Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #20 Aber für mich ist eben die Rolle des EP in diesem Prozess wichtig und dass sie die spielt, die dem Wähler versprochen wurde: Eine andere, eine bedeutendere und eine mit Spitzenkandidaten. Ich habe dies für eine Show gehalten, inzwischen stelle ich fest, dass das Parlament sich geschlossen hinter einen Kandidaten stellt. Das beeindruckt mich. Muss ich wirklich sagen. Letztlich wird sich ein anderer Kandidat in den wesentlichen Punkten nicht von Junker unterscheiden.
Zur Zeit obliegt es dem Rat nach einem geigneten Kandidaten zu suchen, einen Vorschlag des EP haben sie und beraten nun über eine Einmann-Personalie. Hat das verschlafene EP keine weiteren Vorschläge? Warum nicht? Mit dieser Art geschlossen hinter einer Person zu stehen, will man nicht den Besten für diesen Job, sondern durch die Hintertür den Rat zwingen, entgegen der Gesetze, den eigenen Vorschlag Juncker zu bestätigen. Macht demonstrieren, die man definitiv nicht hat indem man wieder einmal über Bande spielt. Wenn dem EP jetzt erst auffällt, daß es zu wenig Macht hat, kann ich nur sagen wäre es so gewollt, stände es im L-Vertrag.
Aber, genauer gesagt ist es ja Frau Merkel, die den Spagat machen möchte, zwischen Hollande, den sie vor Le Pen stärken will und Camerun den sie in der EU halten will. Beides nicht zu unrecht. Über diese veränderte Sachlage nach den Wahlen müssen nun auch Kandidaten dementsprechend gemeinsam gefunden werden. Und zwar solche, denen man eine veränderte vorwärtsgewandte, ja demokratische Geisteshaltung zutraut und da ist Herr Juncker absolut der Falsche. Die Vita von Herrn Juncker zeichnet sich in der Hauptsache durch Finanzen aus und dessen Vermehrung. Die europäische Kommission und erst recht deren Präsident muß den Blick auf Rechte und Rechtsfolgen richten, dem die kurzfristige Gewinnerwirtschaftung zunächst mal untergeordnet sein muß. Auf Demokratiedefizite von Juncker, ich sags immer wieder, braucht man nicht mehr hinweisen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
[quote="R.A."|p112502][(...) aber die Sozis hat sie zum Nulltarif bekommen. ]
Tatsächlich krass, was da abgelaufen ist.
Die Sozialisten kämpfen (!) darum, dass Juncker Kommissionspräsident werden darf. Wie geschickt die Merkel das eingefädelt hat, ist ja schier unglaublich.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #24 Ein solches Europa-Narrativ zu implantieren ist natürlich nicht möglich, solange die Großkopferten ihre nationalen Narrative nicht zu opfern bereit sind. Herlichst Dennis
Gibt es einen Grund, dass Sie bei der Beurteilung der Situation die Stichworte "Geld und Macht" unterschlagen? Es geht nicht nur um Befindlichkeiten, sondern auch um die Frage, wer dabei gewinnt oder verliert. Im übrigen sollte auch noch erwähntn werden, dass ausreichend vielen Fällen der Versuch, möglichst viele möglichst unterschiedliche Kulturen unter ein Dach zu stopfen, schief gegangen ist. Die letzten Beiträge in diesem Strang klingen so, als ginge es nur darum, die Bürger der EU möglichst schnell möglichst unbemerkt über den Tisch zu ziehen und alles andere käme dann automatisch. Frieden, Freude, Eierkuchen.
Nun ja, genau dieser Theorie scheinen ja auch viele EU-Politiker anzuhängen.
Um es mal ganz direkt zu sagen: je unterschiedlicher die Lebensweisen der Menschen sind, desto stärker ist die Konkurrenz um den öffentlichen Raum. (Um´s Privatleben geht es nicht.) Ich kann nicht gleichzeitig die Stille genießen und der Nachbar hat den Ghettoblaster laufen. Oder, um ein heikleres Beispiel zu wählen: Ich kann nicht gleichzeitig die Sharia anwenden und das Gewaltmonopol rechtsstaatlicher Institutionen pflegen. Ich kann nicht gleichzeitig das gesellschaftliche Interesse an einer frühkindlichen Sexualerziehung durchsetzen und den Anspruch der Eltern bejahen, ihre Kinder nicht solch perversen, schädlichen Einflüssen auszusetzen. Es geht aber auch ´ne Nummer kleiner. Bei jedem Thema, bei dem öffentlicher Raum gestaltet wird, öffentliche Gelder ausgegeben werden, öffentliches Leben stattfindet, hängt die Schnelligkeit und Akzeptanz einer gemeinsamen Entscheidung davon ab, wie nah sich die Ausgangspositionen sind.
Ich verstehe nicht ganz, was daran jetzt besser sein soll, möglichst unterschiedliche Menschen möglichst dicht zusammenzupressen, so dass die Ausgangspositionen immer weiter auseinanderliegen - mit der Konsequenz, dass die Lösungssuche immer schwieriger, teuer und agressiver wird.
