Mir ist klar, dass mein Beitrag nur an der Oberfläche kratzt. In erster Linie ging es mir darum, dem Leser mal klarzumachen, welche Entwicklungen überhaupt in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft stattgefunden haben. Die Veränderung Deutschlands ist gewaltig.
Viele der aufgezählten Themen warten auf eine Einzelwürdigung. Die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Allein darüber könnte man ganze Bachelorarbeiten schreiben. Oder der völlig ungelöste Konflikt zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Merkel hat diesen Graben nicht nur nicht überbrückt, sondern noch massiv tiefer geschaufelt - man denke nur an ihre Sprüche nach dem verzerrenden Chemnitzvideo: dass ein Bundeskanzler mal derart unfair Partei ergreift und damit den inneren Frieden auf's Spiel setzt ist ein skandalöser Vorfall.
Mein Artikel zu Merkel ist, wie es meine Art ist, als Einladung zur Diskussion zahmer als ich in Wahrheit denke.
Für mich ist Merkel eine politische Katastrophe, eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwüstung. Merkel hat zu keinem einzigen Zeitpunkt jemals darüber nachgedacht, was sie eigentlich tut. Sie hat immer (!) nur aus Launen heraus gehandelt, wobei "Machterhalt" ihr einziges Ziel war. Merkel schert sich einen Dreck um Deutschland, um die Bürger oder die Zukunft dieser Gesellschaft. Die Frau lebt in ihrer eigenen Welt - sehr ähnlich zu Greta übrigens - und hat durch Zufall die Gelegenheit erhalten, Teile ihrer Traumwelt auf die Realität loszulassen.
Das einzige Argument, dass man für Merkel gelten lassen kann: Sie ist genau so egozentrisch, irrational, agressiv, parteiisch und ratlos wie eben auch die Mehrheit der Menschheit. Sie ist ein unfassbar schlechter Regierungschef für eine unfassbar irrationale Gesellschaft. Passt doch.
[Edit] Beim Surfen bin ich auf die alten Diskussionsbeiträge gestoßen, die der Ursprung dieses Artikels waren. Der Vollständigkeit halber ergänze ich die Links zu diesen Beiträgen. Köln ist sicher (3) Und die folgenden vier Beiträge:
Ich kenne zwar durchaus das persönliche Bedürfnis nach Seelenhygiene, was aber aus der Darstellung von "Merkel als Sündebock" keine gute Analyse macht.
In meinen Augen ist Merkel viel mehr Feature als Bug (oder Anomalie im politischen Geschäft), in einer Gesellschaft der zwischenzeitlich die existenzbedrohenden Gefahren in fast jeglicher Dimension abhanden gekommen sind. Die politische Welt ist in einem Gefühlsraum aufgespannt in dem auch nur "Gefühlsoperatoren" Wirkung zeigen und das alles noch in einer Gesellschaft die, so hat es einmal Udo di Fabio formuliert, ohnehin historisch zum politischen Romantizismus neigt. Merkel beherrscht die hierzu notwendige Klaviatur und sie nutzt sie. Das kann man ihr zwar vorwerfen, aber es ist eben nicht mehr als Seelenhygiene.
Ich war kürzlich auf einer gesellschaftlichen Veranstaltung. Mit meiner Sicht auf die Welt bin ich einsam, fast isoliert in dem (sicherlich nicht kleinen) Teil der Gesellschaft in dem ich mich persönlich bewege. Ich kann nicht sagen was ich denke, ohne mich lächerlich zu machen. Stattdessen höre ich Reden über Meinungen die ich persönlich vertrete, welche - so man sie vertritt - Menschen geistiger Beschränktheit zeihen.
Wenn mich die Gesellschaft in der ich lebe für beschränkt und verblendet hält (was mir auch schon ganz direkt attribuiert wurde), kann ich dafür schlecht den Regierungschef verantwortlich machen. Ich muß damit leben, dass ich anders bin als die meisten meines sozialen Umfeldes und dass sich das in einer demokratisch organisierten Gesellschaft eben auch im politischen Geschäft manifestiert.
Sich als Außenseiter zu fühlen ist dabei oftmals ein sehr unangenehmes Gefühl. Genauso unangenehm ist es, von anderen Menschen konsistent als dumm, naiv oder anhnungslos bezeichnet zu werden - direkt oder indirekt. Das kreiert eine Menge negativer Gefühle. Darüber bin ich mir bewußt und es erschafft mir keine Erleichterung, sie bei Merkel abzuladen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Mein Artikel macht Merkel gerade nicht zum Sündenbock, sondern zählt lediglich auf, bei welchen Themen Merkel durch Tun oder Unterlassen die Finger im Spiel hatte. Und ich bin nicht bereit, eine moderne Variante von "Wenn das der Führer wüsste...." zu spielen. Merkel war nun mal die Bundeskanzlerin und hat als solche bei weitem mehr Anteil an dem aktuellen Zustand des Staates als ein kleiner Journalist oder ein Bürgermeister.
Wenn Merkel sich die süßen kleinen Mädchen zuschreibt, die aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland kamen, dann gehört dazu eben auch die Legion junger islamischer Krieger, die unserem Wertesystem grade den Krieg erklären.
Wenn Merkel sich die Förderung des Radverkehrs in Städten und die Fahrverbote für Autos auf die Fahnen schreibt, dann gehören dazu auch Arbeitsplätze, die in der Automobilindustrie verloren gehen.
Wenn Merkel die "Energiewende" für sich reklamiert, dann gehört dazu auch die höchsten Energiekosten der Welt und die Abwanderung der Aluminium- und Stahlhütten.
