Zitat von Florian im Beitrag #22Der eigentliche Versager in der ganzen Affäre ist m.E. Lindner.
Absolut richtig. Eine so peinliche Vorstellung wie Lindner in den letzten 48 Stunden hat schon lange kein Parteivorsitzender mehr gegeben. Und das schließt sogar Tiefpunkte wie Baerbock und Esken mit ein. Westerwelle brauchte immerhin vier Jahre um die FDP Ergebnisse massiv zu beschädigen, durchaus denkbar das Lindner das jetzt in zwei Tagen geschafft hat. Die ganze Geschichte wird der FDP mehr schaden als die Möllemann-Affäre (und da war wenigstens was dran). Die Linken lachen sich halbtot und haben so oder so ein Narrativ, dass sie die nächsten Jahre vor sich herschleppen werden und beim bürgerlichen Lager dürfte die FDP nun bei vielen schlicht "verschissen" haben. Warum stellt man sich denn eigentlich auf, wenn man anschließend nicht regieren will? Hatte man erwartet, dass die SED einen plötzlich wählt? Oder war das ein reines Schaulaufen ohne Sinn und Verstand? Das ist derart armselig, dass es nur noch davon unterboten wird, dass man nun versucht möglichst leise davon zu kriechen.
Und was will man dem Wähler denn nun bieten? Einen SED Ministerpräsidenten als besseren Kandidaten? Wollen wir mal alle lachen? Ist das Liberalismus, dass man lieber einen Sozialisten vom Schlage der SED regieren lassen will, als selber ein bisschen Prügel in der Presse einzustecken? Ernsthaft: Mit welchen Sprüchen will die FDP eigentlich demnächst in Thüringen plakatieren? Wählt uns, wir wollen zwar nicht regieren, aber so ein Landtagsmandat bringt den einen oder anderen von uns von der Strasse? Wirklich, was für eine Lachnummer.
Dabei kann ich Kemmerich vielleicht noch am Ehesten verstehen. Man wird ihm sehr deutlich mit Parteiausschluß gedroht haben, als Mitchef einer mittelständischen Firma ist er finanziell kaum unabhängig und seine Familie wird inzwischen bedroht (wie unerwartet, denn Gewalt und Links schließt sich ja laut SPD grundsätzlich aus). Wenn die CDU in Thüringen umfällt, ist er seinen Job sofort los und steht vor dem Nichts. Da ist es schon was anderes stark sein zu müssen. Diese Entschuldigungen gelten aber nicht für Lindner und die restliche FDP. Ein solcher Haufen von Feiglingen, man möchte die Faust in der Tasche ballen. Keinen Hintern in der Hose aber in der Kirche Lapaloma pfeifen. Selbst die CDU tritt mutiger auf. Und das will schon was heißen, den Merkels Zorn ist bekanntermaßen geduldig, hinterlistig und ausgesprochen verheerend.
Zitat von Llarian im Beitrag #23Aber diese Lappalien zeigen etwas an: Mangelnden, respektive nicht vorhandenen Respekt vor den Traditionen unserer Demokratie.
Ich sehe das als Gefühlsäußerung. Da wär ich nicht so streng. Nach einem verlorenen Zivilprozeß wird man vom ehemaligen Prozeßgegner auch nicht höflich verabschiedet. Das ist auch kein mangelnder Respekt gegenüberdem Rechtsstaat.
Zitat von Llarian im Beitrag #23Weil sie weder den demokratischen Prozess als solchen noch den Anderen respektiert.
Naja, sie verstehen als demokratisch nur das, durch das die Arbeiterklasse (oder wie man das heute nennt, PoC, LGBTQ usw.), das "wahre Volk" sich durchsetzt. Daß zu einem demokratisch gewählten Parlament notwendig auch Leute gehören, mit denen man nicht übereinstimmt, verstehen sie nicht. Für sie sind solche Abgeordneten nur Büttel des Kapitals oder irgendeiner anderen Verschwörung. So ähnlich geht auch die Rhetorik der AfD und früher der NSDAP.