Zitat von Frank2000Im übrigen sollte auch noch erwähntn werden, dass ausreichend vielen Fällen der Versuch, möglichst viele möglichst unterschiedliche Kulturen unter ein Dach zu stopfen, schief gegangen ist.
Das ist exakt der Punkt. Im Grunde ist die ganze EU-Verantstaltung derart a historisch, weil sie ignoriert, dass a) Die europaische Tradition eher eine der National-, wenn nicht gar Klein- und Stadtstaaten ist. Auch und gerade in erfolgreichen Zeiten b) Bisher JEDER Versuch eines fixen Wechsselkrussystems (und genau das ist der EURO) vor die Wand gefahren ist c) Bisher JEDER (jedefalls mir bekannte) von oben oder aussen verordnete Vielvoelkerstaat gescheitert ist
Un dennoch berufen sich die EU Eliten auf Traditionen und Geschichte. Paradox.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #24Eigentlich gilt dieser Befund für jedes beliebige Staatsvolk, inklusive Deutschland natürlich. In D sogar besonders ausgeprägt.
Richtig. Man sieht das z. B. daran, daß gewisse deutsche Bevölkerungsgruppen im östlichen Alpenraum irgendwie nicht mehr zum deutschen Staatsvolk gehören, obwohl es eigentlich außer der Gewohnheit keine logische Begründung dafür gibt.
Zitat dass top down, also von herrschenden Dynastien oder sonstigen Obrigkeiten, die nationale/völkische "Zusammengehörigkeit" in die Untertanen implantiert wurde.
Eine häufige Form der Entstehung von "Staatsvölkern", aber nicht die einzige. Siehe die Entstehung der Schweiz oder der USA. Und letztlich ist das deutsche Staatsvolk auch ziemlich ohne Intention einer Obrigkeit entstanden, in der entscheidenden Phase sogar gegen den dezidierten Widerstand diverser Obrigkeiten.
Zitat Ein solches Europa-Narrativ zu implantieren ist natürlich nicht möglich, solange die Großkopferten ihre nationalen Narrative nicht zu opfern bereit sind.
Da sehe ich nicht einmal die Großkopferten als Schuldige. Die sind ja zumindestens mit ihrer Rhetorik viel weiter beim Narrativ, und sie agieren auch oft im europäischen Verbund.
Ich sehe das Hauptproblem in der Zersplitterung der Medienlandschaft. Was hinten in Mecklenburg passiert, das steht im Freiburger Blatt. Nicht aber, was wenige Kilometer weiter westlich im Elsaß geschieht. Die nationalen Medienlandschaften sind völlig auf sich bezogen, nehmen schon wegen der Sprachprobleme kaum wahr, was anderswo passiert. Und entsprechend entwickeln sich unterschiedliche Sichtweisen bei den Lesern.
Zitat von dirk im Beitrag #29a) Die europaische Tradition eher eine der National-, wenn nicht gar Klein- und Stadtstaaten ist.
Das "wenn nicht gar" kann ich gelten lassen. Aber ansonsten ist die europäische Tradition eben KEINE der Nationalstaaten - die sind eher die historische Anomalie und ein recht junges Phänomen.
Zitat b) Bisher JEDER Versuch eines fixen Wechsselkrussystems (und genau das ist der EURO) vor die Wand gefahren ist
Kann man auch nicht sagen. Im Gegenteil waren fixe Wechselkurse (über Gold und Silber) eigentlich bis vor wenigen Generationen die Normalität. Flexible und über nationale Zentralbanken gesteuerte Wechselkurse sind eine ganz neue Sache. Wenn überhaupt, dann könnte man sagen, daß diese Zentralbankgeld-Idee vor die Wand gefahren ist.
Zitat c) Bisher JEDER (jedefalls mir bekannte) von oben oder aussen verordnete Vielvoelkerstaat gescheitert ist
Na ja, "von oben und außen verordnete" Staaten haben generell eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit zu scheitern. Siehe die Republiken von Napoleons Gnaden - die hatten alle kein Vielvölkerproblem.
Wenn man durch die europäische Geschichte geht (und noch mehr durch die Weltgeschichte), dann wird man kaum einen Zusammenhang feststellen können zwischen Scheitern (wie immer man das überhaupt definieren will) und der jeweiligen Völkermischung.
Zitat von R.A. im Beitrag #30Ich sehe das Hauptproblem in der Zersplitterung der Medienlandschaft. Was hinten in Mecklenburg passiert, das steht im Freiburger Blatt. Nicht aber, was wenige Kilometer weiter westlich im Elsaß geschieht. Die nationalen Medienlandschaften sind völlig auf sich bezogen, nehmen schon wegen der Sprachprobleme kaum wahr, was anderswo passiert. Und entsprechend entwickeln sich unterschiedliche Sichtweisen bei den Lesern.
