Die Petry-Partei ist auch schon wieder tot. Diese ganze Shows der Egomanen haben keine Chance.
Schon gar nicht im linken Sektor - wir haben schon vier linke Parteien im Bundestag. Plus jede Menge weitere bekannte linke Parteien auf dem Wahlzettel.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Bisher habe ich eher den Eindruck, Wagenknecht (und die Sammlungsleute aus den anderen Parteien) geht es eher um die innerparteiliche Profilierung. Gute Kontakte ins ganze linke Spektrum sind ein Pluspunkt für die nächsten Vorstandswahlen.
Eine Parteigründung als linke AfD wäre ein Novum. Syriza hat ähnlich angefangen, ist aber ziemlich schnell zur reinen Präsidentenpartei geworden. Podemos ist betont flüchtlingsfreundlich. Mit einer eigenen Partei könnte sich Wagenknecht wohl irgendwo zwischen "Linke" und AfD etablieren, wohl auch bei vielen Wahlen über 5% bekommen - aber ziemlich ohne jede Machtoption. Was ja genau das Ziel einer linken Sammlung sein soll.
Richtig gut könnte das für die SPD werden. Wenn "Aufstehen" die linken Spinner aus der SPD abzieht, könnte eine wieder realitätsnähere Partei deutlich bessere Wahlergebnisse bekommen.
Zitat es entstünde ein Spektrum aus AfD und "Liste Sahra", in dem Protestwähler munter hin und her wandern, und die CSU sowie die FDP müssten sich fragen, wo zwischen den Bobo-Parteien (CDU und Grüne), den Linken (Rest-SPD und Rest-SED) und den Populisten (AfD und "Aufstehen") sie eigentlich positioniert sein wollen.
Einverstanden insoweit, als die Zeiten des großen Durcheinanders heutzutage, also unsere Smuta, nach einer gewissen Neuordnung dürsten, denn ohne Ordnung kann der Mensch ja nicht leben. Jeder hat zu Hause Schränke mit Fächern und Schubladen, sowas braucht's auch in der Politik, soweit klar und in Ordnung (sic!).
Aber wenn's jetzte dann in der Neuen Ordnung nach Ihrem Modell
a) Bobo-Parteien b) Linke und c) Populisten gibt,
fragt man sich: Wo wie was ist eigentlich RECHTS?
Wie kann es links geben, wenn es nicht auch rechts gibt? Ich dachte immer, es handelt sich um Komplementärbegriffe, die einander zwingend bedingen.
Aber okay, man kann evtl. annehmen, dass die aus irgendwelchen Schamgefühlen heraus ("darüber spricht man nicht") hier unklassifiziert bleibende Rechte für die unter a-c) nicht einsortierten Parteien FDP und CSU reserviert ist. Das wäre dann das Zwischen. Der zwischenistischen oder auch Zwschendurch-Parteien heißen dann so, weil RECHTS offenbar als 'ne Art Pornobegriff gilt.
Gut so. Dann kann die FDP ihr schwieriges Traditionslabel endlich los werden und den Laden der Ehrlichkeit halber à cto RECHTS umbuchen, indes die kleinen liberalen Tupferl auf Restposten/Folklore ausgebucht werden. Weiterhin könnten sich CSU und FDP so verheiraten, wie momentan noch CDU und CSU verheiratet sind - eingedenk dessen, dass es niemanden auffällt, wenn die FDP sich aus Bayern zurückzieht.
Die Größentabelle steht dem momentan allerdings noch entgegen, aber die wird ja vermutlich auch durchgeschüttelt - der Trend geht je generell zur kleinen und übersichtlichen Einheit und Opas "große Parteien" kann man dann eh vergessen.
Man kann sich da jede Menge Modelle ausdenken, klar doch, und Modellbau macht ja Spaß, Seehofers Hobbykeller, welcher dem Publikum unlängst vorgeführt wurde, beweist das.
Wie das dann mit die Mehrheitsbildung funktionieren soll, muss gelegentlich noch geklärt werden. Der eine oder andere könnte da angesichts des Durcheinanders an jemanden denken, der endlich mal aufräumt. Noch 'n Modell, wenngleich kein neues.
Es is halt alles nur schwebend wirksam und wo die vermeintlich hochmoderne Klickokratie in wagenknechtscher Version so hinführt, is auch noch offen. Bei den Piraten war's nitt grad 'n Riesenerfolg. Schaun mer mal.
