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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 56 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2 | 3
Llarian Offline



Beiträge: 4.826

05.02.2020 22:00
Kleine Wahlnachlese Antworten

Ein paar Gedanken zu Thüringen.

Klumpfuß Offline



Beiträge: 20

06.02.2020 00:20
#2 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Selbst wenn man die Linke/SED zu den Guten zählt und die AfD zu den Bösen, warum hat dann nicht die Linke den Schwarzen Peter?

Sie müsste demnach immer gegen die AfD stimmen, außer vielleicht bei der Frage, ob eins plus eins zwei ist, um zu verhindern, dass die AfD Abstimmungen beeinflusst(*). Mit 31% kommt ihr da sicher mehr demokratische Verantwortung zu als der FDP mit 5%.

Das sollte die FDP schamlos ausnutzen, indem sie hemmungslos über die Linken herzieht. Und wenn die Linken doch einmal mit der AfD stimmen sollten, dann kann sie sogar im Namen aller Demokraten über die Linken herziehen. Im Falle von Neuwahlen wären demokratisch aufrechte Linken-Wähler angehalten, ihre Partei für den Tabubruch abzustrafen.

(*) Streng genommen sollte die Linke mit 23,4% des Parlaments gegen die AfD stimmen und die restlichen Abgeordneten der Linken sollten sich enthalten.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.937

06.02.2020 00:42
#3 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zum selbigen Thema auch ein paar Adnoten von mir. Damit der Kommentarstrang jetzt nicht auf drei Schienen parallel fährt, sei das an dieser Stelle verlinkt:

Thüringen: ein Husarenstück



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Wirtschaftswurm Offline



Beiträge: 2

06.02.2020 11:36
#4 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

CDU und Linksblock zusammen haben eine Zweidrittelmehrheit und können damit Neuwahlen beschließen. Dazu bräuchte es noch nicht einmal die FDP. Darum halte ich dies für das Wahrscheinlichste.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.093

06.02.2020 11:43
#5 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat
Ich denke wir verdanken heute der AfD einiges. Denn lange hat niemand mehr das politische System in Deutschland in seiner Hässlichkeit und Verzweifelung so deutlich vorgeführt.

Das politische System, wenn Sie damit die Verfassung und ihre Gebräuche meinen, ist nicht Häßlich.

Sichtbar ist lediglich, daß es eine Art Oppositionslosigkeit gibt, weil eine Seite angefangen hat, die Behauptungen der anderen Seite immer mehr zu glauben anstatt ihr und ihren Schlußfolgerungen zu widersprechen: Bundeswehrverkleinerung, Abschreibung der Kernenergie, Weltsozialamt Deutschland, "homosexuelle Ehe", nie mehr Steuersenkungen, Währungsverfall, Produktionsverbote, Wohnungsplanwirtschaft, aber auch die Übernahme des marxistischen Klassenbegriffs "bürgerlich". Haben denn Arbeiter oder Arbeitslose keine vollen Bürgerrechte? Haben wir denn noch ein Dreiklassenwahlrecht?

Ich glaube, das hat unter Schröder angefangen. Man hat den Eindruck bekommen, man könne mit Rot-grünen Programmpunkten von denen Wähler zurückbekommen. So etablierte sich eine politische Beliebigkeit. Wahr ist aber, daß Kohl abgewählt wurde, weil das Land stagnierte. Schröders Programm waren auch Wirtschaftsliberalisierungen nach dem Muster von New Labour, die ihm dann die eigene Mehrheit gekostet haben, weil es auch in der SPD noch Corbyns gibt.

Aber die politische Beliebigkeit ermöglichte die große Koalition. Das war wiederum für Oppositionsarbeit Gift: FDP und Grüne hätten Opposition gegen ihren künftigen Wunschregierungspartner machen müssen. So unterblieb die Opposition, und das Wählerpotential für eine Partei, die keine Scheu hat vor scharfer Abgrenzung, wuchs.

