Darauf, dass Horst Seehofer ganz schrecklich ist, können sich derzeit auch die schärfsten politischen Antipoden einigen, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung. Gegen diesen Ergebniskonsens erhebt der Geist, der stets verneint, in einem kleinen Brief an den Betroffenen Einspruch.
Zitat Dass Sie jüngst Opfer eines ziemlich peinlichen Moralexhibitionismus geworden sind, spricht dafür, dass der von Ihnen eingeschlagene Weg so falsch nicht sein kann.
In der Tat: Wer 290 "Kulturschaffende" gegen sich hat, der kann kein schlechter Mann sein.
Bitte schauen Sie sich die Frontex-Pressemitteilungen im Jahre 2013-2015 mal an. Die kann man einfach im Netz finden.
Die CSU dürfte noch viel detailiertere Informationen gehabt haben. Dieser Wurmfortsatz der CDU hat alles mit getragen!
Wenn die Herrn der CSU bei Verstand gewesen wären, hätten diese handeln müssen und schon im Jahr 2014/2015 die Vertrauensfrage stellen müssen!
Nein erst jetzt, wo die ADF die CSU bedroht, fängt man an zu behaupten aufgewacht zu sein. Taten gab es bisher keine! Es ist vielmehr der Traum von einem Traum, dass die CSU noch Verstand hätte.
Alles nur Gewäsch!
Wenn Seehofer und die CSU sich nicht von der CDU lösen und aufhören ein immer kranker und überflüssiger Blinddarm zu sein, wird auch die CSU irgendwann entfernt werden. Und zwar von der CDU.
Denn darauf läuft es hinaus. Die CSU ist der kranke Blindarm im Körper der CDU, aus Sicht der CDU!
Wehrter Noricus,
von der CSU ist wenig bis nichts zu erwarten. Oder Hat die CSU im Bund jemals eine eigene Politik gemacht? Sehr viele Worte und Absichten, aber was konkret hat die CSU in den letzten 20 Jahren auf Bundesebene zustande gebracht?
Energiewende? Kein Land haftet für ein anderes Land im Euro-Raum? Migrationskriese? 3 Jahre Zeit und was ist geschehen? Warum hat man sich auf das kommende nicht vorbereitet? Schwächung des Bündnisses mit den USA?
Die Liste ist ellenlang! Wo hat die CSU jemals gezeigt, dass sie mehr als hole Worte kann?
Zitat von Rapsack im Beitrag #4Die Liste ist ellenlang! Wo hat die CSU jemals gezeigt, dass sie mehr als hole Worte kann?
Der Fairness halber muß man vielleicht einmal darauf hinweisen, daß wir im letzten Bundestag fast eine Allparteienkoalition der Hypermoral hatten. Wenn man der CSU einmal benevolent verantwortungsethisches Denken zuschreibt, dann scheint mir ihr Verhalten insgesamt durchaus nachvollziehbar. Natürlich hätte man sich mit großem Tamtam aus der Koalition verabschieden können, nur hätte das faktisch überhaupt keinen Unterschied gemacht. Also war wohl die Strategie, innerhalb der Koalition für eine zumindest halbwegs vernünftige Politik zu sorgen.
Der einzige echte Fehler der CSU war, daß sie die Halsstarrigkeit einer bestimmten Frau völlig unterschätzt hat.
Zitat von DrNick im Beitrag #5 Der Fairness halber muß man vielleicht einmal darauf hinweisen, daß wir im letzten Bundestag fast eine Allparteienkoalition der Hypermoral hatten. Wenn man der CSU einmal benevolent verantwortungsethisches Denken zuschreibt, dann scheint mir ihr Verhalten insgesamt durchaus nachvollziehbar.
Nachvollziehbar heisst nicht richtig, es bedeutet ja lediglich das man ein Verhalten erklären kann. Der Fehler, den man der CSU vorwerfen kann, ist, dass sie sich 2015 nicht aus dem Irrsinn verabschiedet hat. Ja, das hätte eine Menge Ärger nach sich gezogen, es hätte Ämter gekostet und vielleicht wäre Merkel wirklich so irre in Bayern als CDU anzutreten. Aber die Situation wäre für alle Beteiligten (okay, nicht für die linke Seite der Republik) heute deutlich besser. Am Rande vermerkt: Dieser Vorwurf geht nicht alleine an die CSU. Es gab auch innerhalb der CDU ein paar Kandidaten, die das Zeug hatten Merkel zu stürzen. An erster Stelle dieser Versager sei Wolfgang Schäuble zu nennen.
Nun bin ich aber nicht so streng wie Rapsack, ich meine man kann aus seinen Fehlern lernen und die CSU hat, wie ich das ja sehe, durchaus noch alle Tassen im Schrank. Sie will wenigstens das richtige. Es fehlt ihr nur der Mut dazu.
Zitat Natürlich hätte man sich mit großem Tamtam aus der Koalition verabschieden können, nur hätte das faktisch überhaupt keinen Unterschied gemacht.
Doch, das glaube ich schon. Es ist natürlich eine etwas müssige Debatte, aber ich denke wenn die Fraktionsgemeinschaft 2015 geplatzt wäre, dann wäre Merkel Anfang 2016, insbesondere nach der Silvesternacht, Geschichte gewesen. Die CDU ist ein (peinlicher) Kanzlerwahlverein, aber deswegen noch nicht suizidal. Sie kann versuchen eine AfD als faschistisch zu brandmarken (mit auch immer schwindenderem Erfolg) bei einer CSU als Alternative geht das nicht. Und die Politik Merkel IST nicht gewollt. Egal wie sehr ihre Propagandaabteilungen versuchen das Gegenteil zu intonieren.