Und so weiter. Rosinenpicken ist nicht. Im übrigen, werter n_s_n, sehe ich Sie nicht weit von mir entfernt, denn ich schrieb:
"Sie ist ein unfassbar schlechter Regierungschef für eine unfassbar irrationale Gesellschaft."
Das scheint mir sehr nah an Ihrer Feststellung zu sein.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #5"Sie ist ein unfassbar schlechter Regierungschef für eine unfassbar irrationale Gesellschaft."
Das scheint mir sehr nah an Ihrer Feststellung zu sein.
Lieber Frank,
ob unserer Gesellschaft unfassbar irrational ist, weiß ich nicht. Ich emfpinde sie an entscheidenden Stellen als irrational. Das ist allerdings nicht gleichbedeutend mit der Feststellung, dass sie es auch ist. Es könnte ja auch sein, dass ich irrational bin. Unter der Prämisse allerdings, dass unsere Gesellschaft irrational ist, halte ich entgegen Ihrer Feststellung Merkel für eine talentierte und folgerichtige Regierungschefin gemessen an den Bedürfnissen der durch sie regierten Gesellschaft. Meine These wäre: Merkel als Regierungschefin ist mehr ein Produkt unserer Gesellschaft, denn ein prägendes Element.
Deswegen, um das anschaulich zu machen, auch mein persönlicher Einschub im Beitrag: Das Unbehagen, welches mir die gesellschaftliche Entwicklung derzeit bereitet (und da vermute ich in der Tat, dass sich unser beider Empfindungen nicht allzusehr unterscheiden) manifestiert sich für mich schon im täglichen Leben durch die Konfrontation meiner "Selbstverständlichkeiten" mit denen meiner Gegenüber im Alltag. Dazu braucht es keine Frau Merkel. Dieses Unbehagen existierte auch ohne sie und ich vermute, unsere Gesellschaft entwicklete sich auch sehr ähnlich ohne sie. Merkel wurde in freien Wahlen immer wieder gewählt und es finden sich auch in der CDU keine Mehrheiten gegen sie. Ich glaube hier nicht an Zwang oder Diktat. Es ist das was eine recht große Mehrheit "mit Abstrichen" will.
Auch der Aufstieg der Grünen in Deutschland war meines Ermessens nicht zufällig. Zettel hat dazu ein paar gute Serien geschrieben. Wenn Merkel nicht agiert hätte wie sie es tat, hätten wir vielleicht bereits sehr viel früher andere grüne Gewichte in der Bundespolitik gesehen als bisher. Die Grünen liegen aktuell mit Habeck und Baerbock und einer gefühligen Politik mit der moralisch richtig verorteten Angst bei ~20%. Das kann man nun analysieren wie die anderen Parteien die AfD analysieren - als Verführung der geistig Schwachen - oder man konstatiert, dass es nach dieser Politik eine echte und hohe Nachfrage gibt.
Hätte Merkel 2015ff keinen Fehler gemacht - und dass sie einen machte ist mit dem Aufstieg der AfD verbrieft - säße Sie, so vermute ich, noch heute fest im Sattel. Sie hätte sich nur ein bisschen mehr an den bewährten Varianten grüner Politik orientieren müssen: Das gewünschte "Gutsein" mehr in Sonntagsreden zu simulieren und nicht im revolutionären Umsturz zu realsieren. Möglicher Weise weiß sie mittlerweile selbst nicht mehr, was sie anno 2015 geritten hat. So lange das Geld reicht das Wolkenkuckucksheim zu bezahlen, welches sich der Michel erträumt, rechne ich mit keiner Veränderung der gesellschaftlichen Entwicklung. Wenn sich ernsthafte Bedrohung gegen die Art und Weise wie die Mehrheit in diesem Land aktuell lebt manifestieren, die nicht mehr mit Geld befriedet werden können, wird das anders aussehen - wie auch immer das dann sein wird.
Worauf ich hinaus will - und verstehen sie das bitte als meine persönliche Einschätzung - : Der Versuch Merkel für diese Politik in Verantwortung zu nehmen, ist (in Teilen) der Versuch sich selbst nicht als Teil einer marginalisierten, gesellschaftlichen Minderheit zu begreifen, der man ist. Damit mag ich komplett daneben liegen aber das ist nunmal die Gefahr einer jeden These. Ich zumindest kämpfe mit diesem Gefühl nicht dazu zu gehören und ich weiß nicht wohin damit. Leider gehöre ich nicht zu den Menschen, welche sich selbst genügen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Lieber Frank2000, ich wollte den Artikel erst einmal ein bischen sinken lassen, bis ich was dazu schreibe. Das ist nun geschehen. Drei Sachen würde ich kritisieren (neben all dem, was ich richtig und wichtig finde):
Ich denke man verschießt sein Pulver ziemlich schnell (und auch nicht aufs Ziel), wenn man so einen großen Strauß von Dingen zusammen bindet, bei denen im Einzelnen nicht unbedingt die Urheberschaft geklärt werden kann. Das wäre richtig wenn man die "Merkel Zeit" betrachten würde, wird aber Merkel nicht gerecht. Beispielsweise sind Gesetze wir das NetzDG zweifelsfrei verheerend, aber im Wesentlichen ein Ergebnis der SPD (und da vor allem Heiko Maas) und nicht primär Merkel. Selbiges würde auch für die zunehmende Konfrontation mit den USA gelten. Dadurch wird die Gesamtargumentation deutlich geschwächt, denn die wirklichen Hämmer, die Merkel verantwortet, werden damit relativiert und nur als einzelne Fehler in einer ganzen Parade, die alle irgendwie in der Zeit gemacht wurden. Auch sind Dinge wir das NetzDG zwar aus rechtsstaatlicher Sicht eine Katastrophe und ein Sündenfall, aber haben bei weitem nicht die Auswirkungen wie Merkels drei große Fehler. Und die da sind (und zwar in aufsteigender Reihenfolge): - Das Verschenken von inzwischen mehr als 2 Billionen(!) Euro des deutschen Sparvermögens an das europäische Ausland, ohne jedwede Gegenleistung. Stichwort ESM & Co. Das wird die Republik nicht umbringen, aber es wurde effektiv fast ein Drittel des Vermögens, was die Nachkriegsgenerationen aufgebaut haben, sinnlos verschenkt. Im Gegenteil, Deutschland wurde durch diese Politik eher verhasster. - Die Energiewende, ein absurder Irrweg, der am Ende sogar noch deutlich mehr kosten kann als die oben bereits genannten zwei Billionen Euro (noch sind wir nicht da, aber bis es richtig kracht, kann es noch ein bischen dauern). - Die Flüchtlingskatastrophe, die tatsächlich das Potential hat das Land in einen Bürgerkrieg zu führen. Das ist die singulär schlechteste politische Entscheidung gewesen seit dem zweiten Weltkrieg.
