Barroso zerbricht sich den Kopf über ein deutsches Tempolimit. Was ihn ungefähr so viel angeht wie die Farbe der Toiletten im Dorfgemeinschaftshaus von Erbach im Odenwald. Darum und um das, was wir Deutsche uns an Todsünden in Brüssel leisten, geht es hier
Ein Herr Baroso ist auch jemand, den wir Frau Merkel verdanken. Sie hat ihn maßgeblich mit auf den Thron gehoben.
Wie war das mit den Geistern die ich rief..........?
Im übrigen halte ich diese Aussage von Herrn Schlitz für falsch. Während andere EU-Staaten stets um ihre Pfründe kämpfen, ist Deutschland zu träge dafür.
Die Wortwahl träge trifft es nicht.
Deutschland hat mit seinem Psycho- Komplex aufgrund des zweiten Weltkrieges grundsätzlich, und egal worum es geht, nie den Mut eigene Interessen offen und hart zu vertreten. Man hat geradezu eine panische Angst davor, andere Staaten könnten sagen, nun fängt Deutschland schon wieder an, die Welt regieren zu wollen.
Zitat von M.SchneiderEin Herr Baroso ist auch jemand, den wir Frau Merkel verdanken. Sie hat ihn maßgeblich mit auf den Thron gehoben.
Barroso als Person ist aus meiner Sicht nicht das Problem. Das Problem ist die Institution, der er vorsteht.
Zitat von M.SchneiderDeutschland hat mit seinem Psycho- Komplex aufgrund des zweiten Weltkrieges grundsätzlich, und egal worum es geht, nie den Mut eigene Interessen offen und hart zu vertreten. Man hat geradezu eine panische Angst davor, andere Staaten könnten sagen, nun fängt Deutschland schon wieder an, die Welt regieren zu wollen.
Daran ist viel Wahres. Diese Angst vor Deutschland hat ja aber eine objektive Grundlage, nämlich die - wie Sebastain Haffner es einmal genannt hat - "unschickliche Größe" Deutschlands.
Deutschland ist zu groß, um einfach einer unter vielen Staaten Europas zu sein. Man kann das schön anschaulich sehen, wenn man sich einmal die Karten auf der hier verlinkten WebSite anguckt. Es ist aber - sagt Haffner - andererseits zu klein, um die Vormacht Europas zu sein.
Das ist der eine Aspekt der Angst vor Deutschland, der objektive. Und dann kommt der subjektive dazu - die über die Generationen tradierte Erinnerung an die drei Kriege, die als von Deutschland ausgehend wahrgenommen werden.
Was für den Zweiten Weltkrieg ja uneingeschränkt stimmt, für den Ersten Weltkrieg nicht und für 1870/71 so halb und halb - Bismarck hielt diesen Krieg für ebenso unvermeidlich wie Napoléon III, und es ging nur darum, wen man in die Position des Angreifers schubsen konnte.
Wie man das auch immer historisch sieht - jedenfalls gibt es diese Angst vor Deutschland immer noch, wenngleich längst nicht mehr so stark wie noch vor wenigen Jahrzehnten.
Und deshalb tun wir schon gut daran, nicht so bramarbasierend aufzutreten wie Schröder, vor allem nicht den USA gegenüber, die nach wie vor unser wichtigster Verbündeter sind. Die Kanzlerin macht das meines Erachtens genau richtig - sie vertritt die deutschen Interessen mit unspektakulärer Konsequenz, statt wie ein Elefant durch den Porzellanladen zu stürmen, wie Schröder das getan hatte.
Dazu gehört aber eben auch, daß wir unsere Interessen in Brüssel vertreten. Das Manko in dieser Hinsicht ist natürlich nicht der jetzigen Koalition anzulasten. Es hat aus meiner Sicht viel zu tun mit mangelnden Sprachkenntnissen (da sind Franzosen und Engländer von vornherein im Vorteil) und vor allem mit der schlechten Ausbildung unserer Spitzenbeamten.
