Mal ein anderer Aspekt: Schulz hebt ja sehr darauf ab, daß er 11 Jahre Bürgermeister in Würselen war und daher politische Verantwortung von der Pike auf gelernt habe. Fand ich durchaus auch einen Pluspunkt.
Nun hat die WiWo sich die Ratsprotokolle von damals durchgeschaut und kommt zu einer recht negativen Wertung seiner Amtszeit. Leider ist der Text nicht frei erhältlich.
Muß aber auch nicht, weil die ganz entscheidende Tatsache öffentlich ist, nur bisher nicht aufgefallen ist: Schulz war Bürgermeister nach der alten NRW-Kommunalverfassung. D.h. er war nur Repräsentationskasper ohne echte politische Kompetenzen. Das, was in anderen Bundesländern ein Bürgermeister macht, insbesondere die Leitung der Verwaltung, machte damals auch in Würselen ein Stadtdirektor. Man braucht also gar nicht inhaltlich diskutieren, ob die WiWo recht hat mit ihrer Darstellung, daß er auch bei seiner Repräsentation schlecht war. Als Qualifikation fürs Kanzleramt fallen diese 11 Jahre komplett aus.
Zitat von R.A. im Beitrag #26... Muß aber auch nicht, weil die ganz entscheidende Tatsache öffentlich ist, nur bisher nicht aufgefallen ist: Schulz war Bürgermeister nach der alten NRW-Kommunalverfassung. D.h. er war nur Repräsentationskasper ohne echte politische Kompetenzen. ...
Das war ja dann sozusagen Vorbereitung für das Amt des EU Parlamentspräsidenten.
Also: Buchhändler - naja. Bürgermeister - nö. EU-Parlament - nett. Man kann zumindest sagen: Er ist sich treu geblieben
Ich habe mich überwunden und mal wieder Spon geöffnet - was mir wörtlich (und das meine ich wirklich wörtlich) Übelkeit verursacht. Ich wollte wissen, welche Themen den Wahlkampf bestimmen werden. Und welche Themen verboten werden.
Meiner Meinung nach werden folgende Themen erlaubt sein (ich spare mir, überall Anführungszeichen zu setzen):
- Gesetzliche Grenzen für obszöne Bosse-Boni - Höhere Steuern für Reiche, weil die Reichen unsolidarisch, ja asozial sind - Kampf gegen Rechts, vor allem gegen rechte Fake news und rechte Hate speech - Dazu ergänzend: härtere Gesetze und polizeiliches Vorgehen gegen rechte Fake news und Hate speech. Um die Bevölkerung auf entsprechende Einschränkungen der Grundrechte vorzubereiten, werden schon mal rechtsradikale Organisationen aufgebauscht (Reichsbürger...) - Ganz wichtig auch: "unmoralische" Parteien aus dem demokratischen Wettbewerb ausschließen (vorbereitend: NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen. Wenn das klappt, kann man ja weitere nicht hilfreiche Parteien ausschalten) - EU als alternativloses Projekt. Wichtig sei, hier Fakten zu schaffen, bevor sich eine europäische Mehrheit gegen die Idee eines europäischen Zentralstaats organisieren kann - Abschaffung von asozialen Privilegien und unsolidarischer Abschottung wie private Krankenversicherung, Gymnasien, - Staatlicher Wohnungsbau - Anti-Trump - Maut - Verstaatlichung von Industrien wie Wasserversorgung, Strom, - Noch mehr Quotenregelungen, zum Beispiel für noch nicht so lang hier lebende - Drohung den Soli abzuschaffen, wenn die neuen Bundesländer nicht endlich etwas gegen die Rechtspopulisten unternehmen - Zwangseinführung von Elektroautos - Zentralabitur : Berlin sagt, was in Deutschland gute Noten wert ist und was nicht
Mittels Denk- und Redeverbot sowie den bekannten Mechanismen der MsM zur Aussortierung nicht hilfreicher Beiträge werden folgende Themen nicht im Wahlkampf angeboten:
- Obergrenzen - Grenzsicherung - Finanzierung der Wilkommenskultur - Rechsstaatlichkeit gemäß Schengen und Co - Erpressbarkeit durch die Türkei, türkische Variante des Religionsfaschismus - Vereinbarkeit des Islam mit dem Grundgesetz - Abschaffung der ÖR Staatsmedien - Überprüfung der Energiewende auf Sinnhaftigkeit - Familiennachzug für die ca. 500.000 illegalen Einwanderer (im Sinne von: es wird ihn geben, der Wähler hat dazu keine Meinung zu haben) - Direkte Demokratie - Wiedereinführung der EU-Gründungskriterien wie Verbot der Schuldenunion (Griechenland)
Die Liste darf ergänzt werden.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Die wichtigste Anmerkung in meinen Augen ist allerdings diejenige, dass dieser Mann tatsächlich in der Lage ist, die Wahl zu gewinnen. Zumindest bekomme ich immer mehr diesen Eindruck. Man sollte auf keinen Fall den Fehler machen, sein eigenes Bild dieses Mannes auf die wahlberechtigte Bevölkerung zu übertragen.
