Auch wenn es mir inzwischen zunehmend geht wie Kollegen Llarian und ich kaum noch Lust auf die Beschäftigung mit der Flüchtlingskrise habe, gibt es doch immer noch Beispiele für die Elefant-im-Porzellanladen-Politik der Bundesregierung, die meiner Meinung nach zumindest der kurzen Erwähnung bedürfen.
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Oh, das Interview enthält schon noch mehr Chuzpe des Herrn Altmaier.
Zitat Altmaier: Wir können das Flüchtlingsproblem in Europa nicht dadurch lösen, dass wir Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten hin- und herschieben wie heiße Kartoffeln, in der Hoffnung, dass der Nachbar sich die Finger daran verbrennt.
Aber Hin- und Herschieben zwischen der EU und der Türkei ist schon ok, oder was? Denn der seltsame Deal beinhaltet ja genau das: die EU schiebt illegale Migranten an die Türkei ab. Und bekommt von der Türkei die gleiche Anzahl Personen wieder zurück - nur sind das dann andere. Also ein sehr seltsamer Flüchtlingstausch. Wobei ich sogar einsehe, dass diese Drangsalierung womöglich tatsächlich eine gewisse abschreckende Wirkung auf einzelne Flüchtlinge haben könnte. Aber zugleich setzt es natürlich eine unglückliche Anreizsetzung für die Türkei selbst. Wenn sie die Anzahl der Flüchtlinge im Land reduzieren will, dann ist es in ihrem Interesse, auch weiterhin die Schlepperfahrten über die Ägäis nicht zu behindern. Denn per Saldo vermindert jede erfolgreiche Schlepperfahrt so oder so die Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei. Nur dass die Türkei jetzt zusätzlich auch noch von der EU Geld bekommt.
Im übrigen:
Zitat Altmaier: Die Festsetzung von Kontingenten ist für manche Länder, die starke innenpolitische Schwierigkeiten haben, keine einfache Entscheidung. Aber ich bin überzeugt, dass alle europäischen Länder im Ergebnis dazu stehen werden.
"Hin- und Herschieben von Flüchtlingen wie heiße Kartoffeln" löst also nichts. Aber Kontingente dann aber schon. Was ist da eigentlich der genaue Unterschied? Warum ist es eigentlich verwerflich, wenn (zum Beispiel) ein Flüchtling von Deutschland direkt in die Niederlande verschoben wird. Aber es ist in Ordnung, wenn erst ein Flüchtling von Deutschland in die Türkei abgeschoben wird und dann ein anderer von der Türkei in die Niederlande geschickt wird?
Zitat Die Welt: Wenn Sie auf die Pressefreiheit schauen, liefert die türkische Regierung im Moment wenige Argumente für eine engere Zusammenarbeit. Altmaier: Wir haben ein großes gemeinsames geostrategisches Interesse, die Situation im Mittleren und Nahen Osten zu stabilisieren. Es gibt eine Tradition geostrategischer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei, die weit ins 19. Jahrhundert zurückreicht
Stimmt zwar. Ist aber sehr mutig, die Abwägung "gemeinsame geostrategische Interessen" vs. "Missachtung von Menschenrechten in der Türkei" mit einem historischen Verweis zu begründen. Denn ein wesentlicher Teil dieser historischen "geostrategischer Zusammenarbeit" war der Erste Weltkrieg. Und wenn man da an "Befriedigung des Mittleren Ostens" denkt, dann kommt einem vor allem der Völkermord an den Armeniern in den Sinn. Auch da hat Deutschland bewusst weggeschaut, weil man die Türkei als Partner brauchte.
Wie ich heute morgen schon an anderer Stelle in ZkZ schrieb, ist diese Passage des Interviews in meinen Augen die Krönung von Altmaiers Chuzpe oder Realitätsverweigerung. Gleich wie man es nennen möchte:
Zitat von AltmaierDie Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa.
Das Europa, welches die Kanzlerin als das ihre versteht, nimmt also langsam Konturen an, und ihr Kanzleramtsminister zeichnet sie scharf.
In der Tat lieber Andreas: Da hofft man, dass das im europäischen Ausland nicht zu viele Menschen lesen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Ich kann nur noch die Formulierung von nsn übernehmen: mir sind die forumskonformen Formulierungen ausgegangen.