Europa ware eine schöne Idee, mit der ich aufwuchs; lange Zeit bezeichnete ich mich selbst als überzeugten Europäer! Aber ich lernte von meinen Lehrern auch, die Wichtigkeit der Gewaltenteilung und die Gefahren der Bürokratie nie zu vergessen. Und das, was sich da jetzt im Namen dieser Idee präsentiert, läßt mich mit Grausen abwenden! Es verkörpert all das Schlimme, vor dem man mich gewarnt hat und noch viel mehr - es kann einem übel werden! Ohne jegliche demokratische Legitimation wird in das Leben von Millionen hineinregiert, es ist in Allem die vollständige Verachtung des Souveräns zu spüren, und auf die nationale Politik zu hoffen ist wohl nur noch einem Traumtänzer möglich! Nein, lieber Zettel, für mich ist dieser Zug abgefahren. Ich verbinde keinerlei positives Gefühl oder gar Hoffnung mit diesem Bürokratenmoloch, der wohl nur noch durch einen Zusammenbruch zu stoppen ist. Ade Europa!
ich teile zwar deine Beurteilung der Brüsseler Verhältnisse, aber ich bin trotzdem immer noch Proeuropäer.
Es gab und gibt meines Erachtens keine vernünftige Alternative zur europäischen Einigung. Mit Erfolg fernhalten können sich nur Staaten wie Norwegen und die Schweiz, deren Wirtschaft auf anderen Grundlagen ruht (Finanzgeschäfte, Erdöl) als die der anderen Staaten Europas.
Ein europäischer Wirtschaftsraum war und ist also unumgänglich. Die Frage ist, wieweit das mit der Schaffung gemeinsame politischer Strukturen einhergehen muß.
Die "Europäer" der Nachkriegszeit, wie der Graf Coudenhove-Calergi, wollten die Vereinigten Staaten von Europa; es gab ja sogar schon eine Europa-Flagge ("Churchills Unterhose"). Sie wollten, daß es in Europa keine Kriege mehr geben wird.
Dieses Ziel ist längst erreicht, jedenfalls für West- und Mitteleuropa, auch ohne Vereinigte Staaten von Europa.
Jetzt sehe ich eigentlich keinen Grund, die Vereinheitlichung weiterzutreiben. Ich bin für ein "Europa der Vaterländer", wie es de Gaulle gewollt hatte.
Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, gemeinsame Verteidigung. Aber warum in aller Welt müssen überall in Europa die Autos dieselben Abgaswerte erfüllen? Welche irrwitzige Bürokraten-Logik steckt hinter einer solchen Bestimmung? Und wieso wird verlangt, daß überall dieselben Anti-Diskriminierungsrichtlinien gelten?
Da wird sichtbar, daß es vielen gar nicht um die Einigung als Ziel geht, sondern sie benutzen sie als Mittel, um ihre freiheitsfeindlichen, etatistischen Ziele auf der supranationalen Ebene durchzusetzen.
Barroso als Person ist aus meiner Sicht nicht das Problem. Das Problem ist die Institution, der er vorsteht.
Das kann man so und so sehen, und letztendlich ist es egal ob der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt. Leute wie Barroso sind Selbstdarsteller, ob durch ihr Amt oder schon immer gewesen. Ich glaube Letzteres.
Und deshalb tun wir schon gut daran, nicht so bramarbasierend aufzutreten wie Schröder, vor allem nicht den USA gegenüber, die nach wie vor unser wichtigster Verbündeter sind.
Nun, dieses Auftreten meinte ich nicht, da sind wir uns einig.
Das was ich meinte sind ganz einfache, triviale Dinge. Zum Beispiel dafür zu sorgen, dass alle Dokumente in der EU in die deutsche Sprache übersetzt werden und diese automatisch auch Amtssprache ist. Was verschiedene Länder in der EU verhindern wollten. Wie der letzte Stand ist weiß ich gar nicht.
Oder mal rigoroser zu verhindern dass Deutschland den Zahlmeister in der EU macht und alle andern auch noch meinen das müsse so sein.
Oder einem völlig durchgeknallten Polen(unter der Regierung der beiden Brüder) mal deutlich zu machen wo der Hammer hängt.
Oder sehr viel deutlicher auf einen Sitz im Sicherheitsrat zu pochen.
Europa klar zu machen das wir unserer Automobilindustrie nicht drohen lassen.
