Nachdem die Bundesregierung die Grenzöffnung für Syrer vor einer Woche noch als "Ausnahme" bezeichnet hat ("Wir haben eine akute Notlage bereinigt"), erklärte die Bundeskanzlerin heute, sie kenne keine Obergrenze bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
Weshalb es trotz der "Hölle des Bürgerkriegs", auf die die Kanzlerin sich dabei beruft, menschlich zulässig wäre, eine Obergrenze festzulegen, und weshalb eine solche Grenze die Aussichten, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, wesentlich vergrößern würde, versuche ich in meinem Kommentar zu zeigen.
Der zitierte Satz ist nicht mehr als ein durchschaubares Manöver mit dem Ziel, das eigene Versagen zu verdecken. Richtig, das Grundrecht auf Asyl kannte ursprünglich keine Obergrenze, aber es wurden v.a. durch den "Asyl-Kompromiss" klare Regelungen getroffen, die diese Obergrenze de facto dann doch eingeführt haben und das Thema Asyl zu einem relativ nachgeordneten Problem machen könnten, wenn Politik und Verwaltung(en) diese Regelungen denn im Alltag mit der gegen das "Pack" gerne geforderten „ganzen Härte des Rechtsstaates“ durchsetzen und nicht die Politik eines "Hippie-Staats" betreiben würden. Ganz nebenbei, selbst wenn es den "Asyl-Kompromiss" nicht schon gegeben hätte, dann bestünde verantwortliche Politik aktuell doch wohl darin, einen neuen "Asyl-Kompromiss" zu fordern und sich nicht auf legalistisches Geschwätz zurückzuziehen - Sie verweisen ja bewusst auf Artikel 16(2), dessen Inhalt Art. 16 (1) massiv einschränkt -, um nur ja von der eigenen desaströsen Rolle in der aktuellen Entwicklung schweigen zu können.
Eine dreiste Lüge von Frau Merkel. Es gibt ein Grundrecht auf Asyl für politisch (!) Verfolgte (und dann auch nur dann, wenn sie nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind). Für andere, auch für Bürgerkriegsflüchtlinge, gibt es KEIN solches Grundrecht.
Es gibt für all die syrischen Bürgerrechtsflüchtlinge noch nicht einmal einen gesetzlichen Bleibeanspruch (Aufenthaltsgenehmigung). Im Gegenteil: Auch die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind allesamt ausreisepflichtig. Allerdings gibt es gleichzeitig ein Abschiebeverbot für jene denen im Heimatland Gefahr droht. Es ist also eine Art Zwitter- oder Quantenzustand: Die syrischen Flüchtlinge sind ausreisepflichtig, aber eine Abschiebung verboten. Soweit die Sachlage, wie ich sie verstehe ( wenn ich falsch liege, bitte ich um Hinweise auf entsprechende Paragraphen)
Damit stellen wir fest: Es gibt keinerlei gesetzlichen Anspruch für Bürgerkriegsflüchtlinge auf Aufnahme in Deutschland (geschweige denn ein Grundrecht). Das kann man kritisieren und sich anders wünschen, aber dann ändert bitte die Gesetze. Frau Merkel als Chefin der Exekutive kann das nicht.
Zitat von Kallias im Beitrag #1Nachdem die Bundesregierung die Grenzöffnung für Syrer vor einer Woche noch als "Ausnahme" bezeichnet hat ("Wir haben eine akute Notlage bereinigt"), erklärte die Bundeskanzlerin heute, sie kenne keine Obergrenze bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
Weshalb es trotz der "Hölle des Bürgerkriegs", auf die die Kanzlerin sich dabei beruft, menschlich zulässig wäre, eine Obergrenze festzulegen, und weshalb eine solche Grenze die Aussichten, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, wesentlich vergrößern würde, versuche ich in meinem Kommentar zu zeigen.
Lieber Kallias ich möchte zu Ihren Ausführungen noch mal mein Posting vom letzten Jahr anfügen, vielleicht liegt eine der vielen möglichen Wahrheiten auch hier?
