Vorhersagen sind bekanntlich ja vor allem dann immer schwierig, wenn es um die Zukunft geht. Nun denn, dann will ich mal meine Glaskugel polieren und mal einen tiefen Blick werfen:
Interessant ist erst einmal, dass diese Wahl, was in Deutschland schon eher erstaunlich ist, mal nicht im Fahrwasser einer Kampagne stattfindet. Gerne ist es ja so, dass "ganz zufällig" eine Woche vor einer Wahl ein Skandal aufgebaut wird oder es zumindest ein Medien-beherschendes Einzelthema gibt (beispielsweise einen bezahlten Werbefuzzi mit einem Kehrbesen auf dem Kopf, der die intellektuelle Impotenz der CDU vorführt). Doch diesmal war es sehr ruhig, was am Ende wohl Pech für die AfD ist: Hätte es wieder einen medienwirksamen Mord oder eine andere, "nicht hilfreiche" Messerei gegeben, dann hätte man davon noch sicher einiges profitieren können. Aber auch die Grünen haben diesmal nicht "ganz zufällig" wieder etwas gefunden. Die angeblich verbrennende grüne Lunge war ein netter Versuch, am Ende aber doch zu weit weg, um wirklich zu zünden (no pun intended). Der peinliche Auftritt der heiligen Greta in New York war auch nicht der Bringer, ja nicht einmal Trumps Abholzung von Alaska konnte verfangen.
Alles langweilig also, deshalb wohl vielleicht ein vergleichsweise ehrliches Bild. Wenn man also den demoskopentypischen Malus für die AfD aufschlägt, werden wohl die letzten Umfragen das Ganze recht gut treffen. In Brandenburg wird die AfD wohl stärkste Partei werden, wird am Ende aber gegen die Volksfrontregierung nur eine Fußnote werden. Und auch Sachsen wird wohl nicht unregierbar werden mit einer "Kenia-Koalition". Ändern wird sich am Ende wenig. Ob die Grünen in Brandenburg noch ein bissel grüne Pampe einrühren dürfen, macht für das Land keinen Unterschied, die drei erklärten Linksparteien sind sich ohnehin einig und was Sachsen angeht, so steckt Kretschmer so tief im Hinterteil von Angela Merkel, dass die grüne Beteiligung nicht wirklich etwas ändern würde.
Die großen Wahlgewinner werden am Ende die Grünen sein, nicht weil sie sich viel verbessert haben, sondern aufgrund der Schwäche der bisherigen Regierungen. Es ist nicht ohne Ironie, dass die massive Wählerwanderung zur AfD am Ende zu einer Politik führen wird, die genau gegenteilig zu dem steht, was die AfD eigentlich will.
Die einzig wirklich interessante Frage ist eher für mich: Wird man dieses Ergebnis am Ende Merkel 2 in die Schuhe schieben können oder ist sie noch rechtzeitig genug bei der Bundeswehr untergetaucht? Was gar keine unwichtige Frage ist, denn auch wenn die grüne Seite der CDU unglaublich laut ist, so ist der Richtungsstreit in der CDU noch lange nicht vom Tisch. Und wenn Merkel 2 fällt, ist das Rennen wieder offen. Deswegen gibt es in meiner Sicht auch nur eine wirklich wünschenswerte Entwicklung morgen: Wenn Kretschmer die dickste Klatsche seit Ballisto-Keksriegel bekommen sollte.
Zitat von Llarian im Beitrag #2Deswegen gibt es in meiner Sicht auch nur eine wirklich wünschenswerte Entwicklung morgen: Wenn Kretschmer die dickste Klatsche seit Ballisto-Keksriegel bekommen sollte.
Wobei eine Klatsche für Kretschmer sehr deutungsbedürftig wäre: Einerseits hat sich ja die sächsische CDU deutlich rechts von der Bundes-CDU positioniert, andererseits hielt es Kretschmer für sinnvoll, kurz vor der Wahl auf Maaßen einzuprügeln.
Zitat von Llarian im Beitrag #2Wenn man also den demoskopentypischen Malus für die AfD aufschlägt, werden wohl die letzten Umfragen das Ganze recht gut treffen. In Brandenburg wird die AfD wohl stärkste Partei werden, wird am Ende aber gegen die Volksfrontregierung nur eine Fußnote werden. Und auch Sachsen wird wohl nicht unregierbar werden mit einer "Kenia-Koalition". Ändern wird sich am Ende wenig. Ob die Grünen in Brandenburg noch ein bissel grüne Pampe einrühren dürfen, macht für das Land keinen Unterschied, die drei erklärten Linksparteien sind sich ohnehin einig und was Sachsen angeht, so steckt Kretschmer so tief im Hinterteil von Angela Merkel, dass die grüne Beteiligung nicht wirklich etwas ändern würde.
Die großen Wahlgewinner werden am Ende die Grünen sein, nicht weil sie sich viel verbessert haben, sondern aufgrund der Schwäche der bisherigen Regierungen. Es ist nicht ohne Ironie, dass die massive Wählerwanderung zur AfD am Ende zu einer Politik führen wird, die genau gegenteilig zu dem steht, was die AfD eigentlich will.
