Zitat von Frank2000 im Beitrag #25
Auch AKK pöbelt jetzt öffentlich rum, man müsse Säuberungen in der CDU vornehmen.
"Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen"
https://www.welt.de/politik/article19868...l.html#Comments
Mir ist wirklich nicht klar, was Maaßen getan haben könnte, das einen Partei-Ausschluss rechtfertigt.
Ich habe daher den Zeit-Artikel durchgelesen. Aber auch dort findet sich keine Begründung.
Die einzigen einschlägigen Zitate von AKK in dem Artikel sind:
"ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“
und
"Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“
Das erste Zitat zielt auf die innere Eintellung von Maaßen. Eine solche Gesinnungsprüfung ist aber nicht praktikabel. Und ohnehin: wenn man so hohe Maßstäbe anlegt, dann müsste die CDU wahrscheinlich viele Tausende Mitglieder ausschließen, incl. alle Karteileichen.
Das zweite Zitat zielt im Prinzip auch auf die Gesinnung. Wie jemand etwas "sieht" ist subjektiv und kaum justiziabel. Die Frage wäre ist, wie jemand HANDELT. Und vielleicht habe ich da etwas verpasst. Aber auf welche konkreten Handlungen von Maaßen bezieht sich AKK da eigentlich?
Sofern es sich hier lediglich um Kritik an der Parteiführung handelt, wird das kaum ausreichen.
Bisher kann ich nicht erkennen, wie AKK hier vor Gericht gewinnen will.
Und jetzt mal unabhängig von der juristischen Seite:
Was ist eigentlich der Zweck dieses Manövers?
AKK muss doch klar sein, dass Maaßen parteiintern durchaus Zustimmung findet. Wenn man den zulässigen Meinungskorridor so verengt, dass für Maaßen kein Platz mehr in der Partei ist, dann ist das ein Signal für viele CDUler, dass sie in der Partei nicht mehr gewünscht sind. Kann sich die CDU sowas wirklich erlauben?
Meiner Meinung nach war auch der Umgang der SPD mit Sarrazzin ein strategischer Fehler, weil auch dessen Thesen sicher nicht von allen Parteimitgliedern abgelehnt werden. Aber in dem Fall konnte man als SPD immerhin noch davon ausgehen, dass Sarrazzin in der eigenen Partei eine ziemliche Randfigur ist, so dass ein Ausschlussverfahren keine große parteiinterne Solidarisierungswelle auslösen würde.
Bei Maaßen ist das anders. Der steht vielleicht nicht ganz mittig in der CDU. Aber er ist eben beileibe auch keine Randfigur. Er hat parteiintern viele Sympathisanten, die von AKK nun letztlich als unerwünscht klassifiziert werden.
Das wird entweder eine parteiinterne Rebellion auslösen oder ein stilles Abwandern. Mir ist ernsthaft schleierhaft, welches strategische Ziel AKK hier verfolgt.
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