Hauptsache, mich erinnert später keiner mehr an meine Modelle, denn dann könnte es einem so ergehen.
Zitat von R.A. im Beitrag #3Wenn "Aufstehen" die linken Spinner aus der SPD abzieht, könnte eine wieder realitätsnähere Partei deutlich bessere Wahlergebnisse bekommen.
Wer würde denn zu diesen linken Spinnern zählen? So wie "Aufstehen" momentan präsentiert wird, besteht ja das Alleinstellungsmerkmal der Bewegung nur in einer für Linke heute unüblichen Haltung zum Thema Migration, und da sehe ich eher Berührungspunkte zum rechten Flügel der SPD.
Falls "Aufstehen" als Partei kommt, würde das m.E. einfach auf eine Spaltung der Linkspartei hinauslaufen, die für Grüne und SPD weitgehend bedeutungslos bleiben wird.
Mir ist nicht so ganz klar, was "Aufstehen" eigentlich sein soll. Dies mag daran liegen, dass ich mich damit nur zu oberflächlich befasst habe. Oder aber wahrscheinlicher daran, dass die handelnden Personen ihre Ziele bisher nicht klar formuliert haben bzw. dass sie sich im Zeitablauf deutlich geändert haben.
Ich sehe zwei sehr verschiedene (miteinander nicht kompatible) Ziele:
1. Ein Sammelbecken für Menschen, die dezidiert linke Koalitionen wünschen. Also Menschen, die weiterhin in ihren jeweiligen Parteien (Grüne, SPD, Linke) Mitglied sind, aber parteiübergreifend auf Rot-Rot-Grüne Koalitionen hinarbeiten. Diese Strategie ist im Moment etwas aus der Zeit gefallen, weil Rot-Rot-Grün aktuell weit weg von der Mehrheit ist. Aber das kann sich ja ändern (und in einzelnen Bundesländern gibt es entsprechende Mehrheiten ja auch heute schon). Auch wenn ich mit dem linken Lager nichts anfangen kann: Ich hätte für eine solche Strategie eine gewisse Sympathie. Eine klare Lagerbildung würde endlich dafür sorgen, dass auch bei der Union die Befürworter von schwarz-grünen (oder gar schwarz-Linkspartei) Plänen verstummen würden und man wieder klare Kante zeigen würde.
2. Eine "echte" rot-linke Partei. Ich habe andernorts im Forum (topic-threaded.php?board=83273&forum=14&threaded=1&id=8253&message=148493) einmal versucht, die beiden linken Strömungen "grün" und "rot" voneinander zu unterscheiden. Meine Theorie ist ja, dass Grüne, SPD, Linkspartei alle drei derzeit im Schwerpunkt eine "grüne" Strategie verfolgen. Dies lässt eine große strategische Lücke für eine echt "rote" Partei. Konkret: Eine Partei, die sich NICHT auf grüne Weltverbesserungsideen kapriziert (wie Klimawandel, Gender-Mainstreaming, Unisextoiletten, Willkommenskultur, Diesel-Abschaffung, Energiewende). Sondern stattdessen eine Politik verfolgt, die der ärmeren Hälfte der Bevölkerung echte wirtschaftliche Vorteile bringt. (Was z.B. im Falle der Flüchtlinge eine restriktive Politik bedeuten würde: um den Sozialstaat nicht zu gefährden und um die konkurrierende Nachfrage nach günstigen Mietwohnungen und gering qualifizierten Arbeitsplätzen zu begrenzen).
Konkret habe ich den Eindruck, dass Wagenknecht ursprünglich Nr.2 im Sinn hatte. (Einige ihrer frühen Unterstützer aus dem links-intellektuellen Spektrum dürften das nicht so recht erkannt haben.) Ich glaube ja nach wie vor, dass eine solche "ehrlich rot-linke" Partei im linken Parteienspektrum ganz dringend fehlt. Aber die erfolgversprechendere Strategie ist wohl keine neue Parteigründung. Sondern besser wäre es, eine der bestehenden Parteien (SPD und/oder die Linkspartei) auf einen solchen Kurs zu bringen. Nachdem Wagenknecht mit der Idee einer neuen Partei weitgehend auf Granit gebissen hat, ist sie nun eher auf Nr.1 umgeschwenkt. Soweit meine Theorie.
