Zitat von Nola im Beitrag #25...aufgrund von humanitär geleiteten Endscheidungen gravierende Veränderungen zeigt, die m.E. eine Katastrophe einleiten
...können.
Im übrigen läßt sich durchaus bestreiten, daß diese Entscheidungen sowohl vom Ziel als auch vom Endeffekt wirklich als "humanitär geleitetet" betrachtet werden müssen. Darüber hinaus können schwerwiegende Verletzungen verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben schon per se nicht den Aspekt "von humanitär geleiteten Endscheidungen" für sich beanspruchen. Es ist ja im Gegenteil so, daß die Bundesregierung (und die Flüchtlingsfreunde) die sich 2014/2015 gezeigte und allgemein bekannte massive Unterfinanzierung der Flüchtlingsstrukturen in der Türkei und Jordanien weder diskutiert noch abgeholfen hat. Darüber hinaus wäre es humanitär gewesen ausgewählte besonders in Not befindliche Flüchtlinge (etwa: Familien mit kleinen Kindern) per Flugzeug in die Bundesrepublik zu überführen. Man kann es dagegen ja keinesfalls humanitär nennen, zufällige und besonders entschlossene/finanzstarke Flüchtlinge schwimmend oder zu Fuß die 2000 km entfernte deutsche Grenze erreichen zu lassen und dann weitgehend ohne jede Kontrolle reinzulassen.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von Nola im Beitrag #25...aufgrund von humanitär geleiteten Endscheidungen gravierende Veränderungen zeigt, die m.E. eine Katastrophe einleiten
...können.
Ich schrieb meines Erachtens - m.E. Und für mein Empfinden ist es eine Katastrophe.
Zitat Im übrigen läßt sich durchaus bestreiten, daß diese Entscheidungen sowohl vom Ziel als auch vom Endeffekt wirklich als "humanitär geleitetet" betrachtet werden müssen. Darüber hinaus können schwerwiegende Verletzungen verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben schon per se nicht den Aspekt "von humanitär geleiteten Endscheidungen" für sich beanspruchen. Es ist ja im Gegenteil so, daß die Bundesregierung (und die Flüchtlingsfreunde) die sich 2014/2015 gezeigte und allgemein bekannte massive Unterfinanzierung der Flüchtlingsstrukturen in der Türkei und Jordanien weder diskutiert noch abgeholfen hat.
Ja, da wurden die Unterstützungsgelder für mehrere Lager gekürzt, damit war es das Gebot der Stunde, dass Deutschland "ein freundliches Gesicht" gezeigt hat, eben als moralische Verpflichtung sozusagen. Man könnte auf die Idee kommen, dass das Methode hat.
Zitat Darüber hinaus wäre es humanitär gewesen ausgewählte besonders in Not befindliche Flüchtlinge (etwa: Familien mit kleinen Kindern) per Flugzeug in die Bundesrepublik zu überführen. Man kann es dagegen ja keinesfalls humanitär nennen, zufällige und besonders entschlossene/finanzstarke Flüchtlinge schwimmend oder zu Fuß die 2000 km entfernte deutsche Grenze erreichen zu lassen und dann weitgehend ohne jede Kontrolle reinzulassen.
Na ja, als "humanitär" hat ja Frau Merkel mehr oder weniger selbst ihre Entscheidung verteidigt und die Höflinge ebenfalls. Sonst hätte man dem Bürger das sicher nicht aufdrücken können. Hier ging es nicht mehr um getroffene Abkommen wie Schengen usw.
Aber ich will das gar nicht mehr vertiefen, es ist wie es ist und ich muß ehrlich sagen, jeder kann für sich nur noch schauen, dass er unbeschadet durchs Leben kommt. Mein Geschwister in Berlin lebend sieht das natürlich ganz anders, es dürfte hier keine drei Worte schreiben, in Anbetracht der Stimmung die sich dort grade breit macht.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
"Dieses Rechtsgutachten ist nun wirklich an die richtige Adresse gerichtet worden und es hat nix, null, nada verändert."
Ja, weil ein Gutachten kein Urteil ist. Merkel kann das ignorieren und nix passiert. Ein Gutachten ersetzt kein Urteil des Verfassungsgerichts, sondern ist lediglich ein Einzelmeinung über einen möglichen Ausgang eines Verfahrens.