Edit: Dieser Beitrag muß zuerst erscheinen:
#395 RE: Vom Versuch zu verstehen, dass der Islam nicht der Islam ist und einem Kommentar zu Distanzierungen
Zitat -------------------------------------------------------------------------------- Zitat Erling Plaethe Trotzdem plädiere ich für eine Bereitschaft zur Integration auch eines Islam, nicht nur von Moslems, der sich vorbehaltlos unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unterwirft. Mag sein, dass dies eher unrealistisch zu sein scheint, dennoch sollte m.E. diese Tür offen bleiben. --------------------------------------------------------------------------------
(Hervorhebung von mir)
Können Sie genau das näher erklären oder ist es nur dem Gefühl von Liberalität geschuldet? Ist es rechtstaatlicher, demokratischer Überlegungen geschuldet? Was verpflichtet einen demokratischen Staat und seine Bürger wider besseres Wissen sich täglich im eigenen Land mit einer Politreligion auseinanderzusetzen, um am Ende Kompromisse zu schliessen und einer Scheibchenweise Abgabe der bisher errungenen liberalen Lebensweise.
Auch auf dieses Zitat möchte ich nochmals hinweisen, obwohl es insich schon relativiert wurde:
Zitat -------------------------------------------------------------------------------- Zitat HR "Zwei Drittel der befragten Muslime halten demnach religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben." --------------------------------------------------------------------------------
Dieses Zitat ist nur bedingt richtig, weil auch hier der Wortlaut ausschlaggebend ist, der lautet nämlich richtigerweise:
"2/3 der Muslime fühlen sich nicht den Gesetzen des Landes verpflichtet, sondern der Sharia".
Das macht den Unterschied zum relativierten Zitat von oben, was die Integration bzw. die "Unterwerfung und Anerkennung" von Gesetzen des selbst erwählten neuen Heimatlandes angeht. Das ist ganz nach dem Wortlaut der Kairoer Erklärung, die aber muslimische Staaten abgegeben haben.
Auf diese Umfrage hat Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky mehrfach verwiesen. Wenn wir heute sagen Multi-Kulti ist gescheitert (so auch O-Ton Buschkowsky), dann sind das die Erkenntnisse aus mindestens zwei Generationen. Dennoch hat der Europäische Rat (ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 13. März 2008 beschlossen, den Barcelona-Prozess (1995) in eine Union für das Mittelmeer umzuwandeln.
Gründungsmitglieder waren die Europäische Union EU-Mitgliedstaaten, sowie zwölf von der EU ausgewählte Drittstaaten des Mittelmeers:
Marokko Algerien Tunesien Ägypten Israel Libanon Syrien Jordanien Palästinensische Autonomiegebiete Türkei Zypern (EU-Mitglied seit 1. Mai 2004) Malta (EU-Mitglied seit 1. Mai 2004)
Mit Ausnahme von Zypern und Malta, die inzwischen EU-Mitglieder sind, sowie der Türkei ist allen Partnerländern gemein, dass sie von der EU als nicht-europäische Staaten eingestuft werden und deswegen keine Perspektive auf einen Beitritt zur EU haben. Stattdessen sind sie im Kontext der euro-mediterranen Partnerschaft über die sog. Entwicklungsassoziierung und, seit März 2003, über die Europäische Nachbarschaftspolitik mit der EU verbunden. Libyen verfügt seit 1999 über einen Beobachterstatus, dürfte aber mittel- bis langfristig in die Partnerschaft integriert werden.