Ich glaube, man kann Froh sein über die Tage in Erfurt. Jetzt kann man alles neu sortieren und ist zur Auseinandersetzung genötigt. Täte man es nicht, würde bald die große Koalition auf Bundesebene um die Kanzlermehrheit kämpfen müssen.

Nola Offline




Beiträge: 1.615

06.02.2020 12:03
#6 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat
Das politische System, wenn Sie damit die Verfassung und ihre Gebräuche meinen, ist nicht Häßlich.



Die Einen sagen so, die Anderen sagen etwas anderes. Kommt immer auf die Perspektive an. Hat man jedoch als Parteilos keine rosa Brille auf und zieht ein jahrzehntelanges Resümee, ja dann fällt einem zumindest ein gelinde gesagter "Abwertstrend" in vielen Bereichen auf. Ob der nun Häßlich oder anders bezeichnet wird ist unerheblich, handelte es sich um Steuern könnte man sogar von "gut" sprechen.

♥lich Nola

Llarian Offline



Beiträge: 4.826

06.02.2020 12:44
#7 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #5
Das politische System, wenn Sie damit die Verfassung und ihre Gebräuche meinen, ist nicht Häßlich.

Sie meinen die Gebräuche, dass dem oppositionellen Gegenüber gratuliert oder das man ihm einen Strauß vor die Füße wirft?
Oder meinen Sie die Gebräuche, dass man einen Vizepräsidenten in die Geschäftsordnung schreibt und dann jeden Vorschlag einer Partei konsequent ablehnt?
Oder meinen Sie die Gebräuche, dass man sich bei Maximalverbalinjurien wie Nazi zurückhaltend verhallten sollte oder sie einfach jedem an den Kopf wirft, der einem gerade nicht passt?
Oder meinen Sie die Gebräuche (wo Sie gerade bei der Verfassung waren), dass man Topjuristen und Ausnahmetalente zu Verfassungsrichtern ernennt und keine Genderquotentussis?
Die Liste könnte ich lange, wirklich lange, fortsetzen.

Das ursprüngliche(!) politische System, dass noch in Verfassung und auch politischem Betrieb vor 50 Jahren am Start war, das war nicht hässlich. Ganz sicher nicht. Die deutsche Verfassung ist nicht unbedingt die beste der Welt, aber schon ziemlich nahe dran. Das deutsche politische System war sicher auch nicht das beste der Welt, aber es war von Ausgleich, Effizienz und demokratischem Gedanken geprägt. Das war einmal so.

Heute erleben wir mehr und mehr eine Karikatur dessen was einmal am Start war. Und eine hässliche Karikatur noch dazu. Demokratie wird in Deutschland zunehmend verachtet (und damit meine ich nicht den "räächten Rand"), sie wird von Figuren wie Maas, Roth, Baerbock, Klingbeil, aber auch Merkel, Flaschet, Karrenbauer und Konsorten mit Füßen getreten. Die Justiz schweigt. Und suhlt sich noch in ihrer eigenen Impotenz. War wir gestern erlebt haben ist typisch für diese Hässlichkeit, die sich mehr und mehr zum Standard entwickelt hat. Ein Kesseltreiben ohne Sinn und Verstand mit dem Ziel alles, was sich nicht dem linken Mainstream unterwirft, niederzuknüppeln und zum Schweigen zu bringen. DAS ist kein schönes System. Denn das hat mit dem, was mal Demokratie in diesem Land war, nur noch am Rande zu tun.

Ich mache mir keine Illusionen mehr: Wir sind auf dem Weg in den Totalitarismus. Wir haben nur den Fehler gemacht zu glauben, dass ein solcher immer von einer einzelnen Person (einem Diktator oder gar "Führer") ausgehen muss. Das mag am deutschen Hitler-Problem liegen, ist aber eine andere Frage. Entscheidend ist: Der Weg ist deutlich. Und das Ergebnis ist sehr, sehr hässlich.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.937

06.02.2020 13:57
#8 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #7
Ich mache mir keine Illusionen mehr: Wir sind auf dem Weg in den Totalitarismus. Wir haben nur den Fehler gemacht zu glauben, dass ein solcher immer von einer einzelnen Person (einem Diktator oder gar "Führer") ausgehen muss.


