Wenn man Medien und Politik momentan zuhört, so könnte man den Eindruck bekommen, das Münchner Oberlandesgericht habe im Vorfeld des in Kürze beginnenden NSU-Prozesses alles falsch gemacht. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß das Gericht alles richtig gemacht hat, was ich in diesem Beitrag begründe.
Naja, eine Sternstunde kann das nicht mehr werden, zu sehr wurde bereits auf den Rechten der Angeklagten rumgetreten. Oder hat man es je gesehen, dass bei den Mord- und Totschlagsprozessen gegen "Jugendliche" oder "Südländer", die dann allerdings meistens als Körperverletzung mit Todesfolge oder fahrlässiger Tötung enden, volle Namen genannt wurden oder die Gesichter breit über die Seiten der Tagespresse liefen ? Warum wissen wir denn, dass die Angeklagte Frau Beate Zschäpe heisst ? Weil wir eine Sternstunde der deutschen Justizgeschichte erleben ?
Selbst wenn das Gericht tatsächlich sauber arbeitet (und ich denke die werden das wohl tun), ändert das wenig daran, dass es sich um ein durch und durch politisches Verfahren handelt. Das schliesst nicht aus, dass die Angeklagten schuldig sind, auch die Angeklagten in einem Schauprozess können schuldig sein. Aber was hier passiert und passiert ist, ist schon für sich rechtsstaatlich reichlich fragwürdig. Denn das Urteil steht fest, völlig unabhängig davon was das OLG beschliessen wird. Und im Unterschied zu überführten(!), fanatischen Mördern, beispielsweise vom Stile eines Christian Klar, pardon, nach heutiger Leseart wohl Christian K., wird eine Frau Zschäpe ihr Leben lang in Deutschland keine Ruhe mehr finden. Ich schrieb es hier schon einmal, ich habe nicht das grosse Mitleid mit ihr, aber das Ideal, dass der deutsche Rechtsstaat so hoch hängt, das ist hier auch nicht der Fall. Und daran wird auch das OLG nichts ändern.
...und zwar nicht weniger als 7 öffentlich-rechtliche Sender. Neben dem ZDF und dem Bayrischen Rundfunk auch WDR, SWR, Deutschlandfunk,... Wo ist eigentlich der Vorteil, wenn 7 öffentlich-rechtliche Sender direkt vom Prozess berichten statt nur einer ? Für die ARD würde es sich anbieten das z.B. der Bayrische Rundfunk die Berichterstattung übernimmt, oder man überlasst dem ZDF die Berichterstattung alleine.
Neben geringeren Kosten würden so auch Plätze frei für den Türkischen Botschafter und Türkische Medien.
Zitat von Llarian Ich schrieb es hier schon einmal, ich habe nicht das grosse Mitleid mit ihr, aber das Ideal, dass der deutsche Rechtsstaat so hoch hängt, das ist hier auch nicht der Fall. Und daran wird auch das OLG nichts ändern.
Gerade diesen Unterschied finde ich aber fundamental wichtig, lieber Llarian. Selbst wenn die gesamte politsche Klasse und die Medien jeck sind (und das sind sie!), dann kommt es jetzt gerade auf das unabhängige Agieren des Gerichts an. Daß Zschäpes Name voll genannt wird, dürfte daran liegen, daß sie, wohl mit Recht, als Person der Zeitgeschichte eingestuft wird, die anonymen Schläger ob mit oder ohne MiHiGru, aber nicht.
Zitat von Llarian im Beitrag #3Naja, eine Sternstunde kann das nicht mehr werden, zu sehr wurde bereits auf den Rechten der Angeklagten rumgetreten. [...] Warum wissen wir denn, dass die Angeklagte Frau Beate Zschäpe heisst ? Weil wir eine Sternstunde der deutschen Justizgeschichte erleben ?
Dass der volle Namen (einer) der Angeklagten durch alle Gazetten gereicht wurde und wird, ist aber nicht die Schuld des OLG München. Das Gericht kürzt bzw. schwärzt die Nachnamen, siehe hier. Für das Verhalten der Vierten Gewalt kann man die Justiz nicht verantwortlich machen.
Zitat Wo ist eigentlich der Vorteil, wenn 7 öffentlich-rechtliche Sender direkt vom Prozess berichten statt nur einer ? Für die ARD würde es sich anbieten das z.B. der Bayrische Rundfunk die Berichterstattung übernimmt, oder man überlasst dem ZDF die Berichterstattung alleine.