Zitat Also war wohl die Strategie, innerhalb der Koalition für eine zumindest halbwegs vernünftige Politik zu sorgen.
Solche Bilder sind der Grund dafür, warum die christlichen Vertreter geradezu verzweifelt die Masseneinwanderung von Moslems unterstützen. Man hofft
a) dass dieser agressiv-öffentliche Gezeigte Glaube auch auf die Christen abfärbt und damit die seit Jahrzehnten stattfindende Erosion sowohl der Kirchenmitgliedschaft als auch des tatsächlichen Glaubens gestoppt werden könnte (man beachte dabei Merkels Aussage: wer ein Problem mit der Einwanderung des Islams hat, kannkann ja selber einfach mal wieder anfangen, in die Kirche zu gehen
Oder b) wenn schon nicht die Macht / Bedeutung der christlichen Kirche gestärkt werden kann, so kann man mit der Einwanderung doch zumindest dem ultimativen Feind, dem Gesandten des Satans eins auswischen: den Atheisten.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von DrNick im Beitrag #5 Der Fairness halber muß man vielleicht einmal darauf hinweisen, daß wir im letzten Bundestag fast eine Allparteienkoalition der Hypermoral hatten. Wenn man der CSU einmal benevolent verantwortungsethisches Denken zuschreibt, dann scheint mir ihr Verhalten insgesamt durchaus nachvollziehbar.
Nachvollziehbar heisst nicht richtig, es bedeutet ja lediglich das man ein Verhalten erklären kann. Der Fehler, den man der CSU vorwerfen kann, ist, dass sie sich 2015 nicht aus dem Irrsinn verabschiedet hat. Ja, das hätte eine Menge Ärger nach sich gezogen, es hätte Ämter gekostet und vielleicht wäre Merkel wirklich so irre in Bayern als CDU anzutreten. Aber die Situation wäre für alle Beteiligten (okay, nicht für die linke Seite der Republik) heute deutlich besser. Am Rande vermerkt: Dieser Vorwurf geht nicht alleine an die CSU. Es gab auch innerhalb der CDU ein paar Kandidaten, die das Zeug hatten Merkel zu stürzen. An erster Stelle dieser Versager sei Wolfgang Schäuble zu nennen.
Nun bin ich aber nicht so streng wie Rapsack, ich meine man kann aus seinen Fehlern lernen und die CSU hat, wie ich das ja sehe, durchaus noch alle Tassen im Schrank. Sie will wenigstens das richtige. Es fehlt ihr nur der Mut dazu.
Zitat Natürlich hätte man sich mit großem Tamtam aus der Koalition verabschieden können, nur hätte das faktisch überhaupt keinen Unterschied gemacht.
Doch, das glaube ich schon. Es ist natürlich eine etwas müssige Debatte, aber ich denke wenn die Fraktionsgemeinschaft 2015 geplatzt wäre, dann wäre Merkel Anfang 2016, insbesondere nach der Silvesternacht, Geschichte gewesen. Die CDU ist ein (peinlicher) Kanzlerwahlverein, aber deswegen noch nicht suizidal. Sie kann versuchen eine AfD als faschistisch zu brandmarken (mit auch immer schwindenderem Erfolg) bei einer CSU als Alternative geht das nicht. Und die Politik Merkel IST nicht gewollt. Egal wie sehr ihre Propagandaabteilungen versuchen das Gegenteil zu intonieren.
Zitat Also war wohl die Strategie, innerhalb der Koalition für eine zumindest halbwegs vernünftige Politik zu sorgen.
Nun, damit ist man komplett gescheitert.
Ich weis was sie meinen und wir liegen wohl nicht weit auseinander. Aber die im Artikel vertretene Ansicht macht mich ehrlich gesagt etwas Fassungs los.
Ich glaube fest, man muß es so streng sehen, denn wenn man das mit der politischen Verantwortung ernst nimmt, dann gibt es neben der immer nötigen Kompromissbereitschaft eben auch einen Kern an Werten, die einem zeigen, wann man nicht mehr mit machen darf.
Wieviele Beispiele der Vernunft könnte man denn anführen, in denen die CSU nicht nur rumtönte sondern sich durchsetzte? Mir fällt kein Beispiel ein. Ich mag mich irren, aber dann klären Sie mich bitte auf. Aber bitte jetzt nicht die Brotkrumen aufzählen.
Mit der CSU ist es wie mit Herrn Bosbach. Ich schätze seine Ansichten wirklich sehr. Ich finde er hätte viel, viel mehr Einfluß haben sollen. Aber letzlich hat Herr Bosbach seinen Ansichten immer wieder zu wider gehandelt. Auch er hat seine Grenzen immer wieder überschritten und diente ob gewollt oder nicht als Feigenblatt!
Nein die CSU redet nur und beschwichtigt. Sie spielt die zugedachte Rolle im System Merkel und scheint sogar Erfolg zu haben, wie man hier lesen kann.
Zitat von Rapsack im Beitrag #8 Ich glaube fest, man muß es so streng sehen, denn wenn man das mit der politischen Verantwortung ernst nimmt, dann gibt es neben der immer nötigen Kompromissbereitschaft eben auch einen Kern an Werten, die einem zeigen, wann man nicht mehr mit machen darf.
Vielleicht sollte man allen Abgeordneten das Buch "Zivilcourage" (Profiles in Courage) von JFK anempfehlen. Aber ob sie nach dem Lesen dann auch danach handeln würden?
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter.
Zitat von Rapsack im Beitrag #8Aber die im Artikel vertretene Ansicht macht mich ehrlich gesagt etwas Fassungs los.