Was seine Positionen betrifft, könnte ich persönlich ihnen kaum kritischer gegenüber stehen, wie ich es ohnehin tue. Was seine Amtsführung, Überheblichkeit und inhaltlsoses Reden betrifft, finde ich ihn grauenhaft. Ebenso den Geruch der persönlichen Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft, der ihm anhängt.
Ich muß aber zugeben, ob ich das will oder nicht, dass dieser Mann Charisma hat. Er strahlt Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit und Anteilnahme aus. Er schafft es durch sein Auftreten, das die meisten Mensch ihn anscheinend völlig anders sehen als ich: Als einen zupackenden Hoffnungsträger. Als eine ALTERNATIVE zu Merkel (die er natürlich inhaltlich nicht ist). Dazu kommt Merkels immer schwächer werdende Position. Ihre sich immer mehr ausweitende Unbeliebtheit und ihr überdrüssige Wähler. Dazu kommt die durchaus vorhandene Angst des deutschen Michels "radikal" zu wählen. Schulz ist für viele Menschen, so denke ich, die lange ersehnte Alternative zu Merkel.
Ich selbst weiß nicht, was ich davon halten soll. Schulz halte ich für eine Katastrophe. Wenn er aber schafft die CDU in die Oppsition zu zwingen, schafft er vielleicht gleichzeitig auch das was er nicht will: Dass mittelfristig wieder Positionen wählbar werden (und gewählt werden), die ihm garnicht behagen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zuerst meinen Dank an Llarian nebst einigen der Kommentaren hier, die weit besser als ich selber es darstellen könnte, meine Gedanken schriftlich fixieren.
Da fällt mir zu Schulz ein, daß dessen Anziehungskraft möglicherweise auf dem urdeutschen Namen beruht..... Schmidt-Schröder-Schulz. Passt doch.
Zitat von crastro im Beitrag #30 Da fällt mir zu Schulz ein, daß dessen Anziehungskraft möglicherweise auf dem urdeutschen Namen beruht..... Schmidt-Schröder-Schulz. Passt doch.
Logischerweise mache ich mein Wahlverhalten nicht von solchen Äußerlichkeiten abhängig. Aber zumindest für meine bairischen Ohren hat der Name "Schulz" keinen Sympathie-Bonus. Sondern eher einen preußisch-unsympathischen Klang.
Zitat von Florian im Beitrag #31 Aber zumindest für meine bairischen Ohren hat der Name "Schulz" keinen Sympathie-Bonus. Sondern eher einen preußisch-unsympathischen Klang.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #29 Die wichtigste Anmerkung in meinen Augen ist allerdings diejenige, dass dieser Mann tatsächlich in der Lage ist, die Wahl zu gewinnen. Zumindest bekomme ich immer mehr diesen Eindruck. Man sollte auf keinen Fall den Fehler machen, sein eigenes Bild dieses Mannes auf die wahlberechtigte Bevölkerung zu übertragen.
Umgekehrt sollte man aber auch nicht den Fehler machen das Bild, dass derzeit in der Presse hochgejazzt wird, auf Schulz zu übertragen. Was wir derzeit sehen ist eine Tedenz, dass die ohnehin linken Medien zum Original zurückkehren. Und das hat auch einen Effekt auf das Wahlverhalten. Wie Schulz wirklich wahrgenommen wird ist schwer zu sagen. Und das er gewinnen kann, stelle ich nicht in Abrede. Aber ich sehe den Grund dafür nicht in seiner Persönlichkeit oder seinem Programm.
Zitat Ich muß aber zugeben, ob ich das will oder nicht, dass dieser Mann Charisma hat. Er strahlt Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit und Anteilnahme aus.
Wenn ich ein Wort finden müsste, um seine Ausstrahlung zu beschreiben, dann würde ich Bräsigkeit wählen. Ich finde das er Langeweile ausstrahlt, Überheblichkeit und eine noch mehr Langeweile. So erstaunlich unterschiedlich kann man die selbe Person wahrnehmen.
Zitat Als eine ALTERNATIVE zu Merkel (die er natürlich inhaltlich nicht ist).
Ich glaube DAS ist der zentrale Schlüssel. Die Leute wollen einfach Merkel weghaben. Die rechte Seite, weil sie von Merkel nicht vertreten wird, die linke Seite, weil sie lieber beim Original bleiben wollen. Wäre Merkel nicht noch einmal angetreten wäre eine Fortsetzung der grossen Koaltion fast sicher gewesen. Jetzt wird sie zum Untergang. Hat was.
Zitat Dazu kommt Merkels immer schwächer werdende Position. Ihre sich immer mehr ausweitende Unbeliebtheit und ihr überdrüssige Wähler. Dazu kommt die durchaus vorhandene Angst des deutschen Michels "radikal" zu wählen. Schulz ist für viele Menschen, so denke ich, die lange ersehnte Alternative zu Merkel.
