Aus Deutschland wird häufig mit einer gewissen arroganten Geringschätzung und dem damit einhergehenden Desinteresse auf Österreich geschaut. Völlig zu Unrecht. Insbesondere bundesrepublikanische Politiker täten gut daran, ihren Blick aufmerksam nach Südosten zu rechnen.
Ich bin ja seit jeher ein Van-der-Bellen-Fan und hätte mir immer gewünscht, in Deutschland auch nur einen Grünen oder Sozialdemokraten von im Ansatz vergleichbarem Format zu haben, sowohl vom Intellekt als auch von der Persönlichkeit her. Österreich hat einen großartigen Mann zum Präsidenten gewählt, und ich habe wenig Zweifel daran, dass er auch ein großartiger Präsident wird.
Dieses Interview ist inhaltlich leer, abgesehen von Trivialitäten wie der Tatsache, dass Österreich keine militärischen Herausforderungen hat auf Grund der zentralen Lage in der EU. Nur auf der Basis dieses Interviews kann man nichts über VdB sagen. Ich selbst weiß weder etwas über der Bellen noch über Hofer. Die persönliche Einflussmöglichkeit des Amtes ist zu abstrakt um mich dazu zu bringen, mich mit den Ansichten des jeweiligen Amtsinhabers zu beschäftigen.
Sehr interessant dagegen fand ich wiedermal die Reaktion der europäischen, speziell der deutschen Presse und Politik. Mal so ins Unreine gesprochen, welche Sprachregeln mir auffielen:
1. "Der Bellen sei ein grüner Kandidat, der den FPÖ-Kandidaten nach einer Aufholjagd geschlagen habe"
An dieser These ist so ziemlich alles falsch. Der Bellen versteht sich selbst als unabhängig. Im 2. Wahlgang ist er als Konsenskandidat ALLER Parteien mit Ausnahme der FPÖ vermarktet worden. Die Wähler haben in Umfragen bestätigt, dass sie VdB nicht als grünen Kandidaten gewählt haben, sondern als "Nicht Hofer". Deswegen gab es auch keine "Aufholjagd" sondern im Gegenteil noch mal massive Verluste an Stimmen im Vergleich zum 1. Wahlgang: Höfer hat im 1 Wahlgang 35% der Stimmen gehabt, so dass der gemeinsam vermarktete Gegenkandidat 65% der Stimmen hätte haben müssen.
Die 50% Stimmen für Hofer - jede einzelne davon bewusst FÜR Hofer gegeben- sind nicht weniger als eine Sensation.
2. "Österreich ist nicht gespalten sondern politisiert"
Das ist zwar richtig, aber auf eine ganz andere Art, als die These suggerieren soll. Die unterschwellige Botschaft soll ja sein, dass "die Österreicher" eigentlich gar nicht für die "böse rechtspopulistische FPÖ sind, die Österreich zurück ins Nazi-Reich stößt".
Tatsächlich sind die unterschiedlichen Wähleruntergruppen jeweils sehr eindeutig entweder für Hofer oder für der Bellen. Also ist jede Gruppe in sich kaum gespalten, sondern recht eindeutig positioniert.
- Etwa 12% der Wähler haben einen Migrationshintergrund aus einem Nicht-EU-Land. (Insgesamt haben etwa 20% der Wähler einen Migrationshintergrund). Die Umfragen deuten an, dass diese Gruppe (wen wunderts) geschlossen gegen Hofer gestimmt hat. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass die Österreicher ohne Migrationshintergrund deutlich in der Mehrzahl für Hofer gestimmt haben. Ohne dass jetzt genau auszurechnen würde ich sagen, 60% der Wähler ohne Migrationshintergrund waren für Hofer.
- Die deutliche Mehrheit der Frauen hat VdB gewählt, die deutliche Mehrheit der Männer Hofer.
- Die Landbevölkerung hat Hofer gewählt, die Stadtbevölkerung VdB
- Die Arbeiter haben Hofer gewählt, die Akademiker VdB.