Das ist sehr zutreffend. Wenn in Interviews dann Journalisten an Europapolitiker die vorwurfsvolle Frage stellen, ob diese Europa nicht ausreichend erklärt hätten, dann finde ich das zynisch. Tatsächlich sind in den Redaktionen die Redaktionsentscheidungen von wenigen nationalen Leitmedien ausschlaggebend, in Deutschland hauptsächlich SPIEGEL, danach SZ und FAZ. Diese haben sich auf deutsches Publikum spezialisiert und so werden genau deutsche Themen bevorzugt. Schon mit landesspezifischen Themen wird es schwierig, obwohl die Landtage über etwa so viel Geld herrschen wird wie der Bundestag. In anderen Ländern ist das ähnlich.
Man kann durchaus sagen, daß die nationalen(!) öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aus den 40er-50er Jahren das Problem aufrechterhalten. Auch sie orientieren sich nur an nationalen Leitmedien. Medienökonomisch stellt ein Nationalstaat ein optimales Distributionsgebiet dar. Sich dem entgegenzustellen mit einer regions- und europaorientierten Medienwelt wäre das einzige sinnvolle Argument für subventionierten öff.-rechtlichen Rundfunk.
Zitat Im Unterschied zur Bundesgesetzgebung setzt ein neues EU-Gesetz bisher bestehende nationale Gesetze außer Kraft, die in der Regel bisher ganz unterschiedlich gewesen sind.
Das ist aber eigentlich ein Übergangsphänomen, weil die EU-Zuständigkeiten ausgeweitet wurden. Ab einem gewissen Zeitpunkt wird die EU auch nur noch ihre eigenen Gesetze ändern.
Die Intention meines Artikels ist ja die: Die aktuellen Entscheidungen von heute sollen nicht auf Basis einer Vorstellung der EU von morgen getroffen werden (ob es jetzt um dieses Thema geht oder Erlings Vorstellung von einem zukünftig entstehenden "EU-Souverän").
Zitat Du wirst zustimmen, dass zumindest von der Menge der Einzelentscheidungen das den größten Teil ausmacht.
Richtig. Und sowohl das Konzept der "geteilten Zuständigkeit" wie die vage Beschreibung der Themen halte ich für hochproblematisch.
Diese Frage ist aber dem Föderalismus inhärent, im Bund nennt es sich "konkurrierende Gesetzgebung". Ich finde übrigens die geteilte Zuständigkeit und die vage Beschreibung durchaus positiv. Denn nur in diesem Bereich kann eine Debatte entstehen, ob die Regelung sinnvoller auf EU- oder Mitgliedsstaatenebene verortet ist. Und fast nur dort kann das Parlament Stärke entfalten.
Zitat Wie schaut es denn mit dem ukrainischen aus? Genau bei der Behandlung internationaler Konflikte sieht man doch genau, dass diese Definition angewendet wird.
Man versucht sie anzuwenden. Und das Beispiel Ukraine zeigt ja eher, wie schwierig das ist.
Aber wenn Du hier die Gewohnheit anwendest, musst Du die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen...
Gruß Petz
"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln
Wenn man den Kontext sieht, dann meint die Wikipedia das im Kontrast zur direkten Demokratie. M. E. ist es klar, daß auch indirekt gewählte Amtsträger (Bürgermeister, Kanzler, Bundespräsident, Bundesrat) den "Souverän repräsentieren".
Nein, das ist es eben nicht, weil sonst die Unterschiede zwischen Exekutive und Legislative vollends verschwimmen würden. Und ich werde auch immer mehr das Gefühl nicht los, dass auch unsere Diskussion beständig darum kreist. Das soll keineswegs die Legitimität der genannten Amtsträger schmälern. Aber ich gehe hier, und auch woanders, nicht mit, Legislative und Exekutive stärker zu vermischen als es ohnehin, leider, der Fall ist. Und so ist es eben auch nicht korrekt den Bundesrat als zweite Kammer der Legislative zu bezeichnen. Das ist er nicht. Eigentlich gehört m.E. der Bundesrat zur Exekutive denn seine Mitglieder sind Angehörige der Exekutiven der Länder. Aber das soll nur meine persönliche Meinung sein. Dennoch ist der Bundesrat ein eigenständiges Verfassungsorgan, bestätigt durch das BVerfG. Welches im Wortlaut sagte:
Zitat von http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv037363.htmlNach der Regelung des Grundgesetzes ist der Bundesrat nicht eine zweite Kammer eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit der "ersten Kammer" entscheidend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre (hierzu und zum folgenden siehe Friesenhahn, Die Rechtsentwicklung hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen und Verordnungen des Bundes, in: Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft - Beiträge zum 25jährigen Bestehen des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland, 1974, S. 251 ff.). 76 Dies zeigt schon die Verkündungsformel für Gesetze, die selbst beim Zustimmungsgesetz nicht lautet: "Bundestag und Bundesrat haben das folgende Gesetz beschlossen", sondern: "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen". 77 Nach Art. 77 Abs. 1 GG werden die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung lediglich mit (Art. 50 GG). Diese Mitwirkung konkretisiert sich BVerfGE 37, 363 (380)BVerfGE 37, 363 (381)einmal durch die Ausübung des Initiativrechts (Art. 76 Abs. 1 GG), durch Stellungnahme zu den Vorlagen der Bundesregierung im ersten Durchgang (Art. 76 Abs. 2 GG), durch Anrufung des Vermittlungsausschusses (Art. 77 Abs. 2 GG), durch Einlegung des Einspruchs gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz sowie durch Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung (Art. 77 Abs. 3 GG). Dabei ist wesentlich, daß das Erfordernis der Zustimmung zu einem Gesetz nach dem Grundgesetz die Ausnahme ist. Die Zustimmung ist nur in bestimmten, im Grundgesetz einzeln ausdrücklich aufgeführten Fällen erforderlich, in denen der Interessenbereich der Länder besonders stark berührt wird (BVerfGE 1, 76 [79]). Aus diesem Grundsatz läßt sich ein allgemeines Kontrollrecht des Bundesrates nicht herleiten: Da die meisten Bundesgesetze Länderinteressen irgendwie berühren, würde die für Kompetenzvorschriften selbst notwendige Klarheit verlorengehen, wollte man eine so weit und allgemein gefaßte Kompetenz des Bundesrates annehmen (Friesenhahn, a.a.O.).