Es ist aber strukturell auch noch etwas anderes. Es ist ja die Karikatur, das groteske Zerrbild des allmächtigen Leviathans, der sich eben in den durch nichts eingeschränkten Durchgriffsmöglichkeiten des Staats in totalitären Ordnungen zeigt. Unsere Politik ist dagegen, immer offener und auf immer weiteren Gebieten, schlicht NICHT durchsetzungsfähig, nicht handlungsfähig. Da schickt nicht "die eine Partei" ihre Schlägertrupps los, da randalieren die anarchistischen Krawallos der Antifa in einem weitgehend rechtsfreien, nichtsanktioniertem Raum. Das Ganze befördert durch ein Parteienkartell, das praktische Politik flächendeckend durch Hypermoral ersetzt hat. Und die würgt alles pragmatische Kalkül ab. Wir haben wir einen fatalen Rückkopplungseffekt.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.937

06.02.2020 14:01
#9 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Nächster Paukenschlag. Wie von mir erwartet. Aber daß das SO schnell kommen würde, damit hatte ich nicht gerechnet.

Zitat
Antrag auf Landtagsauflösung
FDP-Politiker Kemmerich will Amt aufgeben

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion mit. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.



https://www.n-tv.de/politik/FDP-Politike...7pq8ylWy3lvDsx4



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.192

06.02.2020 14:06
#10 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Das wird die FDP nicht überleben. Irgendein Kommentar von den FDP-Migliedern hier?

Das glaube ich erst, wenn ich es sehe, dass die FDP im linken Lager so viele Stimmen hinzugewinnt, wie sie jetzt im bürgerlichen Lager verliert.

___________________
Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.093

06.02.2020 14:11
#11 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #7
Sie meinen die Gebräuche, dass dem oppositionellen Gegenüber gratuliert oder das man ihm einen Strauß vor die Füße wirft?
Lappalie. Blumen sind im Februar sowieso nicht saisonal. Da verschenkt man nur Wein.


Zitat von Llarian im Beitrag #7
Oder meinen Sie die Gebräuche, dass man sich bei Maximalverbalinjurien wie Nazi zurückhaltend verhallten sollte oder sie einfach jedem an den Kopf wirft, der einem gerade nicht passt?
Meinungs- und Redefreiheit. Davon kann es kein Zuviel geben, weil es ein Naturrecht ist. Sie haben Recht, die StGB-Paragraphen zu Beleidigung und Volksverhetzung sind in der Tat häßliche Einschränkungen eines Naturrechts.

Zitat von Llarian im Beitrag #7
Das ursprüngliche(!) politische System, dass noch in Verfassung und auch politischem Betrieb vor 50 Jahren am Start war, das war nicht hässlich.
Damals gab es übrigens noch nicht die Regel mit einem Bundestagsvizepräsidenten pro Fraktion. Das hat man erst 1994 auf Antrag der Grünen eingeführt. Sogar die AfD glaubt an das, was die Grünen wollten.

Zitat von Llarian im Beitrag #7
Oder meinen Sie die Gebräuche (wo Sie gerade bei der Verfassung waren), dass man Topjuristen und Ausnahmetalente zu Verfassungsrichtern ernennt und keine Genderquotentussis?
Die Idee von dem "Professor aus Heidelberg" mit der Rundfunkfinanzierung per Wohnungspauschalsteuer bricht so viele Prinzipien von Verhältnismäßigkeit über Sozialstaatsgebot, EU-Beihilferecht, Datenschutz, Finanzverfassung, das kann eine Genderquotentussi nicht mehr schlechter machen. Ist mittlerweile übrigens sogar mit AfD-Stimmen angepaßt worden, wo man Lücken in der Einwohnerschröpfung gelassen hat. Nach der Kontaminationslehre dürften wir nicht mehr die Rundfunksteuer zahlen, weil sie ihre jetzige Detailgestalt durch Stimmen der AfD hat.