Man kann also sagen, VdB ist von arbeitslosen, akademisch gebildeten Städtern und Österreichern mit Migrationsgeschichte ins Amt gewählt worden. Was heisst das jetzt für die österreichische Gesellschaft? Ich sehe da sehr wohl extrem tiefe Gräben, die auch nicht einfach wieder verschwinden werden. Da INNERHALB der Peer groups recht eindeutige Wahlpräferenzen bestanden, werden sich die Wähler (sowohl die enttäuschten Hofer-Wähler als auch die begeisterten VdB-Wähler) gegenseitig bestätigen, dass der jeweils andere Kandidat ein Idiot sei. Ein Umdenken jeweils in den Untergruppen wird nicht stattfinden.
3. "Mit Hofer droht(e) ein Rechtspopulist zum Staatsoberhaupt zu werden"
Die häufigste These überhaupt, so weit verbreitet, dass es schon als Meme gelten kann, als identitätsbildender Glaubensgrundsatz. Ich habe ja schon Schwierigkeiten zu verstehen, was genau eigentlich "links" oder "rechts" sein soll. Wenn ich n_s_n zitieren darf, dann könnte man "links" wie folgt definieren: "So gibt es in der Bundesrepublik seit längerer Zeit keine politischen Alternativen mehr, wenn man sich gegen die Eurorettung, für Atomkraft, gegen die Energiewende, gegen die "Verspargelung" der Landschaft, gegen einen überbordenden Sozialstaat, gegen Klimarettung, für eine Stärkung des traditionellen Familienbildes, für die Freiheit der Forschung, für eine klar geregelte Einwanderung, für Grenzsicherung, für ein klassisches, mehrstufiges Bildungssystem ohne Frühsexualisierung oder Inklusion, gegen frühkindliche „Indoktrination“ in Ernährungs-, Klima- und Umweltfragen, für mehr Elternverantwortung bei der Erziehung, gegen Genderleitbilder oder vieles andere mehr positionieren will. "
"Rechts" wäre dann das Gegenteil. Ist Hofer wirklich rechts in diesem Sinne? Bei der Wirtschafts- und Energiepolitik will das Ettikett "Rechts" so gar nicht passen. Geschenkt. Aber was genau ist "populistisch" in "rechtspopulistisch" und gibt es auch ein "linkspopulistisch"? Merkel ist für mich ein Inbegriff des Linkspopulisten, wird aber nicht so genannt. Was genau macht Hofer also zum "Rechtspopulisten" - und wie verträgt sich das mit 50% der Wählerstimmen? Wenn Hofer 50% der Stimmen abgreift -und zwar 50% die bewusst FÜR ihn gestimmt haben- dann könnte man doch sagen, Hofer vertritt die Hälfte der Wähler und ist in diesem Sinne ein "Populist". Aber gleichzeitig klingt das Wort "Rechtspopulist" abwertend, ja drohend (und jetzt soll keiner kommen und das Gegenteil behaupten - wir alle wissen, dass Rechtspopulist so gemeint ist). Soll das bedeuten, jemand kann (fast) die Mehrheit der Wähler repräsentieren aber gleichzeitig dürfte der Kandidat das nicht, weil die Wähler vor sich selbst beschützt werden müssen?
4. "Die Wähler haben sich vor allem gegen das Machtkartell SPÖ und ÖVP positioniert" (*)
Nichts könnte falscher sein als diese These. Nach allem, was ich über die Österreicher weiß, haben die absolut kein Problem damit, traditionelle Machtverhältnisse beizubehalten, wenn´s denn passt. Ich sehe die Bundespräsidentenwahl tatsächlich als politische Lagerwahl; als Abstimmung über Inhalte. Die Medien, Politik und Künstler stehen ja wie ein Block geschlossen hinter der Bellen. Da ist es nicht besonders verwunderlich, dass den Wählern von Hofer jede Form von Intelligenz oder Selbstbestimmung abgesprochen wird. Statt dessen wird der typische Hofer-Wähler eher als tumber, Springerstiefel-tragender Rassist dargestellt. Meine Vermutung ist: wenn die Wähler von Hofer weiterhin so gedemütigt und gemobbt werden, dann könnte bei der nächsten Wahl die FPÖ sogar über die 50% springen.