Ziele
Oberstes Ziel ist die Schaffung eines Raumes des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes im Mittelmeerbecken sowie eine für das Jahr 2010 angestrebte euro-mediterrane Freihandelszone (EMFZ). Dabei setzt die EU auf eine Stabilisierung und langfristige Transformation der Partnerländer mittels wirtschaftlicher, politischer und sozialer Kooperation.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #396 -------------------------------------------------------------------------------- Liebe Nola, Muslime sind Teil unserer Gesellschaft und nicht wenige auch deutsche Staatsbürger. Das allein ist Grund genug warum sich der deutsche Staat - und nicht nur er - auseinandersetzen muss. --------------------------------------------------------------------------------
Hört sich richtig an, lieber Erling Plaethe, ist es aber nicht. Richtig wäre ein unbedingtes Bestehen auf Trennung von Staat und Religion und damit erhalten demokratische Gesetze des Landes den Status, der ihnen zusteht. Ohne Wenn und Aber, da gibt es eigentlich nichts "auseinander zu setzen". Höchstens im humanitären Bereich, und die Hilfestellung und die Sorgfaltspflicht für Wohnung und Arbeit damit selbständige Finanzierung des Lebensunterhalts gewährleistet ist.
Immernoch, ich spreche hier von Einwanderung, nicht von Asylanten (höchstens Scheinasylanten)
Zitat -------------------------------------------------------------------------------- Wenn das andere Drittel sich den Gesetzen unseres Landes verpflichtet fühlt, ist das ja schon mal ein Anfang. --------------------------------------------------------------------------------
Nein, ist es nicht, denn dieses Drittel hat nur die Meinung der 2/3 Mehrheit nicht bestätigt, warum und mit welcher Alternative wird hieraus überhaupt nicht deutlich. So glaube ich, richtig wäre eher dies als Stimmenthaltung zu werten. Vielleicht sollte man sich diese Umfrage tatsächlich mal im Original anschauen.
Zitat -------------------------------------------------------------------------------- Es können Kompromisse geschlossen werden ohne die Substanz unserer FDGO in Frage zu stellen. --------------------------------------------------------------------------------
Die derzeitigen Verhältnisse sagen nach ca. 30 Jahren herumlavierens etwas anderes.
Zitat -------------------------------------------------------------------------------- Die Zuspitzung auf eine generelle Ächtung des Islam halte ich nicht für praktikabel. Sie polarisiert und verschärft, wo andere nur relativieren.
Das beinhaltet wie übrigens in fast allen vorangegangenen Aussagen von Ihnen, lieber Erling Plaethe, immer die über alles schwebende Moral. Selbstverständlich würde auch ich mich freuen, wenn Moral für alle Menschen (auch der Linksgrünen), einschließlich der Muslime, die gleiche Bedeutung hätte. Wäre es so, könnten wir auf diese Diskussion verzichten. Von einer generellen Ächtung war nie die Rede. Aber, von einer Relation der Wahrheiten schon. Wieder O-Ton Buschkowsky, der ja nun wirklich weiß wovon er spricht: Es kann nicht sein, das, wenn man Wahrheiten ausspricht, man des Populismus usw. bezeichnet wird".
Nur indem - wie jetzt zur Zeit erzwungen von einer breiten Öffentlichkeit - Wahrheiten und auch damit verbundene Ängste ausgesprochen werden, zwingt es , so traurig das ist, erst jetzt die Politik alle Bürger ernst zu nehmen. Auch die Bürger, von denen nicht mal im Ansatz mit daraus folgenden Repressalien zu rechnen ist.
Zitat -------------------------------------------------------------------------------- Eine offene Gesellschaft schmeißt nicht ihre Feinde raus, sie mißt sie an ihren Taten. Diese Fokussierung auf den Islam wäre dann auch recht einseitig. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Gesinnung oder der Glaube verfolgt wird, liebe Nola. --------------------------------------------------------------------------------
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Mit Verlaub, Lieber Erling Plaethe, das sind Floskeln.
Wissen Sie eigentlich selbst, was da unterbewußt durchklingt? "Eine offene Gesellschaft schmeißt ihre Feinde nicht raus" - von Feinden hat niemand gesprochen. Von Taten schon und an denen wird gemessen. Im Inland, Europaweit, aber auch International.
Eine Fokussierung auf den Islam muß zwangsläufig einseitig sein, es gibt nur den einen Islam, aber es gibt verschiedene Menschen. Und wer sind wir denn, wenn wir uns über eine andere Kultur, von mir aus auch Religion (obwohl ich diese Titulierung für falsch halte) zu stellen und diese umerziehen zu wollen. Es ist nicht die Aufgabe der EU und deren Bürger 12 muslimische Länder "integrationsfähig" aufzubereiten.
