Es sollte von Zeit zu Zeit, so finde ich, auch mal wieder daran erinnert werden, dass es nicht nur moderate Konservative und Nationalliberale wie die AfD gibt, die sich von Linken als primitiver, ewiggestriger Stammtisch bezeichnen lassen müssen. Es gibt auch noch die Splitterparteien, auf die jener Vorwurf tatsächlich zutrifft und man merkt schnell an ihrem ganzen, emotional gestört wirkenden Auftreten,warum man sie nicht in Machtpositionen haben will. Dafür braucht man aber keine grünen Wächter in den Medien, dazu reicht der gesunde Menschenverstand aus, mit dem jeder die Wahlplakate der Parteien selber beurteilen kann. Diese sagen einem vielleicht nicht direkt, wen man wählen will, aber sie liefern genug Informationen über Stil, Auftreten und Duktus, um zu wissen wen man keinesfalls wählen will.Ein solcher Fall ist Pro NRW.
Ich bin gespannt darauf, wie viele Stimmen diese Splitterparteien bei einer Wahl ohne 5- oder 3-Prozenthürde erlangen. Vorhersehen lässt sich dies leider nicht, da im Bereich von weniger als 2 % der Stimmen die Statistik zu klein ist, um aussagekräftige Zahlen zu erhalten. Die Auswahl an befragten Wählern ist dafür zu klein, der Fehler zu hoch. Daher werden auch erste Hochrechnungen hier wohl noch nicht viel brauchbares liefern. Aber die amtlichen Endergebnisse werden die Frage klären.
Zum Thema grandiose Wahlslogans: Hier vor Ort gibt es eine Bürgervereinigung, deren Name mir gerade entfallen ist und über die ich nichts weiss, was ich nicht ihren Plakaten entnommen hätte. Ihr Slogan: "Täter in die Räte!"
Zitat Es ist schade, dass, durch den inflationären Gebrauch des Rechtspopulismusvorwurfs von interessierter Seite sowie der Gleichsetzung von allen nicht im linksgrünen Zeitgeist schwimmenden Parteien mit einem primitiven Stammtisch frustrierter, miesepetriger Ewiggestrieger mal wieder eine Beschreibung genau in dem Moment entwertet ist und all ihre Bedeutung verloren hat, in dem sie offensichtlich zutreffend wäre.
Wohl gesprochen, lieber Techniknörgler. Aber das Feindbild ist eben immer auch wichtig fürs Eigenbild.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat Wenn am Wochenende die Europäer aufgerufen sind, ein neues Parlament zu wählen, werden einige Millionen Menschen vor einer doppelten Entscheidung stehen: Für sie geht es nicht nur um die Frage was, sondern auch wo sie wählen sollen. Denn Bürger, die zwei Staatsangehörigkeiten haben, sind mit großer Wahrscheinlichkeit gleichzeitig in mehreren Wahlregistern eingetragen.
[...]
Was passiert allerdings wenn ein übereifriger Wähler sich diese Botschaft allzu sehr zu Herzen nimmt und dabei gleich zweimal seine Stimme abgibt? Zwar steht in der Wahlbenachrichtigung ausdrücklich drin: Jeder Wähler darf ein und nur ein Mal wählen.
Wer zwei Mal wählt, kann nach Paragraf 107 des Strafgesetzbuches wegen Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
[...]
Letztlich ist das Gewissen der Wähler der einzige Schutzmechanismus gegen die Doppelwahl. Ein Sprecher der italienischen Botschaft räumt dies sogar offen ein: "Jeder Wähler trägt selbst die Verantwortung: Wenn er redlich ist, wird er seine Stimme wie alle anderen nur einmal abgeben", sagt er.
Nun sitze ich vor dem Fernseher und sehe wie Giovanni di Lorenzo (Ja, genau- der von der Zeit. ) bei Jauch sitzt und anscheinend erzählt, dass er sowohl in Italien als auch in Deutschland gewählt hat...
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1Ich bin gespannt darauf, wie viele Stimmen diese Splitterparteien bei einer Wahl ohne 5- oder 3-Prozenthürde erlangen.
