Zitat von R.A. im Beitrag #21 Das sieht man nämlich in den Prozentdiagrammen gar nicht so: 34 CDU-Landtagsabgeordnete haben gestern ihren Lebensunterhalt verloren, plus die mehrfache Anzahl von Angestellten in Landtag und Wahlkreisbüros. Das tut richtig weh. Und ein guter Teil der CDU-MdBs muß befürchten, daß ihnen das nächstes Jahr auch passiert.
Das war so ziemlich mein Argument, als es Ende 2013 in meinem damaligen AfD-Kreisverband um die Frage ging, ob wir überhaupt für den Kreistag kandidieren sollten. Ich hatte damals zunächst auch davon abgeraten ("Nicht unser Thema, nicht genug Ressourcen...") um dann aber doch umzuschwenken aus einem einzigen Grund. Wenn es uns gelänge, drei Mandate im Kreistag zu gewinnen, dann gingen zwei davon zu Lasten der CDU. D.h., zwei verdiente Parteisoldaten aus Frau Merkels Truppe verpassen ein kleines Pöstchen, auf das sie sich schon gefreut hatten. Nicht, dass Kreistagsmandate auch nur annähernd große Bedeutung hätten, und Lebensunterhalt sind sie schon gar nicht - aber ihr Verlust tut weh, gerade direkt an der Basis.
Das war die Basis. Inzwischen trifft es den Mittelbau. Und auch im Oberbau zu Berlin wird man merken: die Einschläge kommen näher...
Zitat von Frank2000 im Beitrag #24Mein Kollege brachte nun folgendes Argument: Es sei ja richtig, dass Politiker sehr viel Informationen zurückhalten würden. Aber das müssten die ja - das wäre doch genau das Gleiche wie hier in der Firma, wo einem die Vorgesetzten auch viele Informationen vorenhalten würden und das für die Firma auch richtig sei.
Findet den Fehler. Ich lasse euch mal eine Sekunde Zeit darüber nachzudenken, warum ich diese Anekdote für bemerkenswert halte und wo ich den Fehler sehe. . Na? Den Unterschied sehe ich im Eigentums- und Abhängigkeitsverhältnis. Die Vorgesetzten sind die Stellvertreter der Eigentümer. Ich bin nur ein Angestellter. Was die Firmeneigentümer mir mittels der Vorgesetzten mitteilen wollen, ist in der Tat deren Entscheidung.
Rechtlich ist das richtig. Aber es hat auch seine praktische Seite: In einer arbeitsteiligen Welt müssen Informationen so geteilt werden, wie es die Arbeitsteilung erfordert. Eine Ausprägung von Arbeitsteilung ist das Vorgesetztenverhältnis. Vorgesetzte müssen ihren Angestellten die Informationen zugänglich lassen, die diese für ihre Arbeit brauchen. Umgekehrt müssen auch Angestellte ihre Vorgesetzten informieren, wenn etwas nicht klappt (z.B. ein Dieselmotor mit den vorgeschriebenen NO-Emissionen nicht ohne Tricks im Budget entwickelt werden kann...). Eine andere Ausprägung ist das Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern in einer Demokratie. Bürger sollen bewerten können. Dafür brauchen sie Informationen von den Politikern, was sie treiben. Umgekehrt müssen Politiker Informationen von den Bürgern bekommen, damit sie ihre Entscheidungen wirkungsgerecht treffen können.
Für einen absoluten Monarchen ist es rechtlich kein Problem, dem Volk Informationen vorzuenthalten. Schlimmstenfalls geht sein (rechtlich sein) Königreich den Bach 'runter. Er hat das Recht, sein Reich zu ruinieren. Daß Praktikabilität und Recht nur im Falle der wahren Demokratie übereinstimmen, macht ihre besondere Ästhetik aus. Unfreie Regime leisten das nicht. (Im Umkehrschluß kann man aus jeden langanhaltenden und schweren spürbaren Mißstand auf einen Mangel an Demokratie schließen!)