Ich teile diese Prognose und Analyse im Großen und Ganzen, wobei zu Kretschmer zu sagen ist, dass er einer der - für die CDU ja nicht gerade untypischen - Opportunisten ist. Er weiß, dass in seinem Bundesland ein Kurs rechts von Merkel gut ankommt, weshalb sein Landesverband sich auch so ausgerichtet hat. Ausschlussforderungen bezüglich Maaßen hat er zurückgewiesen, wobei hier auch eine vielen Westdeutschen wohl nicht zugängliche Ost-Sensibilität zum Tragen gekommen sein dürfte: Denn was man AKK auch bei wohlwollender Interpretation ihrer einschlägigen Wortspenden anlasten muss, ist, dass sie - ich übersetze dies mal in die Art und Weise, wie an der DDR-Propaganda geschulte Ohren das verstanden haben werden - nur solidarische Kritik im Rahmen der Parteilinie für zulässig erklärte. Da musste Kretschmer wohl wider den Stachel löcken. Andererseits hat Kretschmer - worauf Dr. Nick zu Recht hinweist - Maaßen jetzt noch kurz vor der Wahl getadelt, dies wohl, um Distanz zur Werteunion zu signalisieren.
Anders formuliert: Kretschmer muss rechts blinken, weil er sonst in Sachsen untergeht; und er muss links blinken, weil er sonst für den Fall, dass in dem in der CDU ja schon längst eskalierten Ausrichtungskampf (siehe Taubers an die Werteunion adressierte Artikel-18-Fabuliererei, die für den disziplinierten Kanzlerwahlverein schon ziemlich heftig war) das grün-affine Lager gewinnt, ein gutes Argument für das Ende seiner politischen Karriere liefern würde.
Zitat von Llarian im Beitrag #2Die einzig wirklich interessante Frage ist eher für mich: Wird man dieses Ergebnis am Ende Merkel 2 in die Schuhe schieben können oder ist sie noch rechtzeitig genug bei der Bundeswehr untergetaucht? Was gar keine unwichtige Frage ist, denn auch wenn die grüne Seite der CDU unglaublich laut ist, so ist der Richtungsstreit in der CDU noch lange nicht vom Tisch. Und wenn Merkel 2 fällt, ist das Rennen wieder offen. Deswegen gibt es in meiner Sicht auch nur eine wirklich wünschenswerte Entwicklung morgen: Wenn Kretschmer die dickste Klatsche seit Ballisto-Keksriegel bekommen sollte.
AKK hat viel Kredit verloren. Im linken Lager hat man sich ohnehin auf Robert Habeck als künftigen Gottkanzler verständigt. Nichtlinke Kommentatoren wie Gujer (NZZ) oder Fleischhauer (jetzt Focus) haben AKK vergleichsweise heftig kritisiert. Und die im Politikbetrieb ach so vielbeachteten Beliebtheitswerte sind bei AKK schon seit einiger Zeit desolat. Da der Thanatos der CDU nicht so entwickelt ist wie jener der SPD, sehe ich gewisse Chancen dafür, dass AKK rechtzeitig vor der Bundestagswahl Politgeschichte sein wird.
Zitat von Noricus im Beitrag #4Da der Thanatos der CDU nicht so entwickelt ist wie jener der SPD, sehe ich gewisse Chancen dafür, dass AKK rechtzeitig vor der Bundestagswahl Politgeschichte sein wird.
Kann es sein, daß in der GroKo der Todestrieb des SPD ansteckend gewirkt hat? Die Union hat im Bund seit 2015 ca. 15% verloren, und in Sachsen, wo die CDU unter Biedenkopf teils deutlich über 50% lag, muß man heute über ein Ergebnis irgendwo um 30% froh sein. Das müßte in einer Partei, die noch über einen gewissen Lebensmut verfügt, doch als Signal für eine deutliche Kurskorrektur verstanden werden. Aber davon ist, bislang zumindest, nichts zu sehen.
Zitat von Noricus im Beitrag #4Da der Thanatos der CDU nicht so entwickelt ist wie jener der SPD, sehe ich gewisse Chancen dafür, dass AKK rechtzeitig vor der Bundestagswahl Politgeschichte sein wird.
Kann es sein, daß in der GroKo der Todestrieb des SPD ansteckend gewirkt hat? Die Union hat im Bund seit 2015 ca. 15% verloren, und in Sachsen, wo die CDU unter Biedenkopf teils deutlich über 50% lag, muß man heute über ein Ergebnis irgendwo um 30% froh sein. Das müßte in einer Partei, die noch über einen gewissen Lebensmut verfügt, doch als Signal für eine deutliche Kurskorrektur verstanden werden. Aber davon ist, bislang zumindest, nichts zu sehen.
Ich denke, dass der Leidensdruck in der CDU noch nicht hoch genug ist. Man hat 2017 im Bund ja noch gewonnen (übrigens mit einem Ergebnis, das nicht so viel anders ausfiel als 2009, damals freilich unter anderen Prämissen), und in Sachsen wird man voraussichtlich auch wieder Erster werden und dann halt statt in einer GroKo in einer Kenia-Koalition regieren.