Zitat von R.A. im Beitrag #3Richtig gut könnte das für die SPD werden. Wenn "Aufstehen" die linken Spinner aus der SPD abzieht, könnte eine wieder realitätsnähere Partei deutlich bessere Wahlergebnisse bekommen.
Wagenknecht und Lafontaine denken in sozialistischer Tradition ziemlich langfristig. Und sie haben erkannt, dass eine Linke in gruen bei der Masse nicht ankommt. Gleichzeitig ist eine "vernuenftigere Fluechtlingspolitik" eine Marktluecke, die zu beseyzen strategisch klug ist.
Ich kenne einige Kollgene aus der Finanzbranche in London (also gut verdienend, gut ausgebildet, international fern aller Klischees), die bei der letzten Wahl zwischen AfD und Linkspartei geschwankt haben. Das muss man sich mal vorstellen. Merkel hat es geschafft, dass ernsthafte Leute ernsthaft ueberlegen die Kommunisten zu waehlen.
Unterschaetzen sie die beiden nicht beiden. Sie sind eine echte Gefahr; oder Chance je nach dem.
"Dies lässt eine große strategische Lücke für eine echt "rote" Partei."
Nö, nennt sich MLDP und ist in der linken Szene gut bekannt.
*Ich bin grade höflich darauf hingewiesen worden, dass ich die Buchstaben vertauscht habe. Heisst natürlich MLPD.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von DrNick im Beitrag #6Wer würde denn zu diesen linken Spinnern zählen?
Im wesentlichen die, die innerhalb der SPD immer noch darüber jammern, daß die "Agenda" der große Sozialabbau gewesen wäre und man dringend noch mehr Geld für Transferempfänger ausschütten müßte.
Zitat So wie "Aufstehen" momentan präsentiert wird, besteht ja das Alleinstellungsmerkmal der Bewegung nur in einer für Linke heute unüblichen Haltung zum Thema Migration
Nicht nur. Wagenknecht/Lafontaine arbeiten seit Jahren an einer klassischen linkssozialistischen Agenda, das hat mit Migration fast nichts zu tun - die stört sie eigentlich nur, definiert aber nicht ihre Politik. Gestern in der "WELT am Sonntag" gab es dazu ein Interview mit Lafontaine (vermutlich hinter einer Bezahlschranke), das war dazu sehr informativ.
Zitat Falls "Aufstehen" als Partei kommt, würde das m.E. einfach auf eine Spaltung der Linkspartei hinauslaufen, die für Grüne und SPD weitgehend bedeutungslos bleiben wird.
Für die Grünen wäre es weitgehend bedeutungslos, aber bei der SPD könnte noch einiges abbröckeln. Und die übrig gebliebene Linkspartei wäre ziemlich schwer definierbar und würde sich vielleicht spalten - dann blieben dort nämlich nur noch die WASG-Westlinken und die pragmatischen Alt-SEDler im Osten. Der Wagenknechtflügel hat mit beiden Gruppen Gemeinsamkeiten, das verbindet bisher.
Zitat von R.A. im Beitrag #10Nicht nur. Wagenknecht/Lafontaine arbeiten seit Jahren an einer klassischen linkssozialistischen Agenda, das hat mit Migration fast nichts zu tun - die stört sie eigentlich nur, definiert aber nicht ihre Politik. Gestern in der "WELT am Sonntag" gab es dazu ein Interview mit Lafontaine (vermutlich hinter einer Bezahlschranke), das war dazu sehr informativ.
Das Interview habe ich gelesen. Ich bin nun mit der Programmatik der Linkspartei nicht besonders gut vertraut, aber was Lafontaine dort zum Thema Sozialpolitik sagte (höhere Löhne, höhere Sozialleistungen usw.), hätte aus meiner Sicht ebenso gut von einem x-beliebigen anderen Vertreter seiner Partei kommen können. Gibt es denn irgendjemanden in der Linkspartei, der nicht für eine linkssozialistische Agenda i.w.S. steht?
Das einzig Auffällige schien mir entsprechend das Thema Migration zu sein, zumal Lafontaine (ebenso wie Frau Wagenknecht in einem Interview) die neue Bewegung explizit als Konkurrenz zur AfD darstellte.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #9"Dies lässt eine große strategische Lücke für eine echt "rote" Partei."
Nö, nennt sich MLDP und ist in der linken Szene gut bekannr.
MLPD sind kommunistische Extremisten. Das habe ich aber nicht gemeint.