Sicher gibt's da Einsparpotenzial.
Zitat Neben geringeren Kosten würden so auch Plätze frei für den Türkischen Botschafter und Türkische Medien.
Ein Vertreter der türkischen Interessen sagte in einem interview, dass er sich wegen benachteiligter Behandlung diskriminiert fühlt. Allerdings kann ich nicht erkennen, dass da nur 1-2 Presseleute anwesend sein düfen. Auch wenn sich die türkische Presse dafür interessiert, halte ich es nicht für praktikabel, dass man hinterher (als Gericht) eine ausgewogene Journalistenmischung einläd. Wenn man sich irgendwo anmelden muss, dann ist doch die Reihenfolge der Anmeldung eine der fairen Methoden.
Zitat von Doeding im Beitrag #5 Gerade diesen Unterschied finde ich aber fundamental wichtig, lieber Llarian. Selbst wenn die gesamte politsche Klasse und die Medien jeck sind (und das sind sie!), dann kommt es jetzt gerade auf das unabhängige Agieren des Gerichts an.
Das Prinzip kann nicht nur von einer Gewalt aufrecht erhalten werden, wenn sich das ganze Rechtsstaat nennen will. Was nützt eine Justiz, die es nicht schafft die Executive von ihrem unrechten Handeln abzubringen ? Was nützt die Unabhängigkeit eines Gerichtes wenn das Ergebnis ein faktisches Urteil ist ?
Zitat Daß Zschäpes Name voll genannt wird, dürfte daran liegen, daß sie, wohl mit Recht, als Person der Zeitgeschichte eingestuft wird, die anonymen Schläger ob mit oder ohne MiHiGru, aber nicht.
Und was macht diese Zeitgeschichtlichkeit aus, lieber Döding ? Das sie eine Angeklagte in einem Prozess ist ? Das sie vermeintlich eine Nazi Braut ist ? Und was ist an verurteilten Mörder wie Christian Klar weniger eine Person der Zeitgeschichte, so dass seine Persönlichkeit zu schützen ist ? Betrachten wir es mal so, wie es richtig wäre: So lange sie nicht verurteilt ist, hat Frau Zschäpe als unschuldig zu gelten. Und im Zuge dessen KANN sie gar keine Person der Zeitgeschichte sein. Sie wird erst dann dazu (wenn überhaupt), wenn man implizit die Unschuldsvermutung über Bord wirft.
Das der Name voll genannt wird hat einen bisweilen viel trivialeren Grund: Es hat sich keiner drüber beschwert, auch Frau Zschäpe nicht. Und Frau Zschäpe tut genau das was in ihrer Situation am Klügsten ist: Sie hält die Klappe. Anders ausgedrückt: Sie nutzt ihr Recht auf Persönlichkeitsschutz nicht, weil sie befürchten muss sich sonst in ihrem Prozess schlechter zu stellen. Das ist nicht dumm. Zeigt aber wie weit der Rechtsstaat hier ist.
Zitat von Doeding im Beitrag #1Wenn man Medien und Politik momentan zuhört, so könnte man den Eindruck bekommen(...)
...daß die Propaganda, die den Deutschen auf die Übernahme durch die Türkei vorbereiten soll, stetig forciert wird.
Ich höre den Medien nun seit fast 12 Stunden zu: In den öffentlich-rechtlichen stellt diese Nullmeldung (damit meine ich die Nichtakkreditierung türkischer Journalisten aufgrund von Lahmarschigkeit) die jeweilige Nummer eins an Ereignissen weltweit dar, sowohl Nachricht als auch Kommentar in den Tagesthemen waren eine Frechheit, und der Tagesspiegel findet vier oder fünf Artikel zum Thema allein heute für angemessen, wobei sich die Türkei-"Expertin" Susanne Güsten zu der Behauptung hinreißen läßt, Deutschlands Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel. Sie orakelt und schließt:
Zitat Bis zum Prozessauftakt wird nun der politische Druck auf das Gericht steigen; es kann nicht mehr lange dauern, bis sich die türkische Regierung ebenfalls einschaltet. Ein Aufeinandertreffen von türkischen Demonstranten und Neonazis vor dem Gerichtsgebäude ist nicht auszuschließen, wenn sich die Stimmung weiter aufheizt. Schöne Aussichten. Aber das scheint die Münchner Richter nicht groß zu interessieren, schließlich haben sie sich an die Vorschriften gehalten.