Diese Länder haben, wenn sie denn wollen, alle Möglichkeiten und Berechtigung sich einer anderen Zukunft zuzuwenden. Also kann es doch nicht sein, das eine vermeintlich höhere westliche Kultur einer Anderen übergestülpt werden soll. Das hat zur Folge, jede Kultur muß sich selbst "retten" um Bräuche und Gesetzmäßigkeiten innerhalb seiner Wohlfühltemperatur zu gestalten.
Was zur Zeit europaweit aber einen ganz anderen Verlauf nimmt. Es findet politisch forcierte Einwanderung besser noch Einbürgerung statt, mit dem Ziel, über kurz oder lang eine Annäherung an das autochthone Bürgertum zu erzwingen. Da kommen die verschiedenen Kulturen gar nicht hinterher. Das aktuell gefühlte Wörterbuch des Westens enthält zur Zeit genau 4 Worte: Islam, Moslem, Koran, Sharia.
Wenn es denn so schwierig ist, das meine "Gebräuche" und meine über alles stehende Religion überhaupt nicht kompatibel mit meiner ausgewählten neuen Heimat ist, dann bleibe ich doch in meiner Heimat. Man könnte auf die Frage kommen, welchen Grund gäbe es dennoch meine Heimat zu verlassen. Dann und erst dann kommt man von allein auf die an Leib und Leben Verfolgten, die von der eigenen über alles stehenden Religion zu dem gemacht werden, was dann sind, Asylanten.
♥lich Nola
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Mich wundert, woher die Kanzlerin ihren Enthusiasmus und ihre Zuversicht in dieser Sache nimmt. Könnte es sein, daß sie bei der Begegnung mit dem weinenden Palästinensermädchen Mitte Juli ihr Herz für Flüchtinge entdeckt hat, ähnlich wie seinerzeit durch Fukushima ihre Angst vor Atomen? Wird die Merkel-Ära als Periode in die Geschichte eingehen, in der die größten politischen Weichenstellungen durch Kurzschlüsse aus Erweckungserlebnissen der Regierungschefin hervorgingen?
Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln veröffentlicht
Bonn (gtai) – Die EU hat im Amtsblatt der Union den Wortlaut des „Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln“ veröffentlicht. Ziel des Übereinkommens ist, die bestehenden ca. 60 bilateralen Ursprungsprotokolle in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone durch ein einziges Rechtsinstrument zu ersetzen und dadurch eine effizientere Verwaltung des Systems der Ursprungskumulierungen zu ermöglichen. Zur Pan-Europa-Mittelmeer-Zone gehören neben der EU die Türkei, die EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein), die Teilnehmer am Barcelona-Prozess (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien und Tunesien), die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien und Kosovo [i.S.d. Resolution 1244/99 des Sicherheitsrates der VN]) und die Färöer-Inseln.
Das 2011 ausgehandelte Übereinkommen wurde bisher von der Mehrzahl der Teilnehmerländer unterzeichnet (16 vom 23). Knapp die Hälfte (9 von 23) haben das Übereinkommen bereits ratifiziert und in Kraft gesetzt
Quelle:
Beschluss des Rates vom 14. April 2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union; ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 1.
Beschluss des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln; ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 3.
Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln; ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von dirk im Beitrag #3Eine dreiste Lüge von Frau Merkel. Es gibt ein Grundrecht auf Asyl für politisch (!) Verfolgte (und dann auch nur dann, wenn sie nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind). Für andere, auch für Bürgerkriegsflüchtlinge, gibt es KEIN solches Grundrecht.
Ja, so läßt sich Merkels Äußerung verstehen, und wenn es so gemeint war, dann haben Sie auch recht mit Ihrer Kritik.
Ich verstehe den Satz der Kanzlerin, dem "Grundsatz der wohlwollenden Deutung" zufolge, etwas anders.
Zitat "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."
