Mir schmeckt das nach zuviel Kremlastrologie, Kaffeesatzorakel. Mißachtung der Beharrungskräfte, die der Ausblick auf die Sintflut voraus befeuert. Die CDU wie die SPD sind ja seit der Energiewende, seit 2011, zur Kanzlerinnen-Schranzenschar reduziert. Niemand hat ernsthaft Bedenken angemeldet, niemand auch nur versucht, in die Speichen zu greifen. Nach Merkels Demission würde der Backlash, der unausweichlich ist, wenn erst enmal der Deckel vom Topf ist, sich mangels Mutti an den verbliebenen Unterhäuptlingen festmachen. Glaubhaft eine Kehre einleiten können sie nicht, denn sie besitzen ein Glaubhaftigkeit von genau Null. Bei aller Unvergleichbarkeit: das war das Problem der SED-Führung, nachdem sie am 18. Oktober 89 Erich H. nach Wandlitz entsorgt hatten: er war das Symbol all dessen, was falsch lief, aber er was eben nicht der einzige, sondern das ganze System DDR war nicht zu retten - nicht mal für die gläubigsten Sozialisten vom Schlag Christa Wolf. Natürlich kann man beide Fälle nicht gleichsetzen - außer eben in der Selbstlähmung der politischen Führung und dem Legitimitätsverlust. Wenn Merkel entsorgt wird, ändert sich die Grundlage. Glaubwürdigkeit können sie nur wieder erlangen, indem sie Neuwahlen ansetzen. Die würden die CDU aber komplett zerlegen und versenken, weil die Wähler sich für endlose Lügen und Bevormundungen rächen würden. (In dem Fall würden ja auch alle Medien komplett umschwenken, wie das jetzt Springer zu tun scheint, und das ganze Desaster schattenlos ausleuchten, mit endlich mal ansatzweise richtigen Zahlen über Kollateralschäden und Kosten.) Da außer Schranzen niemand in der Führungsebene vorhanden ist, dürfte der CDU-ohne-Merkel exakt das Schicksal der Democrazia Cristiana bevorstehen. Von daher gehe ich davon aus, daß man dort genau gar kein Interesse an einem Königsmord hat, sondern auf Zeit spielt, solange es eben geht. Und bislang ist es immer gelungen, Unmut sofort wieder kleinzukochen.
Ich mag vor allem keine Foppung durch eine falsche Dämmerung, um nach einem halben Jahr festzustellen: sie ist ja immer noch da. Vor 10 Tagen haben diverse FBnauten vorausgesagt, daß Altmaier als schwächstes Glied in der Nahrungskette die Woche nicht überstehen & zum Bauernopfer wird. Statt dessen sehen wir, wie die dumme BAMF-Schusseligkeit gerade der runden Ablage übergeben wird.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
OT. Und auf Englisch, um zu zeigen: ja: das wird auch woanders wahrgenommen. Und in der Sprache von "1984" kriegt das den richtigen Flair.
Zitat von Grauniad, June 13, 2018Populist talkshows fuel rise of far right, German TV bosses told Political shows’ negative focus on Islam erodes social cohesion, says cultural council
The head of Germany’s most powerful cultural body has called for the plug to be pulled on the nation’s multitude of political talkshows for a year, arguing that their populist agenda has helped fuel the rise of the far right.
Olaf Zimmermann, who heads the German cultural council, an umbrella group for organisations from art galleries to television companies, said public broadcasters needed to step back and rethink a format that has helped cement gloom-ridden public attitudes towards refugees and Islam, and propelled the Alternative für Deutschland party into parliament at last September’s election.
“I’d suggest for them, take a break for a year ... though the length of the intermission isn’t the decisive factor. What is crucial is that they return with new talkshow concepts and try to come up with more suitable contents with regards to social cohesion in our society,” Zimmermann said, arguing that the public broadcasters ARD and ZDF were obsessed with refugee-related issues, often framing them negatively.
The cultural council, which is taxpayer funded, has pointed out that since 2015, at the height of the refugee crisis when almost a million refugees and migrants entered Germany, more than 100 political talk shows have put a topic related to migration at the centre of their discussion.
Since September’s election, which saw the AfD enter the Bundestag for the first time, much debate has surrounded the extent to which framing an issue, or lending a topic a certain perspective, might have helped their cause.
Television analysts have argued that the issue of refugees has been dealt with in a mostly negative way.