Letztlich ist das Gewissen der Wähler der einzige Schutzmechanismus gegen die Doppelwahl. Ein Sprecher der italienischen Botschaft räumt dies sogar offen ein: "Jeder Wähler trägt selbst die Verantwortung: Wenn er redlich ist, wird er seine Stimme wie alle anderen nur einmal abgeben", sagt er.
Nun sitze ich vor dem Fernseher und sehe wie Giovanni di Lorenzo (Ja, genau- der von der Zeit. ) bei Jauch sitzt und anscheinend erzählt, dass er sowohl in Italien als auch in Deutschland gewählt hat...
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Ganz recht, Hitzköppe, Kinder und Infantile sollten - entgegen mancher öffentlich geäußerten Meinung - nicht an die Macht. Noch besser wäre es allerdings, wenn es nicht darauf ankäme, weil die Befugnisse der Machthaber so begrenzt wären, daß die möglichen Schäden nicht allzugroß würden.
Letztlich ist das Gewissen der Wähler der einzige Schutzmechanismus gegen die Doppelwahl. Ein Sprecher der italienischen Botschaft räumt dies sogar offen ein: "Jeder Wähler trägt selbst die Verantwortung: Wenn er redlich ist, wird er seine Stimme wie alle anderen nur einmal abgeben", sagt er.
Nun sitze ich vor dem Fernseher und sehe wie Giovanni di Lorenzo (Ja, genau- der von der Zeit. ) bei Jauch sitzt und anscheinend erzählt, dass er sowohl in Italien als auch in Deutschland gewählt hat...
Danke, lieber Uwe Richard. Ich habe die Sendung gleich eingeschaltet und konnte erleben wie Günther Jauch Giovanni di Lorenzo seine strafbare Handlung und auch das mögliche Strafmaß vorlas. Giovanni di Lorenzo stellte nur noch fest, wie gefährlich es für ihn wäre zu Jauch in die Sendung zu kommen. Diese Wahl ist eine Farce. Herr di Lorenzo ist sicher nicht der einzige dem es ermöglicht wurde, seine Stimme zweimal abzugeben. Unglaublich, dass bei einem Innenminister da keine Glocken schellen! Nachtrag: Hinsichtlich der offenbaren Möglichkeit zweimal zu wählen, das fängt ja schon mit den Wahllisten an.
Nun sitze ich vor dem Fernseher und sehe wie Giovanni di Lorenzo (Ja, genau- der von der Zeit. ) bei Jauch sitzt und anscheinend erzählt, dass er sowohl in Italien als auch in Deutschland gewählt hat...
Ich habe die Sendung gleich eingeschaltet und konnte erleben wie Günther Jauch Giovanni di Lorenzo seine strafbare Handlung und auch das mögliche Strafmaß vorlas. Giovanni di Lorenzo stellte nur noch fest, wie gefährlich es für ihn wäre zu Jauch in die Sendung zu kommen. Diese Wahl ist eine Farce. Herr di Lorenzo ist sicher nicht der einzige dem es ermöglicht wurde, seine Stimme zweimal abzugeben. Unglaublich, dass bei einem Innenminister da keine Glocken schellen!
So ein Innenminister weiß halt auch nicht alles. Und wenn von 400 Mio Wahlberechtigten nur ca. 100.000.000 gewählt haben, können selbst mehrere 100.000 Doppelwähler (0,X %) nichts beeinflussen, selbst wenn sich alle abgesprochen hätten.
EDIT: (0,0X %) in (0,X %) geändert.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Diese Wahl ist eine Farce. Herr di Lorenzo ist sicher nicht der einzige dem es ermöglicht wurde, seine Stimme zweimal abzugeben. Unglaublich, dass bei einem Innenminister da keine Glocken schellen! Nachtrag: Hinsichtlich der offenbaren Möglichkeit zweimal zu wählen, das fängt ja schon mit den Wahllisten an.