Das muss es aber nicht, werter Rapsack. Natürlich kann man der CSU Prinzipienlosigkeit vorwerfen. Und über die Frage, ob ein Koalitionsbruch 2015 außer einem reinen Gewissen der CSU-Granden etwas bewirkt hätte oder nicht, lässt sich im Nachhinein trefflich konjekturalhistorisch streiten.
Mir geht es - offenbar im Unterschied zu Ihnen - nicht darum, Seehofers Handeln moralisch zu bewerten. Auch nicht darum, seine von mir angenommene Strategie der Nadelstiche zur Schwächung Merkels einer Methodendiskussion zu unterziehen. (Sicher könnte man es anders und im Sinn der Zweckerreichung vielleicht auch besser machen.)
Meiner Meinung nach hat aber außer Merkel selbst zu deren Schwächung in den letzten Jahren kein Politiker so sehr beigetragen wie Seehofer.
Freilich: Die AfD-Aficionados werden jetzt wieder protestieren. Aber für mich wird immer deutlicher, dass sich Merkel und die AfD in einer unausgesprochenen Symbiose befinden. Jeder Zeitungsartikel und jedes TV-Feature, in dem die Bundeskanzlerin zum leuchtenden Widerpart der finsteren Rechtspopulisten stilisiert wird, nützt beiden Seiten: Merkel, weil ihr das 87:13-Narrativ Koalitionsmöglichkeiten in ungeahnten Gefilden öffnet (siehe Günthers SED-Schmusekurs) und der AfD, weil sie mit ihrem Paria-Status anstrengungslos Wähler gewinnen und die innerparteilichen Spannungen überdecken kann. Anders formuliert: Solange die AfD unter 25 % bleibt, ist sie für Merkel vorteilhaft. Und die AfD kann andererseits aus eigener Kraft wenig gegen das System Merkel tun, solange sie unter 25 % bleibt.
Zitat von Rapsack im Beitrag #8Wieviele Beispiele der Vernunft könnte man denn anführen, in denen die CSU nicht nur rumtönte sondern sich durchsetzte? Mir fällt kein Beispiel ein. Ich mag mich irren, aber dann klären Sie mich bitte auf. Aber bitte jetzt nicht die Brotkrumen aufzählen.
Obergrenze ist ein Witz. Nicht ernst gemeint oder? Maut ok, war der SPD nicht wichtig genug, wird mit den Grünen kommen. Betreuungsgeld Brotkrumen.....
Unterm Strich bleibt ein Punkt, die Maut.. aber wie schon gesagt Nebenkriegsschauplatz
Wie gesagt, die CSu hat seit der Energiewende alles kritische mit getragen. Schwächung von Merkel erfolgte nicht von innenheraus sondern unter der Bedrohung der AFD.
Ich stehe der AFD eher neutral gegenüber. Ich sehe dort vieles was gut ist, und mich stören da einige Gestalten. Aber was ich sehe ist, dass außerhalb der AFD nur ein paar wenige, wie Lafontain und Wagenknecht, erkennen was kommen wird. (Ich schreibe das nicht wirklich oder?)
Wenn man nun sieht das auch der BKA Chef gehen wird, auch er hat objektiv wohl Fehler begangen, aber der Zeitpunkt der Entmachtung macht einen stutzig...
Nein die CSU mag an manchen Stellen brodeln aber am Ende hat keiner ein Gewissen. Nur Ausreden!
Ich kann sie in ihrer Ansicht respektieren...aber ich kann sie nicht nachvollziehen.
Zitat von Rapsack im Beitrag #8 Ich glaube fest, man muß es so streng sehen, denn wenn man das mit der politischen Verantwortung ernst nimmt, dann gibt es neben der immer nötigen Kompromissbereitschaft eben auch einen Kern an Werten, die einem zeigen, wann man nicht mehr mit machen darf.
Ist schon recht, lieber Rapsack, ich sehe auch durchaus das Problem mit dem Gewissen und hätte nicht verantworten wollen, was die CSU da mitgetragen hat (ich bin selber aus der FDP ausgetreten, weil sie den ESM mitgetragen hat. Eine wie ich finde, auch und gerade im Nachhinein, völlig richtige Entscheidung). Aber ich kann auch durchaus verstehen, wenn jemand zu einer anderen Entscheidung kommt. Wer sich nach draussen stellt hat zwar ein reines Gewissen, aber auch keine Möglichkeit mehr irgendeinen Einfluss zu nehmen.
Zitat Wieviele Beispiele der Vernunft könnte man denn anführen, in denen die CSU nicht nur rumtönte sondern sich durchsetzte? Mir fällt kein Beispiel ein. Ich mag mich irren, aber dann klären Sie mich bitte auf. Aber bitte jetzt nicht die Brotkrumen aufzählen.
Zum einen kann es durchaus sein, dass die CSU durchaus bessere Absichten hatte, sich aber nicht durchsetzen konnte. Zum anderen sind auch Brotkrumen eben genau das: Brotkrumen. Es ist tatsächlich besser als keine Brotkrumen.