Ich habe die m.E. wesentlichen Passagen hervorgehoben.
Mir scheint das immer wichtiger in dieser Diskussion, da die Vergleiche, die sich zweifellos aufdrängen, wie mir scheint dazu führen, auch aus dem Rat so eine Art Legislative zu machen (hinsichtlich des Vergleiches mit dem Bundesrat). Das halte ich für regelrecht gefährlich.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15Der Grund liegt in meinem Eindruck, der sich mittlerweile verhärtet hat, dass kein großes Interesse an einer Machtzunahme des EP besteht. Ich teile diese Sicht ganz und gar nicht.
Mein Eindruck ist: Es besteht kein Interesse an einer Machtzunahme der EU. Aber bei EU-Entscheidungen wünschen sich schon die meisten Leute hauptsächlich das Parlament als Entscheider.
Eine Machtzunahme des EP ist auch nur dann im Sinne einer stärkeren Gewaltenteilung wenn diese auf Kosten des Rates und der Kommission stattfindet.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15Tja, und ich sehe das derzeit verfügbare und wirkungsvollste Mittel den europäischen Superstaat zu verhindern, eben in einer Schwächung der Macht des Rates.
Diesen Optimismus kann ich nicht teilen. Im Gegenteil ist es derzeit am ehesten der Rat, der eine Ausweitung von EU-Zuständigkeiten bremst. Denn im Rat sitzen ja genau die nationalen Politiker, denen damit die Kompetenzen beschnitten werden. Ein ungebremstes EP mit 751 profilierungshungrigen MdEP würde viel stärker in Richtung Superstaat marschieren.
Die schlimmsten Auswüchse mit denen wir es aus der EU zu tun hatten, kamen vom Rat. Konkret von den deutschen Vertretern. Die ganze Entwicklung der EU mit ihren Eingriffen in Bereiche die das vielbeschworene Subsidiaritätsprinzip zu einer Floskel werden ließen, ist dem Rat zu verdanken. Das Parlament hat mit diesem Spiel über Bande wenig zu tun. Das heißt nicht, dass Du und Meister Petz nicht trotzdem für die Zukunft Recht behalten könntest. Nur wissen wir das nicht. Und ich vertraue auf die Gewaltenteilung und nicht auf die deutsche Exekutive.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15Nachvollziehbar, aber unüblich. Gewonnen hat die stärkste Partei.
Das ist nun GroKo-Logik. Und politisch nicht wirklich relevant. Die Sache mit der "stärksten Partei" ist ein reiner Schönheitspreis ohne praktische Konsequenz. Wenn andere Parteien zusammen stärker sind, hat die stärkste Partei eben Pech gehabt.
Schon möglich, nur geht es lediglich darum, woher der sich zur Wahl stellende Kandidat kommt. Und das fällt meist dem der stärksten Fraktion leichter. Und solange der Juniorpartner üblicherweise nicht den Regierungschef stellt, wird das auch so bleiben.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15Ohne Spitzenkandidaten verliert eine Wahl die Spannung, das Interesse der Wähler.
Schon. Aber "Spannung" ist nicht das wichtigste Ergebnis, das eine Wahl liefern muß. D.h. der Spitzenkandidat ist nett für den Unterhaltungswert, aber nicht allein entscheidend.
Allein nicht, aber sehr entscheidend. Vor allem wenn man über die 5% Hürde kommen will (ist ganz allgemein zu verstehen).
Zitat von R.A. im Beitrag #25M. E. ist diese Show aber der SPD aus der Hand geglitten. Um eine Kompensation konnte sie pokern, solange Schulz noch als potentiell im EP mehrheitsfähiger Kandidat im Raum stand. Nun haben aber die EU-Genossen (die sowohl mit der SPD wie mit Schulz nicht sehr glücklich sind) darauf gesetzt, lieber den Einfluß des EPs auszuweiten. Insofern gibt es durchaus einen Straßburger Einfluß, es wird nicht alles in deutschen Parteizentralen entschieden.
