Bärenstarker Artikel! Großes Kompliment! Ich glaube, daß das kollektive Gedächtnis über politische "B-Promis" einfach sehr kurz ist und deswegen solche bigotten Situationen entstehen können.
Zitat von Emulgator im Beitrag #2Bärenstarker Artikel! Großes Kompliment! Ich glaube, daß das kollektive Gedächtnis über politische "B-Promis" einfach sehr kurz ist und deswegen solche bigotten Situationen entstehen können.
Danke!
Interessanterweise geht es hier gar nicht um Gedächtnis (dann wäre wohl das Thema netzpolitik.org gewesen, das hier auf ZR damals recht eindeutig contra Maaßen ausgelegt wurde). Sondern die Vorgänge laufen relativ parallel zueinander.
Und das Interessante ist ja, dass z. B. auf TE Maaßen eine weiße Weste haben MUSS. Wendt habe ich schon im Artikel zitiert, auch Tomas Spahn und Tichy selber stoßen ins selbe Horn.
Zitat von SpahnDenn tatsächlich hatte dieser Hans-Georg Maaßen ja einen guten Job gemacht. Und da man ihm auch keinerlei Dienstvergehen oder Fehlverhalten vorwerfen konnte, war eine Abstrafung allein schon aus beamtenrechtlichen Gründen nicht möglich.
Zitat von Tichy Kathrin Eckhard-Göring von dieser fragwürdigen Partei behauptet: Maaßen habe „das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet.“ Wie in einem Brennglas zeigt sich der Versuch, jeden, der auf Widersprüche des Regierungshandelns hinzuweisen versucht, als Rechtsradikalen abzustempeln, denn kein einziger ihrer Vorwürfe ist berechtigt.
Ich bin der Meinung, dass die Vorwürfe, dass Maaßens Behörde sowohl den Bundestag als auch das Berliner Abgeordnetenhaus belogen hat, ziemlich gut belegt sind, und dafür kann man ihn durchaus zur Verantwortung ziehen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass man es nicht getan hat, sondern das unsinnige Bildinterview in den Vordergrund geschoben hat. Aber das ändert nichts daran, dass Maaßen eben keinen guten Job gemacht hat, und die Schmeichelei der Bildzeitung als "unser Terroristenjäger" geradezu absurd ist, weil Maaßen nämlich einen ziemlichen Aufwand betrieben hat um zu verschleiern, dass er bei der Terroristenjagd genauso erfolglos war wie die anderen Behörden auch.
So unterschiedlicher Meinung kann man sein: Ich finde, das wird Dich nicht wundern, das das ein reichlich schwacher Artikel ist. Zumal er sich nicht an einem Thema, sondern an zweien entzündet, die nur bedingt miteinander zu tun haben (zumindest das erste Thema hatte seinen Strang und brauchte keinen Artikel im Raum).
Zum einen -natürlich- die Entlassung von Maaßen. Mag ja durchaus sein, dass "Maaßen" fällig war (wobei ich den Beleg nicht als erbracht sehe, genau dafür hats Untersuchungsausschüsse). Aber dann hätte man ihn auch deswegen entlassen müssen. Hat man aber nicht, und das wohl auch um nicht die Regierung noch mehr zu brüskieren. Das jetzt im Nachhinein anzubringen erinnert schwer an Frank Drebbin: "Naja, die letzten [gemeint sind Drogendealer] habe ich mit dem Auto überfahren. Glücklicherweise stellte sich im Nachhinein heraus, dass es sich um Drogendealer gehandelt hat". Der Skandal, dass Maaßen gefeuert wurde, weil er sich den Fakenews von Merkel und Seibert entgegengestellt hat, ist ohne jede "Hintergrundrechtfertigung" eben genau das: Ein faustdicker Skandal. Daran ändern auch nachgeschobene Rechtfertigungen nix. Das geht nur in der Welt von Frank Drebbin. Und btw.: In einem Untersuchungsausschuss kann man sich verteidigen.