Erlauben Sie mir eine für die CSU vielleicht etwas zu positive Sicht formulieren: Gäbe es die CSU nicht, bzw. Seehofer nicht, dann wäre die AfD nicht da, wo sie heute ist und die Opposition gegen Merkel wäre deutlich schwächer. Und zwar aus einem ganz simplen Grund: Die AfD lässt sich leicht in die extreme Ecke schubsen. Ob berechtigt oder nicht, aber Leute wie Höcke und Poggenburg (und Konsorten) machen es den öffentlich rechtlichen Propagandastaffeln vergleichsweise leicht sie als eine Bande von Extremisten darzustellen. Wenn nun der einzige Protest gegen Merkel aus der "extremistischen" Ecke kommt, dann ist es ebenso leicht die komplette Opposition gegen Merkel zu diskreditieren. Die CSU mag nicht handeln, aber sie kritisiert. Und sie ist deutlich(!) schlechter anzugreifen als die AfD, da sie außerhalb des wirklich linken Millieus nicht unter Extremismusverdacht steht und auch nicht dahin bugsiert werden kann. Damit macht sie das ganze Prinzip Opposition gegen Merkel zu einem akzeptablen Standpunkt. Und das ist eine ganze Menge. Das hätte freilich auch geklappt ohne das die CSU sich an der Regierung beteiligt hätte (ich sage ja nicht dass die alles richtig machen), aber es ist zumindest eine Leistung, die ich anerkennen möchte. Selbst wenn nicht danach gehandelt wird, ist es trotzdem auch etwas wert, dass jemand eine Wahrheit ausspricht.
Auch wenn ich Seehofer selber nicht für besonders mutig genug halte (ich habe einem sehr geschätzten Zimmermann hier sinngemäß zugesagt, ihn einstweilen nicht mehr als Bettvorleger zu titulieren), so ist ein himmelweiter Unterschied zwischen ihm und jemandem wie beispielsweise Wolfgang Schäuble, der in eben derselben Fragestellung stand und sich vollkommen prinzipienlos dem Merkelblock unterworfen hat.
Zitat Nein die CSU redet nur und beschwichtigt. Sie spielt die zugedachte Rolle im System Merkel und scheint sogar Erfolg zu haben, wie man hier lesen kann.
Niemand hat der CSU irgendeine Rolle "zugedacht", am allerwenigsten Angela Merkel, die Widerspruch nicht im kleinsten ertragen kann. Ich denke die CSU könnte deutlich konsequenter sein (und sollte ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU lösen), aber ich sehe durchaus den Willen sich dem System Merkel ebenso nicht zu unterwerfen.
Und nebenbei, auch wenn das über das Gesagte jetzt hinausgeht: Es ist auch ohne Alternative. Die Politik Merkel wird nicht "von der AfD" korrigiert werden, davon träumen allenfalls einige ostdeutsche Großfürsten. Selbst unter extremen Bedingungen wird die AfD in Deutschland kaum in eine Mehrheitsposition rutschen. Wenn die Politik Merkel in die Tonne gekloppt wird, dann nur mit Hilfe von Konservativen aus dem Dunstkreis der CSU, die dann mit Hilfe der AfD etwas ändern werden. Wenn man seine Hoffnung rein auf die AfD setzen möchte, dann kann ich nur viel Glück wünschen: Zum einen wird das kaum passieren, zum anderen würde ich nicht darauf wetten, dass dadurch irgendetwas besser würde.
Zitat von Rapsack im Beitrag #12Obergrenze ist ein Witz. Nicht ernst gemeint oder? Maut ok, war der SPD nicht wichtig genug, wird mit den Grünen kommen. Betreuungsgeld Brotkrumen.....
Unterm Strich bleibt ein Punkt, die Maut.. aber wie schon gesagt Nebenkriegsschauplatz
Nicht überzeugend...
Das habe ich genau so gemeint. Diese drei Themen waren das einzige was Seehofer und damit der CSU wichtig war und er hat alle drei durchgekriegt, jeweils gegen den Willen von Merkel. Mehr Programm war nicht bei der CSU. Man kann natürlich in Frage stellen, welche der Forderungen vernünftig war, aber vernünftigere Konzepte gab es in den letzten 13 Jahren nicht von der CSU.
Zitat von Rapsack im Beitrag #12Obergrenze ist ein Witz. Nicht ernst gemeint oder? Maut ok, war der SPD nicht wichtig genug, wird mit den Grünen kommen. Betreuungsgeld Brotkrumen.....
Unterm Strich bleibt ein Punkt, die Maut.. aber wie schon gesagt Nebenkriegsschauplatz
Nicht überzeugend...
Das habe ich genau so gemeint. Diese drei Themen waren das einzige was Seehofer und damit der CSU wichtig war und er hat alle drei durchgekriegt, jeweils gegen den Willen von Merkel. Mehr Programm war nicht bei der CSU. Man kann natürlich in Frage stellen, welche der Forderungen vernünftig war, aber vernünftigere Konzepte gab es in den letzten 13 Jahren nicht von der CSU.
Wenn Sie meinen.......
Da muß jeder selber mal Gedanken machen, wie bedeutend diese 3 Punkte sind. Setzen Sie diese 3 Punkte doch mal in den Zusammenhang zu den wirklich wichtigen Themen.
Die Obergrenze ist ein nichts...... Er gibt vor etwas substanzielles bekommen zu haben aber am Ende ist die nicht kotrollierbare mit unendlichen Ausnahmen gespickte Obergrenze nicht mehr als ein billiges Blendwerk. Und wenn Sie das nicht durchschauen, dann ...ja, dann funktioniert bei Ihnen das System Merkel perfekt.
Ich weis nicht wieviel Erfahrung Sie mit Verhandlungen haben. Aber es ist immer klug, wenn man schon die deutlich besseren Argumente hat, wenigstens einen kleinen Scheinerfolg dem Gegner zuzubilligen, damit er nicht ganz sein Gesicht verliert. Aber eben nicht in den wichtigen Punkten.
Und das was sie aufzählen, ist substanzlos bis auf die Maut. Und die war nie eine Herzensangelegenheit der Merkel-CDU und der SPD. Man könnte fast meinen, das die PKW-Maut nur als Thema in den Ring geworfen wurde, um der CSU einen Scheinerfolg zu zu billigen. Denn ob die Maut überhaupt rechtmäßig wäre, ist doch zudem hoch umstritten.