Zitat von Llarian im Beitrag #7Ich kann nicht glaubhaft verkaufen den Anderen zu respektieren und gleichzeitig jeden als Nazi zu bezeichnen der anderer Meinung ist.
Genau, Meinungsfreiheit ist immer auch die Freiheit, sich vor allen zum Affen zu machen. Das mit den Nazivergleichen sehe ich übrigens als Zeichen dafür, die Geschichte ein zweites mal ohne Fehler durchlaufen zu wollen, sozusagen Geschichtsrevisionismus auf Anständig. Aber praktisch natürlich ein Haschen nach dem Wind. In meinem Ansehen steigt man jedenfalls nicht, wenn man andere beschimpft, und ich glaube, das geht Ihnen genau so.
Zitat von Llarian im Beitrag #7Die Idee stammt übrigens von Paul Kirchhof, der Verfassungsrichter ist der Bruder Ferdinand.
Ach, das wußte ich nicht, daß das Brüder sind.
Zitat von Llarian im Beitrag #7Man kann unterschiedlicher Meinung bezüglich des Rundfunks sein (ich bin inhaltlich ganz bei ihnen), aber es besteht kein Zweifel an der Qualifikation von beiden Kirchhof Brüdern. Die Berufung von Susanne Baer dagegen ist ein deutliches Zeichen wo die Reise hingeht.
Was stimmt an ihrer Qualifikation nicht? Sie ist Juraprofessorin. Vorher hat sie offenbar nie als Richterin gearbeitet, aber Ferdinand Kirchhof war vor seiner Berufung ans Verfassungsgericht Baden-Württembergs auch nicht Richter. So what?
Baer hat ihre Weltanschauung. Das ist aber OK. Zum Ausgleich gibt es ja noch andere Richter mit anderer Weltanschauung. Siehe oben mit der Demokratie.
Ich meine, beim BVerfG ist das Kind schon damals in den Brunnen gefallen, als man die Grundrechte im GG nicht mehr als Abwehrrechte gegen den Staat versehen wollte, sondern auch zwischen Rechtssubjekten.
Zitat von Florian im Beitrag #22Der eigentliche Versager in der ganzen Affäre ist m.E. Lindner.
Absolut richtig. Eine so peinliche Vorstellung wie Lindner in den letzten 48 Stunden hat schon lange kein Parteivorsitzender mehr gegeben. Und das schließt sogar Tiefpunkte wie Baerbock und Esken mit ein. ... Die FDP hat sowas von fertig.
Kann man in Punkt 80 auf jede Wand schreiben.
Zitat Er sei Thomas Kemmerich dankbar, dass er die “harte” Entscheidung getroffen habe, sein Amt zurück zu geben. Dessen Kandidatur sei als “Symbol für die Politik der Mitte” gedacht gewesen. Lindner habe nicht erkannt, dass Kemmerich tatsächlich beabsichtigt hätte, gewählt zu werden.
Für einen Parteichef ist das der GAU. Wer rumtönt: Wir treten an, um nicht gewählt zu werden, macht sich zum Horst in XXL. Weswegen denn sonst? Er macht damit jede Teilnahme an der Politik überhaupt lächerlich, und er verhöhnt damit jeden, der, ob aus Vertrauen auf einen liberalen Restkern, aus Protest oder was auch immer, mal bei diesem Verein sein Kreuz gesetzt hat. Und natürlich alle, die sich als Mitglieder dort engagieren. Die Wähler werden das bei den nächsten anstehenden Durchgängen, nehme ich an, entsprechend honorieren. "Ihr wollt gar nicht gewählt werden? Bitte, gerne."
PS. BILD-Ticker von heute:
Zitat Laut „Business Insider“ hat Lindner am Montag grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs gegeben – wenn nötig auch mit AfD-Stimmen. Bei dem Telefonat wurde auch die Möglichkeit erörtert, dass Kemmerich tatsächlich gewählt wird – aber mit Stimmen der AfD. Laut übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP gab Lindner dafür seine Zustimmung.