Deswegen kann sich Merkel auch zurücklehnen und frech behaupten, sie habe keinen Verfassungsbruch begangen - denn ohne Urteil gibt es tatsächlich keinen Verfassungsbruch. Ein Urteil ist konstituierend dafür- bis dahin gibt es nur die Vermutung, dass ein Verfassungsbruch vorliegen könnte.
Aber das wiklich erschütternde ist doch, dass niemand sich traut, das mal vor dem Verfassungsgericht bis zum Ende durchzufechten. Und das einem Großteil der Deutschen das Urteil völlig egal wäre. Schließlich gehe es ja um "Moral" - da müssen (so Meinungsäußerungen, die ich gelesen/gehört habe) "theoretische Überlegungen zum Rechtsstaat" zurückstehen
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von max im Beitrag #24Ein Rechtsstaat hört dann auf, Rechtsstaat zu sein, wenn systematisch Rechtsbruch toleriert wird. Kann man beim Bruch des Dublin Abkommens noch mit vier zugekniffenen Augen pro Person den Rechtsstaat noch als existent erklären, ist es z.B. beim über zweitausendfachen Entdecken gefälschter Pässe ohne jede Konsequenz schlicht und einfach vorbei.
Nein, das ist er nicht. Und es wäre auch ein ziemlich extremer Begriff von Rechtsstaat, der sich daran festmacht, dass Protagonisten in bestimmten Situationen versagen. Kennen Sie den Fall Harry Wörz, lieber max ? Da wurde ein mit aller Sicherheit Unschuldiger nicht nur fast fünf Jahre in den Knast gesteckt, da läuft der wahrscheinliche Täter, gedeckt von seinen Kollegen bis heute (!) unbehelligt frei herum. Oder kennen Sie den Fall Gustl Mollath ? Ein ziemlich bizarres Stück wo man einen Unschuldigen für sieben Jahre in die Psychiatrie steckte, unter teilweise hahnebüchener Rechtsbeugung. Und diese Rechtsbeugung ist bis heute nicht einmal zur Anklage zugelassen worden (und wird es vermutlich auch nie). Oder wie wäre es mit Cameron Todd Willingham? Dessen Unschuld zwar nur sehr wahrscheinlich ist, der aber trotzdem 2004 hingerichtet wurde. Das sind Einzelfälle. Aber gar nicht mal so selten wie man meint (ich habe nur keine Lust ein paar hundert rauszusuchen). Unschuldige werden verurteilt, Schuldige entkommen, Straftaten werden, auch wenn die Fakten offensichtlich sind, nicht angeklagt und verfolgt. All das passiert. Und dennoch sind sowohl die USA wie auch Deutschland zweifelsfrei Rechtsstaaten. Der Rechtsstaat ist ein Prinzip, mehr noch ein Ideal, das zu erreichen aber schon aufgrund menschlicher Protagonisten unmöglich ist. Richter machen Fehler und es gibt verbrecherische Richter, Polizisten machen Fehler und es gibt auch verbrecherische Richter und schlußendlich machen auch in der Exektive tätige Politiker Fehler und begehen verbrecherische Akte. Und nicht alle davon werden gesühnt. Das alleine macht es nicht systematisch und das alleine zerstört noch nicht den Rechtsstaat. Ja, die aktuelle Regierung hat im Sommer 2016 verheerende Fehler begangen. Und auch wenn das nicht meine Wortwahl wäre, einige davon mögen auch verbrecherisch sein. Das alleine zerstört nicht den Rechtsstaat. Dazu würde einiges mehr gehören.
Zitat Es wird dann allerdings schwierig, wenn der Staat einerseits bezüglich illegaler Einwanderung jede Behauptung staatlichen Rechts sein lässt, ja negiert ("Grenzen kann man nicht schützen") und andererseits, bei denen "die schon länger hier leben", jede Parkbusse, jedes Nichtbezahlen von Demokratieabgaben unbarmherzig verfolgt. Das versteht niemand mehr. Und dann hat der Staat, der nur dann ein Rechtsstaat sein kann, wenn das Staatsvolk die Rechtsnormen und deren Durchsetzung akzeptiert, aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.
Wie schon angedeutet, man muss unterscheiden zwischen dem Prinzip des Rechtsstaates und dem Momentversagen der Politik. Ich gebe Ihnen zweifelsfrei Recht, dass der derzeitige politische Zirkus die größte Delle rechtsstaatlichen Ansatzes seit dem zweiten Weltkrieg ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #29Wie schon angedeutet, man muss unterscheiden zwischen dem Prinzip des Rechtsstaates und dem Momentversagen der Politik. Ich gebe Ihnen zweifelsfrei Recht, dass der derzeitige politische Zirkus die größte Delle rechtsstaatlichen Ansatzes seit dem zweiten Weltkrieg ist.