Exakt.
Zitat Ich selbst weiß nicht, was ich davon halten soll. Schulz halte ich für eine Katastrophe. Wenn er aber schafft die CDU in die Oppsition zu zwingen, schafft er vielleicht gleichzeitig auch das was er nicht will: Dass mittelfristig wieder Positionen wählbar werden (und gewählt werden), die ihm garnicht behagen.
Ich werde Schulz sicher nicht wählen. Ich hätte mir eher noch Gabriel vorstellen können (habe ich das jetzt wirklich geschrieben? Ich brauche doch Urlaub.) Und man sollte auch nicht vergessen, mit Schulz kommen auch die Ökofaschisten und die SED. Da führt kein Weg dran vorbei, das wird eine Katastrophe. ABER: Ist ein Schrecken mit Ende nicht besser als ein Schrecken ohne Ende? Das Problem ist ja nicht Merkel selbst, sondern das Prinzip Merkel. Wenn Merkel noch einmal wiedergewählt wird, dann wird sich an der Talfahrt nichts ändern und wir fahren weitere vier Jahre nach unten. Mit der Volksfront geht es schneller abwärts, aber es besteht die Chance danach etwas neues zu machen. Ich finde beides nicht rosig, aber ich was haben wir davon, wenn wir jetzt noch einmal vier Jahre Merkel ertragen und DANN die Volksfront kommt. Hoffnung kann erst bestehen, wenn entweder die AfD bürgerlich genug wird, um echte Mehrheiten zu organisieren (das sieht im Moment überhaupt nicht danach aus), oder die CDU das Prinzip Merkel beerdigt. Das werden die nicht tun, so lange sie nicht mit fliegenden Fahnen untergehen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #29Ich muß aber zugeben, ob ich das will oder nicht, dass dieser Mann Charisma hat. Er strahlt Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit und Anteilnahme aus.
Äh - wo? Interessant, dass du das bei dem wahrzunehmen meinst. Mir kommt er wie ein typischer Funktionärskopp vor, nichtssagend, phrasendreschend, opportunistisch. Schon immer. Als vor Monaten das Gerede losging, die SPD erwäge, ihn zum Kandidaten zu machen, habe ich mich an den Kopf gefasst. Der? Sind die jetzt total wahnsinnig? Man sieht, trotz meiner Lebenserfahrung vermag ich es immer noch, die deutschen Wähler maßlos zu überschätzen.
Momentan lebt der Kandidat vor allem davon, was er nicht ist. Er ist nicht Gabriel, nicht Merkel, nicht ausreichend bekannt. Das wird auch weiterhin die Strategie der Sozis sein, was man daran sieht, wie hysterisch sie darauf reagieren, wenn andere versuchen, der Hülle anhand deren bisheriger Taten und Aussagen etwas Inhalt zu geben. Neue Definition von "Schlammschlacht": Fakten zu Martin Schulz (und keiner bemerkt das Eigentor, das die SPD-Generalsekretärin da geschossen hat: Wieso ist sie sich so sicher, dass man beim Graben in Schulzens Vergangenheit unweigerlich auf Schlamm stoßen wird?).
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #29Als einen zupackenden Hoffnungsträger. Als eine ALTERNATIVE zu Merkel (die er natürlich inhaltlich nicht ist).
In einer GroKo wäre er das womöglich tatsächlich nicht. Ich kann mir allerdings wirklich nicht vorstellen, dass die SPD stärkste Partei wird. Und wenn sie es wird, wäre wahrscheinlich auch Rot-Stasirot-Grün möglich, was die SPD sofort mit Kusshand nehmen würde (bei den Grünen/"Bündnis 90" wagt man in diesem Zusammenhang ja schon überhaupt nicht mehr daran zu denken, dass sich dort Widerstand gegen ein Zusammengehen mit der SED regen könnte). Also Schulz wird zur Alternative nur durch die Volksfront-Koalition, und auch wenn wir uns das aus übergeordneten Gesichtspunkten vielleicht wünschen, so könnte das für den einen oder anderen von uns durchaus erhebliche Folgen mit sich bringen. Ich müsste mich z.B. vielleicht auf ein Quasi-Berufsverbot einstellen, weil ich mich hartnäckig weigere, mich nicht mehr von skrupellosen Auftraggebern ausbeuten zu lassen - einen Versuch dazu unternahm Frau Nahles neulich schon. Vielleicht ist es mir da doch lieber, dass Deutschland langfristig leidet, bevor ich es kurzfristig tue...
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #34Äh - wo? Interessant, dass du das bei dem wahrzunehmen meinst.
Es ist keine aktuelle Wahrnehmung.