Zitat von Frank2000 im Beitrag #24Übrigens habe ich solche Ansichten in ähnlicher Form schon oft gespürt. Meine Eltern und Schwiegereltern betrachten Wahlen zum Beispiel nicht als Gelegenheit, sich Angestellte auszusuchen.
Sind das vielleicht Beamte? Für die ist es tatsächlich schwierig, weil es ja irgendwo doch ein gewählter Politiker ist, der die Ernennungsurkunden oder die Besoldungserhöhungen unterschreibt. Nichtsdestotrotz ist die Arbeitsteilung trotzdem existent.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #24Sondern Wahlen sind für die "eine Bestätigung oder Kritik für die Regierung". Erkennt ihr den Unterschied?
"Bestätigung oder Kritik der Regierung" ist retrospektiv, sich seine Angestellten aussuchen ist prospektiv. Ein bißchen wackelig an Ihrer Argumentation ist, daß Abgeordnete eben keinem imperativen Mandat gegenüber dem Wähler unterliegen, so wie ein Angestellter gegenüber seinem Chef, sondern in ihren (Gewissens-)Entscheidungen frei sind.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #24Aber in sehr vielen Fällen glaube ich, ist die Ursache der Ablehnung einfach das Entsetzen, dass ein erheblicher Teil der deutschen Wähler die Basis in Frage stellt, dass die Regierung (und die Medien) die moralischen Vorgesetzten sind und das tumbe Volk gefälligst den Mund zu halten habe.
Das ist ja auch bequem. Wahrscheinlich war und ist das sogar die zentrale Geschäftsgrundlage der CDU. An bestimmten politischen Zielvorstellungen kann es nicht liegen, da man sie ja bereit ist, aufzugeben, wenn der Boss die Mundwinkel darüber senkt.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #22Aber es wird eifrig an dem Mythos gebastelt, der Rückgang der Flüchtlingszahlen sei Merkels Verdienst ...
Das ist natürlich ziemlich hanebüchen. Mein Eindruck ist aber, daß das trotz eifriger Bemühung diverser Merkel-Journalisten ein Rohrkrepierer wird.
Überhaupt vermute ich, daß Merkels Erdogan-Strategie ein Fiasko wird. Nicht nur inhaltlich, sondern auch in der kommunikativen Vermittlung. Es gibt selbst in den Medien zu wenige Leute, die das vertreten können während Erdogan gleichzeitig immer offensichtlicher ein Richtung Diktatur geht und dabei auch Journalisten die Opfer sind.
Zitat von Florian im Beitrag #23Gestern abend waren etliche Journalisten in ARD und ZDF sehr bemüht, die Story wie folgt zu erzählen: Kretschmann und Dreyer haben Merkel unterstützt und gewonnen. Die Landes-CDU in BW und RhP hat Merkel nicht unterstützt und verloren. Ergo: Die Unterstützung für Merkel wird vom Wähler honoriert.
Dieses Märchen wurde ja schon vor der Wahl von der CDU-Bundesspitze präpariert, mit einer deutlichen Spitze gegen Klöckner. Nur ist die ja vergleichsweise noch glimpflich davongekommen - die richtige Katastrophe traf den vergleichsweise Merkel-treuen BaWü-Kandidaten. Und am besten schnitt Haseloff ab - der war von Anfang an der größte Merkel-Kritiker in der ganzen CDU.
Im Prinzip sind die Erfolge von Dreyer und Kretschmann auch so dolle nicht: Sie haben jeweils ihren Koalitionspartner ruiniert und die Mehrheit verloren. Selbst der gestern enthusiastisch gefeierte Kretschmann hat aber nur 30% geholt - und die Wiederwahl zum MP ist völlig offen. Seine Wahlchancen hängen nämlich alleine davon ab, ob die SPD das erste Mal in ihrer Geschichte freiwillig in die Opposition gehen würde ...