Rechtsstaatlich hatten 16 Bundesländer die Möglichkeit, gegen den Bund zu klagen, weil er ihnen (und ihren Kommunen) Aufwand zur Asylantenunterbringung verursacht hat, um bei sich selber eine "Verwaltungsvereinfachung" zu erreichen. Die 16 Länder haben aber nicht geklagt. Politisch hätte auch noch eine Opposition im Bundestag die Regierung kritisieren können, Untersuchungsausschuß oder Große Anfragen, aber auch da ist nichts gekommen. Länder und Opposition konnten sich auch melden als der Nachtragshaushalt fällig war. Ist ebenfalls nicht geschehen.
Abgesehen davon, daß die Bundesregierung bei Opposition und Öffentlichkeit davongekommen ist, ihrem Kontrollverlust als einen kontrollierten Akt der Barmherzigkeit hinzustellen, hat das Geschehen von 2015 Verfassungsursachen:
Zum einen eine "institutionelle Inkongruenz". Finanzwissenschaftler wissen, daß man im Föderalismus konsequent die Regel "wer die Musik bestellt, muß sie bezahlen" umsetzen muß. Hier hätte das bedeutet, daß die Länder die Anerkennung der Asylbewerber durchführen müßten, da sie ja auch anschließend für die Unterbringung oder Abschiebung zuständig sind (übrigens durchaus möglich, weil schon jetzt Asylbewerber keinen Anspruch auf Freizügigkeit haben).
Zum anderen ist das politische System zu abhängig von einer Person, der Bundeskanzlerin. Es kann nicht richtig sein, daß die Amtsenthebung einer unfähigen Bundeskanzlerin immer mit der Gefahr des Jobverlusts für diejenigen verbunden ist, die so einen Mißstand beheben wollen und können.
In diesen zwei Punkten ist das GG eine wirklich schlechte Verfassung.
Zitat von Emulgator im Beitrag #30Es kann nicht richtig sein, daß die Amtsenthebung einer unfähigen Bundeskanzlerin immer mit der Gefahr des Jobverlusts für diejenigen verbunden ist, die so einen Mißstand beheben wollen und können.
Es sind doch die Abgeordneten des Bundestages, die einen neuen Kanzler wählen (können). Zunächst mal bedeutet das überhaupt keinen Jobverlust und selbst wenn es zu Neuwahlen käme, sind doch gerade die finanziell recht gut abgesichert. Ich kann da dem Gedankengang nicht folgen. Und: Wie überhaupt soll das denn anders gehen?
Im übrigen ist das grundlegende Problem ja nicht die Kanzlerin sondern das völlig Fehlen einer Opposition. Und das kann man ja dem GG nun gar nicht vorwerfen. Umso mehr als gerade das bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich geheilt wird.
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Zitat von AldiOn im Beitrag #31Zunächst mal bedeutet das überhaupt keinen Jobverlust und selbst wenn es zu Neuwahlen käme, sind doch gerade die finanziell recht gut abgesichert.
Doch, das steht implizit durchaus im Raum. Sollte hier per konstruktivem Mißtrauensvotum die Reißleine gezogen werden (nicht daß die leiseste Chance dafür sichtbar wäre), müßten die sich erstmal pauschale Immunität ausbedingen. Der Schaden, den Merkel (und eben: hatte sie nicht wenigstens einen Koch bei sich?) angerichtet hat, ist so groß, daß das ohne gerichtliches Nachbereitung kaum vorstellbar ist. Dann muß Kassensturz gemacht werden, und das erste Übereinkommen wird sein, sein müssen: aus dem Handeln oder Versagen dieser Leute MÜSSEN endlich wieder Konsequenzen folgen. Und in den Augen des Elektorats haben die allesamt als Wasserträger, als Beschweiger, als Schranzen mitschuldig gemacht. Hier sind alle Checks and Balances, ohne die eine Demokratie nur eine hohle Schale ist, ausgehebelt worden, hier steht das Mene tekel seit September 15 für jedermann lesbar an der Wand. Die da-facto-Koexistenz der beiden Alternativen: einfach die Realität fest wegblenden, zum andern: wissen, daß der gegenwärtige Kurs an die Wand fährt, aber bislang läuft der Laden eben noch & man kann nichts anderes mehr, als stur & blind auf die Wand zuhalten, weil sonst das eigene Lebens wegbricht: das schließt einander ja nicht aus. Die Nomenklatura im ganzen Osten hat sich 1989 in genau dieser Situation befunden: in einer Grube, die zu tief war, um noch rausklettern zu können (und die hatten das genauso wenig darauf abgesehen wie unsere Politdarsteller). Und stop digging geht erst, wenn alle, bis zum Letzten, die Reißleine ziehen wollen.
