Der Mehltau ist aufgebrochen? Fühlte sich tatsächlich so an. Auf einer gewissen Ebene fühlt es sich auch immer noch so an. Bestimmte Kritikpunkte sind tatsächlich sagbar geworden und wurden auch von Linksmittigen aufgenommen. Aber in meinungsbildenden Institutionen scheint mir gleichzeitig das genaue Gegenteil passiert, insofern zwar auch dort vereinzelt bestimmte Kritikpunkte nun inhaltlich behandelt werden, im großen und ganzen jedoch nun sämtliche institutionalisierten bürgerlichen meinungsbildenden Ressourcen im Grundsatz auf die progressive, grüne und sogar von linksradikalen bis -extremen Quellen geprägten Narrative eingeschwenkt wurden. Es gibt kein institutionalisiertes Gegengewicht mehr zu den progressiven Grundnarrativen, seitdem selbst eine CDU-Bundeskanzlerin linksextreme, verfassungsfeindliche Quellen über den Verfassungsschutz stellt.
Zitat ... nach der Erhebung verfassungsfeindlicher Quellen über den Verfassungsschutz ...
...und da Frau Merkel das nur in ihrer Funktion als Kanzlerin konnte, nennt man das dann einen 1-Frau-Putschversuch gegen Organe der eigenen demokratischen rechtsstaatlichen Regierung, deren Kanzler sie ist? Indem Merkel wie oben angeführt agiert, müßte da nicht der Bundespräsident tätig werden?
es tut mir leid, dass ich in jedem Punkt widersprechen muss.
Nein, es ist kein Putsch. Sie hat zwar die Institutionen dieses demokratischen Rechtstaates in ihrer Glaubwürdigkeit nachhaltig (und mE vollkommen ungerechtfertigt) untergraben und dies zugunsten verfassungsfeindlicher Quellen. Aber diese faktische Konsequenz macht ihre Handlungen nur politisch verwerflich, nicht juristisch verfassungswidrig. Es steht ihr natürlich rechtlich frei, auch aus dem Amt der Bundeskanzlerin heraus, im Einzelfall einer demokratiefeindlichen Quelle glauben zu schenken und den eigenen Staatsapparat für unglaubwürdig zu halten.
Nein, Sie hat nicht alleine gehandelt. Vielleicht hat Sie ihr vorpreschen nicht abgesprochen. Muss sie ja auch nicht. Aber sie hatte genügend Unterstützung in Partei, Medien, Kultur und Bildungseinrichtungen, die bereitwillig die Vorlage aufgenommen haben wie auch Merkel meistens bereitwillig Vorlagen aus den genannten gesellschaftlichen Bereichen aufnahm, wegen miteinander kompatibler Interessenlage. Eine explizite Absprach brauchte es dafür nicht, es hat sich einfach mit der Zeit ein unausgesprochener Deal herausgearbeitet.
Nein, der Bundespräsident muss da nichts machen. Allein schon, weil er nicht darf. Er ist sicherlich zu nichts verpflichtet, was er gar nicht dürfte, selbst wenn er wollte. Er darf verfassungswidrige Forderungen an ihn abweisen (wie z.B. ein verfassungswidriges Gesetz zu unterschreiben, wobei selbst hier das BVerfG das letzte Wort hat und verbindlich entscheidet, ob ein Gesetz verfassungskonform oder -widrig ist, falls es angerufen wird). Die Bundeskanzlerin kann nur durch konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden oder nach einer Neuwahl des Bundestages durch den vom neuen Bundestag gewählten ersetzt werden. Der Bundespräsident hat da wenig Spielraum.
es tut mir leid, dass ich in jedem Punkt widersprechen muss.
Das muß es nicht, das ist gelebte Demokratie.
Zitat Nein, es ist kein Putsch. Sie hat zwar die Institutionen dieses demokratischen Rechtstaates in ihrer Glaubwürdigkeit nachhaltig (und mE vollkommen ungerechtfertigt) untergraben und dies zugunsten verfassungsfeindlicher Quellen. Aber diese faktische Konsequenz macht ihre Handlungen nur politisch verwerflich, nicht juristisch verfassungswidrig. Es steht ihr natürlich rechtlich frei, auch aus dem Amt der Bundeskanzlerin heraus, im Einzelfall einer demokratiefeindlichen Quelle glauben zu schenken und den eigenen Staatsapparat für unglaubwürdig zu halten.
Wenn sie aber den eigenen Staatsapparat für unglaubwürdig hält und diese Überzeugung in der Ansprache an ihre Bürger weiter transportiert dann ist das nur politisch verwerflich? Das halte ich für zu kurz gegriffen.