Es ist schon ziemlich klar, daß gestern eine harte Niederlage für Merkel war. Aber umgekehrt kann man natürlich auch nicht sagen, daß "Merkel muß weg" wirklich eine Mehrheit gefunden hätte. Wie halt immer nach Wahlen: Es sind keine Volksabstimmungen zu einem klar definierten Thema, sondern eine Mischung aus sehr vielen verschiedenen Aspekten.
Zitat von R.A. im Beitrag #28Das ist natürlich ziemlich hanebüchen.
Interessant wäre aus meiner Sicht, inwieweit die Wahlabend Rhetorik, die ich mir gestern Abend bei Illner etwas anhörte, nur versuchtes Marketing ist und inwieweit sie vielleicht tatsächlich Ansätze der Problemanalyse enthält. Dies zu wissen wäre unbedingt notwendig, um die weitere Entwicklung der politischen Landschaft sinnvoll einschätzen zu können. -- Ich traue mir da nur sehr schwer ein Urteil zu.
Immerhin ging der Humor der Debatte nicht vollends verloren:
So entgegnete Herr Oppermann zum Beispiel auf die Kritik Petrys, dass der Pakt mit Erdogan zur Vertreibung anatolischer Kurden führen könne, mit dem Hinweis, dass diese ja dann selbst in „Frau Petrys Deutschland“ Aufnahme finden würde.
Ich würde das durchaus als „humorvolle Zuspitzung eines dramatischen Dilemas“ durchgehen lassen. Mich hätte allerdings auch der Grad Göring-Eckardtscher Schnappatmung interessiert, wenn ein solcher Hinweis aus Frau Petrys Mund entfleucht wäre.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Florian im Beitrag #23Besonders krass Frau von der Leyen, die aus dem unter 20% Wahlergebnis der AfD ableitete, dass demnach über 80% der Bundesbürger die Politik der Kanzlerin stützen würden.
Herr Tauber brachte dieses Argument ja ähnlich in der Form, dass man "die nur 25% für die AfD" so lesen müsse, dass 3/4 der Bevölkerung gesagt hätten: "Mit der AfD wollen wir nichts zu tun haben!"
Ich fand ein bisschen schade, dass Frau Petry nicht die Schlagfertigkeit zu der Gegenfrage besaß, ob sie also das Wahlergebnis in BaWü so interpretieren solle, dass fast 3/4 der Wähler nichts mit der CDU zu tun haben wollen oder die Wahlergebnisse in RhlPfl und Sachsen so, dass 95% der Bevölkerung nichts mit den Grünen zu tun haben wollen.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #30Interessant wäre aus meiner Sicht, inwieweit die Wahlabend Rhetorik, die ich mir gestern Abend bei Illner etwas anhörte, nur versuchtes Marketing ist und inwieweit sie vielleicht tatsächlich Ansätze der Problemanalyse enthält.
Das waren m. E. einfach nur die vorbereiteten Floskeln. Die waren vorher schon vorbereitet worden, damit die CDU-ler im Fernsehen die zu erwartende Niederlage bzw. die AfD-Gewinne kommentieren können, ohne die Kanzlerin kritisieren zu müssen. Solche Kommunikationsvorbereitungen macht natürlich jede Partei.
War halt unpraktisch für die CDU, daß die genauen Ergebnisse so gar nicht zu dieser Erklärung paßten ...
Ich wäre derzeit gerne mal Mithörer im Adenauerhaus bzw. Kanzleramt. Da geht es jetzt bestimmt hoch her und es wird verzweifelt nach Auswegen gesucht.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #31 ...dass man "die nur 25% für die AfD" so lesen müsse, dass 3/4 der Bevölkerung gesagt hätten: "Mit der AfD wollen wir nichts zu tun haben!"
Die Aussage lasse ich sogar gelten - abseits der Frage, wie viele Wähler sich objektiv informiert haben und wie viele einfach nur autoritätsgläubig die Dämonisierung der AfD akzeptieren. Aber egal: der Wähler hat auch das Recht auf Unmündigkeit.