Es scheint überhaupt zweifelhaft, ob hier die Kriterien, an denen poliitschen Handeln sich unter normalen Bedingungen vollzieht, überhaupt nch gelten. Daß hier überhaupt nichts passiert ist in Sachen parteiinnerer Anti-Merkel-Kurs, kein Gang zum Gericht, keinerlei Absetzbewegung, außer leeren Phrasen, die keine 2 Tage Bestand haben: es zeigt eins: daß dieser Staat nicht mehr handlungsfähig ist, aus welchen Gründen auch immer. Egal wie grell die Zeichen an der Wand stehen. Er ist nicht fähig, den absoluten Fehler der bedingungslosen Grenzöffnung abzustellen; er ist nicht fähig, ein durchführbares Konzept zum Umgang mit dem Deichbruch zu entwickeln (oder will jemand den Türkeideal auch nur ansatzweise ernst nehmen?), er muß seit 9/11, London, Madrid, und gar erst Charlie Hebdo jederzeit mit islamistischem Massenmord rechnen: & als es soweit ist, werden nicht im Ansatz die elementarsten gebotenen Maßnahmen ergriffen? Dieser Staat ist, zumindest auf diesen Bereichen - und andere gibts praktisch nicht mehr - handlungsunfähig. Tot; zumindest im Koma. Bestätigt sich wieder und wieder - und es gibt kein Anzeichen dafür, daß "da oben" jemand fähig wäre oder auch nur vorhätte, umzusteuern.
Nb. Der Zähler der tödlich verlaufenen Anschläge "im Namen des Islam", mit dem Startdatum 9.11.2001, wird übrigens in dieser Nacht von 29.999 auf über 30.000 steigen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von AldiOn im Beitrag #31Es sind doch die Abgeordneten des Bundestages, die einen neuen Kanzler wählen (können). Zunächst mal bedeutet das überhaupt keinen Jobverlust und selbst wenn es zu Neuwahlen käme, sind doch gerade die finanziell recht gut abgesichert.
Das verwechseln Sie wahrscheinlich mit hauptamtlichen Bürgermeistern oder politischen Beamten. Abgeordnete haben es deutlich schwerer. Insbesondere wird die Altersvorsorge erst ab 67 ausbezahlt. Ein illustres Beispiel ist eine SPD-Abgeordnete, die nach vier Jahren Bundestag Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz beziehen mußte, das sie selber verabschiedet hatte, weil sie im gelernten Beruf der Raumpflegerin hernach nicht mehr Fuß fassen konnte. Name ist mir leider entfallen.
Zitat von AldiOn im Beitrag #31Und: Wie überhaupt soll das denn anders gehen?
So wie in anderen Staaten mit echter Gewaltenteilung. Es ist ein bißchen bizarr, daß bei uns faktisch die Bundesregierung sich die Gesetze selber macht, an die sie sich halten muß.
Zitat von AldiOn im Beitrag #31Im übrigen ist das grundlegende Problem ja nicht die Kanzlerin sondern das völlig Fehlen einer Opposition. Und das kann man ja dem GG nun gar nicht vorwerfen.
Warum fehlt denn die Opposition? Weil es keinen Verfassungsanreiz gibt.
Zitat von AldiOn im Beitrag #31Umso mehr als gerade das bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich geheilt wird.
Selbst wenn 2015 schon 15% AfD-Abgeordnete im Bundestag gewesen wären, hätte das das Verhalten der Bundesregierung nicht beeinflussen können.