(*) ERGÄNZUNG Das Argument der "Protestwahl um die Machtverhältnisse zu ändern" habe ich auch bei deutschen Wahlen schon ein paar mal gehört. Die einzige Situation in der ich das nachvollziehen könnte wäre einer sehr stark wachsenden Gesellschaft. Sehr starke Jahrgänge mit jungen Erwachsenen könnten auf die Idee kommen, eine neue Partei unabhängig von den Inhalten zu wählen, um der Elterngeneration Macht abzunehmen. Aber in überalterten Gesellschaften wie Deutschland oder Österreich kann ich das Argument nicht nachvollziehen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Sollten sie - werden sie aber nicht. Bei den Berliner Regierenden wird einfach nur die Botschaft hängenbleiben: Ist noch mal gut gegangen, "wir" haben gewonnen, alles in Butter.
Schließlich haben ja auch die drei Landtagswahlen keinen Millimeter Lerngewinn in der GroKo gebracht. Obwohl in Sachsen-Anhalt - wie in Österreich - die verbliebenen "demokratischen" Parteien nur noch eine Notkoalition unter Hintanstellung aller inhaltlichen Fragen hingekriegt haben.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #3Im 2. Wahlgang ist er als Konsenskandidat ALLER Parteien mit Ausnahme der FPÖ vermarktet worden. Die Wähler haben in Umfragen bestätigt, dass sie VdB nicht als grünen Kandidaten gewählt haben, sondern als "Nicht Hofer". Deswegen gab es auch keine "Aufholjagd" sondern im Gegenteil noch mal massive Verluste an Stimmen im Vergleich zum 1. Wahlgang: Höfer hat im 1 Wahlgang 35% der Stimmen gehabt, so dass der gemeinsam vermarktete Gegenkandidat 65% der Stimmen hätte haben müssen.
Die 50% Stimmen für Hofer - jede einzelne davon bewusst FÜR Hofer gegeben- sind nicht weniger als eine Sensation.
In der ÖVP haben sich (nur) einzelne Stimmen für van der Bellen ausgesprochen. Eine diesbezügliche Parteilinie gab es nicht. Bei den ÖVP-Sympathisanten dürfte Hofer als Nicht-Grüner noch vergleichsweise die höchsten Zugewinne gehabt haben. Der zweite Durchgang war für zahlreiche Österreicher keine Herzens-, sondern eine Verhinderungswahl. "Au premier tour, on choisit; au second tour, on élimine", lautet ein bekannter französischer Spruch ("Im ersten Durchgang wählt man [aus]; im zweiten Durchgang eliminiert man" - also Positivwahl in Runde 1 und Negativwahl in Runde 2). Dies dürfte auf das Stimmverhalten vieler Österreicher zutreffen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #3- Die deutliche Mehrheit der Frauen hat VdB gewählt, die deutliche Mehrheit der Männer Hofer.
- Die Landbevölkerung hat Hofer gewählt, die Stadtbevölkerung VdB
- Die Arbeiter haben Hofer gewählt, die Akademiker VdB.
Ist das dem Grunde nach wirklich so neu? Schon der große Josef Filser sinnierte in seinen Briefen lang und breit über den Zusammenhang zwischen "starkem Christentum" und der Wahl der Zentrumspartei einerseits sowie "schwachem Christentum" und Sympathien für die Sozis andererseits. Heute sind es vielleicht andere Gräben, aber Gräben gab es schon immer. Vielleicht ist unsere Konsensgesellschaft einfach zu sensibel für diese Risse.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #3Ist Hofer wirklich rechts in diesem Sinne? Bei der Wirtschafts- und Energiepolitik will das Ettikett "Rechts" so gar nicht passen.
Zustimmung. Hofers Chemtrail-Anfragen waren in den Diskussionsforen der Online-Auftritte der österreichischen Medien ein häufiges Thema. Bei solchen Öko-Verschwörungstheorien verschwimmen die Grenzen zwischen Links und Rechts.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #3Merkel ist für mich ein Inbegriff des Linkspopulisten, wird aber nicht so genannt.
Och, es soll Leute geben, von denen sich der Verfasser natürlich entschieden distanziert, die das rein privat schon mal so formuliert haben.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #3Was genau macht Hofer also zum "Rechtspopulisten" - und wie verträgt sich das mit 50% der Wählerstimmen?
Siehe den drittletzten Absatz meines ZR-Beitrages.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #34. "Die Wähler haben sich vor allem gegen das Machtkartell SPÖ und ÖVP positioniert" (*)
Nichts könnte falscher sein als diese These.