Zitat von Llarian im Beitrag #7
Ich mache mir keine Illusionen mehr: Wir sind auf dem Weg in den Totalitarismus. Wir haben nur den Fehler gemacht zu glauben, dass ein solcher immer von einer einzelnen Person (einem Diktator oder gar "Führer") ausgehen muss. Das mag am deutschen Hitler-Problem liegen, ist aber eine andere Frage. Entscheidend ist: Der Weg ist deutlich. Und das Ergebnis ist sehr, sehr hässlich.
Ohne die mitlaufende Masse ist ein Führer auch nur ein armer Wicht. Wenn die Masse will, findet sie schon einen Führer.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.093

06.02.2020 14:16
#12 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #10
Das wird die FDP nicht überleben.
Richtig. Aber vielleicht fällt dann der Groschen bei der CDU: Erst wenn der letzte Konservative sich mit der AfD abfindet, werdet ihr merken, daß Linke nicht die CDU wählen. Auf jeden Fall wird sich etwas im Land verändern.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.093

06.02.2020 14:24
#13 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #9
Nächster Paukenschlag. Wie von mir erwartet. Aber daß das SO schnell kommen würde, damit hatte ich nicht gerechnet.

Zitat
Antrag auf Landtagsauflösung
FDP-Politiker Kemmerich will Amt aufgeben

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion mit. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.


Von mir nicht erwartet, weil verfassungsrechtlich nicht zulässig:

Zitat von Art. 50

(2) Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,
2. wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.
Über den Antrag nach Nummer 1 darf frühestens am elften und muß spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muß innerhalb 70 Tagen stattfinden.

Quelle



Die FDP-Fraktion hat weniger als 1/3 der Abgeordneten. Übrigens alle anderen Fraktionen auch nicht. Da müssen sich schon mehrere Fraktionen zusammentun; und um eine 2/3-Mehrheit zu bekommen, noch mehr. Peinlich für die Journalisten und die klugen Ratgeber aus den Bundesparteien, die die Verfassung nicht kennen!

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.937

06.02.2020 14:27
#14 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #10
Das wird die FDP nicht überleben. Irgendein Kommentar von den FDP-Migliedern hier?

Das glaube ich erst, wenn ich es sehe, dass die FDP im linken Lager so viele Stimmen hinzugewinnt, wie sie jetzt im bürgerlichen Lager verliert.


Ich zitier mal meine Schlußvolte.

Zitat von ZR
Ich hingegen vermute, daß der Druck auf Herrn Kemmerich, der geschlossen durch sämtliche Medien erzeugt werden wird und durch sämtliche Parteiführungen (mit Ausnahme natürlich jener Schwefligen), ein derartiges Maß annehmen wird, daß jegliche praktische politische Führung dadurch verunmöglicht wird. Gerade auch aus der FDP-Spitze dürfte es hier dazu kommen. Sollten die Liberalen standhaft bleiben und sich hinter den zweiten Ministerpräsidenten stellen, den die Partei je in diesem Amt sah, würde wohl die gesamte FDP per Guilt per Association als deckungsgleich mit der AfD erklärt werden; erwartbar ist auch, daß eine Kabinettsmitarbeit seitens der CDU kategorisch verweigert wird - solange, bis der Druck groß genug geworden ist, daß ein Rücktritt der einzige praktikable Weg scheint, um eine drohende kategorische Blockade über die nächsten Jahre abzuwenden. Wenn sich die FDP auf dieses Spiel einläßt, dürfte es ihren parlamentarischen Untergang besiegeln; auch die CDU dürfte ein Schauspiel unter dem Motto: "wir lassen so lange wählen, bis uns das Ergebnis genehm ist," jegliche Sympathie zumindest der Thüringer Wählerschaft kosten.



