Zitat von Martin im Beitrag #6Was glauben Sie aber hat denn das BfV Relevantes zu verbergen, das den Anschlag verhindert haben könnte?
Die Frage habe ich mir auch gestellt. Zunächstmal war die Moschee ein bekannter Islamistentreffpunkt, was sich allein schon daran gezeigt hat, dass auch vier andere, die dort verkehrt haben, festgenommen wurden. Eine Quelle des BfV da drin, ohne Informationen über den geplanten Anschlag, ist schon mal peinlich, weshalb man sie bestritten hat. Dazu kommen aber noch mehrere Informationen, die nahelegen, dass das BfV viel näher an Amri dran war, als es zugeben will. Die WELT berichtet (wichtig: am 28.08., also vor Maaßens BILD-Interview):
Zitat Was da genau passiert war, das war an jenem Montagabend, am 19. Dezember 2016, um kurz nach 20 Uhr, nicht gleich klar. Ein tragischer Unfall? Oder doch ein Verbrechen? Der erste große Terroranschlag in Deutschland? Rettungskräfte und Journalisten eilten zum Breitscheidplatz. Blaulicht flackerte durch die Nacht.
In diesen Stunden griff in der Hauptstadt ein Mann zum Telefon. Der Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) rief eine seiner Quellen an. Jemanden, der schon seit Jahren als sogenannter V-Mann in der islamistischen Szene in Berlin aktiv war. Der Spitzel solle sich bereithalten. Beim Vorfall auf dem Breitscheidplatz spreche vieles für ein Attentat. Man brauche vermutlich schnell Informationen.
Einen Tag später wussten die Behörden, wen sie suchen mussten, wer nach der Tat aus dem Lkw gesprungen war: Anis Amri, ein tunesischer Asylbewerber und Kleinkrimineller. Er hatte erst den polnischen Lkw-Fahrer erschossen, den Sattelschlepper gekapert und ihn dann in die Menschenmenge gesteuert. Ein mörderischer Akt, begangen ausgerechnet von einem, den die Sicherheitsbehörden auf dem Schirm hatten.
Und dann noch die Sache mit dem marokkanischen Geheimdienst:
Zitat Am 19. September hatte sich erstmals der marokkanische Geheimdienst DGST beim BKA gemeldet und zwei Fotos von Amri geschickt, auf einem steht er als Jugendlicher auf einem Platz, vermutlich in Tunesien. Das andere zeigt ihn mit Bart und Kopfbedeckung und wurde wohl kürzlich aufgenommen. Der is lamonaute tunisien, wie die Marokkaner Amri nennen, habe sich "zum 'Islamischen Staat' bekannt", hieß es im Begleitschreiben, er habe "einen Plan, zu dem er keine weiteren Einzelheiten nennen will". Amri hege den "Wunsch, sich dem IS im syrisch-irakischen Gebiet oder in Libyen anzuschließen".
Vier Wochen später meldete sich der DGST erneut. Die Marokkaner übermittelten den Deutschen eine neue Handynummer Amris, sie notierten, er stehe "mit Dschihad-Anwärtern in Kontakt, die sich zum IS bekennen".
Dem Schreiben beigefügt waren Kopien von Fotos, die Amri und seine Freunde zeigen, einen russischen Islamisten, einen Deutschmarokkaner, der mit einer Axt posiert, Kämpfer mit der schwarzen Fahne des IS, dazu einen angeblichen Cousin von Amri, der mit einer Pistole herumfuchtelt. Bilder aus dem Poesiealbum des Dschihad.
Viermal melden sich die Marokkaner insgesamt, das letzte Mal am 17. Oktober 2016. Amri teile sich "seine derzeitige Unterkunft in Berlin mit einem marokkanischen Anhänger von Dschabhat al-Nusra", einem Ableger von Al-Kaida, heißt es in dem Schreiben. Und sie liefern den ahnungslosen Deutschen sogar den Namen von Amris Mitbewohner: Toufik N., ein grimmig dreinschauender Mann, der den Reportern der ZEIT später die Tür vor der Nase zuschlagen wird.
Bei den Dokumenten habe es sich nicht um eine Warnung, sondern nur um Nachfragen der Marokkaner gehandelt, mit diesen Worten rechtfertigen die deutschen Behörden heute, warum sie den Hinweisen keine besondere Aufmerksamkeit beimaßen.
In Wahrheit machen die Marokkaner, die offenbar eine eigene nachrichtendienstliche Operation in Berlin durchführen, in dem Schreiben klar, dass sie die Gruppe um Amri für gefährlich halten, für eine gewaltbereite Zelle von Islamisten. Mit den Informationen der Marokkaner hätten die Deutschen Amri in der entscheidenden Phase ausfindig machen können. Zwar wird das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer erneuten Sitzung des GTAZ am 2. November damit beauftragt, in Marokko nachzuhaken, wie aktuell die Erkenntnisse sind. Tatsächlich aber fragen die Verfassungsschützer dort nicht noch mal nach.