Muß man sich mal vorstellen: der Wahlerfolg der AfD rührt hauptsächlich daher, weil die ÖR-Talkshows die RdF und die Neubürger durchweg so schlecht machen. Ja, macht nur. Haltet die Themen bitte komplett aus der einzigen Agora heraus, die in diesem Land vpm breiten Publikum wahrgenommen wird. Der Erfolg dürfte anders sein, als es sich diese Leute erhoffen.
"More suitable contents with regards to social cohesion...". Ich übersetze mal: Genosse, das Wir entscheidet (und was das ist, entscheiden wir).
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Persönliche Beleidigung gelöscht Seit 2003 war noch nie weniger Blut im Wasser.
(Sarkasmus und Rechtschreibfehler sind urherberrechtlich geschützt)
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Auch wenn es in anderen Foren üblich sein mag, drückt man hier seinen Widerspruch gegenüber einem Text nicht mit dem Hinweis auf Exkremente männlicher Nutztiere aus.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #2Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt da jeglicher Glaube.
Glaube, liebe Hoffnung ;) Mir scheint nicht in erster Linie der Verlauf der Fraktionssitzung ein Zeichen zu sein, daß der Stern Merkels auch in der Union tatsächlich im sinken begriffen ist, sondern daß dieser Verlauf sofort und 1:1, nebst wörtlicher Zitate, an die Medien durchgestochen worden ist. Erst hierdurch hat die Sitzung einen demontierenden Charakter für Merkel bekommen, und das scheint mir schon ungewöhnlich zu sein. Wenn die Loyalität der eigenen Leute so offen bröckelt, erodiert die Macht. Das gilt auch für Merkel.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Llarian im Beitrag #1Das von Merkel installierte System innerhalb der Union fußt auf zwei Säulen. Angst und Belohnung. Wer sich offen gegen Merkel stellt oder ihr sonstwie gefährlich werden könnte, wurde systematisch zerstört und abgesägt. Umgekehrt hat Mutti ein großes Herz für ihre Amigos (oder Amigas), wer sich hinter sie stellte konnte, völlig unabhängig von Qualifikation oder persönlichen Erfolgen, damit rechnen mit Posten und Macht belohnt zu werden. Beide Punkte setzen aber voraus, dass Merkel genau das auch in Zukunft noch erfüllen kann.
Das ist aber nun wirklich nichts spezifisch merkeleskes, sondern Realität in der Politik. Man umgibt sich mit Leuten, auf die man sich im Zweifel verlassen zu können glaubt, um möglichst viel von dem durchsetzen zu können, was man vorhat und die eigene Macht zu festigen. Und hierfür hat man die pädagogischen Instrumente Belohnung, Belohnungsentzug und Bestrafung zu Verfügung. Es gibt mMn für Politiker keinen rationalen Grund, sich freiwillig mit politischen Gegnern oder dezidierten Kritikern zu umgeben. Sie beherrscht das vielleicht besser als manch anderer Kanzler der Vergangenheit (z. B. Erhard oder Brandt), aber keineswegs besser als Adenauer oder Kohl. Und vermutlich werden die Umstände ihres Abtritts denen Adenauers nicht ganz unähnlich sein.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Doeding im Beitrag #5Mir scheint nicht in erster Linie der Verlauf der Fraktionssitzung ein Zeichen zu sein, daß der Stern Merkels auch in der Union tatsächlich im sinken begriffen ist, sondern daß dieser Verlauf sofort und 1:1, nebst wörtlicher Zitate, an die Medien durchgestochen worden ist.
Exakt. Es gab ja schon öfters mal was zu Lesen von Zwist hinter den Kulissen und daß Merkel intern natürlich nicht immer ohne Widerspruch bleibt. Aber von dieser Geschichte habe ich zuerst in meiner harmlosen Lokalzeitung gelesen, unter der Überschrift: "Keiner steht für Merkel auf". Das hat schon eine neue Qualität.
Zustimmung auch dazu, daß es natürlich nichts Besonders ist, daß Merkel treue Gefolgsleute um sich schart, diese belohnt und befördert und die Gegner abdrängt. Jeder Politiker muß das machen, seit Anbeginn der Zeiten.
Und umgekehrt müssen die Gefolgsleute sehen, wo sie bleiben.