Für die FDP ist das Selbstmord. Sie hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Die Oberste Person ordnet an: "das Wahlergebnis muß rückgängig gemacht werden" und - Zack! Und im Stundentakt. Diese Facette (die Entwicklung als solche war abzusehen, aber ich hatte mit einer Schonfrist von ein paar Tagen gerechnet) zeigt neben anderem, daß ich mit meinem Befund der absoluten Blindheit für die Folgen des eigenen Treibens im poliitschen Lager geschlagen ist. Wenn die jetzt Neuwahlen durchbekommen (das Prozedere dahin ist mir noch nicht ganz klar; den Akteuren wohl auch nicht, aber irgendetwas werden die finden), dann hat das Signalwirkung an alle Wählen in Neufünfland: die Merkelpartei maßt sich an, den Wählerwillen komplett zu ignorieren; die FDP macht Männchen in diesem Kartell, die Linken will man nicht. Und wenn das Kartell die Option für Blau dermaßen sanktioniert, dann werden die Ex-DDR-Insassen mit entsprechendem Trotz reagieren. Bei Neuwahlen kommt die AfD als einzige mit einem ganz satten Plus heraus. Der Erfurter werden sich an Luthers bekanntesten Satz erinnern.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Martin Offline



Beiträge: 3.246

06.02.2020 14:39
#15 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Schlimmer finde ich, dass Kemmerichs Kinder nun unter Polizeischutz zur Schule gehen. Kemmerich wird zuerst seine Familie schützen wollen. Dass das nötig ist, hätte ich nicht gedacht. Das Merkel-Deutschland hat mit Zivilisation nicht mehr viel zu tun.

Gruß
Martin

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.937

06.02.2020 14:48
#16 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Tomas Spahn bei Tichy:

Zitat
Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.



Ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie

Und das wirklich Gespenstische an dieser Volte wird sein, daß ein Großteils der Wählerschaft, vor allem im Westen, der sein Weltbild nur aus ÖR und den Zeitungen bezieht, das auch noch rundum gutheißen wird. Das dürften satte zwei Drittel sein.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Manfred Sachs Offline




Beiträge: 102

06.02.2020 15:02
#17 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Und schon isser weg ...

MfG
M. S.
____________________________________
Alle Menschen sind gleich - mir jedenfalls.

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.192

06.02.2020 16:04
#18 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #16


Und das wirklich Gespenstische an dieser Volte wird sein, daß ein Großteils der Wählerschaft, vor allem im Westen, der sein Weltbild nur aus ÖR und den Zeitungen bezieht, das auch noch rundum gutheißen wird. Das dürften satte zwei Drittel sein.


Ein altes Zitat von mir - man erspare mir, es rauszusuchen - : Keine Verfassung, kein Gesetz schützt meine Rechte. Nur Menschen tun das. Steht die Bevölkerung nicht mehr hinter dem Kern der FDGO, dann war's das.

___________________
Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.937

06.02.2020 16:04
#19 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten



Zitat
Auflösung des Landtags fraglich – FDP ist nicht antragsberechtigt

Die FDP-Fraktion in Thüringen will beantragen, den Landtag aufzulösen – das könnte zum Problem werden. Laut Landesverfassung ist die nur fünf Mitglieder starke Fraktion dazu gar nicht berechtigt.