Zweitens denke ich, wer Fehler einer Person würdigt, der muss auch ihre Erfolge würdigen. Da sind nur keine. Und das ist schon etwas, was man noch herausstellen sollte. Nahezu jeder deutsche Kanzler hat etwas, was man ihm assoziert. Die Westaussöhnung, das Wirtschaftswunder, die Ostaussöhnung, die deutsche Einheit. Sogar Gerhard Schröder, der ansonsten ein Versager auf ganzer Linie war, kann sich heute zurecht (sogar als Märtyrer) auf die Agenda2010 berufen, die einen gewaltigen Wirtschaftsboom mit sich brachte. Aber was hat Merkel. Nichts. Aber auch gar nichts. Sie hat nur Schaden angerichtet. Außenpolitisch eine absolute Nullnummer (gut, das war bei ihrem direkten Vorgänger nicht besser), aber innenpolitisch nichts, aber auch gar nichts was man besonders positiv erinnern könnte. Nur Mist. Das ist ein Novum.
Drittens, und das kommt aus einer anderen Richtung, bin ich mir nicht (mehr) sicher, ob Merkel wirklich der richtige Adressat für die Kritik ist. Denn in der Tat, wie ja auch im Originalbeitrag geschrieben, hatte Merkel des Öfteren zumindest Mehrheiten, wenigstens aber laute Minderheiten hinter sich. Sie hat immer(!) nur das getan, was populär war, bzw. vorher in der Presse gestanden hat. Und deswegen stelle ich eher die Frage: Ist das Problem nicht bereits davor liegend? Ist es nicht eher so, dass wir eine (nicht gewählte(!)) Ansammlung von Medien, Künstlern, Kulturschaffenden und Juristen haben, die genau diese Politik-Richtung vorgegeben haben? Denn wenn dem so ist, und ich glaube das zunehmend, dann kann man Merkel zwar vorwerfen, dass sie keinen Character hat das richtige zu tun, aber im Prinzip nur dem folgt, was ihr andere vorgeben. Das, was wir die letzten 10 Jahre durch erlebt haben, ist genau das, was vorher in den ÖR (die inzwischen klar(!) unterwandert sind) und auch in der Printpresse vorgegeben wurde. Ich werde darüber noch weiter nachdenken, aber es erscheint mir mehr und mehr evident zu sein, dass der Niedergang und die verheerende Entwicklung der letzten Jahre (wenn nicht sogar Jahrzehnte) im Wesentlichen auf die vollkommene Verwahrlosung der Medien zurück geht. Merkel hätte ihre Flüchtlingseinladung nie aufrecht erhalten können, wenn nicht die gesamte(!) Presse (mit ganz, ganz weniger Ausnahmen) aus allen Rohren Hurra gerufen hätte. Es war nicht der Bürger, der das wollte. Es waren die Medien, der ÖR voran, die Printpresse hinterher. Das war die Motivation für Merkel. Ich denke Deutschland hat nicht nur ein politisches, sondern ein Medienproblem, dass durch den gigantischen ÖR hier einfach noch einmal im Vergleich zum Ausland verstärkt ist. Andere Länder haben ähnliche Probleme. Deutschland aber mit am stärksten.
Zitat von Llarian im Beitrag #7 ... wenn man so einen großen Strauß von Dingen zusammen bindet, bei denen im Einzelnen nicht unbedingt die Urheberschaft geklärt werden kann. Das wäre richtig wenn man die "Merkel Zeit" betrachten würde, wird aber Merkel nicht gerecht.
Im Grunde habe ich darauf schon bei n_s_n geantwortet: ich bin nicht bereit, bei Merkel Rosinenpicken zuzulassen. Merkel war überhaupt nicht der Typ Politikerin, die anderen Politikern Handlungsfreiheit zugestanden hätte. Wenn Merkel etwas nicht passte, dann hat sie es verhindert. Wenn ihr etwas wichtig war, hat sie das Thema ohne Rücksicht auf die Agenda gesetzt. Es ist überhaupt kein Argument erkennbar, dass eine politische Entwicklung in der Zeit der Merkel-Kanzlerschaft NICHT mit Merkels Zustimmung stattgefunden hätte. Für Merkel gab es weder Kompromisse noch Rücksicht auf Koalitionspartner noch fühlte sie sich an Absprachen gebunden.