Havarie. Es ist völlig egal, ob und wenn-ja-was-davon stimmt. Wenn das so im Raum steht: erst grünes Licht, und bei Gegenwind ein atomarer Fußtritt, dann müßte CL auch für die Partei unten durch sein. Ich stell' mich doch nicht für einen Verein hin, wenn der Chef als erster mit Steinen wirft, statt mich zu decken, nachdem er mich aufs Podium gebeten hat.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Vielleicht wäre das Ende der FDP gar nicht so schlecht.
Die Liberalen würden die vernünftigen Kräfte innerhalb der CDU verstärken - UK ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut das funktionieren kann - und die spinnerten Sozialliberalen und andere Linksliberale würden endlich in der Versenkung verschwinden.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #29Die Liberalen würden die vernünftigen Kräfte innerhalb der CDU verstärken - UK ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut das funktionieren kann.
Verstehe ich nicht. Im UK gibt es eine im popular vote starke liberaldemokratische Partei, stärker als in der Bundesrepublik Deutschland. Und vernünftige Kräfte un der CDU? Die CDU hat anstandslos für den "alternativlosen" ESM gestimmt, in der FDP gab es wenigstens einen Mitgliederentscheid initiiert von Frank Schaeffler. Der wurde vom FDP-Vorstand --darunter damals auch Christian Lindner-- sabotiert und scheiterte. Der ESM wurde danach als "alternativlos" angenommen, ein Bernd Lucke nahm Anstoß daran und fand in dem Adjektiv einen guten Namen für eine eigene Partei.
Ein bißchen ausgleichende Gerechtigkeit, daß ausgerechnet Lindner jetzt ausgerechnet am stümperhaften Umgang mit der AfD seine politische Karriere beenden kann.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #29Vielleicht wäre das Ende der FDP gar nicht so schlecht.
Die Liberalen würden die vernünftigen Kräfte innerhalb der CDU verstärken - UK ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut das funktionieren kann - und die spinnerten Sozialliberalen und andere Linksliberale würden endlich in der Versenkung verschwinden.
Dazu müßte aber die ganze Führungsriege abgeräumt werden, mit Merkel zuerst. Solange sie und ihre Paladine den Weg angeben, tut sich da nichts. Da würde nur Merz übrigbleiben. Zudem haben die Tories ja nicht 10 stramme Jahre lang sturheil den Kurs Richtung Abgrund gesetzt. May hat den Brexit verstolpert, aber die EU hat die ganze Zeit den Berghang für die Sisyphus-Nummer vor ihr aufgeschüttet. Die CDU als Merkel-Annex hingegen hat die drei riesigen Desasterfelder: Energiewende, €-Rettung und Grenzschleifung ganz in Eigenregie erst angerührt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Frankenstein im Beitrag #29Die Liberalen würden die vernünftigen Kräfte innerhalb der CDU verstärken - UK ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut das funktionieren kann.
Verstehe ich nicht. Im UK gibt es eine im popular vote starke liberaldemokratische Partei, stärker als in der Bundesrepublik Deutschland.
Werter Emulgator, wovon reden Sie?
Die britischen Liberaldemokraten sind links-, sozial- und grünliberal.
Die klassisch Liberalen findet man bei den Tories.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #29Vielleicht wäre das Ende der FDP gar nicht so schlecht.
Die Liberalen würden die vernünftigen Kräfte innerhalb der CDU verstärken - UK ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut das funktionieren kann - und die spinnerten Sozialliberalen und andere Linksliberale würden endlich in der Versenkung verschwinden.
Dazu müßte aber die ganze Führungsriege abgeräumt werden, mit Merkel zuerst. Solange sie und ihre Paladine den Weg angeben, tut sich da nichts. Da würde nur Merz übrigbleiben. Zudem haben die Tories ja nicht 10 stramme Jahre lang sturheil den Kurs Richtung Abgrund gesetzt. May hat den Brexit verstolpert, aber die EU hat die ganze Zeit den Berghang für die Sisyphus-Nummer vor ihr aufgeschüttet. Die CDU als Merkel-Annex hingegen hat die drei riesigen Desasterfelder: Energiewende, €-Rettung und Grenzschleifung ganz in Eigenregie erst angerührt.