Sondern sozusagen gute altmodische Sozialdemokraten. Denen es um den Geldbeutel und die Aufstieg-Chancen von Arbeitern geht. Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften, usw. Und neben den Arbeitern und Handwerkern auch die "kleinen" Angestellten. Gerne auch Unterstützung von unschuldig in Not geratenen Arbeitnehmern. Aber keine Unterstützung für faule Sozialschmarotzer. usw. Man könnte auch sagen: Schröders "Neue Mitte" reloaded.*
*Ich habe gerade einmal etwas Statistik gemacht und Schröders Wahlprogramm 1998 mit dem SPD-Programm von 2017 verglichen. Ergebnis (1998 => 2017): Seitenzahl: 48 => 116 Häufigkeit Wort "Arbeitsplätze": 42 => 9 Häufigkeit Wort "Sex" (wie in "Bisexuell", "Homosexuell", "Sexuelle Identität", etc.): 6 => 21 Ist natürlich nicht repräsentativ. Aber zeigt vielleicht schon etwas die Themenverschiebung bei der SPD in den letzten 20 Jahren, wenn typisch "grüne" Themen wie "sexuelle Identitität" mehr als doppelt so oft im Wahlprogramm auftauchen wie das ur-"rote" Thema "Arbeitsplätze.
Zitat von DrNick im Beitrag #11aber was Lafontaine dort zum Thema Sozialpolitik sagte (höhere Löhne, höhere Sozialleistungen usw.), hätte aus meiner Sicht ebenso gut von einem x-beliebigen anderen Vertreter seiner Partei kommen können.
Jein. Entscheidend ist in meinen Augen, daß Lafontaine hier DEN Schwerpunkt setzt und auf andere Themen weitgehend verzichtet. Also "rote" Politik fordert im Florian'schen Sinne. Viele West-"Linke" würden zwar "mehr Knete" sagen, könnten das aber nicht ohne gleichzeitig die üblichen grünen Themen (Klima, Gender, Multikulti) mit mindestens gleicher Priorität reinzupacken. Während viele Ost-"Linke" bei höheren Löhnen etc. durchaus pragmatisch wissen, daß die auch erst erwirtschaftet werden müssen. Die sind sozusagen klassisch "Rot" mit Regierungsperspektive.
Mein Eindruck ist, daß Wagenknecht/Lafontaine den eigentlichen Kern der Partei repräsentieren - während die beiden beschriebenen Flügel daneben andere Schwerpunkte setzen. Und ich frage mich ernsthaft ob diese beiden Flügel noch eine Partei bilden können, wenn der verbindende Kern wegfallen würde.
Zitat Das einzig Auffällige schien mir entsprechend das Thema Migration zu sein, zumal Lafontaine (ebenso wie Frau Wagenknecht in einem Interview) die neue Bewegung explizit als Konkurrenz zur AfD darstellte.
Wagenknecht/Lafontaine haben diese Positionen ja schon lange vertreten, noch bevor es die AfD gab und Migration das große Thema wurde. Und jetzt wollen sie nicht mehr zusehen, wie die "Linke" sich von der AfD mit ihrem neben dem Migrationsthema klassisch "roten" Profil die Butter vom Brot nehmen läßt.
Zitat von Florian im Beitrag #12Ich habe gerade einmal etwas Statistik gemacht und Schröders Wahlprogramm 1998 mit dem SPD-Programm von 2017 verglichen.
Wirklich interessant, und das war ja schon zu einer Zeit, als Rot/Grün schon als ein gemeinsames "Projekt" galt. Wenn man ältere SPD-Programme heranzöge, wäre der Unterschied wohl noch deutlicher.
Zitat von R.A. im Beitrag #13Entscheidend ist in meinen Augen, daß Lafontaine hier DEN Schwerpunkt setzt und auf andere Themen weitgehend verzichtet. Also "rote" Politik fordert im Florian'schen Sinne.
Die Lesart überzeugt mich, es kommt im gesamten Interview tatsächlich kein einziges "grünes" Thema vor.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #5Einverstanden insoweit, als die Zeiten des großen Durcheinanders heutzutage, also unsere Smuta, nach einer gewissen Neuordnung dürsten, denn ohne Ordnung kann der Mensch ja nicht leben. Jeder hat zu Hause Schränke mit Fächern und Schubladen
Ich weiß ja, dass Sie diese Schränke und Schubladen so wenig mögen wie ich, aber bisweilen bedarf es halt eines Quantums Abstraktion, um sich der Dinge zu bemächtigen.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #5Wie kann es links geben, wenn es nicht auch rechts gibt? Ich dachte immer, es handelt sich um Komplementärbegriffe, die einander zwingend bedingen.