Ich muß wirklich schwer an mich halten, wenn ich sowas lese. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht genau dann auf dem Spiel, wenn das Gericht vor dem öffentlichen Druck einknickt. Oha, da haben sich also diese Richter, ewiggestrige Bayern obendrein, dreisterweise an die Regeln gehalten, etwas, was man in gewissen linken und türkischen Kreisen so nicht unbedingt erwarten kann. Güsten und Co. sind es doch, die solche Aussichten erst herbeischreiben, indem sie ständig Öl ins Feuer gießen und geltende Gesetze für lächerlich erklären. Sie betteln ja förmlich darum, daß die Türkei sich einmischt, wieder mal. Wer weiß, vielleicht sehnen sich diese Schreiberlinge ja nach einer starken erdoganischen Hand, der den Deutschen mal wieder zeigt, wo sie hingehören. So wie der türkische Botschafter, der, angesprochen auf seinen nichtreservierten Platz, selbstsicher erklärte, er werde natürlich nach München reisen und der Verhandlung "auf jeden Fall" beiwohnen. Aha. Ähnliches werden sich die türkischen Journalisten wohl auch gedacht haben: Ein Türke reserviert doch nicht, ein Türke kommt und die anderen haben Platz zu machen.
Verzeiht die Emotionalität, aber die ständigen Forderungen unserer Linken reichen mir vollkommen, da brauche ich nicht noch die der neuen Herrenmenschen...
Zitat von faber...daß die Propaganda, die den Deutschen auf die Übernahme durch die Türkei vorbereiten soll, stetig forciert wird.
Zitat Verzeiht die Emotionalität, aber die ständigen Forderungen unserer Linken reichen mir vollkommen, da brauche ich nicht noch die der neuen Herrenmenschen...
Lieber Faber, auch für mich ist dies ein emotionales Thema. Dennoch sind derartige Formulierungen und Vergleiche bislang nicht Stil dieses Forums, und mir ist daran gelegen, daß das so bleibt.
Bei n-tv wurde der anstehende Prozeß gar mit dem Auschwitz-Prozeß verglichen, das halte ich für ganz besonders schlimm.
Die Einflußnahme der Politik auf die Justiz ist nicht akzeptabel. Wenn Pressevertreter schlicht und einfach den Anmeldeschluß verschlafen oder zu spät kommen, dann gilt Gorbatschow: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Das gilt auch für die türkische Presse. Ich hoffe sehr, daß das OLG standhaft bleibt.
Der Fall zeigt, wie weit wir mit der, ja, Auflösung der Demokratie bereits gekommen sind. Und auch, wie gleichgeschaltet (sic!) die Presse und die Medien mittlerweile sind und wie versucht wird, Interessen regelrecht durchzudrücken, auch wenn sie gegen das Interesse des deutschen Staates gerichtet sind. Weitere prominente Beispiele sind Euro, Zuwanderung und Islam.
Übrigens: Man stelle sich mal vor, bei einem Prozeß in der Türkei kämen entsprechende Forderungen aus Deutschland an das türkische Gericht. Diese würden in einem Rundumschlag mit scharfen Vokabeln abgeschmettert, und damit wäre die Sache dann erledigt. Warum müssen wir hier in Deutschland immer wieder eine Art Kotau vollziehen? Und kneifen?
Erst einmal auch Vielen Dank für den sehr guten Beitrag.
Es erschreckt mich zu sehen, wie schnell Teile von Politik und Medien bereit sind rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen. Ich bin sehr gespannt ob das Gericht der dauernden Beeinflussung widerstehen kann.
Ich habe schon vor einigen Jahren einen Bericht über die Mordserie gesehen. Damals waren alle ratlos. Und die die heute am lautesten über das Versagen der Behörden brüllen haben die Mordserie wahrscheinlich nicht mal zur Kenntnis genommen.
Zitat von HStafo im Beitrag #15Der Fall zeigt, wie weit wir mit der, ja, Auflösung der Demokratie bereits gekommen sind. Und auch, wie gleichgeschaltet (sic!) die Presse und die Medien mittlerweile sind und wie versucht wird, Interessen regelrecht durchzudrücken, auch wenn sie gegen das Interesse des deutschen Staates gerichtet sind. Weitere prominente Beispiele sind Euro, Zuwanderung und Islam.