Zitat Eine explizite Absprach brauchte es dafür nicht, es hat sich einfach mit der Zeit ein unausgesprochener Deal herausgearbeitet.
Nun der Deal hat sich nicht ganz so "herausgearbeitet", es hat da schon einige Einladungen ins Kanzleramt gegeben. Ansonsten gebe ich Ihnen recht. Dennoch, dann konnte die Kanzlerin also so vorpreschen, wie sie es tat, weil sie der diversen Unterstützung sicher war? Da ich die Kanzlerin nicht für dumm halte, hat sie m.E. ihre Aussage genau aus dem Grund gemacht.
Zitat Nein, der Bundespräsident muss da nichts machen. Allein schon, weil er nicht darf. Er ist sicherlich zu nichts verpflichtet, was er gar nicht dürfte, selbst wenn er wollte. Er darf verfassungswidrige Forderungen an ihn abweisen (wie z.B. ein verfassungswidriges Gesetz zu unterschreiben, wobei selbst hier das BVerfG das letzte Wort hat und verbindlich entscheidet, ob ein Gesetz verfassungskonform oder -widrig ist, falls es angerufen wird). Die Bundeskanzlerin kann nur durch konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden oder nach einer Neuwahl des Bundestages durch den vom neuen Bundestag gewählten ersetzt werden. Der Bundespräsident hat da wenig Spielraum.
Aber er kann schon zur "Mässigung im vier-Augen-Gespräch" aufrufen oder nicht? Aber letztlich ist das auch nicht von Bedeutung, weil diese Frau Kanzlerin nur ihrer eigenen Agenda folgt und wenn nicht der Himmel einstürzt, bis zum bitteren Ende. Da ich seit der letzten Wahl die übertragenen Sitzungen im Bundestag verfolge erinnere ich mich wieder daran wie Opposition geht. Etwas das seit vielen Jahren so nicht mehr stattgefunden hat und was mich dazu bringt, die Angst der etablierten Parteien vor dieser Opposition, hier meine ich die AFD, mit zu erleben. Wobei auch Herr Lindner schon mal ein bißchen mutiger wird und Regierungsschelte verteilt. Aber, noch ist ja nicht ganz klar, ob der Mehrheitsbeschaffer wirklich nur Grün oder vielleicht doch noch Gelb wird.
Zitat von Nola im Beitrag #4Wenn sie aber den eigenen Staatsapparat für unglaubwürdig hält und diese Überzeugung in der Ansprache an ihre Bürger weiter transportiert dann ist das nur politisch verwerflich? Das halte ich für zu kurz gegriffen.
Es geht ja überhaupt nicht um das Handeln des Staatsapparats, also irgendwelche hoheitlichen Verfahren, sondern um ein Interview eines politischen Beamten (der laut Gesetz jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden kann) in der Bildzeitung. Wenn das ein Putsch ist, dann waren die Bilder auf dem Video keine Hetzjagd, sondern ein Genozid.
Maaßen ist auch unglaubwürdig. Weniger im Antifa Zeckenbiss-Fall als beim Thema Amri-Beobachtung durch V-Mann, wo er, wenn die Aussage der Zeugin (die auch zum "Staatsapparat" gehört, also irgendeiner muss unglaubwürdig sein) sowie die zugehörigen Dokumente stimmen, dreist das Parlament angelogen hat. Deshalb hat er auch zu Recht einen Untersuchungsausschuss am Hals.
Ich wundere mich allerdings, dass, wenn man Maaßen seitens CDU und SPD sowieso loswerden will, sich weniger auf die Amri-Geschichte kapriziert. Es sind schon Bfv-Präzis für weniger geschasst worden, erinnert sich noch jemand an Eckhard Wertebach? Der musste damals gehen, weil er Informationen über einen zur Wahl stehenden Datenschutzbeauftragten (die ihn mit dem linksextremen Spektrum in Verbindung gebracht haben) an irgendeine Abgeordnete weitergegeben hat. Übrigens wurde er danach - Staatssekretär im Innenministerium.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #5 Es geht ja überhaupt nicht um das Handeln des Staatsapparats, also irgendwelche hoheitlichen Verfahren, sondern um ein Interview eines politischen Beamten (der laut Gesetz jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden kann) in der Bildzeitung.
Nur weil es keine gesetzlichen Hindernisse gibt einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, macht es das wohl kaum richtig, dies aus politischen Gründen zu tun. Das Interview ist völlig(!) undramatisch, das ist auch der Grund warum in dieser ganzen, extrem unwürdigen Geschichte, niemand einen konkreten Anwurf gegen Maßen anbringt, sondern nur, wie Du sagen würdest, Geraune.