Auch der Artikel in der ZEIT ist von 2017, also nicht erst jetzt zusammengestrickt, um Maaßen zu schaden.
Wenn diese beiden Informationen stimmen, was sich im Untersuchungsausschuss immer mehr herauskristallisiert, dann sind alle Schutzbehauptungen, die Maaßen und sein Amt seit dem Anschlag verbreitet haben, gelogen. Dass es ein Polizeifall war, dass man keine "eigenen Informationen" hatte usw. usw. Man zeigte schön sauber mit dem Finger auf die anderen Behörden und hielt seine Weste weiß.
So wie die Sache sich jetzt darstellt, haben sie im Fall der Information des marokkanischen Geheimdienstes nicht nur fahrlässig gehandelt, sondern entgegen der Absprache im GTAZ einfach nix getan, obwohl sie es dort zugesagt haben.
Und der Anruf bei dem V-Mann aus der Moschee zeigt zum einen deren Bedeutung und zum anderen, dass sie genau gewusst haben, wo sie anrufen mussten. Noch aus den Trümmern des Weihnachtsmarktes heraus. Dazu passt auch, dass Maßen und Seehofer unbedingt verhindern wollen, dass der V-Mann-Führer vor dem Untersuchungsausschuss aussagt.
Zitat von HR2 im Beitrag #13Dieser Blogbeitrag von Herrn Meister Petz ist eine Nebelkerze. Er ist eben stets bemüht, den tumben Merkelkritiker sanft aus seiner stickigen Echokammer zu führen.
Ich sehe unter meinen Lesern keine tumben Merkelkritiker. Sie etwa?
Zitat von Llarian im Beitrag #12Und wenn dann auch noch Maaßen dafür geschasst wird, weil er eben diese Lüge offenkundig macht, dann ist das nicht ein Skandal von der Größe eines Ministers, der auf Ministerialpapier eine Empfehlung geschrieben hat (schönen Gruss an Herrn Möllemann), sondern eigentlich ein Skandal von der Größe einer Staatskrise.
Maaßen hat die Lüge nicht offenkundig gemacht. Er hat in einer Debatte, die bereits im Gang war (und zwar zwischen Kretschmer und Merkel) eine Position vertreten, nicht mehr und nicht weniger. Nämlich die von Kretschmer, dass das Video keine Hetzjagd zeigt. Da bin ich völlig einverstanden.
Alles andere drumrum war aus meiner Sicht reine Wichtigtuerei ("gezielte Falschinformation", "Ablenkung" usw.), da er ja nachher gesagt hat, dass seine Behörde über den Ursprung des Videos noch gar nix untersucht hat, geschweige denn über die Urheber und ihre Motive.
Es war also eine rein politische Aussage. Die ich zwar inhaltlich teile, deren Art und Weise ich aber für kritisierenswert halte, weil sie nahelegt, dass das Video mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersucht worden ist.
Da gibt kein eigentlich oder uneigentlich. Natürlich sind die Regierung und alle Regierungsmitarbeiter dem deutschen Volk verpflichtet.
Auch hier eine Parallele zum Amri-Thema. Das deutsche Volk wird in der parlamentarischen Demokratie repräsentiert durch den Bundestag. Wenn Maaßen also den Untersuchungsausschuss belügt, vergeht er sich direkt an seinem Dienstherrn. Selbst an den Teilen des Volkes, die von Frau von Storch im Ausschuss repräsentiert werden.
Ich habe nix gegen Hansel an sich, aber dass sich die AfD "von Höcke emanzipiert" finde ich jetzt nicht so plausibel (es sei denn, es ist der Landesvorsitzende von Hamburg gemeint, der sich gerade qua Parteiaustritt emanzipiert hat). Wenn Tillschneider in der Auflösungserklärung der Patriotischen Plattform bekanntgibt, dass er dort "nichts sagt, was er nicht überall in der AfD sagen könnte" und folglich die PP nicht mehr nötig sei, spricht das nicht gerade dafür. Wie gesagt, Hansel ist bestimmt ein anständiger Kerl und hat sich immer gegen die Extremisten positioniert, aber ich glaube, das ist Wunschdenken.
Letztendlich ging es mir auch im Wesentlichen weniger um die Plausibilität (es gibt auch genug unplausible Pro-AfD-Artikel, vor allem auf TE), sondern darum, dass mittlerweile auch auf Achgut einer AfD-kritischen Stimme fast nur noch Wut und Häme entgegenschlägt.
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