Dann eben in den Parteizentralen der Mitgliedsstaaten. Oder meinst Du, dass die Italiener von Schulz abrücken, ohne dass Renzi das Kommando dazu gegeben hätte?
Zitat von R.A. im Beitrag #25Eigentlich hatte sie nämlich schlechte Karten: Ein Kandidat mit einem schwachen Wahlergebnis, mit starker Opposition im eigenen Lager (Cameron, Orban ...), damit auch einer unsicheren Ratsmehrheit - und einer opponierenden SPE im Parlament. Wenn sie gleich nach der Wahl versucht hätte, Juncker durchzudrücken, hätte sie einen ganz hohen politischen Preis zahlen müssen.
Zunächstmal: Cameron ist nicht in Merkels Lager. Und dann bin ich noch nicht einmal sicher, ob Merkel Juncker überhaupt wollte. Natürlich hat sie ihn in Dublin unterstützt, aber da hieß die Alternative Barnier. Ich vermute eher, dass sie irgendein komplett anderes rosa Kaninchen aus dem Zylinder ziehen wollte und jetzt widerwillig Juncker akzeptieren muss. Die Sozen können gegen Juncker nicht viel haben, er ist ein Fan der Schuldenunion und Reformverweigerer.
Zitat von R.A. im Beitrag #25Meine Einschätzung ist halt, daß Merkel hier geschickter taktiert hat. Aber das werden wir ja in einigen Wochen an den Ergebnissen sehen.
Unter Deiner Prämisse müssen wir warten, unter meiner hat sie schon verloren. Die Frage ist nur, ob es eine unglückliche Niederlage war (Juncker wird Präsi, Öttinger bleibt im Amt) oder eine krachende Demontage (Juncker wird Präsi, Schulz wir Kommissar).
Gruß Petz
"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #34Das heißt nicht, dass Du und Meister Petz nicht trotzdem für die Zukunft Recht behalten könntest. Nur wissen wir das nicht. Und ich vertraue auf die Gewaltenteilung und nicht auf die deutsche Exekutive.
Ich vertraue, was Europa angeht, gerade am meisten auf die britische Exekutive
gruß Petz
"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln
Zitat b) Bisher JEDER Versuch eines fixen Wechsselkrussystems (und genau das ist der EURO) vor die Wand gefahren ist
Kann man auch nicht sagen. Im Gegenteil waren fixe Wechselkurse (über Gold und Silber) eigentlich bis vor wenigen Generationen die Normalität. Flexible und über nationale Zentralbanken gesteuerte Wechselkurse sind eine ganz neue Sache. Wenn überhaupt, dann könnte man sagen, daß diese Zentralbankgeld-Idee vor die Wand gefahren ist.
Ich denke es ist schon klar, dass über moderne - also durch Staatsanleihen gedeckte - Währungen sprechen. Und da ist jedes feste Wechselkursystem gescheitert, ob die Währungen Gold nominiert waren oder nicht (siehe etwa Bretton Woods). Man kann argumentieren, dass der Euro als gemeinsame Währung mit einheitlicher Zentralbank etwas anderes ist als die bloße Festlegung der Wechselkurs. Quasi ein viel stärkeres "Commitment" einer einheitlichen Geldpolitik. Das nützt aber nur, wenn es egal ist durch welche Staatsanleiehn das Geld gedeckt ist. Und das wiederum erfordert ein Commitment der Fiskalpolitik. Übrigens ist auch die Geschichte des Goldstandards keine rosige - und letztlich de facto mit der großen Depression ebenfalls gescheitert.
Zitat Na ja, "von oben und außen verordnete" Staaten haben generell eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit zu scheitern. Siehe die Republiken von Napoleons Gnaden - die hatten alle kein Vielvölkerproblem.
Und was ist die EU anderes? Ein Staat ohne Öffentlichkeit? Und wenn sich diese dann doch mal artikuliert dann lehnt sie die Weiterentwickliung der Institutionen ab (e.g. EU-Verfassung) woraufhin sie von der Elite wieder ignoriert wird.
Zitat Wenn man durch die europäische Geschichte geht (und noch mehr durch die Weltgeschichte), dann wird man kaum einen Zusammenhang feststellen können zwischen Scheitern (wie immer man das überhaupt definieren will) und der jeweiligen Völkermischung.
Jugoslawien? Tschechien? Fast koennte man Belgien hinzufügen. Erweitern wir das ganze geographisch kommen illustre Beispiele wie Ruanda und Südafrika hinzu. Großbritannien ist vielleicht eine Ausnahme. Aber auf die Angelsachsen will man ja auch nicht hören
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #34Das heißt nicht, dass Du und Meister Petz nicht trotzdem für die Zukunft Recht behalten könntest. Nur wissen wir das nicht. Und ich vertraue auf die Gewaltenteilung und nicht auf die deutsche Exekutive.