Was in den letzten 14 Jahren politisch passiert ist, muss Merkel zugerechnet werden, im Guten wie im Bösen.
Zitat von Llarian im Beitrag #7 ...aber haben bei weitem nicht die Auswirkungen wie Merkels drei große Fehler. Und die da sind (und zwar in aufsteigender Reihenfolge): - Das Verschenken von inzwischen mehr als 2 Billionen(!) ... - Die Energiewende, ... - Die Flüchtlingskatastrophe, ...
Zweitens denke ich, wer Fehler einer Person würdigt, der muss auch ihre Erfolge würdigen. ...
Genau hier sollte man der Ehrlichkeit halber zugeben - und das habe ich versucht - dass es keine belastungsfähige Definition von "Fehler" gibt. Überhaupt ist es bei der real existierenden Menschheit extrem schwierig, einen Nenner zu finden, was richtig und was falsch ist. Selbst die Massenmorde der Roten Khmer, die Kultursünde der Islamisten bei der Sprengung der Buddhastatuen oder die kulturelle Auslöschung der Tibeter durch die Chinesen wird von nicht wenigen Menschen für epochale Erfolge gehalten.
Die Inquisitoren des Mittelalters wähnten sich ebenso auf der Seite des Guten wie die Terroristen der RAF. Und auch Merkel findet sich selbst ganz toll, das ist für mich offensichtlich. Selbstzweifel? Kann ich nicht erkennen, wirklich nicht.
In so weit war es mir erst mal wichtig zusammenzutragen, was alles während der Zeit der Merkel-Kanzlerschaft passiert ist. Diese Themen kann man dann in folgende Matrix einsortieren:
Hat Merkel in einer Nacht- und Nebelaktion komplett allein kommuniziert <-> Merkel hat Strohmänner vorgeschickt, die das Thema kommunizieren sollten
Ob die Strohmänner dann glaubten, Mitspracherecht zu haben, spielt für mich bei der Bewertung keine Rolle. Ein CDU-Kanzler musste ja sowieso schon kaum Rücksicht nehmen auf andere. Aber Merkel war in ihrer Alleinherrlichkeit noch mal eine andere Liga. SPD-Politiker müssen Rücksicht nehmen, auch SPD-Kanzler konnten nie einfach tun, was sie wollten. Ebenso FDP-Politiker und Grüne-Politiker. Die sind alle abhängig und rechenschaftspflichtig zur Partei, Fraktion, Netzwerken... aber ein CDU-Kanzler wird gestützt von der willenlosen Wahlmaschine der CDU-Fraktion. Und unter Merkel wurden letzte Abweichler oder Querdenker kalt gestellt. Merkel konnte tun und lassen, was sie wollte. Und hat sie auch.
Im Einzelnen sehe ich das so:
- Atomausstieg , - Energiewende , - Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, - Verhinderung des Grenzschutzes/ Zulassung massenhafter ungesteuerter Migration Sind wir uns wohl einig. Wenig beachtet wurde in der Öffentlichkeit, dass die "Energiewende" in Summe deutlich mehr gekostet hat als auf der Stromrechnung steht. Denn vor der Energiewende gehörten die Energieriesen zu den vermögendsten und wertvollsten Firmen Europas. Nach der Energiewende sind RWE und Co nur noch ausführende Bürokratien, wehrlose und passive Mitspieler und nicht mehr Marktgestalter.
Denn die "Energiewende" bestand zu wesentlichen Teilen darin, Vermögenswerte dieser Firmen zu vernichten, also stille Rücklagen zu zerstören. Wenn Kraftwerken die Lizenz entzogen wird, wenn Humankapital entwertet wird, weil Produktlinien verboten werden, wenn Kosten per Gesetz auf die Konkurrenz umgelegt wird (wie zum Beispiel die Kosten für die Windenergie auf die Konkurrenzprodukte Gas und Kohle übertragen werden), dann entwertet das die entsprechenden Produkte. Und ohne die Produkte sind auch die Firmen, als juristische Hülle der Produkte, wertlos.
Wenn tatsächlich mal in den Medien über dieses Thema gesprochen wird, dann sogar mit höhnischem Unterton, von wegen "selbst Schuld". Kenne ich ein anderes modernes Land, dass ein Dutzend seiner wertvollsten Firmen schreddert und dann sogar noch Hohn und Spott über sich selbst ausschüttet?
- Umdefinition der klassischen Familie/ Änderung des Eherechts & der Adoptionspraxis Ist mir weitgehend egal. Aber gegen Merkels Widerstand hätte es das nicht gegeben, oder sieht das jemand anders?
- Demontage der Bundeswehr & Abschaffung der Wehrpflicht Auch hier: warum sollte ich glauben, dass das gegen Merkels Willen umgesetzt wurde? Inhaltlich führte diese Entscheidung zu einer größeren Entfernung der Bevölkerung (hier: des männlichen Teils der Bevölkerung) von der Realität. Der kurzfristige Kollateralschaden der Entscheidung besteht also darin, dass das Konzept des "mündigen Bürgers" geschwächt wurde. Ansonsten ist eine funktionierende Armee eine langfristige Versicherung gegen den Schadensfall "Appetit anderer Staaten auf die eigenen Früchte". So lange der Schadensfall nicht eingetreten ist, kann man sich selbst einlullen mit "ist doch überflüssig".