Llarian:
Zitat Und nicht nur der einzelne, unzufriedene Hinterbänkler, der ohnehin demnächst aus dem Bundestag ausscheidet ...
Der muß sich in der Tat keine Gedanken mehr darüber machen, wie es mit ihm persönlich weitergeht. Der Großteil der CDU-Fraktion aber schon.
Und der Zeitpunkt ist dafür da: Die letzte Wahl ist verdaut, alle Folgerungen daraus geregelt, die Regierung ist im Amt und die Posten sind verteilt. Man kann den Blick auf die Zukunft richten und da ist wohl allen Abgeordneten ein Punkt klar geworden: Merkel wird 2021 nicht mehr antreten. Ihre Kanzlerschaft neigt sich dem Ende zu - sie wird nicht mehr wichtig sein für die Frage, wer für die nächste Wahl einen guten Listenplatz bekommt und wie nach der Wahl die Pfründen verteilt werden.
Also gibt es keinen Grund mehr, sich für sie in die Bresche zu werfen. Denn das war ja wohl das Novum in der letzten Fraktionssitzung: Es hat nicht mehr Kritiker gegeben, sondern es standen keine Verteidiger mehr auf. Denn die Motivation dafür ist weg - aus innerer Überzeugung ist dort ohnehin keiner für ihren Kurs.
Die Kanzlerindämmerung hat angefangen - aber sie kann lange dauern.
ich stimme mit deinem Tenor, dass hier etwas geschieht, überein. Ich selbst bin seit gestern ein bisschen elektrisiert, weil ich das Gefühl habe, dass wir an einem entscheidenden Punkt in der jüngeren deutschen Geschichte sein könnten. Nicht nur, was die Migrationsfrage betrifft, sondern den gesamten Parlamentarismus. Es mag sein, dass ich mich täusche. Hoffnung täuscht nur all zu gerne. Aber ich halte diese Hoffnung derzeit für recht fundiert.
Wo ich nicht mit dir übereinstimme ist die Rolle Seehofers.
Seehofer hat sich 2015ff mehrmals eine blutige Nase geholt. Er hat daraus gelernt. Ich glaube weiter, dass er trotz aller Opportunitätsgedanken auch inhaltlich hinter der von ihm vertretenen Politik steht. Diesen Angriff nun auf Merkel hat er sehr sorgfältig vorbereitet und abgestimmt. Das Netz ist eng, die Rückzugwege für Merkel übersichtlich. Trotzdem darf man nicht die Beharrungskräfte der Regierung Merkel und ihre machiavellistischen Fähigkeiten unterschätzen. Es ist sehr spannend.
Wir hatten an andere Stelle hier kürzlich eine Diskussion, wo ich die Frage stellte, warum an der Grenze nicht stärker zurückgewiesen würde. Trotz der Tatsache, dass das derzeitige Verfahren dysfunktional ist, trotz der Tatsache, dass andere europäische Länder das auch tun, trotz der Tatsache, dass die Stimmung der Bevölkerung das mehrheitlich zu wollen scheint. Nun greift Seehofer als Innenminister und die CSU genau an dieser Stelle an.
Ich habe, weil ich es so spannend finde, gestern etwas getan, was ich sonst nie tue. Ich habe mir im ÖRR vermehrt Nachrichten angeschaut und abends zu Thema eine Talk Runde. Bei allen Kommentatoren gab es nur Kritik an Seehofer. Von Opportunität über Wahltaktik und Egomanie bis hin zu Verantwortungslosigkeit war alles dabei. Keine einzige wohlwollende Rezension war zu hören. Obwohl es mir irgendwie bewußt war, war es doch erschütternd die Selbstreferenziertheit des Politikmedialen Komplexes um den ÖRR herum zu beobachten. Am entlarvensten finde ich dabei den gestern (und auch sonst) oft und gerne gemachten Vorwurf, dass das Handeln Seehofers ja nur durch die Wahlen in Bayern begründet sei. „Ja durch was denn sonst in einer parlamentarischen Demokratie?“, möchte ich fragen. Eine Partei bietet Politik an und stellt sie zur Abstimmung beim Souverän. Sie sollte nicht Politik nach eigenem Gutdünken machen, um sie am „Souverän vorbei zu mogeln“. In einem solchen Vorwurf an Seehofer wird das Selbstverständnis von Menschen deutlich, die das Wesen einer parlamentarischen Demokratie nicht verstanden zu haben scheinen, ihr aber vorstehen: Als Politiker und „Meinungsführer“.