Es gab einmal eine Zeit, die ist noch gar nicht sooo lange her, da war ich politisch nur mäßig interessiert. Ich hielt zu dieser Zeit, da ich mir diesbezüglich kaum Gedanken machte, den ÖRR Rundfunk auch durchaus noch für ein seriöses Medium. Ich las ab und an Zeitungen, sah ab und an Polit Talkshows und bildete mir oberflächlich eine Meinung. Ich war erfolgreich und eingespannt im Beruf, hatte ein erfüllendes Privatleben und geliebte Hobbies aber kein größeres Interesse an Politik. Dieses beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Schablonenhafte Ettiketierung, welche die deutsche Politik in Rot/Grün und Liberal/Konservativ einteilte.
Jetzt mag man sich hier an den Kopf greifen, wie ich „so blöd sein konnte“ aber ich kann nur feststelllen, dass es so war. Ich war der gleiche Mensch (zumindest gibt es keine Hinweise darauf, dass ich damals dümmer war) mit anderem Fokus und dadurch einem gänzlich anderen Urteil.
Jetzt gibt es in diesem Zusammenhang für mich zwei Dinge, aus denen ich meinen Schluß ziehe.
1) Ich kenne in meinem persönlich Umfeld sehr viele, eigentlich ausschließlich Menschen, welche bezüglich ihrer Politisierung aktuell so sind, wie ich damals war, inklusive meiner damaligen Einschätzung zum ÖRR. Alle mitten im Leben stehend, beruflich erfolgreich und intelligent.
2) Damals, zu dieser Zeit meines mäßigen politischen Interesses, sah ich zum erstenmal Schulz in einer Talk Show, Ich kannte ihn nicht….und er wirkte positiv, vernüftig und vertrauenserweckend hemdsärmelig auf mich. Ich dachte, „Wow. Mal ein Vernüftiger bei der SPD." Und das, obwohl meine Wahrnehmung heute, völlig der deinen gleicht. Aber diese Wahrnehmung geschieht heute unter anderen Voraussetzungen, welche ich im Prinzip allen Menschen, die ich persönlich kenne, aktuell nicht attestieren kann.
Nun mag man entgegen halten, dass dies eine anekdotische Evidenz sei, bzw. ein persönlicher Einzelfall. Das ist richtig.
Mein Gedanke allerdings ist, dass wenn er es schaffte mich selbst zu blenden, warum sollte ihm das nicht auch bei anderen gelingen? Vor allem wenn ich meine Lebensumstände (damals) als durchaus repräsentativ für eine breite Schicht wahrnehme.
Um Schulz zu entlarven, muß man mit einigen liebgewonnen Selbstverständlichkeiten brechen, mit denen kaum einer in unserem Land zu brechen bereit ist. Das ist mein Punkt.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
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Zitat von Llarian im Beitrag #33Das Problem ist ja nicht Merkel selbst, sondern das Prinzip Merkel.
Ich denke viel mehr, dass das, was wir beide als Problem identifizieren, der Wille des deutschen Wahlvolkes ist.
Dieses Wahlvolk will mit einer großen, überwältigenden Mehrheit eine Politik, welche ich ablehne. Demokratie ist in vielen Fällen eine rechtstaatlich und zivilisatorisch organsierte ""Unterdrückung"" von Minderheitenwünschen und wir beide stehen diesbezüglich aktuell im "kurzen Gras".
Herzlich
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Zitat von Llarian im Beitrag #33Ich werde Schulz sicher nicht wählen.
Das kann sowieso nur, wer MdB sein wird. Soll keine Korinthendefäkation sein sondern ein Hinweis darauf, sich als Wähler ausschließlich auf die Parteien/Fraktionen zu konzentrieren, die mit dem eigenen kleinen Stimmengewicht am ehesten politisch etwas anzufangen wissen.
Dazu eine kleine inspirierende Episode aus dem Landtag Baden-Württemberg: Eine riesengroße Koalition aus Grü, SPD und CDU hatte geschwind beschlossen, den Abgeordneten nach Mandatsende wieder Zugang zu einer Staatspension zu geben. 2008 wurden die Pensionsansprüche für Abgeordnete abgeschafft und im Gegenzug eine Diätenerhöhung eingeführt, aus denen die Abgeordneten eigenständig fürs Alter vorsorgen sollten. Seit der Niedrigzinspolitik ist das nicht mehr so attraktiv, und man führte die Pensionen wieder ein, allerdings ohne die Diätenerhöhung von 2008 wieder rückgängig zu machen. Von AfD und FDP wurde dieser Selbstbedienungsvorgang kritisiert.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #36Ich denke viel mehr, dass das, was wir beide als Problem identifizieren, der Wille des deutschen Wahlvolkes ist.