Außenpolitisch war die Bundesrepublik doch noch nie handlungsfähig, da hätte auch eine funktionierende Bundeswehr nix geändert.
- Hyperventilierende Gender-Diskussion Die gesetzliche Einführung des Geschlechts "Divers": das glaubt doch nun wirklich niemand, dass das OHNE Merkel hätte durchkommen können. Es gab doch sonst kein politisches Schwergewicht, die damals an der Einführung Interesse hatten. (Heute würde wohl die SPD sich dafür einsetzen.) Gut; das "neue Geschlecht" hat Kosten verursacht, aber sonst? Die Quotenregelung für Aufsichtsräte scheint mir auch weder Gutes noch Schlechtes bewirkt zu haben. Jedenfalls hat Merkel bei diesem Thema ganz kräftig mitgewirkt, dass kann jeder nachlesen. Die Megakatastrophe bei diesem Thema wäre eine Einführung einer Quote für Abgeordnete gewesen - und das gibt es bisher nicht.
- Demütigung von Bürgerinitiativen und breiten Bevölkerungsteilen in den neuen Bundesländern/ Starker Konflikt zwischen alten und neuen Bundesländern
Merkel hat mehrmals sich in sehr undifferenzierter und abfälliger Art über die Stimmungslage und die politische Struktur der neuen Bundesländer ausgelassen. Der Chemnitz-Skandal ist da nur der bekannteste Vorfall. Ob man das jetzt gut, schlecht oder neutral sieht: Merkel hat zur Spaltung des Landes beigetragen.
- Antiliberale Gesetze wie das NetzDG Maas soll ohne Merkels Segen gehandelt haben? Ist das die Arbeitshypothese?
- Demontage des bürgerlichen Flügels in der CDU Ohne Worte. Wer außer Merkel soll das gewesen sein?
- Zunehmende Konfrontation mit den USA Haben wir aktuell einen Außenminister? Echt? Der letzte Außenminister mit eigenem Profil war Westerwelle. Alle anderen waren doch nur Stiefellecker. Wer also ist wohl die Ursache für die Entfremdung der USA von Deutschland? Obwohl: nein, stop. Ich nehme das zurück. Die ekelhaften Sprüche von Steinmeier und Gabriel waren auch jedes Mal echte Knaller. Also ja, akzeptiert. Bei diesem Thema weiß man nicht so genau, wer mehr Flurschaden angerichtet hat.
- Abnahme der deutschen Souveränität zugunsten von EU-Institutionen und EU-Instanzen OK, bei diesem Punkt bin ich bereit, zurückzurudern. Merkel ist zwar bekannt für ihre antideutsche Haltung und die massive, emotional-aggressive Ablehnung aller deutschen Hoheits- und Identifikationssymbole. Bekannt (und ekelhaft) der auf Youtube veröffentlichte Vorfall "Merkel schmeisst die deutsche Fahne weg". So was wäre in keinem (!!) anderen Land der Erde möglich gewesen, ohne dass der Regierungschef von der Bühne gepfiffen worden wäre. Aber: hier ist Merkel eher Mitläufer als Gestalter. Es gibt so viele, die Deutschland abschaffen und jede Form des deutschen Nationalbewusstseins aus der Geschichte tilgen wollen, dass es da auf eine Merkel auch nicht mehr ankommt.
*** Aber in Summe behaupte ich: ich habe Merkel da nur wenig untergeschoben, bei dem sie nicht massiv mitgewirkt hat.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Wenn ich so drüber nachdenke: ich glaube, dass die von Llarian genannten Themen sowohl emotional als auch wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch so dramatisch sind, dass viele vergessen, in welchen Themen Merkel noch massiv die Finger drin hatte. Aber das war so - wer sich die Zeit nehmen will, kann sehr wohl noch nachlesen, wie krass sich Merkel beim Themen "Gleichberechtigung" positioniert hat.
Beim Thema "Abschaffung der Wehrpflicht" gibt es verschiedene Stellungnahmen von Merkel. Aber letztlich hat sie es zugelassen. Gegen Merkels Willen hätte Guttenberg da gar nichts tun können. Und so weiter.
Doch, ich bleibe dabei: Merkel hat mehr angerichtet, als nur ihre drei "Kardinalfehler".
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Llarian hat es angedeutet, es ist die Medienmacht, welche die Politik dirigiert. Diese Macht ist in Merkels Regentschaft enorm gewachsen. Merkel war klug genug, sich dieser nicht entgegen zu stellen.
Hat Merkel irgendwelche Anteile/Aktien in der momentan alles dominierenden und hysterischen Klimadoktrin? Sie hat müde reagiert, ok. " Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft wird ganz wesentlich von den Bereichen "innerdeutscher Konsum", "Bauwesen" und "staatliche Dienstleistung" getrieben"
Nicht richtig: Das ist ja grade unsere Schwäche, daß wir auf den Export angewiesen sind, weil der innedeutsche Konsum samt Migranten zu keinem wirtschaftlich nachhaltigem Wachstum führt...der billige Euro ist und war der deutsche Exportmotor von dem die gesamte deutsche Volkswirtschaft die letzten 15 Jahre erheblich profitiert hat.
Angela Merkel liest das "Neue Deutschland", den "Freitag" und die TAZ
Find' ich jetzt nicht so tragisch. Eher überraschend fand ich die Super Illu.
Und angenehm überrascht war ich von der relativ starken Präsenz von wirtschaftsorientierten Publikationen (Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Börsenzeitung, Capital,...) sowie von englischsprachigen Medien (incl. Economist und Wall Street Journal).