Zu Seehofer und sein Verhältnis zur Flüchtlingskrise:
In aller Regel würde ich immer die Einschätzung teilen, dass Seehofer eher zynisch Sachthemen für den politischen Vorteil instrumentalisiert.
Ich habe aber SEHR deutlich den Eindruck, dass die Flüchtlings-Problematik für Seehofer ein echtes Herzensanliegen ist. Also ein Thema, bei dem er feste Überzeugnungen hat für die er kämpft, auch wenn ihm das politisch eher schadet. Zur Stützung dieser These, hier ein ad-hoc Interview mit Seehofer vom 13.9.2015. Also genau in dem Moment, als das Flüchtlingsproblem am explodieren ist:
Man sieht in dem Interview einen Seehofer, wie man ihn sonst eigentlich kaum je erlebt. Er wirkt wie ein gebrochener Mann. Er erkennt und benennt da sehr deutlich die Probleme, die sich aus Merkels Beschluss ergeben. Und wirkt absolut resigniert weil er wohl kaum einen Weg sieht, wie die Probleme jemals wieder in den Griff zu bekommen sind. Wie es ja letztlich auch eingetreten ist. Seehofer wirkt hier in keinster Weise "taktisch". Sondern man hat sehr deutlich den Eindruck, dass ihn die Geschehnisse ganz massiv persönlich bedrücken.
Natürlich kann man ihm gerne alle möglichen taktischen Fehler vorwerfen, die er vielleicht begangen hat. Aber dieses kurze Interview zeigt m.E. sehr deutlich, dass er zumindest in dieser Frage "das Herz am rechten Fleck" hat.
Vielleicht gab es für ihn aber auch einfach keine Möglichkeit, mehr zu erreichen. Immerhin hatte er von Anfang die Kanzlerin, praktisch den gesamten Bundestag und die Medien gegen sich. Ganz speziell zur Kanzlerin übrigens noch ein interessantes Fundstück: im aktuellen Print-Spiegel gibt es ein Interview mit Sigmar Gabriel. Der sieht - zumindest im Rückblick - durchaus, dass man im September 2015 einige Fehler begangen hat. (Wenn er auch die damalige Grenzöffnung als solche immer noch verteidigt). Im Interview gibt es eine bemerkenswerte Passage: Gabriel (sinngemäß): "Ich war mit Merkel bei einer Besprechung mit der Bundespolizei. Die Bundespolizei erklärte sehr detailliert ihre Pläne zum Abriegeln der Grenze. Merkel schien vom ganzen Tenor der Vorschläge wenig begeistert. Nach dem Treffen sprach sie mit mir unter 4 Augen. Und sagte zu mir: Herr Gabriel, versprechen Sie mir, dass Sie mir den Rücken frei halten und Sie keine Grenz-Abriegelung fordern werden" Gabriel erzählt dies eindeutig mit Bewunderung für Merkels moralische Standhaftigkeit. Aber eigentlich ist es ein weiterer Mosaikstein, im schrecklichen Bild, dass Merkel da abgibt: Merkel WUSSTE, das eine Grenzschließung möglich wäre. Gegenüber der Öffentlichkeit behauptete sie aber deren Unmöglichkeit. Und sammelte hinter den Kulissen Verbündete, die diese Lügengeschichte mit trugen.
Zitat von Rapsack im Beitrag #16Und wenn Sie das nicht durchschauen, dann ...ja, dann funktioniert bei Ihnen das System Merkel perfekt.
Das ist ein Totschlagargument!
Zitat von Rapsack im Beitrag #16Und das was sie aufzählen, ist substanzlos bis auf die Maut. Und die war nie eine Herzensangelegenheit der Merkel-CDU und der SPD. Man könnte fast meinen, das die PKW-Maut nur als Thema in den Ring geworfen wurde, um der CSU einen Scheinerfolg zu zu billigen. Denn ob die Maut überhaupt rechtmäßig wäre, ist doch zudem hoch umstritten.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Maut hat Seehofer nur in den Ring geworfen um Merkel daran an der Nase rumuführen Ich gebe Ihnen ja Recht, die Themen sind substanzlos, aber mehr hatte die CSU halt nicht zu bieten. Ich sehe da keine Stimme der Vernunft, nur immer trotziges "Ich will aber haben!"
Zitat von Rapsack im Beitrag #16Und wenn Sie das nicht durchschauen, dann ...ja, dann funktioniert bei Ihnen das System Merkel perfekt.
Das ist ein Totschlagargument!
Zitat von Rapsack im Beitrag #16Und das was sie aufzählen, ist substanzlos bis auf die Maut. Und die war nie eine Herzensangelegenheit der Merkel-CDU und der SPD. Man könnte fast meinen, das die PKW-Maut nur als Thema in den Ring geworfen wurde, um der CSU einen Scheinerfolg zu zu billigen. Denn ob die Maut überhaupt rechtmäßig wäre, ist doch zudem hoch umstritten.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Maut hat Seehofer nur in den Ring geworfen um Merkel daran an der Nase rumuführen Ich gebe Ihnen ja Recht, die Themen sind substanzlos, aber mehr hatte die CSU halt nicht zu bieten. Ich sehe da keine Stimme der Vernunft, nur immer trotziges "Ich will aber haben!"
1. Ja, da haben Sie recht es ist ein Totschlagargument. Aber trotzdem sollte man sich überlegen ob man nicht genau das tut, was man eigentlich ablehnt. Es ist eine Frage der Selbsttäuschung. Ich sage dabei nicht ob Sie einer Selbsttäuschung unterliegen. Das kann ich garnicht. Das kann man nur selber oder jemand der einen genau kennt. Aber ich bitte Sie das mal zu überdenken.