Mit den klassisch Liberalen aus der FDP hätte Merz Merkel und AKK ganz locker vom Hof gefegt.
Man bedenke: der Liberale Ludwig Erhard war ganz bewusst in der CDU und ich würde sagen, er war in der richtigen Partei, denn gerade dadurch konnte er auf der entscheidenden Position das deutsche Wirtschaftswunder ermöglichen.
Es wird immer besser. Wir Deutschen sind eine Herde dünkelhafter, plumper und maßloser Trampeltiere, denen Empathie, Höflichkeit, Rücksichtnahme, Eleganz, Diplomatie etc. völlig fremd sind.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #33 Man bedenke: der Liberale Ludwig Erhard war ganz bewusst in der CDU und ich würde sagen, er war in der richtigen Partei, denn gerade dadurch konnte er auf der entscheidenden Position das deutsche Wirtschaftswunder ermöglichen.
Schon richtig, nur war die CDU der fünfziger und sechziger Jahre nicht die CDU von heute. Merkel hat ja ab von den Problemen, die sie für die BRD geschaffen hat, auch durchaus innerhalb der CDU gefuhrwerkt und dort an nahezu alle wichtigen Posten nur Hofschranzen und Jasager gesetzt. Da ist inzwischen eine ganz massive Kamarilla am Start, die auch durchaus Merkels politisches Ende überdauern wird. Ich kann mir nur schlecht vorstellen, dass da klassische Liberale viel ausrichten werden. Und durch den Rechtsschwenk der AfD seit Essen ist bei denen auch kein Platz mehr.
Als klassischer Liberaler ist man derzeit in Deutschland schlicht eins: Verloren. Und ich glaube auch, dass die derzeitige Lage, auch ab von Lindners Nullnummer, kaum eine gute Basis für Liberalismus darstellt. Deutschland ist massiv polarisiert und aufgrund des realen Versagens des derzeitigen Linkskurses (zwangsnotwendig in sich unabwendbar) prallen hier zwei Extreme aufeinander. Man sollte nicht meinen, dass man in einer solchen Atmosphäre ernsthaft einen "dritten Weg" durchsetzen kann. Wir stehen vor grundsätzlichen Richtungsentscheidungen. Da wird man sich, auch als Liberaler, für einen Weg entscheiden müssen.
Kleine Randnotiz: Ich kannte vor Jahren einen mir recht sympathischen mehr oder minder liberalen Sozialdemokraten, dessen wichtigste Begründung in der SPD zu sein nicht unbedingt ein Hang zum Sozialismus war, sondern die Begründung, dass sich liberale Politik nur durch die SPD (damals noch eine andere Partei als heute) durchsetzen ließe. Es würde mich interessieren wie er das heute sieht.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #33 Man bedenke: der Liberale Ludwig Erhard war ganz bewusst in der CDU und ich würde sagen, er war in der richtigen Partei, denn gerade dadurch konnte er auf der entscheidenden Position das deutsche Wirtschaftswunder ermöglichen.
Schon richtig, nur war die CDU der fünfziger und sechziger Jahre nicht die CDU von heute. Merkel hat ja ab von den Problemen, die sie für die BRD geschaffen hat, auch durchaus innerhalb der CDU gefuhrwerkt und dort an nahezu alle wichtigen Posten nur Hofschranzen und Jasager gesetzt. Da ist inzwischen eine ganz massive Kamarilla am Start, die auch durchaus Merkels politisches Ende überdauern wird. Ich kann mir nur schlecht vorstellen, dass da klassische Liberale viel ausrichten werden.
Stimmt doch so gar nicht. Ein Friedrich Merz konnte doch nur mit Ach und Krach als Parteivorsitzender verhindert werden und auch nur deshalb, weil er suboptimal vorbereitet war. Und gelutscht ist der Drops auch noch nicht. Der Wind kann sich in der Politik sehr schnell drehen, auch wenn sich alle möglichen Seiten immer wieder bemüßigt fühlen, in Stein gemeißelte Prognosen abgeben zu müssen.