Wenn di Lorenzo nun nicht ein ordentliches Strafverfahren bekommt, gebe ich Ihnen Recht. Immerhin ist das Strafmaß für Wahlfälschung genauso hoch wie für Steuerhinterziehung. Was aber schlagen Sie als Alternative vor? Die indische Variante mit der Spezialtinte? Ich glaube, gerade weil dieses Verfahren in einem Entwicklungsland erfolgreich praktiziert wird, wird es keine Chance in Europa haben.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Diese Wahl ist eine Farce. Herr di Lorenzo ist sicher nicht der einzige dem es ermöglicht wurde, seine Stimme zweimal abzugeben. Unglaublich, dass bei einem Innenminister da keine Glocken schellen! Nachtrag: Hinsichtlich der offenbaren Möglichkeit zweimal zu wählen, das fängt ja schon mit den Wahllisten an.
Wenn di Lorenzo nun nicht ein ordentliches Strafverfahren bekommt, gebe ich Ihnen Recht. Immerhin ist das Strafmaß für Wahlfälschung genauso hoch wie für Steuerhinterziehung. Was aber schlagen Sie als Alternative vor? Die indische Variante mit der Spezialtinte? Ich glaube, gerade weil dieses Verfahren in einem Entwicklungsland erfolgreich praktiziert wird, wird es keine Chance in Europa haben.
Exzellenter Vorschlag. Passt ausgezeichnet zur Europawahl. Das werde ich mir merken. Nebenbei wird hier auch noch die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft vorgeführt. Wurde wirklich Zeit, dass mal deutlich wird wie es sich auswirkt, lebenslang auf zwei Hochzeiten tanzen zu wollen.
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #9So ein Innenminister weiß halt auch nicht alles. Und wenn von 400 Mio Wahlberechtigten nur ca. 100.000.000 gewählt haben, können selbst mehrere 100.000 Doppelwähler (0,X %) nichts beeinflussen, selbst wenn sich alle abgesprochen hätten.
Das ist richtig. Bei jeder Wahl gibt es immer Fehler, die machen die Wahl aber nur ungültig, wenn sie erheblich sind (also das Ergebnis real beeinflussen). Die Gültigkeit der EP-Wahl wird also nicht in Frage gestellt.
Aber ich gehe davon aus, daß sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit di Lorenzo beschäftigen wird. Und er wird sich nicht einmal auf Verbotsirrtum rausreden können. Das ist im deutschen Strafrecht ohnehin schwierig, und im konkreten Fall hat seine eigene Zeitung kurz vor der Wahl darüber berichtet, daß Doppelwählen strafbar ist.
In den Knast wird er nicht wandern, aber eine deftige Bewährungsstrafe halte ich für möglich.
Zitat von R.A. im Beitrag #12In den Knast wird er nicht wandern, aber eine deftige Bewährungsstrafe halte ich für möglich.
Falls er nicht glaubhaft macht, daß er doch bloß die Wallraff-Karte gespielt hat: Aufklärung per Ganzkörpereinsatz, Deswegen hat er's ja auch per TV unter die Leute gebracht. Und wenn alle diese Leute sein Blatt kaufen würden, müßte er nicht um der Guten Sache willen solche solche Vabanquespiele abziehen.
Zitat von R.A. im Beitrag #12Aber ich gehe davon aus, daß sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit di Lorenzo beschäftigen wird. Und er wird sich nicht einmal auf Verbotsirrtum rausreden können. Das ist im deutschen Strafrecht ohnehin schwierig, und im konkreten Fall hat seine eigene Zeitung kurz vor der Wahl darüber berichtet, daß Doppelwählen strafbar ist.
Na, da bin ich ja richtig stolz darauf, daß ich als potentieller Doppelwähler und dreckiger Rechtspopulist gesetzestreuer gewesen bin als dieses moralische Vorbild an der Spitze dieses ebenfalls hochmoralischen Presseorgans.
Zitat Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Diese Wahl ist eine Farce. Herr di Lorenzo ist sicher nicht der einzige dem es ermöglicht wurde, seine Stimme zweimal abzugeben. Unglaublich, dass bei einem Innenminister da keine Glocken schellen! Nachtrag: Hinsichtlich der offenbaren Möglichkeit zweimal zu wählen, das fängt ja schon mit den Wahllisten an.