Den point of no return für die CDU setze ich für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 an. Ich vermute, dass es sich die Grünen dann nicht nehmen lassen, einer Volksfrontregierung vorzustehen, wenn dies vom Resultat her möglich ist. Falls sich die CDU dann nicht wieder auf ihre konservativen Werte besinnt, sondern - ich ersuche um Nachsicht für das Bild - wie ein verschmähter, aber immer noch glühender Liebhaber an die Schlafzimmertür der Grünen klopft, dann wird diese für das Wesen der alten Bundesrepublik konstitutive Partei in absehbarer Zeit nur noch Historiker interessieren.
Zitat von Llarian im Beitrag #2Alles langweilig also...
Langwelig ist wohl auch eine Frage der Perspektive.
Man mag es als eine unzulässige Zuspitzung empfinden gemeinsame Wahlwerbung von Linken, Grünen, CDU und SPD als die Vorstufe zu einer Einheitspartei oder Kollektivismus zu sehen, aber als ein kleines bisschen Geschichtsvergessen könnte man solche Aktionen schon empfinden.
Immerhin der FDP rechne ich hoch an, dass sie sich für so etwas nicht scheint hergegeben zu haben. Oder hat man sie nur vergessen zu fragen, weil sie so unwichtig oder selbst so "pfui bäh" ist?
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von DrNick im Beitrag #3 Wobei eine Klatsche für Kretschmer sehr deutungsbedürftig wäre: Einerseits hat sich ja die sächsische CDU deutlich rechts von der Bundes-CDU positioniert, andererseits hielt es Kretschmer für sinnvoll, kurz vor der Wahl auf Maaßen einzuprügeln.
Was am Ende nichts anderes bedeutet als das jetzt, wie schon immer, die große Stunde der Framing-Meister der Medien begonnen hat. Denn natürlich kann man aus den selben Fakten zwei völlig, ja diametral unterschiedliche Theorien vertreten. Die CDU hat beispielsweise gerade so "gut" abgeschnitten, weil Maaßen noch viele Stimmen gerettet hat (das ist das Framing der Werte Union). Man kann ebenso meinen, dass die CDU so "gut" abgeschnitten hat, weil sich Kretschmer klar von Maaßen distanziert hat (das ist das Framing von Flaschet). Oder man kann meinen die CDU habe so schlecht abgeschnitten, weil sie zu rechts war oder eben nicht rechts genug. Alles machbar. Und wie ich unsere Medien kenne, kann ich jetzt schon sagen welches Framing sich durchsetzen wird.
Zitat von Llarian im Beitrag #2Vorhersagen sind bekanntlich ja vor allem dann immer schwierig, wenn es um die Zukunft geht.
In der Tat. Und das geht nicht nur Ihnen so, sondern auch den Profis.
Die Umfragen zu den Landtagswahlen waren mal wieder grottenschlecht. Oder genauer gesagt: Grüne und (besonders stark) die Linkspartei wurden systematisch überschätzt. AfD und (in Brandenburg) die SPD wurden unterschätzt.
Eine Fehlermarge von 2-3% bei Umfragen sind ja durchaus zu erwarten. Eigentlich sollten sich bei Umfragen von mehreren Instituten die Fehler tendenziell ausmitteln. Der Mittelwert von 5 Instituten sollte eigentlich also nur noch 1-2% neben dem tatsächlichen Ergebnis liegen. In Wahrheit war die Abweichung aber deutlich höher:
Grüne in Sachsen: die letzten 5 Umfragen waren in der Bandbreite 10-13%. Tatsächliches Ergebnis war 8,6%. Grüne in Brandenburg: die letzten 5 Umfragen waren in der Bandbreite 12-16%. Tatsächliches Ergebnis war 10,8%.
Linke in Sachsen: die letzten 5 Umfragen waren in der Bandbreite 14-16%. Tatsächliches Ergebnis war 10,4%. Linke in Brandenburg: die letzten 5 Umfragen waren in der Bandbreite 14-15%. Tatsächliches Ergebnis war 10,7%.
SPD in Brandenburg: die letzten 5 Umfragen waren in der Bandbreite 17-22%. Tatsächliches Ergebnis war 26,2%.
EIGENTLICH müssten bei Forsa, die die Grünen in einer Umfrage 3 Wochen vor der Wahl in Brandenburg um über 5 Punkte zu hoch eingestuft haben (und die SPD um über 9 Punkte zu niedrig), mal die Methoden hinterfragt werden. Wird aber wohl nicht passieren.
Mein Fazit aus der Wahl:
1. Umfragen sollte man nicht zu ernst nehmen (siehe oben)
2. für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel. Vielleicht sollte man die ganzen hochjauchzenden Umfragen der letzten Monate mal ganz grundsätzlich hinterfragen (auch auf Bundesebene).
3. AfD wird in Umfragen immer noch unterschätzt. (Man sollte meinen, dass die Institute nun genug Zeit gehabt hätten, um ihre Prognose-Methoden zu optimieren. Kann schon sein, dass viele Befragte nicht wahrheitsgemäß zugeben wollen, dass sie AfD wählen. Aber dieses Problem sollten die Institute doch nun so langsam kennen und entsprechend einpreisen können).