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #34https://www.focus.de/regional/erfurt/landtag-linke-spd-und-gruene-setzen-kemmerich-frist-fuer-ruecktritt_id_11638099.html
Es wird immer besser. Wir Deutschen sind eine Herde dünkelhafter, plumper und maßloser Trampeltiere, denen Empathie, Höflichkeit, Rücksichtnahme, Eleganz, Diplomatie etc. völlig fremd sind.
Als ich vor zwei Tagen noch herzlich lachen konnte, ahnte ich einige dieser Reaktionen noch nicht. emulgators Ansatz, dass die Grünen und Linken doch weiterhin Politik gestalten könnten, wenn Kemmerich nicht mit der AfD kooperieren würde, war doch durchaus plausibel. Die Besetzung der Ministerien wäre ja ganz interessant geworden.
Ich greife deshalb mal zurück auf die Systemtheorie: Wer in der Nachrichtentechnik ein unbekanntes Netzwerk analysieren will, gibt auf den Eingang des Systems einen Impuls oder einen Sprung. Dann schaut man sich die Antwort am Ausgang an, kann so das Netzwerk analysieren. Die Wahl Kemmerichs war so ein Impuls, was wir sehen ist die Impulsantwort. Das Interpretieren mag trotzdem nicht so einfach sein.
Die Heftigkeit der Rektionen, der Verlust jeglicher ziviler Contenance, die Bedrohung und Angriffe auf Kemmerichs Privatleben, lassen vermuten, dass es den Linken um viel mehr geht, als um die rein parlamentarische Taktiererei oder einige Pfründe. Mit der Neubesetzung von Ministerien und Schaltstellen bekämen FDP und CDU Einblick in viele Vorgänge, den sie auch über parlamentarische Anfragen nicht oder nur mühevoll bekämen. Die Wahl Kemmerichs war doch so überraschend, dass an Aktenvernichtung und Datenlöschung noch gar nicht gedacht worden war, die Linken viel zu verbergen haben. Usw.. Wer sich in Thüringen auskennt, kann seine Phantasie gezielter spielen lassen.
Bei der Reaktion Merkels und Co. sehe ich vor allem den verzweifelten Kampf um den Machtverlust des Merkel-Apparats innerhalb der CDU. Mit ihrem Versuch, eine Kooperation mit der Linken zu verhindern, hat sich AKK zwischen die Stühle gesetzt. Diese Position eisern zu verteidigen ist sie wohl zu schwach.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #32Die klassisch Liberalen findet man bei den Tories.
Stimmt im Präsens nicht so ganz. Sie denken wahrscheinlich an die Thatcher-Periode, in der zumindest die Führung der konservativen Partei "klassisch" wirtschaftsliberal à la Hayek war. Noch unter Cameron konnte diese Partei als wirtschaftsfreundlich und liberal gelten, aber May brachte schon deutliche autoritäre Züge in die Regierung, und unter Boris «Fuck business» Johnson ist von wirtschaftlicher Kompetenz und Liberalismus nichts mehr zu merken. Zudem hat letzterer vor der Dezemberwahl eine Säuberung der Partei durchgezogen, die zum Verlust aller noch mit Vernunft und Sachverstand begabten MPs (z.B. Ken Clarke und Philip Hammond) geführt hat. Jetzt findet man bei den Tories (abgesehen vom Schwadronär Johnson) nur noch Yesmänner und abgedrehte Utopisten wie John Redwood, die Qualität von Politiker, die in den Jahrzehnten zuvor unter dem Label UKIP ausnehmend erfolglos war.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #32Die klassisch Liberalen findet man bei den Tories.
Stimmt im Präsens nicht so ganz. Sie denken wahrscheinlich an die Thatcher-Periode, in der zumindest die Führung der konservativen Partei "klassisch" wirtschaftsliberal à la Hayek war. Noch unter Cameron konnte diese Partei als wirtschaftsfreundlich und liberal gelten, aber May brachte schon deutliche autoritäre Züge in die Regierung, und unter Boris «Fuck business» Johnson ist von wirtschaftlicher Kompetenz und Liberalismus nichts mehr zu merken. Zudem hat letzterer vor der Dezemberwahl eine Säuberung der Partei durchgezogen, die zum Verlust aller noch mit Vernunft und Sachverstand begabten MPs (z.B. Ken Clarke und Philip Hammond) geführt hat. Jetzt findet man bei den Tories (abgesehen vom Schwadronär Johnson) nur noch Yesmänner und abgedrehte Utopisten wie John Redwood, die Qualität von Politiker, die in den Jahrzehnten zuvor unter dem Label UKIP ausnehmend erfolglos war.