Da aber Merkel und Co in ihren isolierten Parallelwelten weiterhin "tosenden Applaus" bekommen (http://www.general-anzeiger-bonn.de/regi...cle3205021.html) wird sich kein Umdenken einstellen. Nur Wahlen könnten noch etwas bewirken. Da aber die Mainstreampresse seit Wochen ein Trommelfeuer der politischen Formatierung abfeuert ("Wählen Sie nicht die AfD") wird bei den gewohnt angepassten und medien- wie auch autoritätsgläubigen Deutschen keine Abwahl zu befürchten sein.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von FOCUS, 10.03.Die Türkei ist nur zu einer eingeschränkten Rücknahme von nach Griechenland geflüchteten Migranten bereit. Das betonte Europaminister Volkan Bozkir am Donnerstag in einem Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Zunächst müssten die griechischen Inseln von Migranten "geräumt" werden. Anschließend werde die Türkei Flüchtlinge zurücknehmen, die "ab einem bestimmten Datum" illegal auf die griechischen Inseln gelangen, sagte Bozkir. Es könne sich dabei höchstens um Zehntausende handeln, nicht jedoch um Hunderttausende oder gar Millionen.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Florian im Beitrag #3Oh, das Interview enthält schon noch mehr Chuzpe des Herrn Altmaier.
Absolut! Das konnte man in einem Text gar nicht alles abarbeiten. Sehr schön auch diese Passage:
Zitat von Altmaier im InterviewAlle paar Jahre oder Jahrzehnte gibt es Aufgaben, die weit über das Normalmaß hinausgehen, die aber auch Kräfte freisetzen, von denen man vorher vielleicht gar nicht geahnt hat, dass man sie hat. Das sind Momente, in denen Sie als Politiker spüren, dass es jetzt darauf ankommt, ob Sie Ihre Arbeit gut oder schlecht machen. Ich hab das erlebt bei der Einführung des Euro, der Banken- und Börsenkrise, der Euro-Krise. Und Fukushima. Das waren Momente, die bei all ihrer Dramatik auch motivierend waren.
Er scheint wirklich zu glauben, daß die Regierung hier hervorragende Arbeit geleistet habe. Fragt sich: Chuzpe oder Verblendung? Chuzpe wäre da noch eine vergleichsweise beruhigende Variante.
Aber auch seine Idee, wie Integration der Flüchtlinge gelingen soll, die einzig konkrete, die er nennt:
Zitat von AltmaierUnd es werden fast jeden Tag neue Apps für Flüchtlinge entwickelt, um Sprachen zu lernen.
Im Grunde könnte man fast jede Zeile kommentieren. Jesus Maria...
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von FOCUS, 10.03.Die Türkei ist nur zu einer eingeschränkten Rücknahme von nach Griechenland geflüchteten Migranten bereit. Das betonte Europaminister Volkan Bozkir am Donnerstag in einem Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Zunächst müssten die griechischen Inseln von Migranten "geräumt" werden. Anschließend werde die Türkei Flüchtlinge zurücknehmen, die "ab einem bestimmten Datum" illegal auf die griechischen Inseln gelangen, sagte Bozkir. Es könne sich dabei höchstens um Zehntausende handeln, nicht jedoch um Hunderttausende oder gar Millionen.
Ist ja nicht so überraschend. Schon die Verhandlungen sollen, laut verschiedenen Teilnehmern, gelaufen sein wie auf einem türkischen Basar (wörtliches Zitat aus dem Gedächtnis). Ergogan läßt Merkel bei jeder Gelegenheit merken, daß sie ihn mehr braucht als umgekehrt. Sobald eine Forderung akzeptiert wurde, wird sie sofort nachträglich erhöht; die Verhandlungstechnik aller Despoten. 3 Milliarden? (Merkel: "die geben wir jetzt erstmal aus, denn sehen wir weiter"). Nun, Erdogan sieht jetzt schonmal weiter und läßt durch seinen Minister vor wenigen Tagen nochmal 3 Milliarden einfordern. Dafür wird jetzt aber die zugesagte Leistung zurückgenommen. Und das dürfte erst der Anfang sein, da Merkel, wie man weiß, Irrwege nicht als solche erkennen und erst recht nicht korrigieren kann.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Altmaier im InterviewAlle paar Jahre oder Jahrzehnte gibt es Aufgaben, die weit über das Normalmaß hinausgehen, die aber auch Kräfte freisetzen, von denen man vorher vielleicht gar nicht geahnt hat, dass man sie hat. Das sind Momente, in denen Sie als Politiker spüren, dass es jetzt darauf ankommt, ob Sie Ihre Arbeit gut oder schlecht machen. Ich hab das erlebt bei der Einführung des Euro, der Banken- und Börsenkrise, der Euro-Krise. Und Fukushima. Das waren Momente, die bei all ihrer Dramatik auch motivierend waren.