Genau dieser Punkt ist es auch, den ich so entscheidend finde. Die Aktion Seehofers und der CSU, die Neu-Ausrichtung der „Truppen innerhalb der CDU“ mit der Bayernwahl und damit auch der AfD im Rücken, scheinen zum ersten Mal seit langem eine aktive Einflußnahme der Wähler auf konkrete Politik werden zu können. Das wäre in Merkels alternativlos Ära gar nicht hoch genug einzuschätzen. Es könnte (auch wenn es nur meine Hoffnung sein mag) Signalwirkung haben.
Und da bin ich bei einer alten These von mir, die die AfD (unabhängig davon, ob ich sie als Partei mag oder nicht), als derzeit wesentlich im parlamentarischen Betrieb empfinde. Die AfD im Rücken der CSU in Bayern und auch im Rücken so manches CDU Verbandes, scheint mir nicht unwesentlich dafür zu sein, wie Seehofer seine Truppen zum Angriff auf Merkel und ihre Getreuen formieren konnte.
Ich weiß nicht wie das ausgehen wird, aber ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Merkels „Alternativlos Dogma“ nun bereits Risse bekommen hat, die nicht mehr zu kitten sind und die auf Dauer entscheidenden Änderungen in der Politik dieses Landes herbeiführen werden. Einen weiteren positiven Effekt wird das auch noch haben: Die AfD muß sich entscheiden, ob sie eine akzeptable, konservative politische Kraft werden oder untergehen möchte. Ihren jetzigen radikalen „dagegen“ Kurs, mit hoffieren der politischen Ränder rechts, wird sie nach einem Erfolg Seehofers auf Dauer nicht mehr pflegen können, ohne bedeutungslos zu werden. Denn davon bin ich nach wie vor fest überzeugt: Eine radikal rechte Partei ist und war inhaltlich im Nachkriegsdeutschland niemals Satisfaktionsfähig, auch wenn dass diejenigen ständig vergessen, die gerne laut „Nazi“ rufen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #8Seehofer hat sich 2015ff mehrmals eine blutige Nase geholt. Er hat daraus gelernt.
Ich sehe keinen Beleg dafür. Wie schon so oft bläst sich Seehofer auf, und bisher ist er immer zurückgezuckt, wenn es zur Konfrontation kam. Selbst bei der Obergrenzendiskussion NACH der Wahl, als er in der bestmöglichen strategischen Position war.
Zitat Ich glaube weiter, dass er trotz aller Opportunitätsgedanken auch inhaltlich hinter der von ihm vertretenen Politik steht.
Gibt es irgendeinen Beleg dafür, daß Seehofer mal inhaltlich hinter irgend etwas steht außer Seehofer?
Zitat Diesen Angriff nun auf Merkel hat er sehr sorgfältig vorbereitet und abgestimmt.
Auch hier fehlt mir jeder Beleg. Sieht mir eher nach Wunschdenken aus. Bei einem koordinierten Angriff hätte es viel mehr Wortmeldungen geben müssen, und zwar schnell getaktet gleich nach der Fraktionssitzung, um Momentum zu schaffen. So aber habe ich eher den Eindruck, daß das was an Reaktionen kam eigener Impuls der Betreffenden war. Auch früher ist Seehofer eigentlich nie durch sorgfältige Vorbereitung und Abstimmung aufgefallen (jedenfalls außerhalb Bayerns).
Zitat Keine einzige wohlwollende Rezension war zu hören.
Die fiele mir auch schwer, obwohl ich das von Seehofer angedeutete Vorgehen inhaltlich ja befürworten würde. Aber da es wohl wieder nur das übliche Maulheldentum ist, würde ich das auch nicht positiv rezensieren.
Zitat Vorwurf, dass das Handeln Seehofers ja nur durch die Wahlen in Bayern begründet sei.
Eben. Und wenn er den taktischen Zweck erreicht hat, wird ihm das inhaltlich wieder völlig egal sein. Das ist doch Wählerbetrug mit Ankündigung.
Zitat Eine Partei bietet Politik an und stellt sie zur Abstimmung beim Souverän.
Das hätten Seehofer und die CSU im letzten Herbst tun können. Haben sie aber nicht. Jetzt bei der Bayernwahl so zu tun, als stünde der Bundesinnenminister und seine Konzepte zur Abstimmung, hat mit demokratischer Legitimation nichts zu tun.
