch anfechten könnte. Meines Erachtens sollte die Argumentation die Veränderung der Medienwelt umfassen. Konkret könnte man argumentieren, dass im Zeitalter des Internets die (teilweise) Rechtfertigung einer solchen Rundfunkfinanzierung entfallen ist, da sich die Bevölkerung zumeist anderweitig die Informationen beschafft. Insofern dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Außerdem darf man nicht verkennen, dass die Gerichte nicht frei vom politischen Einfluss sind. Dies macht das juristische Vorgehen noch schwieriger.
Lieber Widder, Genau in dieser von Ihnen argumentierten Veränderung der Medienwelt steckt der Zündstoff. Besagte Veränderungen haben unsere verantwortlichen Politiker seit vielen Jahren verschlafen.
Nun ist seit einigen Jahren bei fast allen Politikern das Internet endlich angekommen. Nicht lange, da waren die dazugehörigen Netzbetreiber ein Dorn im sehenden Auge des Fiskus, der davon nichts hatte. Aber die Finanzkasse wollte gern mitverdienen. Die Provider haben sich erfolgreich wehren können und siehe da, es gab eine neue "gesetzl. Regelung" der alten GEZ Gebühr, die immerhin noch diverse Ausnahmen bot. * Erste Anstrengungen dazu unternahm die GEZ dabei schon vor Jahren, durch Erweiterung eines neuen vermeintlichen Nutzungspotential von PC-TV. Immerhin gab es noch zu viele "nur Rundfunkteilnehmer" also keine TV Anmeldung und auch diese wurden weiter rückläufig. Die Antwort auf die Frage wie dieser Verlust aufzufangen wäre haben wir jetzt als "Gesetz" und mit dieser Regelung hält sich der Staat an den Bürger, weil er bei den Netzbetreibern keine Chance auf Partizipation hat.
Edit* Früher konnte man nur Radio anmelden und zahlte ca. 4,90 Euro mtl.
Dann wurde vor etwa 10 Jahren mit der Unterstellung argumentiert, "wenn schon kein TV, so haben viele sicherlich einen PC (internetfähige Handys waren noch nicht mal das schlagende Argument) mit dem sich trefflich TV empfangen lasse." Der beliebteste Schlußsatz mancher Sendungen seit vielen Jahren "Mehr Information erhalten Sie unter w...Tagesschau. de", damit sind nicht nur einer sondern beide Füße in jeden Haushalt gestellt. Edit Ende.
Heute ist nur "Hartz IV" oder "Kopf unterm Arm" als Ausnahme erlaubt. Selbst die geringere Rente (wer von den Rentnern erhält schon Aufstockung bis zur Armutsgrenze?) als Harz IV berechtigt nicht zum gekürzten Betrag. Haushalt ist Haushalt. Punkt. Auch der Schwerbeschädigte muß unter strengeren Kriterien, als zuvor üblich, ersteinmal eine Berechtigung nachweisen können, was so gut wie nicht funktionieren wird, vielleicht höchstens im Einzelfall.
Zitat GEZ Befreiung
Das Merkzeichen RF, das eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (GEZ-Befreiung) nach sich zieht, hat zur Voraussetzung, dass behinderungsbedingt eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr möglich ist. Das Merkzeichen RF soll als Ausgleich hierzu dienen und den Zugang zu Rundfunk und Fernsehen erleichtern. Ist man von den Rundfunkgebühren befreit, so ist damit auch eine Gebührenermäßigung bei der Deutschen Telekom hinsichtlich der Telefongebühren kombiniert.
Merkzeichen RF
Das Merkzeichen RF können einmal Blinde oder stark Sehbehinderten mit einem GdB von wenigstens 60 allein aufgrund der Sehbehinderung erhalten. Daneben haben Hörgeschädigte einen Anspruch auf RF, wenn ein GdB von wenigstens 50 aufgrund der Hörbehinderung vorliegt. Auch Schwerbehinderte mit einem GdB von wenigstens 80 haben einen Anspruch auf das Merkzeichen, wenn sie wegen ihrer Behinderung an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilzunehmen vermögen, also an das Haus gebunden sind.
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