Und genau das glaube ich inzwischen nicht mehr. Oder frei nach einem alten Zitat: Sie trinken den Sand, weil sie kein Wasser haben. Ich glaube explizit nicht mehr daran, dass die Deutschen mehrheitlich die großen Parteien wählen, weil sie deren Politik gut finden. Sondern weil sie keine Wahl haben. Deswegen haben sich auch schon so viele vom Wählen verabschiedet und deshalb gelingt es selbst seiner Bräsigkeit Schulz, ohne irgendein Konzept anzubieten, mal eben einen 10-Prozent-Schwung zu erzeugen. Ich schreibe da derzeit einen recht bösen Gedankensplitter zu.
Zitat Dieses Wahlvolk will mit einer großen, überwältigenden Mehrheit eine Politik, welche ich ablehne.
Nicht unbedingt die Leute, die ich kennenlerne. Es ist erstaunlich: Aber in meinem Umfeld, seien es Freunde, Kollegen oder auch nur Leute, die man mal zufällig trifft, steht eigentlich kaum jemand zu dieser Politik. Die Leute sind viel vernünftiger als die deutsche Politik einem glauben machen möchte. Wenn in Umfragen, und das ist ja auch eine Form von Öffentlichkeit, große Teile der Regierungspolitik abgelehnt werden, dennoch aber diese Regierung wiedergewählt wird, dann hat das viel damit zu tun, dass die Menschen in Politik keine Alternative mehr sehen und sich davon ohnehin verabschiedet haben. Das, was in Deutschland zur Wahl steht, ist vielfach gerade keine Wahl. Aber wie gesagt, dazu bald mehr.
Zitat Demokratie ist in vielen Fällen eine rechtstaatlich und zivilisatorisch organsierte ""Unterdrückung"" von Minderheitenwünschen und wir beide stehen diesbezüglich aktuell im "kurzen Gras".
Ersteres, lieber n_s_n, ist mit Verlaub, auch gut so. Denn die Minderheitenwünsche sind ja gerade das, was uns derzeit kaputt macht. Das Problem sehe ich eher darin, dass die derzeit vertretene Politik, eben gerade keine der Mehrheit ist.
Zitat Demokratie ist in vielen Fällen eine rechtstaatlich und zivilisatorisch organsierte ""Unterdrückung"" von Minderheitenwünschen und wir beide stehen diesbezüglich aktuell im "kurzen Gras".
Ersteres, lieber n_s_n, ist mit Verlaub, auch gut so. Denn die Minderheitenwünsche sind ja gerade das, was uns derzeit kaputt macht. Das Problem sehe ich eher darin, dass die derzeit vertretene Politik, eben gerade keine der Mehrheit ist.
Das wird jeder sagen, der mit der derzeitigen Politk nicht zufrieden ist. Darin sind sich sogar die einig, die gegensätzliche Meinungen haben, etwa beispielsweise Sie und Frau Wagenknecht. Was bringt also die Mutmaßung über eine Mehrheit?
Wenn man meint, daß nur Mehrheitsmeinungen demokratisch legitim umzusetzen seien, muß man sich natürlich einreden, daß die eigene Meinung eine Mehrheitsmeinung sei, um sich selber nicht für einen verschrobenen Spinner zu halten. Tatsächlich ist das Demokratieprinzip aber gerade nicht identisch mit einem Mehrheitsprinzip. Zum Glück ist das so, denn auch eine Mehrheit kann irren und ungerecht sein.
Wenn Sie meinen, daß immer ein Mehrheitsvotum besser sei, dann versetzen Sie sich mal in die Lage der "Dreitürniks" in Ephraim Kishons "Fuchs im Hühnerstall" hinein: Als ein unterbeschäftigter Politiker ein Dorf einfacher, (noch) glücklicher Bauern politisieren will und dafür Besteuerung braucht, ist der einzige konsensfähige Steuertatbestand der Besitz eines dreitürigen Kleiderschranks. Im Dorf ist nämlich nur dieses Kriterium geeignet, eine Minderheit auszugrenzen, die die Steuern zahlen soll.
Bei uns kommen politische Entscheidungen durch Koalitionen und Kompromißbildung im Rahmen von (Grund)Gesetzgebung zustande. Die Akteure bei diesem politischen Prozeß repräsentieren keine Mehrheit (im Gegensatz z.B. zum POTUS, der ja die Mehrheit im Wahlmännergremium abbildet) sondern fungieren als Repräsentanten, wie sie gewählt wurden. So funktioniert unsere Demokratie und die Legitimation politischer Akte. Für seine Minderheitsmeinung braucht sich da keiner zu schämen, denn unabhängige Meinungsbildung bis zur Minderheitenmeinung ist gerade die Voraussetzung dafür, daß die Idee einer repräsentativen Demorkatie überhaupt Sinn hat. Es gibt keinen "unsichtbaren wahren Volkswillen". Nur Individuen können einen wohldefinierten Willen haben, bei Aggregation zu einem "Volkswillen" entstehen regelmäßig Paradoxien.
Zitat von Emulgator im Beitrag #39Das wird jeder sagen, der mit der derzeitigen Politk nicht zufrieden ist.