Da bin ich anderer Ansicht. Meines Erachtens haben viele Österreicher von dem bis in banale Bereiche gehenden Rot-Schwarz-Proporz die Nase gestrichen voll und sind allein schon deshalb die FPÖ und die Grünen attraktive Alternativen. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass auf der österreichischen Bundesebene Große Koalitionen eher die Regel als die Ausnahme darstellen und dies zweifellos zum Überdruss beiträgt. Dass der ÖVP- und der SPÖ-Kandidat im ersten Wahlgang signifikant schlechter abschnitten als die Quereinsteigerin Irmgard Griss, das war schon ein deutliches Statement der Stimmberechtigten.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #2Österreich hat einen großartigen Mann zum Präsidenten gewählt
Meinst Du das ernst? Dann muß ich meinen bisherigen (eher oberflächlich entstandenen) Eindruck vielleicht korrigieren.
Mal abgesehen davon, daß ich mit Grünen (und Ex-Kommunisten - stimmt das bei ihm überhaupt?) generell nicht viel anfangen kann: Sein Auftritt im Duell gegen Hofer war grottig. Was natürlich teilweise dem Format geschuldet war - aber trotzdem sollte ein seriöser Politiker nicht so agieren. Kolportiert wird auch, daß er ziemlich sprunghaft in seinen Ansichten wäre (zuletzt populistischer Schwenk gegen TTIP) und schon gewisse altermäßige Defizite sichtbar wären.
Wie gesagt: Alles nur oberflächlich irgendwo aufgeschnappt, für qualifizierte Bestätigung oder Widerlegung wäre ich dankbar.
Nicht oberflächlich aufgeschnappt ist seine Haltung gegenüber einem möglichen FPÖ-Kanzler (den er nicht ernennen würde, auch wenn dieser die Parlamentsmehrheit hinter sich hätte). Diese Haltung ist zwar verfassungsrechtlich möglich, aber inhaltlich halte ich die für überaus bedenklich.
Zitat von R.A. im Beitrag #6 Nicht oberflächlich aufgeschnappt ist seine Haltung gegenüber einem möglichen FPÖ-Kanzler (den er nicht ernennen würde, auch wenn dieser die Parlamentsmehrheit hinter sich hätte). Diese Haltung ist zwar verfassungsrechtlich möglich, aber inhaltlich halte ich die für überaus bedenklich.
DAS hat VdB gesagt? Damit ist das Thema der Bellen für mich erledigt. Wer so offensichtlich antidemokratisch eingestellt ist, kann bei mir nicht mehr punkten. Ich ändere meine Meinung also in: es wurde anscheinend der denkbar schlechteste Kandidat in dieses Amt gewählt. Wer genau VdB gewählt hat, habe ich weiter oben ja schon mal etwas weiter aufgeschlüsselt.
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Zitat von Meister Petz im Beitrag #2Österreich hat einen großartigen Mann zum Präsidenten gewählt
Meinst Du das ernst?
Ja, ich meine das ernst. Ich fand ihn schon immer klug, witzig, über alle Schubladen erhaben. Seine Rededuelle im Nationalrat mit dem rhetorisch nicht weniger begabten Schüssel zu Schwarzblauzeiten sind Grand Slam-Tennis.
Zitat von Frank2000
Zitat von R.A. im Beitrag #6Nicht oberflächlich aufgeschnappt ist seine Haltung gegenüber einem möglichen FPÖ-Kanzler (den er nicht ernennen würde, auch wenn dieser die Parlamentsmehrheit hinter sich hätte). Diese Haltung ist zwar verfassungsrechtlich möglich, aber inhaltlich halte ich die für überaus bedenklich.
DAS hat VdB gesagt? Damit ist das Thema der Bellen für mich erledigt. Wer so offensichtlich antidemokratisch eingestellt ist, kann bei mir nicht mehr punkten. Ich ändere meine Meinung also in: es wurde anscheinend der denkbar schlechteste Kandidat in dieses Amt gewählt. Wer genau VdB gewählt hat, habe ich weiter oben ja schon mal etwas weiter aufgeschlüsselt.