Ich vertraue, was Europa angeht, gerade am meisten auf die britische Exekutive
Ich bin gegenüber einer jeden Exekutive skeptisch und vertraue gar keiner. Aber es ist auch meine Ansicht, dass Cameron der wichtigste Partner Deutschlands ist und die Sicht der britischen Exekutive auf Europa, so mir das bekannt geworden ist, meinem Geschmack schon sehr nahe kommt. Und natürlich hat Cameron recht mit seinen Vorbehalten gegenüber Junker. Ich hab da übrigens auch ein Zitat parat:
Camerons Problem heißt aber nicht Junker sondern UKIP. Die derzeitige Drohung eine Abstimmung über GBs Verbleib in der EU vorzuverlegen, die seiner Partei die Wahlniederlage bei der Europawahl wohl erspart hätte, ist da ganz schön leer und wohl eher der nationalen Situation geschuldet.
Zitat von R.A. im Beitrag #23M. E. ist es klar, daß auch indirekt gewählte Amtsträger (Bürgermeister, Kanzler, Bundespräsident, Bundesrat) den "Souverän repräsentieren".
Nein, das ist es eben nicht, weil sonst die Unterschiede zwischen Exekutive und Legislative vollends verschwimmen würden.
Das ist letztlich eine reine Geschmacksfrage, wie man das gerne definieren möchte. Für mich sind ein Bürgermeister (oder ein US-Präsident) sehr wohl Repräsentanten des jeweiligen Souveräns, so werden sie auch von der Bevölkerung gesehen. Aber sie sind ganz klar Exekutive.
Zitat Eigentlich gehört m.E. der Bundesrat zur Exekutive denn seine Mitglieder sind Angehörige der Exekutiven der Länder.
Die Mitglieder kommen aus der Exekutive der Länder, auf Bundesebene haben sie aber nur legislative Aufgaben. Überhaupt ist "Gewaltenteilung" im deutschen System nur sehr begrenzt vorhanden.
Zitat Eine Machtzunahme des EP ist auch nur dann im Sinne einer stärkeren Gewaltenteilung wenn diese auf Kosten des Rates und der Kommission stattfindet.
Richtig. Für mich ist eben Gewaltenteilung deutlich weniger wichtig als Subsidiarität.
Zitat Die schlimmsten Auswüchse mit denen wir es aus der EU zu tun hatten, kamen vom Rat.
Logisch, weil bisher der Rat die wesentlichen Kompetenzen hatte. Das heißt nicht, daß das EP nicht noch schlimmere Auswüchse beschlossen hätte - wenn man es gelassen hätte. Die (unverbindlichen, daher bisher unschädlichen) Resolutionen des Parlaments sind jedenfalls geeignet, mir ziemliche Schauer über den Rücken zu jagen ...
Zitat von Meister Petz im Beitrag #35Dann eben in den Parteizentralen der Mitgliedsstaaten. Oder meinst Du, dass die Italiener von Schulz abrücken, ohne dass Renzi das Kommando dazu gegeben hätte?
Ich sehe da generell wenig Kommandos. Die EP-Fraktionen haben ein Eigeninteresse, und handeln dann mit den nationalen Parteiführungen die Strategie aus. Und oft genug machen Einzelne auf EP- oder nationaler Ebene unabgestimmte Vorstöße.
Zitat Zunächstmal: Cameron ist nicht in Merkels Lager.
Jein. Er gehört nicht zur EVP, aber die Tories stimmen sich (gerade im Rat) meistens mit den anderen konservativen Parteien ab.
Zitat Und dann bin ich noch nicht einmal sicher, ob Merkel Juncker überhaupt wollte.
Ich gehe davon aus, daß sie ihn nicht wollte. Aber wie Du richtig geschrieben hast: Er war in der konkreten Auswahlsituation das kleinere Übel. Und er wäre immer noch das kleinere Übel verglichen mit Schulz, deswegen kann Merkel nur von Juncker weg, wenn sie a) einen besseren Kandidaten findet und b) für den auch noch eine Mehrheit organisieren kann. a) halte ich für möglich (ohne einen konkreten Namen zu kennen), b) wird extrem schwierig.
Zitat Die Sozen können gegen Juncker nicht viel haben, er ist ein Fan der Schuldenunion und Reformverweigerer.
Den Sozis geht es derzeit überhaupt nicht um Inhalte, sondern um Personalpolitik.
Zitat von dirk im Beitrag #37Ich denke es ist schon klar, dass über moderne - also durch Staatsanleihen gedeckte - Währungen sprechen.
So klar ist das nicht. Wenn man über die Geschichte Europas spricht, bilden diese Währungen nur eine sehr kurze Phase. Mit so wenig Beispielen, daß man eine Gesetzmäßigkeit über Scheitern oder nicht Scheitern überhaupt nicht ableiten kann.
Genauer gesagt hat man dann ausschließlich Bretton Woods - und das war völlig anders konstruiert und eben KEINE Währungsunion.
