Entscheidung beim Verfassungsgericht Montag - Donnerstag. Passenderweise genau zum britischen Plesbizit.
Zitat von SPON, 16.06.Die FPÖ-Anfechtung hat beim Gericht höchste Priorität - zuvor angekündigte mündliche Verhandlungen wurden abgesagt. Das Verfahren wird zudem umfangreicher als geplant: Zunächst waren 50 Zeugen vorgesehen, inzwischen sind rund 90 Mitglieder von Bezirkswahlbehörden geladen. ... In Österreich verhandelt ab kommenden Montag der Verfassungsgericht über die Anfechtungsklage der FPÖ zur Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai. Die rechtspopulistische Partei erhebt in ihrer Klage schwere Vorwürfe und kommt zu dem Ergebnis, dass Tausende Stimmen von nicht amtlich zuständigen Personen ausgezählt wurden. Sollten die Vorwürfe zutreffen, sehen Verfassungsrechtler große Erfolgschancen für die FPÖ.
"Wir warens jedenfalls nicht." Wie heißt "Schwarzer Peter" eigentlich auf Wienerisch?
Zitat von Reuters, 20.06.Der Wiener Verfassungsgerichtshof hat am Montag mit der öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl durch die rechtspopulistische FPÖ begonnen.
Das Gericht will vier Tage lang insgesamt bis zu 90 Zeugen befragen und dabei klären, ob die Wahl möglicherweise ganz oder teilweise wiederholt werden müsse. ... Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wäre eine Aufhebung der Wahl durch den Verfassungsgerichtshof eine "Blamage", wie er am Wochenende der Tageszeitung "Österreich" sagte. Fehler seines Ministeriums wies er zurück. "Die Schlampereien sind bei Bezirks- oder in Gemeindewahlbehörden passiert, nicht bei uns."
Zitat von Die Presse, 21.06.In der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Stichwahl um das Präsidentenamt traten haarsträubende Abläufe bei der Auszählung der Stichwahl zutage. ... Wie sich zeigt, wurden die Beisitzer mehrfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch in den Bezirken Südoststeiermark und Villach-Stadt wurden die von Parteien nominierten Beisitzer erst für Montagnachmittag zu Sitzungen geladen, bei denen die Auszählungsergebnisse abgesegnet werden sollten. ... Bei der Frage, warum Wahlbeisitzer Protokolle unterschrieben haben, die von den tatsächlichen Abläufen abwichen, wiederholten sich immer wieder die gleichen Muster: „Wir haben darauf vertraut, dass das alles korrekt abgewickelt wurde“, sagte etwa Johann G., FP-Beisitzer in Innsbruck-Land. Mehrere Zeugen (FPÖ, ÖVP, Grüne) aus Villach-Stadt berichteten übereinstimmend, dass die Unterschriften blitzschnell reihum unter die letzte Seite des ungelesenen Dokuments gesetzt worden seien.
Zitat Umso aufmerksamer lauschten Beobachter am Dienstag einem Mann, dem Alarmismus fremd ist - und der nicht ansatzweise im Verdacht steht, den korrekten Ablauf der Wahl ohne Not infrage zu stellen: Innenminister Wolfgang Sobotka, qua Amt auch Bundeswahlleiter.
Der Politiker der konservativen ÖVP, der schon in den vergangenen Tagen über Mängel bei Bezirkswahlbehörden gesprochen hatte, wählte überaus drastische Worte: Er sei maßlos enttäuscht, dass sich mehrere Bezirkswahlbehörden offenbar nicht an die Wahlgesetze gehalten hätten. Die Verantwortlichen hätten vor der Abstimmung über mögliche Probleme mit dem Vollzug des Wahlgesetzes berichten können: "Ein schlampiger Weg ist durch nichts zu tolerieren."
Zitat Der Verfassungsgerichtshof wird schon am Freitag um 12.00 Uhr verkünden, ob die Wahl Alexander Van der Bellens gilt. Alles deutet auf eine Aufhebung der Stichwahl hin.
30.06.2016 | 19:36 | Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Schon am Freitag wird klar werden, ob die Stichwahl ums Bundespräsidentenamt wiederholt werden muss. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird seine Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl um 12.00 bekannt geben. Das sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstagabend. "Zuvor wird die unterbrochene Verhandlung um 11.30 Uhr fortgesetzt", sagte Neuwirth. Dabei werden den Parteien die diversen Beschlüsse des Gerichtshofes mitgeteilt.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Fr., 24.06. Wahlen, entscheidend, Richtungsstellung, "Lackmustest". Brexit. Fr., 01.07. Wahlen, entscheidend, Richtungsstellung, "Lackmustest". Austria, Wahlwiederholung. Fr., 08.07. ... gab's auch was in der Richtung zu melden?
Zitat von rbb, 08.07....die Liste der Beanstandungen nach dem ersten Test der neuen Wahlsoftware in Berlin war lang. Und die Sorge um die Durchführung der Wahl im September war groß. Nach einiger Nachbesserung und dem jüngsten Testlauf am Freitag scheinen sich die Bedenken jetzt zu zerstreuen. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten ist die Software für die Abgeordnetenhauswahl in einem weiteren Probelauf erfolgreich getestet worden. Der Geschäftsstellenleiter der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, sagte dem rbb am Freitag, die Performance sei zufriedenstellend gewesen.
Zitat von loc. cit.Um sicherzustellen, dass die Software wirklich überall funktioniert, ist am kommenden Mittwoch ein letzter Testlauf in Reinickendorf geplant, bevor es am Donnerstag zu einem abschließenden Fazit der Landeswahlleiterin kommen könnte. ... Grüne, Linke und Piraten kritisierten dagegen, so sicher wie dargestellt sei die Lage keineswegs. Es gebe noch zahlreiche Probleme mit Soft- und Hardware.
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