Auch aus deutscher Sicht interessant ist der "Rechtsruck", den es in der österreichischen Politik gibt:
Nicht nur, dass die SPÖ ihr wahrscheinlich schlechtestes Nachkriegsergebnis einfahren wird. Auch die Grünen werden voraussichtlich verlieren. Alle irgendwie als "links" zu verorteten Parteien werden zusammengezählt nicht weit über 30% kommen.
Noch entscheidender ist aber der inhaltliche Rechtsruck: Praktisch alle Parteien lehnen eine Flüchtlingspolitik nach deutschem Vorbild ab. Auch die SPÖ. Die SPÖ hat zudem bereits signalisiert, dass sie sich eine Koalition mit der FPÖ durchaus vorstellen könne. (Soweit ich verstehe: auch als Juniorpartner eines FPÖ-Kanzlers!). (In diesem Artikel werden Forderungen erwähnt, die die SPÖ für eine mögliche Koalition mit der FPÖ stellt: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...gen-oesterreich Interessanterweise hat die SPÖ keinerlei Forderungen, die etwa eine "mildere" Flüchtlingspolitik fordern würden. Stattdessen aber z.B. "Senkung der Lohnnebenkosten").
Man stelle sich vor, Hauptforderung der SPD für die Unterstützung eines AfD-Kanzlers wären geringere Lohnnebenkosten... Tu Felix Austria!
Insgesamt also das glatte Gegenteil der deutschen Entwicklung.
Zitat von Florian im Beitrag #2Noch entscheidender ist aber der inhaltliche Rechtsruck: Praktisch alle Parteien lehnen eine Flüchtlingspolitik nach deutschem Vorbild ab.
Das ist aber kein "Rechtsruck". Letztlich sind die österreichischen Parteien genau noch auf der Position, die auch die deutschen Parteien vor 2015 hatten. Und Merkels Spontanchaos in der Flüchtlingsfrage ist eigentlich auch nicht klassisch links oder rechts, es ist m. E. nicht einmal als "Flüchtlingspolitik" zu bezeichnen (das würde ein Minimum an Zielsetzung und Struktur voraussetzen).
Richtig ist, daß wahrscheinlich (man sollte eigentlich schon noch das Wahlergebnis abwarten ) die traditionell als "links" geltenden Parteien wie in Deutschland einen Rückschlag erleiden werden. Aber auch hier verlieren links und rechts etwas ihre Bedeutung - in vielen Punkten vertritt ja die FPÖ (ähnlich wie die FN oder die AfD) sozialpolitische Vorstellungen, die klassisch sozialdemokratisch waren. Und ihr Zuspruch bei Arbeitern ist ja entsprechend.
Ist denn überhaupt noch eine Überraschung zu erwarten? Die Umfragen sind ja schon länger ziemlich stabil. Und selbst bei üblichen einigen Prozent Abweichung scheint die nächste Regierung doch schon festzustehen: Ein Kanzler Kurz mit der FPÖ als Koalitionspartner (GroKo ist ja in Österreich ähnlich unpopulär wie in Deutschland geworden).
Im übrigen fällt auf, daß die Grünen zwar getrennt antreten (mit einer Fundi- und einer Realo-Liste), aber zusammen wohl ein Spitzenergebnis erreichen werden. Und daß die früher zumindestens in Landtagen vertretenen Kommunisten entgegen des Trends in anderen europäischen Ländern keine Rolle mehr spielen.
Zitat von R.A. im Beitrag #3Spontanchaos in der Flüchtlingsfrage ist eigentlich auch nicht klassisch links oder rechts
Es ist "grün".
Es ist wie in der Physik: Manchmal braucht man neue Wechselwirkungen, um die Welt vollständig zu beschreiben. Aus einem Dipol (links/rechts) wurde ein Tripol Tripol (rot, grün, blau). Und wie schön sogar die Farben stimmen. Als wäre eine höhere, ordnende Hand im Spiel.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat Im übrigen fällt auf, daß die Grünen zwar getrennt antreten (mit einer Fundi- und einer Realo-Liste), aber zusammen wohl ein Spitzenergebnis erreichen werden.
Naja, aber die Grünen haben in Österreich keine vergleichbaren Themen..ein Land, das zu 66% mit Wasserkraft versorgt wird und sein einziges Kernkraftwerk per Bürgerentscheid nie ans Netz hat gehen lassen, braucht keine Energiewende.