Es geht vorerst mal nicht um die Ernennung, sondern zunächst um die Erteilung eines Auftrags zur Regierungsbildung. Darin ist der Präsident frei, und es ist auch nichts Neues, dass der erste Auftrag nicht an die stärkste Fraktion geht. Zum Anderen geht es nicht generell um einen "möglichen FPÖ-Kanzler", sondern zunächst um die Person Strache. Dass ein Bundespräsident einzelnen Mitgliedern die Ernennung verweigert, kam auch schon früher vor. Man darf nicht vergessen, dass er als direkt gewähltes Staatsoberhaupt eine viel stärkere Stellung hat als der im Hinterzimmer ausgeschacherte deutsche Buprä.
Aber natürlich ist ein Grüner der denkbar schlechteste Kandidat. Viel schlechter als der Musterdemokrat Hofer:
Zitat Der FPÖ-Kandidat für die Präsidentschaftswahl, Norbert Hofer, droht damit, die Regierung zu entlassen, sollte diese seinen Ideen als Staatsoberhaupt nicht folgen. „Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wenn das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an“, sagte Hofer den „Vorarlberger Nachrichten“.Er habe „Mehrheiten zu respektieren“, meinte Hofer zwar. Aber: „Die Entlassung der Regierung ist ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht des Bundespräsidenten, das er in Anspruch nimmt, wenn sie dem Land Schaden zufügt.“
Zitat von Meister Petz im Beitrag #8Ja, ich meine das ernst. Ich fand ihn schon immer klug, witzig, über alle Schubladen erhaben.
OK, dann muß ich meine Position korrigieren. Gerade "witzig" ist bei einem Grünen so ungewöhnlich, das ist ein dicker Pluspunkt.
Zitat Aber natürlich ist ein Grüner der denkbar schlechteste Kandidat. Viel schlechter als der Musterdemokrat Hofer
Über Hofer brauchen wir nicht zu streiten. Bisher hätte ich halt gesagt, daß ich als Österreicher nicht zur Wahl gehen würde, weil beide Kandidaten zu schlecht sind.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #8Ja, ich meine das ernst. Ich fand ihn schon immer klug, witzig, über alle Schubladen erhaben.
OK, dann muß ich meine Position korrigieren. Gerade "witzig" ist bei einem Grünen so ungewöhnlich, das ist ein dicker Pluspunkt.
Zitat Aber natürlich ist ein Grüner der denkbar schlechteste Kandidat. Viel schlechter als der Musterdemokrat Hofer
Über Hofer brauchen wir nicht zu streiten. Bisher hätte ich halt gesagt, daß ich als Österreicher nicht zur Wahl gehen würde, weil beide Kandidaten zu schlecht sind.
Ich frag mich eigentlich schon seit Langem, für was dieser Schönheitswettbewerb überhaupt gut sein soll. Demnächst ja auch in D womöglich wieder mal 'ne heiße Geschichte für parteipolitische Winkeladvokaten, falls Gauck absagt. Das Volk bleibt ja in D eh außen vor, die früher öfters gehörte Idee, das zu ändern, ist vermutlich bis auf Weiteres erst mal gestorben .
Also: Entweder 'ne richtige Operette wie die Queen, die inszenatorisch was her macht, u.a. für den Tourismus, nebst royal family und diesbezüglichen pikanten Illustriertengeschichten zur guten Unterhaltung oder aber richtig politisch wie in Washington D.C. und dann selbstverständlich mit Volkswahl. Oder nix dergleichen wie in CH: Regierung ("Bundesrat") mit nix drüber.
Aber diese komische halb-kastrierte Ding zwischen Baum und Borke mit dem Potenzial unnötiger Verfassungskonflikte....watt soll datt. Unter gaaaanz spezifischen Umständen sind die ja auch in D möglich (bisher nicht gesehen) - kommt vielleicht noch.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #10Also: Entweder 'ne richtige Operette wie die Queen, die inszenatorisch was her macht, u.a. für den Tourismus, nebst royal family und diesbezüglichen pikanten Illustriertengeschichten zur guten Unterhaltung oder aber richtig politisch wie in Washington D.C. und dann selbstverständlich mit Volkswahl. Oder nix dergleichen wie in CH: Regierung ("Bundesrat") mit nix drüber.