Erstens bin ich nicht jeder und zweitens hat das damit wenig zu tun. Ich bin so oder so in der Minderheit, selbst wenn der demokratische Willen noch vernünftig abgebildet würde. Das ist undramatisch.
Zitat Was bringt also die Mutmaßung über eine Mehrheit?
Eine Feststellung über den Zustand der Demokratie diesen Landes.
Zitat Wenn man meint, daß nur Mehrheitsmeinungen demokratisch legitim umzusetzen seien, muß man sich natürlich einreden, daß die eigene Meinung eine Mehrheitsmeinung sei, um sich selber nicht für einen verschrobenen Spinner zu halten.
Reden Sie sich ein, was Sie wollen, aber lassen Sie andere da raus. Ich weiss, dass ich sowohl verschroben als auch ein Spinner bin. Und sehe trotzdem den Zustand.
Zitat Zum Glück ist das so, denn auch eine Mehrheit kann irren und ungerecht sein.
Und eine Demokratie kann das auch. Vor allem wenn es um so schwammige Begriffe wie Gerechtigkeit geht. Am Irrtum ist überhaupt nichts schlimmes. Problematisch ist der Irrtum eher, wenn er einem aufgezwungen wird.
Zitat Bei uns kommen politische Entscheidungen durch Koalitionen und Kompromißbildung im Rahmen von (Grund)Gesetzgebung zustande. Die Akteure bei diesem politischen Prozeß repräsentieren keine Mehrheit (im Gegensatz z.B. zum POTUS, der ja die Mehrheit im Wahlmännergremium abbildet) sondern fungieren als Repräsentanten, wie sie gewählt wurden. So funktioniert unsere Demokratie und die Legitimation politischer Akte.
Nein. So funktionierte(!) sie mal. Und das funktioniert zunehmend schlechter.
Zitat Es gibt keinen "unsichtbaren wahren Volkswillen".
Stimmt. Unsichtbar ist er nicht. Das ist fast das lustige daran.
1. Finde ich das Argument bestechend, dass Schulz eine heftige unterschwellige Abneigung gegen Merkel kanalisiert und deswegen abräumt. Das würde meine These bestätigen, dass die extreme Rechte in der AfD der letzte Nagel war, der den Sarg Deutschlands schließt. Denn die extreme Rechte mit ihrem pathologischen Erweckungsgefasel, dem egozentrischen und realitätsabstinenten Weltbild und der prolligen Unfähigkeit zu politischer Professionalität haben verhindert, dass die AfD in der Mitte abräumt. Wenn JETZT ein Lucke Vorsitzender wäre....
2. Die anderen Parteien sind vollkomnen irre geworden und glauben tatsächlich, sie könnten überleben, wenn sie einen Pakt mit dem Teufel eingehen. Grüne, SPD, CDU... biedern sich bei den Muslimen an, dass es nur noch ekelhaft ist. Das wäre in keinem anderen Land so möglich. Die Forderung von Özoguz (SPD) ist schon komplett irre. Nein - nicht einfach nur irre - Özoguz zeigt damit vollkommen offen, dass die muslimischen Einwanderer (bzw. Eingewanderte 2.er Generation) jetzt schon Deutschland verachten und demütigen und eine Integration nie, zu keinem Zeitpunkt auch nur angedacht war. Özoguz fühlt sich nicht als Deutsche, fühlt sich weder unserem Land noch unserer Kultur verpflichtet, sondern betreibt ganz offen die Zerstörung. Und es gibt sogar noch viele Deutsche, die in ihrem Hass auf das eigene Land diese Frau unterstützen.
Die muslimische Bevölkerung hier, egal welcher Generation, hat sich exakt N U L L integriert. Die wollen unsere Kultur nicht, die mögen unsere Kultur nicht und auch eine Koexistenz ist nicht möglich. Kein Wunder: wer den Koran mal gelesen hat, der sollte wissen wie mittelalterlich und faschistoid diese Ideologie ist.
Deutschland wird gerade islamisch kolonisiert - und die Masse der Deutschen klatscht noch dazu.
Hoffentlich bin ich bald tot.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #41Deutschland wird gerade islamisch kolonisiert - und die Masse der Deutschen klatscht noch dazu.
Das ist richtig, aber es gibt zum Glück auch eine Menge Immigranten, die das ganz anders sehen und auf ihre Weise ganz anders "klatschen": In meinem ehemaligen Viertel wurden beispielsweise Autos von Islamisten/Muslimen ab Chador-Stufe in schöner Regelmäßigkeit von Unbekannten demoliert und teilweise sogar zerstört. Vermutlich waren die Täter keine autochthonen Deutschen sondern Immigranten aus Osteuropa. Und ich habe in dem Viertel diverse Männer und Frauen mit türkischem und arabischem Hintergrund kennengelernt, die "Null Bock" auf die "absurde Gotteslehre eines pädophilen Kriegstreibers" (frei nach Atatürk) und/oder ihrer Repräsentanten haben.