3. Auf spiegel.de gibt es auch eine Analyse nach Alter und Beruf. (https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1284494.html) In Sachsen ist die Arbeiter-Partei SPD bei den Arbeitern mittlerweile unter 5%. (Selbst die FDP erreicht in dieser Zielgruppe 4%. Die andere angebliche "Arbeiterpartei" Die Linke liegt in dieser Zielgruppe bei 10%. Die AfD hingegen bei 41%). Wie ich ja immer sage: Die SPD hat ihre eigentliche Kern-Wählerschaft komplett verloren. Insgesamt wurde die SPD in Sachsen nur noch von den Rentnern vor der 5%-Hürde gerettet. In Brandenburg war die SPD zwar insgesamt stärker. Bei den Arbeitern war aber auch in Brandenburg die AfD (44%) meilenweit vor der SPD (20%).
4. Der eigentlichen Wahlverlierer im Osten ist allerdings die Linkspartei. Vor 5 Jahren war die Linkspartei in beiden Bundesländern schon schwach. Und hat jetzt nochmal massiv verloren. (Absturz 2009 > 2014 > 2019: Brandenburg: 27 > 19 > 10,7 Sachsen: 21 > 19 > 10,4) Die Partei ist nun nicht mehr "die" Ostpartei und auch nicht mehr "die" Protestpartei. Den Titel hat sie sehr deutlich an die AfD verloren. Und ich würde auch vermuten, dass es sehr deutliche direkte Wählerwanderungen von der Linkspartei zur AfD gab. Umso gefährlicher ist gerade aus Sicht der Linkspartei ein "Bashing" der AfD-Wähler. In vielen Fällen waren das nämlich vor kurzem noch Links-Wähler, die man mit "Bashing" kaum zur Linkspartei zurück holen kann.
Naja, die Verluste von Grün & Linke sind tw auf strategische Stimmabgabe zurückzuführen. Die Volksfront-Kampange (alle gegen die AfD - Inhalte & Konsequenzen sind egal, so lange es nur gegen die AfD geht) hat vermutlich viele Wähler der kleineren Parteien dazu gebracht, die Stimme an die SPD oder CDU auszuleihen.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #10Naja, die Verluste von Grün & Linke sind tw auf strategische Stimmabgabe zurückzuführen. Die Volksfront-Kampange (alle gegen die AfD - Inhalte & Konsequenzen sind egal, so lange es nur gegen die AfD geht) hat vermutlich viele Wähler der kleineren Parteien dazu gebracht, die Stimme an die SPD oder CDU auszuleihen.
Bei der Erststimme halte ich das für möglich bis wahrscheinlich, um das Direktmandat des AfD-Kandidaten zu verhindern. Aber bei der Zweitstimme? Da würde ich als Anhänger einer kleineren Partei doch weiter "meiner" Partei die Zweitstimme geben und darauf bauen, dass die "großen" Parteien CDU bzw. SPD dann gezwungen sind, mit "meiner" Partei zu koalieren, um die Regierung stellen zu können.
Oder habe ich hier etwas übersehen?
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #10Naja, die Verluste von Grün & Linke sind tw auf strategische Stimmabgabe zurückzuführen. Die Volksfront-Kampange (alle gegen die AfD - Inhalte & Konsequenzen sind egal, so lange es nur gegen die AfD geht) hat vermutlich viele Wähler der kleineren Parteien dazu gebracht, die Stimme an die SPD oder CDU auszuleihen.
Bei der Erststimme halte ich das für möglich bis wahrscheinlich, um das Direktmandat des AfD-Kandidaten zu verhindern. Aber bei der Zweitstimme? Da würde ich als Anhänger einer kleineren Partei doch weiter "meiner" Partei die Zweitstimme geben und darauf bauen, dass die "großen" Parteien CDU bzw. SPD dann gezwungen sind, mit "meiner" Partei zu koalieren, um die Regierung stellen zu können.
Oder habe ich hier etwas übersehen?
Nein, Franks Analyse kann man getrost verwerfen.
Die AfD-Erfolge beruhen primär auf einer massiven Mobilisierung früherer Nichtwähler. Deshalb hat die CDU in Sachsen Verluste von -7% obwohl Sie real fast +10% mehr Stimmen (bezogen auf die Wahlberechtigten) hatte, während die SPD in Brandenburg -6% erhielt bei +5% mehr Stimmen (auch hier bezogen auf die Wahlberechtigten). Die Grünen hatten im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen Stimmenzugewinne von weit über 100% (!). Da kann man nicht ernsthaft von verliehenen Stimmen fabulieren. Den Ansatz, Europa- und/oder Bundestagswahlen bzw. Wahlumfragen als primären Vergleich heranzuziehen, halte ich jedenfalls definitiv für verfehlt.
Wie auch immer: Der Anteil von Wählern, die ihrer Partei den Rücken kehren um einen ersten Platz der AfD zu verhindern, hat allenfalls homöopathische Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Bei CDU und SPD kam der jeweilige Amtsinhaberbonus ihrer Ministerpräsidenten zum Tragen. Der wird in Thüringen auch den Sturzflug der SED ein Stück weit dämpfen, während die SPD dort stattdessen noch weiter nach unten durchgereicht werden wird. Alles andere als eine deutliche Abwahl der Thüringer Volksfront würde mich sehr überraschen.