Und zwar beziehe ich ihr "das" (hinter dem Strichpunkt) nur auf "Obergrenze", nicht auch auf "Grundrecht". So verstanden, setzt sie die Fälle nicht gleich, sondern zieht nur eine Analogie:
Ebenso, wie das Asylrecht keine Obergrenze kenne, solle es auch keine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge geben; weil (so der vermutlich dahintersteckende Grund) die Lage von Zivilisten im Bürgerkrieg ebenso schlimm ist wie die Lage eines politisch aktiven Bürgers, der von der Regierung drangsaliert wird.
Und nun sage ich, wenn die Kanzlerin schon eine Analogie zieht, dann sollte sie auch ganz und nicht nur halb gezogen werden:
Also ebenso, wie der Art. 16 den Absatz (2) hat, der auf sichere Drittstaaten abhebt, sollte auch bei der Aufnahme von Kriegsflüchtigen die Einreise über Drittstaaten berücksichtigt werden.
Und damit ist Merkels Begründung für die Obergrenzenlosigkeit bei den Kriegsflüchtigen ebenso hinfällig wie bei den politisch Verfolgten.
Zitat von Nola im Beitrag #4Diese Länder haben, wenn sie denn wollen, alle Möglichkeiten und Berechtigung sich einer anderen Zukunft zuzuwenden. Also kann es doch nicht sein, das eine vermeintlich höhere westliche Kultur einer Anderen übergestülpt werden soll. Das hat zur Folge, jede Kultur muß sich selbst "retten" um Bräuche und Gesetzmäßigkeiten innerhalb seiner Wohlfühltemperatur zu gestalten.
Was zur Zeit europaweit aber einen ganz anderen Verlauf nimmt. Es findet politisch forcierte Einwanderung besser noch Einbürgerung statt, mit dem Ziel, über kurz oder lang eine Annäherung an das autochthone Bürgertum zu erzwingen.
Gewiss wäre eine Integration der Syrer in die arabischsprachigen Gesellschaften, oder wenigstens in überwiegend islamische Gesellschaften einfacher als in Europa. Nur wollen diese Länder da nicht ran, obwohl bei ihnen die syrischen Ärztinnen und Computertechniker vermutlich dringender gebraucht werden als in Europa. Das zu entscheiden, ist aber, wie Sie ganz richtig schreiben, liebe Nola, allein Sache dieser Staaten.
Ich bin dafür, die Hilfe zu begrenzen, aber sie davon abhängig zu machen, dass andere auch helfen, führt zu nichts.
Klingt überraschend vernünftig, was Viktor Orbán hier meint:
Zitat von FAZ, 12.9.2015Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens. „Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten“, sagte er dem Blatt. Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. „Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“
Orbán kündigte einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Dazu gehöre, „dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen“. Konkret nannte er die Türkei, Libanon und Jordanien. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent.“
Zitat von dirk im Beitrag #3Eine dreiste Lüge von Frau Merkel. Es gibt ein Grundrecht auf Asyl für politisch (!) Verfolgte (und dann auch nur dann, wenn sie nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind). Für andere, auch für Bürgerkriegsflüchtlinge, gibt es KEIN solches Grundrecht.
Ja, so läßt sich Merkels Äußerung verstehen, und wenn es so gemeint war, dann haben Sie auch recht mit Ihrer Kritik.
Ich verstehe den Satz der Kanzlerin, dem "Grundsatz der wohlwollenden Deutung" zufolge, etwas anders.
Zitat "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."
Und zwar beziehe ich ihr "das" (hinter dem Strichpunkt) nur auf "Obergrenze", nicht auch auf "Grundrecht". So verstanden, setzt sie die Fälle nicht gleich, sondern zieht nur eine Analogie:
Ebenso, wie das Asylrecht keine Obergrenze kenne, solle es auch keine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge geben; weil (so der vermutlich dahintersteckende Grund) die Lage von Zivilisten im Bürgerkrieg ebenso schlimm ist wie die Lage eines politisch aktiven Bürgers, der von der Regierung drangsaliert wird.