Zitat Maaßen ist auch unglaubwürdig. Weniger im Antifa Zeckenbiss-Fall als beim Thema Amri-Beobachtung durch V-Mann, wo er, wenn die Aussage der Zeugin (die auch zum "Staatsapparat" gehört, also irgendeiner muss unglaubwürdig sein) sowie die zugehörigen Dokumente stimmen, dreist das Parlament angelogen hat. Deshalb hat er auch zu Recht einen Untersuchungsausschuss am Hals.
Das wäre in dem Moment alles richtig, wenn er genau deswegen abgesetzt würde. Nur wird er das nicht. Er wird abgesetzt weil er der heiligen Kanzlerin offen widersprochen hat und die Legende von Hetzjagden in Chemnitz, in die sich die Linke verbissen hat, widersprochen hat.
Zitat Ich wundere mich allerdings, dass, wenn man Maaßen seitens CDU und SPD sowieso loswerden will, sich weniger auf die Amri-Geschichte kapriziert.
Weil man Maßen bis dato nicht unbedingt loswerden wollte. Und es wäre (und ist) ja auch recht unglaubwürdig: Monatelang ist das alles keine große Nummer und nun wird es eine, seit er in Ungnade gefallen ist. Zumal die Berliner Republik den Namen Amri schlicht nicht lesen mag. Diskussionen über Terrorismus entsprechen auch nicht dem Narrativ. Und das Narrativ ist das Amri ein einsamer Irrer war, von dem unsere Behörden nix wissen konnten und sowas mehr eine Art Unfall ist, gegen den niemand etwas tun konnte.
Zitat Übrigens wurde er danach - Staatssekretär im Innenministerium.
Und da soll noch einer sagen der Horst sei besonders originell..... :)
Zitat von Llarian im Beitrag #6Nur weil es keine gesetzlichen Hindernisse gibt einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, macht es das wohl kaum richtig, dies aus politischen Gründen zu tun.
Das passiert aber exakt bei jedem Regierungswechsel und wird gesetzlich begründet damit - halt dich fest - damit, dass die politischen Beamten eine "fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung" aufweisen sollen.
Zitat Das Interview ist völlig(!) undramatisch, das ist auch der Grund warum in dieser ganzen, extrem unwürdigen Geschichte, niemand einen konkreten Anwurf gegen Maßen anbringt, sondern nur, wie Du sagen würdest, Geraune. (...) Monatelang ist das alles keine große Nummer und nun wird es eine, seit er in Ungnade gefallen ist. Zumal die Berliner Republik den Namen Amri schlicht nicht lesen mag. Diskussionen über Terrorismus entsprechen auch nicht dem Narrativ. Und das Narrativ ist das Amri ein einsamer Irrer war, von dem unsere Behörden nix wissen konnten und sowas mehr eine Art Unfall ist, gegen den niemand etwas tun konnte.
Wollte dir eigentlich nur fundiert auf die These antworten, aber es ist dann doch ein Beitrag draus geworden Mooßn, du bleibst nee hiea!
Ach ja, eine Frage hätte ich schon noch. Ich habe ja für meinen Artikel einiges gelesen und nirgends etwas über die Identität von "Antifa Zeckenbiss" herausfinden können. Woher kommt eigentlich die Sicherheit, dass die "linksextrem" (d.h. nach hier im Forum akzeptierter Gebräuchlichkeit gewaltbereit) und verfassungsfeindlich sind? Nur wegen des Namens? Den Twitteraccount find ich jedenfalls reichlich harmlos, habe mindestens 100 Tweets angeschaut und es gab nicht mal einen einzigen Gewaltaufruf.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #8 Woher kommt eigentlich die Sicherheit, dass die "linksextrem" (d.h. nach hier im Forum akzeptierter Gebräuchlichkeit gewaltbereit) und verfassungsfeindlich sind? Nur wegen des Namens?
Reicht der nicht? Erwartest Du bei einer Gruppe die sich "Nationalsozialistische Kinderjugend Gross-Gerau" nennt, demnächt auch, dass man die Verfassungsfeindlichkeit erst nachweist?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #8 Woher kommt eigentlich die Sicherheit, dass die "linksextrem" (d.h. nach hier im Forum akzeptierter Gebräuchlichkeit gewaltbereit) und verfassungsfeindlich sind? Nur wegen des Namens?
Reicht der nicht?