Zitat von Florian im Beitrag #9 4. Der eigentlichen Wahlverlierer im Osten ist allerdings die Linkspartei. Vor 5 Jahren war die Linkspartei in beiden Bundesländern schon schwach. Und hat jetzt nochmal massiv verloren. (Absturz 2009 > 2014 > 2019: Brandenburg: 27 > 19 > 10,7 Sachsen: 21 > 19 > 10,4) Die Partei ist nun nicht mehr "die" Ostpartei und auch nicht mehr "die" Protestpartei. Den Titel hat sie sehr deutlich an die AfD verloren. Und ich würde auch vermuten, dass es sehr deutliche direkte Wählerwanderungen von der Linkspartei zur AfD gab. Umso gefährlicher ist gerade aus Sicht der Linkspartei ein "Bashing" der AfD-Wähler. In vielen Fällen waren das nämlich vor kurzem noch Links-Wähler, die man mit "Bashing" kaum zur Linkspartei zurück holen kann.
Innerhalb der Linkspartei gibt es wohl Leute, die sich meiner Analyse anschließen: (https://www.welt.de/politik/deutschland/...ner-Buehne.html) Parteichefin Kipping sagte, die Linke müsse sich nach der Thüringen-Wahl „ohne Tabus“ über eine Neuaufstellung verständigen. Sie gilt innerparteilich als umstritten. Vertreter des linken Parteiflügels halten ihr eine zu starke Ausrichtung auf ein städtisch-akademisches Wähler-Milieu vor, mit der vor allem bildungsferne Schichten nicht mehr erreicht würden. Diesen Vorwurf wiederholte die scheidende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend auf Facebook: „Wenn wir von diesen Menschen als grünliberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen werden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, weil sie nicht den hippen Großstadt-Code beherrschen, dann ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden.“.
Ist doch interessant, oder? Hier wird sehr klar die kulturelle Kluft benannt zwischen "echten" roten Linken und schicki-micki-Linken (die zu Grün tendieren). Ich selbst sehe das ja genauso: es ist ein ganz doofer strategischer Fehler der SPD (und ebenso der Linkspartei) sich so sehr an Grüne Themen anzubiedern. Wenn SPD und Linkspartei gegen Kohlebergbau sind, dann brauchen sie sich halt nicht wundern, wenn die Arbeiter in einem Kohle-Bundesland abwandern.
Bei der Linkspartei wird dieser strategische Fehler zumindest benannt (siehe oben). Bei der SPD hat man hingegen den Eindruck, dass die bis heute nicht kapieren, dass und warum ihnen die Arbeiter davon laufen. Die Reaktion der SPD auf die Wahl ist sowas von bezeichnend ignorant: (https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1284835.html) "Nach den Wahlen im Osten knüpft der SPD-Politiker das Schicksal der Großen Koalition an einen Durchbruch in der Klimapolitik." Ob diese Klimapolitik der Stammklientel der SPD womöglich schaden könnte, scheint für Scholz überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.
Egal ob die FDP reinkommt oder nicht: Linke und AfD haben zusammen eine deutliche Mehrheit.
Eine Regierungskoalition muss also auf jeden Fall eine dieser beiden Parteien umfassen. Wobei auch eine Koalition aus Linkspartei+SPD+Grüne deutlich keine Mehrheit hat.
Wenn man mal Linke+SPD+Grüne+FDP ausschließt, verbleibt also nur noch eine Koalition Linke+CDU. Oder AfD+CDU. In beiden Varianten wäre die CDU der kleinere Partner.
Nach der Wahl wird die CDU also vor der Alternative stehen, als Juniorpartner mit der Linkspartei zu koalieren oder mit der AfD. (Wobei realistischerweise es wohl zur Koalition mit der Linkspartei kommen wird). Eine von der CDU gestützte SED-Regierung: alle CDU-Größen von Adenauer bis Kohl würden sich im Grab umdrehen.
Die öffentlich-rechtlichen Medien werden in 75% der deutschen Köpfe schon das Framing verankern, dass a) Die Linke doch eigentlich ganz nett ist, quasi bürgerlich, ach was sag ich: Mitte-Liberal und b) das Bündnis Linke-CDU das normalste der Welt sei sowie c) die 25% AfD-Wähler und damit auch deren politische Vertreter allerübelste Hardcore-Nazis, Antisemiten, potentielle Judenvergaser und Weltkrieg-Befürworter. Alle AfDler. Ohne Ausnshme. Nazi-Schweine und damit auf keinen Fall ein potenzieller Regierungspartner.
Deutschlands Presse ist einfach spitze; unerreichbar neutral und sachlich!
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Florian im Beitrag #14 Wobei auch eine Koalition aus Linkspartei+SPD+Grüne deutlich keine Mehrheit hat.
Nirgendwo steht, dass es nicht auch eine Minderheitsregierung geben kann.
Zitat Nach der Wahl wird die CDU also vor der Alternative stehen, als Juniorpartner mit der Linkspartei zu koalieren oder mit der AfD. (Wobei realistischerweise es wohl zur Koalition mit der Linkspartei kommen wird).