Europa klar zu machen dass wir auch nicht willens sind unser bewährtes Qualitätssystem beim deutschen Wein aufzugeben. Und so weiter und so weiter.
Von diesen Dingen rede ich, das sind ganz normale länderspezifische Interessen, wie sie auch jeder andere souveräne Staat in dieser Welt, egal ob groß oder klein wahrnimmt.
Was meiner Meinung insgesamt zu Europa angeht, so muss ich in vielen Punkten Herrn Pauli absolut Recht geben, es ist mir sehr ähnlich ergangen.
Ich erinnere mich noch sehr gut an ein Gespräch mit meinem Vater, es war so Ende der Achtzigerjahre und wir Mittelständlern ärgerten uns damals schon über die immer weiter um sich greifenden Verwaltungsvorschriften in Deutschland. Wir kamen damals beide zu dem Schluss, dass sich dies mit den vereinigten Staaten von Europa verbessern müsste, weil alle anderen Länder diesen Wust an Vorschriften nicht haben und wir deshalb davon ausgingen, dadurch würde Deutschland wieder auf ein Normalmaß zurückgezogen.
Heute sind wir uns beide darüber einig, das war die schwerste Fehleinschätzung die uns beiden je passiert war. Die EU hat den Regelungswust ja geradezu potenziert.
Ich will nicht sagen, dass ich heute ein Gegner der EU bin, aber ich befürworte heute ausschließlich nur noch eine gemeinsame Währung, und eine gemeinsame Wirtschaft gegebenenfalls auch eine gemeinsame Verteidigung. Damit hört es bei mir komplett auf.
Alles andere ist Sache der Länder. Wenn Deutschland und die EU so weitermachen wie bisher, dann wird die EU das größte Gefängnis der Welt und das sieht man sich am besten von außen an.
interessante Punkte, die Sie da ansprechen. Wie es in einer ordentlichen Diskussion sein sollte, stimme ich teils zu, teils habe ich Anmerkungen. Da es viele Themen sind, teile ich die Antworten in zwei Beiträge.
Zitat von M.SchneiderZum Beispiel dafür zu sorgen, dass alle Dokumente in der EU in die deutsche Sprache übersetzt werden und diese automatisch auch Amtssprache ist.
Amtssprachen (official languages) sind - ich habe das eben noch einmal nachgesehen -, die Sprachen aller EU-Länder. Es gibt aber Arbeitssprachen für bestimmte Bereiche der EU-Bürokratie. Die Kommission z.B. arbeitet mit Englisch, Französisch und Deutsch. - Ich kann mich auch erinnern, daß es über den Status des Deutschen Auseinandersetzungen gegeben hat; aber anscheinend ist das jetzt geklärt.
Zitat von M.SchneiderOder mal rigoroser zu verhindern dass Deutschland den Zahlmeister in der EU macht und alle andern auch noch meinen das müsse so sein.
Der Zahlungsschlüssel ergibt sich ja aus der Wirtschaftskraft. Wir zahlen halt mehr, weil wir das mit deutlichem Abstand größte Land sind und auch eines der (inzwischen wieder) wirtschaftlich erfolgreichsten.
Ich wüßte gern mal, lieber M. Schneider, wer dieses Wort vom "Zahlmeister Europas" in die Welt gesetzt hat. Das Bild ist ja ganz und gar schief, denn der Zahlmeister auf einem Schiff o.ä. zahlt bekanntlich nicht sein eigenes Geld aus, sondern das, was man ihm zuvor gegeben hat.
Zitat von M.SchneiderOder einem völlig durchgeknallten Polen(unter der Regierung der beiden Brüder) mal deutlich zu machen wo der Hammer hängt.
Gerade da hat sich die Kanzlerin meines Erachtens außerordentlich geschickt verhalten. Sie hat die Distanz zu diesem polnischen Nationalismus deutlich gemacht, zugleich aber die Freundschaft mit Polen betont. Hätte sie sich lauter geäußert, dann hätte das ja leicht zur Reaktanz in Polen führen können. So aber haben sich viele Polen für ihre Regierung geschämt und sie abgewählt.
Zitat von M.SchneiderOder sehr viel deutlicher auf einen Sitz im Sicherheitsrat zu pochen.