Zum anderen die causa Amri. Es ist sicher sehr schön, dass sich wenigstens die eine oder andere Zeitung (die Berliner Zeitung ist jetzt nicht gerade ein überregionales Medium) die Mühe gemacht hat, ein bischen zu recherchieren (ist ja doch eher die Ausnahme geworden). Nur ändert das so gar nichts an dem öffentlichen Narrativ. Und das ist im Wesentlichen, dass Terroristen eben irre sind und das vor allem kein politisches Thema ist (Deswegen hat ja auch Merkel kein Problem damit bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in wenigen Tagen persönlich vorbei zu kommen, während die Angehörigen vom Breitscheidplatz ein Jahr gewartet haben. Und ohne öffentlichen Druck vermutlich immer noch warten würden.). Wenn sich nun noch herausstellt, dass man diesen speziellen sogar hätte fangen können, ändert das nichts an dem Narrativ. Das Narrativ soll nur eins verhindern: Einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus bestimmten Staaten und Terrorismus zu diskutieren. Das ist gelungen.
Da deine Ausführungen zur AfD rein spekulativ sind, lasse ich die mal so stehen.
Haben sich in der Causa Amri nicht auch noch ca. 25 andere Behörden nicht gerade mit Ruhm bekleckert? Das hätte dann ja wohl für eine gigantische Rücktrittswelle gereicht. Interessant auch, daß die von Petz genannten Dinge in der aktuellen Debatte kaum eine Rolle spielten.
ich habe mir einige der referenzierten Dokumente angeschaut, sicher nicht ganz so intensiv wie Sie:
Grundsätzlich ist mir nicht ganz klar, weshalb das BfV im Fall Amri eine Rolle gehabt haben sollte. Es war wohl eher ein Fall für die Kriminalämter. So liest sich im großen Ganzen auch die Dokumentation der Berliner Zeitung. Und soweit erkennbar stützt sich aber das BfV auf keine eigenen Informationen, sondern auf die der Kriminalämter.
Zuerst fallen mir ein paar Details auf, und wie so oft sind es semantische: „Im Umfeld“ ist ein breiter Begriff, der die Interpretation dem Antwortenden überlässt. Das Intermezzo in der Berliner Moschee war 2016 ein relativ kurzes, Ihr „seine Moschee“ erscheint mir übertrieben. Es ist ja denkbar, dass das BfV dort einen V-Mann platziert hatte, aber nicht wegen Amri, so dass ‚Umfeld‘ nicht unbedingt passt (bestätigt ja auch Frau Freimuth). Sollte der BfV keine eigenen Informationen besessen haben, wo ist da die Lüge? 'Eigen' interpretiere ich als selbst recherchiert. Welche Beteiligung des BfV geheim gehalten werden sollte ist nach Stand der Information offen. Wie die Beamtin Freimuth protokolliert waren jedenfalls die Informationen über Amri kaum der Rede wert. ‚Führen einer Personenakte‘ selbst sagt ja wenig, insofern ist mir unklar, was da unter ‚Vorwurf‘ gemeint ist.
Ich erkenne noch keinen wirklichen Skandal (wegen der NSU-Akten wäre ich neugieriger). Und die Nebelkerze: Findet der U-Ausschuss nun nicht mehr statt? Was jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit hat ist doch irrelevant – im Gegenteil, jetzt haben doch alle Blut geleckt.
Was glauben Sie aber hat denn das BfV Relevantes zu verbergen, das den Anschlag verhindert haben könnte?
Ich habe mir einmal den Artikel aus der BZ durchgelesen. Der Eindruck, den ich dabei gewonnen habe, läßt sich einfach auf den Punkt bringen: Totalversagen sämtlicher deutscher Sicherheitsbehörden. Daß Herr Maaßen in einem höheren Maße als andere Verantwortung für die Fehler tragen würde, kann ich bislang nicht so recht erkennen.
Zitat von DrNick im Beitrag #7Ich habe mir einmal den Artikel aus der BZ durchgelesen. Der Eindruck, den ich dabei gewonnen habe, läßt sich einfach auf den Punkt bringen: Totalversagen sämtlicher deutscher Sicherheitsbehörden. Daß Herr Maaßen in einem höheren Maße als andere Verantwortung für die Fehler tragen würde, kann ich bislang nicht so recht erkennen.
Der entscheidende Punkt ist ja, daß Maaßen die Fehler in seinem Verantwortungsbereich durch Lügen vertuscht. Daß Fehler dort passieren, wo Menschen handeln, ist kein Weltuntergang, dafür gibt es ja die "Checks-and-Balances" in Demokratien. Wenn aber diese Selbstreinigungskraft sabotiert wird, indem in U-Ausschüssen gelogen wird, dann ist das schon schlimmer.
