Zitat nachdenken_schmerzt_nicht Desweiteren ist mir der gerichtliche Freispruch eines illegalen Einwanderers im Gedächtnis, bei dem das Gericht in der Urteilsbegründung angab (ich zitiere wieder aus dem Gedächtnis): Das Handeln des Angeklagten verstoße gegen geltentes Recht, aber durch das (nicht)agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Migrationssituation, gehe das Gericht Davon aus, das dieses Recht derzeit nicht anzuwenden sei.
Rz. 58: Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Zitat von Llarian im Beitrag #25Lieber n_s_n, es ist bereits zerstört.
Das Wesen der Welt ist Veränderung. Deswegen würde ich Veränderung niemals - auch nicht negative - zwangsläufig mit einer Zerstörung gleichsetzen.
Es gab in Deutschland irreversible Veränderung. Die waren im Hinblick auf das hier diskutierte Thema nicht gut. Da sind wir einig. Ich sehe darin aber noch nicht die Zerstörung Deutschlands. Das halte ich für sehr überzogen.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Wann ist ein Land denn zerstört? Wenn es No-Go-Zones hat wie Frankreichs Vorstädte? Wenn es unumkehrbare innere Unruhen hat wie Schweden? Wenn es separierte Volksgruppen gibt wie in Südafrika? Wenn es einen Bürgerkrieg gibt wie in Jugoslawien? Oder wenn keine staatliche Ordnung mehr existiert wie in Somalia? Wenn man sich auf das Extrem stürzt, dann ist es sicher nicht zerstört. Aber auch in Jugoslawien oder Afghanistan leben heute noch Menschen. Das Land ist auch nicht verbrannt und die Menschen verhungern auch nicht. Aber keines der genannten Länder hat noch viel mit dem gemein was sie einmal waren.
Vielleicht ein krasseres Beispiel: Als 1933 die Nazis die Macht ergriffen hat das Land immernoch existiert. Aber die Weimarer Republik war zerstört. Und zwar für immer.
Zitat nachdenken_schmerzt_nicht Desweiteren ist mir der gerichtliche Freispruch eines illegalen Einwanderers im Gedächtnis, bei dem das Gericht in der Urteilsbegründung angab (ich zitiere wieder aus dem Gedächtnis): Das Handeln des Angeklagten verstoße gegen geltentes Recht, aber durch das (nicht)agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Migrationssituation, gehe das Gericht Davon aus, das dieses Recht derzeit nicht anzuwenden sei.
Rz. 58: Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
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