Aha. "Mit Vernunft und Sachverstand" begabt ist man also nur als entschiedener Remainer.
Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Johnson mittlerweile nicht mehr "Clown" sondern nur noch "Schwadronär" ist.
Natürlich kann man Leadsom, Gove, Patel, Gove etc. als abgedrehte Utopisten und Yesmänner (was ist eigentlich mit den Yesfrauen?) bezeichnen und zudem behaupten, Steuersenkungen sind weder liberal noch wirtschaftsfreundlich, aber man kann nach so einem Statement natürlich nicht mehr erwarten, dass man noch in irgendeiner Weise ernst genommen wird.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #39Aha. "Mit Vernunft und Sachverstand" begabt ist man also nur als entschiedener Remainer.
Na, jedenfalls kann ein Wirtschaftsliberaler kein Brexiteer sein. Ein Wirtschaftsliberaler ist zwar auch nicht einverstanden mit vielen Regulierungen, die in der EU zustandekommen, aber durch den Brexit ist erstmal ja nur gewiß, daß für kanalübergreifende Geschäfte langfristig doppelt so viele Regulierungen einzuhalten sind, wie jetzt.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #39Natürlich kann man Leadsom, Gove, Patel, Gove etc. als abgedrehte Utopisten und Yesmänner (was ist eigentlich mit den Yesfrauen?) bezeichnen und zudem behaupten, Steuersenkungen sind weder liberal noch wirtschaftsfreundlich, aber man kann nach so einem Statement natürlich nicht mehr erwarten, dass man noch in irgendeiner Weise ernst genommen wird.
Nein, Leadsom, Gove, Patel und Gove sind ausschließlich Yespersonen, keine Utopisten.
Und Steuersenkungen gepaart mit dem Zerreißen der Verträge, welche die Rahmenbedingungen definierten, die die Industrie und Wirtschaft am Schnurren hielten, helfen zunächst einmal wenig; wie das mit den Steuern längerfristig aussieht, werden wir ja sehen.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #39Aha. "Mit Vernunft und Sachverstand" begabt ist man also nur als entschiedener Remainer.
Na, jedenfalls kann ein Wirtschaftsliberaler kein Brexiteer sein. Ein Wirtschaftsliberaler ist zwar auch nicht einverstanden mit vielen Regulierungen, die in der EU zustandekommen, aber durch den Brexit ist erstmal ja nur gewiß, daß für kanalübergreifende Geschäfte langfristig doppelt so viele Regulierungen einzuhalten sind, wie jetzt.
Ich halte dagegen:
Als klassisch Liberaler kann man kein Remainer sein. Die EU ist protektionistisch, fördert korrupte Vetternwirtschaft, nimmt antimarktwirtschaftliche Umverteilung vor, verwirft Haftungsprinzipien und hebelt zudem jede Menge Prinzipien freiheitlich-demokratischer Rechtsstaaten aus.
Bei den EU-Freunden verhält es sich ähnlich wie bei den Sozialisten: Letztere blubbern immer wieder vom "richtigen Sozialismus", der hier und dort kein "wirklicher Sozialismus" ist bzw. gewesen sein soll, während die EU-Apologeten immer wieder von "dies und jenes ist zwar nicht ganz so gut, aber..." reden, woraufhin dann regelmäßig weitere Verschlimmbesserungen installiert werden.
"Jawoll meine Herrn / - so haben wir es gern. / Jawoll, jawoll, jawoll!"