Zitat von DrNick im Beitrag #7Ich habe mir einmal den Artikel aus der BZ durchgelesen. Der Eindruck, den ich dabei gewonnen habe, läßt sich einfach auf den Punkt bringen: Totalversagen sämtlicher deutscher Sicherheitsbehörden. Daß Herr Maaßen in einem höheren Maße als andere Verantwortung für die Fehler tragen würde, kann ich bislang nicht so recht erkennen.
Es spielt auch keine Rolle. Gehen soll er ja aus anderen Gruenden, naemlich weil er auf die duerftige die Beleglage fuer die dreiste Luege durch Merkel und ihrer Jubelpresse hingewiesen hat. Das istg ein Skandal, unabhaengig davon, ob Maassen aus anderen Gruenden inkompetent ist oder nicht.
Zitat von DrNick im Beitrag #7Ich habe mir einmal den Artikel aus der BZ durchgelesen. Der Eindruck, den ich dabei gewonnen habe, läßt sich einfach auf den Punkt bringen: Totalversagen sämtlicher deutscher Sicherheitsbehörden. Daß Herr Maaßen in einem höheren Maße als andere Verantwortung für die Fehler tragen würde, kann ich bislang nicht so recht erkennen.
Der entscheidende Punkt ist ja, daß Maaßen die Fehler in seinem Verantwortungsbereich durch Lügen vertuscht. Daß Fehler dort passieren, wo Menschen handeln, ist kein Weltuntergang, dafür gibt es ja die "Checks-and-Balances" in Demokratien. Wenn aber diese Selbstreinigungskraft sabotiert wird, indem in U-Ausschüssen gelogen wird, dann ist das schon schlimmer.
Nur bis auf die ominöse Aussage, eine Beteiligung des BfV geheimzuhalten gibt es keinen Hinweis, dass der BfV im Fall Amri aktiv beteiligt war. Wenn er aus anderen Gründen einen V-Mann in der Moschee hatte, dann kann es verständlich sein, dass er diese Tatsache nicht publik machen wollte. Und mit der ominösen Aussage kann ich momentan wenig anfangen. Wo ist also der Fehler?
Zitat von dirk im Beitrag #10 Es spielt auch keine Rolle. Gehen soll er ja aus anderen Gruenden, naemlich weil er auf die duerftige die Beleglage fuer die dreiste Luege durch Merkel und ihrer Jubelpresse hingewiesen hat. Das istg ein Skandal, unabhaengig davon, ob Maassen aus anderen Gruenden inkompetent ist oder nicht.
Und genau das kann man gar nicht genug betonen. Wenn der Chef vom Verfassungsschutz inkompetent ist oder nachweisbar gelogen hat, dann sollte er von seinem Posten entfernt werden (in letzterem Fall nicht nur entfernt sondern gefeuert). Aber das ist eine vergleichsweise nebensächliche Geschichte. Wenn dagegen die Frau Bundeskanzler mehrfach bewusste Lügen verkündet, Menschen diffamiert und die Gesellschaft spaltet, dann ist der "Fall Maaßen" sowas von unwichtig, dass es raucht. Und wenn dann auch noch Maaßen dafür geschasst wird, weil er eben diese Lüge offenkundig macht, dann ist das nicht ein Skandal von der Größe eines Ministers, der auf Ministerialpapier eine Empfehlung geschrieben hat (schönen Gruss an Herrn Möllemann), sondern eigentlich ein Skandal von der Größe einer Staatskrise. Im Verhältnis gehen einem die Wörter aus.
Zitat von dirk im Beitrag #10 Es spielt auch keine Rolle. Gehen soll er ja aus anderen Gruenden, naemlich weil er auf die duerftige die Beleglage fuer die dreiste Luege durch Merkel und ihrer Jubelpresse hingewiesen hat. Das istg ein Skandal, unabhaengig davon, ob Maassen aus anderen Gruenden inkompetent ist oder nicht.
