Zitat von Michel im Beitrag #26Ok und die CDU hat genau welches ihrer Interessen durchgesetzt oder bewahrt?
Die unbedingte Machterhaltung Merkels. Ihr Wurmfortsatz namens CDU erfüllt keinen anderen Zweck mehr. Deswegen die Entsorgung AKKs (die, wegen zu sichtbarer Unfähigkeit & der völligen Absenz von "politischem Charme" sensu Max Weber sowieso vor dem nächsten Frühjahr vom Spielfeld genommen worden wäre, um Merkel als Nothelferin zu präsentieren).
Ums noch mal aufzulisten: Die Wähler in Thüringen haben die SED abgewählt. Ergebnis der Machenschaften: die SED wird von der CDU gewählt, trotz wochenlangen eisernen Beschwörungen des Nichtzusammengehens. Sie diktiert vorab, welche Abgeordneten der Opposition für sie zu stimmen haben, und sie läßt sich schriftlich zusichern, daß die Opposition keinerlei Antrag einbringt, der nicht von ihr abgesegnet ist. Die ganze Demokratiesimulation findet auf offener Bühne statt, unter Geschrei 24/7/365: "die AfD will unsere Demokratie zerstören!"
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Michel im Beitrag #26Ok und die CDU hat genau welches ihrer Interessen durchgesetzt oder bewahrt?
Die Union hat jetzt ein gutes Jahr Zeit, sich von den momentan sehr schlechten Umfragewerten zu erholen.
Interessant scheint mir, daß momentan aus der Bundes-CDU nichts Kritisches zur verbal nur ungeschickt verbrämten Tolerierung zu hören ist. Ich wage schon einmal die Prognose, daß man sich bei kritischen Nachfragen einfach auf die Autonomie des Landesverbandes berufen wird.
Zitat von DrNick im Beitrag #28Interessant scheint mir, daß momentan aus der Bundes-CDU nichts Kritisches zur verbal nur ungeschickt verbrämten Tolerierung zu hören ist.
Zeitgleiche Wasserstandsmeldungen:
Zitat von web.deNach den Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Bundes-CDU die Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Auch andere CDU-Politiker wie Jens Spahn und Wolfgang Schäuble kritisieren den Schritt.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Ein Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland verbietet eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD.
Zitat von WeltThüringer CDU beruft sich bei „historischem Kompromiss“ auf AKK
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag stimmt dem am Freitag erzielten „historischen Kompromiss“ zur Lösung der Regierungskrise in dem Freistaat mehrheitlich zu. „Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt das gestrige Verhandlungsergebnis mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis“, twitterte die CDU. Mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei besprochen, dass sich die Fraktion stabilen Verhältnissen nicht verweigere und Angebote von anderen für eine stabile Situation annehmen werde. „Daran fühlen wir uns gebunden.“
Die können Karneval ausfallen lassen. Keine Narrensitzung reicht an dieses Affentheater heran.
Richtig nett wirds, wenn der Genosse R. im 1. Wahlgang bei CDU-Enthaltung mit den Stimmen der AfD die 46+-Mehrheit erreichen sollte. Diese Option ist den Blauen strictissime anzuraten, mit der Begründung, durch Zurückstehen den Ausgang aus der Krise zu ermöglichen und staatstragende Gesinnung zu beweisen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Die Kanzlerin sagt gar nichts, Söder auch nicht. Das kann nur Zustimmung bedeuten und der Rest der Partei wird sich fügen, wenn er nicht eh schon auf Linie ist. Ganz schwach Merz: "Glaubwürdigkeit beschädigt" statt "Geht gar nicht". Laschet und Röttgen warten wahrscheinlich auf Merkel und denken dann dasselbe. Nach Merkel wird es sicher nicht besser.
Zitat von TF im Beitrag #30Die Kanzlerin sagt gar nichts, Söder auch nicht. Das kann nur Zustimmung bedeuten und der Rest der Partei wird sich fügen
Üblicherweise hält sich Merkel ja komplett aus den Niederungen des Lokalen heraus; sie ist nur fürs Globalgalaktische zuständig. Mit ihrer Einlassung vom 5. hat sie die bislang bündigste Kurzform aller ihrer bisherigen verheerenden Dezisionismen vorgelegt: "Paßt mir nicht!" & nach ihr die Sintflut. Das Muster ist seit Energiewende, Griechenlandrettung, Grenzschleifung und EhefürHinzundKunz dasselbe. Hätte sie sich anders erklärt ("Unschön..." - im Merkelsprech: "ein Ergebnis, mit dem wir sicher nicht zufrieden sein können und das auch nicht in unserem Sinn ist und das ich sicher noch mit den Parteivorsitzenden der anderen Parteien und mit den Regierungsmitgliedern und sicher auch mit den Ausschüssen ins Gespräch bringen werde" - "...aber so sind nun mal die Regeln, und wenn Herr K. ausschließt, mit der AfD zusammenzuarbeiten, können wir damit leben"), wäre es nicht zu der decouvrierenden Krisis gekommen.