Genau das wird passieren. Und das muss man sich mal klar machen: Die CDU wird zum Steigbügehalter einer Partei, die offen den Kommunismus propagiert, in einem Bundesland, dass jahrzehntelang von eben jener Partei in Geiselhaft gehalten wurde (mit Stasi, Mauermorden und allem drum und dran). Und das tut sie, um partout nichts mit einer Partei zu tun haben zu wollen, die effektiv nicht viel mehr als das alte Programm der CDU von vor 30 Jahren kopiert hat.
Zitat Eine von der CDU gestützte SED-Regierung: alle CDU-Größen von Adenauer bis Kohl würden sich im Grab umdrehen.
Naja, wenn man böse unken würde, dann müsste man sagen, das hat ja Geschichte: Die Block-CDU hat ja auch das Lied der SED gepfiffen. Und die Unterschiede zwischen dieser und der heutigen CDU sind nicht wirklich vorhanden.
Zitat von Llarian im Beitrag #16[ Genau das wird passieren. Und das muss man sich mal klar machen: Die CDU wird zum Steigbügehalter einer Partei, die offen den Kommunismus propagiert, in einem Bundesland, dass jahrzehntelang von eben jener Partei in Geiselhaft gehalten wurde (mit Stasi, Mauermorden und allem drum und dran). Und das tut sie, um partout nichts mit einer Partei zu tun haben zu wollen, die effektiv nicht viel mehr als das alte Programm der CDU von vor 30 Jahren kopiert hat.
Au contraire, lieber Llarian. Man soll den Thüringer nicht unterschätzen, nicht alle von uns wollen einfach nur Bratwurst grillen und die Klöße genießen (wenngleich das schon sehr an das Paradies herankommt, aber sehr!). Die Thüringer CDU hat meines Wissens bisher nicht mit der Linken geliebäugelt. Und natürlich wird es eine starke Linkspartei geben, die SPD nur ein Schatten ihrer selbst (und das im Gründungsland!), unsere Grünen haben wir ja erfolgreich in die Bundespolitik entsorgt, da kann Frau Göring-Eckhardt genug Schaden anrichten, und die FDP? In Thüringen leider ein trauriger Haufen. Andererseits muss man auch in aller Fairness konstatieren, dass Herr Ramelow (der eher der Typ westdeutscher Gewerkschafter ist denn ein Hardcore-Kommunist) durchaus ministrabel ist und keine üble Figur macht. Bisher ist hier jedenfalls von Mangel (außer bei Handwerkern) und staatlicher Willkürherrschaft nichts zu spüren.
Koalieren mit links - so tief wird und kann die CDU nicht sinken. Günstigstensfalls koaliert sie mit der AfD, wenn diese sich Herrn Höckes entledigt. Es gibt in der AfD hier durchaus ganz vernünftige Menschen, die eigentlich in der CDU gut aufgehoben wären. Im noch besseren Falle gibt es eine Minderheitsregierung - da wird dann endlich wieder sachorientierte Politik gemacht. So oder so, es sind spannende Zeiten.
Zitat von Krischan im Beitrag #17 Die Thüringer CDU hat meines Wissens bisher nicht mit der Linken geliebäugelt.
Das muss sie auch gar nicht, der Befehl kommt "von oben". Die interessante Frage ist, ob sich der Thüringer Verband dagegen stellt und die SED einfach mal in eine Minderheitsregierung schickt.
Zitat Und natürlich wird es eine starke Linkspartei geben, die SPD nur ein Schatten ihrer selbst (und das im Gründungsland!), unsere Grünen haben wir ja erfolgreich in die Bundespolitik entsorgt, da kann Frau Göring-Eckhardt genug Schaden anrichten, und die FDP? In Thüringen leider ein trauriger Haufen.
Die FDP ist generell nur noch ein trauriger Haufen, das beschränkt sich nicht auf Thüringen. Der unbedingte Wunsch dazu zu gehören ist inzwischen nur noch blamabel.
Zitat Andererseits muss man auch in aller Fairness konstatieren, dass Herr Ramelow (der eher der Typ westdeutscher Gewerkschafter ist denn ein Hardcore-Kommunist) durchaus ministrabel ist und keine üble Figur macht. Bisher ist hier jedenfalls von Mangel (außer bei Handwerkern) und staatlicher Willkürherrschaft nichts zu spüren.
Ich wohne nicht in Thüringen, daher kann ich das vor Ort kaum beurteilen. Es mag auch sein, dass Ramelow nicht ganz so ein lauter Schreihals ist wie ein Lafontaine oder ein Pöbel-Stegner. Nur würde ich mir schon Gedanken machen, was im scheinbar so kleinen passiert. In Baden-Württemberg hört man ähnliches über Kretschmer. Nur: Wer zufällig Kinder im richtigen Alter hat, der sieht was grüne Schulpolitik in real bedeutet. Das ist nicht so laut. Aber dennoch verheerend. Es mag sein, dass Ramelow nicht so dramatisch sein mag. Aber seine Partei ist die SED.
Zitat Koalieren mit links - so tief wird und kann die CDU nicht sinken.
Doch. Sei Merkel kann sie das. 100% und mit Siegel oben drauf.
Zitat Günstigstensfalls koaliert sie mit der AfD, wenn diese sich Herrn Höckes entledigt. Es gibt in der AfD hier durchaus ganz vernünftige Menschen, die eigentlich in der CDU gut aufgehoben wären.