Den wollten ja Schröderfischer unbedingt. Nur, was wäre die Folge? Es würde natürlich nicht nur Deutschland einen ständigen Sitz bekommen, sondern auch Japan, Indien, ein Vertreter Südamerikas, vielleicht noch weitere. Und wenn weiterhin das Vetorecht gilt, dann würde der Sicherheitsrat immer häuiger blockiert werden.
Meine Meinung dazu ist: Den Weltsicherheitsrat abschaffen. Er ist in seiner jetzigen Form ein Relikt des Zweiten Weltkriegs. Er ist nicht nur wegen des Veto-Rechts ineffizient, sondern auch deshalb, weil die nichtständigen Mitglieder nach dem Rotationsprinzip vertreten sind. Somit ist es vom Zufall abhängig, welche Mehrheitsverhältnisse es gerade gibt.
Wie absurd das ist, konnte man in den Wochen vor dem Irak-Krieg sehen: Villepin reiste durch die Welt und wirkte auf Länder ein, denen der Irak schnuppe war, die aber für ihr Votum Gegenleistungen haben wollten.
Zitat von M.SchneiderEuropa klar zu machen das wir unserer Automobilindustrie nicht drohen lassen. Europa klar zu machen dass wir auch nicht willens sind unser bewährtes Qualitätssystem beim deutschen Wein aufzugeben.
Ja, das sind zwei Beipiele für diese Versuche der Brüsseler Bürokraten, alles zu regulieren, zu harmonisieren. Und dabei - siehe Ábgase - den Ländern der EU nicht nur die Vereinheitlichung zu oktroyieren, sondern gleich auch noch eine bestimmte Politik.
Davon ist aber natürlich nicht nur Deutschland betroffen. Es ist ein Problem aller EU-Staaten.
Zitat von M.SchneiderWir kamen damals beide zu dem Schluss, dass sich dies mit den vereinigten Staaten von Europa verbessern müsste, weil alle anderen Länder diesen Wust an Vorschriften nicht haben und wir deshalb davon ausgingen, dadurch würde Deutschland wieder auf ein Normalmaß zurückgezogen. Heute sind wir uns beide darüber einig, das war die schwerste Fehleinschätzung die uns beiden je passiert war. Die EU hat den Regelungswust ja geradezu potenziert.
Ich glaube inzwischen, lieber M. Schneider, daß Deutschland niemals ein im Vergleich zu den anderen besonders bürokratisches Land gewesen ist. Ich dachte das auch einmal, bis ich die französische, die spanische Bürokratie hier und da kennenlernte. Von der italienischen haben meine Eltern allerlei mitbekommen, weil sie ein Haus in Italien hatten.
Was die deutsche Bürokratie wohl wirklich von der vieler anderer Staaten unterscheidet, das ist, daß sie relativ pflichtbewußt arbeitet und Bestechungsversuchen vergleichsweise wenig zugänglich ist. Aber zu kontrollieren, zu dominieren versuchen sie alle - es ist das Wesen der Bürokratie.
Zitat von M.SchneiderIch will nicht sagen, dass ich heute ein Gegner der EU bin, aber ich befürworte heute ausschließlich nur noch eine gemeinsame Währung, und eine gemeinsame Wirtschaft gegebenenfalls auch eine gemeinsame Verteidigung.
So ähnlich sehe ich das auch. Es ist das Konzept des "Europa der Vaterländer". Und diese Haltung ergibt sich aus dem Subsidiaritätsprinzip.
Ja, stimmt, ich meinte Arbeitssprache nicht Amtssprache. In dieser Hinsicht gab es immer wieder Ärger mit Finnland, meines Wissens zuletzt 2006, Finnland hatte angekündigt, während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte die meisten Beiträge nur auf Englisch oder Französisch zu veröffentlichen.
Wer das Wort Zahlmeister erfunden hat, weiß ich allerdings auch nicht. Vielleicht hätte ich auch sagen sollen, größter Nettozahler der EU und das ergibt sich nicht aus dem Zahlungsschlüssel. Dabei ist Deutschland zusammen mit Schweden der größten Nettozahler, in absoluten Zahlen mit Abstand Deutschland.