Nicht automatisch, solange er nicht als Neugründung einer bestehenden vom BVerfG verbotenen Organisation gewertet werden kann - insofern wäre das Äquivalent zu deiner "Nationalsozialistischen Kinderjugend Gross-Gerau" vielleicht eine "FDJ Thälmannpickel" oder so.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #8 Woher kommt eigentlich die Sicherheit, dass die "linksextrem" (d.h. nach hier im Forum akzeptierter Gebräuchlichkeit gewaltbereit) und verfassungsfeindlich sind? Nur wegen des Namens?
Reicht der nicht?
Nicht automatisch, solange er nicht als Neugründung einer bestehenden vom BVerfG verbotenen Organisation gewertet werden kann - insofern wäre das Äquivalent zu deiner "Nationalsozialistischen Kinderjugend Gross-Gerau" vielleicht eine "FDJ Thälmannpickel" oder so. Gruß Petz
Jetzt legst Du den falschen Maßstab an. Es stellte sich ja nicht die Frage nach Verboten (meines Wissens ist die Antifa ja auch nicht verboten) sondern ob man die Verfassungsfeindlichkeit oder den Extremismus aus dem Namen ableiten möchte. Ich denke das kann man sowohl bei der "Nationalsozialistischen Kinderjugend Gross-Gerau" wie auch bei "Antifa Zeckenbiss". Wenn bei Dir natürlich die Antifa nicht als Extremisten durchgehen, dann werden wir da keine Einigkeit erzielen.
Zitat von Llarian im Beitrag #11Wenn bei Dir natürlich die Antifa nicht als Extremisten durchgehen, dann werden wir da keine Einigkeit erzielen.
Was sich halt so nennt. Der Schwarze Block schon. Der 15jährige Punk mit Che Guevara Poster im Kinderzimmer, den die Mama auf eine Anti-Atomkraftdemo fährt - eher nein. Trotzdem wäre er stinkend beleidigt, wenn man ihm das "Antifatum" abspricht. Und wir wissen nicht, wem dieser Account gehört. Außer retweeten tut der nicht viel, und das schaut wie gesagt recht harmlos aus.
Zitat von Llarian im Beitrag #11Wenn bei Dir natürlich die Antifa nicht als Extremisten durchgehen, dann werden wir da keine Einigkeit erzielen.
Was sich halt so nennt. Der Schwarze Block schon. Der 15jährige Punk mit Che Guevara Poster im Kinderzimmer, den die Mama auf eine Anti-Atomkraftdemo fährt - eher nein. Trotzdem wäre er stinkend beleidigt, wenn man ihm das "Antifatum" abspricht. Und wir wissen nicht, wem dieser Account gehört. Außer retweeten tut der nicht viel, und das schaut wie gesagt recht harmlos aus.
Gruß
Der Begriff "Zecke" ist hier übrigens selbstironisch, Linke wurden/werden von Rechten traditionell als "Zecken" beschimpft.
Inwieweit "Antifa" ein Synonym für die definitv linksextremistische "Antifaschistische Aktion" ist, kann ich nicht beurteilen, es handelt sich aber auf jeden Fall zumindest um einen linksradikalen Account.
Ich lehne mich mal aus dem Fenster und wage eine historische Einordnung: Die Affäre um Maaßen ist eine echte Staatsaffäre, die die Verfasstheit des deutschen Staat mächtig durcheinander wirbelt und aufzeigt, wie weit tief die deutsche Politikerriegen gesunken ist. Auch die Medien. Ich sehe nicht, wo Maaßen sich irgenwas zu schulden hat kommen lassen. Die Leute, die jetzt schreien, Maaßen möge Verantwortung zeigen und er hätte beim Anschlag am Breitscheidplatz versagt, warum rufen sie das denn nicht bei Merkel? Die hat wirklich versagt, indem sie das deutsche Recht brach. Maaßen hingegen hatte nur einen V-Mann im Umkreis Amris. Daraus herzeuleiten, Maaßen hätte versagt, ist schon ein starkes Stück, wenn es doch Merkel und Konsorten waren, die euphorisch die Grenzen für jedermann öffneten.
Die ganze Affäre wird in den Geschichtsbüchern in 50 Jahren noch nachzulesen sein, als Totenglöcklein der Regierung Merkel. Sie sollte lieber heute als morgen abtreten. Oder sie wird gestürzt. In der CDU ist man so verliebt in die eigene Blödheit, dass sie nicht erkennen, dass das Verschweigen offensichtlicher Probleme die AfD beflügelt.
Als ich las, wer alles die Entlassung Maaßens forderte, nur weil geringfügig nicht "auf Linie" war, dachte ich mir: Sind wir jetzt schon im Obrigkreitsstaat? Würde Diederich Heßling heute die Grünen wählen? Ja freilich!