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Zitat Richtig nett wirds, wenn der Genosse R. im 1. Wahlgang bei CDU-Enthaltung mit den Stimmen der AfD die 46+-Mehrheit erreichen sollte. Diese Option ist den Blauen strictissime anzuraten, mit der Begründung, durch Zurückstehen den Ausgang aus der Krise zu ermöglichen und staatstragende Gesinnung zu beweisen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #32 Die Blauen haben nicht auf Dich gehört:
Geht auch an. In der CDU hat man laut genug getönt, die Linke nicht zu unterstützen. Wenn B.R. jetzt doch die Mehrheit bekommt, ist klar, von wem er die hat. Bekommt er sie nicht, setzt es Neuwahlen.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #33Wenn B.R. jetzt doch die Mehrheit bekommt, ist klar, von wem er die hat. Bekommt er sie nicht, setzt es Neuwahlen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #33 Geht auch an. In der CDU hat man laut genug getönt, die Linke nicht zu unterstützen. Wenn B.R. jetzt doch die Mehrheit bekommt, ist klar, von wem er die hat. Bekommt er sie nicht, setzt es Neuwahlen.
Mögliche Neuwahlen wären aber auch eine ausgezeichnete Drohkulisse, um eine AfD-Regierung zu disziplinieren. Höcke müsste mehr oder weniger tun, was die CDU ihm sagt, um eine 2/3-Mehrheit für die Auflösung des Landtags zu verhindern. Das scheint mir auch keine koalitionsähnliche Zusammenarbeit zu sein, wie sie die Bundes-CDU ausschließt. Erst ein nächster Haushalt mit dem Segen der CDU wäre ausgeschlossen.
Zitat von Thüringer Allgemeine, 3.3., 13:00Ein Landtagsabgeordneter soll Kontakt zum Corona-Infizierten aus dem Saale-Orla-Kreis gehabt haben und steht unter Quarantäne. Die für morgen vorgesehene Wahl des Ministerpräsidenten könnte gefährdet sein.
Falls sich der Verdachtsfall bestätigt, könnte die für Mittwoch vorgesehene Wahl des Ministerpräsidenten gefährdet sein. Der Abgeordnete hatte noch am Montag an der Fraktionssitzung teilgenommen.
Die Politik in diesem Land hat ja sämtliche Funktionen flächendeckend übernommen - von Panem et Circenses bis zum Karneval und Kirchentag. Aktuell geben sie sogar die Ziehung der Lottozahlen.
Es wird berichtet, Ramelow habe die "relative Mehrheit" der Stimmen bekommen uns sei daher Ministerpräsident. Das ist aber nicht richtig. Laut dem Verfassungstext ist im dritten Wahlgang gewählt, wer wörtlich "die meisten Stimmen erhält". Hätten etwa Höcke mit 21 Stimmen und Ramelow 42 Stimmen bekommen, wäre Ramelow gewählt worden. Das ist klar.
Was aber, wenn nur noch ein Kandidat antritt? Die These des antifaschistischen Blocks ist, daß dann eine einzige Stimme für Ramelow gegen 89 Neinstimmen oder Enthaltungen ausgereicht hätte. Das ist aber, wie man schon intuitiv finden kann, nicht unstrittig.
Dadurch, daß die AfD Höcke im letzten Wahlgang zurückgezogen hat, kann sie sich gemütlich überraschen lassen, wie der große antifaschistische Block vorgeführt wird: Entweder kann die AfD fortan verkünden, daß CDU und FDP herbeigeführt haben, daß Ramelow Ministerpräsident wird, oder sie können (wenn es verfahrensrechtlich möglich ist) den Thüringer Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antifaschistischen Blocks ablehnen lassen.
Nachgeburt Thüringen. (Auch wenn das vor zwei Monaten war.) Es paßt. Aber sowas von.
Zitat Erfurt. Ungeachtet der Kritik aus anderen Parteien hat die Linke in Thüringen einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi zum Landesgeschäftsführer gewählt.
Linke in Thüringen wählt ehemaligen Ex-Stasi-Spitzel Günther geht mit seiner Stasi-Vergangenheit offen um. Der ehemalige Offizier der DDR-Grenztruppen räumt ein, dass er mit dem Ministerium für Staatssicherheit sowohl dienstlich zu tun hatte als auch, dass er 1986 eine IM-Verpflichtungserklärung unterschrieb.
Ein "ehemaliger Ex-Stasi-Spitzel". Interessante Wortkonstruktion. Versuchte Verharmlosung? Man sieht ja inzwischen überall Gespenster.
In meiner lokalen Tageszeitung lautete heute eine Überschrift "AfD greift Grünen-Stadtrat an". Im Kleingedruckten stand dann, dass die AfD die Beschuldigung des Grünen-Stadtrats, dass die AfD direkt verantwortlich für den "Terror von Hanau" sei, zurückgewiesen hat.
Man hätte also auch wahrheitsgetreu titeln können: "AfD weist substanzlose Anschuldigung von Grünen-Stadtrat zurück". Aber die sozialistische Einheitsfront muss stehen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #37Die Politik in diesem Land hat ja sämtliche Funktionen flächendeckend übernommen - von Panem et Circenses bis zum Karneval und Kirchentag. Aktuell geben sie sogar die Ziehung der Lottozahlen.
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #41... drängt sich mir der Verdacht auf, dass der Genosse Rameljow mit dem Faschisten Höcke einen Deal gemacht hat.
Das dürfte stimmen:
Zitat von ZonenfunkIm Gegenzug hätte die AfD ihre Blockade bei der Besetzung des Richterwahlausschusses aufgegeben.
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