Nee; ich glaube für die Interpretation muss man schon so wohlwollend sein, dass es sich mit der Aussage ganz andere Probleme auftun. Der erste Satz "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze" ist deskriptiv, eine reine Feststellung. Der zweite Satz "das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen" ist deskriptiv interpretiert falsch. Da gibt es eine Obergrenze und die ist Null. Den Satz jetzt, anders als den ersten, normativ zu interpretieren ist ein gewaltiger Sprung. Man koennte auch sagen: Ein geschickter Griff in die propagandistische Trickkiste. Aber selbst wenn: Dann macht ein Gesetz, dass diesen normativen Wunsch erfüllt (und für Gesetze ist Merkel ohnehin nicht zuständig)
Wir erleben seit Wochen eine Verqzuckung vom Grundrecht auf Asyl mit der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. Ich kann nicht glauben, dass dies nicht absichtlich und nicht zu einem bestimmten Zweck geschieht. Einer dieser Zwecke ist es davon abzulenken, dass es für den Aufenthalt von Bürgerkriegsflüchtlinge - so grausam die Realität sein mag - keine Rechtsgrundlage gibt. Nada, Nichts. Die Obergrenze ist null. Wer das ändern möchte soll das sagen und ein Gesetz beschließen.
Zitat von Kallias im Beitrag #9Klingt überraschend vernünftig, was Viktor Orbán hier meint:
Zitat von FAZ, 12.9.2015Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens. „Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten“, sagte er dem Blatt. Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. „Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“
Orbán kündigte einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Dazu gehöre, „dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen“. Konkret nannte er die Türkei, Libanon und Jordanien. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent.“
Herr Orban war in dem, was er sachlich gesagt hat - über den Tonfall kann man sicher streiten -, doch immer die Stimme der Vernunft, insofern finde ich diese Äußerungen eigentlich nicht "überraschend". Der Plan scheint mir allerdings eine entscheidene Lücke zu haben - wer sagt denn, dass die Türkei in diesem Feld überhaupt "unterstützt" (gemeint als: Wir geben Geld, Ihr versorgt die Flüchtlinge und haltet sie von uns fern) werden will? Im Zweifelsfall würde Geld an die Türkei dort versickern, ohne dem angestrebten Ziel überhaupt zu nutzen. Erdogan nutzt die aktuellen "Flüchtlinge" bekanntlich bewusst dazu, sein Ziel - ein islamisches Europa - zu befördern. Von der Rolle, die seine Regierung dabei gespielt hat, die islami(sti)sche Seite im Syrien-Konflikt zu unterstützen, mal ganz zu schweigen.
Zitat von notquite im Beitrag #2wenn Politik und Verwaltung(en) diese Regelungen denn im Alltag mit der gegen das "Pack" gerne geforderten „ganzen Härte des Rechtsstaates“ durchsetzen und nicht die Politik eines "Hippie-Staats" betreiben würden
Rechtsstaatlichkeit wird durchgesetzt. Zum Beispiel auf dem Weg des Demonstrationsverbots. Wird langsam Normalität in Deutschland. Konnte ja nicht eweig so weitergehen, dass sich Hinz und Kunz auf Grundrechte beruft. Etwas positives gibt es aber doch, verboten werden nur die Demos von Oppositionellen.
Die Süddeutsche Zeitung fordert schon mal: "Not kennt kein Gebot", siehe hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluec...e-not-1.2645267 Daraus: Der Bund sollte keinen Tag länger zögern, alle Kompetenzen an sich zu reißen. Es wäre fahrlässig, jetzt erst noch zu warten, bis sich Bund und Länder am 24. September auf eine Finanzierung verständigt haben. Oder bis irgendwann im Oktober ein Detail-Gesetz verabschiedet ist, das ein paar hinderliche Regeln für den Bau von Flüchtlingsheimen außer Kraft setzt. Das klingt naiv? Die rechtlichen Hürden sind zu hoch? Der Hinweis auf rechtsstaatliche Prinzipien ist nett gemeint. Aber dies ist eine Notsituation. In einer überschwemmten Stadt achtet auch keiner mehr auf die Parkverbot-Schilder. Daß eine Überschwemmung durch beispielsweise sintflutartige Regenfälle von keiner Regierung verhindert werden kann (wenn sie ansonsten alles für ein funktionierendes Wasser- und Kanalsystem gesorgt hat), übersieht die liebe SZ. Widerrechtlich eindringende Leute sind aber keine Naturkatastrophe, sondern erfordern eben jenes Handeln, das Notunterkünfte in dieser immensen Zahl überhaupt nicht nötig machen würde.