2. Mir geht es nicht um: "Ich will aber haben." Mir geht es um Ursache und Wirkung. Was passiert wieso mit welchen Folgen. Wenn es so erheblich Differenzen zwischen CSU mit Seehofer und der Merkel CDU gibt, warum bildet die CSU noch eine Kolition mit der CDU?
Die CSU weis, dass sie nur das Feigenblatt in der Koalition ist. Aus welchem Interesse macht sie das Spiel der CDU mit?
Ich denke, wenn es nach einer ethischen Vernunft ginge, so würde nur eine Grund ausschlaggebend sein, man will als Teil des Systems die Entscheidungen der Regierung in kritischen Frage abändern oder wenigstens abmildern. Das funktioniert nur wenn man seinen Einfluss in kritischen Fragen auch geltend macht und am Ende auch bereit ist alles für die eigenen Werte auf zu geben. Die Grünen machen es seit Jahren vor. Und genau an der Stelle sehe ich nicht, das die CSU ihre Werte und Grenzen verteidigt.
In den Jahren als Anwalt habe ich eines lernen müssen. Warum werden Menschen die mal erfolgreich und integer waren hoch kriminell? Es scheint ein Prozess zu sein, den diese Menschen durchlaufen. Meißt fängt es mit Kleinigkeiten an, die man ganz einfach rechtfertigen kann. An diese Muster gewöhnt man sich. Der eigene Wertekanon verschiebt sich ganz langsam in kleinen Schritten. Man merkt selber kaum was. Man macht immer weiter. Und plötzlich kommt man zu dem Punkt in dem man selber merkt, ohhh, hier habe ich etwas schlimmes gemacht. An dieser Stelle gibt es 3 Möglichkeiten:
a. Man stellt sich dem Mist dem man angestellt hat und zahlt dafür den Preis. b. Man versucht den Mist den man verzapft hat zu vertuschen und man hört ganz konsequent mit allem im Graubereich auf. c. Man vertuscht den Mist und wobei wiederum kriminelles Verhalten an den Tag gelegt wird.
a. Für diesen Weg braucht man Rückrat und ganz feste Werte. Diesen Weg gehen nur wenige. b. Man bleibt erpressbar und man braucht Rückrat, aber oft kommt es dann doch zum Schwur, wenn es aufgeflogen ist. c. Die meißten Menschen gehen diesen Weg. Sie sehen sich dabei oft als Opfer der Welt.
Warum schreibe ich das? Nun es geht hier um Werte. Und sehe keinen in der CDU der den Weg "a." bisher gegangen wäre. Ich glaube auch, dass der Weg eines Politikers ein immer laxeren Umgang mit den eigenen Werten mit sich bringt. Ähnlich wie Richter, die auch im privaten sich wie Richter verhalten. Ausreden zu finden ist heute eine Kernkompetenz eines guten Politikers. Ob es schon immer so war, ich weis es nicht. Was ich aber weis, weil ich es beobachten kann, ist, dass die CSU zwar immer verkündet, dass die Merkelpolitik von einem nicht mitgetragen wird, aber man so tief im dunkelgrauen Bereich angekommen ist, so dass man zum "höheren Wohl" verzichtet, seinen Werten auch tatsächlich Geltung zu verschaffen. Dafür hat man eine unendliche Zahl von Begründungen erfunden. Man hat doch alles versucht.
Aber im Ergebnis, und das ist es, was aus Vernunftgründen im Fokus liegen sollte, im Ergebnis kommt dabei raus, man hält die jenigen, deren Handeln den eigenen Werten widerspricht, an der Macht. Und man gibt den Kritikern ein zu Hause in dem man vorgibt, man würde deren Werten Geltung verschaffen. Aber das tut man ja gerade eben nicht. Denn wie gezeigt hat man ja seine Werte hinter einem "höheren Ziel" geopfert. Man rechtfertigt sich, dass man ja hypothetisch Einfluß haben könnte, man wäre ja Teil des Systems. Das man dabei in kritischen Frage am Ende nichts erreicht hat, da man ja immer nachgibt, verliert man aus den Augen. Am Ende stützt man maßgeblich durch diese Haltung die Entscheidungen, welche den eigenen Werten zu widerlaufen. Man betrügt sich selbst. Am Ende ist alles ein Deal, wenn man einen Deal nicht scheitern lassen kann, dann wird es eine einseitige Entscheidung. Und das ist, was wir in den letzen Jahren mit der CSU erlebt haben.
Und ich behaupte, dass die Merkeltruppe genau dieses Zurückschrecken vor der letzten Konsequenz ganz konsequent ausnutzt. Seehofer und Konsorten wissen darum auch ganz genau. Den Weg der Vernunft haben sie schon lange aufgegeben. Nun sehen sie sich an einen Weg gebunden und sie merken gerade wie ihnen alles um die Ohren fliegt. Angst und Panik reagieren in der CSU mehr als das sie bereit wären, sich der Vergangenheit zu stellen und den Mist aufzuräumen. Man glaubt noch irgend wie sich durchwursteln zu können.
Ist das der Weg der Vernunft den Sie meinen?
Wer aus der CSU scheint denn bereit zu sein die Konsequenzen mit zu tragen für das Handeln der letzten Jahre?