Zitat von Jakob Nierstein im Beitrag #14Ich lehne mich mal aus dem Fenster und wage eine historische Einordnung: Die Affäre um Maaßen ist eine echte Staatsaffäre, die die Verfasstheit des deutschen Staat mächtig durcheinander wirbelt und aufzeigt, wie weit tief die deutsche Politikerriegen gesunken ist. Auch die Medien. Ich sehe nicht, wo Maaßen sich irgenwas zu schulden hat kommen lassen. Die Leute, die jetzt schreien, Maaßen möge Verantwortung zeigen und er hätte beim Anschlag am Breitscheidplatz versagt, warum rufen sie das denn nicht bei Merkel?
Es wird doch keiner ernsthaft glauben, das im späteren Verlauf im Fall Amri dessen hochgefährliches Potential seit Mai 2015 nicht zuletzt durch den italienischen Geheimdienst AISI bekannt war, auch nur eine Entscheidung ohne die Bundeskanzlerin getroffen wurde.
Pannen und solche die heute so aussehen wurden dem LKA NRW, BKA und BND im Nachhinein zugeordnet, die natürlich auch in dem Wirrwarr umsäumt von mehreren westlichen Geheimdiensten beteiligt waren, das wurde teilweise ganz anders kommuniziert bzw. gar nicht. Kann ja auch nicht immerhin wären es sonst ja keine Geheimnisträger, die auch nach erfolgter "Operation" keine wahren Umstände preisgeben werden. Umso unverständlicher, was man im Nachhinein draus machen will. Auch hier eine Führungsschwäche von Merkel, die hätte klipp und klar sagen können im Untersuchungsausschuß, welche Umstände hier zum schweigen zwingen. * Edit: Dann wäre der Vorwurf von Lügerei jedenfalls nicht entstanden.
Soweit, so verständlich, was Überwachung und Erkenntnisgewinn über IS-Terror bei mehreren Beteiligten verschiedener Geheimdienste angeht. Darum ist es mühselig aufzudröseln wer von allen die meiste Schuld - wenn überhaupt - hat. Bestimmt nicht Herr Maaßen. Von Schuld kann man nur sprechen, bei demjenigen, der versäumt hat (auf wessen Anweisung auch immer) Amri früh genug aus dem Verkehr zu ziehen. Vielleicht haben der BND oder auch das BFV Frau Merkel nahegelegt diese Gefährdung endlich aus dem Verkehr ziehen zu dürfen und von höchster Stelle wollte man aber noch etwas abwarten? Diese "Rechnung" ist leider nicht aufgegangen. Fakt ist, Breitscheidplatz, Berlin, Dezember 2016 darf sich nicht wiederholen.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1Der Mehltau ist aufgebrochen? Fühlte sich tatsächlich so an. Auf einer gewissen Ebene fühlt es sich auch immer noch so an. Bestimmte Kritikpunkte sind tatsächlich sagbar geworden und wurden auch von Linksmittigen aufgenommen. Aber in meinungsbildenden Institutionen scheint mir gleichzeitig das genaue Gegenteil passiert, insofern zwar auch dort vereinzelt bestimmte Kritikpunkte nun inhaltlich behandelt werden, im großen und ganzen jedoch nun sämtliche institutionalisierten bürgerlichen meinungsbildenden Ressourcen im Grundsatz auf die progressive, grüne und sogar von linksradikalen bis -extremen Quellen geprägten Narrative eingeschwenkt wurden. Es gibt kein institutionalisiertes Gegengewicht mehr zu den progressiven Grundnarrativen, seitdem selbst eine CDU-Bundeskanzlerin linksextreme, verfassungsfeindliche Quellen über den Verfassungsschutz stellt.
Was dann wohl selbst der Unionsfraktion in ihrer Mehrheit zu viel des Guten (bzw. Schlechten) war, wie es sich mit der Wahl von Brinkhaus gezeigt hat.
Denn alle Unionsabgeordneten, die schon mal in Wahlkämpfen unterwegs waren, dürften nämlich bereits etliche üble persönliche Erfahrungen mit Vertretern des Antifa-Zeckenbiss-Milieus gemacht haben und dabei äußerst dankbar über den ihre körperliche Unversehrtheit garantierenden Schutz durch staatlicher Ordnungskräfte gewesen sein.
Zitat von Nola im Beitrag #15 Es wird doch keiner ernsthaft glauben, das im späteren Verlauf im Fall Amri dessen hochgefährliches Potential seit Mai 2015 nicht zuletzt durch den italienischen Geheimdienst AISI bekannt war, auch nur eine Entscheidung ohne die Bundeskanzlerin getroffen wurde.