Nach heftigem Widerstand in der eigenen Partei, in den übrigen Parteien und den Medien lenkt die FDP Thüringen ein und will den Landtag auflösen lassen. Die Wahl ihres Landeschefs Thomas Kemmerich durch Stimmen mit der AfD hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun stellt sich allerdings ein neues Problem: Die FDP-Fraktion im Landtag ist allein überhaupt nicht berechtigt, den Antrag zu stellen. Das bestätigte die Thüringer Landtagsverwaltung auf Anfrage von t-online.de.



https://www.t-online.de/nachrichten/deut...cpzJFKD6oV3uI5Y

Scheinproblem. Die CDU wird sich auf Geheiß der Sonnenkanzlerin dahinterstellen, die Linken ditto, die über Neuwahlen den geplatzten Status Quo wiederherzustellen hoffen.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Frank2000 Offline




Beiträge: 2.192

06.02.2020 17:53
#20 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Und noch ein bischen Textkritik. Wie wird der heutige "Durchschnittsdeutsche" (= links sozialisiert, ungebildet, moralisch hyperventilierend) diesen Satz verstehen:

"Auflösung des Landtags fraglich – FDP ist nicht antragsberechtigt"

Im Kopf übersetzen die das nach "Und wieder blockieren Bürokraten mit ihren Formalismen die effiziente und moralisch gebotene Regierungsarbeit".

So langsam verstehe ich, wieso Deutschland so anfällig für Diktaturen ist.

___________________
Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.093

06.02.2020 18:27
#21 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #20
Und noch ein bischen Textkritik. Wie wird der heutige "Durchschnittsdeutsche" (= links sozialisiert, ungebildet, moralisch hyperventilierend) diesen Satz verstehen:

"Auflösung des Landtags fraglich – FDP ist nicht antragsberechtigt"

Im Kopf übersetzen die das nach "Und wieder blockieren Bürokraten mit ihren Formalismen die effiziente und moralisch gebotene Regierungsarbeit".

So langsam verstehe ich, wieso Deutschland so anfällig für Diktaturen ist.
Ja, Bürokratie? Stonk! Sofort aus EU austreten!

Die Regelung im Art. 50 hat aber ihren Sinn. Zu verhindern ist, daß alle naselang eine neue Wahl anberaumt wird. Wahlen kosten nämlich Zeit und Geld. Der Landtag soll erstmal mit sich selber klarkommen. Deswegen gibt es von Antragstellung bis Abstimmung eine Minimalfrist. In der Zeit sollen sich die Abgeordneten bekabbeln können, klaren Kopf gewinnen, und vielleicht einen Ausweg ohne Neuwahlen finden.

In der Zeit wird logischerweise aber auch die Vorbereitung weiterer Gesetzgebungsverfahren ruhen. Deutsche Parlamente kennen nämlich die Diskontinuität, d.h. Verfahren, die der eine Bundes/Landtag nicht fertigbringt, wir sein neugewähltes Nachfolgeparlament nicht einfach an derselben Stelle fortsetzen, sondern sie "sterben". Wenn sich Neuwahlen abzeichnen, beginnt man kein Gesetzgebungsverfahren.

Damit also die Regelung, Neuwahlen zu vermeiden, nicht dazu führt, daß dauernd Gesetzgebungsverfahren eingefroren werden, braucht es ein Quorum von mind. 1/3 der Abgeordneten, überhaupt einen Antrag nach Neuwahlen zu stellen.

Hat alles seinen Sinn. Man muß nur Verfassungen kennen und verstehen. Für mich haben sich eine Reihe von Bundespolitikern gehörig bloßgestellt, weil sie offensichtlich die Besonderheiten der Verfassung des Freistaats Thüringen nicht kennen, insbesondere nicht die, die zur gegenwärtigen Situation geführt hat.

Florian Offline



Beiträge: 2.738

06.02.2020 21:07
#22 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Der eigentliche Versager in der ganzen Affäre ist m.E. Lindner.

Also: Entweder er findet es falsch, dass Kemmerich kandidiert - dann hätte er das vorab intern und ggf. auch öffentlich kommunizieren müssen.
Wenn er das aber nicht tut - dann sollte er nicht nach erfolgter Wahl einem FDP-Ministerpräsidenten in den Rücken fallen.
Dem linken Narrativ vom "AfD-Ministerpräsidenten" hätte man durchaus gute Argumente entgegen setzen können.
So steht die FDP nun als Nazi-Unterstützer da - was sie objektiv nun wirklich nicht ist.