Zitat "Die Thüringer CDU will nun offenbar ein Comeback des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ermöglichen. Wie unsere Zeitung aus Parteikreisen erfuhr, wurde eine vierköpfige Kommission gebildet, die nun mit Linke, SPD und Grünen sowie mit der FDP in Gespräche eintreten soll. Der Gruppe sollen nach Informationen unserer Zeitung neben Generalsekretär Raymond Walk und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Mario Voigt auch die Landtagsabgeordneten Volker Emde und Andreas Bühl angehören. Landes- und Fraktionschef Mike Mohring ist nicht dabei. Es soll noch an diesem Freitag seinen politischen Rückzug ankündigen.
In der Fraktion wurde ein Übergangsfrist bis Mai vereinbart, damit der Thüringer den Übergang an der Spitze der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union organisieren kann, die er auch noch führt. Diesen Termin bestätigte auch ein Fraktionssprecher der Zeitung: „Mike Mohring hat in der Fraktionssitzung vorgeschlagen, den neuen Fraktionsvorstand Ende Mai zu wählen“, sagte er. Der Vorschlag sei angenommen worden. Im Gespräch ist, dass sich die CDU bei einem erneuten Wahlantritt Ramelows im Landtag geschlossen oder zu großen Teilen enthalten könnte. Nach seiner Wahl könnte der Linke die ursprünglich geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Möglich wäre aber auch die Projekteregierung, wie sie zuletzt unter anderem Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus vorgeschlagen hatte..."
Zitat von Emulgator im Beitrag #40 Ein Wirtschaftsliberaler ist zwar auch nicht einverstanden mit vielen Regulierungen, die in der EU zustandekommen, aber durch den Brexit ist erstmal ja nur gewiß, daß für kanalübergreifende Geschäfte langfristig doppelt so viele Regulierungen einzuhalten sind, wie jetzt.
Das sehe ich als jemand, der sich mal mit weltweiten Regularien herumgeschlagen hat, etwas entspannter. Wenn die EU weltweit Handel treiben will, dann tut sie gut daran, sich von dieser nicht allzu weit zu entfernen, Großbritannien wird dasselbe tun. Da sehe ich die Ideologisierung der EU kritischer (s. Versuch von CO2-Vorgaben für Handelspartner). Die Marktmacht, mit der die EU Sonderwege durchsetzen konnte, ist jedenfalls gerade um ca. 20% geschrumpft.
Zitat von Emulgator im Beitrag #40 Ein Wirtschaftsliberaler ist zwar auch nicht einverstanden mit vielen Regulierungen, die in der EU zustandekommen, aber durch den Brexit ist erstmal ja nur gewiß, daß für kanalübergreifende Geschäfte langfristig doppelt so viele Regulierungen einzuhalten sind, wie jetzt.
Das sehe ich als jemand, der sich mal mit weltweiten Regularien herumgeschlagen hat, etwas entspannter. Wenn die EU weltweit Handel treiben will, dann tut sie gut daran, sich von dieser nicht allzu weit zu entfernen, Großbritannien wird dasselbe tun.
Für Großbritanniens ändert sich da schon etwas ganz Entscheidendes. Natürlich stünde es der britischen Industrie frei, weiterhin EU-regelkonform zu produzieren, aber der eigentliche Kosten- und Aufwandsfaktor besteht darin, daß sie diese Konformität künftig für jeden Produktexport in die EU einzeln nachweisen muß. Für die moderne vernetzte Industrie, bei der ja nicht das ganze Produkt an einem Ort hergestellt, sondern Teile aus anderen Ländern bezogen werden, wird das schnell ziemlich kompliziert und unrentabel, d.h. wirtschaftlich unmöglich.
Zitat von Fluminist im Beitrag #46Für Großbritanniens ändert sich da schon etwas ganz Entscheidendes. Natürlich stünde es der britischen Industrie frei, weiterhin EU-regelkonform zu produzieren, aber der eigentliche Kosten- und Aufwandsfaktor besteht darin, daß sie diese Konformität künftig für jeden Produktexport in die EU einzeln nachweisen muß. Für die moderne vernetzte Industrie, bei der ja nicht das ganze Produkt an einem Ort hergestellt, sondern Teile aus anderen Ländern bezogen werden, wird das schnell ziemlich kompliziert und unrentabel, d.h. wirtschaftlich unmöglich.