In politicis keineswegs. "Links" ist schon längst zu einem Label für bestimmte politische Inhalte geworden, das man auch ohne "rechts" interpretieren kann.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #5Aber okay, man kann evtl. annehmen, dass die aus irgendwelchen Schamgefühlen heraus ("darüber spricht man nicht") hier unklassifiziert bleibende Rechte für die unter a-c) nicht einsortierten Parteien FDP und CSU reserviert ist. Das wäre dann das Zwischen.
Ich hätte kein Problem damit, Parteien sine ira et studio als "rechts" zu bezeichnen. Abgesehen davon, dass dieses Label heutzutage völlig sinnentleert als "rechtsradikal" verwendet wird, bin ich mir bei der CSU nicht sicher und noch weniger bei der FDP, ob diese in Zukunft "rechte" (im alten, unverfänglichen Sinn) Politik machen möchten. Bei der CSU glaube ich das noch eher als bei der FDP. Aber die CSU müsste sich halt entscheiden, ob sie zähneknirschend den Bobo-Kurs der CDU mitmacht oder sich von dieser löst.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #5Wie das dann mit die Mehrheitsbildung funktionieren soll, muss gelegentlich noch geklärt werden. Der eine oder andere könnte da angesichts des Durcheinanders an jemanden denken, der endlich mal aufräumt. Noch 'n Modell, wenngleich kein neues.
Jetzt enttäuschen Sie mich ein bisschen, lieber Dennis. Muss wirklich jede politische Diskussion an dem von Ihnen evozierten Punkt enden?
Zitat von Florian im Beitrag #7Ich habe andernorts im Forum (topic-threaded.php?board=83273&forum=14&threaded=1&id=8253&message=148493) einmal versucht, die beiden linken Strömungen "grün" und "rot" voneinander zu unterscheiden. Meine Theorie ist ja, dass Grüne, SPD, Linkspartei alle drei derzeit im Schwerpunkt eine "grüne" Strategie verfolgen.
Nicht nur diese drei Parteien, sondern auch die CDU. Und zum Bedauern der SPD und der Linkspartei hat die Merkel-Truppe mit dieser Imitation wenigstens in der Vergangenheit auch noch Erfolg gehabt. Das Problem der Linkspartei liegt doch darin, dass sie derzeit versucht, völlig inkompatible Wählerschichten auf sich zu vereinigen, etwa - um es plakativ auszudrücken - die AStA-Vorsitzende aus der westdeutschen Universitätsstadt und den mecklenburgischen Langzeitarbeitslosen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren, weil eine Partei wie die SED eben nicht Volks-, sondern Klientelpartei ist.
Zitat von Florian im Beitrag #7Konkret habe ich den Eindruck, dass Wagenknecht ursprünglich Nr.2 im Sinn hatte. (Einige ihrer frühen Unterstützer aus dem links-intellektuellen Spektrum dürften das nicht so recht erkannt haben.) Ich glaube ja nach wie vor, dass eine solche "ehrlich rot-linke" Partei im linken Parteienspektrum ganz dringend fehlt. Aber die erfolgversprechendere Strategie ist wohl keine neue Parteigründung. Sondern besser wäre es, eine der bestehenden Parteien (SPD und/oder die Linkspartei) auf einen solchen Kurs zu bringen. Nachdem Wagenknecht mit der Idee einer neuen Partei weitgehend auf Granit gebissen hat, ist sie nun eher auf Nr.1 umgeschwenkt.
Ich denke, dass Wagenknecht die Neugründungsidee immer noch in petto hat. Sie wartet vermutlich nur noch auf den Moment, zu dem sie diese hervorzaubern kann, ohne als Verräterin und Spalterin des linken Lagers dazustehen.