Überhaupt ist der Wahlkampf mit der Silbersteinaffäre und den entsprechenden Anologien im Kurz-Team was für viel Popcorn in der ersten Reihe. Und das Wort des Jahres in Österreich steht auch schon fest: "Slim-Fit". Man fühlt sich geradezu in die Zeit des "Feschismus" von Haider und seiner Kärntner Buberlpartie zurückversetzt. Und wie immer gilt das Österreichische Nationalmotto, "hoffnungslos, aber nicht ernst".
Zitat von Florian im Beitrag #2Noch entscheidender ist aber der inhaltliche Rechtsruck: Praktisch alle Parteien lehnen eine Flüchtlingspolitik nach deutschem Vorbild ab.
Das ist aber kein "Rechtsruck". Letztlich sind die österreichischen Parteien genau noch auf der Position, die auch die deutschen Parteien vor 2015 hatten.
Die SPÖ hatte seit über 20 Jahren die sog. "Vranitzky-Doktrin", die eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausschloss. Diese Doktrin wurde nun 2017 offiziell gekippt. Ich finde dies schon eine sehr gravierende Neupositionierung der SPÖ im österreichischen Parteienspektrum.
Aber natürlich haben Sie recht, dass der von mir diagnositzierte "Rechtsruck" v.a. im Vergleich zur deutschen Parteienlandschaft passiert ist. Er ist aber dennoch auffällig: Traditionell ist Österreich nämlich eher "linker" als Deutschland. Die SPÖ war seit dem Krieg fast immer stärker als die ÖVP, stellte in den großen Koalitionen immer den Kanzler und hatte teilweise sogar absolute Mehrheiten. Die SPÖ ist auch strukturell in der Gesellschaft viel tiefer verankert als die SPD in Deutschland. (Selbst in ihrer "Herzkammer" Ruhrgebiet war die SPD nie so stark mit allen Aspekten des öffentlichen Lebens verwoben wie die SPÖ in Teilen Österreichs. Die Verfilzung im "roten Wien" stellt z.B. alles in den Schatten was man aus Deutschland kennt). Auch in diesem relativ stark sozialdemokratisierten Land wird die deutsche Flüchtlingspolitik aber parteiübergreifend abgelehnt.
Um es klar zu sagen: die CSU-Position zur Flüchtlingspolitik stellt den konservativen Rand der künftigen deutschen Bundesregierung dar. Die CSU-Position ist zugleich in dieser Frage aber links-grüner als die österreichische SPÖ. (Und zwei Drittel des politischen Spektrums in Österreichs sind konservativer als die SPÖ).
Zitat von R.A. im Beitrag #4 Im übrigen fällt auf, daß die Grünen zwar getrennt antreten (mit einer Fundi- und einer Realo-Liste), aber zusammen wohl ein Spitzenergebnis erreichen werden.
Durchschnitt der Grünen liegt bei 5,1%, Pilz im Durchschnitt bei 4,7% Je nach Umfrage kratzen aber eine oder gar beide grüne Gruppierungen an der 4%-Marke. Falls einer oder beide an den 4% scheitern wäre die grüne Präsenz im Nationalrat so schwach wie seit den 1980ern nicht mehr. (Ein beispielloser Absturz in kürzester Zeit gerade wenn man bedenkt, dass Anfang 2017 ein grüner Bundespräsident gewählt wurde!)
Aber selbst falls beide durch glückliche Fügung die 4% überspringen, sind die addierten Ergebnisse nur 9,8%. Das wäre für die Grünen eine Verschlechterung (2013 lagen die Grünen bei 12,4%) und zugleich das schlechteste Grünen-Ergebnis in diesem Jahrtausend.
Zitat von R.A. im Beitrag #4m übrigen fällt auf, daß die Grünen zwar getrennt antreten (mit einer Fundi- und einer Realo-Liste), aber zusammen wohl ein Spitzenergebnis erreichen werden. Und daß die früher zumindestens in Landtagen vertretenen Kommunisten entgegen des Trends in anderen europäischen Ländern keine Rolle mehr spielen.