Ich glaube das nicht nur "ernsthaft", ich bin davon fest überzeugt. Bei aller Kritik an Merkel: Das sie sich mit Details(!) von Geheimdienstarbeit und Gefährdern im Einzelnen beschäftigt gehört nicht nur nicht zu ihrem Aufgabenfeld, es wäre auch rundheraus abwegig, dass sich ein Kanzler mit einem einzelnen Irren beschäftigen würde, noch dazu in der causa Entscheidungen treffen würde. Bereits 2015 zählte das BKA einige hundert islamistische Gefährder, da kann man nicht einmal vom Chef des BKA, der noch diversen andere Aufgaben hat, erwarten, dass er jeden einzelnen kennt. Hätte Merkel den Namen Amri vor dem 19 Dezember 2016 gekannt, wäre das eine grobe Verschwendung ihrer Arbeitszeit gewesen. Oder ganz simpel auf den Puntk gebracht: Das ist nicht ihr Job.
Liebe Nola, am Rande sei vermekt: Merkel ist mit Sicherheit die schlechteste Kanzlerin seit dem zweiten Weltkrieg, das ist eigentlich auch den allermeisten Menschen dieser Republik bewusst und wird nach ihrem Rausschmiss auch noch deutlich artikuliert werden. Da braucht man nicht solche Klamotten hinterherzuwerfen. Es entwertet die vielen Fehler, die offenkundig sind.
Weil es viele Dienststellen gab im In- und Ausland (LKA, BKA, BND, GTAZ, BAMF, CASA, CIA, AISI, SIS, GBA, TKÜ) - sowie das Bundesinnenministerium damals unter Thomas de Maiziere (Merkel-Vertrauter), dem direkt das BKA und BFV unterstehen sowie auch das Bundesjustizministerium unter Heiko Maas dem der Generalbundesanwalt unterstellt ist, die involviert waren, die gewarnt haben oder auf Terror-Warnungen hingewiesen wurden, kann ich nicht glauben daß das nur an Frau Merkel ab Frühjahr/Sommer 2015 bis Dezember 2016 also gut eineinhalb Jahre vorbeigegangen sein sollte?
Zitat von Nola im Beitrag #15Es wird doch keiner ernsthaft glauben, das im späteren Verlauf im Fall Amri dessen hochgefährliches Potential seit Mai 2015 nicht zuletzt durch den italienischen Geheimdienst AISI bekannt war, auch nur eine Entscheidung ohne die Bundeskanzlerin getroffen wurde.
Das weiß ich nicht, aber ich lese eben die Kommentare irgendwelcher linker Leute. Da steht sowas drin. Ich habe das damals nicht so sehr verfolgt, aber mit dem Wissen von heute jemanden Vorwürfe machen, dass können nur jene, die in einem Beruf arbeiten, wo es keinerlei Konsequenzen hat, wenn was falsch läuft. Außerdem wissen wir nicht, welche Informationen das BND hatte. Unter den V-Männern dürften auch viele Maulhelden sein, die sich was dazuverdienen wollen. V könnte man damit auch als "Variable" übersetzen.
Mit welcher Selbstsicherheit man dem Maaßen Schuld vorwirft, beeindruckt mich schon sehr. Wirklich Schuld auf sich geladen haben sich Merkel und Co. und das soll nun ungestraft bleiben? Wir erleben ein kollektives Versagen von Politik und Medienbetrieb, mit wenigen Ausnahmen. Ich habe es der Merkel gewünscht, dass sie wenigstens bei der Wiederwahl Kauders ein kleines Debakel erlebt. Mit ein bisschen politischen Instinkt hätte Merkel ihr Amt längst an den Nagel gehängt.
Ich fühle mich ein wenig erinnert an die Tage vor dem Mauerfall, aber auch an 1953. Politiker, die in einer Scheinwelt leben (Ende der DDR), und Medien, die berechtigte Proteste der Bevölkerung als reaktionär, faschistisch oder sonstwie titulieren (17. Juni 53)
Zitat von Nola im Beitrag #18 Weil es viele Dienststellen gab im In- und Ausland (LKA, BKA, BND, GTAZ, BAMF, CASA, CIA, AISI, SIS, GBA, TKÜ) - sowie das Bundesinnenministerium damals unter Thomas de Maiziere (Merkel-Vertrauter), dem direkt das BKA und BFV unterstehen sowie auch das Bundesjustizministerium unter Heiko Maas dem der Generalbundesanwalt unterstellt ist, die involviert waren, die gewarnt haben oder auf Terror-Warnungen hingewiesen wurden, kann ich nicht glauben daß das nur an Frau Merkel ab Frühjahr/Sommer 2015 bis Dezember 2016 also gut eineinhalb Jahre vorbeigegangen sein sollte?