Er scheint wirklich zu glauben, daß die Regierung hier hervorragende Arbeit geleistet habe. Fragt sich: Chuzpe oder Verblendung?
Wobei zumindest der Fall Fukushima tatsächlich etwas anders liegt: Sie und ich mögen die Reaktion der Regierung auf "Fukushima" für falsch halten. Aber die Entscheidung ist zumindest in der Bevölkerung mehrheitsfähig gewesen.
Jetzt in der Flüchtlingskrise gibt es hingegen eine klare Bevölkerungsmehrheit, die die Regierungspolitik zumindest mit Sorge betrachtet - oder sie sogar massiv ablehnt. Und Altmaier weiß das natürlich auch. Daher: sicher keine Verblendung. Sondern Chuzpe.
Zitat von Altmaier im InterviewAlle paar Jahre oder Jahrzehnte gibt es Aufgaben, die weit über das Normalmaß hinausgehen, die aber auch Kräfte freisetzen, von denen man vorher vielleicht gar nicht geahnt hat, dass man sie hat. Das sind Momente, in denen Sie als Politiker spüren, dass es jetzt darauf ankommt, ob Sie Ihre Arbeit gut oder schlecht machen. Ich hab das erlebt bei der Einführung des Euro, der Banken- und Börsenkrise, der Euro-Krise. Und Fukushima. Das waren Momente, die bei all ihrer Dramatik auch motivierend waren.
Er scheint wirklich zu glauben, daß die Regierung hier hervorragende Arbeit geleistet habe. Fragt sich: Chuzpe oder Verblendung?
Wobei zumindest der Fall Fukushima tatsächlich etwas anders liegt: Sie und ich mögen die Reaktion der Regierung auf "Fukushima" für falsch halten. Aber die Entscheidung ist zumindest in der Bevölkerung mehrheitsfähig gewesen.
Jetzt in der Flüchtlingskrise gibt es hingegen eine klare Bevölkerungsmehrheit, die die Regierungspolitik zumindest mit Sorge betrachtet - oder sie sogar massiv ablehnt. Und Altmaier weiß das natürlich auch. Daher: sicher keine Verblendung. Sondern Chuzpe.
Ich sehe da jetzt nicht so einen großen Unterschied, denn zum Zeitpunkt der politischen Entscheidung hatte Merkel in beiden Fällen die große Mehrheit der Bevölkerung (und der Medien) hinter sich. In der Flüchtlingskrise hat sich der Wind nur schneller gedreht, da die Konsequenzen der Entscheidung schneller sichtbar geworden sind. Da ließ sich nicht wirklich etwas verschleiern und in die Zukunft verschieben wie bei der Energiewende. Würde man den Deutschen heute eine Gesamtrechnung der Energiewende mit einem Zahlungsziel von drei Wochen vorlegen können, dann drehte sich der Wind hier sicher auch sehr schnell. Für die Bewertung dieser Politik finde ich die damaligen Zustimmungsraten nicht wirklich zentral; die Bewertung muß von den Konsequenzen her (einschl. der Kosten) erfolgen.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Florian im Beitrag #9Und Altmaier weiß das natürlich auch.
Darauf würde ich persönlich keinen größeren Geldbetrag wetten. Ein Mensch kann nicht über beliebig lange Zeiträume beliebig große Dissonanz aushalten. Ich tippe da eher auf das Wirken einer Filterblase im Berliner Regierungsviertel.
Zitat von Florian im Beitrag #9Wobei zumindest der Fall Fukushima tatsächlich etwas anders liegt:
Dieses Beispiel liegt in einer weiteren Hinsicht anders. Während die Reaktion auf die Bankenkrise tatsächlich die Reaktion auf ein reales Bedrohungsszenario war, war die Reaktion auf Fukushima die Reaktion auf ein "Durchgehen der eigenen Phantasie".