Zitat von Florian im Beitrag #12Und angenehm überrascht war ich von der relativ starken Präsenz von wirtschaftsorientierten Publikationen (Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Börsenzeitung, Capital,...) sowie von englischsprachigen Medien (incl. Economist und Wall Street Journal).
Jedenfalls ein weiterer Datenpunkt für die Hypothese "Lesen und Verstehen sind zwei verschiedene Dinge".
Die entscheidende Frage dabei ist ja eigentlich auch nicht, welche Zeitungen man da als Quellen verwendet, sondern welche Artikel die Kanzlerin dann tatsächlich zu lesen bekommt. Die wird schließlich nicht alles lesen, sondern nur jene Artikel, die den Kanzleramtsfilter passiert haben. Also vermutlich alle, in denen bspw. die Energiewende als voller Erfolg und wegweisend innovativ abgefeiert wird. Derlei Kolumnen bekommt man vermutlich ab und zu auch in wirtschaftsorientierten Zeitungen zu lesen. Doofe Journalisten gibt's überall (ausser vielleicht bei Bloomberg, deshalb fehlt das wahrscheinlich auch in der Mappe ).
Zitat Merkel hat mehrmals sich in sehr undifferenzierter und abfälliger Art über die Stimmungslage und die politische Struktur der neuen Bundesländer ausgelassen. Der Chemnitz-Skandal ist da nur der bekannteste Vorfall. Ob man das jetzt gut, schlecht oder neutral sieht: Merkel hat zur Spaltung des Landes beigetragen.
Endlich hat man der Kanzlerin "gezeigt was ne Harke ist". Die FDP stellt in Thüringen den neuen Ministerpräsidenten. Es wurde ja auch Zeit eigene Strategien gegen die linksverstrahlten Parteien zu entwickeln. Die AFD hat nicht eine Stimme ihrem selbst aufgestellten Kandidaten gegeben, sondern für den Kandidaten der FDP gestimmt, der wohl zuvor die Stimmen der CDU eingeholt hatte. Und schwupps war das "Wunder"geschehen. Angeblich hat eine Dame von den Linken dem neuen Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geschmissen. Die Wut über den gelungenen Streich ist wohl so groß, daß man der FDP nun eine Zusammenarbeit mit der AFD anhängen will und das wäre ja der Super-Gau. Na, da ist jetzt noch viel "Musike" drin.
Edit: Nachtrag: Man könnte meinen, die komplette Journalie steht Kopf. Jetzt zeigt sich, wie demokratiasch Deutschlands Politiker und Medien wirklich sind. Der allemeine Tenor läßt jedenfalls den Himmel über Deutschland einstürzen.
Zitat von Nola im Beitrag #15Angeblich hat eine Dame von den Linken dem neuen Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geschmissen.
Nicht nur "eine Dame," sondern die Fraktionsvorsitzende. In dem Zusammenhang ist auch das Shake-Hands-Photo mit Höcke entstanden - das uns jetzt sicher auf Monate hinaus als Corpus delicti auf allen Kanälen und darüber hinaus präsentiert werden wird. Weil es eben parlamentarischer Brauch ist, daß alle Parteien zum Zeichen des demokratischen Konsenses auch als Verlierer den Wahlgewinner abzeptieren. Das schäbige Verhalten fällt also auf die Partei zurück, die sie als Vorsitzende repräsentiert.
Man muß sich das immer wieder vor Augen führen: es ist eben nicht die AfD, die "die Demokratie" - in diesem Fall die Regeln und Bräuche des Parlamentarismus - ablehnt oder beschädigt. Sondern die Verstocktheit der Altparteien und ihre blinde Blockadepolitik.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Nur zur Vervollständigung dieses Strangs: Merkels Kanzlerschaft wird abgeschlossen mit einem Generalangriff der Kanzlerin auf unsere Verfassung, in dem das Ergebnis von Wahlen einem "Kanzlervorbehalt" unterstellt werden.
Obwohl: Merkel hat ja noch ein paar Tage. Immer, wenn man gedacht hat, dass Merkel den Gipfel des Irsinns erreicht hat, hat sie noch einen draufsetzen können.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat ... In dem Zusammenhang ist auch das Shake-Hands-Photo mit Höcke entstanden - das uns jetzt sicher auf Monate hinaus als Corpus delicti auf allen Kanälen und darüber hinaus präsentiert werden wird.
Ganz genau. Jedenfalls heute Morgen haben fast alle Nachrichten in den Medien mit besagtem Foto eröffnet.
Wer erinnert sich noch an den stocksteifen Händedruck im Bundestag an den Wahlsieger Helmut Kohl, den Helmut Schmidt nach verlorener Vertrauensfrage vollzog. Überaus Korrekt und steif, aber aus Respekt gegenüber dem Ergebnis und nicht zuletzt dem demokratisch gewählten politischen Gegner und dem demokratischen Rechtsstaat. Undenkbar eine Ausuferung an Kommentaren und Gekreische wie gestern im Landtag Thüringens. Ob Land- oder Bundestag spielt hierbei keine Rolle.
Es ist wohl allmählich mal wieder angebracht, in Erinnerung zu bringen, wieviel andere Vorbildfunktionen (in jüngster Zeit auch sehr zweifelhafte Vorbilder) zum Meilenstein nach dem WKII wurden und eine meist demokratische Entwicklung voran brachten.