Aber diese komische halb-kastrierte Ding zwischen Baum und Borke mit dem Potenzial unnötiger Verfassungskonflikte....watt soll datt. Unter gaaaanz spezifischen Umständen sind die ja auch in D möglich (bisher nicht gesehen) - kommt vielleicht noch.
Das Vereinigte Königreich, die USA, die Eidgenossenschaft und Deutschland/Österreich haben sehr unterschiedliche politische Systeme. Deutschland und Österreich sind parlamentarische Demokratien, d.h. alle Macht (außer die Amtsvollmacht des BuPrä) gehen einzig vom Bundestag/Nationalrat als 100%-Repräsentanz des Volkes aus. Zugleich gilt für Bundestag bzw. Nationalrat das Prinzip der Diskontinuität. Deswegen sind Bundestag und Nationalrat nach Wahlperiode durchnumeriert. Alles, was der alte Bundestag angefaßt hat, verfällt mit Ablauf der Legislaturperiode Gesetzgebungsverfahren, Geschäftsordnung, Untersuchungsausschüsse, die Beamtung des Bundestagspräsidenten, des Bundeskanzlers und der -Regierung. Der neue Bundestag muß all dies ab seiner konstituierenden Sitzung neu aufsetzen. Und da fängt er mit Geschäftsodnung und Präsidentenwahl an. Ohne dieses hätte der Bundestag gar kein Verfahren, wie er den Kanzler wählt. So lange haben die Bundesrepubliken gar keine Regierung. Die alte Regierung kann politisch nichts mehr machen (insbesondere keine Gesetzesinitiativen einem Bundestag vorlegen, der diese Regierung gar nicht kennt).
Die USA sind eine präsidiale Demokratie: Nicht vom Parlament geht alle Macht aus (Regierungs-, Richterernennung, Gesetzgebung), sondern sie ist auf die drei getrennten Gewalten verteilt. Es gibt permanent eine rechtlich handlungsfähige US-Exekutive, die als solche natürlich nicht von einem Parlament gewählt worden sein kann. So ähnlich ist es in der Französischen Republik.
Das Vereinigte Königreich bzw. das Commonwealth-System ist ein Mittelding zwischen beidem: Der Premierminister wird nicht formell gewählt oder abgewählt. Es ist also ähnlich den USA immer eine Regierung im Amt, weil der Monarch stets einen neuen Premierminister ernennen kann. Faktisch hängt die Regierung durch das Haushaltsrecht aber vom einseitigen Wohlwollen des Parlaments ab --wie in den USA. Gelöst wird das Problem mangelnden Vertrauens vom Premier dann dadurch, daß er das Parlament auflöst. Von der Konsequenz ist das also wie in parlamentarischen Systemen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #8Dass ein Bundespräsident einzelnen Mitgliedern die Ernennung verweigert, kam auch schon früher vor. Man darf nicht vergessen, dass er als direkt gewähltes Staatsoberhaupt eine viel stärkere Stellung hat als der im Hinterzimmer ausgeschacherte deutsche Buprä.
Kann man alles so sehen. Es wirkt nur etwas komisch, wenn als großer Vorteil van der Bellens hingestellt wurde, dass er sich auf repräsentative Aufgaben beschränken würde - im Gegensatz zu Hofer.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #8Aber natürlich ist ein Grüner der denkbar schlechteste Kandidat. Viel schlechter als der Musterdemokrat Hofer
Ui, Meister Petz, wer könnte denn in diesem Forum die Zielgruppe für solche rhetorischen Tricks sein?
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Meister Petz im Beitrag #8Dass ein Bundespräsident einzelnen Mitgliedern die Ernennung verweigert, kam auch schon früher vor. Man darf nicht vergessen, dass er als direkt gewähltes Staatsoberhaupt eine viel stärkere Stellung hat als der im Hinterzimmer ausgeschacherte deutsche Buprä.
Kann man alles so sehen. Es wirkt nur etwas komisch, wenn als großer Vorteil van der Bellens hingestellt wurde, dass er sich auf repräsentative Aufgaben beschränken würde - im Gegensatz zu Hofer.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #8Aber natürlich ist ein Grüner der denkbar schlechteste Kandidat. Viel schlechter als der Musterdemokrat Hofer
Ui, Meister Petz, wer könnte denn in diesem Forum die Zielgruppe für solche rhetorischen Tricks sein?