Nicht für jeden Produktexport, sondern für jede Typzulassung. Lieferanten aus den USA, China, usw. haben denselben Aufwand, und schaffen das. Im Übrigen gilt das auch für die Exporte der EU nach GB. Da gibt es viel Pragmatismus, auch wenn nicht auszuschließen ist, dass die EU-Bürokraten das tatsächlich verkomplizieren wollen. Ich habe da schon eigentlich Unmögliches erlebt.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #43Die EU ist protektionistisch
Nope, sie kümmert sich um Freihandelsverträge mit anderen Wirtschaftsräumen und hat im Inneren einen Binnenmarkt für alle Wirtschaftsgüter geschaffen, nebenbei gegen den Widerstand einiger Besitzstandswahrer.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #43fördert korrupte Vetternwirtschaft
Nope, die EU hat mit OLAF eine eigene Antikorruptionsbehörde, die eigenständig ermitteln kann. Das ist stärker als in Deutschland, wo sogar die Volksvertretung es nicht schafft, die Löschung mutmaßlich belastender SMS zu unterbinden. Nur weil man national in Deutschland nicht wirksam gegen Korruption vorging, haben wir eine EU-Kommissarin mit korrupter Vergangenheit. Da sollte man eher aus Deutschland austreten.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #43nimmt antimarktwirtschaftliche Umverteilung vor
Ausgleichszahlungen und Wirtschaftsförderungszuschüsse sind immer nur Teilfinanzierungen, die es nicht gibt, wenn die Begünstigten selber kein Risiko tragen. Geld ohne Risiko und Gegenleistung, so wie in manchen --längst nicht allen-- nationalen Sozialsystemen, gibt es bei der EU nicht.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #43verwirft Haftungsprinzipien
Meinen Sie den ESM? Der ist auf dem Mist der nationalen Regierungen gewachsen, weil man nicht die Banken Pleitegehenlassen wollte, die für die eigenen nationalen Schuldenstaaten das frische Geld beschaffen. Die EU selber finanziert sich nicht über Kredite oder eigene Steuern sondern über die Beiträge der Nationalstaaten.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #43hebelt zudem jede Menge Prinzipien freiheitlich-demokratischer Rechtsstaaten aus.
Da verstehe ich nicht, was Sie meinen. Ordnen Sie die Bestrebungen der polnischen Regierung auf dem Gebiet der Justiz der EU zu?
Zitat von Martin im Beitrag #47Da gibt es viel Pragmatismus, auch wenn nicht auszuschließen ist, dass die EU-Bürokraten das tatsächlich verkomplizieren wollen.
"EU-Bürokraten" "wollen" "das tatsächlich verkomplizieren"? Sind es nicht eher die Brexit-Leute, die hier etwas verkomplizieren - das UK war Teilnehmer (tatsächlich ein Proponent und Architekt) des EU-Binnenmarkts und ist bestens damit gefahren; die EU-Regeln gelten EU-weit und dienen in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle in nachvollziehbarer Weise dem Verbraucherschutz. Die Komplikationen entstehen jetzt nur durch das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt (das übrigens auch keine notwendige Folge eines EU-Austritts sein mußte - wie sagte der langjährige EU-Gegner und Brexiteur Daniel Hannan so schön vor dem Referendum: "Niemand redet davon, Großbritanniens Platz im Binnenmarkt in Frage zu stellen").
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #44"Jawoll meine Herrn / - so haben wir es gern. / Jawoll, jawoll, jawoll!"
Zitat "Die Thüringer CDU will nun offenbar ein Comeback des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ermöglichen.
Das die CDU mal aktiv an der Installation eines kommunistischen Ministerpräsidenten arbeiten würde, der zuvor bei einer Landeswahl seine Mehrheit verloren hat, obwohl für einen FDP-Kandidaten eine Mehrheit existiert - und das ganze unter TOSENDEM BEIFALL der Massenmedien....
manche Sachen sind so absurd, die kann man sich nicht ausdenken. Es wird ja wohl erlaubt sein, die Linke zu zitieren (da Linke alles dürfen, kann es wohl keum falsch sein, deren Parolen zu zitieren): Deutschland verre...
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
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