Und genau das kann man gar nicht genug betonen. Wenn der Chef vom Verfassungsschutz inkompetent ist oder nachweisbar gelogen hat, dann sollte er von seinem Posten entfernt werden (in letzterem Fall nicht nur entfernt sondern gefeuert). Aber das ist eine vergleichsweise nebensächliche Geschichte. Wenn dagegen die Frau Bundeskanzler mehrfach bewusste Lügen verkündet, Menschen diffamiert und die Gesellschaft spaltet, dann ist der "Fall Maaßen" sowas von unwichtig, dass es raucht. Und wenn dann auch noch Maaßen dafür geschasst wird, weil er eben diese Lüge offenkundig macht, dann ist das nicht ein Skandal von der Größe eines Ministers, der auf Ministerialpapier eine Empfehlung geschrieben hat (schönen Gruss an Herrn Möllemann), sondern eigentlich ein Skandal von der Größe einer Staatskrise. Im Verhältnis gehen einem die Wörter aus.
Dieser Blogbeitrag von Herrn Meister Petz ist eine Nebelkerze. Er ist eben stets bemüht, den tumben Merkelkritiker sanft aus seiner stickigen Echokammer zu führen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #9Wenn aber diese Selbstreinigungskraft sabotiert wird, indem in U-Ausschüssen gelogen wird, dann ist das schon schlimmer.
Wenn das jetzt der Hauptvorwurf gegen Maaßen in Sachen Amri sein soll, dann kann ich auch hier nichts Dramatisches erkennen. Fast im Gegenteil: Ich erwarte von einem Geheimdienstler, daß er zur Wahrheit ein ganz anderes Verhältnis hat als ein Wissenschaftler.
Zitat von DrNick im Beitrag #14Fast im Gegenteil: Ich erwarte von einem Geheimdienstler, daß er zur Wahrheit ein ganz anderes Verhältnis hat als ein Wissenschaftler.
Ich nicht. Denn es ist ein gewaltiger(!) Unterschied ob der Geheimdienstler beruflich seine Klientel täuscht (oder täuschen lässt) oder ob er vor einem Untersuchungsausschuss oder seinem Vorgesetzten lügt.
Zitat von Llarian im Beitrag #16Ich nicht. Denn es ist ein gewaltiger(!) Unterschied ob der Geheimdienstler beruflich seine Klientel täuscht (oder täuschen lässt) oder ob er vor einem Untersuchungsausschuss oder seinem Vorgesetzten lügt.
Ich kenne den konkreten Fall natürlich nicht so gut, daß ich mir hier ein Urteil erlauben würde, aber mal ein allgemeines Gedankenexperiment.
Stellen Sie sich vor, Sie würden als Geheimdienstler über eine Information verfügen, von deren erfolgreicher Geheimhaltung sehr viel abhängt (z.B. die Verhinderung eines Terroranschlags). Und nun werden Sie, meinethalben in einer nicht-öffentlichen Sitzung eines Untersuchungsausschusses, genau nach dieser Information gefragt. Angesichts des Risikos, daß die Information doch irgendwie nach außen sickert, hielte ich es in einer solchen Situation u.U. sogar für geboten zu lügen.
Stellen Sie sich vor, Sie würden als Geheimdienstler über eine Information verfügen, von deren erfolgreicher Geheimhaltung sehr viel abhängt (z.B. die Verhinderung eines Terroranschlags). Und nun werden Sie, meinethalben in einer nicht-öffentlichen Sitzung eines Untersuchungsausschusses, genau nach dieser Information gefragt. Angesichts des Risikos, daß die Information doch irgendwie nach außen sickert, hielte ich es in einer solchen Situation u.U. sogar für geboten zu lügen.
Es besteht immer noch die Möglichkeit die Aussage zu verweigern und soviel ich weiß, wird das auch hin und wieder getan.
Zitat von Llarian im Beitrag #16Ich nicht. Denn es ist ein gewaltiger(!) Unterschied ob der Geheimdienstler beruflich seine Klientel täuscht (oder täuschen lässt) oder ob er vor einem Untersuchungsausschuss oder seinem Vorgesetzten lügt.
Ich kenne den konkreten Fall natürlich nicht so gut, daß ich mir hier ein Urteil erlauben würde, aber mal ein allgemeines Gedankenexperiment.
Stellen Sie sich vor, Sie würden als Geheimdienstler über eine Information verfügen, von deren erfolgreicher Geheimhaltung sehr viel abhängt (z.B. die Verhinderung eines Terroranschlags). Und nun werden Sie, meinethalben in einer nicht-öffentlichen Sitzung eines Untersuchungsausschusses, genau nach dieser Information gefragt. Angesichts des Risikos, daß die Information doch irgendwie nach außen sickert, hielte ich es in einer solchen Situation u.U. sogar für geboten zu lügen.