Zitat von Florian im Beitrag #12Sondern sozusagen gute altmodische Sozialdemokraten. Denen es um den Geldbeutel und die Aufstieg-Chancen von Arbeitern geht. Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften, usw. Und neben den Arbeitern und Handwerkern auch die "kleinen" Angestellten. Gerne auch Unterstützung von unschuldig in Not geratenen Arbeitnehmern. Aber keine Unterstützung für faule Sozialschmarotzer. usw. Man könnte auch sagen: Schröders "Neue Mitte" reloaded.*
Ich glaube auch, dass eine solche Partei nicht nur fehlt, sondern ein gewaltiges Potential haben würde. Nur: Lafo und Wagenknecht sind dafür maximal ungeeignet. Beides sind Betonkommunisten, die sich eigentlich nur in einer Nuance, wenn auch keiner ganz unwichtigen, von der Rest-SED unterscheiden. Nämlich die Frage ob man seinen Kommunismus/Sozialismus mit der ganzen Welt teilen möchte oder nicht. Was ja bei Licht betrachtet der zentrale und einzig wesentliche Unterschied zwischen Braun- und Rotfaschisten ist.
Wagenknecht beispielsweise ist eine Vorzeige-Stalinistin, sie ist für Handwerker oder Kleinbürger absolut unwählbar. Lafontaine mag nicht ganz so extrem sein, ist dafür aber im Wesentlichen unglaubwürdig ("Palast der sozialen Gerechtigkeit"). Das trägt schlicht nicht. Davon ab haben beide ein ganz simples Problem: Das Potential wird schon angebort. Und zwar von der AfD. Was können Laftontaine oder Wagenknecht einem kleinen Arbeiter anbieten, was ihm nicht die AfD auch anbietet?
Ich sehe die Marktlücke, aber ich sehe weder die von einigen Medien herbeigeschriebenen Wählermassen, noch die im deutschen Parteienstaat für so ein Projekt benötigten Parteisoldaten - zur erfolgreichen Realisierung bräuchte es sowohl ein anderes Wahlsystem als auch ein anderes Parteiengesetz.
Die ideologischen und paramilitärischen linksradikalen Hilfstruppen werden das Projekt auch nicht unterstützen - eher im Gegenteil: Gerade für die Autonomen sind Xenophilie und Deutschenhass "Staatsräson".
Aber die CSU müsste sich halt entscheiden, ob sie zähneknirschend den Bobo-Kurs der CDU mitmacht oder sich von dieser löst.
Das Schwierige dabei: Die Entscheidung "nicht mitmachen" erzwingt auch ein Entscheidung darüber, entweder eine reine Bayernpartei im Sinne der BAYERNPARTEI zu werden oder sich über Bayern hinaus auszudehnen und angesichts dessen: Da wird's halt vielen CSUlern schwarz vor Augen, mit Recht. Okay, vorläufig. Denn wenn das Parteiensystem noch mehr ins Rutschen kommt, mag auch das rutschen.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #5Wie das dann mit die Mehrheitsbildung funktionieren soll, muss gelegentlich noch geklärt werden. Der eine oder andere könnte da angesichts des Durcheinanders an jemanden denken, der endlich mal aufräumt. Noch 'n Modell, wenngleich kein neues.
Jetzt enttäuschen Sie mich ein bisschen, lieber Dennis. Muss wirklich jede politische Diskussion an dem von Ihnen evozierten Punkt enden?
Nu ja, lieber Noricus, ich bin weit davon entfernt zu vermuten, dass das hier jemand anstrebte.
Andererseits ist das Pflänzchen LIBERALE DEMOKRATIE (man könnte sich jetzt noch genauer darüber unterhalten, was das genau heißt, aber das lass ich mal weg.) IMHO fragiler als vielfach gedacht.
Weltweit in einer krassen Minderheitenposition und da, wo von diesem Zustand mindestens einigermaßen die Rede sein kann, obwaltet linkerseits gerne die Kritik "nur formal", indes rechterseits "Eliteprojekt", ein Begriff ist, der sich großer Beliebtheit erfreut, wobei die Schnittmenge so groß ist, dass kaum noch eine Nichtschnittmenge über bleibt. "Formal" mag sogar stimmen, allerdings ist das "nur" ein krasser Denkfehler. Die weitere schlechte Nachricht: Das mit "Elite" kann auch stimmen, andernfalls würden wir hier nicht mit Recht über populistische Parteien sprechen, bei Ihnen immerhin prominent neben "Bobo" und "links". Bobo-Parteien gefällt mir übrigens ganz gut, falls pejorativ gemeint, sehe ich das allerdings nicht, aber gut, es bedarf evtl. noch genauerer soziologischer Ausarbeitungen, wie z.B. hier:
La femme se fringue chez Diesel Et l'homme a des prix chez Kenzo Pour leur cachemire toujours nickel Zadig & Voltaire, je dis bravo.