Was ich daraus lese ist, dass Herr Altmaier in der Lage ist, einschneidende, teure und mit erheblichen Risiken versehene. reale Reaktionen auf fiktive Probleme (auch im nachhinein, nach ruhiger Analyse noch) als "gute Politik" zu empfinden. Ob diese Politk dabei zu irgendeinem Zeitpunkt Mehrheitsfähig war oder nicht, macht das weder besser noch schlechter.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Er scheint wirklich zu glauben, daß die Regierung hier hervorragende Arbeit geleistet habe. Fragt sich: Chuzpe oder Verblendung? Chuzpe wäre da noch eine vergleichsweise beruhigende Variante.
Altmaier der Ministrant, der brav beim Einsatz seine Glöckchen läutet, aber eine Führungskraft? Vielleicht trägt er in seinem Lebenslauf nach, was sein Beitrag zur Euroeinführung und zur Finanzkrise war. Saß er da auf der Ersatzbank und hat mitgebibbert?
Zitat von Florian im Beitrag #9Und Altmaier weiß das natürlich auch.
Darauf würde ich persönlich keinen größeren Geldbetrag wetten. Ein Mensch kann nicht über beliebig lange Zeiträume beliebig große Dissonanz aushalten. Ich tippe da eher auf das Wirken einer Filterblase im Berliner Regierungsviertel.
Dazu paßt ein Kommentar von Jan Fleischhauer, den er gerade, in sicher ironischer Absicht, bei Facebook abgesetzt hat:
Zitat von Jan FleischhauerMerkels Flüchtlingspolitik vielleicht doch genial? Alle Grenzen dicht, kein Durchkommen mehr nach Deutschland - und wir sind nicht schuld.
Vermutlich wird man es sich tatsächlich irgendwie so zu drehen versuchen. Altmaier hat ja heute bereits mit der Legendenbildung begonnen...
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Florian im Beitrag #9Wobei zumindest der Fall Fukushima tatsächlich etwas anders liegt: Sie und ich mögen die Reaktion der Regierung auf "Fukushima" für falsch halten. Aber die Entscheidung ist zumindest in der Bevölkerung mehrheitsfähig gewesen.
Was den "Atomausstieg" betrifft sehe ich das auch so. Alles was mit "Atom" zu tun hat ist über Jahrzehnte Indoktrination so verteufelt worden, daß eine rationale Haltung letztlich nicht mehr durchzuhalten war. Aber die "Energiewende" besteht ja aus mehreren Teilen. Den "Atomausstieg" alleine hätten wir noch ganz gut verkraftet. Und die daraus resultierenden Kosten hätte die Bevölkerung m. E. auch akzeptiert.
Wenn nicht gleichzeitig auch ein Kohleausstieg forciert worden wäre. DAS hat die Sache richtig teuer gemacht - und das war den Leuten nur mit Lügen ("Kugel Eis im Monat", "Sonne schickt keine Rechnung") zu verkaufen.
Zitat von Doeding im Beitrag #13 Dazu paßt ein Kommentar von Jan Fleischhauer, den er gerade, in sicher ironischer Absicht, bei Facebook abgesetzt hat:
Zitat von Jan FleischhauerMerkels Flüchtlingspolitik vielleicht doch genial? Alle Grenzen dicht, kein Durchkommen mehr nach Deutschland - und wir sind nicht schuld.
Vermutlich wird man es sich tatsächlich irgendwie so zu drehen versuchen. Altmaier hat ja heute bereits mit der Legendenbildung begonnen...
Glaube ich nicht, lieber Andreas. Denn dann könnte Sie sich ja jetzt in aller Ruhe zurück lehnen und vielleicht im Geheimen einen auf den österreichischen Aussenminister trinken. Stattdessen versucht Sie einen Deal mit der Türkei einzufädeln, der uns verpflichtet huntertausende (!) Neueinwanderer aufzunehmen, die nichtmal wieder abgeschoben werden können. Und die wird die Türkei, respektive die Bundeswehr, hier einfliegen, ohne dass irgendein Zaun sie aufhält. Dazu kommt dann noch eine völlig unkalkulierbare Menge an Türken, die visumsfrei ebenso kommen können. Und bezahlen tun wir es obendrein. Nein, bei aller Freude darüber das unsere östlichen Nachbarn (allen vorran Österreich und Ungarn) noch nicht völlig den Verstand verloren haben und uns derzeit schützen, das wird nicht halten. Merkel ist bereit jeder Dummheit noch eine Dämlichkeit oben drauf zu setzen. Sie will das Problem nicht lösen, sie will die grosse Humanistin des 21. Jahrhunderts sein. Und vielleicht ist es auch ihre Eitelkeit, die sie dazu treibt, jetzt erst recht die Leute einzufliegen, wenn schon die bösen Balkanländer den Spuk nicht mitmachen und sich von ihr nicht befehlen lassen, was sie tun sollen.