In dem Fall gibt es aber eine einfachere Erklärung für das Eintreten der Presse für die türkischen Kollegen. Das hat viel mehr mit Krähen und Augen zu tun. Zwischen Pressevertretern gibt es ein Gebot der Solidarität, gerade wenn Behörden im Spiel sind. Da schreibt man ganz schnell eine Einschränkung der Pressefreiheit herbei.
Im übrigen halte ich genauso wie unser Hausherr selig (in ähnlichen Fällen) den Begriff der Gleichschaltung für falsch, da diese konsensheischende Haltung von keiner staatlichen Stelle angeordnet wird. Es ist einfach Selbstzensur.
Mich beschäftigt eine andere Frage viel mehr: Warum sind es ausgerechnet Unionsabgeordnete, die am lautesten in den Chor einstimmen?
Gruß Petz
"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln
Die F.A.Z. weist auf den Begriff der »Gerichtsöffentlichkeit« hin: Experten meinen, man könne den Prozess in direkter Übertragung [in] einen Nebenraum für akkreditierte Pressevertreter übertragen. Das sei nichts anderes als ein erweiterter Gerichtssaal.
Zitat von RichardTEs erschreckt mich zu sehen, wie schnell Teile von Politik und Medien bereit sind rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen. Ich bin sehr gespannt ob das Gericht der dauernden Beeinflussung widerstehen kann.
Es gibt erste Hinweise, daß das Gericht seine Haltung revidiert. Wobei es für mich ausschließlich darauf ankäme, ob dies im Einklang mit sonstigen Vergabeprinzipien der Presseakkreditierung bei Gericht erfolgt oder nicht. Ich habe natürlich kein Problem damit, wenn türkische Medienvertreter dem Prozeß beiwohnen. Erst wenn das Gericht damit, unter dem Druck einknickend, sehenden Auges auf eine Revision zusteuerte, sähe ich den Rubikon überschritten.
Ich verstehe auch nicht ganz, was momentan passiert, ich denke hier wird versucht Einfluss auf den Porzessverlauf zu nehmen, und das schon im Vorfeld. Eine wie ich meine sehr gefährliche Entwicklung. Das auch Unionspolitiker in die Kakophonie einstimmen würde ich mal unter Opportunismus abtun.
Was mich aber noch viel mehr bewegt ist folgende Frage:
Wenn die Emotionen jetzt schon wegen dieser Kleinigkeiten hochkochen, was passiert, wenn das Gericht nicht so entscheidet, wie das die Medien und Teile der Politik erwarten? Was wenn die Beweislage nicht für das gewünschte Urteil ausreicht?
Das Gericht KANN gar nicht mehr anders entscheiden, als auf "schuldig", ansonsten würde die Presse dem Gericht sicherlich "den Krieg" erklären. Das Gericht wird ja jetzt schon diffamiert und durch den Kakao gezogen.
Ich beobachte dies alles mit großen Bedenken. Bin allerdings der Meinung, dass sicherlich die Merheit der Bevölkerung die derzeitigen Vorgänge kritisch sehen.
Dies ist ein Strafrechtsprozess gegen Individuen und kein politischer Schauprozess oder eine politische Aufarbeitung. Diese hätte im Zuge des Untersuchungsausschusses NSU stattfinden sollen oder findet statt. Wobei mir scheint, dass da auch nicht allzu viel rauskommt.
Zitat von YossarianWenn die Emotionen jetzt schon wegen dieser Kleinigkeiten hochkochen, was passiert, wenn das Gericht nicht so entscheidet, wie das die Medien und Teile der Politik erwarten? Was wenn die Beweislage nicht für das gewünschte Urteil ausreicht?
Das frage ich mich auch, lieber Yossarian. Wobei man bei der gegenwärtigen Hysterie nicht vergessen darf, daß das nur eine Momentaufnahme ist. Ohne verschwörungstheoretisch werden zu wollen: die gegenwärtige Diskussionn erinnert mich an die Debatte über den ESM, in der mMn auch versucht wurde, auf Das BVerfG Einfluß zu nehmen, z. B. durch Schäuble, der eine sofortige Entscheidung angemahnt hatte, z. T. flankiert von den Medien. Das Gericht hat sich nicht darauf eingelassen, und die Erde dreht sich trotzdem noch (wenn auch deutlich schneller seitdem, siehe Krisenverlauf )
Zitat Das Gericht KANN gar nicht mehr anders entscheiden, als auf "schuldig", ansonsten würde die Presse dem Gericht sicherlich "den Krieg" erklären. Das Gericht wird ja jetzt schon diffamiert und durch den Kakao gezogen.