Wenn di Lorenzo nun nicht ein ordentliches Strafverfahren bekommt, gebe ich Ihnen Recht. Immerhin ist das Strafmaß für Wahlfälschung genauso hoch wie für Steuerhinterziehung.
Da hat die NPD, da hat Herr Putin offenbar ein besseres Demokratieverständnis als der Chefredakteur einer Intellektuellenzeitung.
Zitat von R.A. im Beitrag #12Aber ich gehe davon aus, daß sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit di Lorenzo beschäftigen wird. Und er wird sich nicht einmal auf Verbotsirrtum rausreden können. Das ist im deutschen Strafrecht ohnehin schwierig, und im konkreten Fall hat seine eigene Zeitung kurz vor der Wahl darüber berichtet, daß Doppelwählen strafbar ist.
Na, da bin ich ja richtig stolz darauf, daß ich als potentieller Doppelwähler und dreckiger Rechtspopulist gesetzestreuer gewesen bin als dieses moralische Vorbild an der Spitze dieses ebenfalls hochmoralischen Presseorgans.
Herzlich Ungelt
Lieber Ungelt, ich glaube das di Lorenzo medienwirksam deutlich machen wollte, wohin diese ganze Doppelstaaterei in letzter Konsequenz juristisch hinführen kann. Die Defizite einer nicht zu Ende gedachten europäischen Gesetzeslage werden ja gern ignoriert. Es war schon verwunderlich das vor den Wahlen nur ab und an punktuell bei Bloggern dieses Thema hochkochte, aber in den ÖR ausgeblendet, genau wie die "Kandidatenwahl" des Kommissionspräsidenten zum deutschen Europawahlthema wurde. Wenn schon, dann soll doch ein Deutscher dieser Präsident werden, werden sich die Wähler gedacht haben und genau deshalb hat Schulzens Partei einen Stimmenzuwachs erhalten. So einfach und auf Basis von Bauernschläue hat der EU-Wahlkampf funktioniert.
Ich freue mich Dich zu lesen - sei ganz herzlich gegrüßt
♥lich Nola
---------------------------
Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11Nebenbei wird hier auch noch die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft vorgeführt.
Nein, wurde sie nicht. Zwei Einträge im Wahlregister kann man nämlich auch dann bekommen, wenn man als Staatsbürger eines einzigen EU-Landes in einem anderen EU-Land seit mindestens 3 Monaten vor der Wahl seinen Wohnsitz hat. Man kann dann in seiner Wahlheimat und in seinem Herkunftsland als wahlberechtigt gelten. (Wirklich wahlberechtigt ist man natürlich nur in einem Land.) Das einzige was vorgeführt wurde, ist, daß man z.B. über ein einheitliches Besteuerungssystem diskutiert, während man noch nicht einmal einheitliche Wählerverzeichnisse hat.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11Nebenbei wird hier auch noch die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft vorgeführt.
Nein, wurde sie nicht. Zwei Einträge im Wahlregister kann man nämlich auch dann bekommen, wenn man als Staatsbürger eines einzigen EU-Landes in einem anderen EU-Land seit mindestens 3 Monaten vor der Wahl seinen Wohnsitz hat. Man kann dann in seiner Wahlheimat und in seinem Herkunftsland als wahlberechtigt gelten. (Wirklich wahlberechtigt ist man natürlich nur in einem Land.) Das einzige was vorgeführt wurde, ist, daß man z.B. über ein einheitliches Besteuerungssystem diskutiert, während man noch nicht einmal einheitliche Wählerverzeichnisse hat.
Ich dachte diese Regelung gilt nur für Kommunalwahlen? Für BW und EU Wahlen auch?
Was bei Kommunalwahlen getürkt wird, im warsten Sinne des Wortes hatte ich ja schon geschrieben:
Zitat Wenn am Wochenende die Europäer aufgerufen sind, ein neues Parlament zu wählen, werden einige Millionen Menschen vor einer doppelten Entscheidung stehen: Für sie geht es nicht nur um die Frage was, sondern auch wo sie wählen sollen. Denn Bürger, die zwei Staatsangehörigkeiten haben, sind mit großer Wahrscheinlichkeit gleichzeitig in mehreren Wahlregistern eingetragen.