Bei richtiger Handhabung hätte das ganze der FDP auch beim Wähler nicht schaden müssen.
Es gibt z.B. eine super-aktuelle Umfrage von INSA zu Thüringen (Befragung wurde heute und gestern durchgeführt):
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Nach diesen Zahlen hat die FDP gegenüber der Wahl 2% hinzugewonnen (und liegt damit VOR SPD und Grünen - die beide vor der 5%-Hürde zittern müssten). Von einem Abstrafen durch den Wähler ist hier auf jeden Fall erst mal nichts zu sehen.
So wie es nun läuft - also Neuwahlen, nachdem die FDP öffentlichkeitswirksam sich selbst der Unfähigkeit und der Morallosigkeit bezichtigt hat - wird es aber dann am Wahltag wohl anders aussehen.

Übrigens hätte nach dieser Umfrage RRG immer noch keine Mehrheit. Auch bei Neuwahlen wird das Thüringen-Dilemma der CDU also wahrscheinlich unverändert bestehen (nämlich dass eine Entscheidung zwischen Linkspartei und AfD gefällt werden muss). Die aktuelle Situation mit einem FDP-Ministerpräsidenten - bei der man also gerade keine Entscheidung zwischen Linkspartei und AfD treffen musste - wird sich die CDU also wahrscheinlich bald wieder zurück wünschen.

Übrigens würde ich Lindner und AKK gerne mal die Frage stellen, was genau sie ihren Thüringer Parteifreunden eigentlich vorwerfen.
CDU-Abgeordnete haben also nun für einen FDP-Ministerpräsidenten gestimmt. Und das ist aus Sicht von AKK also irgendwie verwerflich? Sind wir wirklich schon so weit, dass aus aus CDU-Sicht ein Linke-Ministerpräsident einem FDP-Ministerpräsidenten vorzuziehen ist? (Beide mit einer Minderheitsregierung. Beide im Regierungsalltag auf eine Linke-CDU-Verständigung angewiesen wenn man sich nicht von der AfD abhängig machen will. Also von dieser Seite her ist ein FDP-MP nicht mehr und nicht weniger von der AfD abhängig als ein Linke-MP).

Llarian Offline



Beiträge: 4.826

06.02.2020 21:57
#23 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #11
Lappalie. Blumen sind im Februar sowieso nicht saisonal. Da verschenkt man nur Wein.

:) Da muss man wohl froh sein, dass die Dame nicht eine Kiste guten Wein auf den Boden geworfen hat. Sowas macht Flecken.
Aber (halb) ernsthaft: Natürlich ist es eine Lappalie. Genauso wie es eine Lappalie war als Oskar Lafontaine sich weigerte dem Wahlsieger Helmut Kohl zu gratulieren. Aber diese Lappalien zeigen etwas an: Mangelnden, respektive nicht vorhandenen Respekt vor den Traditionen unserer Demokratie. Und gerade in diesen kleinen Gesten zeigt sich ein wichtiger Geist: Wir sind unterschiedlicher Meinung aber wir respektieren einander. Als Menschen als auch als Demokraten. Dieser Respekt ist bei der SED nicht vorhanden (deswegen passte Lafontaine auch super dazu). Weil sie weder den demokratischen Prozess als solchen noch den Anderen respektiert. Sie betrachtet die Demokratie nur als nützliches Werkzeug, zu dem sie gezwungen ist, dass sie aber kaum selber wählen würde und der Gegenüber wird nur so lange respektiert wie es Wählerstimmen bringen könnte.
Zitat von Llarian im Beitrag #7
Meinungs- und Redefreiheit.