Zitat Übrigens ist auch die Geschichte des Goldstandards keine rosige
Er hat über sehr lange Zeit funktioniert. Und damit insbesondere den Mythos widerlegt, ein Land bräuchte eine eigenständige Geldpolitik, um diese der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen zu können. Was in der Praxis späterer Weichwährungsländer ja nur hieß, daß man einzelne reformunfähige Branchen zu Lasten der übrigen Bürger förderte. Und die langfristigen Probleme damit erhöhte.
Der Goldstandard ist letztlich gescheitert, weil die seit der Industrialisierung zunehmende wirtschaftliche Dynamik nicht mehr zu einer festen Geldmenge paßte. Es ist NICHT gescheitert an der unterschiedlichen Fiskalpolitik der Länder.
Zitat von RAWenn man über die Geschichte Europas spricht, bilden diese Währungen nur eine sehr kurze Phase. Mit so wenig Beispielen, daß man eine Gesetzmäßigkeit über Scheitern oder nicht Scheitern überhaupt nicht ableiten kann.
Genauer gesagt hat man dann ausschließlich Bretton Woods - und das war völlig anders konstruiert und eben KEINE Währungsunion.
Wir haben noch das EWS und saemtliche Beispiele ausserhalb Europas in denen versucht wurde den Kurs zum Dollar yu fixieren. Nix davon hat funktioniert. Aus guten (polit-) oekonimischen Gruenden.
Jetzt haben wir - mit der Wahrungsunion - mehr als eine Fixierung der Wechselkurse, naemlich das Commitment der gleichen Geldpolitik. Das ist richtig ( schrieb ich ja auch oben). Es fehlte aber - umso mehr - die einheitliche Fiskalpolitik. Und ohne diese leben wir in der dual analogen Welt wie vorher in den Festwechselkurssystemen - nur dass die Kosten des Scheiterns noch hoeher sind.
Zitat Der Goldstandard ist letztlich gescheitert, weil die seit der Industrialisierung zunehmende wirtschaftliche Dynamik nicht mehr zu einer festen Geldmenge paßte. Es ist NICHT gescheitert an der unterschiedlichen Fiskalpolitik der Länder.
Korrekt. Weil der Golldstandard eben mit Fiskalpolitik ncihts zu tun hat. Schliesslich ist die Wahrung durch Gold gedeckt und nicht durch Staatsanleihen. (spaeter gab es quasi Hybride Formen mit Teildeckung in Gold) So lange man aber die Waehrung durch Staatsanleihen deckt, wird man dem politischen Druck nicht nur die der Laender mit hoechster Bonitaet zu nutzen nicht standhalten koennen, genauso wenig wie zuvor (fixe Wechselkurse) die Zinsen an der Konjunktur auszurichten statt am Wechselkurs
Zitat von dirk im Beitrag #42Jetzt haben wir - mit der Wahrungsunion - mehr als eine Fixierung der Wechselkurse, naemlich das Commitment der gleichen Geldpolitik.
Was der Rückkehr zu den Modalitäten des Goldstandards entspricht.
Zitat Es fehlte aber - umso mehr - die einheitliche Fiskalpolitik.
Eigentlich nicht. In einer einheitlichen Währungszone kann im Prinzip jedes Wirschaftssubjekt (selbst ein so großes wie ein Staat) nach eigenen Vorstellungen wirtschaften. Was bei Überschuldung auch zur Pleite führen kann.
So sind die Euro-Verträge ja auch angelegt: Wenn ein Staat sich überschuldet und bankrott geht, interessiert das das Währungssystem überhaupt nicht. Daß die Griechenland-Rettung (weil man in Folge schon wieder eine Bankenkrise fürchtete) als "Euro-Rettung" verkauft wurde, das war ja nur Polit-Propaganda.
Zitat So lange man aber die Waehrung durch Staatsanleihen deckt, wird man dem politischen Druck nicht nur die der Laender mit hoechster Bonitaet zu nutzen nicht standhalten koennen ...
Der Euro ist nicht wirklich "gedeckt", also auch nicht durch die bei der EZB hinterlegten Staatsanleihen. Der Aufkauf von problematischen Staatsanleihen diente der Bankrott-Vermeidung für Griechenland, nicht der Deckung des Euro.
Zitat von dirk im Beitrag #42Jetzt haben wir - mit der Wahrungsunion - mehr als eine Fixierung der Wechselkurse, naemlich das Commitment der gleichen Geldpolitik.
Was der Rückkehr zu den Modalitäten des Goldstandards entspricht.
Das würde es, wenn die Währung so wie Gold nicht durch Staatsanleihen gedeckt wäre. Ist es aber nicht. Im Gegeteil, es ist eher so wie zu Zeiten von Bretton Woods als die Zentralbanken vorgaben Papierwährung zu einem bestimmten Verhältnis in Gold umzutauschen aber eine größere Menge an Geld in Umlauf setzten als durch Gold gedeckt war. Etwas ähnliches passiert jetzt, weil die Fiskalpolitik letztlich darüber entscheidet welcher Deckung das Geld unterliegt.
Zitat
Zitat Es fehlte aber - umso mehr - die einheitliche Fiskalpolitik.