Dazu fällt mir im Vergleich zum heutigen Umgang mit Symbolen unseres Rechtsstaat immer und zuerst die Entsorgung der Deutschlandfahne durch Frau Merkel (nach gewonnener Wahl als Kanzlerin) ein. Und es gibt nichts, absolut nichts, was man hier relativieren könnte. Undenkbar "überm Teich" sowieso, aber auch in europäischen Ländern, die ja zum Wohle des Gesamteuropas ähnlich agieren könten... Niemals
Dann frage ich mich doch: wann fängt eine strafbewährte Geringschätzung, eine Verachtung des größten Staatssymbols an. Als Kanzler mit einem eindeutig angewiderten Gesichtsausdruck die Fahne des eigenen Landes öffentlich zu entfernen oder ist es erst bei einem Verbrennen der Flagge (so zB. die von Israel) oder ist es gar ein darauf seine Körperflüssigkeiten abzugeben (spucken und urinieren)?
Bei Demonstrationen im Dezember 2017 gegen Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem wurden auch einige israelische Fahnen verbrannt. Dies führte zu einem lauten Aufschrei, vor allem als klar wurde, dass dies bisher nicht strafbar ist.
Zitat https://taz.de/Auslaendische-Staatsflaggen/!5652269/ (...) Umfassender ist nur die deutsche Fahne strafrechtlich geschützt. Sie darf laut Paragraf 90a weder zerstört, beschädigt noch verunglimpft (also verächtlich gemacht) werden. Dies gilt auch bei einer selbst mitgebrachten schwarz-rot-goldenen Fahne auf einer Demonstration.
Ähnliches soll jetzt in einem neuen Paragraf 90c auch die EU-Fahne und die EU-Hymne vor „Verunglimpfung“ schützen. Rechtsextremisten hatten eine EU-Fahne auf die Straße gelegt und waren darüber marschiert. Also die Fahnen und Flaggen sind schützenswert und drücken somit auch den Respekt vor der dazugehörigen Nationalität aus. Wenn jetzt die eigene Kanzlerin ... ach lassen wir das!
Aber zurück zu eben jenen oben benannten H. Schmidt (SPD), der in seiner politischen Vita wirklich viele Erfolge aufweisen kann, jenem H. Schmidt wurde die Ehre abgeschnitten, indem man sein Porträt in Wehrmachtsuniform entfernte aus der nach Ihm respektvoll benannten Kaserne. Vielleicht hätte es ja ein Hochzeitsbild auch getan - Kaserne hin oder her - aber selbst Hochzeitsbilder sind in diesen Tagen ja nicht unverdächtig, zumindest hatte die von mir sehr geschätzte Loki Schmidt keine blonden Zöpfe. Also wo blieb der Aufschrei? Ich kenne aus diesem Vorgehen keine nennenswerten Konsequenzen. Die Dame unter deren "Schirmherrschaft" als Chefin sozusagen dieser Unglaubliche Vorgang passierte, regelt ja nun die Geschicke von 27 Nationalitäten und die gemeinsame Fahne wird auch geschützt werden, was zählen da noch die Menschen, die die dazugehörigen Länder mit Leben - ach was sag ich - mit Steuern natürlich füllen sollen.
"Es ist ja wie es ist" - aber unter der Kanzlerschaft Merkel hat sich die Bevölkerung, das Klima, die Industrie, die Religion, die Sprache und vieles andere mehr "nachhaltig" verändert.
Ein kleiner Hinweis: Die Verhältnisse in Thürigen würden sich nach den letzten "Sonntagsfragen" im Bundestag so ähnlich abspielen können. Einziger Unterschied wäre, daß es um einen Kanzler der Grünen ginge. Eine Mehrheit für GRR ist extrem knapp. Die ehemals große Koalition hat keine Chance mehr.
Das kann man jetzt beantworten. Thüringen war bzw. ist neben der EU-Wahl Testlauf für das "neue Modell," strukturelle Garnierung der Großen Transformation und Garant ihrer Durchführung. Es werden Wahlen durchgeführt, aber deren Ausgang hat keinerlei Einfluß auf das Resultat. Welches lautet: Fortsetzung mit demselben Personal, über welche Bande auch immer gespielt oder mit genau denen, die sich das Kartell dafür aussucht. (Wenn ich so nachdenke, könnte es sich bei der Kür des akuten BuPrä um den ersten Testfall gehandelt haben.) Der Wähler hat keine Möglichkeit mehr, diese Leute aus dem Amt zu wählen - über GroKo-Tricks und Verfahrensbeschlüsse im Vorfeld entfällt dieser leidige Hemmschuh. Das ist in China zwar auch so, aber die dortige Führung hat die Interessen des eigenen Landes im Auge, nicht dessen Abschaffung.
Heißt im Klartext: Merkel - die ja eh' als erste Kanzlerin von den Grünen gestellt wird - bleibt uns 2021 erhalten, '25 auch, '29 ... Bis sie aus den Pantinen kippt. Ob wir als Wähler uns den Spaß machen, "Zettel zu falten," ist belanglos.
PS. Auf der Achse der gleiche Befund.
Zitat Auf das, was in Erfurt geschehen ist, hat sie auf die denkbar dümmste Weise reagiert: Sie hat der Welt gezeigt, dass Deutschland unter ihrer Herrschaft keine Demokratie mehr ist.