Grundsätzlich besteht meine Zielgruppe für rhetorische Tricks mal aus mir selber .
Ich kann auch gar nicht einschätzen, in wie weit die beiden sich tatsächlich auf repräsentative Aufgaben beschränken werden (bzw würden) und was davon Wahlkampfrhetorik ist (schließlich ist Klestil mit seinem "Macht braucht Kontrolle"-Programm ziemlich schnell an die Grenzen der Verfassungswirklichkeit gestoßen). Aber wenn der eine ankündigt, die Regierung aus dem Amt zu kegeln, finde ich es halt schon angebracht, darauf hinzuweisen, dass der andere nicht unbedingt der denkbar schlechteste Kandidat mit der offensichtlich antidemokratischeren Einstellung sein muss.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #15 Aber wenn der eine ankündigt, die Regierung aus dem Amt zu kegeln, finde ich es halt schon angebracht, darauf hinzuweisen, dass der andere nicht unbedingt der denkbar schlechteste Kandidat mit der offensichtlich antidemokratischeren Einstellung sein muss. Gruß Petz
Selbstverständlich; und es ist lediglich meiner Arbeitsauslastung geschuldet, dass ich noch nicht dazu kam, Ihre Ergänzung in diesem Punkt zu würdigen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden Gesetzeswidrigkeiten festgestellt.
In 82 Wahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission (Wahlbeisitzer) vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert. Misstrauen ist hier mehr als berechtigt.
In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der gesetzlichen Auszählung (ohne Wahlbeisitzer) bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel sogar bereits aus dem Stimmkuverts entnommen. Was in der Zwischenzeit noch alles möglich gewesen sein könnte, kann sich jeder denken. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten.
In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern sogar durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374 eingelangte Wahlkarten.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #17FPÖ klagt gegen Stichwahlauszählung.
Da geht es wohl ausschließlich um Publicity und die weitere Hysterisierung der eigenen Anhängerschaft. Nach allem was bisher über die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bekannt ist, haben die nicht das Gewicht, um den Wahlausgang zu verändern.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #17FPÖ klagt gegen Stichwahlauszählung.
Da geht es wohl ausschließlich um Publicity und die weitere Hysterisierung der eigenen Anhängerschaft. Nach allem was bisher über die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bekannt ist, haben die nicht das Gewicht, um den Wahlausgang zu verändern.
Das würde ich auf den ersten Blick nicht ganz so locker sehen.
Die allermeisten Vorwürfe sind in der Tat unbedeutend. (In einer Gemeinde haben drei Minderjährjge mit abgestimmt, etc. => So was ist natürlich nicht ergebnisrelevant und kann bei einer Wahl in kleinem Umfang schon mal vorkommen). Aber dass da sehr, sehr viele Briefwahl-Briefe vorab geöffnet wurden, ist natürlich schon problematisch.
Soweit ich das verstehe sind in mehreren 100.000 Fällen die Wahlkarten vorab "bearbeitet" worden. Vorab heißt: ohne Anwesenheit des zuständigen Wahlamtsleiters. Und bearbeitet heißt: z.B. wurden die Briefe bereits geöffnet und vorsortiert.
In dieser Phase wäre nun jede denkbare Manipulation möglich. Zum Beispiel können einzelne Wahlkarten ungültig gemacht werden. Und diese Manipulation wäre dann nicht mehr nachvollziehbar, weil der Wahlamtsleiter die ursprünglichen, nicht manipulierten Karten ja gar nicht zu Gesicht bekommen hat. (Ob man darüber hinaus einzelne Wahlkarten auch komplett verschwinden lassen kann, kann ich nicht beurteilen. Das hängt davon ab, ob es ggf. weitere Absicherungsmechanismen gibt, die ich nicht kenne. Falls z.B. irgendwie unabhängig dokumentiert ist, wie viele Wahlkarten vorhanden sein sollten, dann können nicht auf einmal eine größere Zahl fehlen).