Hier geht es doch nicht darum ein oder das andere Mal der Merkel eine lange Nase zu drehen. Das ist doch am Ende nur wertloses Getöse. Sie stimmen mir doch zu, dass die CSU in den wichtigen Fragen nichts bewegt hat. Und wir reden doch nicht um einen kleinen Zeitraum. Die Show läuft doch seit Jahren.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Es wäre traumhaft, wenn die CSU endlich aufstünde und anfangen würde, ihren eigenen ursprünglichen Werten tatsächlich Geltung zuverschaffen. Wenn Sie recht haben, dann würde es mich sehr, sehr freuen. Ich glaube nur, dass die CSU mehr von Pfründen denn von Werten regiert wird. Ich glaube nicht, dass es einflußreiche Politiker in der CSU gibt, welche auf stehen und sich dran machen den Mist der letzten Jahre aufzuräumen. Ehrlichkeit vor sich selber ist schon eine echt schwierige Angelegenheit, zu tief ist man im dunkelgrauen (dunles Grauen) Bereich angelangt.
@Rapsack Ich glaube Sie interpretieren zu viel in die Motive der CSU und damit Seehofers herein! Da hat niemand seine Werte aufgegeben oder vernachlässigt. Da gibt es überhaupt keine Werte, die sich zu verteidigen lohnen. das einzige Motiv der CSU, seit Seehofer das Sagen hat, ist für Aufruhr zu sorgen. Ich stimme zu, dass die CSU in den wichtigsten Fragen nichts bewegt hat, aber nur weil sie nichts bewegen wollte. Die "Flüchtlingskrise" war ein gefundenes Fressen für die CSeehoferU. Da konnte man herrlich über die eigene Kanzlerin herziehen und so tun als hätte man bessere Konzepte. Hat man aber nicht.
Zitat von Nobster im Beitrag #20@Rapsack Ich glaube Sie interpretieren zu viel in die Motive der CSU und damit Seehofers herein! Da hat niemand seine Werte aufgegeben oder vernachlässigt. Da gibt es überhaupt keine Werte, die sich zu verteidigen lohnen. das einzige Motiv der CSU, seit Seehofer das Sagen hat, ist für Aufruhr zu sorgen. Ich stimme zu, dass die CSU in den wichtigsten Fragen nichts bewegt hat, aber nur weil sie nichts bewegen wollte. Die "Flüchtlingskrise" war ein gefundenes Fressen für die CSeehoferU. Da konnte man herrlich über die eigene Kanzlerin herziehen und so tun als hätte man bessere Konzepte. Hat man aber nicht.
Sie mögen recht haben. Aber wenn Ihre Interpretation stimmt, dann bestätigt dies meine Annahme, dass in der CSU eben nicht der nüchterne Verstand regiert, wie Noricus in seinem Artiklel annimmt.
Zitat von Rapsack im Beitrag #21Aber wenn Ihre Interpretation stimmt, dann bestätigt dies meine Annahme, dass in der CSU eben nicht der nüchterne Verstand regiert, wie Noricus in seinem Artiklel annimmt.
Tut Noricus das? Ich gehe davon aus, dass Seehofer einen Plan verfolgt. Ob er sich dabei von seinem Verstand oder von irrationalen (oder unedlen) Motiven leiten lässt, ist die black box, für die sich der Artikel nicht interessiert. Ich argumentiere rein ergebnisorientiert, Sie dagegen richten Ihr Augenmerk auf Seehofers Motivation, weshalb Ihre Kritik an meinem Beitrag an dessen Aussage-Intention vorbeigeht.
Anders gefragt: Welcher Politiker (außer Merkel selbst) hat mehr für die Demontage der Bundskanzlerin getan als Seehofer? Meine Antwort darauf kennen Sie. Und ich finde, dass dies bei einer fairen Bewertung der Leistungen und Fehlleistungen Seehofers (Letztere stehen im Diskurs ja eindeutig im Vordergrund) und zur Vermeidung von allzu großer Querfrontharmonie auch einmal erwähnt werden kann.
Zitat von Rapsack im Beitrag #12Obergrenze ist ein Witz. Nicht ernst gemeint oder? Maut ok, war der SPD nicht wichtig genug, wird mit den Grünen kommen. Betreuungsgeld Brotkrumen.....
Unterm Strich bleibt ein Punkt, die Maut.. aber wie schon gesagt Nebenkriegsschauplatz
Nicht überzeugend...
Sehr geehrter Herr Rapsack In Ihrem Einspruch bezeichnen Sie das „Betreuungsgeld“ als „Brotkrumen“. Wenn damit das in Bayern bereits ausgezahlte Landespflegegeld 2018 in Höhe von 1000 € gemeint ist, kann ich diese Meinung nicht teilen. Seit über 20 Jahren werde ich von meiner Frau tagtäglich gepflegt. Von der gesetzlichen Pflegekasse erhalte ich dafür den monatlicher Betrag von 545,00 Euro. Die zusätzlich nun erhaltenen 1000 € entsprechen also einem Betrag, der in etwa zwei Monatsbeträge der Pflegekasse ausmachen würde. Ist das deswegen nur ein „Brotkrumen“? Bei einer TV-Wahlveranstaltung bezeichneten dies ein Vertreter von sozialen Parteien als „lächerlichen Betrag von 2,74 € täglich“, ein anderer als ein „Wahlversprechen“. Kann ein solch „lächerlicher Betrag“ gleichzeitig als ein wirksames Wahlversprechen verstanden werden? Auch diese Logik verstehe ich nicht.
Zitat von Rapsack im Beitrag #12Obergrenze ist ein Witz. Nicht ernst gemeint oder? Maut ok, war der SPD nicht wichtig genug, wird mit den Grünen kommen. Betreuungsgeld Brotkrumen.....
Unterm Strich bleibt ein Punkt, die Maut.. aber wie schon gesagt Nebenkriegsschauplatz
Wehrter Herr Geier,
Ich glaube sie haben mich missverstanden. Brotkrumen sind es in sofern, dass die Strittigkeit in diesem Bereich nicht wirklich gegeben war. Natürlich hat auch das Thema für die Bevölkerung Bedeutung.