Da stammen ja auch viele her. Nur: Wenn es wirklich dazu käme, dass der Landesverband das auch nur laut denken würde, dann würde der Bundesverband ganz offen die Auflösung des Landesverbandes anstreben. Die CDU kann sich auf Teufel komm raus keine Koalition mit der AfD leisten. Merkel kann sich das nicht leisten. Flaschet, Altmaier und Minimerkel (als ihre potentiellen Nachfolger) noch viel weniger. Die lösen eher den Landesverband auf und "verzichten" komplett auf Thüringen als das denkbar zu machen.
Zitat Im noch besseren Falle gibt es eine Minderheitsregierung - da wird dann endlich wieder sachorientierte Politik gemacht.
In einem Bundesland mit mehr als 50% "Radikalenwählern" wird das schwierig. Thüringen kann einem (und das meine ich absolut nicht so paternalistisch wie es jetzt klingt) wirklich leid tun. Denn es wird am Ende aufgrund bundespolitischer Erwägungen absichtlich zerrieben. Natürlich könnte die CDU vermutlich sogar recht günstig mit der AfD regieren. Inhaltlich ist man sich auf Landesebene mit Sicherheit deutlich einiger als auch nur die CDU mit der SPD. Aber wie schon oben geschrieben, es ist bundespolitisch undenkbar. Die AfD ist so schon für die etablierten Parteien eine riesige Gefahr. Wenn der Nimbus des Unwählbaren wegfällt, dann hat die CDU das selbe Problem wie die SPD bei den Grünen. Die Leute wählen dann lieber das Original. Und eines dürfte der Merkel Fraktion auch bewusst sein: Wenn es wirklich auch mal auf höherer Ebene zu einer solchen Koalition kommen sollte, dann wird ein guter Teil, wenn nicht der überwiegende Teil der Politik Merkel wieder in die Tonne gekloppt. DAS ist das Allerletzte was diese Leute wollen.
Ich empfehle der CDU das "Magdeburger Modell andersrum", also Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD. Was die SPD mit der SED gemacht hat, muss doch für die CDU mit der AfD auch möglich sein. Sowas wie "ausgleichende Gerechtigkeit".
Zitat Günstigstensfalls koaliert sie mit der AfD, wenn diese sich Herrn Höckes entledigt. Es gibt in der AfD hier durchaus ganz vernünftige Menschen, die eigentlich in der CDU gut aufgehoben wären.
Da stammen ja auch viele her. Nur: Wenn es wirklich dazu käme, dass der Landesverband das auch nur laut denken würde, dann würde der Bundesverband ganz offen die Auflösung des Landesverbandes anstreben. Die CDU kann sich auf Teufel komm raus keine Koalition mit der AfD leisten. Merkel kann sich das nicht leisten. Flaschet, Altmaier und Minimerkel (als ihre potentiellen Nachfolger) noch viel weniger. Die lösen eher den Landesverband auf und "verzichten" komplett auf Thüringen als das denkbar zu machen.
Die Meidung der AfD ist ja --seien wir offen-- keine wirkliche inhaltliche Ablehnung. Wie sollte eine Partei inhaltliche Ablehung kennen, die ihre Inhalte so beliebig austauschen kann? Es ist vielmehr eine Strategie, die auch die SPD gegenüber ihren Abspaltungen (Grüne, WASG) anfänglich einhielt, zu ihrem jetzigen Verderben allerdings nicht konsequent und ausdauernd genug.
Durch das Signal "wir koalieren nicht mit unserer Abspaltung" zeigt man, daß die Wähler der Abspaltung ihr Anliegen nicht durch diese Wahl durchsetzen können. Der natürliche Mechanismus in unserer repräsentativen Demokratie wäre ja, daß die beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen einen Kompromiß erzielen, wonach das spezielle Anliegen der Abspaltung wenigstens zum Teil berücksichtigt wird. Dadurch belohnt eine Regierungspartei ein bißchen aber auch die Wähler ihres Koalitionspartners. Ist der Koalitionspartner eine Abspaltung, so zementiert man die Abspaltung mit dieser Belohnung. Daher kann es sinnvoll sein, vorübergehend auf politischen Einfluß (Regierungsbildung) zu verzichten, um später möglichst viele Wähler der Abspaltung zurückzugewinnen.
Das ist zugegeben ein ziemlich ruppiger Umgang mit der Art und Weise, wie Repräsenatanz in unserer Demokratie funktionieren soll: Man nimmt hin, daß eine ideologisch fernstehendere Gruppierung, die nicht einmal eine eigene Mehrheit hat, Macht bekommt, um ideologisch nahestehendere zur eigenen Partei zu zwingen. Und es besteht auch das Risiko, daß die Abspalter diese Strategie nicht verstehen, stur bleiben, oder sogar noch Zulauf bekommen, vor allem, wenn man nicht parallel das Anliegen der Abspalter sich zueigen macht. Aber es kann funktionieren, wie man an der erfolgreichen Isolierung der REP durch die CDU in den frühen 90ern sehen kann.
Das Spiel so weit zu treiben, seinen ganzen Landesverband aufzugeben, würde daher keinen Sinn manchen, weil man dann nicht nur die abgespaltenen Wähler endgültig aufgibt, sondern auch diejenigen, die man noch hat.