Wie schon Nobster sagte, in dem Falle könnte er die Aussage verweigern. Aber selbst dieses Beispiel ist konstruiert: Es ist nicht Aufgabe eines Geheimdienstchefs eine Verantwortung zu tragen, die seine Vorgesetzten tragen. In diesem Fall der Untersuchungsausschuss. Wenn diese Information dann tatsächlich nach aussen sickert, ist schlicht der Ausschuss verantwortlich. Es kann und darf nicht Aufgabe eines Zeugen sein, das Instrumentarium in Frage zu stellen, dem er Rede und Antwort stehen muss. Das zu Hinterfragen ist die Aufgabe von anderen.
Zitat von Llarian im Beitrag #19Aber selbst dieses Beispiel ist konstruiert: Es ist nicht Aufgabe eines Geheimdienstchefs eine Verantwortung zu tragen, die seine Vorgesetzten tragen. In diesem Fall der Untersuchungsausschuss. Wenn diese Information dann tatsächlich nach aussen sickert, ist schlicht der Ausschuss verantwortlich.
Das Beispiel ist natürlich konstruiert: Es ging ja gerade um einen möglichen Fall, in dem eine Lüge legitim wäre.
Und wenn man wirklich verantwortungsethisch denkt, macht man es sich zu leicht, im Katastrophenfall dem Ausschuß die Verantwortung zuzuschreiben. Wenn ich einer notorischen Klatschbase eine sensible Information anvertraue, und die Sache dann (wie zu erwarten) schiefgeht, dann bin ich hierfür verantwortlich.
Zitat von Llarian im Beitrag #19Aber selbst dieses Beispiel ist konstruiert: Es ist nicht Aufgabe eines Geheimdienstchefs eine Verantwortung zu tragen, die seine Vorgesetzten tragen. In diesem Fall der Untersuchungsausschuss. Wenn diese Information dann tatsächlich nach aussen sickert, ist schlicht der Ausschuss verantwortlich.
Das Beispiel ist natürlich konstruiert: Es ging ja gerade um einen möglichen Fall, in dem eine Lüge legitim wäre.
Und wenn man wirklich verantwortungsethisch denkt, macht man es sich zu leicht, im Katastrophenfall dem Ausschuß die Verantwortung zuzuschreiben. Wenn ich einer notorischen Klatschbase eine sensible Information anvertraue, und die Sache dann (wie zu erwarten) schiefgeht, dann bin ich hierfür verantwortlich.
Und wenn Sie dann noch so klug sind und das, was Sie gerade anführen, in seinen Auswirkungen nach den Regeln der Verantwortungsethik weiter und zu Ende denken, sollten Sie zu Ergebnis kommen,das man Ihre Überlegung beim Erstellen der Regeln bedacht hat.
Ein verselbständigen einer Behörde, ein erlaubtes Lügen des eines Behördenchefs, würde erlauben, dass diese Behörde sich dem Rechtstaat entziehen würde. Damit würde ein nicht demokratisch legitimierter Staat im Staate entstehen. Das gab es immer wieder und war selten von Vorteil für die Bürger eines Landes.
Ein sehr schöner Artikel, vielen Dank. Da ich die letzten zwei Wochen nicht im Lande war, habe ich den weiteren Verlauf der Maaßen-"Affäre" nur bruchstückweise mitbekommen - und den Aspekt mit dem Amri-Anschlag völlig übersehen.
Ansonsten ist klar, daß Maaßen selbstverständlich "fällig" war. Nicht wegen des Inhalts seiner Aussage. Die war, mit Bedacht und sorgfältig am Rande des gewollten Mißverständnisses formuliert, korrekt. Aber natürlich darf der Chef einer Bundesbehörde nicht aktiv und von sich aus die Aussagen anderer Regierungsorgane angreifen - auch wenn diese andere Regierungsorgane (Seibert und Merkel) Schrott erzählt haben. Das sind simpelste Loyalitätspflichten. Ein Abteilungsleiter bei VW kann auch nicht per Presseinterview seine Sicht der Diesel-Affäre kundtun und dabei der Version des Vorstands widersprechen - egal welche Aussage nun näher an der Wahrheit ist.