Wobei ich mein "Merkel 4EVA" ironisch verstanden wissen möchte. Wir gehen jetzt in die Schlußphase dieses maroden Systems. Es mag sein, daß die doch gewichtigen Beharrungskräfte die Charade über den nächsten "Wahlgang" retten. Aber innert der nächsten Jahre wird dieses System implodieren.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Nach dem "Tabubruch in Weimar" werden CDU und FDP in massiv an Stimmen verlieren, dass wir auf absehbare Zeit es mit Linken Regierungen zu tun haben. Die FDP ist tot. Kein Mensch wählt eine Partei, die sich so massiv an den Politischen Gegner anbiedert. Andererseits dürfte es jetzt breiten Teilen der Bevölkerung dämmern in welchen traurigen Zustand dieser Staat ist, in dem demokratische Verfahren nichts mehr wert sind und auf Zuruf revidiert werden. Die Zeit könnte für eine Parteineugründung günstig sein.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #20(Wenn ich so nachdenke, könnte es sich bei der Kür des akuten BuPrä um den ersten Testfall gehandelt haben.)
Könnte sich für die CDU rächen, damals Steinmeier als Präsident zu wählen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #20(Heißt im Klartext: Merkel - die ja eh' als erste Kanzlerin von den Grünen gestellt wird - bleibt uns 2021 erhalten, '25 auch, '29 ... Bis sie aus den Pantinen kippt. Ob wir als Wähler uns den Spaß machen, "Zettel zu falten," ist belanglos.
Vielleicht sollte gesetzlich geregelt werden, unter welchen Umständen verdiente Staatsfrauen einbalsamiert werden können.
Zitat von Michel im Beitrag #21Die Zeit könnte für eine Parteineugründung günstig sein.
Eine der Schwierigkeiten ist der Zeitgeist, das Umfeld, in dem solche Neulancierungen möglich sind. Bei uns hat es in den letzten 40 Jahren genau zwei davon gegeben: die Grünen, bei denen die Befindnisse zwischen 1978 und 1980 genug aus dem vagen Unbehagen der späten 70er ausgefällt worden waren, um in einer politischen Organisation zu kristallisieren, die über "Gorleben ist überall!" hinausging. Die Grundierung waren die Themen Umwelt, mit der Ökokatastrophe Waldsterben mit einem konkret sichtbaren Hebel versehen, und der "Atomtod", symbolisiert durch die Nachrüstung. Drumherum ein ganzer bunter Strauß 1970er Zeitgeistbefindlichkeiten (als übelste Facette davon die Pädophilie, sonst Sex & Drugs, Frauengepower, Drittweltromantik). Bei uns hat es am längsten gedauert, bis die Ablehnung des nationalen und der Traditionen, die Frontstellung gegen den Brüsseler Moloch, sich da in der Gründung der AfD niederschlagen konnten. Alles andere, auch ihre Abspaltungen, Petrys Blaues Wunder und Luckes Unternehmung, sind ja belangloses Detail geblieben. Überall sonst, vom FN über die UKIP bis zur Tea Party hat das Jahre eher einen Ausdruck finden können.
Wir dürften keinen Raum mehr haben, um genuin konservative Themen als Widerpart zur zerfallenden Einheitsdemokratur wirksam zu bespielen. Im Zug der Verteufelung der Blauen würde eine solche Partei, wenn sich etwa die WerteUnion entschlösse, unter eigener Flagge zu segeln, auch gleich als "1933 2.0" bekämpft werden (die FDP hat das in dieser Woche exemplarisch erlebt.) Bei den Altparteien gibt es weder die Einsicht noch das Personal noch eine realistische Aussicht auf Wählererfolg, den alten Wertkern durch eine Neugründung zu retten und dem GroKo-Futtertrog den Rücken zu kehren.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #23Wir dürften keinen Raum mehr haben, um genuin konservative Themen als Widerpart zur zerfallenden Einheitsdemokratur wirksam zu bespielen.
Die Probleme gehen deutlich tiefer als die Ablehnung des Nationalen durch den Politischen Mainstreams. Der Politische Betrieb ist derart dysfunktional das eine Sachliche Auseinandersetzung mit Sachthemen nicht mehr stadtfindet. Ideologie ersetzt Sachverstand. Das steigert die Unzufriedenheit mit dem Establishment soweit, dass es inzwischen eine Art Außenseiterbonus gibt. Ein Wählerpotential von 20-30%, das durch Neugründungen relativ leicht zu erschließen ist. Das hat den vorübergehenden Erfolg der Piratenpartei möglich gemacht und die AfD in den Sattel gehievt. Die Piratenpartei ist letztlich daran gescheitert, dass sie von feministischen Sektierern überrannt wurde. Die AfD wurde von Nationalistischen Sektierern gekapert. Die Fehler, die das ermöglicht haben, muss eine Neugründung vermeiden.
Zudem haben CDU und FDP gerade eine Menge Wählerpotential frei gemacht.
Zitat Bei den Altparteien gibt es weder die Einsicht noch das Personal noch eine realistische Aussicht auf Wählererfolg, den alten Wertkern durch eine Neugründung zu retten und den GroKo-Futtertrog den Rücken zu kehren.
Und noch ein Merkel-Opfer:
Zitat Kemmerich-Gratulation: Ostbeauftragter Hirte tritt zurück
Die Thüringen-Krise schlägt weiter hohe Wellen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Hirte nimmt seinen Hut - auf Druck von Kanzlerin Merkel. Auslöser war ein Tweet, in dem er Kemmerich gratulierte und CDU, FDP und AfD als "Mitte" bezeichnete.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte er am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", erklärte Hirte.
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).
eigene Strategien gegen die linksverstrahlten Parteien zu entwickeln. Die AFD hat nicht eine Stimme ihrem selbst aufgestellten Kandidaten gegeben, sondern für den Kandidaten der FDP gestimmt, der wohl zuvor die Stimmen der CDU eingeholt hatte. Und schwupps war das "Wunder"geschehen.
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