Es gibt ja eigentlich noch eine dritte grüne Liste. Die jungen Grünen sind von der Mutterpartei ausgeschlossen worden. Worüber die eigentlich gestritten haben, weiß eigentlich niemand. Diese jungen Grünen haben sich mit der KPÖ zur KPÖ Plus zusammengeschlossen. Die Chancen die 4% Hürde zu nehmen, sind nicht gegeben. Aber ein paar Stimmen kostet die Aktion den Grünen schon.
Zitat von Florian im Beitrag #2Noch entscheidender ist aber der inhaltliche Rechtsruck: Praktisch alle Parteien lehnen eine Flüchtlingspolitik nach deutschem Vorbild ab.
Das ist aber kein "Rechtsruck". Letztlich sind die österreichischen Parteien genau noch auf der Position, die auch die deutschen Parteien vor 2015 hatten.
Die SPÖ ist beim Wechsel von Faymann, dem Merkel-Getreuen, zu Kern schon nach rechts gerückt. Aus den drei mittelgroßen Parteien wird mittlerweile kein Orbán-Bashing mehr laut.
Zitat von R.A. im Beitrag #3Aber auch hier verlieren links und rechts etwas ihre Bedeutung - in vielen Punkten vertritt ja die FPÖ (ähnlich wie die FN oder die AfD) sozialpolitische Vorstellungen, die klassisch sozialdemokratisch waren.
Richtig, siehe den ZR-Beitrag. Strache hat die FPÖ im Wahlkampf als "soziale Heimatpartei" bezeichnet. Genau so wollte er gesehen werden.
Zitat von R.A. im Beitrag #4Ist denn überhaupt noch eine Überraschung zu erwarten? Die Umfragen sind ja schon länger ziemlich stabil. Und selbst bei üblichen einigen Prozent Abweichung scheint die nächste Regierung doch schon festzustehen: Ein Kanzler Kurz mit der FPÖ als Koalitionspartner
Rot-Blau bzw. Blau-Rot wäre voraussichtlich auch möglich (und wäre von den sozialen Milieus auch kompatibler als Schwarz-Blau, ich verlinke erneut auf diese Graphik). Die Frage wäre dann, wenn die FPÖ stärkste Kraft wird und Strache Kanzler werden will, ob vdB ihn ernennt.
Zitat von Noricus im Beitrag #11Rot-Blau bzw. Blau-Rot wäre voraussichtlich auch möglich ...
Ja, aber das wird wahrscheinlich nicht durch das konkrete Wahlergebnis entschieden (bei den im Parlament vertretenen Stimmen werden sie wohl ziemlich sicher eine Mehrheit schaffen), sondern das hängt am politischen Willen. D.h. das müßte doch eigentlich schon absehbar sein.
> und wäre von den sozialen Milieus auch kompatibler als Schwarz-Blau Richtig - aber gleiche soziale Milieus sind eher ein Grund für Konkurrenz, nicht für Zusammenarbeit. Koalitionen sind am leichtesten möglich, wenn sich die Wählermilieus nicht so sehr überschneiden.
Zitat Die Frage wäre dann, wenn die FPÖ stärkste Kraft wird und Strache Kanzler werden will, ob vdB ihn ernennt.
Darf in Österreich der BuPrä einem vom Parlament demokratisch gewählten Kanzler die Ernennung verweigern? Gäbe es dann Neuwahlen? Politisch hielte ich das für ein ziemlich fragwürdiges Manöver.
Zitat von Noricus im Beitrag #10Die SPÖ ist beim Wechsel von Faymann, dem Merkel-Getreuen, zu Kern schon nach rechts gerückt.
War Faymann "Merkel-getreu" in der Flüchtlingsfrage? Dann war das aber wohl nur ein vorübergehender und jetzt wieder zurückgenommener Linksrutsch der SPÖ. Denn eine "Einwanderungspolitik" à la Merkel haben ja vor 2015 nur die linken Grünen vertreten.
Ansonsten: Könnte es sein, daß alle Parteien aufeinanderzu gegangen sind? In diesem Bericht wird behauptet, Strache hätte die FPÖ vom rechten Haider-Rand in Richtung Mitte geführt.
Zitat Darf in Österreich der BuPrä einem vom Parlament demokratisch gewählten Kanzler die Ernennung verweigern? Gäbe es dann Neuwahlen? Politisch hielte ich das für ein ziemlich fragwürdiges Manöver.