Wie gesagt: dies scheint in mehreren 100.000 Fällen passiert zu sein. Angesichts des recht knappen Wahlausgangs (und angesichts der Tatsache, dass die Briefwahl-Ergebnisse deutlich zu Lasten Hofers von den Wahlkabinen-Ergebnissen abweichen), scheint mir die Klage nicht auf den ersten Blick komplett chancenlos.
So oder so: die österreichischen Wahl-Behörden haben sich da bei der Durchführung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zitat des scheidenden Bundespräsidenten Fischer (der wohl kaum als FPÖ-nah gilt):
Zitat Die nun bekannt gewordenen und zu prüfenden Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang am 22. Mai seien "ein unakzeptables Nichteinhalten klarer Rechtsvorschriften", betonte Fischer
Zitat von R.A. im Beitrag #18 Da geht es wohl ausschließlich um Publicity und die weitere Hysterisierung der eigenen Anhängerschaft. Nach allem was bisher über die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bekannt ist, haben die nicht das Gewicht, um den Wahlausgang zu verändern.
Hätten Sie das vor Mai 2015 / Bremen auch gesagt? Ich bin weiterhin ein überzeugter Anhänger der Demokratie. Aber langsam muss ich mich echt anstrengen um noch daran zu glauben, dass links dominierte Gesellschaften auch fair und objektiv sind, wenn es darum geht, den "bösen Rechten" alle demokratischen Rechte zu gewähren. Die Verlockung was wohl all zu groß, hier und da Wahlunterlagen zu fälschen oder als ungültig zu klassifizieren... geht ja gegen die "richtigen"...
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Zitat In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden Gesetzeswidrigkeiten festgestellt.
In 82 Wahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission (Wahlbeisitzer) vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert. Misstrauen ist hier mehr als berechtigt.
In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der gesetzlichen Auszählung (ohne Wahlbeisitzer) bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel sogar bereits aus dem Stimmkuverts entnommen. Was in der Zwischenzeit noch alles möglich gewesen sein könnte, kann sich jeder denken. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten.
In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern sogar durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374 eingelangte Wahlkarten.
Zitat von Daska im Beitrag #21Gibt es eine unabhängige Bestätigung für die Zahlen, die da auf Facebook gepostet wurden?
Der nervigste Satz aus dem Repertoire der Politikerfloskeln lautete lange Zeit: "ich gehe mal davon aus..." Davon wird die Annahme der Klage durch das Verfassungsgericht abhängen.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Florian im Beitrag #19Angesichts des recht knappen Wahlausgangs (und angesichts der Tatsache, dass die Briefwahl-Ergebnisse deutlich zu Lasten Hofers von den Wahlkabinen-Ergebnissen abweichen), scheint mir die Klage nicht auf den ersten Blick komplett chancenlos.
So oder so: die österreichischen Wahl-Behörden haben sich da bei der Durchführung nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
ich habe die Sendung nur oberflächlich betrachtet. Daher hier ein Teil der Zusammenfassung auf Wahlrecht.de:
Zitat In der ORF-Nachrichtensendung „ZIB 2“ waren am Abend zwei Verfassungsjuristen zu Gast. Einerseits ein bekennender Unterstützer Van der Bellens, andererseits ein ehemaliger Justizminister von der FPÖ. Wohlgemerkt beide Herren sprachen von einer „unfassbare[n] Schlamperei“.
Ein Knackpunkt ist die zu frühe Öffnung von Briefwahlunterlagen. Dadurch könnte zum einen das Wahlgeheimnis verletzt worden sein. Zum anderen müssten bereits geöffnete Briefwahlumschläge eigentlich nach geltendem Recht als ungültig gewertet werden.
Zitat von oe24, 14.06.Die Grünen lagen mit lediglich 21 Stimmen vor der FPÖ. Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde ergab wiederum 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten. Die Auszählung durch den Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Ergebnis, hieß es.
Wie es zu dieser Differenz kommen konnte, bleibe unklar. "Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wiener Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sind", so der VfGH.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Wobei wir in Deutschland vielleicht besser nicht allzu sehr über das Wahl-Chaos in Österreich lästern sollten. Auch bei uns kann es Probleme geben.
In Berlin ist man es ja mittlerweile gewohnt, dass öffentliche Maßnahmen sich um einige Jahre verzögern können. Das betrifft jetzt womöglich auch die Abgeordnetenhaus-Wahl:
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