Der absurde Gag an der ganzen Sache ist, daß Merkel als direkt Betroffene NICHT für Maaßens Entlassung gesorgt hat. Sondern das war die SPD, die mit der Sache eigentlich nichts zu tun hat und die Seehofer/Maaßen-Intrige gegen Merkel eigentlich feist grinsend von der Zuschauertribüne hätte verfolgen können. Aber eigentlich ist diese ganze Angelegenheit politisch unbedeutend und es absurd und geht an den Wünschen und Vorstellungen der SPD-Wählerschaft völlig vorbei, ausgerechnet deswegen eine Koalitionskrise zu inszenieren.
Man stelle sich mal vor, die Regierung wäre wirklich deswegen geplatzt! Neuwahlen also nicht wegen sozialdemokratischer Inhalte und Herzensanliegen, sondern wegen einer zwielichtigen Personalie. Das wäre ein Desaster speziell für die SPD gewesen.
Zitat von R.A. im Beitrag #22 Ansonsten ist klar, daß Maaßen selbstverständlich "fällig" war. Nicht wegen des Inhalts seiner Aussage. Die war, mit Bedacht und sorgfältig am Rande des gewollten Mißverständnisses formuliert, korrekt. Aber natürlich darf der Chef einer Bundesbehörde nicht aktiv und von sich aus die Aussagen anderer Regierungsorgane angreifen - auch wenn diese andere Regierungsorgane (Seibert und Merkel) Schrott erzählt haben. Das sind simpelste Loyalitätspflichten. Ein Abteilungsleiter bei VW kann auch nicht per Presseinterview seine Sicht der Diesel-Affäre kundtun und dabei der Version des Vorstands widersprechen - egal welche Aussage nun näher an der Wahrheit ist.
Nein. Es ist schon sehr erstaunlich, dass fast die gesamte Presse, die Entlassung eines Beamten fordern, weil er auf fehlende Belege hinweist. Eigentlich muesste er von der Presse und der Opposition Rueckendeckung erhalten, und dann waere eine Entlassung aus Loyalitaets- oder was auch immer fuer Gruenden durch die Regierung nicht vermittel- und damit durchsetzbar. Denn der eigentliche "Dienstherr", dem gegenueber eine Loyalitaetspflicht, wenn man denn von Pflicht reden moechte, besteht, ist natuerlich nicht A.M., die sich selbst ermaechtigende, sondern die Oeffentlichkeit und das deutsche (Wahl-)Volk.
Zitat von dirk im Beitrag #23Es ist schon sehr erstaunlich, dass fast die gesamte Presse, die Entlassung eines Beamten fordern, weil er auf fehlende Belege hinweist.
Das ist insofern nicht erstaunlich, weil ja nicht nur die Regierung, sondern eben auch die Presse auf diese unseriöse Quelle hereingefallen ist und damit ebenfalls durch Maaßens Korrektur blamiert dastand.
Zitat Denn der eigentliche "Dienstherr" ...
Da gibt kein eigentlich oder uneigentlich. Natürlich sind die Regierung und alle Regierungsmitarbeiter dem deutschen Volk verpflichtet. Aber wie diese Verpflichtung konkret umgesetzt wird entscheidet die demokratisch gewählte Regierung. Und politische Beamte wie Maaßen haben ein spezielle Loyalitätspflicht dieser Regierung gegenüber, und genau deswegen können sie auch jederzeit und ohne Begründung oder Anfechtungsmöglichkeit von der Regierung in die Wüste geschickt werden, wenn das Vertrauensverhältnis aus Sicht der Regierung nicht mehr da ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #4So unterschiedlicher Meinung kann man sein: Ich finde, das wird Dich nicht wundern, das das ein reichlich schwacher Artikel ist. Zumal er sich nicht an einem Thema, sondern an zweien entzündet, die nur bedingt miteinander zu tun haben (zumindest das erste Thema hatte seinen Strang und brauchte keinen Artikel im Raum).
Nein, wundert mich nicht . Aber Dich wird auch nicht wundern, dass ich die "Mutti-aller-Probleme"-Argumentationen auch nicht unbedingt für eine Sternstunde der Diskussion halte. Nur weil Maaßen letztendlich (zumindest teilweise) wegen Insubordination geschasst worden ist, macht ihn das nicht zu einem fähigeren Amtsträger. Und auch nicht zu einem Widerstandskämpfer oder so was.