Das mit Polen sehe ich allerdings anders als Sie. Ich halte überhaupt nichts von der Vorgehensweise von Frau Merkel. Die Polen wie übrigens auch eine ganz Reihe anderer, insbesondere osteuropäischer Länder haben bis heute ihre eigene Vergangenheit nicht aufgearbeitet und machen es sich bis heute ganz einfach, an allem war Deutschland schuld und man selber hat zu keiner Zeit etwas Böses getan.
Die Vorgehensweise von Frau Merkel führt dazu, dass diese Vogel Straußmethode bis zum Nimmerleinstag fortgeführt wird.
In Sachen Sicherheitsrat: wenn er da ist, bin ich klar dafür, dass Deutschland einen ständigen Sitz beansprucht, den Sicherheitsrat allerdings abzuschaffen ist natürlich auch eine Option, gegen die ich im Prinzip auch nichts hätte.
mein Europessimismus rührt haupsächlich daher, daß ich keinen Mechanismus sehen kann, der die EU noch in die Schranken weisen könnte. Eine Zeitlang habe ich noch auf unser Verfassungsgericht gehofft, dann aber auch das aufgegeben. Jetzt bin ich davon überzeugt, daß es Nichts und Niemanden mehr gibt, der diesen außer Kontrolle geratenen Zug noch aufhalten kann. Außer, daß er gegen die Wand fährt.
Zitat von Thomas PauliEine Zeitlang habe ich noch auf unser Verfassungsgericht gehofft, dann aber auch das aufgegeben. Jetzt bin ich davon überzeugt, daß es Nichts und Niemanden mehr gibt, der diesen außer Kontrolle geratenen Zug noch aufhalten kann. Außer, daß er gegen die Wand fährt.
Eben höre ich im ARD-"Mittagsmagazin", wofür die EU-Bürokraten die Kürzung der Subventionen für die Landwirtschaft verwenden will - nicht etwa, um die Ausgaben zu senken. Sondern mit den freigewordenen Mitteln soll (u.a.) der ökologische Landbau gefördert werden!
Da haben wir, lieber Thomas, in a nutshell das Problem: Da Bürokraten kameralistisch und nicht betriebswirtschaftlich denken, kommen sie nicht auf den Gedanken, daß Ausgaben sich auch rechnen müssen.
Woran orientiert ein Bürokrat also seine Entscheidungen, wenn nicht an Effizienz?
* Erstens entscheidet er so, daß seine Entscheidungen möglichst neue Arbeit für sein Referat, seine Abteilung usw. produzieren. Denn dann braucht er mehr Mitarbeiter, also steigen seine Chancen auf eine Höherstufung. Gute Verordnungen, Erlasse, Direktiven usw. sind aus seiner Sicht diejenigen, die automatisch den Bedarf nach weiteren Verordnungen, Erlassen, Direktiven erzeugen.
* Zweitens sichert er sich ab. Der GAU für einen Bürokraten ist es, daß man ihm nachweist, bei einer Entscheidung die einschlägigen Bestimmungen nicht beachtet zu haben. Das gibt einen Eintrag in die Personalakte, das behindert den Aufstieg.
Dagegen kann man nix machen, außer den Bürokraten den Geldhahn zudrehen. Dazu braucht man aber ein starkes Parlament, das seinerseits unter dem Druck der Wähler steht.
In Europa ist dergleichen nicht in Sicht. An Geld zu kommen ist für die Brüsseler Bürokraten ein Kinderspiel. Die EU-Staaten zahlen nach Brüssel, so wie wir unsere Steuern zahlen.
Man verhandelt nicht über die Höhe seiner Steuern; man zahlt sie zähneknirschend.
Jetzt bin ich davon überzeugt, daß es Nichts und Niemanden mehr gibt, der diesen außer Kontrolle geratenen Zug noch aufhalten kann. Außer, daß er gegen die Wand fährt.
In Europa ist dergleichen nicht in Sicht. An Geld zu kommen ist für die Brüsseler Bürokraten ein Kinderspiel. Die EU-Staaten zahlen nach Brüssel, so wie wir unsere Steuern zahlen. Man verhandelt nicht über die Höhe seiner Steuern; man zahlt sie zähneknirschend.