Okay, natürlich kennen nur wir Bobos (das ist jetzt nicht "ad hominem" ) die Namen und deren Mondpreise.
Zurück zum Ernst des Lebens: Was die LIBERALE DEMOKRATIE betrifft, hat sich das deutsche Bildungsbürgertum des 20. Jahrhunderts in dieser Frage, ich ach mal vorsichtig, nicht durchgängig mit Ruhm bekleckert, das sollte man auch bedenken.
Die Auflösungserscheinungen des gewohnten Parteiensystems, die man momentan noch eher spielerisch abhandeln mag, könnten also auch gefährlich werden . Gut, dieser Kassandra-Ruf ist hier off topic - und hoffentlich überzogen.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #19Die Entscheidung "nicht mitmachen" erzwingt auch ein Entscheidung darüber, entweder eine reine Bayernpartei im Sinne der BAYERNPARTEI zu werden ...
Das sehe ich nicht. Den Bobo-Kurs der CDU nicht mitzumachen heißt ja nicht automatisch die Regierungsgemeinschaft zu verlassen. Eine Bobo-CDU und eine rechte CSU können durchaus miteinander koalieren (und in einer Fraktionsgemeinschaft bleiben).
Zitat Die Auflösungserscheinungen des gewohnten Parteiensystems, die man momentan noch eher spielerisch abhandeln mag, könnten also auch gefährlich werden .
Durchaus. Die Hauptgefahr sehe ich in der inzwischen fast allgemeinen Neigung, die politische Realität (im Nationalstaat und bei der EU) an einem völlig absurd überhöhten Idealbild zu messen und dann als unzureichend wegzuwerfen. Ohne einen besseren Ersatz zu haben. Der Spruch "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, mit Ausnahme aller anderen" wird nicht mehr verstanden.
Zitat von Noricus im Beitrag #15Ich hätte kein Problem damit, Parteien sine ira et studio als "rechts" zu bezeichnen.
Zustimmung. Nur ist es heute schwierig, "rechts" inhaltlich abzugrenzen. Bei "links" hat man gewisse Tendenzen: Mehr Steuern, mehr Staat, mehr Sozialleistungen, Einschränkung/Lenkung der Wirtschaft ... Aber "rechts" ist nicht unbedingt die Negation. Auch Rechte wollen einen starken Staat, der lenkt und sich einmischt - nur eben in anderer Richtung.
Aber diese Richtung ist mir heute etwas unklar. "Familie" hat bei allen Parteien inzwischen einen hohen Stellenwert, allerdings bei allen Parteien modern interpretiert hauptsächlich als Kinderförderung. "Christlich" war früher absolutes Kernmerkmal von "rechts", Söders Kruzifix-Kreuzzug ist da noch ein hohler Nachhall - aber ansonsten sind den Rechten die ergrünten Amtskirchen verloren gegangen und die alten "christlichen Werte" lebt fast niemand mehr. "Vaterland" paßt im Grundsatz, aber es gibt innerhalb der "Rechten" große Unterschiede, ob da mehr Deutschland oder doch mehr Europa gemeint ist, und ob man Einwanderer dabei akzeptiert. "Law and Order" ist immer noch klassisch "rechts", wird aber vom Staat nur noch eingeschränkt vertreten - damit fehlt den "Rechten" der zuständige Ansprechpartner.
Zitat bin ich mir bei der CSU nicht sicher und noch weniger bei der FDP, ob diese in Zukunft "rechte" (im alten, unverfänglichen Sinn) Politik machen möchten. Bei der CSU glaube ich das noch eher als bei der FDP.
Die CSU versucht weiterhin so halbwegs "rechts" zu sein. Die Liberalen waren es immer nur in Teilbereichen, beim Rechtsstaat schon, bei der Kirche überhaupt nicht. Und da hat sich auch wenig geändert.
an der Stelle gebe ich auch mal meine persönliche Meinung zum Besten.
Zunächst einmal muss man feststellen, dass wir hier im "Orden der Zimmerleute" wahrscheinlich mehrheitlich eher nicht das Klientel sind, dass eine linke Sammelbewegung ansprechen will. Dessen sollte man sich also bewusst sein. Wenn z. B. ich keine Notwendigkeit für "Aufstehen" erkennen kann, dann kann es für den Standard-Linken immer noch eine der wichtigsten Schritte in der jüngeren politischen Geschichte sein.