Ich finde, dass die beiden Themen spätestens ab dem Punkt etwas miteinander zu tun haben, an dem Maaßens angeblich tadellose Amtsführung ins Spiel kommt. Und die hat bereits die Bildzeitung in der Begleitmusik zum Interview geliefert "der Mann, der uns vor dem Terrorismus schützt"...
Zitat Aber dann hätte man ihn auch deswegen entlassen müssen. Hat man aber nicht, und das wohl auch um nicht die Regierung noch mehr zu brüskieren. Das jetzt im Nachhinein anzubringen erinnert schwer an Frank Drebbin: "Naja, die letzten [gemeint sind Drogendealer] habe ich mit dem Auto überfahren. Glücklicherweise stellte sich im Nachhinein heraus, dass es sich um Drogendealer gehandelt hat". Der Skandal, dass Maaßen gefeuert wurde, weil er sich den Fakenews von Merkel und Seibert entgegengestellt hat, ist ohne jede "Hintergrundrechtfertigung" eben genau das: Ein faustdicker Skandal. Daran ändern auch nachgeschobene Rechtfertigungen nix. Das geht nur in der Welt von Frank Drebbin.
Ich bringe das gar nicht als Rechtfertigung - und schon gar nicht nachträglich, denn die Geschichte mit dem V-Mann und der daraus folgenden Lüge bei der Parlamentarischen Anfrage ist seit Mai bekannt - ich habe ja ausdrücklich geschrieben, dass man ihn deswegen hätte entlassen müssen. Und da gelten auch Rechtfertigungen wie "he's a rogue, but he's our rogue" nichts, denn die gelten nur in der Welt von Ronald Reagan.
Aber wenn Du schreibst, dass Maßen nicht wegen der Amir-Geschichte entlassen wurde, "um die Regierung nicht noch mehr zu brüskieren", sind wir gar nicht so weit auseinander, das ist nämlich die Kernthese meines "schwachen" Artikels.
Zitat Und btw.: In einem Untersuchungsausschuss kann man sich verteidigen.
Kann man. Maaßen hat es aber vorgezogen, das nicht zu tun und die Unterlagen so lange zu verweigern, bis das BGH den Antragstellern recht gegeben hat.
Zitat Zum anderen die causa Amri. Es ist sicher sehr schön, dass sich wenigstens die eine oder andere Zeitung (die Berliner Zeitung ist jetzt nicht gerade ein überregionales Medium) die Mühe gemacht hat, ein bischen zu recherchieren (ist ja doch eher die Ausnahme geworden).
Zitat Nur ändert das so gar nichts an dem öffentlichen Narrativ. Und das ist im Wesentlichen, dass Terroristen eben irre sind und das vor allem kein politisches Thema ist (Deswegen hat ja auch Merkel kein Problem damit bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in wenigen Tagen persönlich vorbei zu kommen, während die Angehörigen vom Breitscheidplatz ein Jahr gewartet haben. Und ohne öffentlichen Druck vermutlich immer noch warten würden.). Wenn sich nun noch herausstellt, dass man diesen speziellen sogar hätte fangen können, ändert das nichts an dem Narrativ. Das Narrativ soll nur eins verhindern: Einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus bestimmten Staaten und Terrorismus zu diskutieren. Das ist gelungen.
Bush war auch unmittelbar nach 9/11 in einer Moschee, so what? Aber ich mag mal wirklich wissen, wie du in diesem Fall das "Narrativ" siehst? Weil Du glaubst, dass es so ist? Weil es immer so ist? Die allermeisten Kommentare zum Thema, auch die in der Systempresse, benennen ganz klar das Versagen der Ausländerbehörden, die die Möglichkeit gehabt haben, ihn entweder festzuhalten oder abzuschieben, sowie die zahlreichen Identitäten, mit denen die Behörden sich immer wieder an der Nase herumführen haben lassen.
Im Übrigen hat ein Angehörigenbesuch nichts mit der Begründung des Terroranschlags zu tun, das ist für mich eine Frage des politischen Anstandes. Noch dazu insofern, als das Behördenversagen schon im Januar bekannt war.
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. Aber Dich wird auch nicht wundern, dass ich die "Mutti-aller-Probleme"-Argumentationen auch nicht unbedingt für eine Sternstunde der Diskussion halte. Nur weil Maaßen letztendlich (zumindest teilweise) wegen Insubordination geschasst worden ist, macht ihn das nicht zu einem fähigeren Amtsträger. Und auch nicht zu einem Widerstandskämpfer oder so was.