Zitat von Emulgator im Beitrag #20 Die Meidung der AfD ist ja --seien wir offen-- keine wirkliche inhaltliche Ablehnung. Wie sollte eine Partei inhaltliche Ablehung kennen, die ihre Inhalte so beliebig austauschen kann? Es ist vielmehr eine Strategie, die auch die SPD gegenüber ihren Abspaltungen (Grüne, WASG) anfänglich einhielt, zu ihrem jetzigen Verderben allerdings nicht konsequent und ausdauernd genug.
Das sehen wir gleich.
Zitat Und es besteht auch das Risiko, daß die Abspalter diese Strategie nicht verstehen, stur bleiben, oder sogar noch Zulauf bekommen, vor allem, wenn man nicht parallel das Anliegen der Abspalter sich zueigen macht. Aber es kann funktionieren, wie man an der erfolgreichen Isolierung der REP durch die CDU in den frühen 90ern sehen kann.
Es besteht aber ein wesentlicher Unterschied zu den 90er Jahren. Die CDU hat sich unter dem Druck der Republikaner (oder zumindest deren Wähler) wieder nach rechts bewegt, frei nach dem Straussschen Motto, es darf keine Partei rechts von uns geben (Strauß formulierte das naheliegenderweise für die CSU). Die heutige CDU fährt aber das Gegenteil, mit jedem Erfolg der AfD bewegt sie sich noch weiter nach links. Insofern denke ich, dass die Strategie der CDU heute eine ganz andere ist, nämlich sich über die Zeit zu retten. Der Merkel Block, um das Prinzip griffig zu nennen, weiß umhin, dass es zu einer Gegenbewegung kommen wird und kommen muss. Er verfolgt aber das Ziel eben dieses möglichst lange hinauszuzögern. Zum einen aus dem Hintergrund, dass die meisten Dinge dann kaum mehr korrigierbar sein dürften, zum anderen aus der ganz nahe liegenden Begründung, dass es besser ist noch ein paar Jahre Gehälter zu beziehen. Das langfristige Schicksal der CDU ist diesem Block vollkommen egal.
Zitat Das Spiel so weit zu treiben, seinen ganzen Landesverband aufzugeben, würde daher keinen Sinn manchen, weil man dann nicht nur die abgespaltenen Wähler endgültig aufgibt, sondern auch diejenigen, die man noch hat.
Auf Thüringen betrachtet stimmt das sicher. Aber wenn man den Bund halten kann, dann erscheint der Preis eines Bundeslandes vermutlich vielen als nicht zu hoch. Die CDU wird mit aller Sicherheit nach der nächsten Bundestagswahl weiter regieren können, so lange sie ihre Linksstrategie fährt. Entweder als Junior Partner unter Habeck (dann müsste es aber ganz hart kommen) oder mit Habeck als Junior. So oder so an der Regierung. Koaliert sie dagegen mit der AfD kettet sie sich auf Gedeih und Verderb an eben diese. Denn das wird die roten Reihen fest schließen. Und dann besteht die reale Gefahr, dass man sich in zwei Jahren auf der harten Bank wiederfindet. Aus machtpolitischer Sicht ist der rote Block für die CDU wichtiger als der rechtsnationale.
Und zudem: Der Landesverband wäre ja nur verheerend geschwächt. Natürlich würde die CDU einen neuen aufzubauen suchen. Der zwar noch weniger regieren könnte, aber vielleicht wenigstens ein Pöstchen von roten Gnaden abbekommen könnte.
Florians Beobachtung, daß die Umfragewerte für die Grünen, gemessen am Wahlergebnis, regelmässig deutlich höher liegen als bei allen anderen Parteien, hat sich bei der Thüringen-Wahl bestätigt. Die Ergebnisse der Umfrageinstitute (siehe Wahlrecht.de)sahen die Grünen von 11 Prozent kommend zwischen 7 und 8 Prozent bei der Wahl. Nun sind es aktuell 5,1 Prozent in der tatsächlichen Wahl. Je nachdem welche Prognose man nimmt, lagen die Institute also um ca. 25 Prozent zu hoch. Ein Wert, den keine andere Partei erreicht, weder nach oben noch nach unten.
Zitat von HR2 im Beitrag #23Eine bürgerlich-konservativ-liberale Mehrheit, die ignoriert wird.
Allerdings auch nur gem. der traditionellen Farbenlehre. Anders formuliert: Wenn CDU und FDP bürgerlich-konservativ-liberal wären, würde die AfD gar nicht existieren. Mal die FDP bei Seite: Ich halte eine CDU-AfD-Regierung politisch inhaltlich nicht für stimmiger als eine SED-CDU-Regierung. Man kann die CDU also genausogut der anderen Seite zurechnen. Warum auch nicht, die CDU spielt das "wir alle gegen die AfD"-Spiel ja auch gerne mit.
Da nach dem amtlichen Endergebnis AfD und Linke über die Hälfte der Sitze haben, aber eine Koalition mit der AfD praktisch ausgeschlossen ist. Dürfte es auf CDU + Linke oder Linke + SPD + Grüne + FDP herauslaufen. Da das der Untergang der FDP sein würde, stehen wir aller Wahrscheinlichkeit nach vor der ersten CDU + Linke Koalition.
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