Meinungsfreiheit ist ein zentrales und wichtiges Recht. Aber es ist kein Zwang deswegen ausfallend werden zu müssen. Die inflationäre Verwendung von Injurien ist sicher legal. Aber sie schadet dem oben bereits genannten Prozess massiv. Ich kann nicht glaubhaft verkaufen den Anderen zu respektieren und gleichzeitig jeden als Nazi zu bezeichnen der anderer Meinung ist.

Zitat
Die Idee von dem "Professor aus Heidelberg" mit der Rundfunkfinanzierung per Wohnungspauschalsteuer bricht so viele Prinzipien von Verhältnismäßigkeit über Sozialstaatsgebot, EU-Beihilferecht, Datenschutz, Finanzverfassung, das kann eine Genderquotentussi nicht mehr schlechter machen.


Doch. Das kann sie. Die Idee stammt übrigens von Paul Kirchhof, der Verfassungsrichter ist der Bruder Ferdinand. Aber genau das ist der Punkt: Man kann unterschiedlicher Meinung bezüglich des Rundfunks sein (ich bin inhaltlich ganz bei ihnen), aber es besteht kein Zweifel an der Qualifikation von beiden Kirchhof Brüdern. Die Berufung von Susanne Baer dagegen ist ein deutliches Zeichen wo die Reise hingeht.

Zitat
Ohne die mitlaufende Masse ist ein Führer auch nur ein armer Wicht. Wenn die Masse will, findet sie schon einen Führer.


Der Witz ist eher der, dass es weder eine Masse noch einen Führer braucht. Es braucht nur eine zunehmend totalitäre Führung mit einem gut funktionierenden Propagandaapparat.

Lalelu Offline



Beiträge: 113

06.02.2020 22:13
#24 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #20
Und noch ein bischen Textkritik. Wie wird der heutige "Durchschnittsdeutsche" (= links sozialisiert, ungebildet, moralisch hyperventilierend) diesen Satz verstehen:

"Auflösung des Landtags fraglich – FDP ist nicht antragsberechtigt"

Im Kopf übersetzen die das nach "Und wieder blockieren Bürokraten mit ihren Formalismen die effiziente und moralisch gebotene Regierungsarbeit".

So langsam verstehe ich, wieso Deutschland so anfällig für Diktaturen ist.


Die ersten Umfrageergebnisse treffen ein:

Zitat
Laut einer repräsentativen Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sieht jeder zweite Deutsche nach den Vorgängen in Thüringen die Stabilität des demokratischen Systems in Gefahr.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Drei Viertel aller Bundesbürger finden es nicht gut, dass sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen.



Zitat
Blitz-Umfrage: 61 Prozent finden Kemmerich-Rücktritt richtig

Laut einer Blitz-Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend finden 61 Prozent der Bundesbürger den angekündigten Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) richtig – 24 Prozent halten diesen Schritt für falsch.


Entnommen dem BILD-Live-Ticker.

Das linke Narrativ in Medien und Politik wird vom Bundesbürger also weitestgehend übernommen.

Llarian Offline



Beiträge: 4.826

06.02.2020 22:19
#25 RE: Kleine Wahlnachlese Antworten

Zitat von Lalelu im Beitrag #24
Das linke Narrativ in Medien und Politik wird vom Bundesbürger also weitestgehend übernommen.

Zum ersten: Der Bundesbürger ist nicht der Thüringer. Zum zweiten: Das ist nach dem geschlossenen Kesseltreiben der letzten zwei Tage nicht wirklich verwunderlich. Wenn keiner den Hintern in der Hose hat (allen voran die FDP), wie soll der Bürger dann bitte genau das artikulieren? Lustig ist doch eher: 60 Prozent finden das Kemmerich zurücktreten sollte (wenn das mal stimmt). Aber gut 99% der veröffentlichten Meinung sehen das auch so. Erstaunlich ist doch eher das fast 40% sich von dem Kesseltreiben nicht haben beeindrucken lassen.

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