[...]
Was passiert allerdings wenn ein übereifriger Wähler sich diese Botschaft allzu sehr zu Herzen nimmt und dabei gleich zweimal seine Stimme abgibt? Zwar steht in der Wahlbenachrichtigung ausdrücklich drin: Jeder Wähler darf ein und nur ein Mal wählen.
Wer zwei Mal wählt, kann nach Paragraf 107 des Strafgesetzbuches wegen Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
[...]
Letztlich ist das Gewissen der Wähler der einzige Schutzmechanismus gegen die Doppelwahl. Ein Sprecher der italienischen Botschaft räumt dies sogar offen ein: "Jeder Wähler trägt selbst die Verantwortung: Wenn er redlich ist, wird er seine Stimme wie alle anderen nur einmal abgeben", sagt er.
Nun sitze ich vor dem Fernseher und sehe wie Giovanni di Lorenzo (Ja, genau- der von der Zeit. ) bei Jauch sitzt und anscheinend erzählt, dass er sowohl in Italien als auch in Deutschland gewählt hat...
Hat das außer mir noch jemand gesehen?
Ich neige in diesem Fall in Kombination mit dem Artikel in der "Zeit", der dem Chefredakteur sicher bekannt gewesen sein wird, zu der zugegeben sehr, sehr freundlichen Interpretation, dass di Lorenzo das bewusst getan und auch bewusst öffentlich vorgeführt hat. Man sollte ihm eigentlich dankbar dafür sein, dass er diesen Wahnsinn öffentlich gemacht hat und ihn nicht mit Strafverfahren behelligen, die ohnehin im Nichts enden würden. Derartige Talk Shows werden von riesigen Teams vorbereitet, die Teilnehmer "gebrieft", welche Rolle sie denn zu spielen haben etc. etc. Dass Jauch dann auch noch *zufällig* den genauen Gesetzestext zur Hand hat ... Der eigentliche Skandal ist ja nun, dass ein ehemaliger Innenminister sich das anhört und offenbar wenig dazu zu sagen gehabt hat. Man sieht ja schon die Qualitätspresse der nächsten Tage: Sind ja nur einige hunderttausend Europäer, denen man doppelt so viele Stimmen zugestanden hat wie dir, was willst du eigentlich? Eines von vielen Beispielen dafür, wie in diesem Europa elementarste Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaats mit Füßen getreten werden und das dann als "Demokratiedefizit" verharmlost wird ... Offenbar reicht es halt noch nicht aus, dass die Stimme eines Maltesen oder Luxemburgers bei dieser "Wahl" ohnehin schon ein deutlich höheres Gewicht hat als die Stimme eines Deutschen.
Zitat von R.A. im Beitrag #12Aber ich gehe davon aus, daß sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit di Lorenzo beschäftigen wird. Und er wird sich nicht einmal auf Verbotsirrtum rausreden können. Das ist im deutschen Strafrecht ohnehin schwierig, und im konkreten Fall hat seine eigene Zeitung kurz vor der Wahl darüber berichtet, daß Doppelwählen strafbar ist.
Na, da bin ich ja richtig stolz darauf, daß ich als potentieller Doppelwähler und dreckiger Rechtspopulist gesetzestreuer gewesen bin als dieses moralische Vorbild an der Spitze dieses ebenfalls hochmoralischen Presseorgans.
Der Fehler liegt doch nicht bei Herrn di Lorenzo. Er hat ja pro Wahlbenachrichtigung nur einmal gewählt. Und denken Sie mal darüber nach, wie diskriminierend die abgegebenen Stimmen gezählt werden. „Schlimmer“ war das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht auch nicht.
Gleichwohl finde ich Ihre Haltung für einen »dreckigen Rechtspopulisten« moralisch mehr als einwandfrei!
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #13Falls er nicht glaubhaft macht, daß er doch bloß die Wallraff-Karte gespielt hat: Aufklärung per Ganzkörpereinsatz, Deswegen hat er's ja auch per TV unter die Leute gebracht.