Zitat von Frank2000Hoffentlich bin ich bald tot.
Wir sollten nicht zu früh die Flinte ins Korn werfen, wobei es natürlich nicht unproblematisch ist, dass die eine Seite sich problemlos bewaffnen kann ohne größere Konsequenzen befürchten zu müssen, während unsereiner damit seiner bürgerliche Existenz aufs Spiel setzten würde :(
Zitat von Frankenstein im Beitrag #43Vermutlich waren die Täter keine autochthonen Deutschen sondern Immigranten aus Osteuropa.
Oder mehr säkulare Muslims. Von den einigen Millionen Leuten mit muslimischer Herkunft in Deutschland ist ja nur eine relativ kleine (aber sehr aktive) Gruppe wirklich pro Islam. Den meisten geht die Sache ziemlich sonstwo vorbei, und viele sind inzwischen auch so säkular eingestellt wie die Deutschen. Und weil sie viel mehr mit den Islamisten zu tun haben als die "die schon länger hier sind", und sich daher viel stärker von diversen Pressionsversuchen betroffen fühlen, kommt von denen auch immer stärker Kontra. Genau deswegen ist "Appeasement" gegenüber den islamistischen Forderungen der völlig falsche Weg. Damit stößt man genau die Leute vor den Kopf, die unsere besten Verbündeten wären.
Zitat von R.A. im Beitrag #44Von den einigen Millionen Leuten mit muslimischer Herkunft in Deutschland ist ja nur eine relativ kleine (aber sehr aktive) Gruppe wirklich pro Islam. Den meisten geht die Sache ziemlich sonstwo vorbei, und viele sind inzwischen auch so säkular eingestellt wie die Deutschen.
Sicher? Also ich lese immer wieder Umfragen, die nahe legen, dass in diesen Kreisen einige sehr bedenkliche Einstellungen zwar nicht die Mehrheit repräsentieren, aber doch eine starke Minderheit. Und die nächste Frage ist dann ja auch immer, wem im Zweifel die Solidarität gilt: Den nicht-muslimischen deutschen Institutionen oder den Brüdern mit den zwar etwas zu radikalen Ansichten, aber eben Brüdern.
Zitat von R.A. im Beitrag #44Genau deswegen ist "Appeasement" gegenüber den islamistischen Forderungen der völlig falsche Weg. Damit stößt man genau die Leute vor den Kopf, die unsere besten Verbündeten wären.
Das allerdings ist wohl zweifellos so.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Von Allensbach gibt es noch keine Umfrage nach der Schulz-Nominierung. Bei den anderen Instituten sieht es wie folgt aus (letzte Umfrage "vor" Schulz" => aktuellste Umfrage):
SPD: Emnid: 21% => 33% Forsa: 21% => 31% FGW: 21% => 31% GWS: 20% => 29% Infratest: 20% => 28% (Umfrage ist vom 2.2. Der "Schulz-Effekt" ist hier also vielleicht noch nicht voll eingepreist). INSA: 21% => 31% Durchschnitt: 21% => 31%
Nochmal: Ein Anstieg von 21% auf 31% in knapp einem Monat! Breit abgesichert über viele Institute. Hat man sowas überhaupt schon jemals in der Geschichte der Umfragen in Deutschland erlebt? Kann mich nicht mal ansatzweise daran erinnern.
Wie ausgerechnet ein EU-Appartschik wie Schulz einen solchen Effekt auslösen kann, ist mir ein Rätsel.
Wobei die Institute den Trend womöglich sogar noch "konservativ" kalkuliert haben. Die obige Zahl von FGW ist z.B. die sog. "Projektion" (bei der die sog. "längerfristigen Grundüberzeugungen" einfließen und die daher tendenziell schwerfälliger auf Trends reagiert. In der "Politischen Stimmung" (die ich als ungefiltertes Umfrageergebnis interpretiere) war der Sprung der SPD von 21% auf 42% (!).
Die Gewinne der SPD kommen übrigens von ganz verschiedenen Wählerwanderungen. Union im Schnitt -3%, Grüne -2%, Linkspartei -2%, Afd -2%, FDP (fast) stabil.
Die Verluste sehen auf den ersten Blick für die Union also gar nicht SO dramatisch aus. Allerdings: In 3 der 6 Umfragen hätte Rot+Rot+Grün derzeit eine parlamentarische Mehrheit. Und selbst wenn es zu Rot+Rot+Grün nicht reichen sollte und es doch noch mal eine große Koalition gibt: In 2 der 6 Umfragen liegt die SPD vor der Union. Merkels Kanzlerschaft ist also gehörig am Wackeln.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #45Sicher? Also ich lese immer wieder Umfragen, die nahe legen, dass in diesen Kreisen einige sehr bedenkliche Einstellungen zwar nicht die Mehrheit repräsentieren, aber doch eine starke Minderheit. Und die nächste Frage ist dann ja auch immer, wem im Zweifel die Solidarität gilt: Den nicht-muslimischen deutschen Institutionen oder den Brüdern mit den zwar etwas zu radikalen Ansichten, aber eben Brüdern.