Zitat In einer weiteren Umfrage untersuchte das Forsa-Institut für den stern, ob die Deutschen einen Zusammenhang zwischen dem Berliner Terroranschlag und der Flüchtlingspolitik Angela Merkels sehen. Dass diese Politik mitverantwortlich für den Anschlag sei, meinen nur 28 Prozent aller Befragten – darunter allerdings 93 Prozent der AfD-Anhänger und 49 Prozent der CSU-Anhänger. Eine breite Mehrheit von 68 Prozent hingegen sieht diesen Zusammenhang nicht
und damit ist der Fall, da neuerdings Demokratie die Diktatur der Mehrheit ist, bis auf weiteres erledigt. Vox populi vox dei, & Dieu le veut.
Zitat von Emulgator im Beitrag #30 Zum anderen ist das politische System zu abhängig von einer Person, der Bundeskanzlerin. Es kann nicht richtig sein, daß die Amtsenthebung einer unfähigen Bundeskanzlerin immer mit der Gefahr des Jobverlusts für diejenigen verbunden ist, die so einen Mißstand beheben wollen und können.
Jein. Ich denke das (von der Verfassung so nicht vorhergesehene) Problem besteht vor allem darin wie autokratisch es Angela Merkel gelungen ist sich in diesem System festzusetzen. Ihre eigene Partei folgt ihr bedingungslos, nicht zuletzt deshalb weil sie alle, die ihr auch nur ansatzweise gefährlich werden konnten, abgesägt und kaltgestellt hat. Die Opposition hat sie sich damit vom Hals geholt, in dem sie, statt konservative Positionen zu besetzen, einfach eiskalt linke bis extrem linke Politik verfolgt. Diese Form von politischer Machtübernahme durch eine Person war und ist nicht durch unsere Verfassung vorhergesehen worden. Das Problem darin scheint mir nicht unbedingt die Stellung des Abgeordneten und seine Abhängigkeit zu sein als vor allem die totale Kontrolle der Frau Bundeskanzler über die CDU (sprich: die Partei(!) CDU), der es am Ende auch egal ist, welche Politik umgesetzt wird. Unser System war in seiner Konzeption immer darauf aufgebaut, dass es eine Opposition als korrigierendes Element gab. Angela Merkel ist es als erster Bundeskanzler seit dem Krieg gelungen dieses Prinzip aufzuheben. Und entsprechend schlecht funktioniert es.
Zitat von Emulgator im Beitrag #33Insbesondere wird die Altersvorsorge erst ab 67 ausbezahlt. Ein illustres Beispiel ist eine SPD-Abgeordnete, die nach vier Jahren Bundestag Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz beziehen mußte, das sie selber verabschiedet hatte, weil sie im gelernten Beruf der Raumpflegerin hernach nicht mehr Fuß fassen konnte. Name ist mir leider entfallen.
Lilo Friedrich. Sie hatte halt das Pech nur sieben Jahre voll zu haben, als Schröder geschmissen hat.
Lustiger fand ich persönlich noch das Interview mit einer SED Tante, die aus dem Bundestag geflogen war und mit unglaublichen Krokodilstränen verkündete, wie böse diese fiesen Firmen wären doch jemanden mit ihrem Fachwissen nicht einstellen zu wollen. Also erst jahrelang gegen alles hetzen was etwas leistet und sich dann wundern, dass die einen nicht mit Kusshand einstellen. Ich wünschte ich könnte das Interview wiederfinden.
Zitat von AldiOn im Beitrag #31Selbst wenn 2015 schon 15% AfD-Abgeordnete im Bundestag gewesen wären, hätte das das Verhalten der Bundesregierung nicht beeinflussen können.
Doch, das glaube ich schon. Wenn man nach Österreich, Holland, Großbritannien oder Finnland schaut, dann sieht man schon, dass die bösen "Rechtspopulisten" eine Menge bewirken, ohne selbst zu regieren. Merkel regiert vor allem und durch die uneingeschränkte Macht, die sie in der CDU ausüben kann. Deswegen feuert ja auch alles in der Presse gegen Seehofer, weil er der einzige ist, den sie nicht einfach absägen kann (und wäre dieser nicht ein solcher Feigling......, aber das ist ein anderes Thema). 15% oder gar 20% für die AfD (halte ich nicht mehr für unrealistisch) bewirkt auch in der CDU etwas. Da sind durchaus Abgeordnete und auch einfache Mittelbauern, die mitkriegen, dass es eine Zeit nach Merkel geben wird. Hätte Seehofer im November 2015 den Hintern in der Hose gehabt wäre Angela Merkel heute nur eine böse Erinnerung und wir hätten vielleicht den ersten bayrischen Kanzler der Geschichte.
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