Zitat von Doeding im Beitrag #13 Dazu paßt ein Kommentar von Jan Fleischhauer, den er gerade, in sicher ironischer Absicht, bei Facebook abgesetzt hat:
Zitat von Jan FleischhauerMerkels Flüchtlingspolitik vielleicht doch genial? Alle Grenzen dicht, kein Durchkommen mehr nach Deutschland - und wir sind nicht schuld.
Vermutlich wird man es sich tatsächlich irgendwie so zu drehen versuchen. Altmaier hat ja heute bereits mit der Legendenbildung begonnen...
Glaube ich nicht, lieber Andreas. Denn dann könnte Sie sich ja jetzt in aller Ruhe zurück lehnen und vielleicht im Geheimen einen auf den österreichischen Aussenminister trinken. Stattdessen versucht Sie einen Deal mit der Türkei einzufädeln, der uns verpflichtet huntertausende (!) Neueinwanderer aufzunehmen, die nichtmal wieder abgeschoben werden können. Und die wird die Türkei, respektive die Bundeswehr, hier einfliegen, ohne dass irgendein Zaun sie aufhält. Dazu kommt dann noch eine völlig unkalkulierbare Menge an Türken, die visumsfrei ebenso kommen können. Und bezahlen tun wir es obendrein. Nein, bei aller Freude darüber das unsere östlichen Nachbarn (allen vorran Österreich und Ungarn) noch nicht völlig den Verstand verloren haben und uns derzeit schützen, das wird nicht halten. Merkel ist bereit jeder Dummheit noch eine Dämlichkeit oben drauf zu setzen. Sie will das Problem nicht lösen, sie will die grosse Humanistin des 21. Jahrhunderts sein. Und vielleicht ist es auch ihre Eitelkeit, die sie dazu treibt, jetzt erst recht die Leute einzufliegen, wenn schon die bösen Balkanländer den Spuk nicht mitmachen und sich von ihr nicht befehlen lassen, was sie tun sollen.
Das ist nicht unmöglich, lieber Llarian. Ganz und gar nicht. Ich halte es nur nach wie vor nicht für die wahrscheinlichste Variante, daß sie damit, sollte das wirklich ihre Intention sein, auch durchkommt. Es ist eben doch nicht so ganz eine "Führerbunker-Situation". Ich glaube, wenn Schäuble den Daumen senkt, dann ist auch die Fraktion mehrheitlich weg. Und daß sich Schäuble dessen bewußt ist, kann man verschiedenen Andeutungen der letzten Wochen durchaus entnehmen (hab jetzt keine Zeit, die Zitate zu suchen, sorry). Ich halte zwei Szenarien für wahrscheinlicher. Entweder die Flüchtlingszahlen bleiben massiv reduziert, egal wie. Dann kann sie sich 2016 im Amt halten. Oder das gelingt nicht, dann ist sie im Sommer weg. Auch wenn das nicht unmöglich ist: ich sehe nicht, daß dieses Jahr nochmal so viele kommen wie letztes Jahr. Wir werden sehen.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von SPON, 12.03.Die Bundespolizei soll keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückführen. Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote "Uckermark" und "Börde", die im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex die griechische Küstenwache in der Ägäis unterstützen, erhielten nach Informationen des SPIEGEL eine entsprechende Anweisung.
Die beiden deutschen Schiffe sollen alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.
Hintergrund der Anweisung sind juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Viele Experten halten die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere.
Zitat In der Flüchtlingskrise ist Europa auf die Türkei angewiesen. Das ist keine Katastrophe, sondern eine Chance.
Nachdem gestern schon das Lob des Harems als Hochschule & Kulturinstitution einen Hauch von Morgenland herwehte, fehlt mir noch die Empfehlung der Devşirme als interkulturellem Begegnungsforum.
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