Zitat von R.A. im Beitrag #10Oha, da geht gerade etwas ab in Berlin.
Ich mag mich nicht anstecken lassen vom #WirwartenaufsChristkind-Fieber... aber wenn falls doch, würde ich befinden
Zitat Nach dpa-Informationen bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.
Wer bei dem Theater in der 1. Reihe sitzen möchte:
Zitat Robin AlexanderVerifizierter Account @robinalexander_ Folgen @robinalexander_ folgen Merkel gerade vor den CDU-Abgeordneten in getrennter Fraktionssitzung: „Bitte geben Sie mir noch 2 Wochen, um Abkommen mit anderen Staaten zu schließen“. @welt
Zitat Krass! Erfahrener CSU-MdB herrscht auf Fraktionsebene vor Journalisten CDU-MdB an: „Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das dt Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin“ @welt
Zitat Vorwurf, dass das Handeln Seehofers ja nur durch die Wahlen in Bayern begründet sei.
Eben. Und wenn er den taktischen Zweck erreicht hat, wird ihm das inhaltlich wieder völlig egal sein. Das ist doch Wählerbetrug mit Ankündigung.
Liebe Leute, ja, diese Argumentation hört man jetzt vielfach. In der Sache habe ich damit aber ein logisches Problem: Das Timing stimmt nicht.
Die Wahl in Bayern ist erst Mitte Oktober. Bis dahin kann Seehofer den Druck unmöglich nicht aufrechterhalten. Die Sache kann schlichtweg nicht so lange in der Schwebe gehalten werden. Und nur dies würde für die Wahlen etwas nutzen, denn wenn die Entscheidung erwartungsgemäß am Ende pro Merkel ausfällt, wäre das nur eine weitere Niederlage für die CSU, die ihr bei den Wahlen nur schaden kann..
Zitat Seehofer sieht mich und schimpft sofort über meine Tweets über CDU-Sitzung: „Mit was Sie sich berieseln lassen! Es geht nicht um 2 Wochen! Es geht darum, endlich zu handeln! @welt 06:09 - 14. Juni 2018
Zitat von dari im Beitrag #14Die Sache kann schlichtweg nicht so lange in der Schwebe gehalten werden.
Aber locker! Es gibt doch keinen externen Termindruck, um Grenzkontrollen oder nicht bis zu einem bestimmten Termin zu entscheiden.
Derzeit hat Merkel schon mal zwei Wochen Aufschub ausgehandelt (den konnten ihr die CDU-Abgeordneten auch nicht abschlagen).
Dann wird sie mit irgendwelchen Ergebnissen zurückkomen, die sie als Erfolg bezeichnet und damit wären die Wünsche der CSU erfüllt. Dann fängt Seehofer wieder damit an, daß eben nicht alle Wünsche erfüllt seien und daß Nachbesserungsbedarf bestünde.
Zitat von HR2 im Beitrag #15Die CSU steht geschlossen hinter Seehofer und geschlossen gegen Merkel. Das kann Merkel eigentlich nicht überleben.
Kann sie. Für ihre politische Zukunft ist nur die Unterstützung durch die CDU relevant. Und die steht noch, trotz gewisser Erosionserscheinungen. Und wenn die CSU zuviel Druck macht, dann schweißt das die CDU eher zusammen. Die haben nämlich keine Lust, daß immer der bayrische Schwanz mit dem CDU-Hund wedelt.
Zitat von R.A. im Beitrag #18 Kann sie. Für ihre politische Zukunft ist nur die Unterstützung durch die CDU relevant. Und die steht noch, trotz gewisser Erosionserscheinungen. Und wenn die CSU zuviel Druck macht, dann schweißt das die CDU eher zusammen. Die haben nämlich keine Lust, daß immer der bayrische Schwanz mit dem CDU-Hund wedelt.
Da wette ich gegen. Ohne die CSU fällt diese Regierung und Merkel. Und die CSU scheint derart entschlossen ihre Forderung durchzubringen, dass es so oder so auf ein Ende Merkels hinausläuft. Die CSU und Seehofer können jetzt nicht mehr hinter ihre Forderungen zurück.Dazu ist es zu spät.