Das sehe ich, zumindest noch, anders. Der Prozeß hat ja noch nichtmal begonnen; der Rechtsstaat ist längst noch nicht am Ende mit seinen Möglichkeiten. Umgekehrt darf man jetzt auch nicht den Fehler machen, einen Schuldspruch und ggf. die Verhängung harter Strafen als Beleg gegen einen rechtsstaatlichen Ablauf zu nehmen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #2Exzellenter Artikel, lieber Andreas Döding. Danke.
Dem schließe ich mich an. Eine wunderbar ausgeglichene sachliche Darstellung des Themas, die sich wohltuend von der allgemeinen Nachrichtenlage abhebt.
Da dieses Thema hier noch nicht Gegenstand der Erörterung war, habe ich mich in den letzten Tage in anderen Blogs "rumgetrieben". Hauptsächlich im Tagesspiegel.
Deutschland ist in zwei Lager gespalten. Jedenfalls vermitteln die Artikel und besonders die Kommentare diesen Eindruck. Hat die NSU doch noch, wenn auch verspätet, ihr Ziel erreicht? Das Misstrauen gegen den Staat und seine Organe zu befördern bzw. zu vertiefen? Die Mordserie wurde 2006 abgebrochen. Aus welchen Gründen? Lag es daran, dass die Taten nicht das gewünschte Echo hatten, zumal sie auch noch einer falschen Tätergruppe zugeordnet wurden. Die Morde dienten also der eigenen Sache nicht. Werden jetzt, wiederum mit Hilfe der Medien, die "Früchte für die NSU eingefahren"?
Mittendrinn die Türken, die in dieser schmutzigen Brühe ihre Suppe kochen möchten. "Die Türken" ist ungenau. Auch hier sind es wieder vorzugsweise die Medien. Aber die Politiker, türkische und deutsche, "mischen kräftig mit".
So finden die Morde doch noch ihre späten Nutznießer? Ja, der Sarkassmus ist das Ergebnis der letzten Tage, die ich im Internet verbracht habe.
Entschuldigung für diesen etwas harschen Tonfall meines Kommentars.
Meine Frau sagt: "Reg Dich doch nicht so auf." Meine Antwort: "Ich rege mich nicht auf. ES regt mich auf." LG, Paul
PS: "Döner-Morde" zum Unwort des Jahres 2011 erklärt, war eine Erfindung der Medien. http://de.wikipedia.org/wiki/Neonazi-Mordserie Dieser Wiki-Eintrag ist auch sonst lesenswert. Auf Ziffer 7 erlaube ich mir besonders hinzuweisen.
Zitat von Doeding im Beitrag #20Erst wenn das Gericht damit, unter dem Druck einknickend, sehenden Auges auf eine Revision zusteuerte, sähe ich den Rubikon überschritten.
Hallo Herr Döding,
in meinen Augen wäre die Grenze schon deutlich früher erreicht. Nämlich dann, wenn der Eindruck entstände, das Gericht sei dem öffentlichen (genauer: dem medien- und politikgesteuerten) Druck erlegen und lasse sich bei seiner Rechtsfindung beeinflussen. Auch wenn der Eindruck alleine nicht zwingend Revisionsgrund ist, wäre dies insgesamt ein fatales Zeichen. Durch die große Fokussierung, die dieser (an sich ja recht formale und nebensächliche) Aspekt durch die Medien erfährt, wird eine Situation erzeugt, in der es zwingend einen Verlierer geben muss. Und es sieht alles danach aus, als ob dieser Verlierer das Gericht und die Unabhängigkeit der Justiz sein werden. Ein Präzedenzfall ist es allemal.
Zitat von Paul im Beitrag #23Mittendrinn die Türken, die in dieser schmutzigen Brühe ihre Suppe kochen möchten. "Die Türken" ist ungenau. Auch hier sind es wieder vorzugsweise die Medien. Aber die Politiker, türkische und deutsche, "mischen kräftig mit".
In der Tat ist das ungenau. Meine Erfahrung ist, daß der Prozeß „die Türken“ mit denen ich zu tun habe deutlich weniger interessiert als die Frage, warum unser Nationaltorwart dieses eine Ding reinbekommen hat. Und warum es so kalt ist.
Einer hat allerdings auch eine wirklich gute Empfehlung abgegeben: ein (großer) Teil der Medienplätze ging ja anscheinend an „freie Mitarbeiter“. Die kann man auch als türkische Zeitung anheuern.
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