Eine Frage noch zu Artikel 16a (2) GG, den Sie in Ihrem Artikel erwähnen. Dieser wird wie folgt eingeleitet ...
Zitat Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
... und so beendet:
Zitat In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Ich verstehe das so, dass jeder, der aus der genannten Gruppe von Staaten nach Deutschland eingereist ist, schon heute auf Basis des Grundgesetzes unmittelbar abgeschoben werden könnte, unabhängig davon, ob er gegen einen möglichen ablehnenden Bescheid Rechtsmittel eingelegt hat oder nicht. Ist dieses Verständnis richtig? Ich nehme an, dass sich zu dieser ursprünglich relativ eindeutigen Formulierung eine komplexe Rechtsprechung etabliert hat, die diese ursprünglich mögliche Auslegung heute unmöglich macht?
Der "Asyl-Kompromiss" zeigt sich hier wohl darin, dass man "können (...) vollzogen werden" formuliert hat, wo auch "werden vollzogen" stehen könnte. Wenn der politische Wille gegeben wäre, könnte ebenjene harte Formulierung eingeführt werden und das Asylrecht wäre bei Einreise über den Landweg de facto abgeschafft.
Zitat von notquite im Beitrag #14Ist dieses Verständnis richtig? Ich nehme an, dass sich zu dieser ursprünglich relativ eindeutigen Formulierung eine komplexe Rechtsprechung etabliert hat, die diese ursprünglich mögliche Auslegung heute unmöglich macht?
So siehts wohl aus. (Jedenfalls nach kurzem Blick in einschlägige Webseiten...)
Zitat von notquite im Beitrag #14Der "Asyl-Kompromiss" zeigt sich hier wohl darin, dass man "können (...) vollzogen werden" formuliert hat, wo auch "werden vollzogen" stehen könnte.
Wenn ich mich recht erinnere, diente der Begriff "Asylkompromiss" dazu, das vollständige Einknicken der SPD vor den Forderungen der Union zu kaschieren.
Zitat von notquite im Beitrag #14Ist dieses Verständnis richtig? Ich nehme an, dass sich zu dieser ursprünglich relativ eindeutigen Formulierung eine komplexe Rechtsprechung etabliert hat, die diese ursprünglich mögliche Auslegung heute unmöglich macht?
So siehts wohl aus. (Jedenfalls nach kurzem Blick in einschlägige Webseiten...)
Zitat von notquite im Beitrag #14Der "Asyl-Kompromiss" zeigt sich hier wohl darin, dass man "können (...) vollzogen werden" formuliert hat, wo auch "werden vollzogen" stehen könnte.
Wenn ich mich recht erinnere, diente der Begriff "Asylkompromiss" dazu, das vollständige Einknicken der SPD vor den Forderungen der Union zu kaschieren.
Danke für Ihre Antwort. Ganz witzig: Ein gewisser Herr Oettinger fordert heute, man solle das Grundgesetz so ändern, dass
Zitat Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten (...) bei einer Ablehnung schnell zurückgeführt werden können.
Vielleicht sollte er den letzten Satz von Art. 16a (2) nochmal lesen. Zur Erinnerung:
Zitat Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. (...) In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Auch hier kann man den Eindruck gewinnen, dass nicht der Wortlaut des Grundgesetzes das Problem ist, sondern das, was Politik und Gerichte daraus im Alltag machen.
Zitat Genau das wäre jetzt angebracht: die Festlegung eines festen Kontingents, so wie dies Großbritannien und die USA tun.