Grundsätzlich stimme ich also der Aussage zu; denn ich glaube tatsächlich, dass noch viel, viel mehr Wähler die AfD-THEMEN (!) unterstützen und lediglich die AfD (!) nicht wählen wollten. In so weit geht die Aussage natürlich völlig an der Wahl vorbei. Denn die Frage ist doch nicht, ob die Wähler eine Petry als Bundeskanzlerin haben wollen. Sondern die Frage ist, ob die Wähler wollen, dass die Politik geändert wird.
Inzwischen muss man leider davon ausgehen, dass Merkel so sehr in ihrer eigenen Welt lebt, dass sie Deutschland eher in Abgrund reisst, als ein Wählervotum zu akzeptieren. Und die große Frage ist, ob Merkel auch noch ganz Europa mit in den Abgrund reisst oder es bei Deutschland bleibt. Diese Frau wird in die Geschichte eingehen, das ist sicher.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Für die AfD-Gegner war es sogar noch glücklich, dass die 18Uhr-Prognose und die ersten Hochrechnungen die ganze Dramatik noch nicht voll auf dem Schirm hatten. Ein Großteil der Diskussion an dem Abend ging z.B. noch von relativ niedrigen AfD-Werten aus.
Besonders krass in Baden-Württemberg: 18 Uhr Prognose (identisch bei ARD und ZDF): SPD: 13,0%, AfD: 12,5%
Die SPD hatte so das Glück, dass die Diskussion an dem Abend vorläufig noch davon ausging, sie sei in BW drittstärkste Partei geblieben.
zum Vergleich das vorläufige amtliche Ergebnis mit einem sehr spürbaren AfD-Vorsprung: SPD: 12,8%, AfD: 15,1%
(Eine Abweichung der 18Uhr-Prognose um 2,6% ist übrigens ziemlich massiv. Sieht man sonst eigentlich sehr selten. Zeigt aber, dass die AfD selbst noch in den Exit-Polls unterschätzt wurde. Wie übrigens auch in den Umfragen. Dort war der Konsensus zuletzt, die AfD in BW auf 11% zu schätzen. Ausreißer war nur die als AfD-freundlich kritisierte INSA, die zuletzt 12,5% geschätzt hatte.)
Auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist die AfD im Laufe des Abends noch deutlich geklettert. (beim ZDF um 2,6% bzw. 2,7%. In der ARD war die Abweichung etwas geringer).
Und für die abendliche Diskussion macht es schon noch einen Unterschied, ob der Abstand zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt bei 30,5% zu 21,5% liegt (lt. ZDF-Exit Polls), oder bei 29,8% zu 24,2% (lt. Wahlleiter), was die CDU sozusagen in Schlagdistanz zur AfD bringt - so dass CDU+SPD am Schluss sogar noch darauf hoffen mussten, dass die Grünen als notwendiger dritter Koalitionspartner es über die 5%-Hürde schaffen. Diese Dramatik
Zitat von Frank2000 im Beitrag #33denn ich glaube tatsächlich, dass noch viel, viel mehr Wähler die AfD-THEMEN (!) unterstützen und lediglich die AfD (!) nicht wählen wollten.
"viel, viel mehr" ist vielleicht etwas übertrieben, aber grundsätzlich stimme ich zu. Ein großer Teil der AfD-Wähler und zusätzlich viele Leute, die am Sonntag nicht AfD gewählt haben, hätten am liebsten wieder eine CDU wie vor 10 Jahren.
Es ist auch nicht unmöglich, daß sich die AfD wieder in diese Richtung entwickelt (nachdem es ja eine ganze Zeit kontinuierlich nach rechts außen ging). Denn mit dem sehr starken Wahlergebnis in BaWü und RLP gewinnen natürlich auch wieder gemäßigte Kräfte an Einfluß, Höcke und Co. sind nicht mehr der Maßstab beim Thema Wahlerfolg.