Nach dieser Distanzierung: Wir hier "wissen" doch alle, dass das eigentliche Problem der heutigen Linken nicht dadurch zu lösen ist, dass man jetzt die 4. explizit linke Partei gründet. In unserem politischen System mit unseren Wahlrecht wird das allenfalls zur Regierungsunfähigkeit der Linken führen. Dann müssen "Aufstehen", Linke (SED), Grüne und Sozialdemokraten sich hinsetzen und eine Koalitionsvertrag aushandeln. Jede Eitelkeit müsste bedient werden, jedes noch so abgehobene Wahlversprechen würde diskutiert. Für viele Grüne und SPDler wäre dabei eine Zusammenarbeit mit Merkel wesentlich attraktiver als diese Großverhandlungen. Vor allen Dingen, da diese verschiedenen Gruppen auch echte Zielkonflikte haben, die sich nicht durch Rhetorik und noch mehr Geld vernichten lassen.
Was ist mit eine Art Austauschplattform? So eine Art Club, in dem sich die linken Politiker treffen, Vorurteile durch Gespräche abbauen, Gemeinsamkeiten finden und vielleicht sogar Pläne schmiden? Das würde praktisch gesehen auf die Vorbereitung einer Rot-Rot-Grünen-Machtoption hinauslaufen. Dabei käme es dann langfristig zu einem knallharten Richtungskampf zwischen den kulturell orientierten "Linksliberalen" und den klassisch-klassenkämpferischen Linken. Man wäre zwar bei vielen Themen einer Meinung, etwa Auflösung der Nationalstaaten in die EU, weitere Regulierung der Märkte, ein Umverteilungsprogramm usw. Doch bei der Umsetzung würde es große Differenzen gäben und diese würden noch schlimmer, sobald Themen wie Zuwanderung oder Klima- und Industriepolitik auf die Tagesordnung kämen.
Eine für mich interessante Nebenfrage ist in diesem Zusammenhang: "Würde unsere Verfassung eine Rot-Rot-Grüne Regierung aushalten?" Anders formuliert: Wäre nach so einer Regierung überhaupt noch die Möglichkeit für die Wahl einer anderen Regierung da, gäbe es einen neutralen Rechtsstaat, eine Opposition? Wahrscheinlich würde das Bundesverfassungsgericht Widerstand gegen Einzelmaßnahmen leisten können. Ob aber spätestens bei den ersten wirtschaftlichen Verlusten nicht eine "härtere Gangart" eingesetzt wird, ist doch sehr fraglich. Ich vermute, dass zunächst das Internet von "Störenfrieden und Nörglern" gereinigt würde, die den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung eh feindlich-negativ gegenüberstehen. Spannend wäre, ob sich die Presse aufraffen würde oder ob sie endgültig zur Kommunikationsinstanz zum Volk herabsinkt. Natürlich gäbe es auch sofort Projekte zur Enteignung, Deprivatisierung und ähnliches. Alles mit dem Ziel, möglichst viele Bürger zu de facto-Beamten zu machen.
Vermutlich wäre die Größe des Schadens abhängig von der Dauer der Machterhaltung der Rot-Rot-Grünen-Koalition. Wenn diese nach einer Legislatur abgewählt würde, dann wäre das Experiment wahrscheinlich vorbei und die Geschichte der Republik geht weiter. Andernfalls kann es sehr bald eine blühende Exil-Gemeinde geben...
Zitat Frank2000 Hier sind doch ein paar Juristen dabei. Was ist ein "fahrlässiger Falscheid"?
Ein Zeuge wird in Deutschland nur ausnahmsweise beeidigt. Wenn er nach einer vorsätzlich falschen Aussage beeidigt wird (und vorher die vorsätzlich falsche Aussage nicht korrigiert), macht er sich wegen eines Meineides strafbar. Hatte der Zeuge nur fahrlässig falsch ausgesagt, ist das ein Falscheid.
Insoweit ist „fahrlässiger Falscheid“ ein Doppelmoppel, weil der Falscheid seinem Wesen nach, im Unterschied zum Meineid, eine fahrlässige Falschaussage voraussetzt.
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) die Namen und deren Mondpreise. 
. Gut, dieser Kassandra-Ruf ist hier off topic - und hoffentlich überzogen.