MfG Rapsack
Nicht überzeugend...
Sehr geehrter Herr Rapsack In Ihrem Einspruch bezeichnen Sie das „Betreuungsgeld“ als „Brotkrumen“. Wenn damit das in Bayern bereits ausgezahlte Landespflegegeld 2018 in Höhe von 1000 € gemeint ist, kann ich diese Meinung nicht teilen. Seit über 20 Jahren werde ich von meiner Frau tagtäglich gepflegt. Von der gesetzlichen Pflegekasse erhalte ich dafür den monatlicher Betrag von 545,00 Euro. Die zusätzlich nun erhaltenen 1000 € entsprechen also einem Betrag, der in etwa zwei Monatsbeträge der Pflegekasse ausmachen würde. Ist das deswegen nur ein „Brotkrumen“? Bei einer TV-Wahlveranstaltung bezeichneten dies ein Vertreter von sozialen Parteien als „lächerlichen Betrag von 2,74 € täglich“, ein anderer als ein „Wahlversprechen“. Kann ein solch „lächerlicher Betrag“ gleichzeitig als ein wirksames Wahlversprechen verstanden werden? Auch diese Logik verstehe ich nicht.
Alfred Geier
Sie haben mich missverstanden. Das Thema ist natürlich wichtig. Aber es nicht win wirklich strittiges Thema, wo sich die CSU gegen CDU und SPD durchgesetzt hätte.
Zitat von Rapsack im Beitrag #21Aber wenn Ihre Interpretation stimmt, dann bestätigt dies meine Annahme, dass in der CSU eben nicht der nüchterne Verstand regiert, wie Noricus in seinem Artiklel annimmt.
Tut Noricus das? Ich gehe davon aus, dass Seehofer einen Plan verfolgt. Ob er sich dabei von seinem Verstand oder von irrationalen (oder unedlen) Motiven leiten lässt, ist die black box, für die sich der Artikel nicht interessiert. Ich argumentiere rein ergebnisorientiert, Sie dagegen richten Ihr Augenmerk auf Seehofers Motivation, weshalb Ihre Kritik an meinem Beitrag an dessen Aussage-Intention vorbeigeht.
Anders gefragt: Welcher Politiker (außer Merkel selbst) hat mehr für die Demontage der Bundskanzlerin getan als Seehofer? Meine Antwort darauf kennen Sie. Und ich finde, dass dies bei einer fairen Bewertung der Leistungen und Fehlleistungen Seehofers (Letztere stehen im Diskurs ja eindeutig im Vordergrund) und zur Vermeidung von allzu großer Querfrontharmonie auch einmal erwähnt werden kann.
Das sehe ich anders. Die CSU hat eine Programatik auf Grund der Werte, für welche die CSU einmal stand und auch heute noch behauptet zu stehen. Man kann sie nicht herauslassen, ohne das aus meiner Sicht Quatsch rauskommt. Wenn nun oberflächlich eine Gegenposition aufgebaut wird, aber am Ende nur Mitmachen oder ein wertloses Nichts als Erfolg verkauft wird, dann ist Seehofer und mit ihm die CSU nur für die Wählertäuschung da.
Die Motivation von Seehofer intressiert überhaupt nicht in diesem Zusammenhang sondern nur das Ergebnis.
Eine Demontage der Regierung Merkel ergibt sich im wesentlichen, dass die AFD im Bundestag ist, und man versucht keine Wähler an die AFD zu verlieren. Daraus resultiert dieser leicht zu durchschauende Eiertanz. Seehofer macht genau das Gegenteil von dem was Sie behaupten. Er demontiert eben nicht Merkel. Was er tut, ist zu versuchen keine traditionellen CSU Wähler an die AFD zu verlieren, aber am Ende doch alles was Merkel will mit zutragen. Da die CSU nicht bereit ist ihre Partnerschaft mit der CDU zu beenden, kommt eben dieser Murks bei raus. Wer wirklich Einflußnehmen will, muss am Ende auch bereit sein, nein zu sagen. So einfach ist das. Wenn man glaubt Seehofer will Merkel los werden, so kann ich dem nicht folgen. Herr Seehofer hat nicht umsonst den Spitznamen Drehofer. Hier demontiert sich Seehofer nur sich und die CSU selber.
Wie man auch sieht, verliert die Regierung und insbesondere auch die CSU immer mehr an Glaubwürdigkeit. Damit schafft man sich als politische Kraft ab, denn Vertrauen ist die Währung in der Politik. Also wenn Seehofer Merkel demontieren sollte, was ich nicht sehe, so schwächt er seine Position und auch die der CSU deutlich stärker. Eine starke und an ihrem Program orientierte CSU hätte viel größeren Einfluß. Denn wenn sie wirklich die Bindung zur CDU mit in die Wagschale werfen würde, würden die CDU Mitglieder und Funtionäre ihres Feigenblattes beraubt und müßten sich die Frage nach der eigenen Position tatsächlich stellen. Es bestünde dann meines erachtens eine große Chance, dass die CDU intern Merkel und ihre Adlaten entmachtet werden, da man dann wirklich ohne jeden konservativen Anschein da stünde. CDU Mitglieder und unteren Funktionäre müßten die Aufgabe konservativer Positionen auf der Straße den Wählern erklären. Ob das diese dann noch mitmachen würden, bezweifel ich. Heute können diese immer noch auf die scheinbare Kontroverse hinweisen und ihr Gewissen und das der potentiellen Wähler beruhigen.
Naja, wir werden uns wohl nicht einig werden. Ich halte ihre Ansicht für falsch und Sie meine. Das ist Ok für mich. Für Sie auch?
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