Es gibt eine alte Weisheit die besagt, Diktaturen können nur von außen gestürzt werden. (Ob es immer stimmt weiß ich nicht.) Auf Europa gemünzt könnte man dies aber auch sagen. Mit zunehmender Globalisierung wird es diktatorischen, überregulierten, die Freiheit abbauenden Ländern aller EU, die darüber hinaus ihre Bürger steuerlich auspressen wie eine Zitrone immer schwerer gemacht werden, weil sie zunehmend in Konkurrenz mit diesbezüglich besser gestellten Ländern geraten und weil vor allen Dingen die Sesshaftigkeit von Bürgern und Firmen abnimmt.
Es werden zunehmend Bürger, und Firmen eh, das Land beziehungsweise die EU verlassen. Diesen Aderlass kann sich auch eine EU auf Dauer nicht leisten und hier könnte die Chance bestehen dass dieser Zug doch noch gestoppt wird. Das allerdings dürfte ein Prozess von vielen Jahren oder mehr sein.
Zur Zeit sind es übrigens circa 700.000 Leute die jährlich die Bundesrepublik verlassen, davon circa 300.000 Deutsche.
Eine andere Lösung sehe ich allerdings auch nicht, es sei denn man folgt der Aussage einiger Zeitgenossen, die behaupten, Kriege seien für die Entwicklung der Menschheit notwendig, weil sie den ganzen verworrenen gordischen Knoten sprengen und damit wieder die Möglichkeit schaffen, etwas junges, dynamisches Neues zu kreieren.
Über diese Behauptungen habe ich schon häufig nachgedacht, und auch wenn sich mir dabei die Nackenhaare sträuben, kann man sich dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage nicht entziehen.
Als ich also persönlich vor der Frage stand, das obige Problem dadurch zu lösen, dass ich den dritten Weltkrieg entfessle, Sie wissen ja lieber Zettel die Streitaxt gehört sehr wohl zu meinem bevorzugten Waffen, oder eben die EU durch Wegzug auszubluten, habe ich mich dann doch für Letzteres entschieden.
"Meine Meinung dazu ist: Den Weltsicherheitsrat abschaffen. Er ist in seiner jetzigen Form ein Relikt des Zweiten Weltkriegs. Er ist nicht nur wegen des Veto-Rechts ineffizient"
Nach der Logik gehört auch die EU abgeschafft, denn welches Erpressungspotential die Einstimmigkeitspflicht birgt, hat Großbritannien während der BSE-Krise gezeigt. Abgesehen davon... wenn es eine EU schon geben muss, dann doch bitte keine zentralistisch, in ihrem Regulier- und Bürokratiewahn ostblockhaft anmutende Union, sondern eine föderale Union, die sich da durchaus ein wenig an die USA orientieren darf.
Übrigens... der "Zahlmeister" Deutschland verprasst ja nicht "sein" Geld, sondern das des deutschen Volkes.
Was der Herr Barroso für Gründe hat, mag ja richtig analysiert sein. Mehr ByroKratie, Mehr Büro,Katie!
Und über ein Tempolimit bin ich persönlich zerrissen. Persönliche Gründe haben aber bei Staatsentscheidungen außen vor zu stehen. Also lassen wir sie weg.
<i>deutsches Tempolimit. Was ihn ungefähr so viel angeht</i>
Das ist verkehrt. Herr Barroso mag falsche Gründe haben, doch das deutsche Tempolimit, wenn es denn nicht mit Verkehrstoten begründet wird, sondern mit Schadstoffausstoß geht jeden etwas an, der die Welt für unsere Enkel bewahren will. Die Frage, ob das mit einem Tempolimit funktioniert, sei damit nicht beantwortet. Nur: Ob es jemanden etwas angeht.