Zitat von HR2 im Beitrag #19Da wette ich gegen. Ohne die CSU fällt diese Regierung und Merkel. Und die CSU scheint derart entschlossen ihre Forderung durchzubringen, dass es so oder so auf ein Ende Merkels hinausläuft. Die CSU und Seehofer können jetzt nicht mehr hinter ihre Forderungen zurück.Dazu ist es zu spät.
Halte ich gegen, lieber HR2. Können die. Das Spiel läuft ja nicht erst seit gestern, seit 2015 ruft die CSU Zeter und Mordio, von anhaltendem Rechtsbruch und Verfassungsklagen. Passiert ist nix.
Und selbst für den absoluten Fall der Fälle, dass die CSU wirklich das Tuch zerschneidet, ist das immer noch nicht das direkte Ende von Merkel. Die grünen Hilfstruppen stehen Gewehr bei Fuß. Wenn die CSU ernsthaft Männchen macht, dann wird das Merkels Ende in drei Jahren fest zementieren. Aber kurzfristig ist da noch viel Schaden, den sie anrichten kann und wird. Das Ende von Merkel findet entweder bei den nächsten Wahlen oder aus der CDU heraus statt. Nicht aus Bayern.
Zitat von HR2 im Beitrag #19Da wette ich gegen. Ohne die CSU fällt diese Regierung und Merkel. Und die CSU scheint derart entschlossen ihre Forderung durchzubringen, dass es so oder so auf ein Ende Merkels hinausläuft. Die CSU und Seehofer können jetzt nicht mehr hinter ihre Forderungen zurück.Dazu ist es zu spät.
Halte ich gegen, lieber HR2. Können die. Das Spiel läuft ja nicht erst seit gestern, seit 2015 ruft die CSU Zeter und Mordio, von anhaltendem Rechtsbruch und Verfassungsklagen. Passiert ist nix.
Und selbst für den absoluten Fall der Fälle, dass die CSU wirklich das Tuch zerschneidet, ist das immer noch nicht das direkte Ende von Merkel. Die grünen Hilfstruppen stehen Gewehr bei Fuß. Wenn die CSU ernsthaft Männchen macht, dann wird das Merkels Ende in drei Jahren fest zementieren. Aber kurzfristig ist da noch viel Schaden, den sie anrichten kann und wird. Das Ende von Merkel findet entweder bei den nächsten Wahlen oder aus der CDU heraus statt. Nicht aus Bayern.
So weit zu wetten bin ich noch nicht, aber was gerade passiert ist auf keinen Fall Tagesgeschäft. Es ist im Gegenteil eine Situation, die leicht eigendynamisch entgleisen kann und wo strategisch-überdauernde Planungen und dergleichen in den Hintergrund treten sowie Mißberständnisse und unklare oder Fehlinformationen Unumkehrbarkeiten produzieren können („Nach meiner Kenntnis ist das...ist das sofort...unverzüglich“). Denkbar daß wir in den nächsten Tagen wieder nur noch eine geschäftsführende Regierung haben werden. Aber wie gesagt: wetten kann man darauf nicht.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #8 Seehofer hat sich 2015ff mehrmals eine blutige Nase geholt.
Wenn jemand sich aufbaut, die Klappe aufreisst und dann, wenn er damit nicht durch kommt, den Schwanz einzieht, dann ist das keine blutige Nase. Seehofer hätte Merkel 2015 stürzen können. Allein, ihm fehlten die, sorry des Ausdrucks wegen, Eier dafür. Auch danach war mehrfach Gelegenheit und er hat immer gekniffen. Und es hat ihn ja auch nie etwas gekostet. Alles was mit einem echten Risiko verbunden wäre, hat er nie gemacht.
Zitat Von Opportunität über Wahltaktik und Egomanie bis hin zu Verantwortungslosigkeit war alles dabei. Keine einzige wohlwollende Rezension war zu hören. Obwohl es mir irgendwie bewußt war, war es doch erschütternd die Selbstreferenziertheit des Politikmedialen Komplexes um den ÖRR herum zu beobachten. Am entlarvensten finde ich dabei den gestern (und auch sonst) oft und gerne gemachten Vorwurf, dass das Handeln Seehofers ja nur durch die Wahlen in Bayern begründet sei. „Ja durch was denn sonst in einer parlamentarischen Demokratie?“, möchte ich fragen. Eine Partei bietet Politik an und stellt sie zur Abstimmung beim Souverän.