Eigentlich nicht. In einer einheitlichen Währungszone kann im Prinzip jedes Wirschaftssubjekt (selbst ein so großes wie ein Staat) nach eigenen Vorstellungen wirtschaften. Was bei Überschuldung auch zur Pleite führen kann.
Ja und Nein. Wie es bei politischökonomischen Argumenten immer der Fall ist, kann man natürlich sagen "Wenn sich jeder ideal verhält ist alles in Ordnung.Wenn sich zu EWS-Zeiten die ZEntralbanken ideal verhalten hätten (allein auf das Ziel gerichtet die Wechselkurse zu fixieren), dann wäre es nicht zusammengebrochen.". Aber realistisch ist es nicht, denn die Anreize sind andere.
Zitat So sind die Euro-Verträge ja auch angelegt: Wenn ein Staat sich überschuldet und bankrott geht, interessiert das das Währungssystem überhaupt nicht. Daß die Griechenland-Rettung (weil man in Folge schon wieder eine Bankenkrise fürchtete) als "Euro-Rettung" verkauft wurde, das war ja nur Polit-Propaganda.
Eben. Griechenland war zu klein um den Euro nennenswert zu gefährden. Aber selbst da waren die politischen Anreize so, dass man es nicht zum Default hat kommen lassen. Glaubt jemand ernsthaft, dass es bei Italien oder Frankreich anders wäre? Und wenn ja liefe es aufs gleiche hinaus. Die Italiener oder FRanzosen würden ihre Schulden nicht bezahlen. Ein Teil davon geht zu lassen der zwischen Zentralbank und Italien geschalteten Gläubigern (=Banken + Pensionsfonds). Aber der überwiegende Teil wird auf die EZB durchschlagen, die eben genau diese Wertpapiere als Sicherheiten angenommen hat um im Gegenzug Euro Noten als Kredit zu vergeben.
Zitat Der Euro ist nicht wirklich "gedeckt", also auch nicht durch die bei der EZB hinterlegten Staatsanleihen. Der Aufkauf von problematischen Staatsanleihen diente der Bankrott-Vermeidung für Griechenland, nicht der Deckung des Euro.
Nahezu 100% der Sicherheiten der EZB sind Staatsanleihen. Entweder direkt oder aber mittelbar als Pfand für einen Kredit an eine Geschäftsbank. Das sind die Aktiva der EZB. Letztlich kann der Euro (Passiva) nur soviel wert sein wie die Aktive als eben jene Staatsanleihen. Gut, es könnte einen Markenwert geben (a la Bitcoin) aber auch der ist begrenzt und wird sich bei Instabilität schnell erledigen.
Zitat Die aufgebauten Spitzenkandidaten täuschen eigentlich nur darüber hinweg, dass der Wahlausgang mit der Wahl des Kommissionspräsidenten nichts zu tun hat. (...) Die Regierungschefs werden in etlichen Kungelrunden mit Abendessen solange feilschen, bis sie sich mit qualifizierter Mehrheit auf einen Kandidaten geeinigt haben, der eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommen könnte. Da wird vielleicht auch der eine oder andere Abgeordnete gehört.
Ein Europäer wird es wohl werden.
Keinerlei Gejammer über mangelnden Respekt am Wähler oder Vertrauensverlust. Was nicht da ist, kann man doch nicht verlieren, oder? Ich frage mich nur, wie dieser Stimmungsumschwung kommt, den ich in meinem Beitrag beschreibe?. Kannst Du mir weiterhelfen?
Klar. Ich habe Hoffnung geschöpft. Es ist etwas eingetreten womit ich nicht gerechnet habe. Das EP wehrt sich. Und jetzt soll der Wahlausgang etwas mit der Wahl zu tun haben. Manchmal finde ich es ausgesprochen angenehm mich zu täuschen.
Erst vor zwei Wochen sind Sie zur Wahl gegangen, und heute schon erfahren Sie, dass Ihre Stimme so wichtig war wie der Wasserstand der Mosel bei Winningen. Kollege Schiltz schreibt auf WO, wie der große Sieger der Wahl, Jean-Claude Juncker, ausgebootet werden soll.
Erfahrene Brüsseler EU-Diplomaten übersetzen diese Aussage mit den folgenden Worten: “Van Rompuy will Juncker den Dolchstoß versetzen.” Der ehemalige belgische Ministerpräsident verhandelt derzeit als Beauftragter der Regierungschefs mit dem Parlament über den neuen Kommissionspräsidenten und dessen Programm für die kommenden fünf Jahre.
Und dann möchte ich mich noch bei meinen sehr geschätzten Kollegen bedanken für eine ausgesprochen anregende, unterhaltsame und erfahrungsreiche Diskussion - die wir vor der Wahl so vermutlich nicht hätten führen können. Zur nächsten Wahl in fünf Jahren ist dann soweit alles klar für die verehrten Wählerinnen und Wähler, zumindest was die Spitzenkandidaten anbelangt. Die Nummer zieht sicher nicht noch einmal und ich kündige hiermit schon mal an, dass ich auf jeden Fall daran erinnern werde, was mit dem Gewinner des Spitzenkandidaten-Rennens passiert ist.
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