Dieses Aufklärungsmotiv (incl. des Auflagensteigerungsmotivs) glaube ich ihn sogar.
Aber ich habe das Gefühl, daß er vor Gericht damit ziemlich scheitern kann. Die Rechtsordnung beruht auf dem Prinzip, daß man Regeln einhalten muß - auch wenn es unwahrscheinlich ist, daß man beim Rechtsbruch erwischt wird. Man würde vor Gericht auch nicht gut mit der Ausrede fahren: Ich bin zu schnell gefahren um zu zeigen, daß es an dieser Stelle viel zu selten Radarkontrollen gibt.
Wenn er Pech hat gerät er an einen Richter, der ihn sogar bewußt streng bestraft. Weil das eine sehr wirksame Abschreckungswirkung auf Nachahmungstäter hätte. Wenn sogar ein Promi für Wahlbetrug in den Knast geht, werden das die potentiellen anderen Doppelwähler nicht mehr riskieren - die eine Stimme mehr bringt ihnen ja gar nichts.
Zitat von R.A. im Beitrag #21Wenn er Pech hat gerät er an einen Richter, der ihn sogar bewußt streng bestraft. Weil das eine sehr wirksame Abschreckungswirkung auf Nachahmungstäter hätte.
Wenn er Pech hat, wird die zuständige Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse erkennen zu wollen gesagt bekommen ... und es passiert nichts weiter. So wird ein Schuh draus.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Unglaublich, dass bei einem Innenminister da keine Glocken schellen!
Ich habe auch in diese Sendung gezapped, nachdem ich hier davon gelesen habe. Gerade noch um Juli Zehs Anwort auf die Frage zu hören, ob auch sie im Freundeskreis Menschen mit Meinungen in AFD-Nähe hätte: "Sie denke nicht.", sagte Sie. "Im Zweifel hätten diese Freunde wohl Angst davor, dass ihr die Hand ausrutschen könne."
Dass da nichts geschellt hat, ist für mich eine noch größere Katastrophe, denn es zeigt was mittlerweile für das vorherrschende Demokratieverständnis völlig normal ist: Der Bürger ist unmündig und muß erzogen werden. Gerne auch mit mit einer Ohrfeige. Selbst Sympathisanten des institutionalisierten, antiautoritären Kuschelkurses finden hier Gewalteinwirkungen angebracht, die sie gleichzeitig selbst bei rotzfrechen Kindern ablehnen. Für Unentschlossen keine Toilettenhäusschen bauen geht gar nicht, aber einem der das Falsche denkt eine kleben ist schon drinne.
Damit ist über das hier vorherrschende Menschenbild alles gesagt, was gesagt werden muß: Es ist im Wesen das gleiche, welches auch totalitäre Staaten zu haben pflegen. Es ist zutiefst autoritär und geprägt von einem überlegenen Selbstbild, welches Diskriminierung als zulässig empfidet. Diskrimiert wird nur nicht mehr nach biologischen, ethnologischen oder religiösen Kriterien, sondern nach politischen.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von R.A. im Beitrag #21Wenn er Pech hat gerät er an einen Richter, der ihn sogar bewußt streng bestraft. Weil das eine sehr wirksame Abschreckungswirkung auf Nachahmungstäter hätte.
Wenn er Pech hat, wird die zuständige Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse erkennen zu wollen gesagt bekommen ... und es passiert nichts weiter. So wird ein Schuh draus.
Genau. Der worst case bei einem derartigen PR stunt ist ja nun das Ausbleiben einer öffentlichen Wahrnehmung.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
) bei Jauch sitzt und anscheinend erzählt, dass er sowohl in Italien als auch in Deutschland gewählt hat... 
Online
Eines von vielen Beispielen dafür, wie in diesem Europa elementarste Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaats mit Füßen getreten werden und das dann als "Demokratiedefizit" verharmlost wird ... Offenbar reicht es halt noch nicht aus, dass die Stimme eines Maltesen oder Luxemburgers bei dieser "Wahl" ohnehin schon ein deutlich höheres Gewicht hat als die Stimme eines Deutschen.