Liebe Grüße die rechte Schlange
Sparrowhawk
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27.11.2007 09:15
#17 RE: Europapolitik: Brüsseler Anmaßungen, deutsche Unfähigkeiten
Die Welt hängt nicht an einem deutschen Tempolimit, da sind, wenn man wirklich global Umweltschutz betreiben und sich dafür einsetzen will, ganz andere Dinge weitaus wichtiger...
seien es die Dreckschleudern aus den USA seien es die massiven Abholzungen der Regenwälder in Südamerika seien es die unsicheren Atomkraftwerks-Gefahrenherde in Osteuropa
Zitat von Kaadeutsches Tempolimit. Was ihn ungefähr so viel angeht
Das ist verkehrt. Herr Barroso mag falsche Gründe haben, doch das deutsche Tempolimit, wenn es denn nicht mit Verkehrstoten begründet wird, sondern mit Schadstoffausstoß geht jeden etwas an, der die Welt für unsere Enkel bewahren will. Die Frage, ob das mit einem Tempolimit funktioniert, sei damit nicht beantwortet. Nur: Ob es jemanden etwas angeht.
Es ist Barroso unbenommen, sich als Privatmann zu äußern. Aber nicht als Kommissionspräsident. Das ist eine Einmischung in die Angelegenheiten des deutschen Parlaments.
Aber es regt sich ja - außer offenbar mir, sofern ich zum Aufregen fähig bin - offenbar niemand über die Einmischung auf.
Zitat von SparrowhawkNach der Logik gehört auch die EU abgeschafft, denn welches Erpressungspotential die Einstimmigkeitspflicht birgt, hat Großbritannien während der BSE-Krise gezeigt.
Ja, diese Erpressungsmöglichkeit besteht. Andererseits - das Mehrheitsprinzip bedeutet, daß die Souveränität der EU-Staaten ausgehöhlt würde, denn sie müßten Entscheidungen mittragen, gegen die sie gestimmt hatten.
Jetzt hat man einen faulen Kompromiß gefunden, diese seltsame doppelte qualifizierte Mehrheit. Nicht Fisch nicht, Fleisch. Wenn man es mit der Souveränität ernst meint, muß Einstimmigkeit gelten. Wenn nicht, genügt auch die einfache Mehrheit.
In Antwort auf:Es ist Barroso unbenommen, sich als Privatmann zu äußern. Aber nicht als Kommissionspräsident. Das ist eine Einmischung in die Angelegenheiten des deutschen Parlaments
Hab ich zum Nachdenken übernommen. Klingt vernünftig.
Sparrowhawk
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27.11.2007 21:18
#21 RE: Europapolitik: Brüsseler Anmaßungen, deutsche Unfähigkeiten
"Andererseits - das Mehrheitsprinzip bedeutet, daß die Souveränität der EU-Staaten ausgehöhlt würde, denn sie müßten Entscheidungen mittragen, gegen die sie gestimmt hatten."
Lieber Zettel,
es muss ja keine einfache Mehrheit sein... eine 2/3 Mehrheit würde es auch tun und wäre schon eine recht hohe Messlatte.
Zitat von Sparrowhawk ... es muss ja keine einfache Mehrheit sein... eine 2/3 Mehrheit würde es auch tun und wäre schon eine recht hohe Messlatte.
Diesen "Kompromiß" einer qualifizierten Mehrheit (jetzt ja in dieser komplizierten Variante, sowohl nach Zahl der Staaten als auch nach Bevölkerung eine solche Mehrheit zu verlangen) halte ich, lieber Sparrowhawk, für unlogisch.
Denn wenn man die Souveränität ernst nimmt, dann darf eben auch nicht ein Staat zu etwas gezwungen werden, was er in seiner souveränen Entscheidung nicht will.
Und wenn andererseits die Souveränität soweit aufgehoben wird, daß ein einziger Staat in dieser Weise gezwungen werden kann - warum dann nicht auch die Hälfte minus eins?
Herzlich, Zettel
Sparrowhawk
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28.11.2007 09:25
#23 RE: Europapolitik: Brüsseler Anmaßungen, deutsche Unfähigkeiten
Dann muss mans grundlegend ändern und nach dem Vorbild der USA ausrichten... wenige Kompetenzen in der Zentralgewalt, alles weitere ist dann reine Ländersache.
Aber so, wie es jetzt ist... es kann ja nicht sein, daß bei 27 Ländern ein Beschluss icht durchkommt, weil ein Land dagegenstimmt.
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- offenbar niemand über die Einmischung auf.