Nein, sicher bin ich mir da natürlich nicht - bei solchen Fragen kann es nur Vermutungen geben. Auch die Umfragen sind da nur ganz begrenzt aussagefähig, weil es zu sehr auf die (oft suggestive) Fragestellung, die Intentionen des Auftraggebers und den aktuellen Kontext ankommt. Mein persönlicher Eindruck ist, daß die echte islamistische Szene noch relativ klein ist (aber sehr lautstark). Die Gruppe der säkularen Moslems ist wohl deutlich größer. Und die deutliche Mehrheit ist eher unentschlossen. Mit einigen bedenklichen Einstellungen, aber (noch) nicht wirklich bereit, das auch konsequent umzusetzen. Weil sie zwar ihrer islamischen Herkunft noch emotional verbunden sind, aber die Vorteile der offenen säkularen Gesellschaft auch schätzen. Am liebsten hätte sie halt beides zusammen - was halt nicht wirklich geht. Und entscheidend wird sein, ob nun im Kampf um die Herzen und Köpfe dieser unentschlossenen Mehrheit die Islamisten oder die Säkularen gewinnen. Über Jahre haben die Islamisten dabei Boden gut gemacht (allerdings von sehr kleinen Anfängen kommend), weil es auch keine echte Gegenwehr gab. Inzwischen scheint sich das zu ändern, und damit wird das Rennen wieder offen. Welcher Seite unsere Unterstützung gehören sollte ist wohl klar.
Zitat von Florian im Beitrag #46So langsam wird mir dieser "Schulz-Effekt" unheimlich.
Man fragt sich zunächst unwillkürlich: Wie hoch wäre der Zuwachs für die SPD ausgefallen, hätte sie einen wirklich fähigen Kandidaten präsentiert? Aber dann erinnert man sich an das Wahlverhalten seiner Landsleute und kommt zu dem Schluss: viel geringer.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von R.A. im Beitrag #47Und entscheidend wird sein, ob nun im Kampf um die Herzen und Köpfe dieser unentschlossenen Mehrheit die Islamisten oder die Säkularen gewinnen. Über Jahre haben die Islamisten dabei Boden gut gemacht (allerdings von sehr kleinen Anfängen kommend), weil es auch keine echte Gegenwehr gab. Inzwischen scheint sich das zu ändern, und damit wird das Rennen wieder offen.
Wenn wir schon von Vermutungen sprechen: Ich habe die pessimistische, dass die Säkularität nur in den Köpfen vorhanden ist, der Islam aber in den Herzen. Jedenfalls bei sehr vielen Muslimen. Wobei die Gründe vielschichtig sind: Einige erben das von Haus aus, was z.B. durch die Praxis der "Importbräute" verstärkt wird. Und einige werden zu radikalen Muslimen gerade als Protest gegen die Generation der säkularen Eltern und die Mehrheitsgesellschaft. Wobei dem die Tendenz des modernen, liberalen Wohlfahrtsstaats entgehen kommt, nur wenig bis keine emotional anziehende Identitäten anzubieten, in Deutschland wegen der Geschichte noch radikaler als anderswo. Ich fürchte, um all das wirklich von Staats wegen anzugehen, müsste man massiv in Grundrechte eingreifen.
Aber auch die pessimistische Sicht ist kein Grund, dem auch noch weiteren Vorschub zu leisten. Insofern kann ich Dir nur zustimmen: Statt sich bei dubiosen Islamvertretungen anzubiedern und Stück für Stück jeder frechen Forderung nachzugeben, sollte der Staat wenigstens zeigen, dass die weltlich gesinnten Muslime sich auf ihn verlassen können, wenn um den Widerstand gegen das Ausgreifen der Religion in die Politik geht.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #29Ebenso den Geruch der persönlichen Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft, der ihm anhängt.
Schulzistan ist überall. Auch im SchaffeRaffeHäuslebaue-Auenland.
Zitat von telepolis, 17.02.20172008 hatten sich die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag ihre Diäten ab 2011 um über 30 Prozent erhöht und das damit begründet, dass sie nun lieber privat für ihre Rente vorsorgen würden. Nun beschloss eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen, die staatliche Rente wieder einzuführen - und zwar ohne die Diätenerhöhung wieder rückgängig zu machen. Das Gesetz dafür brachte man in nur vier Tagen durch den Landtag. Öffentliche Aufmerksamkeit dafür entstand deshalb erst später, erreichte aber ein Ausmaß, das die Parteien offenbar um ihre Bundestagswahlergebnisse fürchten ließ. Nun wurde die Wiedereinführung der staatlichen Pension an eine Expertenkommission verwiesen. Bis dieses von den Parteien bestückte Gremium entschieden hat, ist die Bundestagswahl wahrscheinlich vorbei.
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