Liebe Nola, was glauben Sie was ein Bundeskanzler so den ganzen Tag macht? Ich habs noch mit einem netten Hinweis versucht, dann vielleicht eher direkt: Die indirekte Aufforderung, repsektive Unterstellung, dass ein Bundeskanzler in die Vorermittlungen eines Gefährdes involviert sein soll ist rundheraus absurd. Es ist grotesk abwegig und das wird nicht durch eine ellenlange Auflistung von Behörden tangiert oder relativiert.
Frau Merkel hat schlicht anderes zu tun als Geheimdienstberichte zu lesen, noch dazu Entscheidungen dazu zu treffen. Und das auch zurecht. Es ist Aufgabe der einzelnen Behörden das zu tun, und maximal Aufgabe eines Koordinators im Innenministerium solche Erkenntnisse zusammenzufügen. Und anschließend das Problem, so er eines erkennt, abzustellen. Dafür muss er nicht einmal den zugehörigen Minister informieren. Denn es nicht einmal dessen Job. Minister, Kanzler, ja selbst Staatssekretäre sind Leitungsjobs. Da geht es darum die Behörden zu koordinieren und die richtigen Leute an die richtigen Stellen zu setzen. Aber kein Kanzler oder Minister mischt sich in einen konkreten Fall ein (allenfalls in Bayern und das ist ein spezielles Problem). Dafür fehlt schlicht Kompetenz und Zeit. Was meinen Sie wieviele Gefährder vom Schlage Anis Amri in Deutschland rumlaufen, vor denen ebenso Dutzende von Behörden warnen? Um die Frage nicht allzu rethorisch enden zu lassen: Es sind hunderte. Wenn die Frau Bundeskanzler nur für jeden einzelnen dieser Fälle eine Minute im Monat verbrauchen würde (damit hat sie noch nicht einmal eine A5 Seite gelesen), dann wäre über 5% ihrer Gesamtarbeitszeit nur in diesen Unsinn geflossen.
Zitat von Jakob Nierstein im Beitrag #19 Ich habe das damals nicht so sehr verfolgt, aber mit dem Wissen von heute jemanden Vorwürfe machen, dass können nur jene, die in einem Beruf arbeiten, wo es keinerlei Konsequenzen hat, wenn was falsch läuft.
Falsch laufen und Lügen sind schon zwei sehr verschiedene Dinge. Der Vorwurf an Maaßen lautet im Wesentlichen darauf, dass er versucht hat die Affäre zu vertuschen. Das kann man, wenn es denn stimmt, zurecht zum Vorwurf erheben.
Zitat Mit welcher Selbstsicherheit man dem Maaßen Schuld vorwirft, beeindruckt mich schon sehr.
Mich auch. Bis jetzt sehe ich im Wesentlichen Geraune. Das sollte aber auch nicht dazu führen ihm per se einen Blankoscheck auszustellen. Auch Maaßen muss sich für seine Aussagen und Handlungen rechtfertigen können.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #12 Der 15jährige Punk mit Che Guevara Poster im Kinderzimmer, den die Mama auf eine Anti-Atomkraftdemo fährt - eher nein. Trotzdem wäre er stinkend beleidigt, wenn man ihm das "Antifatum" abspricht.
Ist Extremismus eine Funktion des Alters oder der Naivität? War die Hitler-Jugend keine Nazi-Veranstaltung oder eine extremistische Organisation? Ich denke wenn ein 15-Jähriger für sich das "Antifatum" in Anspruch nimmt, er eben auch damit leben muss, dass er sich damit selber als Extremisten definiert. Wie man das strafrechtlich betrachtet (Stichwort Mündigkeit) ist eine völlig nebengeordnete Frage. Nur ergibt sich aus seinem Alter, seiner Dummheit oder seinen Widersprüchen nicht, dass er nicht als Extremist agiert. Wenn ein 10-Jähriger den Hitler Gruss zeigt wird der ja auch nicht weniger zu einem Nazi-Symbol, weil der Panz zu blöde ist zu begreifen was er da tut.
Zitat Und wir wissen nicht, wem dieser Account gehört.
Er gehört jemandem, der sich mit der AntiFa aossoziiert. Damit ist der Beleg des Extremismus erbracht.