Der BuPrä hat in Österreich eine viel stärkere Stellung, nicht zuletzt weil er direkt - und damit noch viel demokratischer als der Kanzler - vom Volk gewählt ist. Klestil hat 2000 zwei designierten Schlüsselministern von der FPÖ (Kabas als Verteidigungs- und Prinzhorn als Finanzminister) die Ernennung (bzw. k&k-korrekt: Angelobung) verweigert.
Zitat von R.A. im Beitrag #4Ist denn überhaupt noch eine Überraschung zu erwarten? Die Umfragen sind ja schon länger ziemlich stabil. Und selbst bei üblichen einigen Prozent Abweichung scheint die nächste Regierung doch schon festzustehen: Ein Kanzler Kurz mit der FPÖ als Koalitionspartner
Rot-Blau bzw. Blau-Rot wäre voraussichtlich auch möglich (und wäre von den sozialen Milieus auch kompatibler als Schwarz-Blau, ich verlinke erneut auf diese Graphik). Die Frage wäre dann, wenn die FPÖ stärkste Kraft wird und Strache Kanzler werden will, ob vdB ihn ernennt
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ Strache zum Kanzler wählt. Das würde der mächtige linke Wiener Landesverband nicht mittragen - die haben schon parteiintern versucht, Kern zu verhindern.
Zitat Und hier ist die erste Hochrechnung: Stärkste Kraft ist die ÖVP, sie kommt auf 30,2 Prozent. Auf Platz zwei liegt die FPÖ mit 26,8 Prozent. Dritter ist die SPÖ mit 26,3 Prozent. Spannend sieht es bei den Kleinen aus: Die Grünen gewinnen 4,9 Prozent, NEOS kommt auf 5,3 Prozent und die Liste Pilz auf 4,3 Prozent. Die übrigen Parteien sind klar abgeschlagen und schaffen den Einzug in den Nationalrat nicht. De Schwankungsbreite liegt bei 2,5 Prozent, das heißt: Alles ist noch offen - der Wahlabend wird wohl zum Krimi.
Zitat Und hier ist die erste Hochrechnung: Stärkste Kraft ist die ÖVP, sie kommt auf 30,2 Prozent. Auf Platz zwei liegt die FPÖ mit 26,8 Prozent. Dritter ist die SPÖ mit 26,3 Prozent. Spannend sieht es bei den Kleinen aus: Die Grünen gewinnen 4,9 Prozent, NEOS kommt auf 5,3 Prozent und die Liste Pilz auf 4,3 Prozent. Die übrigen Parteien sind klar abgeschlagen und schaffen den Einzug in den Nationalrat nicht. De Schwankungsbreite liegt bei 2,5 Prozent, das heißt: Alles ist noch offen - der Wahlabend wird wohl zum Krimi.
Zitat von R.A. im Beitrag #4Ist denn überhaupt noch eine Überraschung zu erwarten? Die Umfragen sind ja schon länger ziemlich stabil. Und selbst bei üblichen einigen Prozent Abweichung scheint die nächste Regierung doch schon festzustehen: Ein Kanzler Kurz mit der FPÖ als Koalitionspartner
Rot-Blau bzw. Blau-Rot wäre voraussichtlich auch möglich (und wäre von den sozialen Milieus auch kompatibler als Schwarz-Blau, ich verlinke erneut auf diese Graphik). Die Frage wäre dann, wenn die FPÖ stärkste Kraft wird und Strache Kanzler werden will, ob vdB ihn ernennt
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ Strache zum Kanzler wählt.
Der Bundeskanzler wird in Österreich nicht vom Parlament gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt. Aber es ist davon auszugehen, dass vdB jedes Argument, Strache nicht zum Kanzler ernennen zu müssen, gern aufnimmt.
Zitat von Minichamp im Beitrag #21Mit 3.9% ist Grün aus dem Parlament raus.
Aber die großen Städte sind noch nicht vollständig ausgezählt. Die Wahlkarten auch nicht. Ich rechne damit, dass die Grünen dabei noch dazugewinnen werden und den Einzug in den NR knapp schaffen.
Viel tut sich da nicht mehr bei den Hochrechnungen. Das Endergebnis steht aber erst am DO fest, wenn alle Wahlkarten ausgezählt sind. Jetzt auf ORF 2 die Elefantenrunde.
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