Genau das hat Deutschland ja sogar die letzten Jahre gemacht. Es wurden ja durchaus Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Aber in einem geregelten Prozeß, d.h. es wurde in den Flüchtlingslagern vor Ort geprüft, wer am besten paßt - und diese Leute wurden dann direkt nach Deutschland geflogen.
Zitat Genau das wäre jetzt angebracht: die Festlegung eines festen Kontingents, so wie dies Großbritannien und die USA tun.
Genau das hat Deutschland ja sogar die letzten Jahre gemacht. Es wurden ja durchaus Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Aber in einem geregelten Prozeß, d.h. es wurde in den Flüchtlingslagern vor Ort geprüft, wer am besten paßt - und diese Leute wurden dann direkt nach Deutschland geflogen.
Das bedeutet dann, dass diejenigen, die jetzt kommen, zum großen Teil zu denen gehören, die damals nicht ausgewählt wurden, wahrscheinlich, weil sie nicht (oder nicht so gut) zu Deutschland pass(t)en.
Ausgenommen davon sind natürlich die, welche erst jetzt geflohen sind und deshalb früher noch nicht geprüft wurden.
Political Correctness ist nichts anderes als betreutes Denken.
Also ebenso, wie der Art. 16 den Absatz (2) hat, der auf sichere Drittstaaten abhebt, sollte auch bei der Aufnahme von Kriegsflüchtigen die Einreise über Drittstaaten berücksichtigt werden.
Und damit ist Merkels Begründung für die Obergrenzenlosigkeit bei den Kriegsflüchtigen ebenso hinfällig wie bei den politisch Verfolgten.
Von solchen sachlichen rechtlichen Überlegungen ist die Öffentlichkeit im Rauschzustand leider weit entfernt. Ich habe mir im Zuge dieser Debatten auch Ihren ursprünglichen Text nochmals durchgelesen. Es stimmt.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #19die Öffentlichkeit im Rauschzustand
Dieser Zustand, freilich eher "medial" als "kollektiv", wird auch andernorts als hier konstatiert.
Zitat von Neue Zürcher, 19.9Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.
Die hier schon mehrfach thematisierte Drittstaatenregelung, die unseren Politikern offenbar ganz unbekannt ist, läßt man auch bei dieser tränenreichen Geschichte unter den Tisch fallen http://www.faz.net/aktuell/politik/fluec...n-13831482.html
Deutschland ist jetzt also schon Nachbarland von Afghanistan , weswegen eine Flucht hierher nur logisch ist. Und an den 110 Jahren sollte man auch keineswegs zweifeln. Standesämter nach deutschem Muster gibt es ganz sicher und selbstverständlich in den entferntesten Bergregionen Afghanistans ...
Edit/Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen gibt es auch ein Foto des 110jährigen Afghanen (offenbar unter dem gleichen Link). Wenn ich mir den Mann so anschaue: Vergeßt Kurkliniken, fahrt nach Afghanistan! Dort wird der uralte Traum vom Jungbrunnen wahr.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #21Deutschland ist jetzt also schon Nachbarland von Afghanistan , weswegen eine Flucht hierher nur logisch ist.
Deutschlands Sicherheit wird nun eben nicht mehr nur durch die Bundeswehr am Hindukusch verteidigt, sondern demnächst von jedem Einzelnen direkt vor seiner Haustür. Inzwischen machen sich (kaum überraschend) die Tannibalen in Afghanistan wieder breit.
Zitat von Fluminist im Beitrag #22Deutschlands Sicherheit wird nun eben nicht mehr nur durch die Bundeswehr am Hindukusch verteidigt
Negativ, x2. Zum einen wird nicht vor den Hindus, sondern vor den Moslems gekuscht, & zum andern wird nicht verteidigt, sondern kampflos preisgegeben.
Und das Preisgeld zusätzlich, damit während der Übernahme keiner hungern und dursten muß. Und, diesmal waren's nicht die Schildbürger.
♥lich Nola
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, weswegen eine Flucht hierher nur logisch ist. Und an den 110 Jahren sollte man auch keineswegs zweifeln. Standesämter nach deutschem Muster gibt es ganz sicher und selbstverständlich in den entferntesten Bergregionen Afghanistans ...