Zitat Zitat Jakob Nierstein Mit welcher Selbstsicherheit man dem Maaßen Schuld vorwirft, beeindruckt mich schon sehr. Wirklich Schuld auf sich geladen haben sich Merkel und Co. und das soll nun ungestraft bleiben? Wir erleben ein kollektives Versagen von Politik und Medienbetrieb, mit wenigen Ausnahmen. Ich habe es der Merkel gewünscht, dass sie wenigstens bei der Wiederwahl Kauders ein kleines Debakel erlebt. Mit ein bisschen politischen Instinkt hätte Merkel ihr Amt längst an den Nagel gehängt.
Nur ein paar Tage später:
Zitat Im Oktober hielt Hans-Georg Maaßen seine Abschiedsrede vor einer internationalen Runde von Geheimdienstchefs in Warschau. Nun liegt das Redemanuskript in voller Länge vor.
Und die hat es in sich, wie jetzt bekannt wurde. TV überschlägt sich, Maassen hat wohl um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten, doch SPD und Grüne hyperventilieren: Rausschmiß muß sein. Warum? Mit Spannung wird gegen 15.00 Uhr (sollte es denn zutreffen) Horst Seehofer zum Statement erwartet.
Aber hier erst mal der Teil der Rede, der die linksgrüne Heiligenscheinfraktion (lnclusive pivate wie öffentlich/rechtliche TV-Sender) aus der Fassung gebracht haben:
Zitat (...) Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild"-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.(...) https://www.t-online.de/nachrichten/deut...m-wortlaut.html
Nachtrag: Bestätigung durch Horst Seehofer. Versetzung in den Vorruhestand. PK kurz und "schmerzlos" nicht so im TV sie wollen nun den Rauswurf erzwingen. Aber das Thema ist jetzt durch.
Zitat von Llarian im Beitrag #6 Zumal die Berliner Republik den Namen Amri schlicht nicht lesen mag. Diskussionen über Terrorismus entsprechen auch nicht dem Narrativ. Und das Narrativ ist das Amri ein einsamer Irrer war, von dem unsere Behörden nix wissen konnten und sowas mehr eine Art Unfall ist, gegen den niemand etwas tun konnte.
Tja, da hat Llarian damals den Nagel auf den Kopf getroffen.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.(...) Eine auf einem Hochhaus am Breitscheidplatz montierte Kamera filmte nach FOCUS-Informationen, wie Amri nach der Todesfahrt aus dem Lkw ausstieg und das Weite suchte. In diesem Moment zeigt der bislang unter Verschluss gehaltene Film auch, wie eine Person mit dem Aussehen von Ben Ammar einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen. Der attackierte Mann liegt bis heute im Koma.(...) Schon neun Tage nach dem Anschlag fiel auf politischer Ebene die Entscheidung, dass Amris mutmaßlicher Helfer aus dem Land muss. "Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll", heißt es in einer dem FOCUS vorliegenden E-Mail vom 28. Dezember 2016 an die Bundespolizei.
Ist das nicht unglaublich? Beim schlimmsten Terroranschlag der deutschen Geschichte gab es einen zweiten Täter. Die Bundesregierung wusste das. Strickte statt dessen die Legende des verwirrten Einzeltäters. Unternahm alles, um die Mittäterschaft zu vertuschen und den zweiten Verdächtigen dezent außer Landes zu bringen. Und verschwieg den Vorgang 2 Jahre lang. Soweit der Bericht des Fokus. In der Summe ein Vorgang der weit schlimmer ist als seinerzeit Watergate. Lassen wir uns mal überraschen, ob Spiegel, Süddeutsche und Tagesschau dies auch so sehen oder ob sie lieber den Mantel des Schweigens über den Vorgang legen werden...
(Leise Hoffnung auf Aufklärung gibt es vielleicht auch, weil Seehofer sich die Sache nun anschauen will. Mit seinem für den Vorgang politisch verantwortlichen Vorgänger und dessen Chefin hat er ja noch ein Hühnchen zu rupfen. Wäre ja für ihn ein nettes Abschiedsgeschenk aus der aktiven Politik, wenn er er die beiden in den Skandal hineinziehen könnte).
Mich wundert es, dass so was noch irgendjemand wundert. Ich trau Merkel und ihrer Clique alles zu, wirklich alles. Lügen, Vertuschen, Betrügen, nötigenfalls über Leichen gehen. Merkel ist für mich das personifizierte Böse. Der Antichrist auf demokratischer Ebene, die alles zertrampelt, was unser Land ausgemacht hat.
Und es wird zu keinem "Skandal" kommen. Das werden die Medien schon verhindern.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
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