Aber das tut er ja gar nicht, bzw. der Vorwurf ist ja ein anderer. Er schaut JETZT auf die Wahlen. Nicht zwischenzeitlich. Das Problem ist die Glaubwürdigkeit, er macht jetzt den großen Macker, um dann nach den Wahlen wieder den Schwanz einzuziehen. Zumindest mein Vorwurf wäre nicht Populismus (ich finde das Politker, die für den Bürger arbeiten, immer an diesen orientiert sein sollten), sondern eher das er den Populismus nur dann bedient, wenn er den dummen Wähler einsammen will, aber anonsten eben nicht populistisch handelt.
Zitat Die Aktion Seehofers und der CSU, die Neu-Ausrichtung der „Truppen innerhalb der CDU“ mit der Bayernwahl und damit auch der AfD im Rücken, scheinen zum ersten Mal seit langem eine aktive Einflußnahme der Wähler auf konkrete Politik werden zu können.
Das wäre schön. Leider zu schön. Ich glaube es nicht. Wenn die CSU die letzten Jahre ein bischen glaubwürdiger gewesen wäre, dann würde ich darauf hoffen. Aber so sehe ich es nicht. Da muss noch viel passieren.
Zitat von Doeding im Beitrag #21 Es ist im Gegenteil eine Situation, die leicht eigendynamisch entgleisen kann und wo strategisch-überdauernde Planungen und dergleichen in den Hintergrund treten sowie Mißberständnisse und unklare oder Fehlinformationen Unumkehrbarkeiten produzieren können („Nach meiner Kenntnis ist das...ist das sofort...unverzüglich“).
Ich glaube das ist zumindest Merkel durchaus bewusst, daher auch diese verzweifelten Versuche Zeit zu gewinnen (sie will ja zwei Wochen, andere Mitglieder ihres Hofstaates haben jetzt ein Jahr vorgeschlagen). Wenn Merkel eins nicht brauchen kann, dann ist es das falsche "momentum" (gibts da ein passendes deutsches Wort für?). Hinter den Kulissen agieren, die richtigen Leute bedrohen, anderen etwas versprechen, das richtige Narrativ aufbauen, das ist Merkel Politik. Die Unsicherheit dieser Woche muss für sie furchtbar unangenehm sein. Übrigens eine schöne Analogie, die Du da zitierst, Sie entspricht meiner derzeitigen Gefühlswelt ziemlich gut. Vielleicht bekommen wir einen solchen Moment.
Zitat Denkbar daß wir in den nächsten Tagen wieder nur noch eine geschäftsführende Regierung haben werden. Aber wie gesagt: wetten kann man darauf nicht.
Aber man darf hoffen. Wenn das passieren sollte und Merkel die grüne Reserve einbringt ist das zumindest das Ende der linken Regierung zur nächsten Wahl.
Zitat von dari im Beitrag #14Die Sache kann schlichtweg nicht so lange in der Schwebe gehalten werden.
Aber locker! Es gibt doch keinen externen Termindruck, um Grenzkontrollen oder nicht bis zu einem bestimmten Termin zu entscheiden.
Derzeit hat Merkel schon mal zwei Wochen Aufschub ausgehandelt (den konnten ihr die CDU-Abgeordneten auch nicht abschlagen).
Dann wird sie mit irgendwelchen Ergebnissen zurückkomen, die sie als Erfolg bezeichnet und damit wären die Wünsche der CSU erfüllt. Dann fängt Seehofer wieder damit an, daß eben nicht alle Wünsche erfüllt seien und daß Nachbesserungsbedarf bestünde.
Das kann man locker bis zum Oktober treiben.
Na ja, so wie Streitfrage jetzt geframed ist (Abweisung von Einreisenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind), gibt es eigentlich nur ein ja oder nein. Und diese Frage steht jetzt im Raum und ist mit Nachdruck von der CSU gestellt worden. Da gibt es eigentlich auch kein Aussitzen und keine Formelkompromisse. Jedes Schieben auf der Zeitachse hat für die CSU die handgreifliche Gefahr, dass es als erneute Niederlage interpretiert wird... Aber schauen wir mal...
Zitat von R.A. im Beitrag #10Oha, da geht gerade etwas ab in Berlin.
Aber hallo:
Zitat In der Sitzung sei von mehreren Rednern betont worden, dass der Kanzlerin "vollstes Vertrauen" entgegengebracht werde, berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.
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