Gestern hatte ich auch das Gefühl, daß das AfD-Bashing in den Medien ziemlich nachgelassen hat. Natürlich war die Einseitigkeit bei ARD/ZDF immer noch da, aber das konzentrierte sich eher darauf, Merkel zu verteidigen. Die AfD-Vertreter wurden aber relativ ordentlich behandelt und durften fast unwidersprochen ihre Statements abgeben. Das war vor einem Jahr noch anders.
Es wäre schon eine besondere Ironie wenn man die AfD NACH dem Lucke-Abgang so behandeln würde, wie man es vor einem Jahr hätte machen sollen.
Zitat von Florian im Beitrag #23 Die Frage ist halt, welchen "Spin" man den Ereignissen gibt.
Gestern abend waren etliche Journalisten in ARD und ZDF sehr bemüht, die Story wie folgt zu erzählen: Kretschmann und Dreyer haben Merkel unterstützt und gewonnen. Die Landes-CDU in BW und RhP hat Merkel nicht unterstützt und verloren. Ergo: Die Unterstützung für Merkel wird vom Wähler honoriert.
Zitat Diese Wahl war Merkels Wahl. Eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Merkel hat sich selbst, ihre Partei und das ganze Land in eine sonderbare Lage gebracht: Nicht jede Stimme für die CDU war eine für Merkel, aber jede für die SPD und die Grünen unterstützte in Wahrheit den Kurs der Kanzlerin.
Nach Augstein ist alles unterhalb einer absoluten Mehrheit für die AfD also eine Bestätigung von Merkels Politik. Wie sehr kann man sich als Kolumnist die Wahrheit eigentlich noch zu recht biegen?
Die Wahrheit ist vielmehr, dass eine Mehrheit der Wähler die aktuelle Flüchtlingspolitik ablehnt. Aber deshalb noch nicht unbedingt zur AfD überläuft. Zum Beispiel, weil man zwar die Flüchtliings-Positionen der AfD teilt, aber die Partei aus sonstigen Gründen lieber nicht wählen will.
Gerade deshalb ist der von Augstein vertretene Spin so brandgefährlich. Denn er sagt ja letztlich: Abgesehen von Stimmen für die AfD selbst wird jede Stimme - egal ob für Grün, Links oder SPD - als ein Votum für die derzeitige Regierungspolitik gewertet. Wer eine andere Politik will, muss also - in Augsteins eigener Logik - zwingend AfD wählen.
"...ziehe schon an die zehen Jahr / Herauf, herab und quer und krumm / Meine Schüler an der Nase herum..."
Kaskadeneffekte der politischen Entropiewende:
Zitat von TagesspiegelInwiefern werden sich die neuen politischen Machtverhältnisse in den jeweiligen Landtagen auch im jeweiligen Rundfunkrat des Landessenders widerspiegeln, beim SWR und beim MDR? Wird die AfD dort, wo es primär um Programmkontrolle geht, ein größeres Wörtchen mitreden können? Kann dem entgegengewirkt werden?
Die Ausgangslage ist klar, die Konsequenzen sind noch undeutlich. Über die Entsendung von Mitgliedern in den Rundfunkrat des SWR entscheiden die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz selbst. Der Landtag von Baden-Württemberg entsendet bislang acht Mitglieder in den Rundfunkrat: 4 CDU, 2 Grüne, 2 SPD. Der Landtag von Rheinland-Pfalz bringt dort bislang vier Mitglieder ein: 2 SPD, 1 Grüne, 1 CDU. Nun hat die AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Stand 15,1 beziehungsweise 12,6 Prozent geholt. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die neuen Landtage irgendwann nach ihrer Konstituierung anhand der neuen Kräfteverhältnisse über die Entsendung neu entscheiden“, sagt ein SWR-Sprecher. „Ob dann auch ein AfD-Vertreter zum Zuge kommt, wird man sehen“.
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